THEMEN UND LINKS IM AUGUST 2022 (Teil 2, 16.-31.8.)

MICHAIL GORBATSCHOW IST TOT
 „Ja dumaju, opasnosti tolko podsteregajut tech, kto ne reagirujet na zhisn. […]“
"Es wird Putin nicht gelingen, nur mit Angst und Schrecken zu reagieren"
Im Westen hochverehrt, war Gorbatschow in Russland tief verhasst. Putin hat sein Vermächtnis komplett zerstärt - ewige Schande für Russland, das Gorbatschows Projekt nicht mittrug ! Die historische Verantwortung und Schuld an dem Perestrojka-Fiasko und dem Scheitern der Demokratie trägt das russische Volk selbst und niemand anders. Dieses hatte sich damals inkompetent, gleichgültig und egoistisch verhalten. Auch wenn Gorbatschows Führung Fehler gemacht haben dürfte. Russland ist zum bösen Imperium zurückgekehrt, das es immer war. Als er eine glänzende demokratische Zeit Russlands voraussagte, war er zu optimistisch, rechnete nicht mit einem Putin und unterschätzte den KGB und das kriminelle Potential des neuen Kapitalismus.

RUSSLAND OHNE PUTIN !
BELARUS OHNE LUKASCHENKO !
FREIHEIT FÜR NAVALNYJ, JASHIN, DMITRIEV, KOLESNIKOVA, TIKHANOVSKIJ & Co. !
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN IN RUSSLAND UND BELARUS ! VERGESST NIEMALS DIE SCHWEREN VERBRECHEN DES PUTIN- UND LUKASCHENKO-REGIMES !

HOCHAGGRESSIVES RUSSLAND IM KRIEGSWAHN:

BARBARISCHER VÖLKERRECHTSWIDRIGER ANGRIFFS-, VERNICHTUNGS- UND EROBERUNGSKRIEG RUSSLANDS GEGEN DIE UKRAINE MIT TERRORMETHODEN UND ZAHLREICHEN MUTMASSLICHEN KRIEGSVERBRECHEN.

STOPPT ENDLICH DEN KRIEG GEGEN DIE UKRAINE !
NOCH HÄRTERE SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND WERDEN GEFORDERT, ABER PUTIN WILL NICHT EINLENKEN, OBWOHL DIE SANKTIONEN ZUM PROBLEM FÜR DAS LAND WERDEN. PUTINS POLITIK IST EIN FIASKO. RUSSLAND RISKIERT DEN STATUS EINES "GESCHEITERTEN STAATS". ES BLEIBT NUR NOCH DIE AUSÜBUNG VON FEIGEM RAKETENTERROR GEGEN ZIVILISTEN ÜBRIG. RUSSLAND MUSS FÜR DIESE VERBRECHEN ZUR RECHENSCHAFT GEZOGEN WERDEN.

Russland und die Ukraine zahlen einen sehr hohen Preis für den verbrecherischen "Bruder"-Krieg zwischen dem "Bösen" und "Guten"

Aber es besteht das Risiko, dass das Böse gewinnen könnte, sollten die Ukrainer den Krieg verlieren und die Russen ihn gewinnen. Ein solches Szenario muss unbedingt verhindert werden.

Mit ihrem von Nationalismus, Chauvinismus und Imperialismus angetriebenen Entscheid, die Ukraine von Neuem militärisch anzugreifen, haben Putin, der Kreml und Russland in dem slavischen "Bruderland" nicht nur immense materielle und immaterielle Verheerungen angerichtet - die Kosten könnten sich auf Billionen Dollar belaufen. Die russische Führung ist ein hohes Risiko eingegangen, dessen sie sich vermutlich gar nicht recht bewusst war. Der Kreml-Diktator und die gehorsamen Militärführer Russlands hatten wohl nicht damit gerechnet, dass ihre "spezielle Kriegsoperation" nicht nur einige Tage, sondern viel länger dauern würde, und dass sie, in einen echten Krieg ausartend, auf tragische Weise auch Tausenden eigener Soldaten und zahlreichen Zivilisten das Leben kosten würde.

Zahlen illustrieren die Tragödie

Ein paar Zahlen sollen diese aussergewöhnliche Tragödie, die wegen der grassierenden Fehleinschätzungen der Kreml-Clique gleichzeitig ein kolossales Dilemma darstellt, veranschaulichen. Mitte Juli teilte der US-Geheimdienste CIA von "nur" 15 Tsd. toten russischen Militärangehörigen mit, er gehe bislang von 15 Tsd. getöteten russischen Soldaten aus. Im August sprach das Pentagon davon, dass bis zu 80 Tsd. getöteten oder verletzt worden sein könnten. Nach Angaben des Generalstabs der Ukraine kamen bis 10. August etwa 42´800 russ. Soldaten ums Leben. Am 6. September erreichte die Zahl getöteter russischer Soldaten nach ukrainischen Angaben die Grenze von 50 Tsd. London ging jetzt davon aus, dass die Russen 25 Tsd. Tote zu beklagen haben, die UNO sprachen von über 5500 zivilen Todesopfern. Gemäss ukrainischen Armeeangaben haben die Russen im Juli folgende Verluste erlitten: 5280 Soldaten, 191 Panzer, 136 Artillerie-Systeme, 6 Kampfflugzeuge. Hinzu kommen Verluste bei Versorgungsfahrzeugen, Helikoptern und Flugabwehrsystemen. Im Aug. nannte der ukrainische Oberbefehlshaber Zaluzhnyj im TV die Zahl von 9000 getöteten Soldaten auf der eigenen Seite. Ebensoviele sollen es auf russischer Seite sein, die exakte Zahl der getöteten und verletzten Soldaten ist in der Öffentlichkeit jedoch unbekannt. Vor einiger Zeit schätzte der ukrainische Präsident Zelenskyj, dass pro Tag 50-100 ukrainische Soldaten bei den Kämpfen ums Leben kämen. Die Zahlen, die nicht unabhängig überprüfbar sind und in beiden Ländern, Ukraine und Russland, wie ein Staatsgehemnis behandelt werden, variieren gewaltig. Es ist schwer zu sagen, ob die präsentierten Zahlen übertrieben oder realistisch sind, zumal sie rasch an Aktualität verlieren. Zweifellos müssen die militärischen Verluste auf beiden Seiten recht gross sein.

Eine Datenauswahl zu getöteten russischen Soldaten zeigt übrigens, welche Sorte von Armeeangehörigen für den Krieg mobilisiert, d.h. "ausgewählt" wurde, um für die Heimat das Leben zu lassen. Die meisten getöteten russischen Soldaten waren zwischen 18 und 29 Jahren alt. Häufig befanden sich darunter junge Leute aus ärmeren Randregionen oder ethnischen Minderheiten. Mit etwa 10% der Gefallenen am meisten betroffen seien vor allem Dagestan und Burjätien, hiess es. Russische Soldaten haben ausländischen Medien erzählt, wie sie den Überfall auf die Ukraine erlebt haben. Ihre Berichte zeugen von totaler Demoralisierung und Verrohung, von Erniedrigung, systematischer Lügen und extremer Brutalität in den eigenen Reihen.

Die russischen Führer haben auch eine unermessliche menschliche Tragödie mit einer unabsehbaren humanitären Katastrophe und einer beispiellosen Flüchtlingswelle verursacht. Über 5 Millionen ukrainische BürgerInnen hatten laut UN-Angaben bis 9. Mai als Flüchtlinge ihr Land verlassen, während 7,7 Millionen Binnenflüchtlinge gezählt wurden.

Erste Bilanz: Katastrophale Auswirkungen für die Ukraine und für Russland

Ein Grossteil der westlichen Länder und die UN haben den russischen Einmarsch in die Ukraine in einer diesbezüglichen Resolution mit überwältigender Mehrheit verurteilt. Russland ist international sogar noch mehr isoliert als zuvor, der Ruf Russlands schwer beschädigt, Moskau pflegt eigentlich nur noch Kontakte mit den Oberhäuptern von antiwestlichen "Schurkenstaaten" (die von Gerechtigkeit schwafeln). Welche Auswirkungen die westlichen Sanktionen auf die russische Wirtschaft haben werden, ist noch unklar. Wie vor kurzem aus einer veröffentlichten Yale-Studie hervorging, haben die Sanktionen Russlands Wirtschaft bereits jetzt enorm geschadet. Die Importe seien drastisch eingebrochen, selbst aus China (das die Sanktionen nicht unterstützt). Die Inlandsproduktion in Russland sei quasi „vollständig zum Stillstand gekommen“, am meisten habe die Autoindustrie gelitten. Dringend benötigte Spitzentechnologen und Ersatzteile könnten wegen der Sanktionen nicht mehr nach Russland geliefert werden und fehlten für die Reparatur von Maschinen und Wartung von Flugzeuge. Obwohl Teile der russischen Wirtschaft praktisch lahmgelegt wurden, ist sie offenbar noch nicht zusammengebrochen und erweist sich als widerstandsfähig. Die explodierenden Erdöl- und Erdgaspreise bescherten dem Kreml offenbar höhere Einnahmen. Ob der Kreml jedoch Zugriff auf dieses Geld hat ist unklar, denn verschiedene Bankkonten sind gesperrt. Putin gab zu, dass die westlichen Sanktionen der russischen Wirtschaft Probleme bereiteten, aber die russische Führung ist bemüht, die entstandenen Probleme vor der Welt und der eigenen Bevölkerung zu kaschieren und zu verharmlosen. Mit konstanten Tricks und unaufhörlichen Lügen wird versucht, den Westen zu täuschen und reinzulegen. Auf jeden Fall schrumpft das BIP und erreicht dieses Jahr laut Prognosen den Minusbereich der Skala. Eigentlich begann die Talfahrt der russischen Wirtschaft schon spätestens ab 2014 nach der Annexion der Krym und dem anschliessenden Krieg im Donbass. Nach dem Kriegsausbruch im Februa 2022 zog sich der Grossteil westlicher Unternehmer, Investoren und Aktionäre aus Russland zurück und verabschiedeten sich vom russischen Markt.

Tausende BürgerInnen haben Russland aus Angst, Verzweiflung oder Ärger verlassen und der Heimat den Rücken gekehrt, die Stimmung im Land ist miserabel, jegliche Kritik am Krieg des Kremls gegen das Nachbarland wird von den unzimperlichen Machtorganen, die kein Pardon mehr kennen, sofort im Keim erstickt. Der aggressive russische Unrechtsstaat hat Hochkonjuktur. Die Menschenrechte sind, wie in China, im Iran oder in Syrien, mit deren Regierungen der Kreml befreundet ist, sind in Russland praktisch ausser Kraft gesetzt.

Die Ukraine soll/te liquidiert werden

Akündigungen aus Russland sind oft schleier- und rätselhaft, aber was die Ukraine berifft scheint Klarheit zu herrschen. Inzwischen ist nach verschiedenen Äusserungen Putins klar geworden, dass die Ukraine als unabhängiger Staat zerschlagen und das Gebiet in ein neues altes Russisches Reich eingegliedert werden sollte. Also soll die Ukraine, wie sie heute existiert, verschwinden. Nach Putins Plan sollen diejenigen Territorien erobert werden, in denen mehrheitlich russischsprachige Menschen leben und die zum "historischen Russland" gehörten. Von diesen Eroberungsplänen betroffen sind im Wesentichen ausser des Donbass die östliche und südliche Ukraine mit den Städten Charkow im Nordosten und Cherson und Odessa im Südwesten. Der kaum noch überlebensfähige ukrainische Reststaat sollte, abgeschnitten vom Schwarzen Meer, zu einem unbedeutenden isolierten Binnenland zusammenschrumpfen, dass sich auf Kiev - obwohl auch dieses weiterhin als alte russische Stadt betrachtet wird - und einige westliche Gebiete wie Wolhynien, Transkarpatien und die Bukowina mit den Städten Lemberg, Uschgorod und Tschernowitz beschränkt, die einst Teile des österreichisch-ungarischen Reichs, Polens oder Rumäniens waren. Polen, Ungarn und Rumänien dürften diese Gebiete mit dem Einverständnis Moskaus dann gerne schlucken, wie Kreml-Vertreter sarkastisch verlauten liessen. Nach dieser Vision würden die Ukraine als unabhängiger Staat und als Land wie auch die Ukrainer als eigenständige Ethnie und Nation überhaupt vollständig von der Weltkarte verschwinden. Sie und die Russen hält Putin sowieso für ein einziges gemeinsames Volk. Ein Paradebeispiel für einen modernen Genozid, auf den nicht nur Ukrainer ständig aufmerksam machen!

Pro memoria sei noch einmal darauf hingewiesen, dass Russland nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine von der Sowjetunion am 1. Dezember 1991, die mit einem ukrainischen Referendum untermauert wurde, das mit 90,3% der abgegebenen Stimmen zugunsten dieser Unabhängigkeit ausging, bereits am folgenden Tag die diplomatische Anerkennung der Ukraine durch Russland (sowie andere Staaten) erfolgte. Am 5. Dezember 1991 wurde vom ukrainischen Parlament der Vertrag über die Bildung der Sowjetunion von 1922 gekündigt. Drei Tage später unterzeichneten die betreffenden Staatsoberhäupter das Abkommen zwischen Russland, Belarus und der Ukraine über die Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der daraufhin acht weitere Staaten beitraten. Im übrigen war die Ukraine schon seit Oktober 1945 als Teilrepublik der Sowjetunion - zusammen mit Belarus - Mitglied der UNO gewesen. Im August 2012 gab es 132 Auslandsvertretungen in der Ukraine, davon wurden 73 Missionen in Kiew eröffnet, während die Vertretungen in Moskau und Kiev gegenseitig vorübergehend geschlossen wurden.

2. Im Chor mit anderen Nuklearmächten verpflichtete sich Russland im Dezember 1994 im Rahmen des sog. "Budapester Memorandums" als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht dieser Länder, den sie auch leisteten, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine (sowie von Belarus und Kasachstan) zu achten.

3. Am 28. Mai 2002 hatte Vladimir Putin bei der Pressekonferenz anlässlich der Gründung des NATO-Russland-Rats nichts gegen die Eigenstaatlicheit der Ukraine einzuwenden, ja betonte ausdrücklich, dass die Ukraine ein souveräner Staat sei. Er sagte, Russland und die Ukraine seien „zwei nahe Staaten", die aus der „Familie der Sowjetunion" hervorgegangen seien. Die „bilateralen Beziehungen entwickelten sich besonders positiv". Ausserdem sagte Putin, die Ukraine habe auch „das Recht, ihren eigenen Weg der Gewährleistung der Sicherheit zu wählen". Der russische Präsident schien sogar eine Teilnahme der Ukraine an dem in Rom gegründeten Format für „durchaus möglich" zu halten - er sehe nichts, was diesbezüglich die Beziehungen zwischen den beiden Staaten verdunkeln könnte". 20 und 30 Jahre später sollten diese Garantien nicht mehr gelten - NATO-Osterweiterung hin oder her. Die Meinungen der Russen haben sich geändert. Im übrigen wurde ausser den Baltischen Staaten, ein Sonderfall, kein einziger postsowjetischer Staat in die NATO aufgenommen, wobei besonders ein NATO-Beitritt der Ukraine stets ausgeschlossen wurde. (Zu den russ.-ukrain. Beziehungen s. hier, zur Aussenpolitik der Ukraine s. hier)

Da in der Kriegsplanung des Kremls die Ziele gemäss den aktuellen Umständen kurzfristig ändern können, kann kaum eingeschätzt werden, welche Absichten nun eigentlich gerade gültig und realisierbar sind. Da sich herausgestellt hat, dass die Ukraine nicht in drei Tagen einzunehmen ist, wird bei der Eroberug wohl schrittweise vorgegangen werden, wenn überhaupt. Diese Strategie könnte auch den Plan beinhalten, durch dauerhafte Militärschläge die Landstriche und Städte zu entvölkern, um das Terrain leichter einzunehen, die ukrainische Bevölkerung zu vertreiben bzw. zu deportieren und dann mit ethnischen Russen aus Russland anzusiedeln. Eine Russifizierung der eroberten Gebiete ist ja schon im Gang - durch Installierung russischer Verwaltungen, durch Verteilung russischer Pässe und durch Einführung des russischen Geldes und des russischen Rechts. Diese (neuen) Einwohner mit russischen Pässen sollen dann ein (simuliertes) Referendum veranstalten und den Anschluss der eroberten Gebiete an Russland besiegeln. Mit Demokratie hat das übrigens alles gar rein nichts gemein.

So werden neue Gebiete durch Russland erobert und mit der "Heimat" "wiedervereinigt. Das Beispiel der dreisten Annexion der Krym von 2014 hat gezeigt, wie das Vorgehen der Russen abläuft. Während auf der Krym ein blutiger Krieg ausblieb, wurden die Gebiete des ukrainischen Donbass jedoch mittels massiver militärischer Gewalt erobert mit dem Ergebnis tausender Todesopfer, verletzter, vertriebener, geflüchteter und deportieren Menschen, die in diesen Gebieten lebten. Dieses Vorgehen ist nichts anderes als ein "klassisches" völkerrechtliches Verbrechen zu bewerten (und hat im Vergleich mit dem Kosovo, den Moskau ständig anführt, übrigens überhaupt nichts zu tun).

Auch in der Ukraine sei der Krieg zu einer Art Routine geworden. In der Zwischenzeit verteidigte die ukrainische Armee die Frontlinie im Osten recht erfolgreich, obwohl sie den Donbass nicht zurückerobern konnte. Für die "erste Phase" des russisch-ukrainischen Krieges im Donbas werden je nach Quelle für die "erste Phase" des russisch-ukrainischen Krieges im Donbass seit 2014 Zahlen von 13 bis 14 Tsd. Todesopfern zitiert.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist gescheitert

Was Russland nach 6 Monaten Krieg erreicht hat: Die Lebensgrundlage zahlreicher UkrainerInnen ist ruiniert und die Infrastruktur des Donbass und anderer Orte in der Ukraine ist schwer beschädigt. Nach Schätzungen sind 20% des ukrainischen Territoriums von der russischen Armee besetzt (aber nicht ganz kontrolliert) und etwa ein Drittel der ukrainischen Wirtschaft ist wegen der ständigen Zerstörungen durch Russland schwer verletzt. Die ukrainische Wirtschaft nähert sich dem Kollaps, das Land ist nur noch mit westlicher Finanzhilfe überlebensfähig. In der Ukraine herrscht ein tödliches Patt. Nach 6 Kriegsmonaten muss man aber feststellen, dass Russland die proklamierten Kriegsziele in der Ukraine nicht erreicht hat, trotz gegenteiliger Behauptungen des Kremls, die "spezielle Militäroperation", wie dieser Krieg gegen die Ukraine heisst, verlaufe nach Plan. Die Ukraine existiert nach wie vor als Staat, zwar geschwächt, obwohl er von Landkarte ausradiert werden sollte. Auch ihre Staatsführer konnten weder weggeputscht noch entführt, verhaftet oder getötet werden wie Putin es vorhatte. Nun ist die Ukraine flächenmässig einfach zu gross, um sie unter den Bedingungen des heldenhaften ukrainischen Widerstands und des offenbar ungenügenden Zustands der russischen Armee, die in der Ukraine kämpt, einnehmen, erobern und beherrschen zu können. Obwohl die Russen nicht wenige Marschflugkörper und Hyperschallraketen, die sie vorher angekündigt und produzert hatten, auf die Ukraine abfeuern konnten, ist unklar, ob Russlands militärische Überlegenheit weitgehend aus einem Bluff Putins besteht, um den Gegner zu beeindrucken und abzuschrecken. Der Zustand der russischen Armee scheint allgemein lange Zeit überschätzt und ihre Schlagkraft massiv überbewertet worden zu sein. Dennoch sollte das Zerstörungspotential Russlands nicht unterschätzt werden. Russland hat gezeigt, zu was es fähig ist: Zerstören, töten, verletzen, auslöschen, ausrotten. Ungefähr so wie die Nazis es taten.

Wie es jedoch scheint, hat auch Putin die Stärke seiner Armee, die er in die Ukraine schickte, offenbar falsch ein- und den Willen der Ukrainer unterschätzt, ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu verteidigen. Dieser russischen Armee fehlen offensichtlich genügend professionelle Soldaten, die gut ausgerüstet sind und wissen, was zu tun ist, während die ukrainischen Soldaten agiler und mobiler sind (obwohl sie von massiver russischer Artillerie getroffen werden und wahrscheinlich in grosser Zahl auf dem Schlachtfeld ums Leben kommen). Auch rechnete Putin nicht mit der "kollektiven" Entschlossenheit des von ihm so verachteten "dekadenten" Westens, die Ukraine mit antirussischen Sanktionen und Waffenlieferugen an Kiev zu unterstützen, vor allem seitens der USA, während Europa mit Geld und Moral hilft. Die neuen russischen Geländegewinne sind minim. Man fragt sich, was da los ist und warum die Russen (zum Glück) nicht mehr Gebiete erobern konnten. Der Krieg Putins gegen die militärisch unterlegene Ukraine muss bisher als gescheitert betrachtet werden, obwohl er immer noch tobt und sein Ende nicht abzusehen ist. Die Ukraine-Krise ist also noch nicht ausgestanden, denn es ist nicht abzusehen, welchen Frevel auszudenken und anzurichten Putin noch in der Lage sein wird und ob er die Situation in Westeuropa destabilisieren kann.

