THEMEN UND LINKS IM JUNI 2021

Eilmeldung (21.6.): UN beklagt massive Rückschläge bei Menschenrechten
in Russland und Belarus
- UN-Menschenrechtskommissarin zieht ernüchternde Bilanz

Eilmeldung (21.6.): EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus
- EU-Aussenminister verständigen sich auf neue Sanktionen gegen Minsk

Eilmeldung (20.6.): USA kündigen neue Sanktionen gegen Russland an
- Biden-Regierung setzt Russland mit neuen Strafmassnahmen weiter unter Druck
 Botschafter Antonov ist enttäuscht über de neue Sanktionsansrunde (russ.)
США анонсировали новые санкции из-за ситуации с Навальным и Nord Stream 2
- Сенаторы США решили восстановить санкции против «Северного потока-2»

Im Namen aller, die dies auch so sehen:
PUTIN & Co. in der Schweiz nicht willkommen !
Genf rüstet sich für den Biden-Putin-Gipfel am 16.6.
Höchste Nervosität mit provozierenden Statements auf beiden Seiten.

Beide Seiten zeigten sich "zufrieden" mit dem Gipfel vom 16. Juni in Genf. Die staatsnahen TV-Sender beider Länder gaben den Politikern gute Noten. Putin dürfte den Gipfel als medialen Erfolg für die heimische Propaganda nutzen - denn es ist ihm gelungen, endlich wieder auf Augenhöhe mit einem US-Präsidenen zu verhandeln. Auch wenn Biden gegenüber Putin viel guten Willen zeigte und in seiner öffentlichen Rhetorik Zurückhaltung übte, meinte er es durchaus ernst, was er Putin zu sagen hatte; wenn das Treffen auf russischer Seite in 3-6 Monaten keine "konstruktiven" Konsequenzen zeitigen wird, werden die Amerikaner ungehalten reagieren. Dass beide Präsidenten an ihrer jeweiligen Pressekonferenz gereizt waren und dabei fast die Nerven verloren, war unverkennbar, etwa bei der Erwähnung Navalnyjs oder im Fall der "ausländischen Agenten". Befremdlich bleiben die stereotypen, scheinbar fertigen Antworten Putins in Erinnerung, die er seit Jahren für die Erklärung aller Probleme stets parat hat. Sehr wahrscheinlich werden bei den zentralen Themen die positiven "sachlichen" Änderungen unter Putin aber ausbleiben, es sei denn, die Warnungen Bidens an Putin haben gewirkt. Vermutlich wird Putin keine Rücksichten auf westliche Anliegen in puncto Opposition, Ukraine und Menschenrechte in Russland nehmen, denn diese Themen betrachtet er als innenpolitische Angelegenheiten. Aber die Russen reagieren immer mit fadenscheinigen Konterargumenten. Das war seinerzeit schon mit Afghanistan/Grenada der Fall. Guantanamo hat absolut nichts mit der Unterdrückung der Opposition in Russland zu tun; also sollte man solche Vergleiche gar nicht ins Spiel bringen, denn sie sind ein reines Abwehr- und Ablenkungsmanöver von Leuten, die sich von Kritik beleidigt und in die Defensive gedrängt fühlen. Dennoch wird sich vielleicht der Ton gegenüber Biden und den USA in den stets aufgeheizten russischen Staatsmedien ändern und beruhigen. Man wird es nach einiger Zeit bemerken. TV "Dozhd" erwartet jedoch keinen wesentlichen Durchbruch bei den "alten" zentralen Themen. Bei den Pressekonferenzen waren beiderseits im wesentlichen auch nur die (halb)offiziellen Medien Russlands und der USA zugelassen, die keine allzu "unkorrekten" Fragen stellten. Kritische Medienvertreter wie TV "Dozhd" wurden gar nicht akkreditiert.

