September 2020

Über 20 Jahre im Dienst der Information
Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema Osteuropa und Russland
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THEMEN UND LINKS IM SEPTEMBER 2020

BELARUS OHNE LUKASCHENKO !
RUSSLAND OHNE PUTIN !
Die Weissrussen kämpfen heldenhaft und angstlos dafür,
um sich vom "letzten Diktator Europas" zu befreien
Das Lukaschenko-Regime zeigt seine aggressive Fratze, die es schon immer hatte.
Das weissrussische Volk will dieses post-post-stalinistische Banditenregime jetzt überwinden.
Der Volksaufstand in Belarus ist auch ein Aufstand der Frauen.
In Belarus, der letzten postsowjetischen kriminellen Polizeistaatsdiktatur Europas von Moskaus Gnaden, findet zur Zeit ein Grossangriff gegen die Menschenrechte mit Duldung und Unterstützung Putins statt.
Die Verbrechen des kriminellen Moskauer Statthalters Lukaschenko gegen die Zivilgesellschaft werden jetzt aufs Genauste dokumentiert.
Die Proteste in Belarus sind einfach grossartig und einzigartig und dürften alles an
solchen Ereignissen übertreffen, die der "Ostblock" je erlebt hat, viellecht sogar die
unvergesslichen Proteste des Jahres 1989. Das weissrussische Volk bzw. ihre 3 Haupt-
protagonistinnen haben den Friedensnobelpreis verdient. Es sollte jetzt noch einen positiven Ausgang geben.

Eilmeldung (23.9.): Aleksej Navalnyj hat die Charité verlassen
Lukaschenko liess sich ohne Ankündigung ins Amt einführen
- Aleksej Navalnyj hat die Charité in Berlin mit unbekanntem Aufenthaltsort verlassen
- Lukaschenko ohne Vorankündigung als Präsident vereidigt

Eilmeldung (17.9.): Aleksej Navalnyj zeigt sich stehend auf der Treppe
- Video und Foto von Aleksej Navalnyj, in relativ guter Form stehend auf einer Treppe in der Charité, veröffentlicht

Eilmeldung (18.9.): In Polen bahnt sich eine Regierungskrise an
- Polnische Regierung offenbar kurz vor Bruch

Eilmeldung (17.9.): Weissrussland schliesst seine Westgrenze
- Weissrussland schliesst Grenze zu den EU-Staaten Polen und Litauen

Eilmeldung (17.9.): Aleksej Navalnyj wurde wohl schon im Hotel vergiftet
- Stab von Aleksej Navalnyj behauptet, dass er wohl schon im Hotelzimmer von Tomsk vergiftet worden sei
- EU-Parlament fordert internationale Ermittlung

Eilmeldung (15.9.): Anklage gegen Svetlana Kolesnikova erhoben
- Anklage gegen Svetlana Kolesnikova erhoben - lange Haftstrafe droht

Eilmeldung (15.9.): Aleksej Navalnyj meldet sich aus dem Spital
- Aleksej Navalnyj grüsst die Welt auf Instagram
- Aleksej Navalnyj will nach Russland zurückkehren

Eilmeldung (15.9.): EU anerkennt Lukaschenko nicht mehr als legitmer Präsident Weissrusslands
- EU-Aussenbeauftragter Borrell hält Lukaschenko nicht mehr für den legitimen Präsidenten von Belarus

Eilmeldung (14.9.): Aleksej Navalnyj geht es besser
- Aleksej Navalnyj wird nicht mehr beatmet und kann das Bett zeitweise verlassen
- Internationale Labore bestätigen Nowitschok-Vergiftung Navalnyjs

Eilmeldung (9.9./16.9): Deutsche Corona-Reisewarnung für Prag, Dubrovnik und Budapest
- Bundesregierung sprach Corona-Reisewarnung für Prag aus und erklärte die Stadt zum Risikogebiet
- Neue Risikogebiete seit der letzten Änderung
- Deutsche Corona-Reisewarnung für Budapest

Eilmeldung (8.9.): Marija Kolesnikova wurde verhaftet und in U-Haft verbracht
- Kolesnikova soll sich in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk befinden - Vorwurf der versuchten Machtergreifung

Eilmeldung (7.9.): Aleksej Navalnyj wieder bei Bewusstsein
- Aleksej Navalnyj wurde aus dem künstlichen Koma zurückgeholt und ist ansprechbar

Eilmeldung (7.9.): Marija Kolesnikova wird vermisst
- Oppositionsführerin Marija Kolesnikova wurde offenbar von Unbekannten verschleppt

