 
Juni 2019 |
Über 20 Jahre im Dienst der Information Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema Osteuropa und Russland _______________________________________________________________________         THEMEN UND LINKS IM JUNI 2019 Schweiz-Russland Neue Schweizer Botschaft in Moskau kostete 42 Millionen Franken Bundesrat Ignazio Cassis hat am 18. Juni die neue Schweizer Botschaft in Moskau eingeweiht. Die neue Anlage hat 42 Millionen Schweizer Franken gekostet. Zum Vergleich: Für die Residenz des Schweizer Botschafters in Washington (USA), die 2006 eröffnet wurde, wurden knapp 17 Millionen Franken aufgewendet. Aktuell zählt die Schweizer Botschaft in Moskau 69 Mitarbeitende, davon sind 31 Schweizer Bürger. Russland sei ein prioritärer Partner der Schweizer Aussenpolitik, liess das EDA verlauten. Das Land sei für Schweizer Unternehmer ein grosser Markt mit viel Potenzial. Die realen Handelszahlen sind jedoch eher bescheiden. Zur Zeit seien rund 200 Schweizer Firmen in Russland tätig. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Tourismus. Auch in dieser Hinsicht bewegt sich das Volumen im kleinen Rahmen. Wegen des Spionageskandals rund um das Labor Spiez erhielten die schweizerisch-russischen Beziehungen einige Kratzer. Es stellt sich die Frage, ob der Aufwand von 42 Millionen nicht zu hoch gewesen ist. Öffentliche Kritik hat man bisher keine gehört. Der äusserst hässliche, wohl auf neustem Stand der Sicherheitstechnik erstellte Protzbau sollte den Russen vermutlich Eindruck machen. Hyperlinks dazu: - Neue, 42 Millionen teure Schweizer Botschaft in Moskau eingeweiht II III (russ.) - Cassis sollte in Moskau auch die Beziehungen zu Russland glätten Tschechien Premier Babiš hält hartnäckigen Demonstrationen bisher hartnäckig stand Die Prager Massendemos, die sich vor allem gegen Regierungschef Andrej Babiš richten und Hunderttausende unzufriedener Bürger auf der Strasse vereinen, schienen den unbeliebten Politker bisher nicht vom Sockel zu kippen. Sollte Babiš dem wachsenden Druck der Strasse dennoch nicht mehr standhalten können und zurücktreten müssen, wäre die politische Zukunft des Landes jedoch ziemlich ungewiss. Denn es fehlen Berufspolitiker und Parteien, die unverzüglich eine sinnvolle Alternative darstellen könnten. Vergleiche mit dem "Prager Frühling" von 1968 werden gezogen, aber die Ausgangssituation und die Rahmenbdingungen sind andere als zu Zeiten des Kommunismus. Trotz aller Kritik errang Babis Partei bei dn Europawahlen die meisten Stimmen. Hyperlinks dazu: - Eine Viertelmillion demonstriert gegen Premier Babis II III IV V VI - Wer organisiert die Massendemos? - Beginn der Götterdämmerung? - Proteste gegen neue Justizministerin - "Nie war es schlimmer als heute" - Ermittlungen gegen Andrej Babiš - Wer kommt, wenn Babiš gehen sollte? - Am meisten Stimmen für Babiš bei den Europawahlen - Andrej Babiš (Wikipedia) Russland Kritischer Journalismus unter Druck Die Moskauer Polizei beschuldigt den Enthüllungsjournalisten Ivan Golunov des Drogendhandels und wirft ihm anderer Delikte vor. Ein Gericht hat ihn unter Hausarrest gestellt. Golunov ist in Russland ein bekannter Reporter, der unter anderem kritisch über den Reichtum des Moskaer Vizebürgermeisters geschrieben hat. Das Putin-Regime reagiert jeweils allergisch und böswillig auf solche aufdeckende Berichte. Das Verfahren gegen Golunov ist als unmissverständliche Drohung der Behörden gegen alle kritischen Journalisten in Russland zu verstehen. Die Verhaftung Golunovs sorgte für Aufruhr in Russland. Der Kreml sprach von "möglichen Fehlern", Golunov musste wieder freigelassen werden, und Putin entliess ranghohe Polizeivertreter. Es handelte sich um einen kurzen Sieg der Zivilgesellschaft. Auch der Menschenrechtsaktivist Ojub Titov landete vor Gericht. Hyperlinks dazu: - Reporter Ivan Golunov vor Gericht und unter Hausarrest II III IV (russ.) V - Hunderte Festnahmen bei Solidariätsdemo für Golunov III - Journalist Ivan Golunov wieder freigelassen II - Ivan Valentinovitsch Golunov (Wikipedia) - Putin entlässt ranghohe Polizeivertreter im Fall Golunov - Menschenrechtsaktivist Ojub Titiev vor Gericht II - Ex-Chef der Republik Komi zu schwerer Strafe verurteilt (russ.) II (russ.) - Kurzer Sieg der Zivilgesellschaft II III - Wut, Frust und Verzweiflung wachsen in Russland von Tag zu Tag - In Russland wächst eine neue Protestkultur - z.B. gegen Müll in Archangelsk - Elton John beschwerte sich bei Putin, wie man in Russland mit seinem Film umgeht Pro und contra Ausschluss Russlands aus dem Europarat Wegen der Krim-Annexion hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland das Stimmrecht entzogen. Moskau übte unverhohlen Druck auf die älteste europäische Institution aus. Einige Russland-Kritiker befürworteten daher den Austritt Russlands aus dem Europarat. Andere meinten, dass dies dem Europarat schaden würde. Noch fataler wäre ein solcher Schritt für die Bürger Russlands selbst, denen die Möglichkeit, in Strassbug zu klagen, abhanden käme. Wiederum andere waren davon überzeugt, dass eine Wiedereingliederung Russlands in den Europarat ein verhängnisvolles Signal an alle anderen Mitgliedschstaaten wäre, die Menschenrechte verletzen. Russlands Rückkehr in den Europarat blieb deshalb umstritten. Nach fünfjähriger Unterbrechung erhielt Russlands das Stimmrecht im Europarat jedoch zurück. Indessen wurden die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland verlängert. Hyperlinks dazu: - Russland erhält Stimmrecht im Europarat zurück - Russlands Rückkehr in den Europarat ist umstritten II III IV - Soll Russland wieder in den Europarat aufgenommen werden? - Baltische Politiker reagieren negativ auf die Rückgabe des Stimmrechts an Russland im Europarat - Menschengerichtshof ist oft letzte Hoffnung vieler russischer Justizopfer - Russland-Sanktionen wurden von der EU verlängert II III - EU-Kommission hält versuchte Wahlbeeinflussung durch Russland für erwiesen II (engl.) - EU-Botschaft in Moskau wurde gehackt, aber die EU hielt dies geheim (engl.) - Tusk verteidigt Liberalismus gegen Putin - IAAF verlängert Sperre gegen russische Leichtathleten - Ist Putins Stern am Sinken? (engl.) II - Прямая линия с Владимиром Путиным II III IV V Weitere Themen & Links zu Russland: - Grosses NATO-Marinemanöver vor der Küste Kaliningrads - Russland und USA wollen Abrüstungsabkommen verlängern - GRU-Agent soll Anschlag auf Skripal koodiniert haben - Russland verringert seine Präsenz in Venezuela - Trotz Sanktionen: Deutsche Wirtschaft ist erfolgreich in Russland - MH17: Wie Russland Zweifel an den Ermittlungen sät - Niederländische Polizei veröffentlicht Namen von Hauptgesuchten im Fall MH17 II III IV V (russ.) VI - USA sollen zur Abschreckung das russische Stromnetz infiziert haben - Wie Kasperski von den "russischen Hackern" profitieren will - Russland hat keinen Mangel an Bestellungen für Raketenabwehrsysteme - Putins antiamerikanische Achse Moskau-Peking-Ankara nimmt Form an II - Putin warnt vor Trumps Wirtschaftspolitik und verteidigt Huawei II (russ.) III (russ.) - Russland-Länderanalyse Nr. 372 über Politikberatung und Wirtschaftsexpertise in Russland (pdf) - Russland-Buch von Golineh Atai II - Gemeinsames Buch von Fritz Pleitgen und Michail Schischkin II III - Klosterkomplex von Sergiev Posad soll für 2 Milliarden Euro umgebaut werden - Kloster Walaam
Osteuropa
Serbien & Kosovo - Kosovos Präsident Thaci provoziert EU mit Plänen für Gossalbanien
Ungarn Polen
Baltikum - Belarus-Länderanalyse Nr. 43 über Sozialpolitik, politische Kultur und Korruption (pdf)
Ukraine
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