Wenn die USA und Biden trotz Sanktionen bei den innenpolitischen Angelegenheiten Russlands nichts erreichen können, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als sich mit Russland, das unter Putin stur auf seinen Positionen beharren wird, verstärkt auf die Zusammenarbeit in den international bedeutenden Bereichen Rüstungskontrolle und atomare Abrüstung, Klimawandel, Nutzung der Arktis und Antarktis und Eindämmung des Cyberkriegs zu konzentrieren, denn an diesen Themen ist auch Russland interessiert. Es ist jedoch erfahrungsgemäss zu befürchten, dass Putin entsprechende Bemühungen des Westens wie bisher sabotieren wird. Von konstruktiver Zusammenarbeit im Sinne des Westens wird dabei keine Rede sein können. Allerdings wird man nicht einfach zusehen wollen, wenn in Russland die Menschenrechte auch in Zukunft mit Füssen getreten werden. Ein grosses Problem ist, dass Putin der einzige Hauptansprechtpartner auf russischer Seite ist und die anderen politischen Akteure wie Lavrov oder Mischustin keine eigenständige Rolle spielen (können) und nicht mehr als willfährige Hampelmänner Putins bleiben, die ihre Rolle im Putinstaat zu spielen. Sie verfügen ja über keine volksdemokratische Legitimation und hängen von Putins Willen ab. Kritik an Putin ist von ihrer Seite nicht zu erwarten. Vor allem der hochroutinierte Aussenminister wird mit der Assistenz seiner süffisanten Sprecherin sein demagogisches Spiel weitertreiben, während der politisch eher neutrale Regierungschef auf innenpolitichem Feld eine konstruktivere Arbeit zu leisten scheint. Vielleicht wäre dieser Mischustin ein würdiger Nachfolger Putins, denn bei ihm war bisher keine aggressive Haltung zu spüren.

Russland wird vor allem dort gefährlich bleiben, wo es die Schwäche seiner Gegner - von der Ukraine bis zu den USA - skrupellos ausnutzt, um einen eigenen Vorteil zum Schaden des anderen und zur Stärkung des eigenen Einflusses und der Macht zu erheischen. Das ist die Strategie Moskaus. Auf die verschiedenen Gefahren, die von Russland drohen, machen immer wieder Politiker aufmerksame, die langjährige Opfer der Politik Moskaus gewesen waren, zuletzt der Aussenminister Polens. Dabei werden vom Kreml alle Länder als Feinde begriffen, die Russland kritisieren oder angeblich schaden wollen. Der postsowjetische Raum wird weiterhin als Einflusssphäre Russlands betrachtet. Moskau wird dort keinerlei westlichen Militärstützpunkte dulden. Die Welt muss also warten, bis sich in Russland die politische Situation ändert und eine andere Führung an die Macht kommt, die positiver gegenüber dem Westen eingestellt ist.

Auch beim besten Willen kommt im Westen und darüber hinaus für Putin keine Sympathie mehr auf. Die Welt weiss eigentlich, woran sie mit diesem schwierigen Mann ist und hat gelent, mit ihm pragmatisch umzugehen. Natürlich wird er auf die Unterstützung gewisser antiwestlicher Schurkenstaaten zählen dürfen. In die Weltgeschichte wird er jedoch als Autokrat und Aggressor eingehen, der die Nachbarn in Angst und Schrecken versetzt, im eigenen Land die Menschenrechte mit Füssen getreten und Andersdenkende in grossem Stil unterdrückt und verfolgt hat. Vermutlich hat Putin auch die politische Verantwortung für zahlreiche Morde an Journalisten, Regimegegnern und ehemaligen Arbeitskollegen aus den Geheimdiensten zu übernehmen wie auch für den Bruch des Völkerrechts und für mutmassliche Kriegsverbrechen in Tschetschenien, der Ukraine bis Syrien. Auch wäre die Rolle Russlands bei der brutalen Niederschlagung der Proteste in Belarus zu untersuchen. Zur Klärung einer Schuld wären dann die Gerichte der UN zuständig. 

Russland manifestiert sich erneut als klassischer Polizeistaat mit einer Justizwillkür, einer wenig förderlichen Bürokratie, die jegliche Ideen und Aktivitöten des Kleinunternehmers behindert, und einem einflussreichen bösartigen Geheimdienstapparat, der jegliche "aussersystemischen" Tätigkeiten misstrauisch beäugt und den man vom Zarenreich und der Sowjetunion her kennt. Russland ist sich also treu geblieben, hat keine neue "humanistische Aufklärung" durchgemacht, sondern ist in die finstere Reaktion von anno dazumal zurückgefallen. Deshalb ist Russland ein gefährlicher Staat geblieben, den die anderen Staaten mit politischen Mitteln bekämpfen müssen. Mit Russophobie, die dem Ausland von den russischen Staatsmedien und von Putin selbst unterstellt wird, hat dies übrigens nichts zu tun. Die internationale Kritik richtet sich ausschlisslich an Putin und dessen repressives Regime.