Eilmeldung (2.9.): Aleksej Navalnyj wurde mit dem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergifet
- Фарсификация отравления
- Trump: USA haben keine Beweise für Vergiftung Navalnyjis II (russ.)
- Lavrov: Moskau hat in der Navalnyj-Geschichte nichts zu verbergen (russ.)
- Novitschok-Erfinder ist enttäuscht und fühlt sich schuldig II
- Aufzeichnung des mysteriösen Gesprächs zwischen Berlin und Warschau von weissrussischen Medien veröffentlicht (russ.)
- Soll der Abbruch von Nord Stream 2 als Vergeltung für den Mord an Navalnyj in Erwägung gezogen werden?
- TASS: Russische Experten haben keine Giftspuren am Körper und an den Sachen von Navalnyj gefunden (russ.)
- Diverse Spuren von Novitschok an verschiedenen Stellen bei Navalnyj gefunden II (russ.)
- NATO fordert von Russland unparteiische Untersuchung im Fall Navalnyj II III (russ.)
- NATO ruft Sitzung von Botschaftern im Fall Navalnyj zusammen (russ.)
- Lukaschenko beschuldigt Polen, Tschechien, Litauen und die Ukraine, die Proteste in Belarus zu steuern (russ.)
- Lukaschenko hält die Vergiftung von Navalnyj für eine gefälschte Geschichte, um ein Eingreifen Moskaus in Belarus zu verhindern II (russ.) III (russ.) IV (russ.) V (russ.) V I
- Russland dreht den Spiess um und behauptet, dass Navalnyj in Deutschland vergiftet wurde
- Kreml weist alle Anschuldigungen zurück und Putin seht keinen Grund für Erkärungen und Sanktionen
- Захарова прокомментировала заявления Германии
- ФБК опубликовал расследование, которое готовил Навальный перед отравлением
- Bundeskanzlerin äusserst sich bestürzt über die neuen Erkenntnissen im Fall Navalnyj und nennt die Tat ein Verbrechen
- Das Gift wurde von einem Labor der Bundeswehr nachgewiesen
- Unbekannte schlugen den kremlkritischen Blogger Jegor Schukow krankenhausreif II
- Was ist genau passiert?

Kampf um das Leben von Alexej Navalnyjs geht weiter

Alexej Navalnyj liegt nach seiner vermuteten Vergiftung nach wie vor im künstlichen Koma in der Berliner Charité. Ein Labor der Bundeswehr hatte behauptet, dass das Opfer mit dem berüchtigen sowjetischen Kampfstoff der Gruppe Nowitschok in Berührung gekommen sei. Der Kreml streitet eine Verwicklung und Verantwortung in den Fall konsequent ab und behauptet, Navalnyj sei gar nicht vergiftet worden.

Am 20. August war der russische Oppositionsführer Alexej Navalnyj bei einem Inlandflug von Tomsk aus unter heftigen Schmerzen im Flugzeug zusammengebrochen und bei einer Zwischenlandung in Omsk in eine städtische Klinik notfallmässig verbracht worden, wo er von Ärzten untersucht wurde. Das Spital gab bekannt, dass Navalnyj im Koma liege und künstlich beatmet werde.

Nachdem der behandelnde Arzt in Omsk gegenüber der Presse zuerst noch geäussert hatte, dass es sich bei Navalnyj um eine Vergiftung mit Neurolepktika handeln könnte, wurden diese Angaben später von den Omsker Ärzten vermutlich auf Geheiss des Kremls dementiert. Der Chefarzt der russischen Klink behauptete jetzt, dass eine Vergiftung "definitiv auszuschliessen" sei, sondern dass es sich vermutlich um eine Stoffwechselstörung handelt. Diese Diagnose wirkte jedoch wenig glaubwürdig, wenn man die Symptome bei Navalnyj genauer betrachtet, die eindeutig auf eine Vergiftung schliessen. Nach einer problematischen zeitlichen Verzögerung, bei der das Leben des Opfers auf dem Spiel stand, die von den russischen Behörden verursacht wurde, wurde Navalnyj nach einer privaten Initiatitive am 22. August mit dem Flugzeug nach Berlin überführt, wo er unverzüglich in die Charité eingeliefert wurde. Am 24. August teilte die Charité mit, klinsche Befunde wiesen auf eine Intoxikation Navalnyjs durch eine Substanz der Wirkstoffgruppe der Cholinesterasehemmer hin. Seither wird Navalnyj mit dem Gegenmittel Atropin behandelt. Am 2. September veröffentlichte die deutsche Bundesregierung eine Erklärung, in der es hiess, dass ein Speziallabor der Bundeswehr zweifelsfrei ein Nervengift der Nowitschok-Gruppe in Proben Navalnyjs nachgewiesen habe.

Verschiedene Beobachter vermuten eine Beteiligung der russischen Geheimdienste unter Führung des Kremls und erinneren an ähnliche Vergiftungsfälle der Vergangenheit (Litvinenko, Skripal, Kara-Murza, Verzilov u.a.). Russland bestreitet jegliche Verwicklung in den Fall und lehnt jeglich Verantwortung ab. Das russische Aussenministerium erklärte, dass es keine Beweise für eine Vergiftung Navalnyjs gäbe. Lavrov riss sich sogar zu der dreisten Vermutung hin, dass das Gift Navalnyj nachträglich in Deutschland eingegeben worden sein könnte.