Verpasst hat Putin seine Kriegsziele in einem doppelten Sinn auch deshalb, weil die Ukraine weder de- oder entmilitarisiert noch der ukrainische Nationalismus bzw. Patriotismus zum Verschwinden gebracht werden konnte wie von Putin grossmäulig angekündigt und versprochen. In beiden Fällen ist sogar das Gegenteil eingetreten. Die ukrainische Armee wurde potenter und das ukrainische Selbstewusstein stärker. Seine Behauptung, die Ukraine sei eine faschistische Diktatur, ist eine reine Erfindung, eine Fiktion der russischen Propaganda, die auch behauptet, dass die Ukraine eine reine Marionette der USA und des Westens sei. In beiden Fällen geschah tatsächlich das Gegenteil. Die ukrainische Armee und das ukrainische Selbstbewusstsein wurden gestärkt, ukrainische radikale Rechte oder sogenannte Bandera-Faschisten spielen keine oder eine marginale Rolle und könnten neutralisiert werden. Präsident Zelenskyj ist jüdischer Herkunft. Ausserdem ist es Russland absolut nicht gelungen, die NATO von ihren Ostgrenzen zu vertreiben. Im Gegenteil: Finnland und Schweden wollen sich jetzt der NATO anschliessen. Das ist sogar ein dreifaches Fiasko für Putin und seine lauten und angeberischen Kriegspropagandisten, die nicht davor zurückschrecken, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Es ist also schwer vorherzusagen, welches realen Mittel dem Kreml noch übrigbleiben, um diesen Krieg doch noch zu gewinnen. Die Zweifel, dass dies den Russen überhaupt gelingen könnte, mehren sich. Die unmotivierte und schlecht ausgerüstete russische Armee, die zum Vernichten, Töten und Erobern in die Ukraine kam, wird in der Ukraine mit immer wirksameren Waffen konfrontiert, die vom Westen, vor allem von den USA geliefert werden, und die das schlaue ukrainische Militär gegen den Feind einsetzen kann. Es kommt dazu, dass Putin bei der Entwicklung seines offenbar völlig falsch geplanten und improvisierten Feldzugs gegen Ukraine von seinen Geheimdienst- und Militärberatern falsch informiert wurde sein soll, während er selbst sich in einer Art Blase befindet, die jederzeit zerplatzen kann. Ob es also Sinn macht, nochmals 50-100 Tausend russische Soldaten in den Donbass zu entsenden, um ihn zu halten, ist mehr als fraglich. Die Opferzahl wird immer grösser. Die russische Regierung sollte sich besser den Problemen im eigenen Land zuwenden, wo es ziemlich schlecht aussieht.

Aufgrund des verlorenen Krieges in der Ukraine sollten Putin und die russische Regierung über ihren Rücktritt nachdenken und die politische Bühne verlassen, wenn Russland nicht noch stärker in den Abgrund gezogen werden soll. Der Moment für diesen Rücktritt könnte jetzt sein.

Gescheitert ist im Übrigen auch die Kriegspräventionspolitik des Westens, der weder 2014 noch 2022 in der Lage war, den Ausbruch des russischen Ukrainekriegs zu verhindern. Darin muss man die klaren Fehler des Westens sehen, wenn schon von Fehlern des Westes die Rede ist, selbst wenn die westlichen Waffen überlegen sind, deren Anwendung verheerende, tödliche Folgen für Russland haben könnte.



Auch andere Nachbarstaaten fühlen sich von Russlands Aggression bedroht

In einer späteren Phase der russischen Aggresion wären dann wahrscheinlich auch Moldawien und Weissrussland an der Reihe, die an Russland als integrale Bestandteie des Reichs angeschlossen werden sollten, wie man in den betroffenen Ländern und nicht nur dort vermutet. Denn wie der kremltreue Schlagersänger Gazmanov im März in Moskau sang: Russland, die Ukraine, Belarus und Moldova sind ein Land. Nun ist die "Integration“ Weissrusslands ist fast schon weitgehend passiert, obwohl der listige Lukaschenko es bisher immer wieder geschafft hat, den Verlust der ganzen Souveränität seines Staates zu vermeiden und seit Jahren und Jahrzehnten mit Moskau ein Katz-und-Maus-Spiel spielt – aber wie lange kann das noch gutgehen?

Die Grenzen des neuen russischen Imperiums bildeten danach gemäss den Vorstellungen der Russen die Flüsse Dnestr, Bug und Sprutsch, sagte Andrej Ilarionov. Bei diesem Szenario könnte dann die Existenz Polens und der Baltischen Staaten, die von vielen Russen unverhohlen als "russisches Land" bezeichnet werden, in Gefahr geraten. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, den sie auch als Krieg gegen die westliche Welt verstehen will, bedeutet also auch für den Westen, dass Moskau die alte Ordnung in Europa, wie sie spätestens seit der NATO-Osterweiterung von 2004 etabliert wurde, nicht mehr akzeptiert. Da auf die UNO, die von einer Masse antiwestlicher Staaten, in hohem Grade von China, unterwandert ist, wahrscheinlich kein Verlass mehr sein würde, müsste der Westen diesen Staaten zu Hilfe eilen. Im NATO-Gebiet hätte Russland mit ernsthaftem militärischen Widerstand zu rechnen, wenn es dieses Gebiet angreifen würde. Es ist also möglich, dass Moskau davor zurückschreckt, diese Länder anzugreifen, falls im Kreml auch nur eine kleine Spur von Skrupel, Respekt und Realitätssinn vorhanden wäre, zumal ihm die militärischen und logistischen Mittel, Kräfte und Kapazitäten fehlen dürften, um diese Ländern dauerhaft zu besetzen, beherrschen und kontrollieren. Den einzigen Schaden, den Russland in den angegriffenen Ländern anrichten könnte, wären verheerende materielle Zerstörungen, wie es dies in der Ukraine vordemonstriert hat. Ausserdem wäre mit einer neuen grossen humanitären Katastrophen zu rechnen. Gerade all dies scheint Putin zu beabsichtigen, um den Westen in die Knie zu zwingen (was er natürlich niemals tun würde). Zerstörung und Untergang des alten, freiheitlichen und demokratischen Europas und Wiederherstellung eines russischen Imperiums in den Grenzen der Sowjetunion (freilich ohne Kommunismus) als egale Grossmacht neben den USA (und China) heisst sein grosser historischer Plan, den er übrigens schon lange hegt und zu verwirklichen sucht. Doch dieser Plan ist bisher gescheitert. Keiner dieser postsowjetischen Staaten möchte wieder dem russischen Imperium angehören. Es ist im Übrigen charakteristisch für die russische Psychologie, dass Russen ein Projekt in ihrer Nachbarschaft ungern tolerieren, das erfolgreicher und prosperierender ist als im eigenen Land, wo ein solches Projekt gescheitert ist - also sollte die Leistung des Nachbarn keine Daseinsberechtigung haben und besser zerstört werden.

Der Hass und die Rachelust dieses mit allen Wassern gewaschenen ehemaligen KGB-Spions, den Garri Kasparov in seinem Buch von 2015 als extrem gefährlichen und bösen Buben einschätzte, dessen krimineller Charakter sich immer mehr offenbart und bekannt wird, scheint grenzenlos, vor allem gegenüber dem Westen, der ihn und Russland gedemütigt, beleidigt und betrogen haben soll und es nun zerstören wolle. Daher ist es im Interesse des Weltfriedens unumgänglich, die Aggressionen Russlands gegen seine Nachbarn zu stoppen und mit dauerhafter Wirkung zu unterbinden.

Die Behauptung, Russland sei durch den Westen gedemütigt worden und Russland sei ein Opfer des Westens geworden, mag zwar aus russischer Sicht eine emotionale Komponente besitzen, dient aber weitgehend der Kaschierung eigener Fehler, Mängel und Versäumnisse. In Wahrheit handelt es sich um eine skurrile infantile Phantasie eines Politikers namens Putins, der sich nach slavischem Gefühlsmuster (das im Westen unbekannt ist) minderwertige und beleidigt fühlt. Dieses unglaubwürdige Palaver kann als populistisch-demagogischer Vorwand für Kritik, Aggression, Rache, Krieg, Unterdrückung, Verfolgung und Kriminalität in grossem Stil eine Rolle spielt und als argumentatorische Propagandawaffe eingesetzt werden kann. Einen Wert an sich hat es nicht.

Russland sollte endlich zur Kentnnis nehmen, dass a) Europa und der Westen nach dem Ende des Kalten Krieges sich gegenüber Russland nicht feindlich verhielt, sondern ihm in jeglicher Hinsicht beim Aufbau eines modernen Staates (nach westlicher Ausrichtung) halfen. Niemand hat Russland seine Weltanschauung und seine Werte diktiert oder aufgezwungen. Wer jedoch einer internationalen Organisation (wie der UN, dem IWF, der G7, europäischen Institutionen, usw.) angehören wollte, musste deren Regeln respektieren. Gerade Putin und seine russische Mafiakumpane hatten genau von diesen Regeln und Werten profitiert, bevor sie sie zu missbrauchen, abzulehnen, zu bekämpfen, zu diskreditieren und sie ins Gegenteil umzudrehen begannen. b) Die unabhängig gewordenen ehemaligen Sowjetrepubliken wollten nicht mehr in einem gemeinsamen Staat mit Russland zusammenleben, sondern ihre politischen Bündnisse selbst wählen oder sich der NATO aus Angst vor der russischen Bedrohung anschlíessen. Der neue offene Feldzug Russlands gegen die Ukraine dürfte ihren Befürchtungen und historischen Entscheidungen vollumfassend Recht gegeben haben. Wäre die Ukraine ein Mitglied der NATO, wäre es von Russland vermutlich gar nicht angegriffen worden. Die Katastrophe, die Russland in der Ukraine angerichtet hat, wird für alle übrigen postsowjetischen Republken am Rande Russlands eine schockierende Lektion sein, die zu klaren Schlussfolgerungen kommen müssen, wenn sie als unabhängige Staaten nicht untergehen wollen.

Bei der Behandlung Russlands mögen aus russischer Sicht auf Seiten des Westens Fehler gemacht worden sein, die zu Enttäuschungen und Frustration in Russland führten, so dass das gegenseitige Misstrauen trotz vielen guten Willens auf beiden Seiten nicht verschwand. Das war aber nicht das Problem des Westens, der machte, was er im Fall Ruslands, eines äusserst schwierigen Falls, tun konnte und wollte. Alles andere musste der Innenpolitik überlassen wurde, und diese wurde ab 2000 unter Putin wieder fundamental geändert. Die Schuld für die spätere Entwicklung Russlands liegt also nicht beim Westen, sondern alleine bei Putin und den Russen selbst, der/die ihr Land in die autokratisch-totalitäre Vergangenheit zurückführte/en, indem dieser Präsident ständig wiedergewäht wurde (freilich nicht ohne Wahlfälschng!), um ihn und sein Regime an der Macht zu halten, das unter realen demokratischen Verhältnissen wahrscheinlich spätestens 2012 dahingefegt worden wäre.

Die eigentlichen Fehler sind also nicht etwa in der Russlandhilfe (Finanzhilfe, Demokratiesierung usw.), in der NATO-Osterweiterung zu suchen, die ja von den betroffenen Staaten ausdrücklich gewünscht wurde, auch nicht bei der Bombardierung Serbiens 1999, sondern in der fatalen Appeasement-Politik des Westens (von Bush bis Merkel) gegenüber Putin, der seine Hausmacht mit immer dreisteren Mitteln skrupellos zementierte und gleichzeitig dem Westen die Schuld für alle möglichen Übel und Laster Russlands zuschob.

Während der Westen mit Russland in Frieden leben und die lukrativen Geschäfte nicht gefährden wollte und etwa beim Tschetschenienkrieg über die im Kaukasus von den Russen (auf Befehl Jelzins und v.a. Putins) verübten Kriegsverbrechen demonstrativ hinwegsah, begann in Moskau ein mit allen Wassern gewaschener ehemaliger KGB-Offizier namens Vladimir Putin den listigen und zynischen Plan in die Tat umzusetzen, indem er nach dem peinlichen Untergang des sowjetischen Imperiums auf Geheiss der ehemaligen KGB-Leute und seiner Geschäftskollegen bestrebt war bzw. von diesen beauftragt wurde, die Sowjetunion quasi wiederherzustellen, um das Monopol über die Ressourcen des Landes wiederzuerlangen.

In der Folge drehte Putin einfach den Spiess um, während der Westen ihm alles durchgehen liess und ihm bei der Demontage der Demokratie in Russland zuschaute. Der Westen und die Möglichkeiten, die er bot, wurden von Putin und seinen Freunden, die die Ressourcen Russlands an sich rissen und sich grenzenlos bereicherten, planmässig und schamlos ausgenutzt, wöhrend der Westen ausgetrickst und von Putin in die Falle getrieben wurde, in die er schliesslich tappte und jetzt mit Mühe versucht, wieder herauszufinden. Während man sagen kann, dass die EU und NATO im Wesentlichen eigentlich keine gravierenden Fehler begingen, fiel Russland unter Putin jedes Jahr ein Stück mehr in den Sumpf von Diktatur, Korruption, Unrechtsstaat und missbrauchte Justiz, politischen und Wirtschaftsverbrechen und einer allumfassenden Misere zurück. Und das Volk, dessen Schicksal einem Putin völlig gleichgültig ist, begann wieder zu verarmen - und zu emigrieren.

Russische Lügenpropaganda ohne Ende und das Existenzrecht der Ukraine

Ausser einer ununterbrochenen wüsten polemisch-rhetorischen Propaganda-Redeschlacht von Kalibern eines Schirinovskij, Dugin, Solovjov, Kiseljov, Medvedev u.a., die vorbehaltlos die Narrative des Kremls oder des Chefdemagogen Putin selbst rekapitulieren, findet im russischen Staatsfernsehen kaum eine objektive, ehrliche und selbstkritische Diskussion statt. Statt dessen prosperieren krude und dreiste Verdrehung, Verzerrung und Verleugnung der Faktenlage, während sinnlose russische Verschwörungstheorien Hochkonjunktur haben. Es handelt sich um die verkehrte, falsche und verlogene Talkshow-Kultur der "russischen Welt" Putins, die die westlichen Ansichten, Werte und Analysen komplett konterkarrieren soll. Dabei wird schamlos gelogen, dass sich die Balken biegen. Es werden öffentlich absurde und falsche Behauptungen aufgestellt und Halbwahrheiten verbreitet, um dem Volk eine Hirnwäsche zu verpassen, und es wird um den heissen Brei herumgeredet, um von den wahren Problemen abzulenken. Im Prinzip wird die etwas revidierte sowjetische Hetze gegen den Westen fortgesetzt, die nur dazu dient, um mit voller Kraft den Westen - und natürlich die Ukraine - zu diskreditieren. Wenn der Westen früher antisowjetischer Reflexe bezichtigt wurde, ist es heute Russophobie. Die "russische Welt" hält sich - wie schon das Sowjetsystem - in jeder Hinsicht für überlegen, gibt keine Fehler zu und schiebt die Schuld für die ganze Misere systematisch dem Westen zu. Putin selbst als Hauptverursacher der russische Katastrophe ist als Objekt der Kritik vollständig tabuisiert, wie im übrigen auch alle anderen Chefpaten seines Regimes.

Wie die Ukraine im Rahmen des Russischen Reichs und der Sowjetunion ihre Nationalität und Staatlichkeit entwickelte, soll die folgende knappe Zusammenfassung der ukrainischen Geschichte seit dem 17. Jahrhundert aufzeigen. Die verbrecherische Politik Russlands und der Sowjetunion, andere Länder zu erobern, zu besetzen und sich mit Gewalt in sie einzumischen, hat eine lange Tradition und reicht beispielsweise im Fall der Ukraine bis ins 17. Jahrhundert zurück, als sich die Ukraine von der polnischen Herrschaft durch einen Volksaufstand von 1648 unter der Führung des Kosakenhetmans Bohdan Chmelnickij befreite und die Zaporoger Kosaken einen unabhängigen Quasistaat gründeten. Im Vertrag von Perejaslav von 1654 unterwarfen sich die Kosaken jedoch dem Zaren von Moskau, der sie, so die Klage der Ukrainer, täuschte, weil er die Ukraine in eine russische Kolonie verwandelte, während die russische Geschichtsschreibung diesen Vertrag als "Wiedervereinigung der Ukraine mit Russland" auffasst. Später wurde auch das Land links des Dnjepr mit Kiev dem russischen Reich hinzugefügt. Das Kosaken-Hetmanat existierte währenddessen als autonomer Teil des Russischen Reiches bis zur Herrschaft von Katharina der Grossen, die es abschaffte. Die nach der Oktoberrevolution 1917 während des russischen Bürgerkriegs gegründete und bis 1920 bestehende "Ukrainische Volksrepublik“ (die auch die Krym umfasste!) war der erste Versuch, die Ukraine als modernen unabhängigen Staat zu konstituieren. Aber im Januar/Februar 1918 fiel Kiev in die Hände der Roten Armee und im Januar 1919 wurde die "Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik" (ohne Krym!) ausgerufen, die, wie die Volksrepublik, den Donbass, Charkiv, Odessa usw. umfasste. Als die Sowjetunion 1922 errichtet wurde, gehörte die Ukraine zu den Gründungsmitgliedern. Als die Vereinten Nationen (UN) gegründet wurden, wurden auch die Sowjetrepubliken Weissrussland und die Ukraine Mitglieder mit je einer eine eigenen Stimme in der Vollversammlung. Putin verschweigt heute diese Tatsachen und argumentiert stattdessen, die Ukraine sei ein künstlicher Staat, der durch eine Vielzahl von Einzelteilen zusammengebaut wurde, die zuvor anderen Staaten gehörten, unter anderem einst Russland selbst, während die "westukrainischen" Gebiete Polens, der Tschechoslowakei/Ungarns und Rumäniens (die 1918-19 Teile einer "Westukrainischen Volksrepublik" waren) von Stalins Sowjetunion annektiert wurden. 1954 "schenkte" Nikita Chruschtschov der Ukraine die Krym, die zuvor Teil der RSFSR war und einst den Krymtataren und Osmanen gehörte. Erst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 wurde die Ukraine wieder ein souveräner Staat innerhalb der heutigen Grenzen und zum ersten Mal mit internationaler Anerkennung. Heute strebt Putins Russland, das eine andere, seine eigene Geschichte der Ukraine erzählt, in der verschiedene wichtige historische Tatsachen einfach grob ausgeklammert werden, danach, die ukrainischen Gebiete, die einst Teile des Russischen Reiches waren, gewaltsam zurückzuerobern. Aber die "friedlche Wiedervereinigung" des Jahres 2022 ist jedoch kläglich gescheitert, denn die Ukraine will kein Teil Russland mehr sein.

Dem russischen Volk scheint das Gefühl wie auch das Verständnis zu fehlen, dass die Ukraine – und auch Belarus oder Moldawien – das Recht hat, unabhängig von Russland zu existieren, selbst wenn ein Grossteil der Russen der Ansicht ist, die Ukraine gehöre (historisch) zu Russland. Zumal nicht wenige Russen dem Narrativ der Kreml-Propaganda glauben, die Ukraine sei zu einer Marionette der USA und des Westens geworden. Andererseits erscheint ein Teil der Russen dieser Frage gegenüber gleichgültig oder billigt sogar die Forderung, dass die Ukraine – die laut Putin ein Konstrukt der Kommunisten ist und nun von Faschisten und Nazis regiert und mit Nato-Waffen gefüttert wird – zerstört, liquidiert und als unabhängiger Staat von der Weltkarte getilgt werden soll, wenn sie dem westlichen Weg folgt und bevor sie der NATO beitritt. Internationale Experten für russische und ukrainische Geschichte haben aber auf die falschen Geschichtstheorien hingewiesen, die Putin aufgestellt und verbreitet hat, um die Eroberung und Auflösung des ukrainischen Staates zu rechtfertigen. Als intelligenter Mensch weiss Putin das alles sehr gut, aber er braucht seine eigene historische Theorie, um seine Pläne zu rechtfertigen und verwirklichen. Diesem Mann fehlt es schlicht und einfach an (historischer) Ehrlichkeit. Statt dessen wird extreme Falschheit und Feigheit gegenüber dem eigenen russischen Volk praktiziert.

