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Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema Osteuropa und Russland
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THEMEN UND LINKS IM FEBRUAR 2020

Estland

100 Jahre Vertrag von Tartu gefeiert - Russische Regierung lehnt den Vertrag als
ungültig ab. Tallinn und Warschau bezichtigen Moskau der Geschichtsfälschung.

Am 2. Februar feierten die Aussenminister Estlands, Lettlands, Finnlands und Polens in der estnischen STadt Tartu den Vertrag von Tartu von 1920, der die Grenzen zwischen diesen neu entstandenen Staaten und Russlands festgelegt hatte. Der Vertrag war eine Grundlage, um Estlands als freie und unabhängigen Staaten anzuerkennen. Moskau betrachtet diesen Vertrag als null und nichtig, da zu jener Zeit Estland und Russland andere Staaten gewesen seien. 1940 sei Estland als unabhängiger Staat untergegangen, als es in der Sowjetunion angeschlossen wurde. Die sowjetische Zeit in Estland betrachtet Tallinn als Okkupation.

Auch gibt in Estland ein anderes Thema zu reden: Seit die rechtspopulistische Partei EKRE in der estnischen Regierung vertreten ist, ist der Ton gegenüber kritischen Medien rauher geworden. Die Hetze von rechts bekam die Journalistin Vilja Kiisler deutlich zu spüren, nachdem Sie kritische Intervuews mit EKRE-Vertretern geführt hatte. Die Journalistin wurde von Postimees-Chefredaktor Peeter Helme, einem direkten Verwandten von EKRE-Chef Mart Helme, ermahnt und kündigte. Nachdem die ganze Redaktion protestiert hatte, musste Helme im Oktober 2019 selbst den Hut nehmen. Auch der öffentlich-rechtliche Sender ERR habe sich geändert, seit EKRE mitregiert.

 Hyperlinks dazu:
- The foreign ministers of Estonia, Latvia, Finland and Poland celebrated the centenary of the Tartu Peace Treaty
- Statement by Foreign Minister Urmas Reinsalu on the centenary of the Tartu peace negotiations
- Estonian and Polish foreign ministers condemned Russia´s attempts to falsify history
- Ansprache der estnischen Präsidentin Kersti Kaljulaid (engl.)
- Jubiläumskonzert
- Russland anerkennt Vertrag von Tartu nicht (russ.)  II (russ.)
- In Tallinn herrscht ein kollektives Gefühl der Freiheit
- Estland ist Mitglied des UN-Scherheitsrates geworden (engl.)

Weitere Themen:
- Estnische Rechtspopoulisten greifen Medien an
- Vilja Kiisler
- Zeitung Postimees
- Estland als Vorbild für die Digitalisierung
- Digitalisierung: Wo Estland Deutschland um einiges voraus ist
- Die baltischen Staaten zwischen Verwundbarkeit und Bündnissolidarität (SWP-Studie)

- Lettische Literatur in dt. Übersetzung  II IIa III IIIa IV

Russland

Bei einem Interview in Zürich hat sich der heute in London lebende ehemalige russische
Oligarch Michail Chodorkovskij mit scharfer Kritik über Putin und Russland geäussert.

