Über 20 Jahre im Dienst der Information
Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema
Osteuropa und Russland
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THEMEN UND LINKS
IM OKTOBER 2022 (Teil 1, 1.-15.10.)
RUSSLAND
OHNE PUTIN !
BELARUS OHNE LUKASCHENKO !
FREIHEIT FÜR NAVALNYJ, JASHIN, DMITRIEV, SAFRONOV,
KOLESNIKOVA, TIKHANOVSKIJ & Co. ! FREIHEIT
FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN IN RUSSLAND UND BELARUS !
VERGESST NIEMALS DIE SCHWEREN VERBRECHEN DES PUTIN- UND
LUKASCHENKO-REGIMES !
HOCHAGGRESSIVES RUSSLAND IM KRIEGSWAHN:
BARBARISCHER
VÖLKERRECHTSWIDRIGER ANGRIFFS-, VERNICHTUNGS- UND
EROBERUNGSKRIEG RUSSLANDS GEGEN DIE UKRAINE MIT TERRORMETHODEN
UND ZAHLREICHEN MUTMASSLICHEN KRIEGSVERBRECHEN.
STOPPT
ENDLICH DEN KRIEG UND DEN TERROR GEGEN DIE UKRAINE !
НЕТ ВОЙНЕ ! РУКИ
ПРОЧЬ ОТ УКРАИНЫ ! RUSSLAND MUSS DEMILITARISIERT UND
ENTFASCHISIERT WERDEN!
DIE
UKRAINE BRAUCHT NOCH MEHR MILITÄRHILFE, BIS DIE RUSSISCHEN
INVASOREN GESCHLAGEN UND VERTRIEBEN SIND ! Barbarische Zustände in den
befreiten Gebieten der Ostukraine nach der Vertreibung der
russischen Truppen
Neue Phase im Ukraine-Krieg:
Nach Anschlag auf Krym-Brücke und Wechsel an der
russischen Kommadnospitze in der Ukraine: RUSSISCHER STAATS- UND VERNICHTUNGSTERROR GEGEN DIE
UKRAINE WIRD MIT MASSIVEN LUFTSCHLÄGEN FORTGESETZT.
Vermutlich handelt es sich um schwere Kriegsverbrechen. Dass Putin und seine
Hardliner die Ukraine - und vermutlich auch Europa - aus
Wut und Rache mit Atomwaffen auslöschen möchten, darüber
besteht kein Zweifel, jedoch aber über ihre praktischen
Möglichkeiten. Dennoch bleiben Russland und sein
Zerstörungspotential hochgefährlich. In Sachen
Russland und Putin sollte nichts verharmlost oder
unterschätzt werden. Man hat es hier mit brutalen
Schwerstverbrechern zu tun, die zum Äussersten bereit sind.
Der Westen muss volle Stärke zeigen, um ernst genommen zu
werden und Russland beeindrucken zu können.
PUTIN
= ZAR + HITLER + STALIN PUTIN
MUSS ALS EINEN DER GRÖSSTEN
SCHWERVERBRECHER NACH HITLER UND STALIN
BETRACHTET UND BEHANDELT WERDEN PUTIN & Co. NACH DEN HAAG! INTERNATIONALER
HAFTBEFEHL GEGEN PUTIN & Co. UND DIE SCHAFFUNG EINES
SONDERTRIBUNAL FÜR RUSSISCHE KRIEGSVERBRECHER DRINGEND
NOTWENDIG!
SCHOLZ´
VORSCHLAG: JA ZUR EU-WEITERERWEITERUNG - VON UKRAINE BIS
GEORGIEN ! Aber es muss schnell gehen -
nicht erst in 10 Jahren, sonst wären das alles leere
Versprechen gewesen!
Diktatoren
in verschiedenen Ländern kommen unter Druck: Russland, Iran,
China, Saudiarabien, Türkei, Burma usw. Sie sitzen aber noch
immer fest im Sattel und terrorisieren ganze Nationen und
Völkerschaften. Und ihre Anhänger applaudieren begeistert. Und
die Völker können sie nicht abwählen. Jemand anderes muss sie
vertreiben.
