TOTALER WAHNSINN!
PUTIN KANDIDIERT ERNEUT!

DER KREMLCHEF IM HOCH. ER HAT GANZE ARBEIT GELEISTET! SEINE AUTORITÄT HAT ER DURCHGESETZT, DIE RUSSISCHE GESELLSCHAFT IST STILLGELEGT, DIE UKRAINISCHE ARMEE IN DER KRISE, DIE WIRTSCHAFT RUSSLANDS IST NICHT KOLLABIERT UND ER SELBST IST IN DER WELT DER CHINESISCHEN UND ARABISCHEN POTENTATEN REHABILITIERT. WESTLICHE RUSSLAND-EXPERTEN, DIE DEN ABGANG PUTINS PROPHEZEIT HABEN, SIND MIT IHRER EXPERTISE GESCHEITERT UND SOLLTEN ABDANKEN. IN DER UKRAINE DÜRFTE DER KRIEG WEITERGEHEN - MIT TAUSENDEN VON NEUEN TOTEN AUF BEIDEN SEITEN, DIE ALLE PUTIN AUF DEM GEWISSEN HABEN WIRD.

- Putin will 2024 wieder als Präsidentschaftskandidat antreten - eine unerwartete und perfekte Inszenierung, für die nur Russen fähig sind (NZZ) III IV V (russ.) VI (russ.) VII (russ.) VIII
- Kremlastrologie: Putins erneute Kandidatur und das erratische Geschwätz gewisser Russland-Experten II III IV V  s. auch Marcus Keupp

RUSSLAND OHNE PUTIN !
BELARUS OHNE LUKASCHENKO !
FREIHEIT FÜR NAVALNYJ, JASHIN, DMITRIEV, SAFRONOV, KARA-Murza KOLESNIKOVA, TIKHANOVSKIJ, BJALJACKI & Co. !
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN IN RUSSLAND UND BELARUS ! VERGESST NIEMALS DIE SCHWEREN VERBRECHEN DES PUTIN-, LUKASCHENKO UND XI-REGIMES !

HOCHAGGRESSIVER GEWALT- UND TERRORSTAAT RUSSLAND IM KRIEGSWAHN -
PUTIN RÄCHT SICH AM WESTEN:

BARBARISCHER VÖLKERRECHTSWIDRIGER ANGRIFFS-, VERNICHTUNGS- UND EROBERUNGSKRIEG RUSSLANDS GEGEN DIE UKRAINE MIT TERRORMETHODEN UND ZAHLREICHEN MUTMASSLICHEN KRIEGSVERBRECHEN.

RUSSISCHER TERROR UND KRIEGSVERBRECHEN OHNE ENDE

STOPPT ENDLICH DEN KRIEG UND DEN TERROR GEGEN DIE UKRAINE !

НЕТ ВОЙНЕ !  РУКИ ПРОЧЬ ОТ УКРАИНЫ !

MEHR MILITÄRHILFE FÜR DIE UKRAINE !
NOCH HÄRTERE SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND !
UKRAINE IN DIE EU UND NATO !

PUTIN = ZAR + HITLER + STALIN
PUTIN MUSS ALS EINEN DER GRÖSSTEN SCHWERVERBRECHER NACH HITLER UND STALIN BETRACHTET UND BEHANDELT WERDEN

PUTIN & Co. NACH DEN HAAG !
Jetzt müssen Haftbefehle gegen weitere Russen und Russinnen folgen, die die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine unterstützen und propagieren und anderen Ländern mit nuklearer Vernichtung drohen!
An der Reihe wären jetzt weitere Kreml-Bandenmitglieder wie Medvedev, Volodin, Solovjov, Kiseljov, Simonjan, Peskov, Kadyrov, Prigoschin - und Militärs wie Shojgu, Gerasimov und Surovikin
Botschafter Russlands, die Putins Politik aktiv verteidigen und publizistisch unterstützen, sollten aus europäischen Ländern ausgewiesen, die diplomatischen Beziehungen suspendiert bzw. auf niedrigster Rangstufe aufrechterhalten werden. Einen richtigen Schritt hat Deutschland in dieser Hinsicht getan.  Auch gegen belarussische Politiker müssen sofort internationale Haftbefehle erlassen werden, sobald diese eine Invasion russischer Truppen vom Belarus-Gebiet aus zulassen oder Raketen auf die Ukraine abfeuern.

- In Brüssel schwindet die Geduld mit Ungarn, doch Orban wird die EU weiter erpressen wollen - trotzdem keine harte Sanktionen in Sicht (NZZ)
- Neues Zentrum will Beweise für Russlands Aggression sammeln II III IV

ATOMWAFFEN MÜSSEN AN DER GESAMTEN OSTGRENZE DER EU UND NATO VON FINNLAND BIS BULGARIEN GEGEN RUSSLAND AUFGESTELLT WERDEN ! SOLLTE DER KREML DEN WESTEN MIT A-WAFFEN ANGREIFEN, WÄREN BEI EINEM GEGENSCHLAG ALS MÖGLICHE ZIELE WOHL DER MOSKAUER KREML UND ANDERE OBJEKTE IN RUSSLAND INS VISIER ZU NEHMEN !

UNGARN KANN UND DARF UNTER DEN AKTUELLEN BEDINGUNGEN NICHT LÄNGER EU-MITGLIED BLEIBEN!
Gegen Ungarn müssen die schärfstmöglichen Sanktionen verhängt werden. Die EU-Mitgliedschaft Ungarns ist unverzüglich zu sistieren. Korrupte Schurken- und Erpresserstaaten im Dienste Putins haben in der EU nichts verloren und nichts zu suchen. Sämtliche Gelder für Ungarn sind zu sperren. Die Grenzen zu Ungarn sollen geschlossen werden. Ungarische Staatsbürger dürften nicht mehr in die EU einreisen. Ungarn muss total isoliert werden. Die ungarische Währung ist von europäischen Banken nicht mehr zu anerkennen. Soll Putin sich um Ungarn - ein bedeutungsloses Land - kümmern (er kann dort ja den Rubel einführen). Anstelle von Ungarn soll Albanien (und eventuell Kosovo) von der EU im Eilverfahren aufgenommen werden. Die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sind zu beschleunigen. Sollte die Slowakei und Nordmazedonien den gleichen Weg wie Ungarn einschlagen, wären auch diese Staaten mit denselben Sanktionen zu belegen. Der Westen kann auf diese Staaten gut verzichten.

- Kann Brüssel den Hooligan Orban zähmen und warum Ungarn nicht ausgeschlossen werden kann

- Nun ist der Falschspieler Orban beim Pokern wieder am Zug: Die Ungarn blockieren EU-Hilfe für Ukraine
- Unerwartete Sensation: EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau - ohne Orban. Auch Georgien erhält EU-Beitrittskandidatenstatus II (ORF video) III IV V
- Wie Orban die EU in Sachen Ukraine blockiert und erpresst
- Unerwartete Sensation: EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau - ohne Orban. Auch Georgien erhält EU-Beitrittskandidatenstatus II (ORF video) III
- Wie Orban die EU in Sachen Ukraine blockiert und erpresst
- 10 Milliarden Euro für Budapest - EU-Kommission knickt vor Orban ein (NZZ)
- Wie Orban versucht, die Ungarn in der Ukraine gegen Keiv aufzuhetzen
- Mit einem polnischen Premier Tusk dürfte es für Ungarns Orban zunehmend ungemütlich und enger werden
- Ungarn weiter gegen EU-Beitritt der Ukraine
- Donald Tusk tritt als Anti-Orban auf

SCHOLZ UND SEINE SINNLOSE REGIERUNG MÜSSEN DRINGEND WEG! ES BRAUCHT IN EUROPA JETZT KLARE ANSAGEN UND DURCHSETZUNGSFÄHIGE HARDLINER, DIE DEN TON GEGENÜBER RUSSLAND UND ANDEREN SCHURKENSTAATEN MASSIV VERSCHÄRFEN! DIE MILITÄRISCHE AUFRÜSTUNG DES WESTENS MUSS SOFORT MASSIV BESCHLEUNIGT WERDEN!
Im Falle eines Siegs Russlands in der Ukraine wird Putin sich vermutlich unweigerlich auf einen Angriff gegen das Baltikum und andere Länder ansetzen. In einem solchen Fall kann der Audbruch eines neuen Weltkriegs nicht ausgeschlossen werden. Der Ukraine muss massiv mit militärischer Aufrüstung geholfen werden, um die russische Aggression zu stoppen. Ausserdem muss dafür gesorgt werden, dass Putin und seine Kremlbande in irgendeiner Weise ausgeschaltet werden kann.

- Was Scholz sagt und was er lieber verschweigt: die wichtigsten Punkte der Neujahrsansprache des deutschen Kanzlers (NZZ) II (ZDF video)
- NATO erhöht gemeinsames Militärbudget

Unheilvolle Entwicklung:
BAUT SICH BRICS+ ZUM NEUEN FEIND DES WESTENS AUF?
Wie der Osten wieder zur Bedrohung für den Westen wurde und was der Westen dagegen tun kann
(Kommentar von osteuropa.ch)

Die Welt ist wieder vielerseits in Aufruhr, im Alarmzustand, ins Wanken geraten, quasi dem Wahnsinn verfallen und scheinbar nicht mehr zu retten, auch politisch, sie ist in Unordnung und riskiert, die Kontrolle über die Geschehnisse zu verlieren. Die UNO sind überfordert, zerstritten, paralysiert und hilflos aufgrund ihres alten politischen Antagonismus zwischen Westen und Osten, der nach dem Ende des Kalten Kriegs nicht verschwand. Zwischen dem Westen und dem Osten stimmt gar nichts mehr. Diverse Schwellen- und Entwicklungsländer mischen mit ihrem neuen Selbstbewusstsein die Karten neu beim weltstrategischen Machtpoker und wollen die nach dem 2. Weltkrieg etablierte Ordnung verändern oder stürzen – teilweise mit roher militärischer Gewalt, offener Feindseligkeit, Erpressung und unter Missachtung der völkerrechtlichen Regeln. Verschiedene östliche Staaten wie Russland und China, die von aggressiven Autokraten geführt werden, und gewisse arabische, islamische und afrikanische Staaten, die ähnlich diktatorisch strukturiert sind, haben sich scheinbar von der westlichen "kolonialen Bevormundung" emanzipiert und schlagen jetzt, wohl im Namen der zweifelhaften "gerechten Sache", quasi zurück, wobei teilweise Rache im Spiel zu sein scheint. Die USA, NATO und EU einerseits und Russland und China andererseits haben einander nach dem Ausbruch der Konflikte um die Ukraine und Taiwan offiziell als Gegner, Rivalen und Feinde, zumindest als Bedrohung und Gefahr bezeichnet. Diese Konstellation widerspiegelt eine ganz neue Dimension des Wettlaufs zwischen den Mächten in West und Ost, Nord und Süd, der leider nicht friedlich ist. Neben der ideologischen Inkompatibilität der politischen Systeme und der wirtschaftlichen Rivalität tobt auch ein neuer internationaler Kulturkampf (im modernen Sinne Samuel Huntingtons), der sich zum Paradigma fortschrittlich-liberalistisch contra traditionell-konservativ erweitert hat. Mit dem plötzlichen und schnellen "Aufstieg der Anderen" (Fareed Zakaria) sieht sich der Westen heute mit einer komplett neuen historischen Situation konfrontiert, die eine immense Herausforderung darstellt.

BRICS als neue Bedrohung der "alten" Welt?