Was die wirtschaftliche Entwicklung Russlands betrifft, konnte sich dort kein System der freien Marktwirtschaft etablieren. Russland ist weiterhin vom Rohstoffexport und von Warenimporten abhängig. Das Vertrauen in heimische Produkte ist bei vielen russischen Konsumenten tradiotonsgemäss gering. Ein Grossteil der Bevölkerung Russlands möchte das Land verlassen, weil es schlicht und einfach keine Perspektiven für den einfachen Mann verspricht, während Oligarchen, Mogule und Wirtschaftskriminelle aller Art, die dem Kreml loyal andienen, ihn nicht kritisieren und sich nicht in seine Politik einmischen, nach wie vor fröhliche Urständ feiern und mit ihren teilweise fragwürdigen Geschäften immer reicher zu werden scheinen, wobei sie ihr mehr oder weniger legal oder legitim erworbenes Geld gerne ins Ausland verschieben, wo es sicher ist und gewashen werden kann, um seine Herkunft zu verschleiern, wie eine populäre Meinung lautet.

- США анонсировали новые санкции из-за ситуации с Навальным и Nord Stream 2
- Сенаторы США решили восстановить санкции против «Северного потока-2»
- Botschafter Antonov ist enttäuscht über de neue Sanktionsansage (russ.)
 Biden-Regierung kündigt neue Strafmassnahmen gegen Moskau wegen Vergiftug Navalnyjs u.aa an II
- Was bedeuet das Pilotenbrllle-Geschenk Bidens für Putin?
- Das Thema Navalnyj will Putin auf der internationalen Bühne nicht mehr behandeln II
- Analysen nach dem Genfer Treffen (audio) II
- Als Biden bei einer Journalistenfragen die Nerven verlor...
- Wahrnehmung des Genfer Treffens in Russland
- Biden zeigte viel guten Willen gegenüber Putin und warnte ihn vor weiteren Schandtaten II
- Putin blieb bei Pressekonferenz in zentralen Knackpunkten mit ewiggestrigen, altgedienten und fadenscheingen Gegenargumenten und den üblichen Verdrehungen, Verzerrungen und Anschuldigungen der Gegenseite hart, bockig und unbeweglich und wirkte wie immer leicht gereizt - kaum Einlenken Putins ersichtlich II (russ.) III
- Die beiden Pressekonferenzen (mit dt. Übersetzung) II (russ.) III (russ.) IV V VI VII VIII
- Liveticker II
- Empfang in Genf (Video) II III IV V VI (russ.) VII (russ.)
- Unabhängiger TV-Kanal "Dozhd" wurde im Journalistenpool der Putinreise ausgeschlossen II (russ.)
- Biden: "Putin ist klug, zäh, ein würdiger Gegner"
- Biden will Putin rote Linien aufzeigen
- Full NBC News exclusive interview with Russian President Vladimir Putin (full version)  Full transcript  русский текст II III IV V VI VII VIII IX (russ.)
- NATO: Russland ist eine "Bedrohung" und China eine "systemische Herausforderung"
- Biden will "schädliche Aktivitäten" Russlands nicht akzeptieren II
- Biden und Putin sehen Verhältnis ihrer Länder am Tiefpunkt
- Pentagon kündigt weitere Militärhilfe für Ukraine an
- Keine gemeinsame Pressekonferenz von Biden und Putin nach dem Gipfel in Genf II
- Свежий эксклюзив. Путин про Байдена. Москва. Кремль. Путин. от 13.06.2021
- Putin setzt auf Provokation
- Lavrov geifert gegen den "Hegemon" USA (russ.)
- In einem NBS-Interview lobt Putin Trump und kritisiert Biden II III IV (Video, russ.) V (russ.) VI (russ.) VII (russ.) VIII (russ.)
- Spannung und Skepsis überschattet das Treffen Biden-Putin: Erwartungen sind gering
- Putin erwartet beim Treffen keinen Duchbruch
- Über welche Themen wollen Biden und Putin in Genf reden?
- Wo sich Biden und Putin in Genf treffen werden II
- Genf rüstet sich für Biden-Putin-Gipfel
- Treffen Putins mit dem CH-Bundespräsidenten (russ.)