Annexion fremden Staatsgebiets auf russisch
Wie
Russland bei der Vorbereitung einer Annexion militärisch
eroberten fremden Staatsterritoriums vorgeht und wie der
Landraub formell legitimiert wird
Die von Moskau in einer dreisten
Blitzaktion durchgeführte Annexion der vier ukrainischen
Gebiete Doneck, Luhansk, Zaporischschja und Cherson ist der neuste Höhepunkt
und ein Meisterstück der seit Jahren andauernden
verbrecherischen Einmischungs- und Eroberungspraxis der
Moskauer Regenten in der Ukraine, die sie der bisherigen
Gestalt liquidieren wollen. Schon 2014 hatte Russland
diese Praxis bei der völkerrechtswidrigen Annexion der
Krym vorexerziert und hat sie jetzt bei der betrügerischen
und illegalen Aneignung von vier ost- und südukrainischen
Gebieten erneut angewendet und wiederholt. Nach der
militärischen Eroberung dieser Gebiete durch die russische
Armee im Februar/März 2022 wurden sie in einem ersten
Schritt zur Annexion von Präsident Putin in einem
völkerrechtswidriger Akt als unabhängige Territorien
erklärt. Die beiden selbsternannten "Volksrepubliken“ von
Doneck und Lugansk/Luhansk im Donecbecken (Donbass) wurden
bereits einige Tage vor Beginn der "militärischen
Sonderoperation", am 21. Februar 2022 von Putin als
selbständige Staatsgebilde anerkannt. Schon am 15. Februar
hatte die Staatsduma RF gefordert, diese beiden Gebiete
als "selbständige Republiken" zu anerkennen.
Vorausgegangen war ein entsprechender Appell der
prorussischen Separatisten im Donbass in der Ostukraine.Einen Tag später, also am 22.
Februar, ratifizierte die Staatsduma RF die
"Unabhängigkeit" der "Volksrepubliken“ von Doneck und
Luhansk, obwohl nur ein Teil ihrer Territorien von der
russischen Armee kontrolliert wird.
Bei Putin und seinen
Kriegsmachern könnte Panik ausgebrochen sein, nachdem sie
feststellten, dass die ukrainische Armee bei ihrer erfolgreichen
Gegenoffensive rasch bedeutende Geländegewinne im Gebiet Charkiv verzeichnete und sich
anschickte, weiter in die russisch besetzten Gebiete des
ukrainischen Donbass vorzudringen. Die Ukrainer hatten während
einer offensichtlichen Schwächephase der russischen Invasoren
sowie in den Tagen der Kriegstteilmobilmachung in Russland das
entstandene Vakuum geschickt ausgenutzt. Auf russischer Seite
musste unverzüglich gehandelt werden, um einen weiteren Verlust
russisch besetzter Gebiete zu verhindern. Dieser russische
Handlungsbedarf führte zur - völlig widerrechtlichen -
Unabhängigkeitserkärung der zwei besetzten Gebiete
Zaporischschja und Cherson, zu den folgenden illegalen
Referenden und schliesslich zur ebenfalls illegalen Annexion der
vier ost- und südukrainschen Gebiete, um sie als russisches
Staatsterritorium effizienter verteidigen zu können.
Vom 23. bis 27.9.
fanden in den vier erwähnten Gebieten Scheinreferenden statt,
die von der UN-Staatengemeinschaft und der Ukraine selbst als
illegal erklärt und nicht anerkannt wurden. Weder existierten
die demokratisch-rechtstaatlichen Voraussetzungen für solche
Referenden, die während eines Kriegs stattfanden, noch befanden
sich offizielle Wahlbeobachter vor Ort, so dass der - völlig
intransparente - Verlauf der Referenden und ihre Ergebnisse
nicht unabhängig überprüft werden konnten. Es wurde berichtet,
dass viele "Abstimmungsberechtigte" der betroffenen Gebiete zu
Hause von mobilen Wahlteams mit Urnen besucht worden seien, die
von bewaffneten Soldaten begleitet gewesen seien. Offenbar waren
die Wahlbüros nur an einem Tag geöffnet.