Der Fall löste in Europa heftige Reaktionen und diverse politische Turbulenzen aus. Für die EU ist es klar, dass es ein Mordanschlag mit tödlichem Gift war. Mehrere deutsche Politiker forderten Sanktionen gegen Russland und den Stop des Baus der russisch-deutschen Pipeline Nord Stream 2. Bundeskanzlerin Merkel reagierte äusserst verärgert und besorgt und forderte eine lückenlose Aufklärung des Falls. Da es sich um einen verbotenen Kampfstoff handelt, forderte die NATO eine unabhängige internationale Untersuchung, die Russland zulassen müsse. Der weissrussische Diktator Lukaschenko stellte eine Verbindung zwischen der Vergiftung Navalnyjs mit den Protesten in Belarus her. Die Vergiftung sei vom Westen angezetellt worden und habe dazu gedient, dass Putin nicht in die aktelle Situation in Belarus eingreife. Ausserdem wurde vermutet, Navalnyj habe ausgeschaltet werden sollen, um weitere Massenproteste in Russland auszulösen. In der Tat scheint der Anschlag auf das Leben Navalnyjs in Verbindung mit den Protesten in Chabarovsk und Belarus nicht zufällig zu sein. Einen anderen Grund sehen die Kremlapologeten in dem Bestreben, eine neue politische Krise mit Russland heraufzubeschwören, um das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Der österreichische Russland-Experte Gerhard Mangott vermutet, dass hinter dem Giftanschlag rivalisierende russische Geheimdienste stehen könnten, die an einer Verschlechterung Russlands zum Westen interessiert sind. Es findet gerade wieder eine Hochzeit der Verschwörungstheoren statt, bei denen die Russen stets als Grossmeister hervorgetreten sind. Lavrov beschwerte sich, dass er aus Berlin keine "Informationen" erhalten habe, um zu dem Fall "kompetent" Stellung zu nehmen. Kreml-Sprecher Peskov verkündete, dass man in dieser Sache keine Strafermittlungen durchführen könne, weil man nicht wisse, was Navalnyj zugestossen sei. Das Thema der Vergiftung Navalnyjs wird in den Hauptnachrichten des russischen Fernsehens in der Regel kaum behandelt oder in eigenem Interesse manipuliert. Putin nimmt den Namen seines Erzrivalen, der in Russland so viele Korruptionsfälle aufgedeckt hat, gewöhnlich nie in den Mund.

US-Präsident Trump erklärte am 5. September, dass er über keine Beweise für eine Vergiftung Navalnyjs mit Nowitschok verfüge, dass er aber "sehr wütend sein werde", sollte sich dieser Verdacht bestätigen. Er habe keinen Grund, der Bundesregierung nicht zu glauben. Während Trump noch Zurückhaltung übte, liess Pompeo die Katze aus dem Sack und äusserte öffentlich die Vermutung, dass hohe russische Regierungskreise hinter dem Giftanschlag stehen könnten. Dafür wurde er wiederum vom russischen Aussenminister Lavrov gerügt, der schon früher alle Vorwürfe im Fall Navalnyj zurückgewiesen hatte. Das nervöse Verhalten der offiziellen Stellen Russlands deutet ganz klar darauf hin, dass sie im Fall Navalnyj etwas zu befürchten haben und in diesen Fall wahrscheinlich darin verwickelt sind. Das vulgär-arrogante Gebaren des Aussenministers Lavrov ist dabei völlig inakzeptabel. Durch den Fall Navalnyj hat das deutsch-russische Verhältnis, das seit Langem angeschlagen ist, eine weitere nachhaltige Störung erhalten.

- Deutsch-russisches Verhältnis ist nachhaltig gestört

- Politische Morde sind ein Erbe der Stalinzeit II III IV V VI VII VIII IX X

- Bündnis "Das andere Russland"

- Der Giftansclag auf Aleksej Navalnyj und weitere Anschläge auf ihn und seine Frau (Wikipedia)

Hyperlinks dazu:

- Russische Öffentlichkeit bleibt gleichgültig
- Heiko Maas fordert von Moskau erneut Aufklärung im Fall Navalnyj
- Dmitrij Kiseljov übernachtete in Navalnyjs Hotelzimmer (Vesti nedeli vom 27.9., Min. 1:49:45)
- Angela Merkel besuchte Navalnyj in der Charité
- Russland stellt Deutschland im Fall Navalnyjs ein Ultmatum
- Offenbar wurde Navalnyjs Vermögen in Russland eingefroren II
- Neuer Russland-Koordinator der Bundesregierung hält SAnktioen für verfrüht
- Aleksej Navalnyj hat die Charité in Berlin mit unbekanntem Aufenthaltsort verlassen II III IV
- Staatsterrorismus, aber kein Kriegsverbrechen
- Aleksej Navalnyj fordert von Russland Rückgabe seiner Kleider
- Песков рассказал об абсурде в ситуации с Навальным
- Навальный рассказал о ходе своего восстановления после госпитализации
- Video und Foto von Aleksej Navalnyj, in relativ guter Form stehend auf einer Treppe in der Charité, veröffentlicht II
- EU-Parlament fordert internationale Ermittlung
- Stab von Aleksej Navalnyj behauptet, dass er wohl schon im Hotelzimmer von Tomsk vergiftet worden sei- Aleksej Navalnyj will nach Russland zurückkehren II
- Lavrov warnt in Telefongespräch mit Heiko Maas vor weiterer Politisierung des Falls Navalnyj
- Вечер с Владимиром Соловьевым от 15.09.2020
- Новый режим европейских санкций против тех, кто нарушает права человека, может получить имя Алексея Навального.
- Aleksej Navalnyj grüsst die Welt auf Instagram
- Lavrov kritisiert Haltung der USA im Fall Navalnyj
- Lavrov sieht keine rechtliche Grundlage für Ermittungen im Fall Navalnyj (Sputnik)
- Lavrov sieht Schuld für geplatztes Treffen bei Deutschland
- Internationale Labore bestätigen Nowitschok-Vergiftung Navalnyjs
- Navalnyj geht es besser, er wird nicht mehr beatmet und kann das Bett zeitweise verlassen II (russ.)
- Russland-Wahlen: Kleine Erfolg für die Unterstützer Navalnyjs
- Указание отпустить Навального на лечение в Германию поступило из Кремля
- Путин заявил Макрону о неуместности обвинений в адрес РФ по ситуации с Навальным - Кремль (Macrron hatte die Giftattacke als "Mordversuch" bezeichnet)
- "aspekte" vom 11.9.
- "Tagesthemen" vom 11.9.
- Pompeo verdächtigt hohe russische Beamte im Fall Navalnyj
- Stab Navalnyjs ist gegen Teilnahme russischer Beamter an Aufklärung des Attentats
- Deutschland will Navalnyj-Akte geheim halten
- Russen wollen Navalnyj befragen
- "Maybritt Illner" über Navalnyj und Russland (mit Zhanna Nemcova)
- Navalnyj-Testergebnisse sollen der OPCW übergeben werden
- Navalnyj soll von einem neuartigen, effizienteren Typ des Nowitschok vergftet worden sein II (russ.)
- Büro von Navalnyj-Unterstützer in Novosibirsk angegriffen
- Wolfgang Kubicki (FDP) bringt Gas-Importstopp gegen Russland ins Spiel
- "Hart aber fair" über Russland
- Alexej Navalnyj wurde aus dem künstlichen Koma zurückgeholt und ist ansprechbar II
- Thema Vergiftung Navalnyjs bei Anne Will
- Schirinovskij hält die Vergiftung von Navalnyj für eine "Scharade", ein "Spektakel", damit der Westen einen Krieg gegen Russland vorbereiten könne
- Wie die Russen hartnäckig behaupten, Navalnyj sei nicht vergiftet worden (russ.)
- Russisches Aussenministerium bedrängt Bundesregierung mit Vorwürfen
- Heiko Maas droht m Stopp von Nord Stream 2
- Wie russische Behörden mögliche Beweise in dem österreichischen Café im Tomsker Flughafen beseitgten
- Russland beschuldigt Deutschland mit dreister Vermutung
- Фарсификация отравления
- BBC: Navalnyji hat nur knapp überlebt
- Lavrov: Moskau hat in der Navalnyj-Geschichte nichts zu verbergen (russ.)
- Novitschok-Erfinder ist enttäuscht und fühlt sich schuldig II
- Aufzeichnung des mysteriösen Gesprächs zwischen Berlin und Warschau von weissrussischen Medien veröffentlicht (russ.)
- Soll der Abbruch von Nord Stream 2 als Vergeltung für den Mord an Navalnyj in Erwägung gezogen werden?
- TASS: Russische Experten haben keine Giftspuren am Körper und an den Sachen von Navalnyj gefunden (russ.)
- Diverse Spuren von Novitschok an verschiedenen Stellen bei Navalnyj gefunden II (russ.)
- NATO fordert von Russland unabhängige Untersuchung im Fall Navalnyj II III (russ.)
- NATO ruft Sitzung von Botschaftern im Fall Navalnyj zusammen (russ.)
- Lukaschenko beschuldigt Polen, Tschechien, Litauen und die Ukraine, die Proteste in Belarus zu steuern (russ.)
- Lukaschenko hält die Vergiftung von Navalnyj für eine gefälschte Geschichte, um ein Eingreifen Moskaus in Belarus zu verhindern II (russ.) III (russ.) IV (russ.) V (russ.) V I
- Russland dreht den Spiess um und behauptet, dass Navalnyj in Deutschland vergiftet wurde
- Kreml weist alle Anschuldigungen zurück und Putin seht keinen Grund für Erkärungen und Sanktionen
- Захарова прокомментировала заявления Германии
- ФБК опубликовал расследование, которое готовил Навальный перед отравлением
- Bundeskanzlerin äusserst sich bestürzt über die neuen Erkenntnissen im Fall Navalnyj und nennt die Tat ein Verbrechen
- Das Gift wurde von einem Labor der Bundeswehr nachgewiesen
- Unbekannte schlugen den kremlkritischen Blogger Jegor Schukow krankenhausreif

- Dmitrij Trenin: Дело Навального закрывает эпоху партнерства России и Германии. Геополитическая ситуация становится более рискованной.

- Helmut König: Lüge und Täuschung in den Zeiten von Putin, Trump & Co. (pdf.) II

Aufstand in Belarus (Weissrussland):
Teile des belarussischen Volkes setzt die im August begonnenen Proteste fort,
bis Lukaschenko zurücktritt und Neuwahlen stattfinden, denn die Opposition
anerkennt den von Lukaschenko verkündeten Wahlsieg nicht

Nach der vermutlich gefälschten Wiederwahl Aleksandr Lukaschenkos zum Präsidenten Weissrusslands am 9. August ist in diesem Land der Teufel los. Seit Wochen demonstrieren Tausende von Bürgern und Bürgerinnen ununterbrochen gegen diese Wahl und gegen Lukaschenko als Staatschef und fordern des Rücktritt und Neuwahlen. Obwohl die Demonstrationen vom Lukaschenko-Regime verboten wurden.