Putin habe inzwischen wohl die Vorstellung verinnerlicht, dass dies, was für ihn persönlich gut sei, auch für Russland gut sein soll. Daher sei es wohl zu spät, mit ihm zu sprechen. Nach der Intervention in der Ukraine 2014 sieht Chodorkovskij keine Möglichkeit mehr, wie er und seine Leute abtreten können, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden. Da Chodorkovskij ein Gegner des Präsidialsystems ist, weil dieses die Machtkonzentration eines Einzelen oder einer Gruppe den Autoritarismus fördert, habe er keine Ambitionen auf ein ähnlich geartetes Präsidialamt. In einem solchen System seien die staatlichen Institutionen nach 20 Jahren komplett zerschlagen. Es gäbe keine unabhängige Justiz, kein funktionierendes Parlament, keine unabhängige Regierung, keine regionale Selbstverwaltung, sondern nur den Geheimdienst, den es besser nicht gäbe. Was die Zukunft Putins anbelangt, sende er verschiedene Signale. Auf der einen Seite sagt er, dass er nicht bleiben wolle. Auf der anderen Seite vergrössert er die Vollmachten des Präsidialamtes per Verfassung so, dass sie faktisch diktatorisch werden. Also sei die anstehende Verfassungsreform wohl auf ihn persönlich zugeschnitten. Alexej Navalnjy hält Chodorkovskij für sehr nützlich und effektiv, obwohl er nicht alle seine Positionen teilt. So finde er die Idee nicht gut, Putin und seine Mannschaft einfach mit anderen Leuten 1:1 zu ersetzen. Auf diese Weise lasse sich das Land nicht demokratisieren. Die Wirtschaft Russlands sei nicht stark genug und die Leute, auf die sich Putin verlässt, seien nicht die besten. Putin sei vor allem deshalb gefährlich, weil er die Schwächen und Verunsicherungen, die im Westen herrschten, für seine Zwecke nutze. Seine Taktik sei es, jeden Konflikt in den westlichen Gesellschaften zu schüren. Putin, der auch nur ein billiger Populist sei, habe keine Ideologie, keine globalen Ziele, er wolle dem Westen nur Probleme machen, damit man ihn dann bitte, sie zu lösen. Zwischen dem Westen und Russland gäbe es einige fundamentale Glaubensantagonismen, was es schwer mache, eine gemeinsame Sprache zu finden. Das Grundproblem Russlands sei, dass Staatschefs wie Putin vom Rechtsstaat westlichen Typs recht wenig hielten. Es sei verheerend für ein Land, wenn ein Machthaber in die Verfassung schreibt, dass er einen internationalen Vertrag nur erfülle, wenn es ihm passt. Daher hält Chodorkovskj die Reform der Verfassung für einen Betrug.

In Russland hatte Chodorkovskij vier Firmen aufgebaut, alles Milliardenunternehmen. Das meiste Geld, das er dort erarbeitet hatte, habe er wieder in Russland investiert. Dann habe ihm der Staat alles weggenommen. Als er aus dem Gefängnis kam, habe er festgestellt, dass ihn die Geschäftswelt nicht mehr interessiert. Wieviel Geld er auf seinem Konto habe, will er nicht verraten. Die Steuerbehörden wüssten über sein Vermügen aber sehr genau Bescheid. (Der Bund, Bern, 27.2.2020; eine weitere Version des Interviews erschien in NZZ vom 27.20.20)

Inzwischen urteilte ein Gericht in Den Haag, dass Russland doch 50 Milliarden US-Dollar Schadeneratz an Yukos zahlen müsse. Das russische Justizministerium kündigte an, gegen diese Entscheidung vor dem höchsten Gericht der Niederlande vorzugehen.

Inzwischen haben in Moskau Zehntausende Manifestanten an die Ermordung Boris Nemcovs erinnert und gegen die geplante Verfassungsreform protestiert.

Hyperlinks dazu:

- Interview mit Michail Chodorkovskij
- Scharfe Kritik Chodorkovskijs an Putin in Zürich
- Russland muss 50 Milliarden Schadenersatz an Yukos zahlen und weigert sich, dies zu tun
- Prozess gegen Chodorkovskij in Russland war unfair
- Chodorkovskij: "Russland ist kurz davor, ein totalitäres Land zu werden"
- Putin weist ihm unterstellte Absichten zurück
- Der Verdruss mit dem System Putin
- Wie Chodorkovskij zehn Jahre Haft überstand
- Chodorkovskij kann in der Schweiz nicht arbeiten
- Der Fall Chodorkovskij (Filmdoku)  II  III
- Michail Chodorkovskij (Wikipedia)
- Gedenken für Boris Nemzov und Protest gegen Verfassungsreform
- Wie in Russland kritische Journalisten gegängelt und schikaniert werde (SRF-Reportage)
- «Дети» Путина: кто будет править Россией после 2024 года? (Carnegie, pdf)

- Meinung: Warum die Russen so besessen davon sind, überall Zäune aufzustellen II