Am Ende wurden die
Resultate öffentlich verkündet. In der Donecker "Volksrepublik“
wurde bereits vier Stunden vor Schliessung der Wahlbüros eine
"Zustimmung“ von "98,27%“ für die Annexion verkündet. Im
benachbarten Luhansker Separatistengebilde sollten es "97,79%“
Ja-Anteile sein, und in den besetzten Teilen der südukrainischen
Gebiete Cherson und Saporischschja wurden "97,63%“ respektive
"98,19%“ Ja-Anteile angegeben. Schon diese grotesken,
sowjetisch-orientalisch anmutenden und völlig unglaubwürdigen
Spitzenzahlen liessen den Verdacht zu, dass es sich dabei um
gefälschte Resultate handeln muss, die vermutlich schon im
voraus feststanden oder in einer Umgebung zustande kamen, wo
kaum jemand gegen die Annexion stimmt. Während Russland
erklärte, dass die Referenden im Einklang mit dem
internationalen Recht stattfanden, stufte Kiev sie als "null und
nichtig" ein. Am 28.9. baten die Donbass-Separatisten Putin um
Annexion der Referendumsgebiete. Am 29.9. erkannte Putin die
Gebiete Cherson und Zaporischschja in einem völkerrechtswidrigen
Akt als unabhängige Territorien an. Am 30.9. unterzeichnete
Putin im Kreml bei einer feierlichen Zeremonie in Anwesenheit
der applaudierenden politischen Elite und der Chefs der vier
Separatistengebiete die Annexionsurkunden, wobei er zu einer
neuen ungewöhnlich polemischen Philippika gegen den Westen ausholte, in
der auch daran erinnerte, dass die Amerikaner Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki
abgeworfen hatten. Dies hatten sie getan, um Japan zur
Kriegskapitulation zu zwingen. Wollte Putin damit
sagen, dass er dies auch im Fall der Ukraine erwägen
könnte?
Am
2. Oktober befasste sich Russlands Verfassungsgericht mit der
Annexion von vier ukrainischen Gebieten, in der sie keinen
Verstoss gegen russische Gesetze erkennen konnte. Folglich
wurde am 3.10. die Annexion der besetzten ukrainischen Gebiete
von der Staatsduma RF ratifiziert, wobei ein dazu passendes
Gesetz zur Integration der besetzten
Gebiete verabschiedet wurde. Am 4.10. billigte auch der
Föderationsrat RF die Annexion ohne Gegenstimme, trotz
unklarer Gebietsgrenzen - worauf als einzige Senatorin die
"ewige Querulantin" Ljudmila Narusova (Witwe Anatolij
Sobtschaks) vor der Abstimmung mutig hinwies. Trotz
gewisser kritischer Risse in der oberflächlich politisch
homogenen Gesellschaft, die sich in den vergangenen Tagen
aufmachten, steht die gesamte öffentlich zur Schau gestellte
Kremlelite formell also nach wie vor 100% zur Politik Putins.
Die russische Machtelite will in jedem Fall den Eindruck
vermeiden, dass es in der Politik Russlands auch nur die
geringsten Zweifel an der Richtigkeit und Rechtmässigkeit der
Annexion der ukrainischen Gebiete gibt. Die illegale Annexion
fand ihr formelles Ende am 5.10 mit der Unterzeichnung eines
Annexionsgesetzes durch Präsident Putin. Der grobe
Völkerrechtsbruch Russlands wurde so durch dieses Dekrets
offiziell besiegelt. Am 2. November fand in Moskau eine
Flaggenzeremonie statt, um die vier annektierten ukrainischen
Gebiete feierlich in den Schoss des Föderationsats der
Russischen Föderation aufzunehmen. Die endlosen Provokationen
Moskaus dürften dadurch jedoch nicht zu Ende sein.