Mehrheit der Russen unterstützt angeblich nach wie vor die Politik Putins oder ist ihr gegenüber gleichgültig

Nach einst gängigen - und inzwischen möglicherweise schon veralteten - Umfragen unterstützt jedoch die sogenannte konservativ-patriotische, nationalistisch verbrämte und von der Propaganda manipulierte Mehrheit der russischen Bevölkerung, nach wie vor die Politik des Kremls, die den russischen Krieg gegen die Ukraine beinhaltet. Im Wesentlichen handelt es sich um die sogenannte "Putin-Mehrheit", die den ewigen Präsidenten immer wieder an die Spitze des Staates wählt und dafür sorgt, dass er dort bleibt. Diese Putin-Mehrheit und ein wenig darüber hinaus dürfte mit dem Umstand zusammenhängen, dass ein Grossteil der Russen der Theorie Putins anhängt, dass die Ukrainer mit den Russen zusammen ein Volk bildeten und dass die Ukraine historisch zu Russland gehöre und kein eigener Staat sein könne. Dasselbe gelte für Weissrussland und andere Gebiete der Region. Bei diesen Umfragen kommt es aber immer auch darauf an, wie die Fragen formuliert sind, wer diese Umfragen macht und ob es einen Erwartungsdruck auf der Seite der Befragten gibt. Viele von ihnen haben Angst, ihre wahre Meinung ehrlich zu äussern. Während das kremlnahe russische VCIOM-Umfrageinstitut die legendären plus minus 80%-Unterstützung für Putins Kriegspolitik gegen die Ukraine in der Welt verbreitete, kommt das unabhängige "Levada"-Zentrum in Moskau auf ganz andere Zahlen und hält den diesbezüglichen Support der russischen Bevölkerung für wesentlich geringer, nämlich für unter 50%. Überhaupt soll das Vertrauen der Russen in Putins Regime seit einigen Jahren ziemlich zerrüttet sein, vor allem 2011-12, denn es passierten zu viele Dinge, die das Volk erzürnten. Ein anderer Widerspruch besteht darin: Wenn die Russen nach Auskunft einiger Kritiker des Regimes Putins und seiner Kriegs- und Unterdrückungspolitik überdrüssig sind, warum sprechen sie sich dann nicht öffentlich dagegen aus? Nun, die Antwort ist bekannt. Umfassende mutige und heldenhafte Proteste fanden in den vergangenen Jahren statt, insbesondere 2011-12 und 2017-19, aber wie man sah, wurden sie vom Putin-Regime grausam niedergeschlagen, sodass es praktisch niemand mehr wagt, seine Meinung öffentlich zu äussern. umso mehr, weil Demonstranten mit drastischen Strafen rechnen müssen.

Garri Kasparov schrieb auf S. 331f.: „Die Phase, in der er (d.h. Putin) versucht hatte, sich Untestützung in der Bevölkerung zu sichern, indem er zum Schein Wahlen abhielt, war vorüber. Trotz der Regierungspropaganda wussten die meisten Russen, dass das System eine grausame Farce war, aber dieses Wissen genügte nicht, um Millionen Menschen dazu zu bewegen, ihre Sicherheit und Freiheit aufs Spiel zu setzen und einem gut bewaffneten Polizeistaat entgegenzutreten."

Russland ist ein drastisches Beispiel, um zu veranschaulichen, wie eine durch krude technische und propagandistische Manipulation geschaffene Mehrheitsunterstützung der Regierungspartei, deren autokratischen Führer die Macht an sich gerissen haben, noch dazu nach formaldemokratischen Verfahren, missbraucht wird, um den zweifelhaften Zielen und Absichten der Landesregierung zum Durchbruch zu verhelfen, die dann allein alle wichtigen politischen Entscheidungen trifft und sie im Namen der vermeintlichen Mehrheit nutzt, um beispielsweise Kritiker und Oppositionelle zu verfolgen oder einen Krieg gegen ein Nachbarland zu führen. Natürlich handelten und handeln auch andere Länder nach ähnlichem Muster, aber in der heutigen Zeit ist Russland, das als atomare Weltmacht dennoch eine grosse Verantwortung trägt, ein ernst zu nehmender Sonderfall. Aufgrund dieser Umstände bleibt Russland, das sich komplett ausserhalb der demokratischen Kontrolle des Volkes befindet, ein extrem gefährlicher Staat, den sich viele Menschen anderer Länder, die niemals unter russischer Herrschaft gelebt haben, kaum oder überhaupt nicht vorstellen können.

Übrigens geniesst auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj, ein wahrer Held unserer Zeit, mit etwa 80% hohe Zustimmung, aber im Unterschied zu Putin dürfte diese Zahl realistischer sein, denn die Meinungsäusserung der Ukrainer scheint authentischer und ehrlicher zu sein als in Russland, wo die Leute eher eine opportunistische Haltung an den Tag legen.

Differenzierte Meinungslage trotz angeblicher Einmütigkeit

Die Meinungslage in Russland ist dennoch weitaus komplizierter und differenzierter zu betrachten als sie etwa in der (russischen oder westlichen) Presse vermittelt wird. In Russland gibt es wahrscheinlich alle möglichen Facetten des bestehenden politischen Spektrums, von rechts- bis linksradikal. Auch in der politischen Elite findet man sogenannte Rechte, Linke, Liberale, Konservative usw., deren Ideen sich grundsätzlich in den – offiziellen und inoffiziellen – russischen politischen Parteien widerspiegeln. Da derzeit die gesamte (Aussen)Politik in Russland ausschliesslich von den quasi-obligatorischen Ideen und Dogmen der sogenannten "Putin-Mehrheit“ dominiert wird, die im Prinzip als postsowjetischer Ersatz der ehemaligen kommunistischen Ideologie fungieren, wird die aktive, freie und offene Meinungsäusserung aller anderen politischen Ideen unterdrückt und verhindert. Dies zeigt sich u.a. darin, dass die kremlnahe Partei "Einiges Russland" mit allen Mitteln zu vermeiden versucht, dass in den Gemeinden, Städten und Provinzen (Subjekten) Vertreter anderer Parteien Wahlen gewinnen.

Es ist also nicht so, dass in Russland kein (politischer) Meinungspluralismus herrschen würde. Es gibt sogar nicht wenige Kritiker und Oppositionelle, meist teilweise etwas skurrile intellektuelle Einzelgänger oder Anführer von randständigen Splittergruppen ohne massgeblichen Einfluss auf die Volksmassen im riesigen Land. Zudem wurden in den letzten Jahren fast alle Kritiker und Oppositionellen, die Putin nicht passten, verdrängt, verjagt, verhaftet oder getötet. Viele Oppositionelle haben das Land verlassen. Etwa 200 Oppositionelle warten auf ihr Gerichtsurteil und ihre Verurteilung.

In einer unfreiheitlichen, staatlich unterdrückten, undemokratischen (illiberalen) politischen Kultur und einer halbmodernen und unreformierten Zivilgesellschaft wie der russischen, die sich entwertet, gedemütigt, staatlich bevormundet und ungerecht behandelt fühlt, die zum Irrationalismus, Fatalismus, Anarchismus, Nihilismus und Tabuismus neigt und in der der Einzelne einen stark ausgeprägten Individualismus, Egoismus und Opportunismus an den Tag legt (um sich zu verteidigen), behielt jeder Bürger und jede Bürgerin dennoch seine/ihre ganz private Meinung, die er/sie zwar häufig (aus Angst und Selbstschutz) nicht offen äussert, vor allem gegenüber Fremden. Gegen aussen wirken die Russen oft als homogene Masse.

Die psychologische Meinungsverfassung der Russen ist kompliziert. Die schwierigen und wechselnden historischen Erfahrungen haben dieses Volk geistig verwirrt, und die Sowjetzeit, in der die Russen alles Sowjetische bewundern und alles Übrige verachten mussten, hat es vollkommen beschädigt und verpfuscht (dann kamen die wirren 90er Jahre und Putin, um alles noch schlimmer zu machen...). Es dürfte jedoch kein Zweifel darüber bestehen, dass ein Grossteil der Russen und Russinnen die Wahrheit kennt, etwa bezüglich der Frage, wer in diesem Krieg wen angegriffen hat.

Aber die Russen sind durchaus keine unkritischen Geister. Umfragen zeigten, dass die Russen über ihre Regierung genauso oft verärgert sind wie Bürger anderer Länder, wenn es um Sorgen des Alltags geht. Es ist bekannt, dass die Russen ihre Politiker hassen und ablehnen, während sie sonst voller Respekt die Entscheide aus dem Kreml akzeptieren und billigen unabhängig davon wer dort gerade regiert. Beim Respekt von Politikern gab es einen riesigen Unterschied zwischen einem halben Heiligen wie Vladimir Putin und einem Dmitrij Medvedev, der von den Russen schlicht und ergreifend verspottet wurde - obwohl er im Westen, notabene, als eine bessere Alternative zu Putin darstellte.

Wie etwa der Leiter des "Levada"-Zentrums in Moskau, Denis Volkov, darauf hinwies, müsse man unterscheiden zwischen Kriegsbegeisterung und Putin-Unterstützung in Russland. Zur Zeit gibt es in Russland weder öffentliche symbolische Unterstützung noch Strassenproteste, denn jegliche öffentliche Meinungsäusserung wird vom Putin-Regime sofort brutal unterdrückt. Selbst Manifestationen zugunsten der "Sonderoperation" finden nicht statt. Das ganze Land schweigt sowohl in die eine wie in die andere Richtung, nur in den Massenkommunikationsmittel wird das laute aggressive Geheul diverser staatlicher Propagandisten fortgesetzt. In Moskau und anderen russischen Grossstädten sei nichts Aussergewöhnliches zu beobachten (ausser viellleicht geschlossene westliche Läden), das Leben gehe normal weiter. Viele Passanten meinen, dass die Regierung schon das Richtige und Notwendige tun werde. Bei dieser Haltung würden die Russen die politische Verantwortung komplett auf die Regierung abwälzen mit dem Gefühl, ohnehin nichts an der aktuellen Lage ändern zu können. Dies ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass auch 6 Monate nach dem Beginn der sog. "speziellen Militäroperation" gegen die Ukraine die Mehrheit der Russen die Politik Putins in der Ukrainefrage nach wie vor zu unterstützen scheint. Man spricht erneut von über 80% des Volkes. Die Zahlen seien bei den Umfragen plus minus gleich hoch wie nach dem Beginn des neuen Krieges im Februar, als die Popularität Putins hochschnellte, nach dem sie vorher etwas gefallen war. Damit verbunden ist gleichzeitig die Ablehnung der USA fast wieder so hochgradig wie Anfang 2015. Vor allem ältere Generationen wiederholen die sattsam stereotypen Begründungen des Kremls, die im Westen als Lügen eingestuft werden, während andere Teile der Gesellschaft sich ohnmächtig geben und übrige denken, dass dieser Krieg schon irgendwann vorbei sein werde. Die Aufmerksamkeit und das Interesse am Krieg und an der Lage in der Ukraine schwinde immer mehr. Man habe sich an den Krisenmodus gewöhnt. (SRF audio, 22.8.2022, 10:09). Vor der Kamera ausländischer Journalisten zögern oder verzichten die Russen meist mit Kommentaren über Putins Krieg. Einige von ihnen geben zu, dass sie erwartet hätten, dass die Militäroperation im Donbass schneller vorangeht, aber sie haben verstanden, dass es starken Widerstand von Seiten der Ukraine und ihrer westlichen Unterstützer gibt. Andere wollen Frieden mit der Welt und der Ukraine, haben aber begriffen, dass dies im Moment schwierig sei. (SRF video, 21.8.2022). Ein Schuldbewusstsein ist nicht zu erkennen. Man setzt auf das Prinzip Verdrängung. Viele Russen stellen sich auf einen längeren Krieg und auf die "neue Realität" ein. Der Krieg findet vor allem im Fernsehen statt, wo er die Form eines hybriden Krieges angenommen hat, der durch die Informations- und Diskurspropaganda und durch regelmässige Ansprachen und Botschaften von Putin (niemand sonst) unterstützt wird, in denen er seine Ansichten verbreitet, die nicht bestritten oder kritisiert werden können, mit fatalen Folgen für die öffentliche Diskussionskultur im Land. Die zitierten Meinungsäusserungen mögen einige repräsentative Beispiele darstellen, aber wie das Gros der russischen Gesellschaft wirklich über den Krieg gegen die Ukraine denkt und fühlt, ist unklar. Die Haltung gegenüber dem Putin-Regime ist auch eine Frage der Generationen: Während die Älteren Putin weitgehend unterstützen, wird er von den Jüngeren öfters kritisiert oder abgelehnt. Es scheint eine gewisse Logik zwischen der Gleichgültigkeit der Russen gegenüber diesem Krieg und der politischen Abstinenz zu bestehen, zu der sie vom Putin-Regime in den letzten 20 Jahren im Sinne der Passivität und des Verzichts erzogen und verpflichtet wurden. Warum also sollten sie sich jetzt plötzlich aktiv in die Politik und den Ukrainekrieg einmischen, der sie, wie sie glauben, direkt nichts angeht! Der Kreml ist bemüht, der Öffentlichkeit eine Art Normalität vorzugaukeln – während die Repressionen mit voller Kraft fortgesetzt werden.

Als Anna Politkovskaja seinerzeit davon sprach und schrieb und die Russen davor warnte, dass Putin und seine Geheimdienste die russische Zivilgesellschaft beseitigen und eine Diktatur sowjetischer Prägung zurückzubringen beabsichtigten, fand sie in den Reihen des russischen Normalbürgers nur Gleichgültigkeit, die sie unerträglich fand. Dies war schon beim Tschetschenienkrieg des Jahres 2000 so und es war erneut nach dem Beginn des russischen Angriffkriegs des Jahres 2022 gegen die Ukraine der Fall. (Sweeney, der Killer im  Kreml, 122f.)

Ein weiteres Grundproblem besteht darin, dass ein grosser Teil der russischen Öffentlichkeit von ausländischen, hauptsächlich westlichen Medienberichten abgeschnitten ist, die den russischen Verbrauchern eine andere Perspektive auf die aktuellen Themen vermitteln könnten, die im eigenen Land dermassen extrem einseitig behandelt werden. Weil verschiedene westliche Medien und soziale Netzwerke in Russland nicht mehr verfügbar oder unterbrochen sind, macht diese Isolierung der Mediennutzer es für demagogische Populisten wie die Putin-Bande noch viel einfacher, ihre eigene Bevölkerung zu beeinflussen und zu manipulieren, die praktisch daran gehindert wird, über die wirkliche Situation im Land und in der Welt informiert zu werden.

Neue "orchestrierte" Hasswelle aus Russland gegen den Westen

Leider stehen wir heute einer neuen Welle des abgrundtiefen - und völlig grundlosen - Hasses Russlands auf den Westen gegenüber, der einerseits vom Kreml (von Putin persönlich) angeheizt und andererseits von einem Teil der Russen selbst getragen und gelebt wird, weil sie diesen Hass durch ihre Unterstützung Putins pflegen und ihn wahrscheinlich seit den Sowjetzeiten in ihrem Herzen tragen.

Natürlich stehen die Menschen in allen Ländern unter dem Einfluss einer spezifischen politischen Propaganda ihres eigenen Staates. Russland stellt jedoch einen Sonderfall dar, weil die Putinisten in den vergangenen 20 Jahren versuchten und es ihnen weitgehend gelang, all die "westliche Propaganda" rückgängig zu machen, die die Russen bereits in der späten kommunistischen Ära (unter Gorbatschow) und insbesondere in den 1990er Jahren getroffen hatte, als Russland versuchte, westliche „Werte“ (wie Demokratie und Marktwirtschaft) einzuführen. Da die Implementierung dieser westlichen Werte in Russland offenbar gescheitert sind (sicherlich hat Putin persönlich viel dazu beigetragen, dass sie scheitern) und es in der Geschichte Russlands und im russisch-westlichen Verhältnis noch eine Reihe anderer Pannen gab, die Putin selbst nicht gefielen, versuchen die Russen nun, sich für dieses Scheitern zu rächen, für das sie alleine den Westen selbst verantwortlich machen, während sie bei sich selbst keine Fehler und keine Schuld erkennen können.

Natürlich stehen die Menschen in allen Ländern unter der spezifischen politischen Propaganda ihres eigenen Staates. Russland stellt jedoch einen Sonderfall dar, denn in den vergangenen 20 Jahren haben die Putinisten versucht und es weitgehend geschafft, all die "westliche Propaganda" rückgängig zu machen, die den Russen bereits während der kommunistischen Ära und insbesondere in den 1990er Jahren verpasst wurde, als Russland versuchte, westliche „Werte“ (wie Demokratie und Marktwirtschaft) einzuführen. Da die Implementierung dieser westlichen Werte in Russland offensichtlich gescheitert ist (sicherlich hat Putin persönlich viel dazu beigetragen) und es im Verlauf der Geschichte eine Reihe anderer Missgeschicke gab, die Putin selbst nicht gefielen, bemühen sich die Russen nun, sich für dieses Versagen, für das sie einzig und allein den Westen selbst verantwortlich machen, zu rächen.

In den russischen Staatsmedien, insbesondere in bestimmten politischen Sendungen (Talkshows) des vom Kreml kontrollierten Fernsehens kann man als Zeuge täglich die aggressive Rhetorik der dortigen Moderatoren und Debattierer mitverfolgen, die wie besessen vom "bösen Westen“, insbesondere von den Vereinigten Staaten sind, den/die sie hartnäckig für das Elend in der Welt und vor allem in Russland verantwortlich machen, während das ´heilige´ Russland nur aus Engeln besteht, die nach internationaler Gerechtigkeit streben. Die ganze hässliche Polemik gegen den Westen, wie sie seit Jahren tagtäglich auf allen Kanälen und in allen Bereichen von den demagogischen russischen Hetzern zelebriert wird, ist in der jüngeren Geschichte beispiellos und kaum zu überbieten. Das ist natürlich einerseits reine Verschwörungs- und Verleumdungspropaganda, um sich selbst zu rechtfertigen, und andererseits reine Heuchelei. Vor allem die Politiker der Partei (eigentlich Bewegung) "Einiges Russland", deren Mitgliederschaft überwiegend aus Opportunisten, Konformisten, Karrieristen, Profiteuren und Heuchlern à la KPdSU zu bestehen scheinen, unterstützen Putins Politik in Russland. Selbst andere "systemische" Dumaparteien wie die Kommunisten, die die Rolle der (Pseudo-)Opposition spielen und inzwischen politisch mehr oder weniger gleichgeschaltet sind, unterstützen die (Aussen)Politik des Kremls im allgemeinen bedingunslos. Keiner von ihnen kritisiert das Putin-Regime, sondern unterstützt es mit seiner opportunistischen, heucherischen oder überzeugten Haltung. Kritik an Putin und dem putinistischen System würde wahrscheinlich das sofortige Karriereende des betreffenden Politikers bedeuten. Selbst die sowjetischen Abgeordneten verhielten sich gegenüber dem Westen anständiger und würdevoller als die Parlamentarier der Putinschen Duma.

