Mai 2020

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Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema Osteuropa und Russland
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THEMEN UND LINKS IM MAI 2020

Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Osteuropa und Russland (III)

Katastrophale Zustände in Russland - Putin, Mischustin, Schojgu & Co. komplett überrascht und überfordert von der Pandemie und hilflos ihr gegenüber - Sobjanin übernimmt die Führung in Moskau

Während die Kurve der Neuansteckungen bei der Corona-Pandemie im April in den ostmitteleuropäischen Staaten mit Ausnahme einiger Balkanländer abflachte, verbreitete sich das Virus Anfang Mai in Russland, Weissrussland, der Ukraine, in Moldawien und Armenien rasant. Putin, der sich abgeschottet im Homeoffice regelmässig aus dem "Bunker" von Novo-Ogarjovo meldet hat von dort über das Internet selbstsicher Anweisungen an die Minister und Gouverneure gibt, hat den Lockdown für Moskau bis Mitte Mai verlängert, ihn aber per 11.5. aufgehoben. Der Moskauer Oberbürgermeister Sobjanin hat den Zwang zur "Selbstisolation" der Bevölkerung der Hauptstadt bis Ende Mai ausgedehnt. Und es gilt Masken- und Handschuhpflicht.

Staatschef und Landesführer ist Putin in der Defensive und erwartet von den Gouverneuren, dass sie die Probleme lösen können. Am 7. Mai wurden in Russland 165´929 Fälle gemeldet. Die Quote der Neuinfektionen stieg in dieser Zeit um über 50% täglich (während sie in Italien um 34%, Deutschland um 39%, in Spanien um 56% und in Frankreich um 68% sank). In Russland waren bis dahin 1537 Personen in Verbindung mit dem Virus gestorben. Der starke Anstieg der Infektionen rief in Russland Ratlosigkeit hervor. Im Kontrast zum Anstieg steht de relativ geringe Anzahl der Todesfälle, die Zweifel an ihrem Zustandekommen aufkommen liess. Um die Gesundheitsversorgung des Landes zu verbesssern und die Bettenkapazität zu erhöhen, wurden neue Spitäler aus dem Boden gestampft. Das Gesundheitswesen Russlands war auf eine solche Pandemie denkbar schlecht vorbereitet. Vor allem in den Regionen wurden die Spitäler, wo Schutzausrüstung fehlte, zum Seuchenherd. Wer die ungenügenden Zustände kritisierte, riskierte, es mit der Strafjustiz zu bekommen. Eine auffällige Häufung tödlicher Fensterstürze von Ärzten sorgt derzeit für Aufsehen. Vor allem in Dagestan sorgte die Coronapandemie für viele verstorbene medizinische Fachkräfte. (NZZ 7.5.)

Trotz der dramatischen Lage strebt Russland bereits wieder eine baldige Lockerung der Einschränkungen an. Putin hat aber vor vorschnellen Lockerungen gewarnt. Gleichzeitig hat er den russischen Umgang mit der Pandemie als vorbildlich auch für andere Staaten gepriesen, während Kritiker ihm einen erheblichen Realitätsverlust vorwarfen. Als schlagkräftiger Steuermann in der Krise, der er sein will, scheint Putin nicht mehr zu überzeugen. Sowohl Premier Mischustin wie Bauminister Jakuschev und Kulturiministerin Ljubimova waren am Coronavirus erkrankt und mussten vertreten werden. Auch Putin-Sprecher Dmitrij Peskov hatte es erwisscht. Gemäss einer Umfrage des Levada-Centers geniesst die Amtsführung Putins nur noch 59% Gutheissung bei der russischen Bevölkerung, bei der sich ein Viertel wünscht, dass Putin sich von der aktiven politischen Bühne zurückzieht. Putin hält sich nach wie vor in seiner Regierungsdatscha in Novo-Ogarjovo verschanzt, von wo er wie ein einsamer Wolf das Land autoritär führt, wobei er in Videokonferenzen die Minister und Gouverneure gerne rüde abkanzelt, wenn sie nach seiner Meinung nicht effektiv genug arbeiten.

Gemäss einer Studie soll das Corona-Virus übrigens von Westeuropa aus nach Russland eingeschleppt worden sein.