Die wie beschrieben
durchgeführte Annexion fremden ukrainischen Staatsgebiets durch
Russland ist eine neue dreiste, verbrecherische und illegale Tat
Russlands, die zur weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine
beitrug. Sie kann weder von der Ukraine noch von der
Staatengemeinschaft in irgend einer Form akzeptiert oder
toleriert werden. Die Verantwortlichen, die an dieser Annexion,
die nichts anderes als einen Landraub fremden Staatsterritoriums
darstellt, sind zur Rechenschaft zu ziehen, gerichtlich zu
verfolgen und nach Möglichkeit streng zu bestrafen. Das neuste
russische Schmierenstück ist ein Beispiel dafür, um zu
veranschaulichen, wie Moskau bei der Eroberung fremden
Staatsgebiets vorgeht. Das gleiche Vorgehen kann jederzeit im
Falle anderer Territorien wiederholt werden, die von der
russischen Armee in Beschlag genommen werden.
Ausserdem
stellen diese von Putin gesteuerte Referendumsfarce und
inszenierte Annexion fremden Territoriums eine neue
beschämende und zynische Provokation der russischen Führung
dar, um dem Westen ihre volle Verachtung gegenüber
demokratisch-rechtsstaatlichen Verfahren, wie sie in Europa
üblich sind, zu demonstrieren. Die entschlossene Absicht
Putins ist, die Normen der Demokratie, des Rechtsstaats und
des Völkerrechts, wie sie von den westlichen Ländern
praktiziert werden, als "Heuchelei" und "Doppelmoral" zu
entlarven und zu diffamieren und sie mit eigener zweifelhafter
Auslegung zu sabotieren, auf den Kopf zu stellen und ad
absurdum zu führen.
Das ganze
theoretische und rhetorische, ideologische und geostragische
Feindzersetzungs-Repertoire, das dieser mörderische und
rachsüchtige Ex-KGB-Beschäftigte, der Russland präsidiert,
einst als sein Berufshandwerk gelernt hatte, ist bei diesem
postsowjetischen russischen Nationalisten jetzt voll zum
Ausbruch gekommen und wurde gelebte Praxis. Bei dem
abgrundtiefen Hass, den dieser Russe gegen den Westen hegt,
besteht kein Zweifel mehr, dass er mental reif und bereit ist,
im Ernstfall mit ABC-Waffen um sich zu schiessen und zu
werfen. Er spricht ja seit Jahren ständig davon und droht
damit der ganzen Welt. Von der Gefahr einer Verharmlosung und
Unterschätzung der Ernsthaftigkeit dieser Ideen, Absichten und
Pläne muss dringend gewarnt werden. Hoffentlich sind Schojgu
und Gerasimov, die zwei anderen Militärchefs am Atomknopf, in
der Lage und gewillt, dieses Szenario zu verhindern, wenn es
soweit sein und Putin den Befehl dazu geben sollte. Mit
einer solchen abscheulichen Haltung wird sich Russland nur
noch mehr isolieren und riskiert, zum Pariastaat zu werden.Nicht einmal Peking und New Delhi werden es noch
unterstützen, und der Westen hat bereits
entsprechende neue Sanktionen angekündigt. Die deutsche
Aussenministerin Annalena Baerbock hat völlig recht, wenn sie
meint, Putin stehe für "Terror und Unfreiheit".
Die
Moskauer Kreml-Bande muss gestoppt werden, bevor sie noch mehr
Unheil und Chaos auf der Erde anrichtet. Diese Bande ist
schrecklicher als die sowjetischen Kommunisten (natürlich mit
Ausnahme von Stalin und seiner Bande) oder die italienische
Mafia, die (als Katholiken) eine gewisse Moral vertraten.Trotz
eines hohen Grades an Kriminalität schienen diese Banden etwas
Gutes in ihrem Kern zu haben (wie die Mitglieder dieser Banden
selbst glaubten). Der Putin-Bande fehlt jedoch jede positive
Moral, denn in der Ideologie und Haltung dieser Leute sind nur
negative, reaktionäre, destruktive und egoistische Motive zu
erkennen. Diese Bande besteht im Wesentlichen aus reinrassigen
(modernen) Gangstern und Kriminellen, politisch und
wirtschaftlich, erzogen im Geiste des KGB und der sowjetischen
und russischen Mafia.