Russland probt den Aufstand gegen den Westen

Vielleicht kann man ein gewisses Verständnis für Völker haben, die gegen den Westen rebellieren, von dem sie meinen, dass er ihnen seine Regeln und Werte aufzwingt, ohne dass sie ihn dazu baten oder von den westlichen Wohlfahrtsversprechen profitieren. Russland befindet sich vielleicht teilweise in einer ähnlichen Situation. Es ist daher nicht erstaunlich, wenn in einigen dieser Ländern zum Teil eine extrem antiwestliche Atmosphäre herrscht, obwohl die dortigen Völker nach wie vor dem Westen nacheifern. Selbstverständlich kann, darf und soll "der Westen" kritisiert werden. Seine Arroganz der Überlegenheit und mangelnde Bereitschaft, die Verbrechen des Kolonialismus aufzuarbeiten, machte viele Zeitgenossen vor allem in den betroffenden Ländern wütend und hoffnungslos. Aber Putin ist aus der Ecke Russland nicht der Erste, der sich gegen den Westen auflehnt - die Sowjets haben es 70 Jahre lang vorexerziert und sind damit kläglich gescheitert. Es ist bezeichnend für Russland, dass ausgerechnet ein ehemaliger KGB-Agent diesen antiwestlichen Aufstand bzw. Revolution anführt, die bereit ist, sogar die UN-Charta und die universellen Menschenrechten nicht mehr zu beachten, eine eigene Suppe zu kochen und die gültige Weltordnung auf den Kopf zu stellen mit der Begründung, es handle sich um vom Westen aufgezwungene Konzepte. Nun führt Putin, der selbsternannte Anführer der "antiwestlichen Bewegung", tatsächlich aber selbst eine Art Kolonialkrieg in der Ukraine (und früher im Kaukasus), wenn er Gebiete zurückerobern will, die einst dem Russischen Reich oder der Sowjetunion angehörten. Selbst wenn der Westen in seinen ehemaligen Kolonien schwere Verbrechen beging und schlimme Kriegszüge gegen Russland veranstaltete (Napoleon, Hitler), ist das noch lange kein Grund, dass die Russen jetzt dieselbe Tragödien und Verbrechen in ihrer vermeintlich eigenen Einflusssphäre wiederholen können. Die kolonialistische Bezichtigung des Westens durch Russland ist natürlich nur ein plumper Versuch und ein Vorwand, um von der kolonialen Vergangenheit des eigenen Imperiums abzulenken. Der Westen unterhält keine Kolonialreiche mehr, auch wenn er seine koloniale Vegangenheit noch nicht ganz überwunden oder aufgearbeitet hat. Wie unter dem Bolschewismus, Stalinismus und Kommunismus sträubt sich Russland auch gegen die Aufarbeitung seiner eigenen kolonialen und imperialen Vergangenheit, die anderen vorgeworfen wird. Das Gegenteil ist der Fall: Russland ist nach wie vor bestrebt, mit Gewalt sein Kolonialreich zusammenzuhalten und sein koloniales Erbe zu bewahren, denn Moskau fürchtet sich vor nichts mehr als vor einem Zusammenbruch dieses (kohärenten) Kolonialreichs, das Russlands Staatsgebiet und das Territorium der UdSSR ausmacht/e.

Was heute jedoch Russland und andere Schurken-, Terror- und Verbrecherstaaten (Eur)Asiens praktizieren oder beabsichtigen, ist eine Art verspäteter Kulturkampf gegen den Westen zu führen, wobei im Fall Russlands die persönliche Rache Putins und seine aus tiefsten und dunkelsten Sowjetzeiten geerbte KGB-Mentalität, die er weder überwunden noch verarbeitet hat, und der russische Nationalismus eine grosse Rolle spielen. Einige Historiker wiesen auch auf den Umstand hin, dass Russland in gewisser Weise psychologisch mit Deutschland in der Zwischenkriegszeit und insbesondere in der Hitlerzeit vergleichbar sei, als es sich durch den Versailler Vertrag getäuscht und gedemütigt fühlte und auf Rache sann.

HEUTE tragen weder Amerikaner noch Deutsche oder andere Europäer die Schuld an der aktuellen russischen Tragödie. Diese und viele andere Völker wurden von Moskau zu Unrecht und völlig ungerecht als "unfreundliche Staaten" eingestuft, weil sie wegen des Ukrainekriegs als Strafe zu Recht Sanktionen gegen Russland verhängt haben, den sie zu beenden bemüht sind. Selbst wenn die NATO Russlands Grenzen gefährlich nahe kam oder wenn die westlichen Länder Waffen an die Ukraine liefern, damit es sich gegen einen aggressiven Nachbarn verteidigen kann, was für Moskau eine Provokation bedeuten sollte, gibt es keinen plausiblen Grund, friedliche Nachbarvölker miitärisch anzugreifen, um ihre Vernichtung zu bewirken, nur weil sie sich weigern, ein Satellit Russlands zu und sich gegen Moskaus Rückeroberungsbestrebungen zur Wehr setzen. Im 21. Jahrhundert haben auch kleinere Völker ein unantastbares Recht auf (staatliche) Selbständigkeit, so auch die Ukrainer und die Belarus(s)en, ganz zu schweigen von den übrigen Völkern des ehemaligen Russischen Reichs und der Sowjetunion, die keine Slaven sind. Trotz eines angeblich gemeinsamen Ursprungs, haben Russen, Belarussen und Ukrainer sich historisch auseinanderentwickelt und sind in ihren staatlichen Grenzen eigenständige Ethnien und Nationen geworden, ob das dem Kreml passt oder nicht, er muss diese Tatsache akzeptieren. Ausserdem haben sich die Ukrainer dafür entschieden, sich dem Westen zuzuwenden, was von den Russen ebenfalls zu respektieren ist. Es scheint, dass die Russen diese Lektionen noch lernen müssen, obwohl sie diese Sachverhalte nach wie vor hartnäckig zu verneinen.

Demokratie ist in Russland kläglich gescheitert

Seit langem wird Russland wieder politisch mit roher Gewalt, nacktem Zynismus und schamloser Verachtung der Menschenwürde, der Demokratie und des Rechtsstaats beherrscht. Die fragile demokratische und freiheitliche Ordnung scheint in diesem Land also keine nachhaltige Chance zu haben und scheitert immer wieder auf tragische Art und Weise kläglich. Weil es dort offensichtlich keine Tradition einer eigentlichen Demokratie gibt und weil seine Herrscher nicht daran interessiert, eine Demokratie westlichen Typs zu haben, weil sie Angst haben, die ewige Macht zu verlieren.

Aber in Russland herrscht eine andere Logik und alles ist ein wenig kompliziert und verkehrt. Die Russen scheinen mehrheitlich Demokratie und Freiheit westlicher Prägung abzulehnen und sehnen sich statt dessen nach der typisch russischen "eisernen Hand", dem "starken Staat", der im Land Ordnung zu schaffen verspricht. Soweit die Legende. Von weichen, kompromisshaften Staatslenkern (wie Gorbatschov, Elcyn oder Medvedev) hält man wenig, denn diese setzen den Status des Imperiums nur aufs Spiel. Nach Umfragen befinden sich bei den Russen grausame Potentaten wie Ivan der Schreckliche oder Stalin auf den ersten Rängen der Beliebtheitsskala, während Reformer wie Alexander II., Gorbatschov, Jelcyn, Gajdar oder Tschubajs oder wie sie alle heissen abgelehnt werden. Für die einen Russen (Mehrheit?) ist Putins Regime gerecht, stark und gut, für die anderen (Minderheit?) nicht. Dennoch wäre es falsch, zu behaupten oder zu glauben, dass alle Russen apriori, partout und ausnahmslos westliche Werte, die sich auch als universelle Werte verstehen, ablehnen. Unter der jahrzehntelangen Putin-Propaganda sind diese Werte und Ideale jedoch zweifellos unter Kritik und schweren Druck geraten. Aber welches wären die alternativen Werte für Russland? Ewige politische Unterdrückung, Unfreiheit, Autokratie, Diktatur, orthodoxe Bevormundung und gesellschaftlicher Ultrakonservatismus! Und sollte sich Russland nach Europa oder Asien orientieren? Das russische Demokratie-, Rechts- und Politikverständnis ist im Westen sowieso kaum nachvollziehbar.

Ohne diese Errungenschaft jedoch idealisieren zu wollen: Während sich im "zivilisierten demokratischen Westen" unter den Voraussetzungen der Aufklärung, des Humanismus und der Menschenrechtsidee ein "positives" Rechtsverständnis herausgebildet hat (die Kolonial-, Leibeigenschafts-, Kaiser- und NS-Zeit mal ausgeklammert), konnte sich ein solches unter den brutalen und barbarischen Bedingungen eines Zaren- und Sowjetsystems nicht entwickeln. Es wurde sogar mit Absicht bekämpft, denn alles, was es im Westen gab, wurde von diesen Schurkenregimen abgelehnt. Russland ist daher im Grunde eine kriminelle und rechtslose Zivilisation, ein Unrechtsstaat geblieben, der von Verbrechern, Dieben und Mördern regiert wird - Zaristen, Kommunisten, und danach das hochkriminelle Schurkenregime, das sich heute unter Putin etabliert hat. In diesen hochgradig reaktionären, antimodernen und menschenfeindlichen System der allgemeinen und ewigen Unterdrückung bekam das Individuum keine Chance, seine Rechte wahrzunehmen und auszuüben, ausser sich einem von skrupellosen, mafiösen und extrem korrupten Bandenkriminellen der schlimmsten Sorte angeführten autoritären, diktatorischen oder "totalitären" Gewaltstaat zu unterordnen; Kriminelle, die die eigenen Bürger und die Menschheit bei jeder Gelegenheit belügen und betrügen. Russland ist ein ewiger klassischer krimineller Staat geblieben, weil er von den positiven Strömungen, die es in der Welt gab, kaum erfasst und (nur oberflächlich) beeinflusst wurde. Daher konnte der Unrechtsstaat in Russland immer wieder aufs Neue gedeihen.

Man kann und sollte bekanntlich gewisse Traditionen der einzenen Länder respektieren. Das russische Volk nimmt sogar in Kauf, auf seinen politischen Status als "Souverän", was es nie sein sollte, zu verzichten (denn der Souverän ist immer der besagte Herrscherr im Kreml). So bleibt ihm in der Politik keine andere Aufgabe übrig als bei (manipulierten und gefälschten) Wahlen die vorgeschlagenen "richtigen" Kandidaten zu unterstützen und zu wählen und die Befehle der vertikalen Macht zu befolgen. Russland ist en perfektes Beispiel dafür, um zu zeigen, wie ein ganzes Riesenvolk entrechtet wird und (auch) für böse Zwecke seiner Regierung politisch missbraucht werden kann, mit fatalen Folgen: Vor schwerer Unterdrückung und Repression im Innern scheinen die Russen nicht zurückzuschrecken, denn daran sind sie sich seit Jahrhunderten gewöhnt.

So steht Russland heute wieder unter der vollen zentralen Fuchtel des Kremls und der ihm ergebenen Organe der Sonder- oder Geheimdienste sowie der alles umfassenden Polizei-, Justiz- und Sicherheitsstrukturen des Staates, wobei "Godfather" Putin als oberster Richter in der "russischen Welt" alle wichtigen Fragen willkürlich und ad hoc nach persönlichem Gutdünken entscheidet, auch diejenigen von Krieg und Frieden. Von Anfang seiner Herrschaft an hat Putin mit der Hilfe seiner Siloviki-Kollegen die Kontrahenz systematisch und kontinuierlich ausgeschaltet oder liquidiert: Von der Macht der Gouverneure in den Provinzen, die Wirtschaftsoligarchen, die tschetschenischen  Separatisten, Feinde und "Verräter" im inneren System, die politische Opposition, die unabhängigen Akteure der Zivilgesellschaft bis zu den kritischen Journalisten und am Ende das unzufriedene und protestierende Volk selbst, das quasi in kollektive Geiselhaft genommen wurde. So wurde die Demokratie immer mehr zerstört, bis nur noch eine Fassade oder ein Schein von ihr übrigblieb. Die Staatsduma hat ihre Funktion und Rolle als unabhängiges Parlament längst verloren, denn wie alles andere in der gleichgeschalteten Politik des Putin-Staates dient auch sie nur noch als plumpes Exekutivorgan des Willens des Kremls. Die Staatsduma hat ihre Funktion und Rolle als unabhängiges Parlament längst verloren, denn wie alles andere in der gleichgeschalteten Politik des Putin-Staates dient auch sie nur noch als plumpes Exekutivorgan des Willens des Kremls. Als eine der wenigen Formen des zivilen Ungehorsams, des Widerstands und des Protests seitens des Volkes blieb das Instrument der tiefen Wahlbeteiligung, von der sich die Regenten am meisten fürchten und versuchen, sie zu manipulieren und zu fälschen (was sich an einigen Orten wie in Tschetschenien in absurden 98- und 99%-Wahlbeteiligungsquoten wiederspiegelt).

Nach dem brutalen militärischen Überfall Putins auf die Ukraine im Februar 2022 wurde den Russen zusätzlich ein Maulkorb verpasst. Viele Russen plappern die Kreml-Propaganda einfach wortwörtlich nach, ob aus Überzeugung, Opportunismus oder Selbstschutz ist unklar. Wer nicht in Russland bleiben wollte, hat es in alle Richtungen verlassen. Man fragt sich inzwischen, warum die Grenzen Russland nicht geschlossen wurden und wann dies allenfalls passieren könnte. Viele andere Russen wurden mit Panzern und Schiessmaterial in das benachbarte "Bruderland“ geschickt, um gegen angebliche ukrainische "Faschisten und Nazis“ zu kämpfen, die dort nicht gefunden werden konnten, und verloren scharenweise ihr Leben, da die ukrainische Armee unerwartet in der Lage war, mit der Hilfe anderer Nationen sich wirksam gegen die wilden kriegerischen Horden aus Russland zu verteidigen.

Unter den Umständen eines Ukrainekriegs scheint sich das russländische Volk in eine Phase des Schweigens, der Angst, der Resignation und in eine Abwartehaltung zuruckgezogen zu haben. Inwieweit sich diese Haltung von einem passiven Massenwiderstand in aktives Handeln gegen die Macht wie anno 2011-12 und 2017-20 ausarten könnte, ist noch nicht abzusehen. Denn massenhafte Strassenproteste, wie sie in diesen Jahren in Russland noch statffanden, sind zur Zeit nicht mehr vorstellbar, denn diese werden von der Macht sofort brutal im Keim erstickt, und die inzwischen verschärften Gesetze des Putin-Regimes verhindern mutige Schritte der Bürger. Kein halbwegs vernünftiger Mensch hat noch Lust, Mut und Kraft, in Russland auf der Strasse gegen das Putin-Regime zu demonstrieren, denn mit Sicherheit wird man verhaftet und bekommt es nachhaltig mit der Justiz zu tun.

Russland als "klassischer" Gangster- , Mafia- und Schurkenstaat - Putin-Russland als Unrechtsstaat par excellence und "Imperium des Bösen" 2.0.

Verschiedene Autoren sind davon überzeugt, dass Russland zu den "klassischen“ Gangster- und Mafiastaaten mit langer Tradition einer Schurken- und Verbrecherzivilisation gehören. Der Themenbereich des Gangsternetzes, Gangstertums und Gangsterstaats in Russland hat Mark Galeotti in seinem beeindruckenden Werk über die sogenannten "Diebe im Gesetz": The Vory: Russia’s Super Mafia. Yale University Press 2018 /russ./ verdienstvoll aufgearbeitet. Die Kleptokratie des Putin-Regimes, in der die Gangstertraditionen des Landes verschmolzen, scheint diese "kulturellen" Traditionen fortzusetzen. Galeottis mannigfaltige historische Darstellung fundiert und bekräftigt die Identifikation und Definition Russlands - zumindest Teile davon - als "klassischen" Gangster-, Mafia- und Schurkenstaat, der einzigartigen Verbrechenszivilisation im Grossen und Kleinen schlechthin, wie er seit Jahrhunderten existiert und bis in die höchsten Ebenen der Staatsmacht reicht. Zu dieser Verbrechenszivilisation sind sowohl der zutiefst autokratische Politikstil der russischen Zaren wie auch die hochgradig verbrecherischen Praktiken des sowjetischen Unrechtssystems mit seinen berüchtigten Geheimdienststrukturen zu zählen (die schon früher existierten). Der gegen westliche (und universelle) Werte gerichtete bolschewistische Kommunismus hat, trotz des von der Realität ablenkenden Palavers von Gerechtigkei und Gleichheit, den allgemeinen Frevel mit seinen unmoralischen, menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Handlungen gegen innen und aussen sogar noch verstärkt und den "deep state" bzw. "Mafiastaat" (Luke Harding) genährt und gefördert. Im Namen der marxistisch-leninistischen Ideologie, die bekanntlich nichts anderes als ein Deckmantel war, um den grossrussischen Chauvinismus und Imperialismus (der vorherigen Zaren) und seine Verbrechen zu kaschieren, war alles erlaubt, was ´Gott verboten´ hatte. In diesem reaktionären Geist wurden mehrere Generationen von Russen und Sowjetmenschen erzogen, mit konkreten Folgen bis heute.

Die unheilvolle Mafiakultur, die auch von Italien, den USA oder Japan bekannt ist, blühte in Russland offen so richtig in der Zeit der Regentschaft des angeblichen Demokraten Boris Jelzyn in den 1990er Jahren auf, als das organisierte Verbrechen - kurz "Russenmafia" /II/ genannt und auftretend in Form der Nachfolger der sowjetischen Mafia wie die berüchtigten Banden der Izmajlovskaja, Solncevskaja, Tambovskaja und Malyshevskaja - Teile der russischen Wirtschaft kontrollierten. Auch Putin, der diese Gruppen später zwar "neutralisierte" und entmachtete, unterhielt vor allem in seiner St. Petersburger Zeit um 1991 persönliche und geschäftliche Kontakte zu Vertretern dieser Banden, etwa in den Zweigen Rauschgiftschmuggel, illegaler Geldtransfer und Geldwäsche. Nicht zuletzt aus diesem Grund scheint der russische Präsident eine gewisse Sympathie zu russischen und internationalen Kriminellen aller Art zu pflegen, wenn sie seinen wirtschaftlichen und politischen Interessen und Zielen dienen - bis zu Donald Trump -, wie verschiedene Autoren (wie Catherine Belton) das Netz Putins erklärt haben, das sie aufwändig recherchierten. Auch Garri Kasparov verglich die Putin-Mafia mit Mario Puzas Pate-Gestalten in dessen Romanen und Filmen, wobei Putin quasi der "capo di tutti i capi" (auf Russisch "boss bossov") und darüber hinaus möglicherweise der reichste Mensch der Welt sei.

Auch im heutigen vom "deep state" unterwanderten Russland kann jedermann straflos die schlimmsten Verbrechen begehen, wenn sie den Herrschenden des Putin-Regimes nützen. Putin selbst glaubt wohl, dass er und die Seinen sich alles erlauben können, was  Gott verboten´ hat. Vor allem ist er der Ansicht, dass auch er all die schlimmen Dinge veranstalten kann, die vor ihm schon andere verübten, hauptsächlich die Amerikaner, Erzfeind und Vorbild Russland gleichzeitig: andere Länder überfallen, Kriege führen (Kosovo, Irak, Kuwait, Syrien, Libyen), Leute umbringen, Entführungen, Erpressung ... Es soll "Gleichheit" herrschen.

Eine andere Gefahr droht von Seiten ultraradikaler Hardliner vom Schlage Kadyrovs, Prigoschins, Girkins, Medvedevs und Solovjovs, die den russischen Präsidenten dazu drängen, härter gegen die Ukraine vorzugehen, den Abwurf von Atombomben und die Anwendung der Todesstrafe für verantwortliche Militärs "empfehlen", die im Krieg versagt haben. Putin könnte auf sie hören, weil sie scheinbar wichtige Meinungsträger sind, die einen Grossteil des Volkes vertreten. In Wirklichkeit sind sie jämmerliche - und brutale - Marionetten und Lakaien des Putin-Regimes, für die der Gedanke an Mord und Vernichtung der Feinde zum Alltagsgeschäft gehört. Ob Putins Ankündigungen eines möglichen Atombomben-Szenarios nur als Bluff angesehen werden können, wie viele Beobachter glauben, ist schwer zu beurteilen, denn Putin sagte, dass er nicht bluffe.