Obwohl die BRICS-Staaten sich auf ihre Weise für den Frieden einsetzen, hat im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kein einziges Mitglied dieser Gruppe die das Völkerrecht schwer verletzende verbrecherische Wahnsinnstat Putins verurteilt. Zwar wird die Rolle, Bedeutung uind Stärke der aufstrebenden BRICS-Staaten und die Gefahren, die von ihnen ausgehen können, vom Westen heruntergespielt. Innerhalb dieser Staatengruppe kann sich jedoch die Aggressionsspirale gegen die westliche Welt weiter entwickeln, zumal sie sich gegen jegliche Kritik aus dem Westen verwahrt. Bei der Erweiterung der BRICS durch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und vor allem durch Iran, einem Hauptsponsoren des internationalen Terrorismus, müssten im Westen alle Alarmglocken schrillen. Bei diesen Staaten handelt es sich um einige der schlimmsten Widersacher des Westens und brutalsten Menschenrechtsverletzer der modernen Geschichte. In/offiziell wurden oder werden diese Regime von der westlichen Welt, insbes. den USA, als Schurken- oder Terrorstaaten betrachtet – Saudi-Arabien wird von dieser Einstufung ausgeklammert, da es ein alter Verbündeter des Westens ist. Auch Ägypten, ein weiterer sehr unschöner diktatorischer Staat, hat sich definitiv vom Westen abgewendet und der BRICS-Gruppe angeschlossen. Weitere Staaten wie Indonesien, Bangladesh, Algerien, Nigeria, Thailand, Vietnam, Kuba, Bolivien, Venezuela u.a., in denen ebenfalls teilweise schwere Menschenrechtsverletzungen verübt wurden oder immer noch werden, haben ihr Interesse an einem baldigen BRICS-Beitritt angemeldet. Diese Katastrophenstaaten des "globalen Südens" wollen nicht nur eine grössere Rolle auf dem Planeten spielen, was ihr legitimes Recht ist, sondern sich im Rahmen der BRICS als Alternative zur westlichen Ordnung und zur G20 positionieren, den Westen als Hauptweltwirtschaftsmacht ablösen und eine neue Leitwährung einführen. Bis dieses neuartige Imperium der Armen und Ärmsten jedoch das wirtschaftliche Niveau der westlichen Welt erreicht haben wird, dürften noch Jahrzehnte vergehen, falls es überhaupt jemals dazu kommen sollte, was zu bezweifeln ist. Indessen scheint es sich bei der BRICS-Erweiterung von Johannesburg abgesehen von den handfesten Wirtschaftsinteressen, die diese Länder verfolgen, wohl mehr um eine gemeinsame solidarische Machtdemonstration, vielleicht um eine Art symbolische Verschwörung, Provokation, um eine neue Phase des Aufstands oder der Rebellion "des Ostens" und "globalen Südens" gegen das von Amerika dominierte System zu handeln. Dadurch riskiert die BRICS-Gruppe vom Westen, v.a. den USA, als Verbrecher- und Terrororganisation verdächtigt zu werden, wenn ihr hochproblematische Staaten, Kriegstreiber und Menschenrechtsverletzer aller Art angehören. Auch der Ministerpräsident des neuen BRICS-Mitglieds Äthiopien drohte jüngst mit Krieg gegen die Nachbarländer, um Meereszugang zu erhalten. So riskiert auch dieses Land, als neuer Schurkenstaat betrachtet zu werden, Länder wie Indien, Brasilien und Südafrika müssten sich überlegen, ob es nicht klüger wäre, sich von einer solchen fragwürdigen Formation zu distanzieren. Während Jahrzehnten wurden diese Staaten, meist ehemalige Kolonialländer, durch Handel und gigantische Entwicklungsprojekte vom reichen Westen mit Geld gefüttert – nun erhält der Westen die Quittung. Wenn dieses Geld nicht durch Korruption versickert, riskiert es jetzt gegen die westliche Welt eingesetzt zu werden – und zwar in Form einer hemmungslosen militärischen Aufrüstung.

Fehler des Westens

Dem Westen wird von seinen Kritikern immer wieder vorgeworfen, den restlichen Ländern der Welt seine Werte und Normen aufgezwungen zu haben. Weitere Vorwürfe sind "Heuchelei", "Arroganz" und "doppelte Standards" Diese Kritik ist zwar teilweise berechtigt, aber einseitig, denn die Wahrheit ist vielschichtiger: Erstens strebten viele "nichtwestliche" Länder selbst an, so wie die westliche Zivilisation zu werden und versuchten, ihn nachzuahmen und einzuholen, denn das westliche System galt als das attraktivste überhaupt. Der Westen hatte gehofft und hofft noch immer, dass die ganze Welt seine Normen und Werte übernehmen würde, um selbst "westlich" zu werden. In einigen dieser Länder gelang die Transformation besser, in anderen weniger gut. Während sich die "doppelten Standards" auf die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Situationen bzw. eine gewisse Doppelmoral von Regierungen bezieht, sind Heuchelei und Arroganz freilich nicht allein ein Problem des Westens. Nun sind in Ländern wie Russland und China inzwischen neue Autokraten und Diktatoren alten Typs zur Macht zurückgekehrt, die entweder aus welchen Gründen auch immer vom Westen angeblich enttäuscht waren oder ihre alten Imperien, deren sie nach dem Fall des Kommunismus verlustig gingen, wiederherstellen wollten und sich entsprechend gebärdeten. es mag sein, dass viele Führer und Menschen in der westlichen Welt zu naiv waren, zu glauben oder anzunehmen, dass die Verwestlichung der Welt reibungslos und automatisch vor sich ginge und der natürliche Weg sei. Eine Zeitlang schien dies selbst in Russland und China einigermassen der Fall gewesen zu sein. Dann kamen postkommunistische und kommuinistische Potentaten vom Schlage eines Putin oder Xi an die Macht, die versuchten, die Uhren zurückzudrehen, erstens wahrscheinlich aus Rache am verhassten Westen und zweitens um ihre imperiale Macht zu erhalten und festigen, die sie nie mehr abgeben wollten. Die kapitalistischen Prinzipien hatten sie zwischenzeitlich natürlich sehr wohl verinnerrlicht, umgesetzt und skrupellos missbraucht, ohne aber eine offene, demokratische und pluralistische politische Kultiur westlichen Typs zu etablieren. Das Gegenteil war sogar der Fall: Die Entstehung einer solchen wurde von ihnen wie zu Zeiten Stalins und Maos und ihrer Nachfolger brutal und skrupellos unterdrückt und schliesslich erfolgreich verhindert. Der Hauptfehler des Westens, der im Übrigen sicher kein unschuldiges Lamm ist, weswegen er ausserhalb seiner Sphäre seine Glaubwürdigkeit zu verspielen riskierte, schien darin zu bestehen, dass die dortigen Führer und Menschen in ihrem naiven Glauben und völlig unkritischen Vertrauen an das Gute offenbar davon ausgingen, dass in mehr oder weniger allen Ländern der unabwendbare Prozess der Verwestlichung im Sinne der USA und Europas früher oder später ohne grossen Widerstand zum Endsieg geführt werden könne.

China und Russland – 2 Hauptakteure der internationalen Aggression – und die Proteste der UNO

Im Wesentlichen angeführt von China und Russland, den aggressivsten Hauptrivalen der USA, ergibt sich mit der BRICS+ nämlich eine hochexplosive Mischung. Während das putinistische Russland den schwerkriminellen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt – interne und externe Kriege sichern den Machterhalt von Diktaturen wie Putin-Russland und beschleunigen die hohen Profite abwerfende Kriegsindustrie krimineller Banden –, wartet das totalitäre kommunistische China wohl ungeduldig den geeigneten Zeitpunkt ab, um Taiwan zu erobern – die stillschweigende  Unterstützung des Gros der politisch entmündigten chinesischen Bevölkerung hat Peking schon lange. Aus diesem latenten Konflikt kann sich ein heisser Krieg zwischen China und den USA entwickeln. China würde dabei zweifellos von Putin als lachendem und applaudierendem Dritten unterstützt. Zwar haben auch viele Staaten des "globalen Südens" für die Resolution A/RES/ES-11/1 der UN-Generalversammlung vom 2. März 2022 gestimmt und die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine unter Verstoss gegen Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta auf das Schärfste missbilligt und verlangt, dass die Russische Föderation ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine sofort einstellt und jede weitere rechtswidrige Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen jedweden Mitgliedstaat unterlässt. Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten am 23. Februar 2023 in einer neuen Resolution den sofortigen Truppenabzug Russlands gefordert und einen „umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden" verlangt. Leider sind solche Resolutionen nicht verbindlich, also können sie von einem Aggressor ignoriert werden. Ähnlich gelagerte Szenarien dürften sich bei einer Aggression Chinas gegen Taiwan wiederholen, mit dem Unterschied, dass dann die USA aktiv zur Verteidigung der Insel einschreiten könnten. Trotz dieser Resolutionen und anderer Vorstösse, die von Russland im UN-Sicherheitsrat auch in der Tat konsequent ignoriert und sabotiert wurden, tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine seither unvermindert weiter, während sein Ende nicht abzusehen ist und im betroffenen Kriegsgebiet Tausende Menschen ihr Leben verloren. Trotz doch sehr deutlicher internationaler diplomatischer Proteste hat sich kein einziger Staat dieser "globalen südlichen" Ländergruppe den westlichen Sanktionen gegen den ewigen Unruhestifter Russland angeschlossen. Moskau dürfte dies auf seinem Konto als Erfolg verbucht haben, während sich die angestrebte internationale Isolation Russlands weitgehend auf die westlichen Länder beschränkt. So ist die Situation, von einigen Nuancen abgesehen, bis heute stabil geblieben.

Die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die destabilisierte Welt sind gravierend – eines der Ziele, die Putin erreicht hat, ausser der Zerstörung der Infrastruktur in der Ukraine und der massenhaften Tötung von ukrainischen ZivilistInnen durch Raketenangriffe und wilde Massaker an unschuldigen Menschen (wohl im Sinne einkalkulierter Kollateralschäden), einschliesslich der umfassenden Deportation ukrainischer Kinder auf das Gebiet der Russischen Föderation, weswegen gegen den Präsidenten RF V.V. Putin von Seiten des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haags ein internationaler Haftbefehl ausgestellt wurde. Bekanntlich hat Putin, ein geschwätziger Angeber und Demagoge, der sich ständig rechtfertigt, den Ukrainern ihr Existenzrecht als eigenständige Staatsnation bzw. Ethnie abgesprochen. Auch wenn die Behauptung, dass in der Ukraine ein russischer Genozid (oder Völkermord) am ukrainischen Volk stattfinde, umstritten ist, wird die russische Invasionsarmee verdächtigt bzw. wird ihr vorgeworfen, dass ihre Soldaten mit Hilfe der berüchtigten Kadyrov-Söldner aus Tschetschenien und der paramilitärischen Gruppe "Wagner" verschiedene Kriegsverbrechen begangen haben, die noch zu bewiesen wären. Dazu gehört wohl auch die komplette Ruinierung ganzer Grossstädte wie Mariupol, Bachmut und Avdijivka wie auch die vorsätzliche und absichtliche Zerstörung der Getreideproduktionsanlagen der Ukraine. Auch die Zahlen der Toten und Verletzten des Kriegs, die von verschiedener Seite unjd diversen Quellen genannt wurden, sind alles andere als gesichert. Es dürften nach vorsichtigen Schätzungen Zehntausende sein. Wieviele Soldaten auf beiden Seiten bisher also ums Leben kamen ist unbekannt, da weder die russischen noch die ukrainischen Instanzen eigene Zahlen veröffentlichen. Ein weiteres mehr oder weniger beabsichtigtes Kriegsziel hat Putin zudem auch mit der Vertreibung und Ausreise von Millionen von Flüchtlingen aus der Ukraine erreicht. Als Hauptverantwortlicher für all diese Verbrechen und Todesfälle auf beiden Fällen ist V.V. Putin, Präsident RF, zu betrachten, der diesen Krieg angeordnet hat und anführt.