Historisch und
typologisch kann die Putin-Bande, die eine neuartige hybride
Form eines postsowjetisch-faschistischen Regimes schuf, in
mehrfacher Hinsicht mit Hitlers deutschen und österreichischen
Nationalsozialisten verglichen werden, aber auch mit diversen
überwiegend politisch rechtsgerichteten "Schurkenstaaten"
Lateinamerikas, Afrikas und Asiens, mit dem hochkriminellen
islamistischen Regime der iranischen Mullahs in Teheren, dem
(ehemaligen) Islamischen Staat, dem Regime des Diktators
Lukaschenko in Weissrussland und natürlich mit politisch linken
(hauptsächlich kommunistischen) "totalitären" Regimen wie China,
Nordkorea und eventuell anderen. In einigen Fällen bedienen sich
diese Banden politischer demokratischer Mittel, um sich an die
Macht wählen zu lassen, de facto handelt es sich aber um
klassische Diktaturen. Sie alle träumen von der Zerstörung des
Westens, den sie als Rivalen, wirtschaftlichen Konkurrenten und
ideologischen Feind betrachten (nachdem er ihnen bei ihrem
Aufstieg "geholfen" hatte) und mit Atomwaffen bedrohen. Vor
allem dessen Werte der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Freiheitlichkeit, die sie zerstören und beseitigen wollen, sind
ihnen ein Dorn im Auge, um die Weltordnung zu verändern und ihre
eigenen Regeln einzuführen. Man kann behaupten, dass es sich in
diesen Staaten im Grunde um einzelne kriminelle Banden handelt,
die ihre Macht für eigennützige Zwecke und zum Schutz ihrer
Mafia-Mitgliedschaft missbrauchen, während sie die entrechteten
Völker, die sie mit terroristischen Methoden brutal regieren, im
grossen Stil unterdrücken, und die sie aber auch als potenzielle
Rebellen und Protestler fürchten und verabscheuen. Diese
Länderbanden sind international miteinander verbündet und gut
vernetzt, betrachtet man etwa die Achse Russland-Iran-China (zu
der sich zahlreiche kleinere Schurkenstaaten gesellen, die
teilweise auf westlichen und östichen Hochzeiten tanzen und
daher äussert unberechnbar und gefährlich sind, z.B.
Saudi-Arabien). Im 21. Jahrhundert hat sich im Prinzip nicht
viel geändert. Im Vergleich zu früheren Zeiten haben diese zuvor
isolierten Staaten demokratische Strukturen eingeführt, um sie
zu missbrauchen und ihre Staaten in Diktaturen zu verwandeln.
Zweitens erhielten sie dank der sog Globalisierung, die nach dem
Sturz der kommunistischen Regime in Europa beschleunigt wurde,
Zugang zu den internationalen Finanzflüssen. Von dieseen
Entwicklungen profitierten fast alle kriminellen Banden der
genannten Länder, in denen sie die politische Macht erlangten
oder besser gesagt an sich rissen. Der Westen scheint leider zu
wenig unternommen zu haben, um diese Missbräuche zu bekämpfen,
von denen gerade Mafiosi, Kriminelle und Schurken der genannten
Länder profitierten.
Die in jeder Hinsicht
völkerrechtswidrige Annexion der vier ukrainischen Gebiete
durch Russland besteht vorerst nur auf dem Papier und war,
wie gesagt, letztlich nichts anderes als die Folge einer
panischen Reaktion auf die erfolgreiche Gegenoffensive der
ukrainischen Armee im Osten und Süden des Landes. Welche
konkreten Folgen sie für den Krieg in der Ukraine haben
wird, ist noch nicht abzusehen. Moskau betrachtet die vier
annektierten Gebiete nun als russisches Staatsterritorium,
das die Russen mit "allen Mitteln" verteidigen wollen, wie
sie sagten, und dabei offenbar auch an Atomwaffen dachten.
Die ukrainische Armee versucht inzwischen recht
erfolgreich, die besetzten Gebiete militärisch
zurückzugewinnen und von der russischen Okkupation zu
befreien. Man kann ihr dabei nur viel Glück wünschen.
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