Nun sind Atomschlagdrohungen seitens Russlands nichts Neues und spitzen sich immer wieder zu, wenn die Russen im Machtpoker den Westen einschüchtern, unter Druck setzen, erpressen oder von ihm etwas erzwingen wollen. Im Kontext der Suez- und Ungarnkrise vom Herbst 1959 drohte die Sowjetunion gegenüber Frankreich und Grossbritannien „mit der Anwendung von Gewalt, die Aggressoren zu vernichten", und Parteichef Chruschtschow sprach sogar von der – militärisch nicht verwirklichbaren – Zerstörung der westlichen Hauptstädte mit Atomwaffen. Im Frühsommer 1959 drohte Moskau mit dem Einsatz von Atomraketen gegen Westeuropa. 1958 erfolgte die Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Gebiet durch die NATO. 12 sowjetische Atomraketen des Typs R-5M, Nato-Code SS-3, zielten 1959 auf Westeuropa vom Gebiet der DDR aus, wo die Sowjets (Chruschtschow und Bulganin) solche Raketen aufstellen liessen. Im August 1961 wollte niemand den Kalten Krieg wegen der Berlinkrise eskalieren lassen oder gar einen Atomkrieg riskieren. Im Oktober 1962 folgte die sogenannte Kubakrise, bei der die Sowjetunion (erneut unter Chruschtschow) etwa 80 Atomsprengköpfe per Schiffe nach Kuba transportierte und im Konflikt mit den USA die Welt an den Rand eines Atomkriegs führte. Auch hatte die Sowjetunion während der Maozeit China mit Atombomben gedroht, als es zum Konflikt zwischen den beiden Ländern kam. Die Russen gehen bei ihrem Drohungen immer aufs grosse Ganze. Wieso sollte ausgerechnet der derzeitige Staatschef Russlands, der für solche ernsten "Spässe" hochgeeignet ist, auf eine solche Drohung gegen die Ukraine und den Westen verzichten wollen? Zumal auch die Amerikaner in früheren Zeiten die (lange geheimgehaltene) Idee gehegt hatten, gegen China (und die Sowjetunion) Atombomben einzusetzen: So Truman (Dem.) während des Koreakriegs (1951), Eisenhower (Rep.) während der Taiwan-Krise (1958) und Kennedy (Dem.) während der Kubakrise, als er den sowjetischen Regierungschef Nikita Chruschtschow zum Abzug der sowjetischen Raketen und atomaren Sprengköpfe aus Kuba aufforderte und für den Angriffsfall mit einem atomaren Gegenschlag drohte (Fidel Castro forderte seinerseits für den Fall einer US-Invasion sogar einen atomaren Erstschlag gegen die USA, aber Chruschtschow wies das Ansinnen zurück). Als atomarer Säbelrassler erwies sich damals der französische Staatschef Charles de Gaulle, der im Mai 61 dafür plädierte, gegenüber Chruschtschow angemessene Härte zu demonstrieren. Dem KPdSU-Chef sollte klargemacht werden, dass eine sowjetische Militäraktion in Berlin gegebenenfalls zu einem Atomkrieg führen werde. Anlässlich eines Arbeitsbesuchs von Bundeskanzler Ludwig Erhard im Juni 1964 in Paris bot de Gaulle für den Fall eines militärischen Konflikts um Berlin oder die Bundesrepublik den sofortigen Einsatz französischer Atomwaffen an. Später veröffentlichte geheime militärische Planungen zeigten, dass die USA als letztes Mittel in einem Krieg um Berlin (1961) den Einsatz von Atomwaffen erwogen. Auch während des Vietnamkiegs wurde über den Einsatz von Atomwaffen nachgedacht: Bei einem Interviews mit der New York Times erklärte Nixon (Rep.), dass er während seiner Amtszeit ganze vier Mal erwogen habe, Atomwaffen einzusetzen, unter anderem um den Vietnamkrieg zu beenden. Auch wenn Atomwaffen schliesslich doch nicht eingesetzt wurden, erwiesen sie sich zumindest als Droh- und Druckmittel bzw. wichtiger Teil der Kriegstaktik nützlich. Den Russen und Putin sind diese westlichen "Strategien" zur "Lösung von Problemen" der Vergangenheit sicher bekannt, und es scheint, dass sie dazu dienen, diese jetzt gegen den Westen anzuwenden.

Mit Putin hat die Welt einen Staatschef, der in der Ukraine und nicht nur dort und dann schon 2014 mit Hitler und Stalin auf eine Ebene gesetzt wurde. Selbstverständlich unterstützt ein Putin, der die Welt in seinem Sinn verändern will, alle möglichen antiwestlichen Schurkenregime, von Iran, Syrien über Myanmar bis Venezuela, Kuba und Nordkorea, nur um einige berühmt-berüchtige Fälle zu nennen, denen zahlreiche schwere systematische Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Und diese antiwestlichen Schurkenregime unterstützen Putin. Es handelt sich um hochgefährliche Staaten, von denen einige den Westen wohl in atomarer Asche verglühen sehen möchten, einschliesslich Russlands. Kritisiert wird im Westen auch die Nähe des kommunistischen Chinas zu Russland, dessen Staatschef Xi verdächtigt wird, zum Komplizen Putins aufgestiegen zu sein (aber es hält sich mit öffentlicher Begeisterung für Putin zurück). Mit China, einem anderen wahrscheinlich noch gefährlichen Spieler, könnte es in Zukunft noch mehr Probleme geben, etwa wegen Taiwan. Aber die Führung in Peking dürfte kein Interesse daran zu haben, vom Westen als Schurkenstaat gebrandmarkt und entsprechend behandelt zu werden, denn dies schadet dem internationalen Geschäft.

Nach wie vor wird auch die Ukraine von Korruption geplagt. Das Land leidet noch immer unter den mentalen Altlasten, die es von Russland und der Sowjetunion, die von den Amerikanern als "Reich des Bösen" apostrophiert wurde, geerbet hat. Der legendäre sogenannte "homo sovieticus" ist auch in der Ukraine noch nicht ausgestorben. Im Unterschied zu Russland scheint es, dass die Ukraine jetzt mit der Hilfe Europas ernsthafte Bemühungen unternimmt, die diesbezügliche Situation zu verbessern, während Russland immer mehr in den alten verdorbenen Korruptions- und Verbrechenssumpf zurückfällt. Eine Einbindung der Ukraine in europäische und westliche Strukturen wäre vielversprechend, um Land und Gesellschaft von alteingesessenen mentalen und praktischen Problemen zu säubern, ohne eine Garantie zu haben, dass der Idealzustand erreicht werden kann.

Wer ist Putin wirklich und was stellt er dar?

Als Putin 1999/2000 als Premierminister und Präsident der Russischen Föderation eingesetzt wurde, hatte die Aussenwelt noch wenig Ahnung von diesem Mann, nur wenige Kenner der Moskauer Politszene wussten, wer Putin war, und die ganze Welt staunte und rätselte, warum Elcyn ausgerechnet diese unbekannte, graue Figur - man nannte ihn "Nobody" - aus dem Apparat der Kremlverwaltung "ausgewählt" und als Nachfolger "vorgeschlagen" hatte (schon dieser Vorgang war aussergewöhnlich). Nun, im August 1996 wurde Putin stellvertretender Leiter der Kreml-Liegenschaftsverwaltung, von März 1997 bis Mai 1998 diente er als stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation und Leiter der Hauptkontrollverwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation. Von Juli 1998 bis August 1999 war er Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, ab März 1999 zudem Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation. Das war eine ziemlich erstaunliche und schnelle Karriere, die weitgehend ausserhalb der breiten öffentlichen Aufmerksamkeit verlief.

In den letzten 2 Jahrzehnten sind mehrere Biografien und Interviews über/mit Putin von verschiedenen Autoren in verschiedenen Sprachen erschienen. Aber keiner gelang es, in die Tiefen der vermuteten Geheimnisse dieses Mannes vor- oder einzudringen, um die ultimative Essenz oder Wahrheit über Putins herauszufinden und endgültig zu klären: Wer ist Putin und was stellt er dar? Wie konnte ein Putin entstehen und wie ist das Phänomen Putin zu erklären? Warum konnte sich Putin trotz mehrerer Krisen so lange an der Macht halten? Usw. Das mag daran liegen, dass dieser Russe es selbst vermied und vermeidet, diese Fragen zumindest in ihren heikelsten Aspekten zu beantworten, und es vorzieht, wie er es als KGB-Agent gelernt hat, seine Biografie zu vernebeln, zur Legende und zum Mythos zu machen und die Öffentlichkeit zu täuschen, die nicht die ganze Wahrheit wissen soll.

Putin macht zwar gerne eine nette, unschuldige und engelhafte Miene, um sich selbst als Humanisten oder Wohltäter darzustellen, aber möglicherweise handelt es sich bei ihm um einen der grössten politischen und Wirtschaftsverbrecher des bisherigen 21. Jahrhunderts. Trotz weisser Flecken konnte die Menschheit sich in den lezten 20 Jahren von Putin als Mensch und Politiker eine ziemlich genaue Vorstellung machen, nachdem er am Anfang noch als obskures Mysterium wahrgenommen wurde und dann vom Westen des Friedens und Geschäfts mit Russland willen viele Jahre wohlwollend gehätschelt wurde, obwohl er sich politisch immer autoritärer und antiwestlicher gebärdete.

Putins Politik stützt sich auf zwei Pfeiler: Erstens - praktisch - auf den Machterhalt durch den Kreml-abhängigen Putin-Clan, bestehend vorwiegend aus ehemaligen KGB-Kollegen, Geschäfts- und Sicherheitsleuten aus der Petersburger Zeit, und zweitens - ideologisch - auf der Abrechnung mit dem Westen, der Russland verraten, gedemütigt und abgelehnt haben soll, wie die Putinisten glauben (oder nicht glauben). Das Schicksal des russischen Volkes dürfte ihm sowieso egal sein, er hält von diesem Volk, bestehend aus Alkoholikern und Faulenzern, wie er meint, sowieso nicht viel. Patriotismus ist etwas für die dummen Volksmassen, die seine  Politik und sein System unterstützen sollen. Es wird sogar bezweifelt, dass Putin ein echter russischer Nationalist sei. Diese Ánsicht könnte nur ein Vorwand, ein Trick gewesen sein, um ihn und seine Kaste mithilfe der "Putin-Mehrheit" langfristig an der Macht zu halten, um das Land zu kontrollieren, die  Wirtschaftsressourcen zu verwalten und den Reichtum umzuverteilen.

So spielt Putin Politik mit zwei verschiedenen Masken: Mit der Maske des wohlwollenden humanistischen Zaren für diejenigen, die ihn unterstützen, loben und schmeicheln und mit ihm übereinstimmen, und mit der Maske des grausamen rachsüchtigen Diktators, der kein Pardon für Verräter kennt und alle Kritiker und Gegner streng bestraft . Mit beiden Masken bleibt er sehr gefährlich, sowohl für Russland selbst, für seine Nachbarländer und die ganze Welt. Weil dieser Mann nicht mehr damit rechnen kann, in der westlichen Welt wieder willkommen zu sein, hat er alle Brücken zum Westen hinter sich abgebrochen und schmeichelt sich nun bei der Staatengruppe der sogenannten "Schanghaier Organisation" ein, in der sich skrupellose undemokratische Gewaltpotentaten Asiens gegen den Westen vereinigen. Ob diese geostrategische Alternative im Sinne des russischen Volkes geschieht, ist eine andere Frage. Man möchte eher mit dem Westen auf Augenhöhe stehen, den sie trotz allem immer bewundert haben und zu dem sie gehören möchten.

Jetzt kämpft Putin auch noch gegen die Ukrainer und den Westen ... offensichtlich ohne grossen Erfolg (der Ukrainekrieg wurde von Putin inzwischen in einen Krieg gegen die NATO uminterpretiert). Er will wohl der mächtigste, stärkste, klügste und reichste Mensch der Welt sein, den man nicht mehr toppen kann. Handelt es sich hier um den perversen, panischen und verzweifelten Versuch, den eigenen legendären Minderheitskomplex zu überwinden? Das scheint seine ganz private Form der Rache an der Welt zu sein, die ihn seines Glaubens nach getäuscht, beleidigt und gedemütigt hat. Er liebt es, die Schwächen seiner Gegner listig auszunutzen, sie zu täuschen und auszutricksen und tagtäglich eine unerhörte Provokation anzukündigen, dass man aus dem Erstaunen nicht mehr herauskommt und sich die ganze Zeit vor ihm und Russland fürchten soll. In jedem Fall ist er in der Lage, blitzschnell zurückzuschlagen und mit den Feinden seines Staates kurzen Prozess zu machen und abzurechnen (die Liste ist unendlich lang). Dazu gehört Lügen ohne Ende, die Fakten verdrehen und die Schuld anderen zuschieben, was offenbar eine Art russischer Nationalsport ist (mit und ohne Doping). Putin ist zwar ein kleinwüchsiger, hässlicher, humorloser, langweiliger Typ und hat einen gläsernen misstrauischen Blick und eine unaustehliche Stimme (so sehen ihn die Karikaturisten), aber er ist stets allen überlegen, eine Art "Superman", er ist entschlossen, konsequent, skrupel- und gnadenlos und wenn nötig mit voller Brutalität zu handeln (Verrat und Demütigung erträgt er wie gesagt nicht). Vielleicht ist er in der Tat die Reinkarnation Hitlers oder Stalins, oder die gegenwärtige russische Umsetzung eines der Bösewichte in den Romanen und Filmen von "JB 007.“ In vielerlei Hinsicht ist die Ähnlichkeit Putins mit diesen Horrorfiguren nicht zu übersehen. Seine "Qualitäten" eignete er sich wohl als Leningrader Strassenhooligan, im Kampfsport und hauptsächlich beim KGB sowie in der russischen Mafia-Kultur der 90er Jahre an, um die gleiche Bestie zu werden wie die genannten Vorgänger. Auf andere Weise kann man sich diese Phänomen nicht erklären. Um in der Gegenwart zu bleiben, kann man Putin leicht in die Gruppe der Figuren wie Saddam Hussein, Assad, Ghaddafi, Khamenei/Raisi, Kim Jong-un, Erdogan, Lukaschenko, Xi Jinping und anderen Führer der schlimmsten Schurkenstaaten der Welt stellen. Unter den Lebenden sind es alles Kandidaten für Den Haag. Was für ein schrecklicher Präsident, den sich Russland da erlaubt! Welch schreckliche Geschichte, die er Russland aufzwang!

Die von Putin praktizierte revisionistische und revanchistische Interpretation der Geschichte ist selbst aus russischer (liberaler) Sicht grunderratisch, hochgradig falsch und verlogen und komplett irreführend, und er weiss das vermutlich selbst sehr genau. Aber er betreibt sie dennoch, um den Westen, den er zutiefst hasst, zu provozieren, zu verunsichern und zu schwächen, um die Ukraine (und andere Länder der Region) "heim ins Reich" zu holen, ausser sich einen Platz in der Geschichte wie Peter der Grosse zu sichern. Dabei geht es im wesentlichen darum, seine Popularität zu festigen oder zu steigern, seinen Machtanspruch zu erhalten und auszudehnen und die Kontrolle der Geheimdienst- und Silowiken-"Lobby" über Russland nicht zu verlieren, die gleichzeitig die Wirtschaft beherrschen. Kriege verlängern das Leben von Imperien und Diktaturen. Alle Kriege, die Putin in und um sein Reich begonnen hat, dienten diesem Zweck. Das ist ein essentieller Missbrauch von Politik und Geschichtspolitik. Alle postsowjetischen Nachbarstaaten und manch andere Länder darüber hinaus haben heute unter den Konsequenzen dieser Politik zu leiden. Unter diesen Rechtfertigungsprämissen kann einem Putin kann jederzeit zugetraut werden, einen Angriff gegen andere postsowjetische Staaten unter dem Vorwand der historischen Zugehörigkeit zum russischen Reich zu befehlen. Es ist erschreckend, dass dies alles die Russen noch nicht begriffen haben. Oder haben sie es doch verstanden? Oder ist ihnen auch dies egal, denn sie sind der Meinung, dass sie an den Machtverhältnissen in Russland sowieso nichts ändern können? Eine absurde Haltung!

Ein neues Buch des britischen Kriegsjournalisten John Sweeny, der die mutmasslichen Kriegsverbrechen russischer Soldaten in Butscha dokumentierte, trägt den Titel "Killer in the Kremlin" / "Der Killer im Kreml" /II/. Der Autor schreibt gleich im ersten Kapitel, dass Putin eine schwache, autoritäre Persönlichkeit sei, die unter einem hochgradigen Verfolgungswahn leide und wie seinerzeit Stalin in seinem Schloss hocke. Die Invasion sei vermasselt worden, weil in den höchsten Führungsstrukturen Inkompetenz, Misstrauen, Korruption und Unterwürfigkeit herrschten, weil die Bedürfnisse der Soldaten vernachlässigt worden seien, deren Moral in der Armee schlecht sei, aber auch weil die Russen die Widerstandskraft der ukrainischen Armee unter- und die Situation in der Ukraine überhaupt falsch eingeschätzt hätten. Einer der "Helden" seines Buches, ein gewisser Semjon Gluzman (Hluzman), der in der Sowjetzeit als oppositioneller Psychiater 10 Jahre im uralischen Gulag verbrachte (und vor ein paar Jahren selbst ein Buch verffentlichte), erklärte dem Reporter, wie die Denke des ehem. KGB-Mannes Putin funktioniert. Ist Putin verrückt? „Nein, er ist nicht verrückt. Er ist sehr böse. Ich bin sicher, er ist vollkommen gesund. Er hat eine ganz besondere Persönlichkeit. Nicht die eines KGB-Offiziers. Er ist anders, er ist sadistisch, er kümmert sich nicht um andere Menschen, nicht einmal um das russische Volk. Er kümmert sich nur um sich selbst. Ähnlich wie vor ihm Hitler und Stalin. ... Es waren einfach Übeltäter, Sadisten. Aber geistesgestört waren sie nicht. ..." Wenn man behaupte, jemand sei geistesgestört, dann entbinde man diese Person von der Verantwortung für ihr Handeln. Dann sei diese Person nicht mehr verantwortlich für das, was sie tue. Putin sei gar kein typischer KGB-Offizier gewesen, der beispielsweise Dissidenten verfolgte. KGB-Leute hätten zwar genau wie alle anderen Menschen unterschiedliche Persönlichkeiten. Aber Putin sei „einzigartig". Nun, der Vergleich Putins mit Hitler und Stalin ist bekanntlich nach wie vor umstritten. Man könnte oder müsste dieser Liste vielleicht noch Mussolini, Pinochet und einige andere hinzufügen, um die verschiedenen Typen und Charaktere miteinanander zu vergleichen. Denn Putin wurde in der Publizistik eher in die Nähe des Faschismus als zum Kommunismus gerückt. Der typologische Vergleich wäre psychologisch interessant. Gestützt auf Hlusmans Beurteilung hält auch Sweeny Putin nicht für einen Psychopathen, jedoch für einen Menschen mit „katastrophal verengter Weltsicht" und einem „Tunnelblick", der zudem von einem „finsteren und falschen Verrats-Narrativ" gefangen sei. Nun würde Putin wahrscheinlich entgegnen, dass seine Weltsicht extrem weit sei, denn das zerstreute russische Land, das er zu vereinigen bestrebt ist, umfasse Osteuropa, den gesamten Kaukasus und Zentralasien ...

Die Menschheit scheint nun aber begriffen zu haben, wer Putin ist und was er will. Verfügte Putin über kein Gas/Öl und keine Atomwaffen plus ein paar seltene Rohstoffe, wäre er und sein Russland ein absolutes Nichts und man könnte Russland mit anderen Methoden behandeln. Sollte Putin nukleare Waffen anwenden, wäre die rote Linie absolut überschritten und der Westen, d.h. die USA, sähe sich gezwungen, effizient zu reagieren. In diesem Fall müsste Putin wohl unverzüglich aus dem Verkehr gezogen werden. Es wird angenommen, dass nur das russische Volk, vertreten von seiner politischen Elite, in der Lage wäre, dies zu tun, denn eine Einmischung von aussen würde wohl einen internationalen Krieg bedeuten.

Solange also ein Putin als Diktator, Autokrat und Kriegsfürst  in Russland herrscht, wird es im Osten weder Ruhe noch Frieden geben. Russland muss als hochgefährlicher Staat betrachtet werden, dessen Kriegspläne den entschiedenen Widerstand der freiheitlichen demokratischen Welt finden muss. Russland muss also von der Weltgemeinschaft noch härter angefasst werden. Leider braucht es auch weiterhin Atomwaffen, um Russland in Schach zu halten.

Aber Achtung! in Russland gibt es noch radikalere Kräfte als Putin, der seine Grenzen offenbar einigermassen realistisch einzuschtäzen weiss. Wenn echte russische Hardliner etwa durch einen Putsch an die Macht kommen würden, würde sich die Situation wohl noch einmal ändern und es könnte zu einer weiteren Eskalation des Konflikts zwischen Russland und dem Westen kommen. Wenn in Russland versöhnlichere Politiker an die Macht kämen, könnte der Weltfrieden - auch im Interesse Chinas - vielleicht gerettet werden.

Da aus der Sicht der Geheim- und Sicherheitsdienste und Siloviki, d.h. des "deep state", Putin bisher hervorragende Arbeit geleistet hat, wird er von jenen Strukturen an der Macht gehalten, die ihn beschützen. Ein Attentat oder Putsch gegen Putin dürfte schwierig sein, weil nur wenige Vertrauenspersonen Zugang zu ihm haben und die diversen Wachtruppen alles daran setzen, das Szenario eines Attentats oder Putschs gegen Putin zu verhindern.

Putin als Kriegsverbrecher, Massen- und Völkermörder, Wirtschaftserpresser und Atomkriegsdroher?

Nach dem Beginn der russ. Kriegsaggression gegen die Ukraine im Feb. 2022, die Putin anordnete, und vor allem nach den ersten Vorfällen, die man als Kriegsverbrechen verdächtigte, wurde der Kremlchef von verschiedenen westlichen Politikern als mutmasslicher Kriegsverbrecher eingestuft, der mit seiner Kremlbande dereinst an das entsprechende Tribunal in Den Haag zu überstellen sei, als offenkundig wurde, dass die russischen Truppen in der Ukraine mutmasslich schwere Kriegsverbrechen verübt hatten. Selbst Exponenten der sonst russlandfreundlichen SPD betrachten Putin als Kriegsverbrecher. Beweise werden jetzt gesammelt.