Lukaschenko bleibt jedoch stur und verteidigt hartnäckig seinen angeblichen Wahlsieg vom 9. August, der von Russland anerkannt und vom Westen in Zweifel gezogen wird. Während sich in Belarus ein Koordinationsrat der Opposition gebildet hat, den Lukaschenko als illegal erklären liess, gehen die Massendemonstrationen auf den Strassen von Minsk und anderen belarussischen Städten täglich weiter. Frauen und StudentInnen stehen an vorderster Front. Dabei gehen maskierte OMON- und nicht gekennzeichnete Sturmkräfte russischen Typs mit teilweise brutalen Verhaftungen vor und sperren Protestierende wochenlang ein. Bislang sollen über 7000 Menschen festgenommen worden sein, die teilweise gefoltert worden sein sollen. Menschenrechtsorganisationen werfen dem Regime in Minsk vor, schwere Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben.

Der Ausgang des Protests ist ungewiss. Durch die einseitige Handlungsweise der beiden Konflktparteien ist ein Patt entstanden. Die Opposition hat noch keine staatliche Macht erlangt, um ihren Willen durchzusetzen. Und Lukaschenko will die Situation aussitzen, bis sie sich beruhigt, wie er hofft. Obwohl sich Russland mit Regierungschef Mischustin an der Seite Lukaschenkos zeigt und Aussenminister Lavrov mit abwegigen politischen Äusserungen ständig Öl ins Feuer giesst, verhält sich der Kreml selbst zurückhaltend mit Einmischungen, gar mit einer miitärischen Intervention, die in Belarus und im Westen befürchtet wird. Der Kreml betrachtet Belarus als Hinter- bzw. Vorhof Russlands, als ausbeutbare Kolonie am Rande des Imperiums, als Pufferzone gegen den Westen. Während Lukaschenko sich der Solidarität mit autoritären Staaten wie China, Kasachstan, Aserbaidschan u.ä. sicher fühlt, haben Länder wie Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Ukraine eine eindeutige Stellung gegen das autoritäre Lukaschenko-Regime eingenommen, das in diesem Land schon 26 Jahre an der Macht ist.

Sollte das Lukaschenko-Regime zerfallen, könnte Belarus zu einem hoffnungslosen wirtschaftlichen Fall werden, denn etwa 50% der weissrussischen Produktion wird nach Russland exportiert. Im Westen gibt es kaum eine Nachfrage nach weissrussischen Produkten.

Weissrussische und russische Truppen könnten natürlich leicht die Demokratiebewegung niederwerfen und sie werden es zun, wenn sie (etwa von Putin) den Befehl dazu erhalten. Dies würde dann an Ungarn 1956 und die Tschechoslowakei 1968 erinneren und dass auch das heutige Russland in der Lage und gewillt ist, dieselben Praktiken anzuwenden wie die Sowjetunion damals. Ausser ein paar Sanktionen gegen wiessrussische und russische Politiker zu erlassen wird der Westen wenig dagegen tun können.

Das "Symbol" des weissrussischen Protests, Präsidentschftskandidatin Svetlana Tichanovskaja, sprach am 4. September in einer Videokonferenz der UN und bat um Unterstützung für ihr Volk.

Die vier "Anführerinnen" des weissrussischen Aufstandes machen einen sehr guten, intelligenten, natürlichen, gefassten, kompetenten und diplomatisch versierten Eindruck. Obwohl Tichanovskaja bei ihrer Abschiebung nach Litauen noch einen schwächlichen Eindruck machte, erfüllt sie mit ihren kuragierten Ansprachen an diverse Publika und Politiker aus dem litauischen Exil jetzt einen ausgezeichneten, unverzichtbaren Job.
- Svetlana Tichanovskaja (Cichanouskaja)
- Maryja Kolesnikova (Kalesnikawa)
- Veronika Cepkalo
- Wolha Kowalkowa
- Auch diese Frauen stellen sich Lukaschenko entgegen
- Das weibliche Gesicht der Revolution
- LWieder aktuell: Literatur-Nobelpreisträgerin Svetlana Alexiewitsch II
- Die Schwäche der drei weissrussischen Ikonen
- Die Grossmutter, die sich gegen Lukaschenkos Polizisten stellt
- Juij Chaschewatzki

Diese politisch noch unerfahrenen AktivistInnen denken darüber nach und diskutieren, wie man ein Weissrusland nach Lukaschenko gestalten könnte. Ob sie dabei von den zynischen Machtpolitikern in Minsk und Moskau bei diesem Vorhaben gestört werden, ist noch nicht abzusehen. Der Kreml betrachtet Weissrussland als seine Einflusszone, die er wohl nicht so schnell aufgeben wird.

Ohne Putin im Rücken hat Lukaschenko aber nicht mehr viel zu melden. Der Statthalter von Moskaus Gnaden ist praktisch erledigt, wie auch immer die Krise in Belarus ausgehen wird. Allein ist er zu schwach, um die Krise zu meistern. Er ist definitiv zur Marionette des Kremls verkommen. Man ist fassungslos: Das Lukaschenko-Regime kann nach Belieben wüten und niemand macht etwas dagegen. Aber das Ausland, die EU, hat wenige Möglichkeiten, das Geschehen in Belarus zu beeinflussen. Die Belarussen sind somit weitgehend sich selbst überlassen und können nur hoffen, dass Putin sie nicht durch irgendwelche miese Manver austricksen wird.