Am 11. Mai gab Putin den landesweiten Ausstieg aus dem Lockdown bekannt. Gleichzeitig meldeten die zuständigen Behörden soviele Covid-Neuinfektionen wie noch nie, nämlich 11´600 an einem Tag. Mit einer Gesamtzahl von 232´243 Fällen war Russland somit an die Spitze der europäischen Länder geraten und weltweit nach den USA auf Platz zwei von der Pandemie betroffenen Staaten vorgerückt. Den Anstieg der Zahlen wurde in Moskau damit erklärt, dass man jetzt mehr teste. Dass Putin gerade zu diesem Zeitpunkt den Lockdown aufhob, sorgte in Russland für Verwirrung. Seine Ankündigung dürfte wohl als politisches Signal verstanden werden, da sie aus epidemiologischer Sicht wohl kaum nachvollziehbar ist. Die "arbeitsfreien Tage", de Putin zweimal verlängert hatte, waren ein juristisch fragwürdiger Ersatz für die Ausrufung des Notstands gewesen. Die Verantwortung wurde an die Gouverneure abgeschoben. Nun will der Kreml so schnell wie möglich zum normalen Alltagsleben zurückkehren. Trotz des strengen Lockdowns waren die Zahlen in Russland nicht zurückgegangen, sondern haben sich im Gegenteil auf hohem Niveau stabilisiert. Auch die auffällig tiefe Zahl von Toten hatte Verdacht auf unkorrekte Angaben geschöpft. Offenbar werden nur diejenigen Fälle gemeldet, die auch wirklich an Covid-19 starben, während die Todesfälle, die in Zusammenhang mit dem Virus nicht mitgezählt werden.. In Moskau wurde eine bedeutend höhere Sterblichkeit beobachtet als gewöhnlich. Ebenso gab es an der Zuverlässigkeit der Tests erhebliche Zweifel. Auch die "Moscow Times" kam zum Schluss, dass die Zahl der am Covid-19 Verstorbenen 60-70% höher liegen dürfte. Der Moskauer Oberbürgermeister Sobjanin sagte, dass wohl etwa 2 Pozent der Moskauer mit dem Virus infiziert seien. Es macht den Eindruck, dass in Russland die Erkrankung weiter Teile der Bevölkerung von der Regierung einfach in Kauf genommen wird. Berichte von Ärzten und Überlebenden deuten nicht darauf hin, dass Russland die Behandlung der Krankheit in den Spitälern nicht so gut im Griff hat, wie die Politiker behaupten. Der Präsident versprach neue Zahlungen an Familien mit Kindern und an Unternehmen. Laut Behörden bauen 7000 Arbeiter rund um die Uhr an 44 provisorischen Spitälern mit 10´000 Betten, putzen Ausstellungshallen und Messegelände. (NZZ, Der Bund, 13.5.)

Eine plausible Erklärung für das unerwartet schnelle Ende des Lockdowns in Russland fand der Politologe Abbas Galljamov. Er sah darin den Versuch Putins, einen Rückstand Ruslands gegenüber westlichen Staaten zu vermeiden, wo die Normalisierung nach der Corona-Pandemie im Gang ist. Putin habe wohl verstanden, dass er in den Augen vieler Russen an Populartät verliere, wenn Russland diese Staaten nicht einholt. Weil die Russen kaum eigene solide finanzielle Polster besässen, sei ihnen die Quarantäne schwerer gefallen als den Menschen im Westen. Der Politologe kritisierte Putin dafür, dass er mit seinem Verhalten das Leben der Bürger gefährde, um seine Popularitätswerte zu retten. Russische Virologen halten die nun von Putin angesetzten Lockerungen für verfrüht. (DW, 12.5.)

Ende Mai überschritt Russland die Marke von 400 Tds. registrierten Coronavirus-Infektionen und belegte somit nach den USA und Brasilien Platz drei der Weltrangliste. Insgesamt hatten sich zu diesem Zeitpunkt weltweit offiziell 6 Mllionen Menschen mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt.

Hyperlinks dazu:

- Häusliche Gewalt in Russland während der Coronakrise II
- Warum russische Beatmungsgeräte explodieren
- Russland überschreitet Marke von 400 Tsd. Infektionen
- Trotz 9000 Neuinfektionen und 174 Todesfällen an einem Tag sieht Putin Höhepunkt der Pandemie überschritten
- Putin setzt Termin für Militärparade am 24. Juni an
- Kudrin rechnet mit 8 Millionen Arbeitslosen in Russland
- Putin zeigte sich am 25.5. wieder im Kreml
- Putin-Sprechera vom Spital ins Homeoffice geschickt
- Wahlen in Russland sollen in Zukunft elektronisch und per Brief möglich sein
- Russland erreicht am 24.5. mit 153 Todesfällen neuen Corona-Rekord
- Putin, der einsame Herrscher, ist verletzlich geworden II III
- Leicht langsamere Corona-Ausbreitung in Russland seit 18. Mai
- Mutter und Baby in Beslan Corona-infiziert
- Ärzte in Sibirien drohen mit Hungerstreik wegen Geldbetrugs
- Russische Politiker sind erbost wegen Vorwürfen über angeblich unterschlagene Corona-Todesfallzahlen in Russland
II (russ.) III (russ.) IV (russ.) V (russ.)
- Putins manipulativer Kampf gegen "Fake News" in Sachen Coronazahlen
- Das russische Corona-Zahlenrätsel: Wenige Tote bei extrem vielen Infizierten - Russland zählt anders II III IV engl.)
- Putins Beliebtheit sinkt weite r auf Rekordtief II (engl.) III IV (russ.) V (russ.)
- Auch Peskov-Ehefrau mit dem Virus infiziert
- Kreml gibt Covid-Ansteckung des Putin-Sprechers Peskov bekannt
- Putin erklärt arbeitsfreie Zeit in Russland für beendet trotz dramatischer Situation II (russ.) III
- Beiträge des Politologen Abbas Galljamov (russ.) II III
- Bombemdrohungen halten Russland auch in Corona-Zeiten in Atem
- Beiträge von Sergej Zhavoronkov vom Gajdar-Institut für Wirtschaftspolitik (russ.) II
- Rechte Verschwörungsthoretiker in Deutschland durch "russische Bots" angefeuert
- Russland strebt baldige Lockerung der Einschränkungen an II III IV
- Brandkatastrophen bei Beatmungsgeräten in Moskauer Spitälern
- Laissez-faire bei der Quaratäne in Moskau
- Russland holt Soldaten aus Serbien zurück
- Kim Jong Un erhielt von Putin eine Medaille
- Russlands Militär bekommt "Kirche des Sieges" mit Putin-Mosaik
- Wie schlimm ist die Lage in Russland?
- Wie das Virus nach Russland kam
- Werden die Corona-Zahlen in Russland nach altsowjetischer Art getürkt?
- Infektionszahlen in Russland explodieren
- Moskau wurde auf chinesische Art desinfiziert
- Sobjanin gerät unter Druck
- 2-2,5 % der Moskauer sollen mit dem Corona-Virus infiziert sein (engl.)
- Putins Ringen mit dem Virus
- Welches sind die Gefahren für Putin?
- Russische Ärzte sollen nach gescheiterter Kritik per Fenstersturz Suizid verübt haben
- Corona-Krise bedroht Russlands Stabilität massiv
- Corona-Virus durchkreuzt Putins Pläne
- Russland hat das Schlimmste noch vor sich
- Vom Fitness-Studio in die "Rote Zone"

- Russland-Länderanalysen Nr. 387: Militär und Covid-19
- Russland - ein Dossier von bpb.de

Am 8. Mai registrierten Polen und Tschechien jeweils 5000 Corona-Fälle. Dennoch hob Polen die Quarantäne für Pendler auf und lockerte die Beschränkungen für sie. Tschechien hat angekündigt, seine Grenzkontrollen bis Mitte Juni verlängern zu wollen und die Grenzen erst im Juli wieder zu öffnen. Auch die Slowakei beschleunigt ihrerseits die Lockerungsmassnahmen. Kroatien und Montenegro werben für Sommerurlaub an ihren Stränden und Serbien hob den Ausnahmezustand auf. Auch Bulgarien lockert die Einschränkungen: Sport im Freien und Fahrunterricht wurden wieder erlaubt. Aber die Schulen bleiben in diesem Land bis September geschlossen. Albanien öffnete seine Strände unter Bedingungen.