Was Putin in seinem Land und anderen Ländern, vor allem in Tschetschenien und der Ukraine, angerichtet hat, sind ausser als Kriegsverbrechen im Grunde auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im grossen Stil zu bewerten.

Die Regierung in Moskau ist für die Zerstörung der Ukraine verantwortlich zu machen und muss für (mutmassliche) Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Putin, ein russischer Kriegstreiber und Kriegsterrorist mit globaler Bedeutng, wie man einen solchen nach Hitler lange Zeit nicht mehr erlebt hatte, muss persönlich für den Krieg gegen die Ukraine und die Störung des Weltfriedens verantwortlich gemacht werden. Alle Russen, die in diesem Krieg eine zentrale Verantwortung tragen - Politiker, Diplomaten und Journalisten, die den aggressiven Kriegskurs Putins unterstützen -, müssen für die schrecklichen Verbrechen des Putin-Regimes verantwortlich gemacht werden. Kein Kriegsverbrecher darf ungestraft davonkommen.

Die ukrainische Regierung bezeichnet Russland inzwischen offen als Terrorstaat - eine schärfere Qualifikation ist wohl nicht mehr möglich. Die Ukrainer sehen sogar eine Parallele zum Islamischen Staat. Im Westen ist Putin inzwischen auch als "Gas-Terrorist" bekannt. Gas ist eine effiziente Waffe Russlands gegen Europa, um es zu erpressen. Nachdem er auch den Export von Getreide aus der Ukraine durch Erpressung verhindert hatte, galt er als „Nahrungsmittelterrorist“, weil er eine Nahrungsmittelkrise in verschiedenen Ländern, vor allem in Afrika, auslöste bzw. in Kauf nahm. Was für ein Staat Russland auch immer ist, seine Rückkehr in die "zivilisierte" Welt ist, solange Putin an der Macht ist, kaum vorstellbar, zumal dieser Mann auch alles versucht und unternommen hat, die demokratischen Strukturen der westlichen Staaten, USA inklusive, zu unterminieren und zu sprengen. Betrachtet man die Abertausenden von menschlichen Opfern, die aufgrund von Putins befohlenen Kriegen zu beklagen sind, wäre es keine Übertreibung, diesen Menschen eventuell sogar als Massenmörder zu betrachten. Andrej Illarionov, ehemaliger wirtschaftlicher Chefberater Putins, erklärte im Gespräch mit dem ukrainischen Journalisten Dmitrij Gordon, dass die Legalität oder Legitimität von Putins diesbezüglichen Anordnungen nach der Gesetzgebung der Russischen Föderation überprüft werden müssten. Da Putin während seiner Amtszeit die Welt immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen bedrohte, wäre es angemessen, ihn als "nuklearen Terroristen" - oder zumindest "Erpresser"-  zu klassifizieren. Nur Gangster, Kriminelle, Schurken und Psychopathen drohen der Menschheit mit dem Einsatz von Atomwaffen, auch wenn sie dies unter dem Vorwand der Selbstverteidigung tun. Aber wie sieht es juristisch, völkerrechtlich aus? Welche Strafe wäre für Putin möglich oder angemessen? Lebenslänglich (in den Niederlanden) ? Todesstrafe (in Russland) oder Haftstrafe in einer sibirischen Straflager? Die Chance, dass dieser Mann der Strafverfogung entgeht, ist gross. Er wird sich sicher nicht wie Milošević quasi freiwillig an den Todfeind im Westen ausliefern lassen. Viel wird davon abhängen, wie eine neue russische Regierung zu dieser Angelegenheit steht.

Bei den vielen Kriegen, die Putin und seine Amigos - von Jelcyn bis Medvedev - in früheren Jahren ihrer Regentschaft nicht nur in der Ukraine angezettelt und geführt hatten und bei denen Tausende Menschen ihr Leben verloren, muss in der Tat vom Verdacht des (beabsichtigten) Massenmords an den betroffenen Völkern, also von eigentlichem versuchten Genozid, ausgegangen werden, vor allem im Falle der Tschetschenen - und der Ukrainer. Diese Putin zu unterstellenden Absichten sind mit dem abrundtiefen Hass, den dieser russische Nationalist gegen diverse Völker nicht nur in seiner Einflusssphäre hegt, sondern auch gegen andere ausserhalb dieses Raums. Mit diesem destruktivem Hass hat er einen Grossteil seines Volkes angesteckt und verseucht.

Ernste Kritik an Putin kam auch von einer unerwarteten, eher unbekannten Seite – von Oleg Danilovich Kalugin, einem ehemaligen hochrangigen KGB-Offizier, der in den Vereinigten Staaten (als deren Staatsbürger) im Exil lebt und in der Putin-Ära in Ungnade fiel und in Russland wegen Landesverrats und Spionage zugunsten des Westens angeklagt und verurteilt wurde. Er bezeichnete das Urteil von 15 Jahren Haft in einem Gefängnis mit hartem Strafvollzug als "Sowjetjustiz, die heute wirklich triumphiert". Kalugin blieb ein Kritiker Putins, eines ehemaligen KGB-Untergebenen, und zögerte nicht, ihn wegen seiner Schlüsselrolle im Zweiten Tschetschenienkrieg einen "Kriegsverbrecher“ zu nennen. Er glaubt, dass der russische Präsident eines Tages einem internationalen Gericht übergeben werden müsse, damit seine Verbrechen gegen Tschetschenien ebenso hart bestraft werden wie im Fall der Verantwortung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević für die Verbrechen in den Jugoslawienkriegen der 1990er Jahre.

Und die anderen Verbrechen?

Aber bei Putin geht es nicht nur um Kriegsverbrechen. Ein anderes Kapitel sind die zahlreichen Auftragsmorde an politischen Gegnern, Journalisten und "Verrätern" in Russland, die teilweise ebenfalls auf Putins Konto gehen sollen. In einem Interview mit ABC News vom März 2021 bejahte US-Präsident Joe Biden die Frage eines Journalisten, ob Putin ein "Mörder" sei. Wobei nicht klar war, auf welche vermuteten Mordtaten Putins Biden sich bezog. Erwähnter Andrej Illarionov sieht die Sache, wie gesagt, etwas differenzierter und möchte den Begriff  "Mörder" oder "Verbrecher" juristisch lieber auf der Grundlage der Gesetzgebung Russlands einordnen.  Der frühere prominenente Wirtschaftsberater Putins wies aber auf den Umstand hin, dass der russische Präsident diverse Befehle gegeben habe, in Folge derer sehr viele Menschen ihr Leben verloren haben, vielleicht einige Zehntausend, zieht man auch die verschiedenen Kriege in Betracht, die von Putin angeordnet und geführt wurden. Wir haben also einen Fall eines Staatsoberhaupts, das wahrscheinlich für unzählige tragische Menschenschicksale und Todesfälle bei verschiedenen Gelegenheiten verantwortlich ist, die hätten vermieden werden können. Unabhängige Rechtsorgane, Juristen, Anwälte, Gerichte und Tribunale müssten diese Fälle untersuchen und beurteilen, aber in Russland selbst ist dies derzeit nicht möglich. Auf jeden Fall ist Putin eine Figur, die sehr viel Leid über sehr viele Menschen in verschiedenen Fällen, Kontexten und Ländern gebracht hat - es sind vielleicht Millionen, wenn man alle ukrainischen Flüchtlinge mitzählt, die aus Angst vor Putins Bomben, Raketen und Granaten ihre Städte und Dörfer verlassen mussten. Da es schwierig bis unmöglich sein wird, Putin persönlich irgendwelche Morde nachzuweisen, denn es dürften alle Spuren verwischt worden sein, wird zumindest die Debatte über die Verantwortung für Kriegsverbrechen auf der Tagesordnung stehen bleiben und als sehr unangenehmes und peinliches Thema in die Geschichtsbücher eingehen, wenn sie dort nicht verschwiegen werden sollen.

Andere mutmassliche Kriegsverbrecher

Spricht man auch von möglichen anderen russischen Kriegsverbechern, hat sich inzwischen auch Putin-Amigo Dmitrij Medvedev als Instrument des absolut Bösen erwiesen. Der Vizechef des Sicherheitsrats RF, drohte offen mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen den Westen und versprach der Ukraine die Abhaltung des Jüngsten Gerichts. Als diese lächerliche Marionette Putins von 2008 bis 2012 formeller Präsident Russlands war, eigentlich nur um als plumper Platzhalter Putins zu fungieren, verliebte sich die getäuschte Welt quasi in ihn und verherrlichte ihn als liberalen Reformer und Leuchtturm der Hoffnung, weil man ihn als bessere Alternative für Putin betrachtete. Tatsächlich fand mit Medvedev (Obama und Merkel) ein kleines Tauwetter statt. Obwohl Medvedev inzwischen zwar von niemandem mehr als mächtiger und seriöser Politiker ernst genommen wird, werden die schockierenden Botschaften des schrillen Putin-Lautsprechers, die er ´privat´ in seinem ´Telegram´-Kanal verbreitet, dennoch zur Kenntnis genommen, da sie mögliche Rückschlüsse auf die Absichten des Kremlherrschers erlauben, der mental möglicherweise keine Skrupel mehr hat, Atombomben gegen seine Feinde im Ausland zu richten. Obwohl es bei Medvedev nur Worte sind, ist zu hoffen, dass sich auch dieser entsetzliche Kriegstreiber des Putin-Regimes eines Tages unter den verhafteten Angeklagten vor dem Kriegsverbrechertribunal für Russland in Den Haag oder wo auch immer befinden wird. Die älteren Zeitgenossen behielten das Bild des Nürnberger Tribunals noch gut in Erinnerung, wo auf den Bänken Göring, Hess, von Ribbentrop, Keitel, Dönitz, Raeder, von Schirach, Sauckel, Kaltenbrunner, Frank, Frick, Funk, Streicher, Rosenberg u.a. sassen.

Die Namen möglicher russischer Kandidaten für einen solchen Prozess oder für Zeugenaussagen in Russland oder im Ausland werden bereits von verschiedenen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen gesammelt, zum Beispiel vom "Forum Freies Russland". Von dieser Organisation werden Putin verfassungswidriger Staatsstreich, usurpatorische Machtübernahme, Korruption, Organisation terroristischer Anschläge, Verletzung der territorialen Integrität souveräner Staaten und Entfesselung von Angriffskriegen vorgeworfen. Medvedev werden Teilnahme an der usurpatorischen Machtübernahme und der Durchführung eines verfassungswidrigen Staatsstreichs, Korruption, Entfesselung eines Angriffskriegs und Besetzung des Territoriums souveräner Staaten, Unterdrückung der Bürgerrechte und -freiheiten sowie Anwendung einer repressiven Politik vorgeworfen. Nun wären diese Verwürfe und Anschuldigungen in erster Linie für die Verhandlung vor russischen Gerichten bestimmt, während sich internationale UN-Gerichte mit Kriegsverbrechen befassen würden. Die sogenannte "Putin-Liste“ des "Forums Freies Russland“ umfasst 1500 Namen von Personen aus Putins Umfeld in Russland und dient als Grundlage, um Sanktionen gegen die gelisteten Personen zu empfehlen und zu rechtfertigen.

Die Verantwortungs- und Schuldfrage

Ohne Frage tragen niemand anderes als in erster Linie Putin und seine engsten Vertrauten (im Sicherheitsrat RF, in den Ministerien, der Duma RF und der Armee RF) die Hauptverantwortung für den grausamen Angriffs-, Eroberungsungs-und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine/r, den sie eigentlich bereits 2014 geplant und gestartet haben - beginnend mit der Annexion der Krym und dem gewaltsamen militärischen Eindringen in den Donbass - in beide Fällen handelt es sich um ukrainisches Staatsgebiet. Die juristische, politische und moralische Verantwortung und die Schuld für diese Überfälle und Kriege müsste dann von einem Gericht oder mehreren Gerichten ermittelt und bestätigt werden.

Für viele Zeitgenossen im Westen und anderswo ist es völlig unverständlich, wieso und warum die Russen diese ihrer Meinung nach falsche Unterdrückungs- und aggressive Kriegspolitik Putins dauerhaft unterstützen, die in vielerlei Hinsicht an diverse russische Gewaltherrscher erinnert, die das eigene Volk unterdrückten und/oder Kriege gegen ihre Nachbarn führten (nicht nur um sich zu verteidigen).

In der Tat sollte sich das russische oder russländische Volk selbst schon jetzt die Frage nach der Verantwortung und Schuld für diese Politik überhaupt stellen und warum man diese Politik immer noch unterstützt. Wie immer steht man beim Thema Russland vor einem gewissen Rätsel, und wenn es jetzt um die Frage der Verantwortung und Schuld für die aktuelle Politik im allgemeinen und den Ukrainekrieg im besonderen geht, steckt man in einem Dilemma. Es scheint, dass niemand in Russland Verantwortung und Schuld für diesen Krieg übernehmen will, weil die Russen die Verantwortung und Schuld skrupellos auf die Ukraine und den Westen abwälzen. Im Westen ist die Sache klar: Der Aggressor ist Russland, das angegriffene Land ist die Ukraine und das Opfer das ukrainische Volk. Es gibt nur wenige Autoren (vom Typ einer Krone-Schmalz), die behaupten, der Westen trage eine Mitschuld, weil er Russland provoziert habe, indem er die NATO gegen Osten erweiterte, ständig Putin kritisierte, Russland westliche Werte aufzwang, der Ukraine Waffen lieferte, usw. usf.

Nun zur (schwierigen) Frage der eventuellen Verantwortung und Schuld des russ(länd)ischen Volkes. Auch wenn viele Russen die Tatsache ihrer Schuld abstreiten und verneinen möchten, tragen sie dennoch einen Teil der Verantwortung dafür, denn in den letzten 20 Jahren hat niemand anderes als die Russen (bzw. die Wahlberechtigten Russlands) selbst diesen Präsidenten und mit ihm sein Politik und sein System immer wieder mit grosser Mehrheit gewählt oder bestätigt - man spricht von einer etwa 80-prozentigen Unterstützung -, obwohl man wusste, was für ein Mensch das ist, zumal die Russen doch für KGB-Leute nicht viel übrig haben. Sie haben seine zahlreichen vermeintlichen "Erfolge" wie die betrügerische Annexion der Krym mit Stolz und Euphorie und absolut kritiklos gefeiert, auch wenn dies unter dem Druck des Autokratismus geschah, der sich unter dem Putin-Regime herausgebildet hat, übrigens mit den Mitteln der Demokratie, die in den 90er Jahren in Russland eingeführt und unter Putin ad absurdum geführt wurde. Den Russen wurde ausserdem vorgeworfen, dass sie mit ihrem - ob passiven oder aktiven - Stimmverhalten dazu beigetragen hätten, dass sich in ihrem Land wieder eine autoritäre und diktatorische Ordnung etablieren konnte. Diese Tatsache können die Russen weder in Frage noch in Abrede stellen. Eine andere Wahrheit gibt es nicht. Also müssen die Russen selbst die Konsequenzen tragen und aus dieser Situation herausfinden. Eine Rückkehr zum Vorher - aber zu welchem -, wie wenn in der Zwischenzeit nichts geschehen wäre, wird schwierig sein. Russland wird für seine Taten in den nächsten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, zumindest von einem Teil der Menschheit geächtet bleiben.

 So macht etwa der estnische Aussenminister GANZ RUSSLAND für den Krieg verantwortlich, er hat also eine kollektive Verantwortung oder Schuld für die russische Nation als Ganzes im Sinn, denn wie gesagt hat niemand anderes als das russische Volk seit Beginn seiner Herrschaft Putin immer wieder gewählt und unterstützt. Bekanntlich gab es noch alternative Kandidaten, aber diese hatten offenbar keine Chance gewählt zu werden, denn sie wurden von den Putinisten systemtisch verdrängt und verhindert.

Aber vor allem die Ukrainer selbst werfen den Russen in Russland vor, dass sie nichts gegen den Krieg unternommen hätten, als dieser im Febrzar ausbrach.

Aber die Russen werden dereinst wohl behaupten, sie seien Opfer der Putin-Propaganda geworden und von diesem Staatschef betrogen und in die Falle gelockt worden. Aber Putin zu unterstützen und dafür nicht verantwortlich sein zu wollen - das geht nicht. Nun scheint jedes Volk für die Politik der eigenen Regierung zuständig zu sein, egal unter welchen Umständen diese Politik gemacht wird, auch in einer Diktatur. Aber was so bekannt ist, scheint es, das sich das russische Volk keiner Schuld bewusst ist. Die Russen werden wiederum behaupten, dass nur gewisser Teil des russischen Volkes Putin unterstützt hätten udn dass man die politische Verantwortung den Politikern übertragen habe. Die Russen finden immer eine Ausrede, um sich zu rechtfertigen. Aber diese Erklärung könnte sogar zutreffen.

Es war die sogenannte "Putin-Mehrheit", die vom Kreml geschaffen wurde, bestehend im Wesentlichen aus den Mitgliederschaften der kremlnahen Partei "Einiges Russland" plus zahlreichen angeschlossenen und politisch gleichgeschalteten Massenorganisationen sowie aus Anhängern anderer "nationalistischer" Parteien und Bewegungen, und die ihm immer wieder zur Macht verhalf, obwohl die Wahlergebnisse gewöhnlich im Sinne der Mächtigen manpuliert und gefälscht wurden. Wahrscheinich waren alle oder die meisten (v.a. die wichtigsten und zentralen) Wahlresultate, die in der Putinzeit veröffentlicht wurden, dermassen manipuliert worden, dass man sie als erfunden und erlogen bezeichnen kann, da sie allein dem Zweck dienen sollten, die Kremlpartei und Putin selbst an der Macht zu halten Dieser Umstand könnte die Russen bis zu einem Grad von einer politischen Verantwortung bzw. Schuld, von der hier die Rede ist, entlasten. Das russische politische System wurde von Putin so rekonstruiert, dass das russische Wahlvolk eigentlich nur noch die Möglichkeit hatte, vor allem Kandidaten der "Putin-Partei" (die der Oppositionelle Aleksej Navalnjj "Partei der Diebe und Gauner" nannte), zu wählen oder zu bestätigen, obwohl von Zeit zu Zeit auch ein Kandidat einer anderen Partei gewann, was die Putinisten (äusserst widerwillig) akzeptierten, um vorzugeben, eine Demokratie zu sein. Die Russen wurden so sozusagen zu Geiseln ihres eigenen Systems, des Kremls und von Putin selbst, von dem sie sich offensichtlich nicht mehr lösen oder trennen können. Aber ob sie das wirklich wollen, ist eine andere Frage. Es gibt Zweifel.

Sicher wäre es verfehlt und unlauter, die gesamte russische Nation für die Verbrechen des Putin-Regimes verantwortlich zu machen oder zu beschuldigen, zumal die sogenannte Kollektivschuld umstritten ist. Im allgemeinen sind die Russen gegen den Krieg und für Gerechtigkeit eingestellt (mit diesen Prinzipien wurden sie in der Sowjetzeit erzogen - aber auch das war nur Propaganda). Es müssten dabei also vor allem die aktivsten Befürworter dieses Regimes - die übrigens durch alle russischen Parteien und gesellschaftlichen Schichten gehen (wie auch die Gegner) - und die sog. "Putin-Mehrheit" ins Visier genommen werden. Mit den westlichen Sanktionen (die die Russen stoisch ertragen) wird dieser Forderung bzw. diesem Anliegen ja bereits seit einiger Zeit Rechnung getragen. Putin verhält sich so, als ob er diese Sanktionen verkraften könnte, natürlich wie immer auf Kosten der Bevölkerung.

Statt eine Kollektivschuld in Erwägung zu ziehen wäre es vielleicht sinnvoller, von einer Selbstläuterung des russischen Volkes zu sprechen, die wie bei den Deutschen nach dem 2. Weltkrieg mit der Zeit zum Erfolg führte. Die Altnazis verschwanden mit den neuen Generation, so wie in Russland die jungen Generation die Altstalinisten ablösen. Gemeint wäre natürlich nicht die Selbstreinigung, von der Putin zynisch sprach und die sein Volk in loyale Anhänger seiner Bewegung umerziehen sollte, wie es schon die Kommunisten erfolglos versuchten. Es wäre eine Selbstläuterung im anderen Sinne gemeint, wie bei den Deutschen, aber die Voraussetzung ist, dass die Russen sich von dem erratischen und verbrecherischen Putin-Regime zuerst befreien. Offenbar wird dies erst möglich sein, wenn das Putin-Regime vom Sockel gestürzt ist. Dennoch könnte sich die "Rettung" des russischen Volkes verzögern, wenn noch schlimmere Hardliner an die Macht kämen, was durchaus vorstellbar ist. Diese könnten das Putin-System zwar entweder abschaffen oder reformieren, aber was für ein System dann konkret folgen würde, und ob es besser wäre, ist eine völlig offene Frage. Und ob der Wille, die Kraft und der Stolz der Russen einen solchen Prozess der Selbstreinigung im "deutschen" Sinne überhaupt zulässt (der Preis bei den Deutschen war, dass sie einen Teil ihres Nationalstolzes verloren), ist erneut eine andere Frage. Der Prozess müsste auch von einer ernsthaften Aufarbeitung oder Bewältigung der Vergangenheit (preodolenie proschlogo), begleitet werden. Eine pessimistische Sicht der Dinge bleibt bestehen. Denn viele Russen unterstützen die Idee, die "einstige" Grossmacht Russland, dass Russiche Reich, "wiederherzustellen", dem auch die Ukraine angehören müsste. Dabei sollten sie wenigstens aufhören, Kriege als Mittel für diesen Zweck zu heiligen und diejenigen Länder und Völker, die nicht mehr Russland angehören wollen, endlich in Ruhe lassen.