Obwohl die Ukraine zwar ihre Gebiete ausserhalb des russisch besetzten Donbasses und der Krym halten konnte, mündete der bisherige Verlauf des Kriegs für beide Seiten in ein totales Desaster. Dennoch kann Putin in keinem Fall von einem Sieg über die Ukraine sprechen. Es scheint, dass er und seine unfähigen Militärbefehlshaber die Schwierigkeit, die Ukraine zu erobern, kolossal unterschätzt hatten (man erhält den Eindruck, dass diese Militärs - im Gegensatz zu einigen fanatischen Staatspropagandisten - von der Idee Putins, Krieg gegen die Ukraine zu führen, nicht besonders begeistert sind). Vermutlich werden die Russen sich am Ende mit dem besetzten und fast komplett ruinierten Donbass und der Krym zufriedengeben müssen, falls die Ukrainer es nicht schaffen, diese von den Russen eroberten Gebiete in einer Gegenoffensive erneut unter ihre Kontrolle zu bringen. Der Westen ist mit der Lieferung mächtiger Waffensysteme an die Ukraine ziemlich zurückhaltend, denn er scheint eine verheerende Reaktion Russlands zu befürchten, das ständig mit Atomwaffeneinsatz und Drittem Weltkrieg droht. Der (gescheiterte) "Blitzkrieg" des 24. Februar 2022 gegen die Ukraine, den der russische Diktator Putin anordnete, erinnert ganz und gar an Hitlers Überfall vom 1. September 1939 auf Polen, der den Zweiten Weltkrieg auslöste. Es könnte also sein, dass Putin, der die Welt, zumindest Europa und den Westen, offenbar in einen Dritten Weltkrieg stürzen wollte, sich am Datum des Beginns des Zweiten Weltkriegs orientierte, um ihn zu entfachen.

In diesem Zusammenhang ist noch der Sonderfall des hochaggressiven Nordkorea der schizophrenen und paranoiden Kim-Dynastie zu beachten, ein weiterer kommunistischer Schurken- und Verbrecherstaat in Asien, der von China und Russland gehalten wird und mit seinem Aufsehen und Besorgnis erregenden atomaren Raketenprogramm eine ernsthafte Gefahr in der Region darstellt, wenn man diesen Fall nicht unter Kontrolle hält. In letzter Zeit wurden die "freundschaftlichen" Beziehungen zwischen Pyöngyang, Peking und Moskau betont erneuert, während die Führer dieser Staaten einander hofieren und gegenseitig wahrscheinlich Waffen liefern, so für den Krieg in der Ukraine. Kein Tag vergeht ohne eine handfeste Provokation von Seiten dieser wahnsinnigen Schreckensstaaten. Es stellt sich die Frage, ob und wann Japan, Südkorea oder die USA, die sich von Kim bedroht fühlen, militärisch eingreifen, um diesen Störefried und Unruheherd auf der Halbinsel aus der Welt zu schaffen. Anzeichen dafür gibt es bisher keine. Das Kim-Regime Nordkoreas ist aufgrund seiner aussergewöhnlichen Grausamkeit und Unmenschlichkeit, die es von Anfang seiner Herrschaft an im eigenen Land an den Tag legt, berühmt und berüchtigt. Eigentlich hätte man dieses Regime schon längst beseitgen müssen, als es Gelegenheiten dazu gab, etwa nach dem Tode Kim Jong-ils. Die ganze Menschheit staunt, dass es noch immer existiert. Auch gegen Kim Jong-un, der als ein Krimineller und Terrorist der Sonderklasse und mit internationaler Bedeutung gelten sollte, wäre im Zusammenhang mit den einzigartigen Verbrechen, die er, sein Vater und Grossvater in Nordkorea gegenüber dem eigenen Volk zu verantworten haben, endlich ein internationaler Haftbefehl wegen grausamer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Völkermords durch Verhungern auszustellen und ein entsprechendes Nordkorea-Sondertribunal einzurichten. Im Allgemeinen ging und geht die Weltgemeinschaft viel zu milde um mit Grossschurken, Despoten und Massenmördern aller Art, die an der Spitze ihrer Staaten standen oder stehen und von Teilen der jeweiligen Bevölkerungen nach dem Muster Stalins und Maos als Helden skurril verherrlicht werden.

Ambivalente Rolle Indiens, Brasiliens und Südafrikas

In der BRICS+, die sich als ein Gegengewicht zur G7 positionieren und die bislang bestehende Unipolarität unter US-amerikanischer Führung überwinden möchte, herrscht aber nur eine scheinbare Harmonie, die schnell zerfallen könnte, denn die Staaten, die in dieser Gruppe in Erscheinungtreten, sind ziemlich heterogen und verfolgen auch eigene Interessen. Die Solidarität unter diesen Staaten hat Grenzen. Die "neutralen" Mitglieder Indien, Brasilien und Südafrika wollen es mit der westlichen Welt trotz aller Kritik, mit der sie ihn teilweise vielleicht zu Recht überhäufen, nicht verderben und unterstützen keine neuen Kriege der Mitglieder ihres Bündnisses, dessen Aktivitäten der Westen mit Misstrauen verfolgt. Während China und Indien bei der entsprechenden UN-Resolution zum russischen Krieg gegen die Ukraine sich enthalten haben, hat Brasilien sogar für die Resolution gestimmt. Ausserdem ist das Verhältnis zwischen Peking und Neudelhi sowieso alles andere als freundschaftlich, sondern eher fragil und angespannt, so dass es jederzeit reissen kann, während die "guten" Beziehungen zwischen Peking und Moskau jederzeit ins Gegenteil umschlagen können, wie man dies zu Zeiten des Kommunismus sah. Und die Leader dieser Staaten, alles andere als gute Freunde, misstrauen einander persönlich zutiefst. Heutzutage sind diese Verbündeten wie auch schon ihre Vorgänger eigentlich nur im Hass gegen den Westen vereint. Ihre einschlägigen Feindbilder heissen: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und alles Übrige an Werten, die die westliche Welt verkörpert. Diese Werte bedrohen die Herrschaft der kriminellen Banden und Eliten, die in diesen Staaten an der Macht sind. Eigentlich gehören die Führer dieser Schurken-, Gangster- und Mafiastaaten nicht an die Spitze der Regierung einer Supermacht, sondern müssten vor Gericht gestellt und allenfalls ins Gefängnis gesteckt werden, sollten sie verurteilt werden, wo sie über die von ihnen früher und heute mutmasslich zu verantwortenden Verbrechen (gegen die Menschenrechte und die Menschlichkeit usw.) und Verfehlungen nachdenken könnten. Dieselben Regierungsbanden scheinen die angebliche Demokratiemüdigkeit in westlichen Ländern auszunutzen, von der auch gewisse Oppositionskräfte wie die AfD, Front National, die Partei von Wilders u.v.a. rechts- und linksradikale Parteien, von den unabhängigen sozialen Netzwerken im Internet auf fatale Weise unterstützt, für Ihre politische Profilierung profitieren. Leider gibt es auch in Afrika und Lateinamerika eine recht starke, nicht zu übersehende, aber teilweise nachvollziehbare antiwestliche Stimmung. Der Hass dieser Länder auf die westliche Welt, v.a. die USA, von dem/denen sie nach wie vor finanziell und wirtschaftlich abhängig sind, ist teilweise dermassen abgrundtief, dass sie nicht nur seine Hilfsangebote bei Naturkatastrophen wie Erdbeben ablehnen (z.B. im Fall der Türkei oder Marokkos), sondern auch davon träumen und hoffen, dass er in absehbarer Zeit zu besiegen ist. Den Rest würden dann China und Russland erledigen, deren Medien an vorderster Front die Fahne des Antiamerikanismus und Antiokzidentalismus tragen. Obwohl die westliche Zivilisation weltweit nach wie vor stark bewundert und ihm nachgeeifert wird, sind die Ressentiments eines Teils der Bevölkerungen dieser ehemaligen Kolonialländer gegen ihn nicht zu unterschätzen. Aber warum und wieso flüchten dann gleichzeitig Millionen von Menschen aus den Ländern der ehemaligen Kolonialländer bzw. der Staaten des "globalen Südens" in den Westen und nur in den Westen, v.a. in die USA und nach Westeuropa, wenn dieser angeblich so schlecht sein soll, wie Russland in seiner Propaganda tagtäglich behauptet? Wie sollte diesen Schwellenländern also geholfen werden, damit sie endlich auf den grünen Zweigkommen? Russland oder China kann für diese Staaten nicht die Lösung sein, denn diese Länder verkörpern negative Bedingungen und Zustände wie Unfreiheit, Unterdrückung, militärische Aggression, Korruption und Ausbeutung in grossem Stil. In dieser Hinsicht ähneln sie den ehemaligen westlichen Kolonialregimen. Und daran kann - ausser den kriminellen Banden - letztlich niemand mehr interessiert sein. Die G20-Integration der Staaten der Afrikanischen Union, wie dies im September 2023 am Gipfel in Indien geschehen ist, könnte gewissermassen dazu beitragen, den Hass einiger dieser Staaten Afrikasgegenüber dem Westen zu neutralisieren.

Russen wollen Osteuropa zurückerobern und verhassten Westen atomar vernichten

Solange aber die BRICS+-Staaten militärisch konventionell agieren, haben sie vermutlich kaum eine Chance, gegen den technologisch überlegenen Westen zu bestehen. Dennoch ist die Potenz etwa der chinesischen Armee, die über 1,6 Millionen Soldaten verfügt, keinesfalls zu unterschätzen! Die russische Armee hingegen hat im Ukrainekrieg, wie man sah, bisher kläglich versagt, trotz ihres enormen Zerstörungseffekts, den sie auszulösen in der Lage ist. China und Russland sind aber bekanntlich Atommächte, bei denen niemand voraussagen kann, ob sie auch den Atomknopf zur Erreichung ihrer Ziele drücken werden. Es ist zwar eher unwahrscheinlich. Aber bei einer noch grösseren politischen Enthemmtheit wäre dieses Szenario wohl nicht ganz auszuschliessen. In Russland brüsten sich gewisse Politiker und Propagandisten um Putin und Medvedev schon seit Langem offen mit dem Einsatz von Atomwaffen, während ihre hochentwickelten Gewaltphantasien den Traum von der nuklearen Vernichtung der westlichen Zivilisation mit einschliessen. Analog Hiroshima und Nagasaki scheinen sie zumindest mental bereit zu sein, auch auf die Ukraine Atombomben abzuwerfen, sollte Kiev nicht kapitulieren. Sie würden einfach dasselbe tun, was andere, in diesem Fall die Amerikaner, vor ihnen schon einmal gemacht hatten. Nach dieser simplen Logik lässt Putin sich leiten. Im Übrigen gibt es genug "einfache" Russen und Russinnen, wahrscheinlich Millionen (nur so ist der relativ hohe Prozentsatz von Putin-Unterstützern zu verstehen), die den Krieg gegen die Ukraine (und den Westen) mit entsprechenden "Lösungen" offen oder heimlich befürworten. Westliche Experten zweifeln jedoch an der Fähigkeit, dass Putin Atomwaffen einsetzen könnte - es gibt verschiedene plausible Gründe dafür. Aber westliche Experten haben sich schon oft geirrt.

Laut einiger radikaler russischer Politiker und Generäle (wie Andrej Mordvitschev) sollte Russland ausserdem einige osteuropäische Gebiete, die früher einmal zum Russischen Reich gehörten, zurückerobern, einschliesslich Finnlands, des Baltikums und Polens. Es soll sogar russische Angriffspläne auf weitere (ost)europäische Staaten geben, die Ukraine sei nur ein "Sprungbrett". Vermutlich handelt es sich um einen Bluff, der den Europäern Angst einflössen soll. Solche unverschämten Äusserungen sind dennoch wie alle anderen russischen Drohungen ernst zu nehmen. Ende Oktober 2023 bezeichnete Ex-Präsident Dmitrij Medvedev Europa als "schlimmsten Feind Russlands" / (Pravda). Ferner drohte er Warschau mit dem "Tod der polnischen Staatlichkeit" im schändlichen Bemühen, Polen im voraus die Schuld für den Ausbruch eines eventuellen Dritten Weltkriegs zuzuschieben.