- Genfer Gipfeltreffen zwischen Reagan und Gorbatschow (1985) II
- Genfer Gipfeltreffen zwischen Eisenhower und Chruschtschow (1955)

Eilmeldung (12.6.): Corona-Zahlen steigen in Moskau wieder stark an
- Moskau verhängt arbeitsfreie Woche

Eilmeldung (10.6.): Putin will den GULAG wiederherstellen
- Zwangsarbeit statt Straflager - Gefangene sollen Russland aufbauen - wie zu Stalins Zeiten
- US-Regierung reagiert mit Kritik

Eilmeldung (5.6.): EU schliesst Luftraum für Belavia-Flüge
- EU schliesst Luftraum für Flugzeuge aus Belarus - Minsk protestiert - EU-Michel droht mit weiteren Sanktionen gegen Belarus

Eilmeldung (4.6.): Putin unterzeichnet Gesetz zum Ausschluss "extremistischer" Gruppen von Wahlen
- Gesetz zur "Einschränkung des passiven Wahlrechts von Personen, die an der Tätigkeit extremistischer und terroristischer Organisationen beteiligt sind".
- Внесены изменения в законодательство, регламентирующее избирательные права граждан.

RUSSLAND OHNE PUTIN !
BELARUS OHNE LUKASCHENKO !
FREIHEIT FÜR NAVALNYJ, KOLESNIKOVA, PROTASEWITSCH, PIVOVAROV & Co.!
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN IN RUSSLAND UND BELARUS!
Neue Repressionswelle gegen die Opposition
Putin und Lukaschenko gehen immer dreister, skrupelloser und aggressiver gegen Andersdenkende und unschuldige Zivilisten vor. Es handelt sich um die schwerste Krise der Freiheits- und Menschenrechte in der modernen Geschichte Russlands.
Das muss gestoppt werden! Es reicht!
Putin und Lukaschenko gehören auf die Liste von Interpol und vor den Internationalen Strafgerichtshof !
Die Vorwürfe wiegen schwer: Kriegsverbrechen, Störung des Weltriedens und Destabilisierung der internationalen Beziehungen, Bruch des Völkerrechts, Missachtung der Menschenrechte, Gewaltanwendung.
Alle Verbrechen und Morde, die in Putins Russland und Lukaschenkos Belarus und im Namen von Putins Russland und Lukaschenkos Belarus geschehen sind, müssen von nationalen oder internationalen Ermittlungsbehörden aufgeklärt und von nationalen oder internationalen Gerichten beurteilt werden, um allenfalls die direkte oder indirekte Verantwortung Putins und Lukaschenkos zu klären. Ob die Verfasungen Russlands und von Belarus verletzt wurden, müssten unabhängige nationale Gerichte prüfen. Insbesondere müsste überprüft werden, ob die Präsidentschaft Medvedevs 2008-12 nicht dazu diente, vorsätzlich den Platz Putins als nächsten Präsidenten zu halten, und ob die Annullierung der bisherigen Amtszeiten Putins 2020 keine staatsstreichartigen Handlungen waren und ob sämtliche Wahlen seit 2000 nicht systematisch zu Gunsten Putins manipuliert und gefälscht wurden. Ausserdem müssten sämtliche Gesetze, die Putin zur Unterdrückung der Opposition unterzeichnet hat, und alle Verhaftungen von Oppositionellen auf ihre Verfassungsmässigkeit sowie alle Amtseinsetzungen von höheren Beamten und sämtliche Geldtransfers der Putin-Leute ins Ausland mit der geltenden Gesetzeslage überprüft werden. Als quasi-Alleinherrscher Russlands muss Putin - und auch D. Medvedev - für alle Handlungen und Erklärungen die er/sie während seinen/ihren Amtszeiten als Präsidenten und Regierungschefs von Staates wegen tätigte/n, als vollumfänglich verantwortlich angesehen werden. Zudem müssen sie nach der Logik der russischen Herrschaftsvertikale für alle Handlungen und Erklärungen der Beamten die sie ernannt haben, verantwortlich gelten.
Viele Opfer der Politik dieser "nationalen Führer" wünschen sich lange Haftstrafen für sie. In einem demokratischen Rechtsstaat hätten ihre Taten und Argumente keinen Bestand vor Gericht. Putin und Lukaschenko haben aber auch das Potential, im schlimmsten Fall das Schicksal eines Mussolini, Hitler, Keitel/Kaltenbrunner, Ceauşescu, Pinochet, Fujimori oder wie die Serbenführer zu erleiden.
https://menschenrechte-durchsetzen.dgvn.de
Pavel Latushko: «Необходимо судить в Гааге»