Was könnte in Russland nach Putin passieren? Ist Putin krank oder bereits tot?

Brian Carlson, Leiter des "Global Security Team" des Thinktanks "Center for Security Studies", erklärte gegenüber der Schweizer Zeitung Blick im August: Putin sei nur an seinem persönlichen Erfolg interessiert. Er sei fast 70 Jahre alt und offenbar nicht bei guter Gesundheit. Um den aktuellen Kurs Russlands zu ändern, müsste ein grosses Umdenken in der russischen Führung stattfinden. Dies sei nicht der Fall, solange Putin an der Macht bleibe. Dass der Kriegsführer krank sei, daran hat der britische Geheimagent keinen Zweifel. Es sei aber unklar, wie ernsthaft seine Krankheit sei, man wisse es einfach nicht genau, ebenfalls an welcher Krankheit Putin genau leide. Es gebe Berichte darüber, dass der Kremlchef Krebs habe und sich einer Chemotherapie unterziehen müsse. Einige Fotos und Videos, in denen Putin in der Öffentlichkeit auftrat, hinterliessen in der Tat teilweise den Eindruck eines kranken Mannes, der nach einigen Vermutungen bereits gestorben sein könnte, während Doppelgänger sein Spiel fortsetzen.

Kyrylo Budanov, Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, sagte Ende Juni, dass ukrainische Spione im Kreml eingeschleust worden seien und dass er über Putins Gesundheitszustand Bescheid wisse. Demnach sei der Kreml-Chef «schwer krank» und habe kein langes Leben mehr vor sich. Dagegen sagte Tony Radakin, der Chef der britischen Streitkräfte, die Version, dass es Putin körperlich schlecht gehe, könne man ausschliessen. Auch Aussenminister Lavrov dementierte im Juni Spekulationen um eine angebliche Erkrankung Putins. Klar, dass dieser Minister nichts anderes verkündet.

Valery Solovey, ein ehemaliger Professor des Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen, erklärte Ende September 2022 in einem russischen Radio-Interview: «Was seine Gesundheit betrifft, so verschlechtert sie sich, ja, dramatisch, dramatisch.»

Auch John Sweeney, Autor des Buchs "Der Killer im Kreml", vermutet, dass Putin krebs- und suchtkrank ist. Er nehme Steroide. Die Medikamente könnten seine gesteigerte Aggression erklären. Die genaue Krebsart sei jedoch nicht bekannt. Es ist von Schilddrüsen- und Bauchspeicheldrüsenkrebs bis Parkinson die Rede.

Sergej Gurev, ein russischer Ökonom und früherer Kremlberater, denkt, dass nach Putins Tod das bisherige politische System zusammenbrechen und Russland eine ganz neue Gestalt annehmen könnte, wie er gegenüber dem Sender CNBC erklärte. Es sei aber äusserst schwierig vorherzusagen, was genau geschehen werde. Regime wie das aktuelle in Russland könnten sich auf sehr unvorhersehbare Weise ändern. Putin habe sein Regime so aufgebaut, dass ihn niemand ersetzen und das System ohne ihn nicht funktionieren könne. Zu Beginn einer neuen Amtszeit könnte „eine Art ultranationalistischer Typ" oder eine „Militärjunta" das Zepter in die Hand nehmen. Es könnte aber auch passieren, dass "jemand, der die Wirtschaft wieder aufbauen will, sich an den Westen wendet".

Auch wenn es scheint, dass Putin am Leben geblieben ist, könnte es durchaus Sinn machen, sich das Szenario eines Selbstmords Putins - oder seiner Ermordung - nicht auszuschliessen. Sowohl das eine wie das andere hat in Russland in Kreisen der Macht Tradition. Wenn Putin, wie Hitler am 30. April 1945, durch eine Kugel oder was auch immer aus dem Leben scheiden sollte, weil er keinen Ausweg mehr aus seiner hoffnungslosen Situation fand, könnte dies das Ende von Putin-Russland bedeuten, das durchaus mit dem Untergang des Dritten Reichs verglichen werden könnte, auch wenn Russland von einem Krieg verschont blieb. Nach 1917 und 1991 wäre dies der dritte Zusammenbruch Russlands binnen eines guten Jahrhunderts. Durch eine verschärfte Krise der Wirtschaft und des Militärs unterstützt (wegen der Wirkung der Sanktionen), könnte ein solches Szenario schon im Jahr 2022 oder 2023 eintreten. Die Bedingung müsste wohl auch sein, dass die Putin-Elite und ihre Sicherheitskräfte die Seite wechseln müssten, wenn sie feststellen, dass das System zusammenbricht. Als Alternative wäre in der Tat eine Übernahme der Macht durch radikale oder moderate Putinleute vorstellbar, die den bisherigen (aggressiven) Kurs (gegen den Westen) fortzuführen gedenken bzw. den Krieg gegen die Ukraine stoppen, der mehr oder weniger als verloren angesehen werden müsste. Während Ersteres natürlich nicht im Sinne des Westens und des Weltfriedens wäre, könnte Letzteres die Lage entschärfen. Sollte Putin den Krieg überstehen und gesund bleiben, besteht für ihn duchaus auch die Chance, die Macht zu behalten und bis ans Lebensende Präsident oder Führer Russlands zu bleiben. Auch dies hat Tradition in Russland. Seine "Elite" wird dafür sorgen.

Wie auch immer der Gesundheitszustand Putins einzuschätzen st und was nach seinem Tod passiert, wird sich die Weltgemeinschaft wahrscheinlich noch lange mit einem moralisch, politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlichen verwüsteten und weiterhin aggressiven Russland abfinden müssen. Wie es der Schweizer Bundespräsiden Ignazio Cassis treffend gesagt hat (2022): „Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden. Russland wird aber erst recht gefährlich werden, wenn es sich mit anderen Verbrechensregimes aus Leidenschaft und Rache gegen den Westen verbündet. Diese Gefahr sollte nicht unterschätzt werden."

(Fortsetzung s. Oktober-1)

S. auch:
- Terrormethoden eines Schurkenstaates: Kalkulierte Grausamkeit Russland setzt auf Terror, um seine Machtziele in der Ukraine zu erreichen (NZZ)
- Putin stilisiert sich zum postkolonialen Weltrevolutonär (NZZ)
- Wie man die Wiederherstellung des Russischen Reichs verhindern kann: Die Lösung besteht in der kontrollierten Aufteilung dieses Riesenreichs in demokratische Staaten
- 20 Jahre Putin: Die Verwandlung Russlands in einen Mafiastaat
- Путин и мафия. Как президент и его ближайшее окружение цбязано с ОПГ (The Insider)
- Лубянско-измайловский президент. Тайны Владимира Путина
- Всё-таки дарил Путин часы С.Михайлову, главе Солнцевской ОПГ
- На смерть Тамма. Как солнцевские связаны с ФСБ и «Единой Россией» - Связи солнцевских - Могилевич, Евтушенков, Путин
- Leonid Nevzlin: Wenn Putin den Krieg verliert wird das auch sein Ende sein (russ., video Gordon)
- Moskauer Ökonom Jakowlew: Russlands Wirtschaft steht nicht hinter dem Krieg gegen die Ukraine - Chinaexport spielt keine Rolle - Anpassungsfähigkeit der Russen ist enorm
- Deutscher Ex-General warnt davor, Putins Armee zu unterschätzen; Westliche Waffen nach maximal zehn Tagen von Putins Armee zerstört oder beschlagnahmt II III
- Applebaum: Frieden in der Ukraine nur nach militärischer Niederlage Russlands
- Ex-Chef MI6: Putin wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein „unangenehmes Ende“ erleben
- Экс-премьер-министр России Касьянов. Цели, планы, болезнь и преемник Путина, Патрушев, распад России. Interview mit Dmitrij Gordon (video)
- Wirtschaftswachstum Russlands II III
- Kampf gegen die Lüge

Aktuelle Linksammlung zum Ukrainekrieg und zur Ukraine:

- Russische (staatsnahe) Berichterstattung II III IV V VI VII
- Berichterstattung unabhängiger russischer Medien II III IV V
- Russischer Überfall auf die Ukraine 2022 (Wikipedia)
- Chronik des Ukraine-Konflikts von 2014 bis 2022 (lpb-bw.de)
- Der Ukraine-Krieg in Grafiken und Karten
- Flucht aus der Ukraine vor dem russischen Krieg gegen die Ukraine (Wikipedia)
- Angaben über getötete und vermisste russische und ukrainische Soldaten und Zivilisten
- Zahlen des Büros der Ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft (Oфіс Генерального прокурорa)
- Ukrainian Security and Cooperation Center
- Levada-Centr (Moskau)
- Krym-Plattform
- Sanktionen gegen Russland (Übersicht, Wikipedia)
- Disinfo-Database der EU
- Institute for the Study of War (ISW)
- Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH, Hamburg)
- Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA, Helsinki)
- NATO Homepage    - Madrid Summit Declaration
- Ukraine Support Tracker: Datenbank für militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine (IfW) II (NZZ)
- EU-Sanktionen gegen Russland im Überblick II III
- Die "Putin-Liste" des "Forums Freies Russland"
- Liste der Terroristen u. Extremisten des "Rosfinmonitoring" (Russland) II
- https://ukraineverstehen.de
- Rubelkurs

- Buchtipp: "Die Frontlinie" von Serhij Plokhy II III
- Buchtipp: "Ukrainische Schicksalsjahre 2013-2019" II
- Buchtipp: "Selenskyj. Eine politische Biographie" von Sergii Rudenko
- Buchtipp: "Killer in the Kremlin" / "Der Killer im Kreml" von John Sweeny III IV (video)
- Buchtipp: "Zeitenwende. Putins Krieg" und die Folgen" von Rüdiger von Fritsch II III IV
- Buchtipp: "Geschichte der Krim" von Kerstin S. Jobst (open-access)
- Propaganda und Desinformation. Ein Element "hybrider" Kriegsführung am Beispiel Russland (Artikel von 2016)
- Beiträge von dekoder

- NZZ-Artikel über den Krieg im Donbass (NZZ)
- Ukraine-Krieg: SRF-News im Überblick perfektioniert – als Inszenierung und als Experiment (NZZ) Teil II des "Kriegstagebuchs aus Charkiw" von Sergej Gerasimov (NZZ) II
- Krieg in Europa (Aus Politik und Zeitgeschichte)
- "Novaja gazeta Europa" (aus Riga) II III IV 
- TV Dozhd 2.0 (aus Riga)
- Der Ukrainekrieg bei "The Moscow Times"
- Wirtschaftswachstum Russlands II III
- Schweiz und Russland - offizielle Informationen des Bundes

- AI-Bericht "Ukrainian fighting tactics endanger civilians II III
- AI-Berichte in Bezug auf Russland u. Ukraine

- SRF-Beiträge zur Ukraine
- SRF-"Club"-Serie "Krieg und Frieden" mit Ukraine-Bezug
- NZZ-Artikel über den Krieg im Donbass (NZZ)
- Teil II des "Kriegstagebuchs aus Charkiw" von Sergej Gerasimov (NZZ) II
- "Novaja gazeta Europa" (aus Riga) II III IV
- Экс-премьер-министр России Касьянов. Цели, планы, болезнь и преемник Путина, Патрушев, распад России. Interview mit Dmitrij Gordon (video)
- Wirtschaftswachstum Russlands II III
- Auswirkungen und Folgen der westlichen Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft (Osteuropa DGO) II (audio) III (audio) IV (audio)
- Schweiz und Russland - offizielle Informationen des Bundes

Links zur aktuellen Entwicklung des russischen Kriegs gegen die Ukraine:

31.8. Tag 189
- Berichterstattung SFR, ZDF, ORF II III IV V   ARD
- Gorbatschow - Der Weltveränderer (SRF doc video)
- Liveticker I II  - DW   - Deutschlandfunk
- https://www.ukrinform.de
- British Defence Intelligence Update Ukraine
- Russische Berichterstattung II III IV
- TV Dozhd 2.0
- Website des Präsidenten der Ukraine
- Інтерв'ю з Даніловим: суперсекретна розвідка, таємниці кабінету Зеленського і куди поділися олігархи (video)
- Heftige Kämpfe im Süden der Ukraine - offenbar grosse Verluste auf ukrain. Seite II
- IAEA-Mission in ukrainischer Stadt Saporischschja eingetroffen
- Russland beschiesst während Anreise von IAEA-Team Stadt am AKW Saporischschja
- Ukraine erleidet laut Moskau schwere Verluste bei neuer Offensive - eine Propagandlüge?
- Diese russischen Militärführer sind im Ukraine-Krieg gefallen
- Generalinspekteur der Bundeswehr Zorn warnt davor, dass Russlands Militär eine zweite Front eröffnen könnte
- Das Pentagon ist besorgt: Wegen des Kriegs in der Ukraine geht den USA langsam die Munition aus
- Durch Nord Stream 1 fliesst kein Gas mehr von Russland nach Europa II (ZDF video)
- Rekordgewinn für "Gazprom" vorgesehen (ORF video) - es könnte aber ein Bluff und eine Lüge sein
- Gazprom will mit Rekordgewinn Pipelines nach China vorantreiben
- EU setzt Visa-Abkommen mit Russland vollständig aus
- Schweiz passt Sanktionen gegen Russland an - betroffen ist der Goldhandel
- Putins Juristin Talija Chabrieva, die für die Etablierung von Putins Diktatur mitverantwortlich ist, ist in Montreux VD gemeldet, wo sie eine private Rechtsakademie und ein Luxusapartment hat (Bund Abo) II III
- Ex-BR Adolf Ogi würdigt Gorbatschow
- BK Scholz gedenkt Michail Gorbatschow: Demokratie ist in Russland gescheitert (video)
- Steinmeier zu Gorbatschow: «Ich verneige mich vor einem grossen Staatsmann»
- Unterkühlte Reaktionen in Russland - Peskov verhöhnt Gorbatschow und schäumt gegen "blutrünstigen" Westen (ZDF video)

30.8. Tag 188
FRÜHERER SOWJETISCHER STAATSPRÄSIDENT MICHAIL GORBATSCHOW GESTORBEN II III IV IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV XV XVI XVII XVIII
- Gorbatschow über Putin (2000) 
Russ. Berichte: I II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII   Умер Михаил Горбачев (video)
- Berichterstattung SFR, ZDF, ORF II
- Liveticker I  - DW   - Deutschlandfunk
- https://www.ukrinform.de
- British Defence Intelligence Update Ukraine
- Russische Berichterstattung II III IV
- Медведев призвал ЕС запретить выдачу шенгена, чтобы россияне не отвлекались от военной операции
- TV Dozhd 2.0
- Website des Präsidenten der Ukraine
- Дмитро Кулеба: перемога у війні з РФ, членство у ЄС та НАТО і Європа без росіян | Інтерв'ю
- Wie die Ukrainer mit Himars-Attrappen aus Holz die russische Armee reinlegten II
- Putins Herrschaft baut auf einem asiatischen Gewalterbe auf – der Traum vom gemeinsamen europäischen Haus ist eine Illusion (NZZ)
- Das sind Putins PropagandistINNEN

29.8. Tag 187
- Berichterstattung SFR, ZDF, ORF II III IV ARD
- Reportage zum AKW Zaporischschja (ZDF video)
- Liveticker I  - DW   - Deutschlandfunk
- https://www.ukrinform.de
- British Defence Intelligence Update Ukraine
- Russische Berichterstattung II III IV
- Леонид Гозман задержан полицией за сравнение Сталина с Гитлером
- TV Dozhd 2.0
- Website des Präsidenten der Ukraine
- Ukrain. Armee startet operative Offensive an der Südfront (ZDF video)
- Ukrain. Streitkräfte durchbrechen Front bei Cherson und schlagen Separatisten in die Flucht
- Ukrain. Streitkräfte vernichten im Süden russ. Material u. Personal
- August leitete möglicherweise entscheidende symbolische militär. Wende ein
- Wieder starke Explosionen in Mykolajiw
- AKW Saporischschja: Verletzte nach Beschuss auf Enerhodar
- Russ. Luftwaffe feuerte 5 Raketen von Belarus aus auf Ukraine ab
- Ukraine demonstriert ein extremes Selbstbewusstsein
- BK Scholz denkt in Prag künftge EU-Osterweiterung an: Ukraine, Moldawien, Georgien und Westbalka gehören zu Europa - EU-Reformen gefordert (ZDF video) II (ZDF video)
- Russland versucht, Zeit zu gewinnen und führt ein propagandist. Verzögerungsgefecht - zwischen totaler Eskalation und Waffenstillstand ist alles möglich (NZZ)
- Drei MitgliederInnen von Pussy Riot vor Auftritt in Rubigen wegen eines Graffitos in Bern festgenommen II III IV V VI VII (SRF audio) VIII VIIIa (russ.) VIIIb (russ.) IX IX X XI - Berner Polizei hatte nach Festnahme Verständnis für die Aktion gezeigt, Gde. König erstattet Anzeige, Frauen müssen 400 Fr. Busse zahlen, Konzert in Rubigen fand statt (Bund Abo)

28.8. Tag 186
- Berichterstattung SFR, ZDF, ORF ARD
- ORF-Gespräch mit Josep Borrell (video)
- Liveticker I II  - DW   - Deutschlandfunk
- https://www.ukrinform.de
- British Defence Intelligence Update Ukraine
- Russische Berichterstattung II III IV
- TV Dozhd 2.0
- Website des Präsidenten der Ukraine
- Über 1 Million Tsd. Getreide aus Ukraine über das Schwarze Meer ausgeführt
- Millionen Tsd. Getreide aus Ukraine über Donau verschifft
- Nato will wegen Russland mehr Präsenz in der Arktis zeigen
- Russland hat nach eigenen Angaben bereits 541 gefallene Soldaten der Ukraine übergeben
- Бабченко у Гордона (video)

27.8. Tag 185
- Berichterstattung SFR, ZDF, ORF
- Ukrain. orthod. Kirche sagt sich imm mehr von Moskau los (ZDF video)
- Liveticker I II  - DW   - Deutschlandfunk
- https://www.ukrinform.de
- British Defence Intelligence Update Ukraine
- Russische Berichterstattung II III IV
- TV Dozhd 2.0
- Website des Präsidenten der Ukraine
- Neue schreckliche Ausfälligkeit Medvedevs, der in einem Interview versuchte, Tausende Tote zu rechtfertigen: Ukraine-Krieg sei «maximal schonend und gemässigt»
- Tschechiens Parlament stimmt Nato-Norderweiterung zu (NZZ)
- Polen und Tschechien schützen künftig slowakischen Luftraum +++ Putin ordnet Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge an (NZZ)
- Keine Geländegewinne für Russland seit dem 18. August (NZZ)
- Russische Folkloregruppe provoziert mit Kriegssymbol "Z" und sorgt beim Schwingerfest in Pratteln für Aufregung - Ukrain. Botschafter boykottiert Anlass II III
- Russen von Putin-Regime als Geisel gehalten: Ilja Jashin drohen 10 Jahre Haft (Bund Abo) II III IV V VI VII

26.8. Tag 184
- Berichterstattung SFR, ZDF, ORF II III
- Ehem. Mitarbeiter des AKW Saporischja erzählt über seine Erfahrungen vor Ort (SRF video)
- Liveticker I  - DW   - Deutschlandfunk
- https://www.ukrinform.de
- British Defence Intelligence Update Ukraine
- Russische Berichterstattung II III IV
- TV Dozhd 2.0
- Website des Präsidenten der Ukraine
- Unklare Situation am AKW Saporischja - Gefahren nicht gebannt II III
- Russland verbrennt seit Monaten Gas, während Europa darum bangt II (NZZ)
- Putins verzweifelte Suche neuer Armeekämpfer: Wer 6 Monate kämpft, dem soll die Strafe entlassen werden
- Putin hat verloren - Kommentar des NZZ-Chefredaktors
- Die deutsch-russische Freundschaft löst sich in Nichts auf (NZZ)