Aber die NATO dürfte in der Lage sein, die Verwirklichung solcher hirnrissiger russischer Kriegspläne zu verhindern. Gegen Putin und seine Kremlkomplizen wären in diesem Zusammenhang weitere internationale Haftbefehle auszustellen, um sie, die den Weltfrieden gefährden, gerichtlich für ihre in der Ukraine verübten Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Bis zur Ausstellung solcher Haftbefehle sollten nicht Jahre verstreichen, sondern sie müsste bald erfolgen. Sollte der chinesische Staatspräsident XI Jinping in ähnlicher Weise gegen Taiwan vorgehen, würde auch ihm ein ähnliches Schicksal wie seinem "Freund" Putin drohen müssen.

"Achse des Bösen": Autoritäre Schurkenstaaten leiden an unechter Demokratie, Unfreiheit, Gewalt und psychologischen Komplexen

Die vom Regime kompromisslos propagandistisch in aufdringlicher Art bearbeiteten Bevölkerungen in den autoritär und diktatorisch regierten Schurkenstaaten haben mangels Demokratie leider keinen direkten Einfluss auf die Regierungspolitik, während die skrupellosen Herrschenden in ihrer arroganten politischen Vereinnahmung dieser Bevölkerungen unverfroren davon ausgehen, dass sie ihre Politik unterstützen. Ein Grossteil der weitgehend entpolitisierten, zum politischen Schweigen verurteilten und apolitischen Bevölkerungsmassen fühlt sich seinerseits von der Regierungspolitik nicht betroffen und lässt die Herrschenden gewähren, trotz des bekanntermassen weit verbreiteten Misstrauens ihnen gegenüber. Die politische Opposition wurde in all diesen Ländern komplett zerschlagen, ausgeschaltet und abgeschafft, das internationale Internet ist, wie in China, unzugänglich, in Russland sind zahlreiche unerwünschte Seiten gesperrt, reale demokratische Wahlen gibt es keine mehr, und die Herrschenden halten sich an keine völkerrechtlichen Regeln mehr, die ihrer Ansicht nach vom Westen gesteuert werden. Die Herrscher dieser Staaten, meist furchtbare Diktatoren und Kriminelle, die sich wie die Bösewichte in James Bond-Filmen für Genies, Heilige oder Gott halten, meinen, sich alles erlauben zu können, was der Westen sich einst auch erlaubt hatte – Kolonisation, Kriege, Unterdrückung und Verfolgung, eventuell auch Atombombenbabwürfe u.v.a.m. Immer wieder werden von ihnen die "Sündenfälle" Kosovo/Jugoslawien oder Irak angeführt (freilich mit dem plumpen Zweck, von ihren eigenen Verbrechen abzulenken und ihr eigenes analoges Vorgehen zu rechtfertigen - z.B. im Kaukasus, in Syrien oder in der Ukraine, von Tschetschenien gar nicht mehr zu reden). Ja, "der Westen" hat viele Fehler, Verbrechen und "Sünden" vollbracht – man denke etwa an den 1. und 2. Weltkrieg (wo die Deutschen die Hauptrolle spielten) oder den Korea- und Vietnamkrieg (wo die Amerikaner den Kommunismus bekämpften), vom früheren Kolonialismus Englands, Frankreichs, Spaniens, Portugals, Belgiens usw. ganz zu schweigen. Diese dunklen Zeiten scheinen seitens des Westens überwunden, obwohl die wirtschaftliche Ausbeutung andauert. Offenbar werden dieselben Fehler, Verbrechen und Sünden jetzt von den ehemaligen "Opfern" (des Kolonialismus) in Analogie offenbar erneut begangen. Mit seinem "Seidenstrassen"-Projekt spielt China dabei, etwa in Afrika, eine besondere Rolle (obwohl Massenmorde an Indigenen zum Glück nicht mehr vorkommen). Für die Länder der "Achse des Bösen" scheinen die Geschäfte, zynisch gesprochen, unglaublich gut zu laufen – von Putins Russland, das dank des Ukrainekriegs ein Wirtschaftswachstum von 2% verzeichnet, bis zu Assads Syrien, das in der arabischen Welt rehabilitiert wurde, von anderen Schurkenstaaten, die Kriege führen oder ihre Protestbewegungen erfolgreich niedergeschlagen haben ganz zu schweigen. Und Iran und Saudiarabien wurden, wie hier ausgeführt, wurden in die BRICS-Gruppe aufgenommen.

Mit Russland sowie Iran und Nordkorea, den nunmehr engsten Verbündeten Moskaus (was für eine riesige Schande!), und anderen ist die sogenannte "Achse des Bösen" in einer sehr unerfreulichen Neuauflage zurück. Bei den jeweiligen Bevölkerungen dieser Länder handelt es sich um politisch abgeschreckte und komplett entmündigte sowie psychologisch zutiefst verstörte Gesellschaften, die im vergangenen Jahrhundert aufgrund der terroristischen Gewaltdiktaturen mit Millionen von Toten, die diese Gewaltregime verursachten, keine humanistische Entwicklung, sondern weitgehend nur Unterdrückung, Hass, Aggression, Anarchie und Vernichtung erfuhren, wobei jeglicher freiheitlich-demokratische und liberale Ansatz im Keim erstickt wurde. Dabei sind unvermeidlich immer wieder die höchst abschreckenden Beispiele Russland und China zu erwähnen, die trotz kurzer Liberalisierungsphasen (um Luft rauszulassen) immer wieder in die krudeste Diktatur zurückfielen. Aber auch viele ehemalige asiatische Sowjetrepubliken, sind von diesem Phänomen betroffen. Im Fall der Menschen Russlands spricht man vom ewigen "homo (post)sovieticus", den der kluge russische Soziologe Jurij Levada treffend als Typus des "verschlagenen Menschen" charakterisiert und analysiert hatte und der scheinbar nicht aussterben will, sondern sich im Gegenteil auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion da und dort sogar in grotesker Weise wundersam reproduziert. Diese lästige und hochansteckende Infektion, die von einer Generation zur nächsten vererbt wird, ist - ausser vielleicht im Baltikum - in den Ländern, die zur ehemaligen Sowjetunion gehörten, offenbar nicht mehr auszumerzen, obwohl westlich orientierte Länder wie die Ukraine, Moldau, Armenien und Georgien sichtlich bestrebt sind, sich von diesem schrecklichen Syndrom zu befreien. Den "sowjetischen Menschentypus", nur oberflächlich verwestlicht, müssen westliche liberale und demokratische Systeme als gravierendes Problem einstufen, vor allem wenn er unter dem Befehl einer kommunistischen oder post-kommunistischen Diktatur im Rahmen einer patriotisch-nationalistisch-chauvinistischer Mission Kriege gegen andere Länder unternimmt, weil die Russen meinen, dass diese Länder zu Russland gehören, und um ihnen die "russischen Werte" aufzuzwingen. Als noch viel gefährlicher könnte sich für die freiheitliche Welt aber der "asiatisch-chinesische Menschentypus" erweisen, der, bar jeglicher westlich-europäischer freiheitlich-demokratischer Werte (ausser Geldgier) bereit ist, in blindem Gehorsam dem kommunistischen Regime in Peking gegenüber, zu dem er erzogen wurde, andere Länder mit gnadenloser politischer, wirtschaftlicher und militärischer Gewalt zu überziehen oder zu unterwandern. Beispiele gibt es viele.

Die typische "Mentalität" einer Bevölkerung innerhalb eines bestimmten Nationalstaats scheint unendlich schwer zu ändern zu sein, v.a. wenn sie im traditionellen Milieu verharrt. Das gilt im Prinzip für alle Länder und Gesellschaften. In der unseligen Putin-Ära wurde dieser Geist auf perverse und tragische Weise sogar wieder aktiviert, v.a. als sich post/kommunistische Stereotype mit grossrussischen-nationalistisch-chauvinistischen Einstellungen vermischten. Das Unglück bei den Russen ist, dass man – ausser alles zu zerstören und unterdrücken – reflexartig, systematisch und wohl absichtlich lügt – vom Staatspräsidenten und Aussenminister bis zum einfachsten Kerl runter –, die Wahrheit verdreht und auf den Kopf stellt und bei Misserfolgen sowie im Allgemeinen, prinzipiell und systematisch allen anderen, v.a. dem Westen, die Schuld für die Misere auf der Welt und in den Krisengebieten zuzuschiebt. Dieser kuriose, hochgradig krankhafte und offenbar unheilbare Komplex, der ausserhalb Russlands, einer im Prinzip von der übrigen Welt isoliert dastehenden Sphäre sui generis, völlig unverständlich ist, besteht seit den Sowjetzeiten und dient wohl als Strategie der Verteidigung und Rechtfertigung der eigenen Sache und des eigenen Landes und Volkes. Dieses einmalige psychologische Horrorsyndrom erklärt auch weitgehend das irrationale und aggressive Verhalten Russlands, das sich als eine Art "Anti-Westen" versteht, obwohl es seit Jahrhunderten (meist erfolglos) versucht, dem Westen (v.a. den USA) nachzueifern und ihn (meist oberflächlich und formal) zu imitieren und kopieren. Darin besteht die historische Tragik und Katastrophe Russlands, das im Prinzip als gescheiterter Staat im Sinne der modernen westlichen Zivilisation des 21. Jahrhunderts bezeichnet werden muss (die natürlich überhaupt nicht frei von allen Zweifeln, Fehlern und Problemen ist und Gefahr läuft, in vielen Ländern ausserhalb des Westens ihre Glaubwürdigkeit einzubüssen).

Dies ist der triftige Grund, warum die moderne westliche Zivilisation mit allen Mitteln dafür zu sorgen hat, dass Russland an seinen Rändern nicht wieder über seine eigenen Grenzen hinaus expandiert, um die eroberten Gebiete als Pufferzone und Kolonialstaaten missbrauchen zu können. Genau dieses Schicksal droht etwa den illegal annektierten Donbass-Provinzen oder auch Weissrussland sowie einigen schwachen kaukasischen und zentralasiatischen Republiken. Russland selbst scheint zum hoffnungslosen Problemfall zu verkommen, mit dem kaum noch jemand etwas zu tun haben möchte: latent frustriert, aggressiv, feindselig, erpresserisch, militaristisch, repressiv, zum Überleben angewiesen auf Gas-, Öl- und Waffenexeporte in Länder, die selbst auf diese Waren angewiesen sind. All dies verspricht nichts Gutes für die Zukunft, ausser in Russland findet ein radikaler Wandel statt, der aber noch nicht absehbar ist. Jeder (revolutionäre) Reformansatz führte in der Geschichte Russlands früher oder später in die Sackgasse und zu einer neuen Tragödie.

Nach dem grossartigen Scheitern des verbrecherischen Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine, das sich schon im Lauf des Jahres 2022 abzeichnete, ist von Seiten des errratischen Kriegsherrn im Kreml nur noch bemühtes, leeres, hohles und falsches Geschwätz und sinnlose Prahlerei zu vernehmen. Auch der ganze rhetorische Kampf gegen den Westen, mit dem sich die Russen lächerlich und unbeliebt machten, ist sinnlos und vergeblich. Nicht der Westen ist dekadent und am Verfaulen, sondern Russland selbst. Der Putin-Effekt ist verpufft – um Russland zu "retten" müsste das diskreditierte Putin-Experiment unverzüglich abgebrochen werden und Putin selbst müsste mitsamt seines unheiligen Sicherheitsrats, dem die Protagonisten des Kriegs angehören, von seinem Amt zurücktreten und von der Bühne verschwinden. Jeder Tag mehr unter diesem hochkriminellen und hochgefährlichen Regime, das Krieg gegen Nachbarn und die ganze Welt führt, fügt dem am Boden liegenden Land und seiner ausgelaugten Gesellschaft unermesslichen Schaden zu. Aber in Kriegszeiten profitieren die Kriegsbanden wahrscheinlich gut von den Geschäften, die sie mit anderen Ländern und Unternehmen tätigen. Putin hat jedoch inzwischen wahrscheinlich begriffen, dass weder China noch Indien und auch kein anderes Land bereit oder in der Lage ist, Russland dabei zu helfen, den Westen zu "besiegen". Keine halbwegs vernünftige Regierung will die Schuld für einen Weltkrieg auf sich laden. Die Führer dieser Länder sind um ein Mehrfaches intelligenter und klüger als die von der Vernunft verlassenen Russen. Die extreme Dummheit letzterer zeigte sich ja auch bei der hochgradig ungeschickten Kriegsführung – im Vergleich mit den Ukrainern, die über weniger Mittel verfügen. Die legendäre russische Inkompetenz wurde selbst von mehreren Generälen der eigenen Armee kritisiert – diese wurden aus ihren Ämtern entfernt, weil der Verrat witternde Kremlmachthaber keine Kritik erträgt. Am schlimmsten traf die Rache Putins wohl den meuternden "Wagner"-Chef Evgenij Prigoschin, der bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz mit einigen seiner Kampfgenossen ums Leben kam.