In Weissrussland setzt Lukaschenko den Terror gegen sein Volk fort. Jedermann, der verdächtigt wird, an den Demonstrationen teilgenommen und sich gegen das Regime aktiv aufgelehnt zu haben, d.h. aus der Sicht der Behörden eine Straftat begangen hat, wird verhaftet oder muss damit rechnen verhaftet zu werden. Die bedeutendsten Oppositionellen sitzen seit Monaten in Haft oder leben ausserhalb Weissrusslands, wo sie sich vor der Willkürherrschaft der Gestapo-neostalinistischen Willkürherrschaft von Minsk sicherer wähnen. Im Unterschied zu früher, als einzelne Gruppen vom Regime verfolgt wurden, hat Lukaschenko jetzt das gesamte Volk als Übeltäter ins Visier genommen. Dennoch hat sich inzwischen die Lage an der Protestfront beruhigt, Lukaschenko scheint weiter zu regieren as usual. Es ist unklar, ob die Proteste und Demonstrationen im Sommer oder Herbst wieder aufflammen.

Nichts Besseres ist leider im Fall Russlands zu vermelden. Das krude flächendeckende politische Unterdrückungssystem Putins erinnert an dunkle Zeiten Breschnevs und Andropovs, als sowjetische Dissidenten aller Art verfolgt wurden. Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Russland gehen die Behörden weiter mit aller Härte gegen russische Oppositionelle vor. Nachdem Aleksej Navalnyj hinter Schloss und Riegel verbracht wurde, kann Putin seine Kampagne zur bevorstehenden Dumawahl mehr oder weniger ruhig wieder aufnehmen. Am 5. April hat er ein neues Gesetz unterschrieben, wonach seine bisherige Amtszeit sozusagen annulliert wurde und er bis ins Jahr 2036 weiterherrschen könnte. Der Westen ist hingegen ratlos, wie er mit Putin und seinem geschundenen Russland verfahren soll.

Wie die beiden Staatspräsidenten mit der Opposition und mit Andersdenkenden ihrer Länder umspringen, die von ihnen als Staatsfeinde betrachtet werden, ist skandalös, unglaublich und unerträglich, völlig inakzeptabel und beispiellos seit Sowjetzeiten. Das neuste Husarenstück Lukaschenkos datiert vom 23. Mai, als er den NEXTA-Chefredaktor Roman Protasewitsch auf dessen Flug zwischen Athen und Vilnius im belarussischen Luftraum entführen und diesen Passagier (zusammen mit seiner Begleiterin Sofija Sapega) direkt am Flughafen Minsk verhaften liess, ist einzigartig in der Geschichte des zivilen Flugverkehrs und eine unglaubliche Untat, die in keinem Fall geduldet, sondern streng bestraft werden muss (dieser Vorfall ist nicht ganz genau vergleichbar mit einem ähnlichen Vorfall von 2013). Empörung allein genügt nicht mehr. In der EU sprach man von "Flugzeugentführung", "Luftfahrt-Piraterie im Staatsauftrag" und von "Staatsterrorismus". Zwar ist es folgerichtig, den Flugraum der EU für Airlines aus Weissrussland zu sperren, und Flüge nach Minsk zu verbieten werden, denn der weissrussische Luftraum kann nicht mehr als sicher gelten. Der gravierende Nachteil dieser Massnahme ist, dass Bürger Weissrusslands, die aus dem Land fliehen wollen, das Land nicht mehr auf dem Luftweg verlassen können. Wirtschaftssanktionen treffen meist auch einfache Bürger des betroffenen Landes und erschweren ihr Leben. Aus Russland kamen nur hämische Reaktionen. Putin bezeugt regelmässig mit unverhohlenem Zynísmus und Spott, er habe mit den Problemen der Opposition in Russland und Belarus nichts zu tun.

