März 2020

Über 20 Jahre im Dienst der Information
Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema Osteuropa und Russland
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THEMEN UND LINKS IM MÄRZ 2020

Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Osteuropa und Russland

Bisher wurden die osteuropäichen Länder noch nicht so schlimm vom Coronavirus getroffen. Aber sie könnten erst am Anfang der Epidemie stehen. Um eine weitere Verbreitung der Epidemie zu verhindern, treffen einige Länder ungewöhnlich drastische Massnahmen.

Im Kampf gegen das heimtückische Coronavirus riegelt sich Tschechien gegen aussen ab und schliesst viele Geschäfte. Deutsche, Österreicher, Schweizer und Bürger weiterer zwölf Risikostaaten dürfen nicht mehr in diesen EU-Mitgliedstaat einreisen oder werden an der Grenze abgewiesen. Die Staatsbahnen Tschechiens und Polens stellten den internationalen Reiseverkehr komplett ein. Auch die tschechischen Fluggesellschaften Czech Airlines und Smartwings werden die Hauptstadt Prag nicht mehr anfliegen. Veranstaltungen mit mehr als 30 Teilnehmern wurden verboten. Der Ausnahmezustand gilt vorerst für 30 Tage. Auch Ungarn schloss seine Grenzen für den Personenverkehr.

Polen hat seine Grenzen für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr ebenfalls geschlossen und LOT stellt den Flugbetrieb mit dem Ausland komplett ein. Die lettische Fluggesellschaft AirBaltic zieht nach und verzichtet ab 17. März auf ihren Flugbetrieb. Weissrussland ist das einzige Land Europas, das die Pandemie nicht ernst nimmt.

Rechtsgerichtete Regierungen in Polen und Ungarn versuchen, die Corona-Krise zu ihrem Vorteil zu nutzen. In den osteuropäischen Länder gibt es zu wenig Schutzmaskenb Beatmungsgeräte und Pfleger für den Notfall

Hyperlinks dazu:

- Вечер с Владимиром Соловьевым от 26.03.2020 II
- Вечер с Владимиром Соловьевым от 25.03.2020
- Вечер с Владимиром Соловьевым от 24.03.2020
- Вечер с Владимиром Соловьевым от 23.03.2020

- Russland straft mit 7 Jahren Haft bei Quarantäne-Bruch
- Tschechien testet Handy-Überwachung von Corona-Infizierten
- Streit in Polen über Wahlen trotz Corona
- Coronakrise verzögert in Bulgarien Testlauf für Euro-Beitritt
- Lukaschenko empfielt Wodka trinken und in die Sauna gehen
- Reiche Russen hamstern Beatmungsgeräte
- Putin fordert harte Bestrafung bei Verstössen gegen die Corona-Verhaltensregeln II (russ.)
- Bürgermeister Sobjanin verhängt Ausgangssperre für Teil der Bevölkerung Moskaus II (russ.)
- In Polen stirbt 27-jährige Mutter eines Neugeborenen am Coronvirus
- Polen plant Milliarden-Hilfspaket für die Wirtschaft
- Polen führt Mundschutzpflicht ein
- Viktor Orbán darf Ungarn jetzt per Dekret regieren - Parlament entmachtet sich selbst
- Viktor Orbán stellt 140 Unternehmen unter Militäraufsicht
- Wie Viktor Orbán die Berichte über das Coronaviru steuert
- Zu wenig Schutzmasken und Pfleger in Ungarn
- Russland schliesst Grenzen am 30. März komplett
- Putin bittet G20 um provisorische Aufhebung der Sanktionen (engl.)
- In Russland kriegt man Besuch von der Kriminalpolizei, wenn man etwas "Falsches" behauptet
- Coronavirus stellt Rumänien wegen seiner grossen Diaspora vor besondere Herausforderungen
- Rumänien will ganz Bukarest testen
- Bulgarien: Keine Test, keine Fälle
- Ausnahmen für polnische Pendler sollen ab 27.3. an der deutschen Grenze enden
- Tschechien schliesst Grenze zu Deutschland auch für Berufspendler
- Putin verschiebt Abstimmung über Verfassung
- Обращение V. Putina к гражданам России (25.3.2020) II
- Russische Wirtschaft in der Coronakirse vor dem Kollaps
- Hohn und Spott über Putins Anti-Corona-Anzug
- Putin inszeniert sich als Katastrophenhelfer in Coronazeiten
- Wer ist Ivan Rodionov? II III IV
- Die russische Hilfe für Italien und der La Stampa-Skandal (ital.) II (ital.) III (ital.) VI (ital.) VII V III IX X
- Westen bezweifelt Ehrlichkeit der Russlandhilfe an Italien II III IV V VI VII
- Russland schickt Hilfe nach Italien II (russ.) II III
- Es gibt keine Corona-Toten in Russland. Punkt.
- Russland setzt Desinformationskampagne gegen Westen fort II
- Orbán schiebt "Ausländern" die Schuld für die Virenkrise zu und will per Dekret regieren II
- Orbán ordnet zweiwöchige Ausgangsbeschränkungen in Ungarn an
- Ungarn schliesst Grenzen für Personenvekehr
- Захарова уточнила число россиян, застрявших в других странах
- Coronavirus bedroht Vollendung von Putins "stillem" Staatsstreich
- Rechtsregierungen in Osteuropas nutzen Corona-Krise zu ihren Vorteil
- Bedeutet die Coona-Krise eine Riesenchance für Duda?
- Lukaschenko hält Coronavirus-Pandemie für eine Psychose (engl.) II
- Tschechien führt Mundschutzpflicht ein
- Tschechien schliesst Grenzen und viele Geschäfte
- LOT stellt Flugbetrieb mit dem Ausland ein
- AirBaltic stellt Betrieb ab 17. März ein II
- Russland reduziert Flugverkehr mit der EU
- Latest news from Russia, March 16
- Путин: необходимо исключить спекуляции на тему коронавируса
- Russische TV-Sendungen zum Thema II III
- Serbien: Pflaumenschnaps hilft doch nichts gegen Corona
- Bulgarien verhängt Ausnahmezustand