Wie wilde Horden oder marodierende Banden, die auf Menschenjagda aus sind, stürmen die Polizeikräfte durch die Städte Weissrusslands. Das Lukaschenko-Regime muss wegen den von ihm verübten Menschenrechtsverletzungen, u.a. Verschleppung eigener Staatsbürger, angeklagt und von einem entsprechenden Tribunal verurteilt werden! Es bestehen erhebliche Zweifel, dass es soweit kommen wird. Bei den Protesten in Belarus hat das Lukaschenko-Regime seine böse, aggressive Fratze gezeigt und dass es skrupellos in der Lage ist, mit Brchialgewalt auch gegen Frau vorzugehen. Dafür müsste der Diktator extra angeklagt und abgestraft werden.

Lukaschenko sagte in einem Interview mit russischen Journalisten, dass das ganze Sуstem zusammenfallen wird, sollte Lukaschenko fallen.

Alle wichtigen Handlungen rund um die Belarus-Krise werden unverzüglich per Video festgehalten und im Internet veröffentlicht. Während das russische Staatsfernsehen nur selektive und manipulative Berichterstattung über Belarus liefert, leisten unabhängige Fernsehkanäle wie Belsat und Nechta in Warschau, tut.bу und vor allem TV Doschd in Moskau mit ihren Dokumentationen der Ereignisse und Fachkommentaren eine herausragende Leistung.

https://tvrain.ru https://belsat.eu/en II https://www.tut.by https://www.belta.by
Website von Vjasna https://www.nashaniva.by https://reform.by Радыё Свабода.(svaboda.org)

On September 29, Belarusian Information Minister Ihar Lutski ordered to suspend TUT.BY’s status of an online media outlet for the period of three months starting October, 1.

Bei den Massenprotesten in Chabarovsk, die auch im September andauerten, vernahm man Sympathiebekundungen mit den Demonstranten in Belarus.

- Proteste in Weissrussland/Belarus 2020 (Wikipedia)

- Human Rights Situation in Belarus in September 2020. Analytical Review by Viasna

Beim Auge-in-Auge-Treffen vom 14. September zwischen Lukaschenko und Putin in Sotschi versprach der russische Präsident Belarus einen Kredit von 1,5 Milliarden USD. Viele Menschen in Belarus befürchten, dass ihr Land wieder stärker an Moskau herangezogen werden könnte, obwohl sie wünschen, dass ihr Land unabhängig wird. Mit dem Milliardenkredit sorgt Putin für den Systemerhalt in Weissrussland. Es wird noch schwieriger für die Opposition werden, gegen die Unterstützung aus Russland etwas ausrichten zu können.

Am 15. September erklärte der EU-Aussenbeauftragte Borrell, dass Lukaschenko von der Union nicht mehr als legitimer Präsident von Belarus anerkannt werde. Dies ist eine gute Entscheidung. Ob sie allerdings zum Sturz des Diktators führen wird, ist aus heutiger Sicht fraglich.

Während der Kreml stets versichert, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Weissrusslands einzumischen und das Ausland beschuldigt, dies zu tun, wurden im September Hunderte von paramilitärischen Spezialeinheiten, darunter Falschirmjäger, von Pskov nach Belarus verlegt. Auch mit diversen Kommentaren mischt sich Russland ständig in die inneren Angelegenheiten Weissrusslands ein und gibt den Ton in der Aussenpolitik auf völlig unzulässige Weise an.

Das brutale Vorgehen gegen Frauen ist ein Verbrechen der besonderen Art, das unter dem Zeichen der Frauenrechte gesondert geahndet werden muss. Eine derartige andauernde Gewaltanwendung wie in Belarus hat man in Europa seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt. Durch den Aufstand sind die Belorussen nun noch mehr vom übrigen Europa abgeschnitten, denn Lukaschenko trifft sich seit seiner "Wiederwahl" medienwirksam mit den Gouverneuren russischer Regionen, um den Zusammenhalt mit ihnen demonstrativ zur Schau zu stellen.

Bei der Verhängug von Sanktionen am 29. September gegen Lukaschenko und sein privates Umfeld wurde das Regime in Belarus von Grossbritannien und Kanada als "gewalttätg und netrügerisch" bezeichnet.

- Warum ist Lukaschenkos Gewaltapparat so stabil? Eine lesenswerte Analyse

Hyperlinks dazu:

- Russische Öffentlichkeit bleibt gleichgültig
- Grossbritannien und Kanada verhängen Sanktionen gegen Lukaschenko
- Macron trifft Tichanovskaja in Litauen - Putin is not amused
- Lukaschenko traf sich mit den Gouverneuren von Pskov und Omsk (russ.) II (russ.)
- Svetlana Alexijewitsch hat Belarus in Richtung Deutschland vorübergehend verlassen II (russ.)
- Am Sonntag wurden 380 Demnstranten verhaftet (engl.)
- Über 100 Tsd. Demonstranten in Minsk und landesweit 200 Festnahmen am 50. Protesttag (27.9.)
- Symbolische Amtseinführung Tichanovskajas am 50. Protesttag II (russ.) III (engl.) IV
- Macron rief Lukaschenko auf, freiwillig zurückzutreten (russ.)
- Wieder Festnahmen am Frauenmarsch vom 26.9. (russ.) II (russ.) II
- Schweizer Doppelbürgerin in Belarus verhaftet
- Lukaschenko traf sich mit den Gouverneuren von Leningrad und Irkutsk (russ.) II
- Lukaschenko traf sich mit dem Botschafter Chinas (russ.)
- Grussbotschaft des saudischen Königs an Lukaschenko (russ.)
- Auch Norwegen und Schweden anerkennen Lukaschenko als Präsident von Belarus nicht an (russ.)
- Marija Kolesnikovas Anwalt Ljudmila Kazak in Minsk verhaftet (engl.)
- Tichanovskaja bezeichnet Amtseinführung von Lukaschenko als Farce II (russ.)
- Aufruf von Pavel Latushka und Volha Kovalkova bezügl. Amtseinführung Lukaschenkos (engl./russ.)
- Lukaschenko hält Revolution für gescheitert
- Proteste und brutale Festnahmen nach heimlicher Amtseinführung Lukaschenkos II III IV
- Lukaschenko liess sich ohne Vorankündigung als Präsident vereidigen II (russ.) III (russ.) IV (russ.) V
- Tichanovskaja informierte EU-Aussenminister in Brüssel über die Lage in Belarus II III IV
- Zypern verhindert EU-Sanktionen gegen Belarus wegen Türkei
- Grosse Militärmanöver in Belorus mit russischen Truppen und der Ukraine mit NATO-Truppen II
- Trotz Ankündigung der Schliesssung hält Weissrussland seine Grenzen zu PL und LT offen
- Bedeutend weniger Demonstranten am 20.9. und härteres Vorgehen der Polizei in Minsk und anderen Städten Weissrusslands II III IV V
- Wieder Verhaftungen beim "Marsch der Gerechtigkeit" (20.9., russ.) II (russ.) III (russ.)   IV (wruss./russ.) IV (russ.)
- Interview Tichanovskajas mit RBK (russ.) II (russ.)   II (russ.)
- Hacker legen Daten von über 1000 Polizitisten offen
- 390 Frauen in Minsk festgenommen, auch Nina Baginskaja II
- Zahlreiche Festnahman am "Marsch der weiblichen Solidarität" (19.9.) II III (russ.) IV V
- Maksim Znak geht in den Hungerstreik (engl.)
- МИД России счел приглашение Тихановской на завтрак с министрами стран ЕС вмешательством в дела Беларуси
- Erneut ungewöhnlich scharfe Kritik aus Litauen und der Ukraine an Lukaschenko
- Russen, Weissrussen, Chinesen und andere störten Sitzung des UN-Menschenrechtsrats zu Belarus und verlangten Unterbruch des Tichanovskaja-Videos
- Tichanovskaja wendet sich an den UN-Menschenrechtsrat (engl.) II (engl.) III IV V
- Weissrussland schliesst Grenze zu den EU-Staaten Polen und Litauen II (russ.)
- Выступление на женском форуме "За Беларусь"
- Встреча с Министром обороны России Сергеем Шойгу
- Встреча с политическим активом страны
- Kolesnikova stellt Straffreiheit für Lukaschenko in Aussicht, wenn er freiwillig zurücktritt
- Minsker Innenministerium erhielt über 2000 Anzeigen wegen Gewaltanwendung
- Tichanovskaja, Kolesnikova und Cepkalo für Sacharov-Preis nominiert (engl.)
- OMCT-Fallschirirmjäger aus Pskov sind in Weissrussland eingetroffen (engl.)
- OMCT: Belorussische Behörden planten Menschenrechtsverletzungen im voraus sogfältig vor (engl.)
- Kolesnikova hat gesundhetliche Probleme im Gefängnis (engl.)
- Колесниковой предъявлено обвинение в публичных призывах к захвату власти
- Anklage gegen Svetlana Kolesnikova erhoben - lange Haftstrafe droht II
- Weissrussische Ermittler werfen Kolesnikova vor, die nationale Sicherheit zu gefährden
- EU-Aussenbeauftragter Borrell hält Lukaschenko nicht mehr für den legitimen Präsidenten von Belarus
- UN-Menschenrechtsrat wird sich am 18.9. mit der Situation in Belarus befassen
- Belarus opposition leader Svetlana Tikhanovskaya: 'We want another country'
- Belarus sitzt auf 18 Milliarden Dollar Schulden II
- Kein roter Teppich für Lukaschenko in Sotschi (russ.) II
- Belarus erhält von Russland Kredit von 1,5 Milliarden USD (russ.) II (russ.) III (russ.) IV (russ.) V (russ.) Va (russ.) Vb (russ.)
- Тихановская обратилась к Путину с заявлением о нелегитимности Лукашенко
- Was Lukaschenko von Putin in Sotschi will und umgekehrt? II (russ.) III (russ.) IV (russ.)
- In Minsk ertönten Warnschüsse (russ.)
- Über 400 Festnahmen bei neuen Protesten in MInsk II III IV V (russ.) VI (russ.)
- 5. Sonntags-Grossdemonstration "Marsch der Helden" am 13.9. (russ.)
- Gemeinsame Mlitärübungen in Weissrussland
- Der Koordinationsrat setzt seine Arbeit ohne Präsidium fort (russ.)
- Protest der Frauen - zahlreiche Verhaftungen (12.9.) II (russ.) III IV V VI VII