Der neuste böswillige Akt Putins war ein Vorfall vom 31. Mai, bei dem der Ex-Direktor der aufgelösten Chodorkovskij-nahen Stiftung "Offenes Russland" im Flugzeug vom FSB verhaftet wurde, als es bereits auf der Rollbahn von Pulkovo startete. Pivovarov wollte von SPB nach Warschau fliegen. In Twitter schrieb er, dass er problemos durch die Passkontrolle durchkam, dann aber erst im fahrenden Flugzeug verhaftet wurde. Es handelt sich ganz klar um einen neuen willkürllchen Akt mit dem Zweck, oppositionelle Kräfte einzuschüchtern und dem Westen zu zeigen, dass der Kreml sich von den westlichen Protesten und Massnahmen nach der Entführung und Verhaftung Protasewitschs in Weissrussland nicht beeindrucken lässt.

Es vergeht kein Tag ohne eine neue skandalöse Entscheidung oder eine provozierende Tat Putins. Dabei werden von russischer Seite alle Vorwürfe von systematisch zurückgewiesen, die Fakten entstellt und verdreht, um die Sachlage zu verwirren und vernebeln, und es wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Und für die Probleme sind immer die anderen schuld. Und alles wird mit einem unerträglichen Zynismus "abgeschmeckt" wie in den staatsnahen Medien Russlands, v.a. in gewissen TV-Nachrichtensendungen und Talkshows von RTR. Eine kompatible Kommunikation mit Russland ist deshalb dermassen schwierig, weil die Putin-Russen konstant, systematisch und demonstrativ zu den meisten aktuellen, politischen und historischen Themen eine andere Meinung vertreten als der Westen, als ob sie ihm konstant explizit widersprechen und die Stirn bieten wollen.

Inzwischen mussten zwei weitere unabhängige russische Newsportale ihren Betrieb einstellen, nachdem sie vom russ. Justizministerium  als "ausländische Agenten" klassifiziert wurden: newsru.com und VTimes.io. Das hochaggressive Putin-Regime ist dazu übergegangen, die unahängige Presse gänzlich zu zerstören und alle unliebiebsamen Kritíker auszuschalten.

Nun wollen sich Biden und Putin am 16. Juni in Genf treffen. Man kann gespannt sein zu erfahren, mit welchem Affront gegenüber Biden im Handgepäck der Russe in die Schweiz reisen wird. Den Ton hat er gegenüber dem US-Präsidenten jedenfalls bereits verschärft. Vor dem Treffen lanciert Putin fast täglich eine neue Provokation; so verschärfte er die Handhabe gegenüber Oppositionellen mit einem Gesetz, das gewisse Netzwerke wie dasjenige Aleksej Navalnyjs als "extremistisch" einstuft. Aktivisten kann die Justiz somit nicht nur strenger verfolgen, sondern sie können auch von den Dumawahlen im Herbst ausgeschlossen werden. Die USA ihrerseits liessen einen russischen Geschäftsmann in der Schweiz verhaften, der des Insiderhandels verdächtigt wird.

Biden sagte am 9.6. zum Auftakt seiner Europa-Reise vor US-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Mildenhall in Ostengland, er treffe Putin, «um ihm mitzuteilen, was ich ihm mitteilen möchte». Die USA suchten keinen Konflikt mit Russland, würden aber reagieren, wenn die russische Regierung «schändliche Handlungen» begehe.

Am 10.6. sagte Biden in Cornwall, dass der Westen denjenigen Staaten die Stirn bieten müsse, die daran glaubten, dass die Epoche der Demokratie vorbei sei.
- Joe Biden sendet vor G7-Gipfel Botschaft an Russland

Hyperlinks zur aktuellen Entwicklung in Russland:

- UN beklagt massive Menschenrechtsdefizite in Russland und Belarus
- Russland-Länderanalysen Nr. 403: Duma-Wahlen und Repressionen
- Russland: Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1993 bis 2020 und Prognosen bis 2026
- Ökonom sieht Russland hinter Amerikas historischem Steuer-Leak
- Russland entzieht ARD-Reporter Akkreditierung
- Russlands Ex-Präsident Medwedew ist kein Zugpferd mehr
- Zwangsarbeit statt Straflager - Gefangene sollen Russland aufbauen - wie zu Stalins Zeiten
- US-Regierung reagiert mit Kritik
- Navalnyjs Organisationen von russischem Gericht als "extremistisch" eingestuft - Aktivisten droht noch schärfere Verfolgung II III IV
- USA liessen im März russischen Geschäftsmann in der Schweiz verhaften II
- Putin unterzeichnet Austritt au Open-Skies-Abkommen
- Внесены изменения в законодательство, регламентирующее избирательные права граждан
- Putin unterzeichnet Gesetz zum Ausschluss "extremistischer" Gruppen von Wahlen
- Заявление Путина о СУДЬБЕ доллара ШОКИРОВАЛО американцев
- Киев в ШОКЕ! Знаменитый ОТВЕТ Путина о поставках газа на Украину
- Мы не обязаны всех кормить: Путин о газе для Украины
- Wie Putin die Unterdrückung der Opposition in Russland verharmlost (russ.)
- Putin über die Flugzeugentführung in Belarus und ob er selbst ein Flugzeug vom Himmel holen kann (russ.)
- Könnte Putin bezügl. Nord Stream 2 gelogen haben und will er die Ukraine erpressen? II
- Dmitrij Gudkov plant Flucht in die Ukraine
- Jean Ziegler kritisiert Biden und Putin: "Verzichtet auf Kriegshandlungen und Stellvertreterkriege"
- NATO-Stoltenberg warnt Putin und Lukaschenko vor Destabilisierung
- Открытие памятника Александру III в Гатчинском дворце
- Putin äusserst sich despektierlich über Protasewitsch
- Putin sieht beim Verbot kitischer Sender kein Problem, beklagt aber die Kritik an RT
- Пленарное заседание Петербургского международного экономического форума II
- Putin positioniert sich auf dem SPB-Wirtschatsforum
- Putin macht die Presse platt? II
- Putin verteidigt umstrittene Gesetze gegen "ausländische Agenten"
- Deutsche Unternehmen auf Kuschelkurs in Russland
- Leonid Volkov: "Putin hat von Lukaschenko gelernt"
- Директор Московского центра Карнеги Дмитрий Тренин о новом балансе сил в мире
- Россия откажется от доллара в структуре ФНБ
- Дмитрия Гудкова отпустили из ИВС
- В Совбезе ООН развернули Евромайдан
- «Яблоко» может лишиться трех кандидатов в депутаты Госдумы из-за уголовных дел
- Wie in Russland ein Kremlkritiker nach dem anderen ausgeschaltet wird
- Nach newsru.com sieht sich auch VTimes.io gezwungen, den Betrieb einzustellen II III IV IV (russ.)
- Russland will Nord Stream 2 bis Ende des Jahres fertigstellen II
- Navalny solidarisierte sich über soziale Medien mit Andrej Pivovarov
- So schwierig ist es, Konten einzufrieren
- Новые санкции усиливают интеграцию Белоруссии с Россией
- Störungen im Luftverkehr zwischen Deutschand und Russland II III
- Weltgrösster Fleischkonzern JBS in Brasilien vermutet Russland hinter Hackerangriff
- Russisches Oberhaus stimmt für Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag
- Russisches Gericht lehnt Ende der nächtlichen Kontrolle für Navalnуj ab

- День России - 2021. Большой праздничный концерт на Красной площади в Москве.

Aufstand in Belarus (Weissrussland)

Belarus-Links:

https://tvrain.ru    https://belsat.eu/en  II    https://www.tut.by (gesperrt)   https://www.belta.by
https://www.nashaniva.by   https://reform.by   Радыё Свабода (svaboda.org)
Youtube-Kanal Страна для жизни von Syarhei Tsikhanouski
Pul pervogo - Telegram-Kanal von Lukaschenko
rubaltic.ru (Kaliningrad)

- Хронология протестов в Белоруссии (2020-2021)

- Белорусского института стратегических исследований (BISS)
- Human Rights Situation in Belarus im Juni 2021. Analytical Review by Viasna
- 15 neue politische Gefangene in Belarus

Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Osteuropa und Russland (XVI)

Hyperlinks dazu (Russland):

- Viele Coronafälle bei finnischen Fans nach Fussballsiel in SPB
- Erneut Virusausbrüche in russichen Metropolen
- Moskau führt Impfpflicht ein
- Putin zeichnet Entwickler von Sputnik-Vakzin aus
- Zusätzliche Feiertage in Moskau aus Sorge um steigende Coronazahlen
- Corona-Zahlen steigen im Moskau wieder stark an