Relativ wenige Fälle wurden bisher in Südosteuropa, der Ukraine und in den südkaukasischen Staaten registriert. In Russland trat das Virus mit etwa 113 Fällen (17.3.) bzw. 253 (20.3.), 438 (2.3.), 840 (26.3.), 1036 (27.3.) bisher ebenfalls nur begrenzt in Erscheinung. Bis 31.3. ist die Fallzahl immerhin auf 2337 getestete Infizierte gestiegen. Die Fallzunahme entwickelt sich dennoch rasant. Dennoch wurde der Flugverkehr von und nach Europa präventiv reduziert. Gemäss einer Mitteilung des MID sollen sich etwa 9000 Russen im Ausland mit dem Virus angesteckt haben. Derweil nutzt der Kreml die Coronakrise und setzt seine gewohnte Desinformationskampagne gegen den Westen fort.

In Russland hatte die Duma eilig ein Gesetz verabschiedet, das sich konkret gegen angeblich Falschnachrichten über das Coronvirus und Russlands Reaktion darauf wendet und strafrechtliche Konsequenzen vorsieht. Dieses ist bereits gegen verschiedene Journalisten und Medien angewandt worden. (russ. Text)

Weitere Informationen zm Thema Corona-Pandemie nach Ländern:

Russland

Putin zieht mit ungewohnter Geschwindigkeit und Konsequenz seine Verfassungsreform
durch. Dabei geht er schamlos, ohne jegliche Skrupel und mit verbflüffenden Tricks vor.
Die Opposition ist entsetzt und spricht von Staatsstreich. Neue Massenproteste sind
angesagt, aber diese können wegen des Coronavirus wohl nicht wie geplant stattfinden,
denn nach der Rede Putins wurden Versammlungen mit über 5000 Personen verboten.
Auf Protestaufrufe im Internet reagierte der Kreml mit Sperrung von einschlägigen Websites.
Unter der Adresse net2020.ru wurde von Putin-Kritikern ein Manifest veröffentlicht, dessen
Verbreitung die russischen Behörden offenbar zu verhindern bemüht sind.