Weitere Themen:

- Überraschender Sieg eines Aussenseiters bei den Parlamentswahlen in der Slowakei
- Russland-Länderanalysen Nr. 382: Sozialpolitik, Armutsbekämpfung
- Der Mordprozess, der die Parlamentswahl vom 29. Februar in der Slowakei entscheiden könnte
- Glaubenskampf in der Slowakei ausgebrochen
- Enver-Hoxha-Witwe Nexhmije 99-jährig verstorben  II  III
- Georgien fürchtet, vom Westen vergessen zu werden
- Russen lassen sich in der Schweiz besonders gern einbürgern
- Für Bernie Sanders ist Putin kein "guter Freund"
- Russland mischt sich wohl wieder in den US-Wahlkampf ein
- Keine Solidarität für evakuierte Landsleute aus Wuhan in der ukrainischen Heimat
- Noch einmal: Der Mord an Ján Kuciak und Martina Kušnírová und die Folgen  II
- Slowakische Opposition legt Parlament mit Torte lahm
- Europäische Kinderhändler zwingen Tausende rumänische Roma-Kinder, zu betteln und zu stehlen.
- Stoltenberg: "Russlands neue Raketen sind hochgefährlich"  II  III  IV
- Russland-Länderanalysen Nr. 381: Regierungswechsel und Verfassungsänderung
- Ukraine-Länderanalysen Nr. 231: MH-17 Prozess / Fünf Szenarien für den Donbass
- Ukraine-Länderanalysen Nr. 230: Wechsel an der Spitze des Präsidentenbüros / Geldpolitik
- Ukraine-Länderanalysen Nr. 229: Reformen und Beziehungen zu Belarus
- Polen-Länderanalysen Nr. 250 über das Migrationsland Polen
- Polen-Länderanalysen Nr. 251 über die politische Szene nach den Wahlen 2019
- Die russische Weltmeisterin Isinbaewa und Valentina Tereschkowa sollen an der neuen russischen Verfassung mitwirken
- Die Erniedrigung Isinbajewas durch den "grossen" Putin  II
- Krempelt Putin den russischen Staat um oder wendet er sich von ihm ab?
- Das Recht der Prominenten
- Putin, der Hütchenspieler
- Putin, der Verfassungsschreiber
- Putin soll 2024 an der Spitze eines neu geschaffenen Staatsrats stehen
- Der stille Abgang von Putins Strippenzieher Vladislav Surkov
- Serbien will keine Pflegekräfte mehr nach Deutschland schicken
- Nordmazedoniens Parlament löst sich auf
- Exklusivinterviews mit dem neuen Regierungschef von Kosovo Albin Kurti  II
- Lavrov: Jahre der verpassten Chancen
- Lavrov weist an Münchner Sicherheitskonferenz Kritik an Russland zurück
- Schweiz wertet bisheriges Büro in Minsk zur Botschaft auf  II  III  IV  V  VI
- Путин рассказал о высшей форме демократии
- Wolfgang Ischinger: Misstrauen gegenüber Russland sitzt tief
- Prag will Platz vor russischer Botschaft nach Boris Nemcov benennen
- US-Präsident Donald Trump vom Senat in Ukraine-Affäre freigesprochen - Impeachment ist somit vom Tisch
- Households unable to pay utility bills on time in the past 12 months
- Ärmere EU-Länder wehren sich nach Brexit gegen Kürzung von Hilfsgeldern
- Alle zwei Minuten emigriert ein Mensch aus dem Westbalkan in die EU
- Überleben im Eishaus
- Soll der Bundestag den Holodomor als Völkermord anerkennen?