- Rumänischer Präsident Orban muss wegen Vertosses gegen Coronagesetz Strafe zahlen
- Ungarn öffnet Grenze zu Serbien - aber nicht für alle
- Ende des Corona-Notstands in Ungarn II III
- Tschechien kontrolliert ab 26.5. nur noch stichprobenartig an Grenzen zu D und A, aber Einreiseverbot für Touristen bleibt
- Slowenien erklärt Pandemie für beendet und hebt Reisebeschränkungen an der Grenze zu Kroatien auf II III
- Tschechien verlängert Grenzkontrollen bis Mitte Juni II
- Polen hob Quarantäne für Pendler auf
- Polen lockert Quarantäne für Pendler
- Polen öffnet Restaurants und Schönheitssalons
- Polnische Arbeitnehmer wollen nach Hause
- Polen und Tschechien zählen jeweils 5000 Corona-Fälle
- Deutsche und polnische Politiker fordern von Warscjau Grenzöffnung
- Keine Mundschutzpflicht mehr in Polen beim Spaziergang
- Medizinisches Personal in Polen darf wieder pendeln
- Polnische Wirtschaftsministerin hält Coronakrise für "neue Chance für Europa"
- Interview mit dem gefragten polnischen Gesundheitsminister Lukasz Szumowski
- Baltische Staaten öffnen ihre Binnengrenzen wieder
- Skurrile Sonderzüge mit rumänischen Pflegehelferinnen von Wien nach Rumänien II III IV
- Slowakei regelt Roma-Dörfer ab
- Slowakei beschleunigt Lockerungsmassnahmen
- In Ungarn wird ab 23. Mai wieder Fussball gespielt
- Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Balkanstaaten
- Kroatien und Montenegro locken mit Sommerurlaub an ihren Stränden II
- Albanen öffnet Strände mit Bedingungen
- Wie Albaniens Premier Edi Rama zum Spitznamen "Mister Corona" kam
- Warum Bosnien während der Corona-Krise das medizinische Personal fehlt
- Bosnien fährt Corona-Einschränkungen zurück
- Wie Serbien in der Coronakrise seine Minderheiten, v.a. die Roma, vergisst
- Serbien hebt Ausnahmezustand auf
- Bulgariens Abgesang auf seine Corona-Pandemie, die keine war
- Bulgarien lockert Corona-Einschränkungen
- Bulgarien willl Grenzöffnung für Touristen
- Bulgarische Schulen bleiben bis September geschlossen
- Klaus Johannis wirft den Ungarn vor, Siebenbürgen von Rumänien abspalten zu wollen II
- Karlspreis-Verleihung an Klaus Joahnnis wird verschoben

- Ukraine-Länderanalysen Nr. 233: Coronavirus / Klimapolitk / Pressefreiheit

Putin gibt Polen Mitschuld am Zweiten Weltkrieg

Die Erinnerung an die Befreiung des KZ Auschwitz wird überschattet von einem polnisch-russischen Streit. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Polen in mehreren Auftritten im Dezember eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gegeben und zugleich eine sowjetische Verantwortung abgestritten. In seiner Jahrespressekonferenz am 19. Dezember verteidigte er den Hitler-Stalin-Pakt 1939 und behauptete, die Sowjetunion sei „der letzte Staat Europas“ gewesen, der mit Nazi-Deutschland einen „Nichtangriffspakt“ unterzeichnet habe. Andere hätten das früher getan, spielte er auf den deutsch-polnischen Vertrag von 1934 an. Osteuropäer wehren sich gegen russischen Geschichtsrevisionismus. Deutschland und die USA korrigieren den Kremlchef.

Hyperlinks dazu:

- Путин назвал причины Второй мировой войны. 18. Juni 2020
https://www.rbc.ru/politics/18/06/2020/5eeba69b9a794761a97bfc24

- Статья Владимира Путина об истории Второй мировой войне, Полный текст.
https://tass.ru/politika/8765179

- Путин опубликовал в журнале National Interest статью о Второй мировой войне
https://www.interfax.ru/russia/713802

- O чем писал Путин в статьях, посвященных событиям Второй мировой войны
https://tass.ru/info/11699987

- Британский историк: Путин в своей статье прав, но неискренен и о многом умолчал
https://www.dw.com/ru/британский-историк-путин-в-своей-статье-прав-но-неискренен

- Путин поблагодарил тех, кто голосовал "за", и понимает тех, кто против, 2.7.2020
https://www.vesti.ru/doc.html?id=3277895

- Вышла статья Владимира Путина о Второй мировой войне
https://www.youtube.com/watch?v=WGB03XkKVyk (YouTube)

- Владимир Путин о Второй мировой войне. Время покажет. Фрагмент выпуска от 19.06.2020
https://www.youtube.com/watch?v=6sinuXYq-RA (YouTube)

- Putin gibt Polen Mitschuld am Zweiten Weltkrieg
- Владимир Путин регулярно обвиняет Польшу в развязывании Второй мировой.
- Osteuropäer wehren sich gegen russischen Geschichtsrevisionismus

- Interwiev Dmitrij Gordons mit Igor Girkin/Strelkov vom 18. Mai 2020

Weitere Themen:

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