Nachdem Putin im Januar die Idee, die Verfassung zu ändern, zur Diskussion gebracht hatte, wird das Projekt nun zügig vorangetrieben. Inzwischen hat auch die kremlhörige Duma das Vorhaben ohne Gegenstimmen durchgewunken. Als die greise Exkosmonautin Valentina Tereschkowa im Parlament aus heiterem Himmel den Vorschlag geäussert hat, die vorangegangenen Amtsperioden Putins für null und nicht zu erklären, konnte der Weg für Putin freigemacht werden, in Russland bis zum Jahr 2036 an der Macht zu bleiben. Putin trat ans Rednerpult und rechtfertigte den Coup mit weitschweifigen seltsamen Erläuterungen. Wladimir Putin, seit Neujahr 2000 an der Macht, kann also 2024 zum fünften, 2030 zum sechsten Mal kandidieren. Das Verfassungsgericht soll den neuen Text absegnen. Dabei streben Putin, Medvedev und Konsorten an, lebenslängliche Immunität zu erlangen, um sich einer allfälligen juristischen Verantwortung - vom Tschetschenienkrieg bis zur Einmischung in die Ukraine, die Untersuchung zahlreicher unaufgeklärter politischer Morde, die in Russland passierten, nicht ausgeschlossen, zu entziehen. Die Oppositionelle Natalja Schawschukowa sprach von einem Staatsstreich, und ein Teil des russischen Volkes, der diese Vorgänge kritisch beobachtet, ist sprachlos.

Gemäss einer Umfrage des Moskauer Levada-Zentrums wollen 44% der Russen, das Putin 2024 geht, während 45% wünschen, dass er auch darüber hinaus bleibt. Nach anderen Umfragen des gleichen Instituts seien die Russen weniger protestfreudig geworden und ihre Feindseligkeit gegenüber dem Westen soll sich inzwischen stark vermindert haben.

Hyperlinks dazu:

- Grossteil der Russen wünscht Amtszeitbeschrnung des Präsidenten (Umfrage des Levada Zentrums) II (russ.)
- Höchstes russisches Gericht stimmt Putins Verfasungsreform zu
- Russisches Parlament beschliesst Verfassungsänderung
- Verfassungsreform von der Duma bestätigt
- Eine "konservative" oder eine "reaktionäre" Verfassung für Russland
- Wie Putin noch länger Präsident sein könnte
- Putin könnte bis 2036 weitermachen
- Putin darf offiziell bis 2036 an der Macht bleiben
- Putin kann noch 16 weitere Jahre an der Macht bleiben
- Der Coup des Langzeitpräsidenten
- Ein fragwürdiges Schauspiel
- Valentina Tereschkowa entpuppt sich als Putin-Fan II
- Für Volk, Land und Putin
- Für Russland mit Gott und Putin
- Putin will Gott in der Verfassung verankern
- Ein Superpräsident für Russland
- Für immer Präsident
- Putin könnte lebenslang Immunität geniessen
- Russland wird seinen Präsidenten so schnell nicht los
- Tausend Jahre Putin
- Wie konnte es passieren, dass die Experten Putins Streich nicht voraussahen?
- Was Putin anderen verwehrt, nimmt er selbst in Anspruch
- Putins Rede vor der Duma vom 10. März (russ.)
- Russische Opposition ist alarniert über Putins Verfassungsreform
- Wer ist Natalja Schawschukowa ? (russ.) II (russ.) III (russ.)
- Jugendprotest in Russland: "Ich will nicht so weiterleben, bis er stirbt"
- Dutzende Festnahmen bei Demonstrationen in Russland
- Ein Protestaufruf unter net2020.ru
- Website net2020.ru wurde in Russland gesperrt
- Levada Center: 25 percent of Russians favor constitutional changes; 65 percent don’t understand them
- According to Levada, 44% of voters want Putin to quit in 2014, while 45% believe he should stay
- Russians See Mass Protests As Increasingly Unlikely
- Levada Polls Show Russian Public Opinion Toward West Is Thawing
- Scharfe Kritik Chodorkovskijs an Putin in Zürich

- Путин поддержал обнуление президентских сроков при поддержкe KC
- Что будет после 2024 года: Путин оценил депутатские поправки в Основной закон
- Досрочники и сверхсрочник
- В новых поправках Путина к Конституции упомянуты Бог, брак, подвиги, а Россия - правопреемница СССР
- «Путин, по сути, превращается в монарха»
- Владимира Путина обвинили в государственном перевороте в эфире НТВ
- H. Шавшукова: российская власть мутирует не в "совок", а в Московское царство - Президент направил в КС закон о поправке к Конституции
- Coronavirus bedroht Vollendung von Putins "stillem" Staatsstreich

- Erdogans "Freund" Putin sitzt am längeren Hebel
- Trump kommt am 9. Mai nicht nach Moskau
- Russland-Historiker: "Der Westen war kein fairer Sieger"