Zur psychischen Verfassung Russlands und die Aufarbeitung der Vergangenheit

Was in der westlichen Welt heutzutage völlig unbekanntm, unerklärlich und unvorstellbar ist: Psychologen haben herausgefunden, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der unterschwellig auch als Krieg gegen die Russland angeblich feindlich gesinnte westliche Zivilisation verstanden wird, bei vielen RussInnen ein Hochgefühl des Glücks und der Freude ausgelöst hat. Weil Russland es gewagt habe, gegen seine historischen Feinde endlich aufzustehen und loszuschlagen, um sie zu besiegen, fühlten sich viele RussInnen psychisch besser und glücklicher als vor dem Krieg. In diesem paradoxen und absurden, äusserst reaktionär-destruktiven Umstand ist die Popularität einer teuflischen Figur wie Putin und die Unterstützung seines schmutzigen, verbrecherischen, menschenverachtenden und todbringenden politischen Kurses zu sehen. Unter diesen Bedingungen scheinen sich die RussInnen von keiner westlichen Kritik mehr beeindrucken lassen. Ein ehemaliger russischer Dissident oder Intellektueller hatte einmal nicht ohne Verblüffung festgestellt, dass die RussInnen in der späten Sowjetzeit näher an den westlichen Werten gewesen waren als dies heute der Fall sei. Gleichzeitig scheinen die RussInnen den Gedanken zu verdrängen, dass sie sich mit der Unterstützung der Politik Putins in einer völligen Illusion wähnen und sich womöglich selbst kollektiv an den Verbrechen ihrer Regierung schuldig machen.

In welcher psychischen Verfassung die russ(länd)ische Gesellschaft aus diesem über 20-jährigen Putin-Albtraum nach dessen Ende aufwachen wird, wenn allenfalls die ganze Wahrheit ans Tageslicht kommt, ist weder abzuschätzen noch leicht zu prognostizieren. Für Russland sind keine anderen Zukunftsperspektiven vorhanden, als ein "normales" Land mit konstruktiver Haltung zu werden. Zunächst wäre jedoch vermutlich eine tiefe, länger anhaltende und nachhaltige psychische Depression zu überwinden, sollten die RussInnen mit einer öffentlich geführten kritischen Diskussion im Zuge der Aufarbeitung der Verbrechen des Putin-Regimes konfrontiert werden. Nicht wenige RussInnen sind sich dessen schon jetzt bewusst, denn die grossartigen Lügen und Täuschungen dieses Regimes wurden entlarvt. Nach Hunderten Jahren Zarismus und Leibeigenschaft, 70 Jahren Kommunismus, 10 Jahren Elcyn und etwa 25 Jahren Putin könnten sich die RussInnen erneut als "erniedrigtes, entrechtetes, beleidigtes, ausgestossenes und erschöpftes" Volk wiederfinden, dass niemand mehr an der Aufarbeitung der schrecklichen Vergangenheit interessiert ist. Noch schlimmer: Russland könnte als gescheiterter Staat enden.

Eine seit Langem diskutierte Option für die Zukunft dieses territorialen Riesenreichs – allein Jakutien ist fast so gross wie Indien, hat aber nur 1 knappe Million Einwohner – könnte sein, dass sich Russland in seine Einzelteile auflöst und Moskau den örtlichen Bewohnern die Souveränität und Kontrolle über ihre Gebiete überlässt, um sie in Eigenregie zu regieren und weiterzuentwickeln. Dieses Szenario, das Putin sicherlich verhindern möchte, könnte aber nur Realität werden, wenn das Zentrum Moskau Schwäche zeigt und/oder an diesen Gebieten kein Interesse mehr hat, z.B. in Regionen Sibiriens, wo es nicht viele wichtige Rohstoffe gibt.

Schwere Menschenrechtsverletzungen und Lügenpropaganda zerstören die Gesellschaften nachhaltig

Die Opfer dieser autoritären, diktatorischen und "totalitären" Systeme sind Völker und Individuen, die einerseits rücksichtslos zu plumpen Puppen und Marionetten der Regime degradiert wurden, die sie wie die Russen oder Chinesen zu fürchten haben. In blindem Gehorsam gegenüber ihren brutalen, kriminellen, menschenfeindlichen und zynischen Regierungen werden die Mitglieder dieser Gesellschaften massenhaft in den Krieg gezwungen, wenn dies Tyranneen wie Putin oder Xi Jinping befehlen, um ihre vermeintlichen Gegner und Feinde zu töten. So hat es der Ukrainekrieg gezeigt und so wird es wohl auch der zu erwartende rotchinesische Taiwankrieg zeigen, sollte er tatsächlich stattfinden. Die krude gewaltsame politische Unterwerfung des einst freien Hongkongs und früher Tibets, Singkiangs (Ujguriens) sowie der inneren Mongolei durch das ruchlose kommunistische Regime in Peking hat gezeigt, was erneut mit Taiwan passieren könnte, wenn es von Rotchina erobert würde. Auf diese Weise werden diese politisch missbrauchten, manipulierten, entrechteten und politisch gleichgeschalteten Völker und Gesellschaften von ihren nationalistisch-chauvinistischen Regimen bewusst systematisch entmenschlicht und zerstört und als überflüssige Risikofaktoren eliminiert. Nur wer sich in diesen bevormundeten Völkerschaften und Gesellschaften als nützlicher Idiot dem regierenden (Okkupations-)Regime unterwirft und andient, hat eine reale Existenzberechtigung und Überlebenschance. All dies ist zwar seit Langem hinlänglich bekannt, wird aber nur von relativ wenigen Zeitgenossen thematisiert, so von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Politikern, Propagandisten der jeweiligen Seite und von den betroffenen Völkern, Gesellschaften und Individuen selbst. In den Ländern der entsprechenden Unterdrückungs- und Baesatzungsregime ist die öffentliche Diskussion über diese gravierenden Probleme entweder unerwünscht oder überhaupt tabuisiert und somit praktisch unmöglic.

Andererseits handelt es sich bei den Opfern um diejenigen Menschen, die nicht bereit sind, sich diesen schrecklichen Regimen und ihren brutalen Befehlen zu unterwerfen. In diesem Fall werden sie von den Schurkenregimen gnadenlos verfolgt, unterdrückt, verhaftet, angeklagt, eingesperrt, erpresst, gefoltert oder sogar ermordet, wie zahlreiche Fälle in Putins Russland, Xis China, Kims Nordkorea, Chamaneis Iran und anderen einschlägigen Verbrecherstaaten illustrieren. Einige wenige Individuen, die dies schaffen, entziehen sich dieser brutalen Gewalt durch Flucht ins Exil. Das kaltblütige und schonungslose Vorgehen gegen gewisse ethnische Minderheiten wie gegen Tschetschenen und Krymtataren in Russland, gegen Ukrainer sowie gegen Tibeter, Ujguren und Mongolen in China oder gegen Kurden, Armenier, Griechen und Aleviten in der Türkei ist hinlänglich bekannt und wird von Menschenrechtsorganisationen, Journalisten, Historikern und Politikern leider ziemlich erfolglos schon lange und immer wieder angeprangert. Diese noblen Verteidiger der Menschenrechte stehen heutzutage immer öfter auf verlorenem Posten. Ihre bedauernswerte Diskreditierung wird auch von Kritikern der sog. "Lügenpresse" unterstützt, von denen es im Westen, v.a. in Deutschland und den USA, nicht wenige gibt. Dort treten sie in der Öffentlichkeit geräuschvoll gegen das verhasste regierende politische "Establishment" auf, das sie stürzen wollen. Es ist natürlich klar, dass dieses politische "Establishment" alles andere als glücklich und beruhigt ist, wenn es von einer neuen Fundamentalopposition, die das herrschende politische System stürzen will, bedroht wird. In einer solchen Lage befanden sich Staaten, in denen in den 1930er Jahren Faschisten und Nationalisozialisten an die Macht drängten. Oder man denke an die regierenden Kommunisten im ehemaligen Ostblock anno 1989, die unter umgekehrten Vorzeichen mit dem Verlust ihrer Macht rechnen mussten. Heutzutage ist der sog. liberale, demokratisch verfasste Rechtsstaat mit seiner sog. sozialen Marktwirtschaft in Gefahr, der von Teilen der Gesellschaft nicht mehr getragen wird, obwohl immer noch die Mehrheit der Bürger der betreffenden Länder der Meinung ist, dass es das beste System sei. Zu dieser Konstellation kommt der Umstand der Kritik an der Massenmigration aus Afrika und Asien nach Europa und an der Rolle der Europäischen Union hinzu.

Ausserdem soll es unter den Deutschen etwa ein Viertel Antisemiten bzw. Judengegner (s. Fussnote 338) und noch viel mehr fremdenfeindliche Anteile geben. Das ist beileibe keine untypische Situation für Europa. Dies ist ein Hinweis dafür, dass dort der "Nazismus" noch nicht ganz verschwunden ist oder überwunden zu sein scheint. Nicht viel besser ist diesbezüglich die Lage in anderen europäischen Ländern, wie z.B. Österreich zeigt, das steigende Zahlen an antisemitischen Vorfällen aufweist. In Polen und Ungarn sind aggressive nationalistische Regime an der Macht, die die Europäische Union schamlos mit der Sowjetunion vergleichen und offen die demokratische Rechtsordnung torpedieren (in Polen fand inzwischen ein politischer Wechsel statt). Dabei standen diese Länder vor Jahrzehnten noch an vorderster Front des heldenhaften Kampfes gegen den Kommunismus. Die politische Stimmung kann (zur grossen Freude Putins) auch in anderen Ländern Europas kippen  - wie in der Slowakei -, wenn die derzeitigen Regierungen die Probleme nicht in den Griff kriegen, so die illegale Massenzuwanderung von Flüchtlingen aller Art aus Asien und Afrika oder den gegen die einheimische Bevölkerung gerichteten islamistischen Terrorismus, vielleicht der fatalste Feind des Westens. In der Türkei, für europäische Verhältnisse ein abschreckendes Beispiel, hat zum grossen Verdruss der demokratisch gesinnten und modern denkenden Opposition und trotz schwerwiegender Wirtschaftsprobleme erneut der nationalistisch-islamistische Langzeit-Autokrat Erdogan die Präsidentschaftswahl gewonnen. Es steht ausser Zweifel, dass eine Erdogan-Türkei kein realer EU-Beitrittskandidat sein kann. Trotz allem will die NATO an diesem Mitglied festhalten. Für den Westen könnte die Türkei selbst aber verloren sein, solange sie ihm durch Erdogan entfremdet wird.