History

Sowjetunion:
- Das Massaker von Katyn (arte-Dok)
- Tschernenko: Die Rache des Apparats
- Von Breschnew zu Andropov
- Der Kampf der Sowjetunion gegen Andersenkende und die Rolle Jurij Andropovs  II  III  IV
- Der Gulag und andere arte-Doks
- Eine Rede Stalins, die es nie gab  II
- Der Hitler-Stalin-Pakt

DDR:
- Die grossen Mythen der DDR (ZDF Film)
- Anarchie im Osten 1989 (ZDF Film)
- DDR, die entsorgte Republik (ZDF Film)
- Die DDR-Kampfgruppen (ZDF Film)  II
- Countdown zum Mauerbau (ZDF Film)
- Countdown zum Mauerfall (ZDF Film)
- Diverse Stasi-Dokus (ZDF)  II
- Stasi in der Literatur
- Die Stasi nach der Stasi  IV
- DDR-Spionage II  III  IV V
- Werner Stiller der Überläufer
- Juristische Aufarbeitung der Westspionage des MfS
- Die DDR-Nachrichtendienste: Juristische Aufarbeitung
- Der Markus-Wolf-Prozess: Ein deutsches Dilemma
- Der Mann ohne Gesicht: Markus Wolf  II
- Die Feindzentrale: Das ZDF im Visier der Stasi
- Das Ministerium für Staatssicherheit
- Was wurde aus der Stasi?
- Die strafrechtlche Aufarbeitung von DDR-Unrecht  II
- Wie geht es mit der DDR-Aufarbeitung und den Stasi-Akten weiter (2019) ?
- Die Rosenholz-Dateien
- Schabowskis Zettel  II  III
- Tagesthemen vom 9.11.1989
- Honeckers letzte Reise
- 11. Tagung der 9. Volkskammer der DDR (mit Mielkes Rede)
- Erich Mielke, Meister der Angst (Spielfilm, 2015)  II  III  IIIa
- Das Neptun i Rostock, Hotel der Spione
- Wer war wer in der Stasi (pdf)
- 40 Jahre DDR (Militärparade 1989)
- 39 Jahre DDR (Militärparade 1988)
- 30. Jahrestag der DDR (1979)
- Der Palast der Republik in Ost-Berlin
- Dienen bei der NVA
- Alexander Schalck-Golodkowski und die Pleite der DDR
- Alexander Schalck-Golodkowski 1991 Talk im Turm  II  IIa
- NEU Wie in der DDR private Kunstsammler enteignet wurden II III IV V VI VII VIII IX X XI
- Geheimoperation Ostpolitik
- Woran ist der Sozialismus in der DDR gescheitert
- Leben hüben und drüben
- Geschichte von der Zonengrenze  II III IV IVa
- Erlebnisstrasse der deutschen Einheit  II  III  IV V
- Unser Berlin, DDR-Propagandafilm
- 750 Jahre Berlin-Feier in Ost-Berlin
- Margot Honecker und die verbotene Liebe
- Honeckers Schorfheide
- Jagdgenossen Mielke und Honecker
- Mielke als Mann Moskaus
- Christa Luft  II III IV
- Wie ein Ostberliner mit einem dänischen Pass in den Westen floh

- Interview mit Kurt Hager
- Waldsiedlng Wandlitz und Interview Wmit Kurt Hager
- Wahlfälschung bei der DDR-Kommunalwahl 1989
- Damals nach der DDR (ZDF info)  II  III
- DDR- und Stasiwitze
- Interview mit dem Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk
- Todesfälle an der innerdeutschen Grenze 1989-1989  II  III  IV  IV         V VI
- Buchtipp: Wir und die Russen von Egon Krenz  II
- Buchtipp: Kulturgeschichte der DDR 1945-57  II  III
- Buchtipp: Erich Honecker 1012-1945 von Martin Sabrow  II III IV
- Buchtipp: Die bürgerlichen Helfer der DDR
- Buchtipp: Unterirdisch in die Freiheit  II
- Buchtipp: Wege durch die Mauer  II III
- Buchtipp: 30 Jahre Mauerfall  II
- Buchtipp: Die DDR in der deutschen Erinnerungspolitik  II IIa III
- Buchtipp: Stasi-Operationsgebiet Schweiz
- Zwei Schweizer in den Fängen der Stasi (Radiosendung)

Tschechoslowakei:
- Militärparade Prag 1985

Rumänien:
- Die letzte Jagd des Nicolae Ceauºescu  II III IV V VI VI VII VIII

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