- Russland-Länderanalysen Nr. 384: Lebenszufriedenheit in Russland
- Russland-Länderanalysen Nr. 383: Soziokulturelle Entwicklung der Jugend

- Сто лекции с Дмитрием Быковым о русской литературе

- Heidegger in Russland

- Offizielle Website zum 75. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs

20 Jahe Putin-Herrschaft

In den vergangenen Wochen hat Russland einen politischen Coup erlebt, der durch eine Initiative Wladimir Putins ausgelöst wurde: Vorschläge für eine Verfassungsreform, Rücktritt der Regierung, Ernennung eines neuen Kabinetts und Verabschiedung der neuen Verfassung im Eiltempo. Putin hat sich damit die Option geschaffen, ganz legal bis zum Jahr 2036 an der Macht zu bleiben. Die schnelle Abfolge und Dimension der Ereignisse hat einige Kommentatoren von einem „Verfassungsstreich“ sprechen lassen. Folgt man allerdings der Logik des Regimes, stellen die jüngsten Manöver des Präsidenten keine Überraschung dar. Leonid Nevzlin, Kuratoriumsmitglied des Institute of Modern Russia (IMR), langjähriger Partner von Michail Khordorkovskij bei "Jukos" und Philanthrop, analysiert 20 Jahre Putin an der Macht: Ergebnis seiner Herrschaft ist die Verwandlung Russlands in einen Mafiastaat.
Zum Beitrag

Ukraine

Der ukrainische Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk hat nach knapp einem halben Jahr
im Amt erneut seinen Rücktritt eingereicht. Nach anfänglichem Zögern hat Zelenskyj seinen
Premier und den Staatsanwalt dazu nun doch entlassen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die ukrainische Regierung brüchig wirkt. Schon im Januar hatte Hontscharuk seinen Rücktritt angeboten, weil er über den Präsidenten gelästert hatte. Zelenskyj hatte das Rücktrittsgesuch damals jedoch mit der Begründung abgelehnt, dem 35-Jährigen eine zweite Chance geben zu wollen. Der mögliche Umbau der ukrainischen Regierung erfolgt in einer heiklen Phase für die Ukraine. Das Land bemüht sich gerade um Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds.

Hyperlinks dazu:

- Ukrainischer Regierungschef reicht erneut Rücktritt ein
- Hontscharuk kündigt Beginn eines "Grossbaus" in der Ukraine an
- Zelenskyj tauscht Sündenböcke aus
- Rochade und Kurswechsel in der Ukraine

- Ukraine-Länderanalysen Nr. 232: Coronavirus und Regierungswechsel

- Vladimir Solovjov nennt Poroschenko einen durak, merzavec, negodjaj (am Ende der Sendung)

Weitere Themen:

- Sowjetschrifsteller Jurij Bondarev 96-jährig gestorben (russ.) II (russ.) III (russ.) IV (russ.) V
- Filme nach Romanen von J. Bondarev:
Тишина (Info) Последние залпы (Info) Горячий снег (Info) Берег (Info)
Батальоны просят огня: 1 серия 2 серия 3 серия 4 серия (Info)
- Nord-Mazedonien als 30. Mitglied in NATO aufgenommen
- Kosovo-Regierung von Albin Kurti gestürzt II III IV V VI
- Polen-Länderanalysen Nr. 252 über Jugend 2020 in Polen
- Polens Präsident Duda könnte bei Wiederwahl von der Coronakrise profitieren
- Das Ringen um die polnische Justizreform geht in entscheidende Runde
- Wie der polnische Enkeltrick-König Arkadiusz "Hoss" Lakatosz die Justiz verarschte
- Swedbank erhält Megageldstrafe wegen Geldwäsche im Baltikum
- Preisstreit um Erdöl zwischen Saudi-Arabien und Russland eskaliert
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- Ungarns Schüler müssen jetzt faschistische Literatur lesen
- Fragwürdge Kulturpolitik in Ungarn
- Schwerpunkt "Sicherheit in Osteuropa" in der DEZA-Revue "Eine Welt" 1/2020
- Vatikan öffnet Archive zum Pontifikat von Papst Pius XII II IIa III
- Mutter Teresa – albanische Nationalheldin oder Heilige?

- Kadyrov, der Schreckliche (Arte-Doku, 2018) II III IV V VI

- 40 Jahre Orchester "Lăutarii" (Moldawien) II III

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