Hyperlinks dazu (Osteuropa):

- Seit  17.6. sind nur noch Georgien, Lettland, Litauen und Slowenien auf der CH-Liste der Risikoländer
- Polen verlängert Testpflicht bis Ende August
- Welche Regeln gelten aktuell in Tschechien?
- Bulgarien ist für Ferien in der grünen Zone
- Rumäniens Hotelleire und Gastronomie ist für geimpfte Personen wetgehend geöffnet
- Geringe Nachfrage nach "Sputnik V" in Ungarn und der Slowakei

Weitere Informationen zum Thema Corona-Pandemie nach Ländern:

- Aktualisierte CH-Länderliste
- Aktualisierte deutsche Länderliste
- Liste des RKI
- Reiseinformationen des Auswärtigen Amts (BRD)  II
- Offizielle Reiseinformationen des weissrussischen Aussenministeriums (engl
- Offizielle Reiseinformationen des ukrainischen Aussenministeriums (engl
- Offizielle Reiseinformationen des estnischen Aussenministeriums (engl)  II
- Offizielle Reiseinformationen des lettischen Aussenministeriums (engl)  II
- Offizielle Reiseinformationen des litauischen Aussenministeriums (engl)  II III
- Offizielle Reiseinformationen des kroatischen Innenministeriums (engl)  II III
- Offizielle Reiseinformationen des tschechischen Innenministeriums (engl)
- Offizielle Reiseinformationen des georgischen Aussenministeriums (engl)
- Offizielle Reiseinformationen der polnischen Regierung (engl)

- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Tschechien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in der Slowakei
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Polen
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Ungarn
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Estland  III IV V
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Lettland III
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Litauen III
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Slowenien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Kroatien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Serbien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Bosnien-Herzegowina
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Nord-Mazedonien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Kosovo
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Montenegro
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Rumänien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Bulgarien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Albanien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Russland
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Weissrussland
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Ukraine
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Moldawien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Armenien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Georgien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Aserbaidschan

Weitere Themen:

- Nikol Paschinian gewinnt vorgezogene Wahlen in Armenien (Video) II
- Polnischer Aussenminister warnt vor russischer Miliärgefahr
- Putin erhält in Iran neuen Ansprechpartner, dem die Hauptverantwortung für schwere Menschenrechtverletzungen vorgeworfen werden - Putin gratulierte ihm unverzüglich II III IV
- Gedenken an 80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion I II III IV V VI VII VIII (russ.) VIIIa (russ.)
- Ukrain. Botschafter boykottiert Gedenkfeier zu 80 Jahre deutscher Krieg gegen die Sowjetunion in Berlin
- Eher schwieriger Stand für Steinmeier in Polen II
- Neue Kampagne zugunsten von LGBTIQ in Polen
- In Ungarn kämpft Orbán weiter gegen Homosexualität - Proteste von Gegnern II III IV V
- Oberstes Gericht der Slowakei berät über Journalistenmord
- Kritik wegen 60 Tsd. Zuschuer in Budapest Fussballstadion
- Estnische Regierungschefin Kaja Kallas am NATO-Treffen vom 14.6. in Brüssel
- Russland exportiert mehr Soja
- Aktuelle Entwicklungen in der Menschenrechtslage in Aserbaidschan seit 2020
- UN-Tribunal bestätigt in letzter Instanz Urteil gegen  Serbenührer Ratko Mladić II III
- MH17-Hauptverfahren in Den Haag nach sieben Jahren in NL in Abwesenheit der Angeklagten eingeleitet II III IV
- Ukraine-Länderanalysen Nr. 252 über Zwischenbilanz 2 Jahre Präsident Zelenskyj
- Russland ärgert sich über Trikots der Nationalmannschaft der Ukraine
- Massenprotest in Budapest gegen Bau von chinesischer Universität II III
- Russland im Viertelfinale der Eishockey WM von Riga ausgeschieden
- Tschechinnen können auf Namensende -ova verzichten II

- Dok: Die sieben geheimen Atompläne der DDR (ZDF-Video)

Musik:
Zvezde Granda - FINALE - Cela emisija 74 - ZG 2020/21 - 26.06.2021

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