25.8. Tag 183
- Berichterstattung SFR, ZDF, ORF II III IV
- Liveticker I II  - DW   - Deutschlandfunk
- https://www.ukrinform.de
- British Defence Intelligence Update Ukraine
- Russische Berichterstattung II III IV
- TV Dozhd 2.0  II III IV
- Website des Präsidenten der Ukraine
- Betreiber nimmt AKW Saporischschja vom Stromnetz II
- EU verurteilt russischen Angriff auf Bahnhof Tschaplyne mit 25 Toten - Russland behauptet es sei ein Militärzug mit einer Iskander-Rakete getroffen worden
- Putin will Armee personell auf 1,15 Millionen aufstocken
- Zum Vorschlag des Einreiseverbots für Russen in die EU (NZZ)
- Russland begeht in Georgien schleichenden Landraub (NZZ)
- Warum russische Neonazis freiwillig die Ukraine "entnazifizieren": Beispiele der Gruppe Russitsch und der Russischen Reichsbewegung
- "Pussy Riot" urinierten am Theater Spektakel in Zürich auf Putin-Portrait IIa IIb

24.8. Tag 182 6 Monate Krieg, Nationalfeiertag in der Ukraine
- Berichterstattung SFR, ZDF, ORF II III IV V VI VIII IX X
- Ukrainischer Nationaltag und Panzerparade der besonderen Art - schwere russ. Angriffe auf Infrastruktur in der Westukraine - Boris Johnson erhält in Kiev Orden (ZDF video) II III IV (SRF audio)
- 6 Monate russischer Krieg gegen die Ukraine - eine Bilanz (NZZ)
- Liveticker I II III IV  - DW   - Deutschlandfunk
- https://www.ukrinform.de
- British Defence Intelligence Update Ukraine
- Russische Berichterstattung II III IV
- TV Dozhd 2.0
- Website des Präsidenten der Ukraine
- Speech by President Volodymyr Zelenskyj on Independence Day of Ukraine II (dt.)
- So gratuliert die internationale Politik  der Ukraine zum Unabhängigkeitstag
- Mindestens 25 Menschen bei russischem Angriff auf Bahnhof gestorben
- Moskau begründet stockende Offensive mit Sorge um Zivilisten
- Viele Russen stellen sich auf einen längeren Krieg ein
- Ukraine: Kriegsverbrechern auf der Spur: Die Vorwürfe
- Kremlkritiker Evgenij Rojzman festgenommen - ihm droht lange Haftstrafe II III
- Etwa 200 Oppositionelle warten in Russland auf ihre Verurteilung (ORF video)
- Die extremen Sicherheitsmassnahmen des Kremls: So schützt sich Putin
- UN-Sicherheitsrat: Russland scheitert mit Blockade von Selenski-Rede
- Über 50 Nationen fordern Moskau zum Kriegsende auf
- Analyse zu einem halben Jahr Krieg: In der Ukraine herrscht ein tödliches Patt (Bund Abo)
- Die wirtschaftlichen Folgen eines halben Jahres Ukraine-Krieg (Handelsblatt)
- Papst hat Erbarmen mt Dugina und betrachtet sie als Unschuldige
- Warnung vor der Gefahr Russlands: Interview mit Marija Aljochina von der Punk-Band Pussy Riot (NZZ)
- Nach sechs Monaten Krieg ist der ukrainische Widerstandsgeist ungebrochen (NZZ)

23.8. Tag 181
- Berichterstattung SFR, ZDF, ORF II III IV
- ZDF-Gespräch mit scheidendem UA-Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk 
- Paraden, Angst u. Fussballspiele in der Ukraine vor dem Nationalfeiertag (ZDF video) II (ZDF video) III (ORF video)
- Viele ukrain. Flüchtlinge mit Schutzstatus S arbeiten in der Schweiz (SRF Materialien)
- Wie im Baltikum sowjetische Denkmäler entfernt werden (ZDF video)
- Liveticker I II  - DW   - Deutschlandfunk
- https://www.ukrinform.de
- British Defence Intelligence Update Ukraine
- Russische Berichterstattung II III IV
- Website des Präsidenten der Ukraine
- Selenskyj warnt Moskau vor Angriffen
- Ukraine spricht von 9000 gefallenen Soldaten in den eigenen Reihen
- USA verurteilen Dugina-Anschlag
- FSB-Ermittlungsergebnis unglaubwürdig; Dugin als Bauernopfer - 3 Szenarien II (NZZ)
- Waffen und Ausbildung: USA wollen Ukraine mit weiteren 3 Milliarden unterstützen II
- Polnische Regierung nutzt Ukrainekrieg zur inneren und äußeren Aufrüstung
- Am 2. Gipfel der "Krym-Plattform" wurde die russ. Aggression gegen die Ukraine von allen Teilnehmerstaaten erneut verurteilt II (Wikipedia)
- Erdogan: „Das Völkerrecht verlangt, dass die Krym an die Ukraine zurückgegeben wird" und bringt die Krymtataren ins Spiel
- Cassis bekräftigt Unterstützung der Schweiz für ukrainische Krym
- PL-Duda: Westeuropäer verstehen nicht, um was es hier geht (ORF video)
- Polens Präsident fordert Beseitigung von Nord Stream 2
- Verstösst Russland mit AKW-Besetzung gegen Völkerrecht? (SRF audio)
- BK Scholz kündigt umfangreiche weitere Waffenlieferungen an Ukraine an (ZDF video) II III IV
- Soziologin zieht nach 6 Monaten Krieg Bilanz über die Veränderung der ukrainischen Gesellschaft (NZZ) II
- 22% und mehr: Osteuropa ächzt unter der Inflation

22.8. Tag 180
- Berichterstattung SFR, ZDF, ORF
- Wer könnte hinter dem Dugina-Attentat stecken? Erklärungsversuche eines Russland-Experte (ZDF video) II (SRF audio)
- Reportage aus der Ukraine vor dem Nationalfeiertag - alle Anlässe abgesagt (ZDF video)
- Interview mit Ilja Ponomarjov über russ.Partisanen (engl, video) II (ZDF video)
- Liveticker I - DW   - Deutschlandfunk
- https://www.ukrinform.de
- British Defence Intelligence Update Ukraine
- Russische Berichterstattung II III IV
- Website des Präsidenten der Ukraine
- Selenskyj warnt vor Schauprozess gegen ukrainische Kriegsgefangen - Verhandlungsoption würde hinfällig
- Kiew verbietet Unabhängigkeitsfeiern aus Furcht vor Angriffen
- Russ. Senator Dzhabarov droht Estland mit Konsequenzen (russ.)
- Путин посмертно наградил Дарью Дугину орденом Мужества
- Дугин вчервые прокоментировал гибель своей дочери
- Simonjan deutet indirekt Ermordung der Dugina-Attentäterin an (russ.)
- Estnischer Aussenminister hält Behauptung des FSB über Flucht der Mörderin Duginas nach Estland für eine Provokation (russ.)
- Russ. Siloviki behaupten, dass angebliche Dugina-Attentäterin nach Estland ausreiste (russ.)
- FSB beschuldigt laut TASS Ukrainerin an der Organisation des Anschlags auf Dugina (russ.) II III IV (russ.) V (NZZ)
- Russische Gruppe reklamiert Anschlag auf Dugina für sich – was bislang bekannt ist
- Russlands Separatistentruppen im Donbass haben offenbar Motivationsprobleme II
- Warum Putin die Ukraine angriff – und die Warnungen der USA verhallten (Bund Abo)
- "Die westliche Linken verstehen nichts, was hier passiert" (dekoder)
- Oberbefehlshaber Zaluzhnyj nennt im TV Zahl von 9000 getöteten Soldaten
- Могут ли Россию отключить от глобальной сети интернет? II III
- Лев Гудков: «Интеллектуальное состояние российского общества – удручающее»

21.8. Tag 179
- Berichterstattung SFR, ZDF, ORF
- Reportage aus Odessa (ZDF video)
- Russen reagieren verhalten und kommentarlos auf Putins Krieg - Reportage aus Moskau (SRF video)
- Liveticker I - DW   - Deutschlandfunk
- https://www.ukrinform.de
- British Defence Intelligence Update Ukraine
- Russische Berichterstattung II III IV
- TV Dozhd 2.0
- Website des Präsidenten der Ukraine
- Tochter Alexander Dugins kommt bei Anschlag ums Leben - russ. Medien schwörn Rache - Ukraine dementiert Verantwortung II III IIIa IV V VI (SRF video) VII VIII IX X (russ.) XI (ORF video) XII (ORF video) XIII (SRF audio)
- Kritik an Russland-Sanktionen in Österreich wächst (ORF video)
- BK Scholz äussert sich zum russ. Krieg gegen die Ukraine und spricht von „völlig absurden" Gründen, um den Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen
- Militärjustiz ermittelt gegen sechs Personen: Knapp drei Dutzend Schweizer kämpfen in der Ukraine
- Schweiz: Blocher macht die Schweiz mitverantwortlich am Tod russ. Soldaten
- Moskau meldet Zerstörung westlicher Waffen - nur Lügenpropagada?
- Was der Litauer Aurimas Navys, früherer Nato-Offizier und erfahrenes Mitglied der Special Operations Forces (SOF), Sicherheitsexperte und Psychologe, zum Verlauf des Kriegs in der Ukraine meint
- Russen zittern jetzt schon vor Winterkrise
- Blamage für Putin: Im Zentrum von Kiev können erbeutete russ. Militärfahrzeuge und Panzer besichtigt werden
- Russischer Fallschirmjäger rechnet unerbittlich ab mit Putins Krieg und den desolaten Zuständen in der Armee (NZZ) II (russ.)

20.8. Tag 178
- Berichterstattung SFR, ZDF, ORF II
- Neue Route für ukrainisches Getreide über Rumänien (ZDF video)
- Estland akzeptiert keine russischen Touristenvisa mehr (ZDF video)
- Liveticker I II III IV V - DW   - Deutschlandfunk
- https://www.ukrinform.de
- British Defence Intelligence Update Ukraine
- Russische Berichterstattung II III IV
- TV Dozhd 2.0
- Website des Präsidenten der Ukraine
- Russland beschiesst Wohngebiet nahe AKW
- Neue Details zu Explosionen auf Krim bekannt – Russlands Sicherheitsgefühl gestört
- Russland tauscht Kommandeur der Schwarzmeerflotte aus - der neue ist Vizeadmiral Viktor Sokolov
- Moskau wirft EU-Ländern wegen Einreisestopp «Nazi-Politik» vor +++ Tote und Verletzte bei neuen russischen Angriffen 
- Russland setzt Energieterror gegen Westen u. Ukraine fort - Zelenskyj hält Gasstopp für Erpressung
- Russ. Angriff auf Voznesensk - Teile einer Rakete wurden in Zone des AKW Süd-Ukraine gefunden
- Stab der russ. Schwarzmeerflotte in Sevastopol soll von Drohne getroffen worden sein
- Über Region Dnipropetrovsk sollen 4 russische Raketen Kalibr abgeschossen worden sein
- Russischer Botschafter in Österreich soll indirekt zur Vernichtung des ukrainische Volkes aufgerufen haben
- Halbes Jahr nach Kriegsbeginn: Der Westen wird kriegsmüde
- Wie die Ukraine die Grossstadt Cherson zurückerobern könnte (NZZ)
- Grüne fordern neue Aussenpolitik für die Schweiz - Schweiz soll enge Zusammenarbeit mit autoritäten Regimen beenden
- Nach heftiger Kritik: Bundesrat will Ukraine-Krieg plötzlich vorhergesehen haben

19.8. Tag 177
- Berichterstattung SFR, ZDF, ORF
- Grosse Angst vor AKW-Katastrophe (ARD-video)
- Liveticker I II III  - DW   - Deutschlandfunk
- https://www.ukrinform.de
- British Defence Intelligence Update Ukraine
- Russische Berichterstattung II III IV
- Website des Präsidenten der Ukraine
- UN-Generalsekretär Guterres besucht Hafen Odessa II III IV (ZDF video)
- Putin plant angeblich gezielte Reaktorkatastrophe und will dann Kiev die Schuld zuschanzen
- Wieder Gasstopp durch Gazprom: Nordstream vom 31. August bis 2. September wegen "Wartung" unterbrochen
- USA kündigen weitere Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine im Wert von rund 775 Mln. USD an; bisher hat die Biden-Regierung 10,6 Mrd. USD an US-Militärhife für die Ukraine ausgegeben
- Experte: Putins geheime Mobilisierung stockt - der russ. Armee fehlen die Soldaten - den Ukrainern geht es nicht wesentlich anders (video)
- Navalnyj verlangt Nachschärfung der westlichen Sanktionen gegen russ. Oligarchen
- Russ. Medienaufsicht Roskomnadsor verhängt Strafen gegen die ausländischen Internet-Unternehmen Tiktok, Telegram, Zoom, Discord und Pinterest
- In der Schweiz haben bislang 60'793 Personen aus der Ukraine den Schutzstatus S erhalten
- Die Explosionen auf dem Krim-Stützpunkt Saki haben nach Einschätzung eines Insiders der russischen Schwarzmeer-Flotte stark zugesetzt
- Wie in Russland Strafgefangene für den Krieg in der Ukraine rekrutiert werden (NZZ)
- Politologe: «Estland sieht in der Ukraine einen Genozid» (SRF audio)

18.8. Tag 176
- Berichterstattung SFR, ZDF, ORF II  ARD
- Reportage aus der Ukraine (ARD video)
- "Markus Lanz" mit Reiner Haseloff u.a. über Putin usw. (ZDF video)
- Liveticker I II III IV V  - DW   - Deutschlandfunk
- https://www.ukrinform.de
- British Defence Intelligence Update Ukraine
- Russische Berichterstattung II III IV
- TV Dozhd 2.0
- Putin und Xi nehmen jetzt doch persönlich am 20-Gipfel von Indonesien teil, über das Format sei aber noch nicht entschieden worden (russ.) II III
- Russen überwiesen im Juni 4,65 Mrd. USD ins Ausland (russ.)
- Website des Präsidenten der Ukraine
- Guterres in der Ukraine eingetroffen
- Erdogan und Selenskyj beginnen Gespräche in Lwiw II III
- Russland lehnt Vorschlag von UN-Generalsekretär Guterres zurück, die von russischen Truppen besetzte Umgebung des AKW Saporischja zu entmilitarisieren
- Erneut Tote bei russischen Angriffen in Charkiw vor Guterres-Besuch in der Ukraine
- Jetzt nimmt die Ukraine die Krym ins Visier
- Russland schickt offenbar Kampjets mit Hyperschallraketen nach Kaliningrad | Moskau rekrutiert laut Bericht Gefangene
- Russ. Aussenministerium erklärt, Moskau werde sein Atomwaffenarsenal nur in »Notfällen« als »Reaktionsmassnahme« einsetzen und habe kein Interesse an einer direkten Konfrontation mit der Nato und den Vereinigten Staaten
- Schlecht ausgerüstet, wenig genährt, desillusioniert und von Putin enttäuscht: In einem Tagebuch berichtet ein ehemaliger russ. Soldat von seinem Einsatz in der Ukraine und warum er nicht schweigen konnte.
- Der Kampf um das Kernkraftwerk Saporischja ist auch ein Kampf um Elektrizität zwischen Russland und der Ukraine
- «Krym-Explosionen behindern Nachschub für russische Südfront»
- Kreml-Mitarbeiter soll wegen der Sanktionen heimlich den Westen um Hilfe im Ukraine-Krieg bitten
- AKW Saporischschja: Kiew warnt vor Sabotage - „neues Tschernobyl“ befürchtet - Russen drohen mit Abschaltung des AKW
- Estland beschränkt Einreise für russische Staatsbürger II (NZZ)
- China schickt Soldaten für Militärübungen nach Russland
- Jeder zehnte erwerbsfähige Ukraine-Flüchtling in der Schweiz hat einen Arbeitsplatz gefunden – viele Firmen hätten gerne mehr Bewerbungen (NZZ) II (SRF audio)
- Wie gefährlich ist die Lage am AW Saporischschja? (Bund Abo) II (Bund Abo)
- Wie unsicher ist die russische Luftfahrt? Die ICAO äussert ernsthafe Bedenken. (SRF audio) II (SRF)
- Kriegstagebuch aus Charkiw, zweiter Teil (6): Putin hat die Kunst der Demütigung perfektioniert – als Inszenierung und als Experiment (NZZ)

17.8. Tag 175
- Berichterstattung SFR, ZDF, ORF II III
- Reportage aus der Ukraine (ARD video)
- Liveticker I II III IV  - DW   - Deutschlandfunk
- https://www.ukrinform.de
- British Defence Intelligence Update Ukraine
- Russische Berichterstattung II III IV
- TV Dozhd 2.0 II
- Михаил Кукобака: Путин разрушает Украину ради мании величия
- Website des Präsidenten der Ukraine
- Russlands Geheimdienst meldet Festnahmen auf der Krym | Ex-Diplomat: Moskau war nicht auf Schweizer Sanktionen vorbereitet
- London: Gefahr von See für Odessa grossteils gebannt durch geschwächte russ. Seeflotte trotz ständiger Langstreckenraketen
- Experte: «Krym-Explosionen beeinflussen Kriegsverlauf» (SRF audio)
- Präsidentenberater Mychailo Podoljak drohte indirekt mit einem militärischen Angriff auf die für Russland strategisch äusserst wichtige Brücke zur Krym über die Strasse von Kertsch
- Gebiete Doneck, Odessa und Mikolajiv wieder von russischen Raketen getroffen
- Offenbar russ. Geländegewinne im Gebiet Doneck II
- Russ. Raketen zerstören Hotelanlage in Satoka nahe Odessa II (ZDF video)
- Alle Himars-Raketenwerfer angeblich noch intakt
- 560 Tsd. t Getreide aus Ukraine über das Schwarze Meer ausgefahren
- Schweiz übernimmt Sanktionen gegen Ex-Präsident Janukowitsch
- Meldungen über Staus vor der Brücke von Kertsch wegen flüchtenden russ. Touristen nach Anschlägen auf der Krym
- Bis zu 60'000 Schüsse auf ukrainische Soldaten am Tag
- Navalnyj fordert deutlich weitergehende Sanktionen des Westens gegen Oligarchen
- Kremlgegner Wladimir Milow: «Die russische Jugend unterstützt diesen Krieg nicht»
- Navalnyj-Vertrauter warnt vor «Visa-Krieg gegen Russen»
- Lukaschenko unter der Kontrolle des Kremls - Opposition will bei Schwäche des Regies sofort zuschlagen
- Lukaschenko droht Polen unverhohlen mit einem Einmarsch seiner Truppen, falls sein Land „provoziert“ werde
- Wie Diktator Lukaschenko vom Ukraine-Krieg profitiert
- Russischer Angriff auf einen Mitgliedstaat? Die Nato hält das für möglich und rüstet sich für den Ernstfall (NZZ)

16.8. Tag 174
- Berichterstattung SFR, ZDF, ORF II
- SRF-Reportage aus Berdjansk (Gebiet Zaporischja) (video)
- Liveticker I II  - DW   - Deutschlandfunk
- https://www.ukrinform.de
- British Defence Intelligence Update Ukraine
- Russische Berichterstattung II III IV
- Website des Präsidenten der Ukraine
- Russland spricht nach neuer Explosion auf Krym von ukrain. «Sabotageakt» II (ZDF video) II (DW video) III IV (NZZ)
- Ukrainer üben für Gegenschlag bei Cherson (NZZ)
- Guterres reist in die Ukraine
- Guterres telefonierte mit Shojgu
- Finnland beschränkt Visavergabe an Russen drastisch
- Seemine nahe Odessa tötet drei Strandbesucher (video)
- Scockierendes Video: Ukrainer überrascht schlafenden russ. Soldaten
- Ukrainer sind zuversichtlich,  dass sie den Krieg gewinnen (Blick video)
- Zeichentrickfilm «Die Geheimnisse versunkener Schiffe» ist in Russland verboten ist. Die Russen versuchen, den unschuldigen Film im Internet so gründlich wie möglich auszuradieren (NZZ)
- Russische Propaganda und der Kampf gegen die Lüge

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- Umstrittenes Sowjetdenkmal in Riga mit Getöse entfernt - Russen empört II III
- Untergang der "Estonia" wird neu aufgerollt (SRF audio)
- Zwei Jahre nach Giftanschlag: BK Scholz würdigt inhaftierten Aleksej Navalnyj II
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- Navalnyj sitzt in einer winzigen, stickigen Betonzelle 
- Skandal: Ein offenbar geistesabwesener BK Scholz bleibt stumm nach Abbas´ Holocaust-Keule - Empörung ist gross II III IV V VI (NZZ)
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"Важные истории": охрана Путина пять лет сопровождала Катерину Тихонову в личных поездках

zurück zum 1. Teil (1.-15. August 2022)

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