Während Länder wie Russland, Iran und China die universellen Menschenrechte offen als westliche Heuchelei und Falschheit diskreditieren und ablehnen und sie in ihren Ländern als äussere Einmischung empfindlich bekämpfen, scheint sich in der übrigen Welt, auch im Westen, das Verständnis und die Akzeptanz für diese Rechte zu Gunsten anderer (materieller) Interessen abgekühlt zu haben. Noch betrüblicher ist die Feststellung, dass in der internationalen, teilweise zum reinen Zynismus verkommenen Diplomatie die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte kaum noch einen grossen Einfluss auszuüben scheint. Keine Regierung mag es, für die angebliche Verletzung von Menschenrechten kritisiert zu werden, und Kritik wird in der Regel sofort abgewiesen. Die Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist einer der Gründe für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen dem Westen einerseits und einer Gruppe von Ländern wie Russland, China usw. andererseits. Echte demokratische Regime mit einer voll funktionierenden politischen Kultur und Rechtsstaatlichkeit sind bereits eine Ausnahme. Der "Demokratieindex“ des Economist listet lediglich 24 Staaten auf, die als "voll demokratisch“ gelten. Diese Tatsache ist das enttäuschende Ergebnis des Jahres 2023, über das die Zeitgenossen wirklich besorgt sein, nachdenken und aus ihm die richtigen Schlussfolgerungen ziehen sollten.

Ein grosses weltweites Problem, dem vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, ist die Gewalt von Seiten staatlicher Polizeikräfte, wie Amnesty International immer wieder beklagt, so auch im neusten Menschenrechtsbericht 2022/23. In China, Russland, Weissrussland und dem Iran wurde vor den Augen der verblüfften Weltöffentlichkeit vorgeführt, wie es der Polizei und den Sicherheitskräften gelang, eine landesweite Protestbewegung zum Schweigen zu bringen und die öffentliche Regimechange-Opposition, die für den Machterhalt des jeweiligen politischen Regimes eine akute Gefahr darstellte, vollends zu zerschlagen und auszuschalten. Wie gesagt ist die Polizeigewalt ein weltweites Problem. Selbst in einem harmlosen und friedlichen Land wie der Schweiz greift die Polizei oft ziemlich rigoros bei (radikalen) Demonstrierenden durch, wenn diese ihre Proteste übertreiben. Betroffen von dieser Polizeigewalt waren in letzter Zeit etwa Covid-Demonstranten und Klimaaktivisten. Der Europarat äusserte sich besorgt über das Vorgehen der französichen Polizei gegen Demonstranten. Usw. Ausser ihren Protest kundzutun waren die internationalen Organisationen einmal mehr überfordert und unfähig, wenn es darum ging, dieser ausufernden Gewalt aller Art Einhalt zu gebieten.

Fehlendes Geschichtsbewusstsein und Desinteresse im wohlhabenden, gleichgültigen und hilflosen Westen

Die Bedrohung und Gefahren, die von diesen autoritären Gangsterstaaten ausgehen, ist also in keinem Fall zu unterschätzen. Um einen Eindruck davon zu erhalten, wie ernst die Lage ist, genügt es, die Talkshows des russischen Staatsfernsehens zu verfolgen, in dem eine hartgesottene, schreierische und angeberische Bande von (angeblich "unabhängigen") Kreml-Propagandalakaien und mental wohl hochgradig gestörten Zynikern offen von Rückeroberung Osteuropas und atomarer Vernichtung der westlichen Welt schwafeln. Dabei wird Europa tagtäglich masslos in den Dreck gezogen und seine regierenden PolitikerInnen werden - von Borrell und von der Leyen bis Scholz und Baerbock - als Idioten, Russophobe und Nazis beschimpft, ohne dass irgend jemand reklamieren würde, während der Sinn vieler historischer Begriffe verdreht und entstellt wird. Alles was an kritischem ausländischem Drittmaterial aufgetrieben werden kann, wird in der russ. Staatspropaganda skrupellos und ohne zu differenzieren als hybride Waffe gegen den Westen eingesetzt. Schwieriger zu beurteilen ist der Charakter, die Rolle und Wirkung des Staatsfernsehens Chinas mit seiner umfassenden systematischen Zensurkultur, das immerhin die Meinungen von 1,5 Milliarden Menschen beeinflusst. Dasselbe gilt für die Fälle Irans und Nordkoreas, aber man kann sich die fatale Rolle, die die dortige Staatspropraganda spielt, ausmalen. Das westliche Publikum hat mangels Zugang zu den Medien dieser Länder und wegen Fehlens entsprechender Sprachkenntnisse keine konkrete Vorstellung, was in Russland und China medial läuft. Deshalb hat das westliche Massenpublikum keine Ahnung, was es bedeutet, unter russischer oder chinesischer Herrschaft zu leben. Viele abgestumpfte Zeitgenossen in den westlichen Wohlstandsländern interessieren sich auch nicht sonderlich dafür, da ihnen u.a. das Geschichtsbewusstsein und das politische Interesse fehlt. Diese Gesellschaften sind weitgehend mit sich selbst beschäftigt. Das Interesse und vertiefte Fachwissen über Osteuropa und Russland ist im Allgemeinen ziemlich gering ausgeprägt, trotz umfassend und ausführlich berichtender Pressemedien, trotz jedermann zugänglichen Internets und trotz vermehrter Reisen in die entsprechenden Länder, und beschränkt sich wesentlich auf einige akademische Experten und Journalisten. Vor allem jüngere Generationen scheinen sich laut einer (schockierenden) Studie von Russland oder China kaum bedroht zu fühlen. Im freiheitlichen und humanistisch veranlagten demokratischen Westen sind die Probleme der autoritären Staaten und unterdrückten Gesellschaften und Völker kaum noch verständlich oder zugänglich, trotz umfassender Information und Bildung durch die Medien, und einen Krieg gab es in diesen Ländern seit 1945 nicht mehr. Die bodenlose Bösartigkeit der Regime in Russland und China werden dabei kolossal verkannt und unterschätzt, was fatale Folgen haben kann.

Wirtschaftskonkurrenz und Handelskriege bedrohen Europa

Was die Wirtschaft anbelangt, versuchen Länder wie China, mit einer aggressiven und expansiven Machtpolitik auf der Grundlage von Wirtschafts- und Industriespionage, einseitigem Technologietransfer, Diebstahl und Patentverletzung die westliche Wirtschaft zu konkurrenzieren und zu untergraben, um in einem künftigen Handelskrieg die besseren Karten zu haben, Beispiel Autoindustrie. Dabei nutzen die Chinesen den mehr oder weniger freien Zugang zu westlichen Märkten aus, während sie ihn in China selbst ausländischen Unternehmern versperren. Unter dem Motto "neue Seidenstrasse", auf deren Versuchungen die Europäer scheinbar hereinfielen, ist China bestrebt, Stück für Stück an fremdem Territorium zu erobern, während man in Europa sogar bereit ist, staatliche Souveränität abzutreten, etwa beim Verkauf von Meereshäfen und anderen systemrelevanten Infrastrukturen. Bisher hielt man dies für unbedenklich. Seitdem China aussenpolitisch aggressiver auftritt und noch andere Absichten als friedlichen Handel erkennen lässt, hat sich die westliche Haltung gegenüber Peking geändert. Es ist in der Tat höchste Zeit, dass die Politiker in der westlichen Welt die hinterlistigen Absichten, Pläne und Machenschaften Chinas, Russlands und anderer BRICS+-Staaten durchschauen und entsprechend vorsichtiger reagieren und handeln – dies gilt auch für die Geschäfte beim Bezug von Gas, Öl und anderer wichtiger Rohstoffe etwa aus arabischen Staaten. Es ist eine Illusion anzunehmen, dass diese asiatischen Staaten, regiert von privaten Banden (familiäre, dynastische, religiöse, militärische, ökonomische), die ihre Macht für immer behalten wollen, in irgendeiner Weise auf die (humanistischen) Wünsche und Forderungen der westlichen Länder freundschaftlich Rücksicht nehmen werde, beispielweise in Bezug auf die Menschenrechte. Die nicht weniger brutal gewordenen Herrscher dieser berüchtigten Ölstaaten lassen bei ihren Bürgern nur soviel Freiheit zu, wie sie ihnen selbst gerade nützt. Im Streitfall wird mit harten Bandagen gekämpft werden, denn diese Staaten wollen nicht ein weiteres Mal vom Westen übervorteilt werden. Einen Vorgeschmack für ihr Verhalten gibt das häufig schroffe, martialische und kompromisslose Auftreten chinesischer Staatsfunktionäre im Fernsehen. Weigert man sich, sich den Regeln der Chinesen zu unterwerfen, oder wenn man sie kritisiert, ist es unverzüglich aus mit der Freundschaft (s. auslandsjournal über China). Europa und die ganze Welt könnten so von China erpresst und überrumpelt werden, wenn man im Westen den imperialistisch, expansionistisch und neokolonialistisch veranlagten Impetus dieses östlichen Megastaats weiter falsch einschätzt. Über diese "neue Seidenstrasse" könnten die Chinesen (begleitet von Panzern und Flugzeugen) in Zukunft zu Millionen nach Europa vordringen – wie zu Zeiten Dschingis Chans und seiner Nachfolger. Aber die Eroberung der Welt durch China erfolgt auf Schienen, Schiffen und Strassen, wie Stefan Aust einen Artikel von 2022 treffend betitelt hat. Auf dem afrikanischen Kontinent findet dieser Vorstoss längst statt, wo die Chinesen Strassen, Stadien, Eisenbahnlinien, Bahnhöfe, Häfen und städtische Untergrundbahnen bauen als "Dank" dafür, dass sie die dortigen Rohstoffe ausbeuten können. Die grösste Gefahr für den Westen, für Europa und die ganze Welt ist also niemand anderes als China.

Aber auch mit oder trotz BRICS+ wird eine neue Weltordnung unwahrscheinlich bleiben.

Der Westen muss also sein traditionelles romantisches Bild von China endgültig begraben. Es ist leider noch nicht überall in der westlichen Öffentlichkeit angekommen, was China für eine gefährliche Macht darstellt. Mit Ende der China-Illusion hat die China-Expertin Janka Oertel ein exzellentes und wichtiges Buch geschrieben, um die Öffentlichkeit im Westen, v.a. in Europa und in Deutschland aufmerksam und deutlich zu machen, vor welchen historischen Herausforderungen China uns im Westen stellt und warum unsere Annahmen zu China auf den Prüfstand müssen. Ihre Hypothesen lassen aufhorchen: Dass die kommunistische Führung der Volksrepublik auf wirtschaftliche Dominanz setzt, ist vielleicht schon lange hinlänglich bekannt. Zunehmende Gewissheiten, dass Chinas Führung das transatlantische Bündnis schwächen will, Chinas Militär nach globaler Macht strebt und China kein Partner beim globalen Klimaschutz ist, mögen im Bewusstsein der Menschen im Westen noch nicht wirklich verankert sein.

Wie kann/soll der Westen reagieren ? – oder wie der Westen reagieren kann/soll. Einige Ideen.

So stellt sich die Frage immer mehr und nach dem Untergang des Sowjetimperiums wieder neu, wie die westliche Welt auf diese neuen Gefahren und Risiken aus dem Osten reagieren soll oder könnte, um sich gegen die Herausforderungen und Bedrohungsszenarien, die es unweigerlich gibt, aus dem Osten zu wappnen und verteidigen. Will der "globale" oder "kollektive" Westen als solcher in der bisherigen Form überleben, muss er seine allumfassende Überlegenheit in jeder Beziehung bestätigen, stabilisieren und ausbauen, sonst wird er von den anderen, die das gleiche Ziel verfolgen, vernichtet werden. Zieht man an erster Stelle etwa eine nukleare Bedrohung durch den Osten in Betracht, scheint das sogenannte Gleichgewicht des nuklearen Schreckens vorläufig zwar noch zu Gunsten der westlichen Welt zu bestehen und gewährleistet zu sein, aber wie lange noch, wenn nicht massiv neu aufgerüstet wird? Obwohl die Menschheit global abrüsten sollte, ist seitens des Westens daher erstens eine neue umfassende und modernisierte militärische Aufrüstung in grossem Stil und Umfang vorzunehmen, deren Schlagkraft nicht zu toppen ist. Die NATO ist zumindest um einige westlich orientierte Staaten wie Australien, Neuseeland, Südkorea, Philippinen, Taiwan und Israel zu erweitern - und zwar jetzt. Auch die Ukraine könnte vor Aggressoren wie Russland besser geschützt werden, wenn sie Mitglied der EU und NATO würde. Dasselbe gilt im Übrigen auch für europäische Länder wie Armenien, Georgien, Moldawien und dereinst Belarus.

Zweitens muss die westliche Welt ihre wirtschaftliche und technologische Übermacht wieder autonomer gestalten und sich von den Produktionsgiganten des Ostens wie China und Indien unabhängiger machen, nämlich sowohl auf der Ebene der Industrieproduktion wie auch im Bereich des Rohstoffbezugs. Soweit wie möglich scheint eine Abschottung der westlichen Welt gegenüber dem ihm feindlich gesinnten Osten und Süden unumgänglich zu sein. Dies hätte jedoch fatale Folgen v.a. hinsichtlich der Kosten für die Konsumenten. Alle wissen, dass in einer hochglobalisierten und offenen Welt in wirtschaftlicher Hinsicht viele Staaten von- und untereinander unwiderrruflich abhängig geworden sind.

Drittens sind die Ideale der Freiheit, Demokratie und des liberalen Rechtsstaats stärker zu betonen, propagieren und real zu leben, denn nur dieses System ist zweifelsohne das geeignetste zur Umsetzung der Menschenrechte. Dabei sind schwere Missbräuche, Verletzungen und Angriffe auf diese Werte stärker zu bekämpfen und strenger zu ahnden. Die Normen der Universellen Menschenrechte müssen durchgesetzt und ein neuer, politisch nicht zu vereinnahmender Humanismus muss verbreitet werden, wobei der Kommunismus, Islamismus, Faschismus und Antisemitismus weiter zu bekämpfen ist, denn diese Ideologien führen auf falsche und erratische Wege. Sich isolierende Parallelgesellschaften von kulturfremden Migranten sind unerwünscht. Die Beschimpfung von "weissen" Einheimischen als Rassisten durch "farbige" Mitbewohner o.a. im Falle von Konflikten ist inakzeptabel. Jeglicher öffentlicher politischer, ideologischer und religiöser Hasspropaganda zugunsten von diktatorischen Regimen und terroristischen Organisationen aller Art ist wirksamer der Riegel zu schieben. Alle BürgerInnen der Staaten Europas sollen sich in jedem Land dieses Kontinents frei niederlassen können. Menschen guten Willens aus anderen Kontinenten und Kulturen, die zur Entwicklung und zum Wohlstand Europas beitragen möchten, sind willkommen. Bei der massenhaften Zuwanderung ist für die Bewahrung der traditionellen regionalen ethnischen Vielfalt und des demographischen Gleichgewichts zu sorgen.

Die dem demokratischen System feindlich gesinnte demagogische politische Opposition ist mit den Mitteln des Verfassungs- und Rechtsstaats wirksam zu begegnen und in Schach zu halten. Ihre ambivalenten und zynischen rhetorischen Attacken haben übrigens mit Meinungspluralismus in der offenen Gesellschaft nichts zu tun und sind nutzlos. Das Problem endloser, kontrovers und um den heissen Brei herum geführter Diskussionen in gewissen Talkshows ist, das sie oft mehr zur Verwirrung und Polarisierung der öffentlichen Meinung und weniger zur Aufklärung und Klarheit aktueller Themen beitragen.

Gegen die Spionage von Seiten Russlands, Chinas und anderer dem Westen feindlich gesinnter Staaten ist effizienter vorzugehen. Obwohl direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten zwar zu unterlassen ist, sollten Verletzungen der Menschenrechte weiterhin kritisiert werden, und zwar in allen Ländern. Damit zusammenhängend sollten diejenigen gesellschaftlichen und individuellen Akteure und Akteurinnen verstärkt angesprochen und unterstützt werden, die sich gegen Autokratie und Diktatur erheben und für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte plädieren und kämpfen. Unruhestifter, Kriegstreiber und Menschenrechtsverletzer wie Putin, Xi oder Kim und viele andere müssen neutralisiert bzw. vor internationale Strafgerichte gestellt werden, sonst wird es für lange Zeit weder Frieden noch Ruhe geben.

Die allgemeine Weltlage ist also verfahren und kompliziert und die Zeiten sind schwierig. Die Weltparadigmen beginnen sich zu ändern. Viele böse Geister sind aus der Giftflasche entwichen und müssten wieder eingefangen werden können. Natürlich versucht jeder Staat, die eigene Sicht und das eigene Verständnis der Dinge zu rechtfertigen. Die einst, ja es stimmt, vom Westen vorgeschlagenen und diktierten und allgemein und international anerkannten Standards, Normen und Werte werden dadurch schwer unterhöhlt, was ein gemeinsames Vorgehen gegen das "Böse" verhindert. Verschiedene Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs warnen vor einer Entwicklung wie in der Weimarer Republik vor der Übernahme der Macht durch Hitler und die Nationalsozialisten. Man kann also nicht einfach sagen, dass alles wieder gut sein werde, sondern kann nur hoffen und daran arbeiten, dass die Vernunft siegen, Frieden herrschen und kein neuer Weltkrieg ausbrechen wird, denn dieser würde wohl unweigerlich zwischen den nuklearen Supermächten und ihren Verbündeten ausgetragen werden. Die Folge davon könnte das Ende der Menschheit und des Planeten bedeuten, aber in diesem Fall auch Russlands, Chinas, Irans und anderer Schurken. und Terrorstaaten. Der Optimismus besteht darin, dass die heutigen politischen Verantwortlichen aufgrund der schlimmen Erfahrungen der Vergangenheit genau wissen, was eine solche Katastrophe bedeuten würde, weshalb sie wohl auf einen solchen Krieg verzichten wollen. Aber sich sicher sein kann man nicht, denn es gibt genug Kriegsverrückte, nicht nur in Russland, China, Iran oder Nordkorea.

(Sept.-Nov. 2023; ohne Berücksichtigung des aktuellen Gaza-Kriegs)

Thematische Links dazu: 

- Experte Stephan Bierling spricht Klartext (II): Warum der Westen gegen die "Achse des Bösen" jetzt zusammenhalten muss (audio)

- Experte Stephan Bierling spricht Klartext (II): Morbide Faszination für "Möchtegern-Diktator" Trump (audio)

- Krieg, Wahlen und neue Weltordnung - Putin will 2024 zum Jahr des Triumphes machen  Das muss unbedingt verhindert werden
- Kim: Nordkorea strebt keine Vereinigung mit dem Süden mehr an
- Warum mit BRICS plus eine neue Weltordnung unwahrscheinlich bleibt (NZZ)
- Precht: Die Welt-Analyse von Ivan Krastev (video)
- ZEIT-Interview Michael Thumanns mit dem Präsidenten Finnlands über Russland und Putin - Joschka Fischer fordert eigene europäische Abschreckung
- Wie der Westen von chinesischer Spionage unterwandert wird - auch die Schweiz ist betroffen II III IV V
- China zwischen Krieg und Frieden - wurden die richtigen Lehren gezogen? (NZZ)
- Russisch-chinesische Beziehungen sind enger als angenommen (SRF audio) II
- BRICS-Mitglied Äthiopien droht mit Krieg wegen Meereszugang
- US-Präsident Biden titulierte Xi wieder als "Diktator" - zur Verzweiflung Blinkens
- Verzweifelte Umkehrschlussrhetorik eines zentralen Vertreters eines Schurkentaates in der ewigen Opferrolle, der von eigenen Verbrechen ablenken will: Neue völlig subjektive und äusserst feindselige Philippika des Putin-Amigos N. Patrushev gegen den verhassten Westen gibt Vorgeschmack davon,was von diesem möglichen Putin-Nachfolger ideologisch zu erwarten wäre (russ.)
- Von der elektoralen Autokratie zur repressiven Diktatur: Russland 2009-2023
- Ende der China-Illusion (von Janka Oertel, audio)
- Denis Yücel hält Erdogan für einen Gangster und Antisemiten (NZZ)
- Der freie Westen als Erfolgsmodell. Mit Kolonialismus hat das nichts zu tun. (NZZ)
- Warum Europa auf die Unterstützung der USA angewiesen ist
- Amnesty International Report 2022/23 zur weltweiten Lage der Menschenrechte (dt.) II (engl.)
- Wie militanter Antirassismus an Schweizer Universitäten zur Lehrmeinung wurde (NZZ)
- Russland tut sich schwer im Wüstenstaat Niger (NZZ Magazin)

- Europa statt China: Die Rückverlagerung der Produktion ist eine Illusion von Politikern. Der internationale Handel läuft nicht mehr reibungslos, China wird als Risiko angesehen. Politiker möchten daher, dass die Unternehmen Schlüsselprodukte in Europa wieder verstärkt statt in Asien fertiggestellt werden. Doch die Firmen denken nicht daran. (NZZ)

Der "Fall Garbuzov" (Putin-Lexikon von osteuropa.ch)

Aktuelle Medienberichterstattung: SRF - ZDF - ARD - ORF - DW - DF
- Russ. (staatsnahe) Berichterstattung II III IV V VI VII
- Populäre russ. TV-Sendungen und Talkshows
- Berichterstattung unabhängiger russ. Medien II III IV V
- Der Ukrainekrieg bei "The Moscow Times"
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- https://wartranslated.com II
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- "Kriegstagebuch aus Charkiv" von Sergej Gerasimov (NZZ)
- Kriegstagebuch von Juri Durkot II
- Krieg in der Ukraine (NZZ)
- Interaktive NZZ-Karten
- Deep State Karte(n) II (NZZ)
- Buchtipp: 2 neue Bücher über Warlam Schalamow (NZZ) II III
- Buchtipp: Zur NATO-Osterweiterung von Mary E. Sarotte II III
- Buchtipp: "Tagebuch vom Ende der Welt" von Natalja Kljutscharjowa II (NZZ)
- Buchtipp: "Die Waffen der russischen Armee" von Viktor Schunkow"
- Buchtipp: "Dorpat/Tartu: Geschichte einer Europäischen Kulturhauptstadt" von Anti Selart u. Mati Laur
- Buchtipp: "Die chauvinistische Bedrohung" von Sabine Fischer  Rez I / Rez II / III (Podcast) IV
- Buchtipp "Gestohlene Leben" von Wladimir Klitschko und Tatjana Kiel
- Buchtipp: "Meine Mutter hätte es Krieg genannt" von Vera Politkovskaja II
- Buchtipp: "Die Ukraine in Europa" (WBG, Okt. 2023)
- Buchtipp: "Jenseits von Putin" von Gesine Dornblüth und Thomas Franke II
- Buchtipp: "Die unbequeme Vergangenheit" von Nikolai Epplé II III IV V (russ.)
- Buchtipp: "Odessa. Leben und Tod in einer Stadt der Träume." von Charles King II III
- Buchtipp: "Geschäfte mit Russland" (Schweiz) von Christina Lohm (pdf kostenlos)
- Rubelkurs II III - Hrywnja-Kurs II
- Sanktionsliste der Ukraine
- Liste "International sponsors of war" (Ukraine)
- Liste der Kriegsverbrechen im Russisch-Ukrainischen Krieg seit 2014
- Globale Indexe: Fragile States Index   Demokratieindex   Freedom in the World Index   Rangliste der Pressefreiheit   Korruptionswahrnehmungsindex   Good Country Index   Weltfriedensindex

- Russland-Analysen Nr. 444 über "Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz"
- Russland-Analysen Nr. 443 über "Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege"
- Russland-Analysen Nr. 442 über "Hat das Putin-Regime eine Ideologie?"
- Ukraine-Analysen Nr. 292 über "Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland"
- Ukraine-Analysen Nr. 291 über "Der globale Süden und der Ukrainekrieg"
- Ukraine-Analysen Nr. 290 über "Zwischen Resilienz und Trauma; Mentale Gesundheit"
- Russland-Analysen Nr. 441 über "Regionen"
- Ukraine-Analysen Nr. 289 über "Ukraine-Krieg in deutschen Medien"
- Russland-Analysen Nr. 440 über "LGBTQ und Repression"
- Belarus-Analysen bis inkl. 2023
- Zentralasien-Analysen bis inkl. 2023

- Ukraine-Krieg aktuell (Dokumentation der LPB BW)
- Zeitschrift "Osteuropa" (DGO) - Ausgaben 2023

- Belarus: Bedrohte Souveränität. Auswirkungen des russ. Kriegs gegen die Ukraine (SWP-Studie)
- Weitere Osteuropa-Beiträge von SWP

- NEU (10-11/2023): Krieg in der Ukraine. Aus Politik und Zeitgeschichte (pdf)

- 8 Szenarien für den Ausgang des Ukrainekriegs - nur Phantasie?

Dokumentationen/Videos/Filme/Bilder, Podcasts u.a.

- Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine (von Ex-Oberst, Wolfgang Richter, Friedrich-Ebert-Stiftung, Dez. 2023, pdf) II

- Russlands Kultur ist verstummt und verseucht. Von Michail Schischkin. II (Bund Abo)

- Vertreibung von Kindern aus Cherson (Bund Abo)
- Markus Lanz in der Ukraine (video)
- Korruptionsbekämpfung in der Ukraine (ZDF video) II
- Oligarchenparadies Zypern und die Rolle der Russen (ZDF Frontal video)
- Mühsame Aufklärung der russ. Kriegsverbrechen in der Ukraine: Der Horror in Hostomel (ZDF Frontal video)
- Der Beginn der modernen Ukraine begann auf dem Euromajdan (NZZ)

- Schweizer Technologie hilft bei Minenräumung in der Ukraine (SRF video)
- Frauen an der Front in der Ukraine (ARD Weltspiegel video)

- Holocaust-Zeitzeuge Ivar Buterfas-Frankenthal erzählt (Markus Kanz, ZDV video)

- Das Trauma sowjetischer Atomtests prägt Kasachstan bis heute (SRF audio) II (SRF audio)

- Kompromat. Macht der Lüge (TV-Film 2022) II III
- János Székely: Eine Nacht, die vor 700 Jahren begann (SRF video) II
- Loyalität und Bestrafung: Wie das Orbán-Regime die Kunst und Kultur knebelt - Beklemmender Stimmungsbericht aus Ungarn (aspekte, ZDF video)
- Sonderermittler unterwegs in der Ukraine auf der Spur von sexuellen Kriegsverbrechen (ZDF video)
- Flucht einer Familie vor russ. Menschenhändlern (Videofilm)
- Leben an der Ostsee (ZDF video) II (ZDF video)
- Putins Domizilien
- Wie der gealterte Putin aussieht - im Nov. 22 und im Sept. 23 II Eingefallenes Gesicht. Gesundheitszustand unklar.
- Österreich: Der «nützliche Idiot» Putins? (NZZ podcast) II (NZZ)
- Drohnen spielen zentrale Rolle: Warum die ukrain. Offensive nur schleppend vorankommt (NZZ podcast)

- Mauerfall vom 9. November - GÜST Sonnenallee Berlin
- "Reichskristallnacht" vom 9. November 1938 - Liste der in Deutschland zerstörten Synagogen / (ZDF video)
- Der Hitlerputsch vom November 1923 (NZZ) II

- Ist Norwegen Kriegsprofiteur oder Retter Europas? (NZZ)
- Albaniens Hauptstadt Tirana hat sich in wenigen Jahren stark verändert (NZZ)

16.-31.12.   Biden: "Putin muss gestoppt werden"  - Erneut russ. Luftangriffe in der Ukraine an Silvester

- Erneut russ. Luftangriffe in der Ukraine an Silveste
- Putin zum Jahreswechsel: "Wir werden niemals zurückweichen" - Ukraine nicht direkt erwähnt - "Jahr der Famile" ausgerufen II III (russ.)
- Russ. Angriff auf Charkiv - ZDF-Team erlebt Angriff auf Hotel in Charkiv II III (SRF video)
- Interview mit dt. General: Russland könnte in einigen Jahren eine reelle Gefahr für Westeuropa darstellen (Bund Abo)
- Biden: "Putin muss gestoppt werden"
- Ukraine hat einfach zu wenig Luftabwehrsysteme, die das ganze Land schützen könnte, und zu wenig Munition
- UN-Sicherheitsrat verurteilt Russlands Angriffe - China verurteilt sie nicht - Drohennangriffe fortgesetzt - Polen protestiert gegen Luftzraumverletzung - Angriff auf Belgorod II III (NZZ)
- UN-Sicherheitsrat kritisiert Russlands Angfriffe - Drohennangriffe fortgesetzt - Polen protestiert gegen Luftzraumverletzung
- Russ. Bombardemente in der Ukraine: Biden verlangt neue Hilfen für Kiev vom Kongress
- Biden-Mitarbeiter glauben nicht mehr an einen Sieg der Ukraine über Russland, schreibt die Weltwoche unter Berufung auf Politico
- Zwischen Grössenwahn und eiskaltem Kalkül - ein Krieg Russlands ohne Ende - der Westen könnte seine Blindheit teuer bezahlen (Kommentar NZZ)
- "Unbekanntes Flugobjekt" - wohl eine russ. Rakete - flog über polnisches Territorium II III
- Grosse Schäden und mind. 39 Tote und 140 Verletzten nach schwersten russ. Raketen- und Drohnenterrorangriffen auf etwa 120 Orte seit Kriegsbeginn auf mehrere ukrain. Städte am 29.12. - offenbar polnischer Luftraum verletzt (ZDF video) II (ZDF video) III (ZDF video) IV (SRF video) V VI (NZZ)
- "Gebt uns die Männer zurück!" - Angehörige von Mobilisierten bringen den russ. Staat in Verlegenheit (NZZ)
- Was 2024 Putin und Zelenskyj im Ukrainekrieg erwarten
- Zelenskyj ruft für 2024 zum geminsamen Kampf gegen Russland auf- Krieg, Wahlen und neue Weltordnung
- Putin will 2024 zum Jahr des Triumphes machen  Das muss unbedingt verhindert werden, sonst wird Putin immer weiter gehen
- Ukrainer entdecken Putins Schwachstellen - vor allem auf der Krym - setzt die Ukraine schon F-16-Kampfjets ein? II
- Spektakuläre Erfolgsserie für Ukraine: Experten kommentieren jüngste Kriegsereignisse in der Ukraine II (NZZ)
- Heidi Tagliavini: Putin ist undurchschaubar und unberechenbar
- Russland verkauft fast sein ganzes Öl nach China und Indien
- USA stellen Ukraine wohl vorerst letzte grosse Militärhilfe bereit - bisherige Mittel bereits aufgebraucht II III
- Ukraine will eigene Rüstungsproduktion verdreifacht haben
- Wurden auf dieser Aufnahme ukrain. Soldaten hingerichtet?
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- Russ. Beschuss Chersons beschädigte Energieinfrastruktur der Stadt schwer - offenbar iranische Drohnen eingesetzt II
- Zweitmächtigster Mann der Ukraine, Stabschef Jermak, wird manchen zu mächtig
- Wie Russland die Nachkriegs-Weltsicherheitsordnung auf den Kopf stellen konnte - Analyse-Kommentar (NZZ)
- Ukrainer wollen fast 355 Tsd. "russ. Invasoren liquidiert" haben
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- Bitterer Verlust: 3 Su-34-Kampfjets abgeschossen - jetzt versucht Russland herauszufinden, welches Waffensystem daran beteiligt war - eventuell "Patriot" III
- Papst Franziskus ruft zu Frieden in Ukraine und anderswo auf und verurteilt Waffenindustrie
- Ukraine feiert Weihnachten erstmals offiziell am 25.12.
- Aleksej Navalnyj in berüchtigtem Straflager in Nordrussland wieder aufgetaucht II III (NZZ)  Eigentlich gehört Putin und seine Kreml-Bande dorthin und nicht Navalnyj
- Russland meldet Einnahme von Marijnka in Ostukraine - Kiev dementiert - ukrain. Oberbefehlshaber gibt Rückzug zu II III IV
- Herta Müller: Putin kämpft um sein politisches Überleben und kann nicht mehr zurück (NZZ)
- Schweizer Behörden kennen kein Pardon für russ. Rentner, die nach Ablauf des Visums im Land ohne triftigen Grund bleiben wollen (NZZ)
- Hunderte Anhänger unterstützen Präsidenschaftskandadatur von inhaftiertem Igor Girkin alias Strelkov
- Kiev dementiert Medienberichte über Rekrutierung ukrain. Männer im Ausland
- Ukraine ruft Flüchtlinge in der Schweiz zum Kriegsdient auf (Bund Abo)
- Ukrain. Militärchef sieht totale Mobilmachung als letzte Hoffnung für die Ukraine
- Lage für die Ukraine spitzt sich zu
- Russ. Kriegskritikerin, die für die Präsidentschaft kandidieren wollte, von Wahlkommission ausgeschlossen - sie fordert Unterstützung von "Jabloko" II (russ.)
- Langjährige Haftstrafe für ehem. "Minister für offene Regierung" Michail Abyzov II (NZZ)
- Angst in Russland vor neuer Kriegsmobilisierung
- NATO-Stoltenberg sieht jetzt auch "strategische Niederlage" Russlands in der Ukraine - Ukrainer sehen das anders und warnen
- NATO-Stoltenberg hält Putins Kriegsziel für nicht mehr erreichbar - und warnt gleichsam vor Illusionen
- Wie weiter in der Ukraine? Rückschläge erfordern neue Strategie gegen Russland (NZZ)
- Alle ukrain. Parteien sind gegen Gebietsabtrennung an Russland (SRF video)
- Zelenskyj hält ukrain. Militär für zu langsam
- Sorge und Skepsis bei Exil-Ukrainern wegen Rekrutierungsaufforderungsöusserung
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- Putin ordnet für 2024 elektron. Einberufung zum Wehrdienst an
- Russ. Militär beklagt Kräfteverschiebung in Europa durch NATO
- Nach ukrain. Angaben hat Russland bisher 7400 Raketen abgefeuerte
- Orban bezeichnet russ. Angriff auf Ukraine als "Operation"
- Wie Berner Schulen 2000 ukrain. Kinder integrieren (Bund Abo)
- Navalnyj-Team setzt Belohnung für Hinweise nach dem Aufenthaltsort des Verschwundenen aus
- Putinwahl wird als Grund für die Deportation angesehen - II (ZDF video) III (ZDF video)
- Interview mit Kirill Martynov/Novaja gazeta Europe)
- Oppositionelle Russin Schanna Nemcova will Putin-Wahl boykottieren
- Russ. Minderwertigkeitskomplex: Putins ewige antiwestliche Stichelei zwischen Lächerlichkeit und Ernsthaftigkeit
- Putin zieht russ. Schwarzmeerflotte von Krym ab
- Zelenskyj zwischen Ernüchterung und Zweckoptimismus an Jahrespressekonferenz II III IV (NZZ) V (video PK) VI (video ntv)
- Putin behauptet Scheitern des Westens gegen Russland in Ukraine
- ZEIT-Gespräch mit belaruss. Nobelpreisträgerin Svetlana Aleksiewitsch
- Deutscher Verteidigungsminister warnt vor Angriffskrieg Russlands gegen Europa in 5-8 Jahren - Putin dementiert
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- Putin droht Finnland nicht näher beschriebene "Probleme" an - 80 000 Soldaten sollen an Grenznähe verlegt werden II (Bund Abo)
- Ukraine schreibt russ. Patriarch Kyrill wegen Unterstützung des russ. Angriiffskriegs zur Fahndung aus - Strafverfahren eröffnet
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- Putin lässt erneute Kandidatur für Präsidentschaft auf den Weg bringen
- Trotz stockender Ukraine-Hilfe: Wo Militärökonom Russland im Nacteil sieht - ukrain. Frühlingsoffensive erwartet (ZDF video)