- UN-Generalsekretär ermahnt Behörden in Belarus zur Zurückhaltung
- Warum Lukaschenko nach Sotschi fährt (russ.)
- Strafverfahren gegen Ivan Kravcov wegen "Unterschlagung" eröffnet (russ.)
- Was dürfte Putin mit Belarus vorhaben?
- Treffen Lukaschenko-Putin soll am 14.9. in Sotschi stattfinden
- Belarus bereitet sich für landesweite Massenkundgebungen am Sonntag vor
- Lukaschenko trfft belarussische Wissenschaftler (russ.)
- In Belarus gibt es die Todesstrafe durch Genickschuss II
- Marija Kolesnikova berichtet über ihre "Behandlung" an der Grenze (russ.)
- Marija Kolesnikova stellt Anzeige gegen Behörden wegen Morddrohung II
- Wie die jüngsten Ereignisse in Belarus im russischen TV diskutiert werden (russ.) II (russ.)
- Wie Lukaschenko die IT-Branche gegen sich aufbrachte
- Андрей Швед назначен Генеральным прокурором Беларуси
- Alexiewitsch wirft den Behörden vor, das Volk zu terrorisieren (engl.)
- Tichanovskaja wendet sich an das russische Volk (russ.)
- Was mit den Migliedern des Koordinationsrates passiert ist (russ.)
- Unbekannte versuchten, nach Hilferuf in die Wohnung von Svetlana Aleksiewitsch einzudringen II III
- Kolesnikova wird vorgeworfen, zur illegalen Machtergreifung aufgerufen zu haben (russ.)   II (russ.)
- Kolesnikova und Znak sollen sich in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk befinden II III (engl.) IV (russ.)
- Schweizer Aussenministerium äusserst sich scharf zum Vorgehen gegen die Demonstranten
- Jurist Maksim Znak von maskierten Männern festgenommen II
- Lukaschenko traut sich kaum noch unters Volk
- Kolesnikova widersetzte sich der gewaltsamen Ausschaffung in die Ukraine
- Anton Rodnenkov und Ivan Kravcov bei ihrer Pressekonferenz in Kiev (russ.) II (russ.) III (russ.)
- Festnahmen bei Solidartätskundgebung für Kolesnikova in Minsk (russ.) II (russ.)
- Tichanovskaja wendete sich an Europarat II III (engl.)
- Interview mit dem belarussischen Dirigenten Vitalij Alekseenok
- Widersprüchliche Meldungen zum Vorfall an der weissrussisch-ukrainischen Grenze im Fall Kolesnikova II III IV V VI VII (russ.) VIII (russ.)
- Minsk soll eine Militärübung mit russischen und serbischen Kräften stattfinden
- Lukaschenko beantwortete Fragen russischer Journalisten (8.9., russ.) II (russ.) III (russ.) IV (russ.) V (russ.) VI (russ.) VII (russ.) VIII (russ.) IX (russ.)
- Sollte Kolesnikova in die Ukraine gehen? II (engl.) III (russ.) IV (engl.)
- Tichanovskaja spricht von Terror, den das Regime ausübt (wruss.)
- Лукашенко сравнил протестующих белорусов с фашистами
- Litauischer Aussenminister spricht von stalinistischen Methoden, die das Regime anwendet (engl.)
- Vesti.ru: "Weissrussische Polizei begann Suche nach Kolesnikova" (russ.)
- Oppositionsführerin Marija Kolesnikova wurde offenbar von Unbekannten verschleppt II III IV V VI (engl.) VII (russ.)
- Aktivistin erzählt von der Hölle von Minsk
- Über 600 Verhaftungen bei der Grossdemo vom 6.9.
- Litauen wirft EU Untätigkeit vor
- Wie Dmitrij Kiseljov in Vesti Nedeli den Protest ist Belarus zerzaust (russ.)
- Der 6. September in Belarus (russ.,) - zahlreiche Festnahmen II II (russ.) III (wruss.)
- Olga Kovalkova verliess unter Druck ihr Land II
- Belarusian human rights activists send to UN 47 statements from Belarusian torture victims
- Member of Coordinating Council Presidium Liliya Ulasava in jail
- Какое оружие Лукашенко хранит у себя дома? II III IV V VI VII
- Was soll das weissrussische Flugzeug, das in Basel landete?
- Совещание с членами Совета Безопасности
- Der 5. September in Belarus (russ., ), zahlreiche Verhaftungen von Studenten durch unbekannte maskierte Männer ohne Kennzeichen II
- Der 4. September in Belarus (russ.) II
- Minsker Verteidgungsministerium droht NATO mit Gegenmassnahmen
- Tichanovskaja bittet UNO, eine Überwachungsmission nach Belarus zu senden II (russ.)    III (engl.) IV (engl.) V VI VII (UN-Rede)
- EU will auf Sanktionen gegen Lukaschenko verzichten
- Interview mit Maria Kolesnikova
- Lukaschenko ernennt neuen KGB-Chef (russ.) II (russ.)
- Лукашенко объявлен врагом Украины II (russ.)
- Russischer Regierungschef Mischustin besuchte Minsk (russ.) II (russ.) III (russ.)
- Gegen ein weiteres Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrats wurde ein Strafverfahren eingeleitet (russ.)
- Wieder 95 Festnahmen in Minsk
- Кондрусевич об обвинениях Лукашенко: Инструкции мне может давать только папа римский
- Minsk weist UN-Kritik bezüglich Misshandlungen und Folter zurück II (russ.)
- OMON nimmt Studenten bei Umzug im Zentrum von Minsk fest (russ.)
- Belarus verhängt Sanktionen gegen einzelne Personen in den Baltischen Staaten
- Baltische Staaten verzichten auf Kauf von Energie in Belarus
- Baltische Staaten verhängen Einreisesperren gegen weissrussische Regierungsvertreter, darunter Lukaschenko selbst
- Estonia is imposing sanctions on 30 Belarusian officials
- Neue Partei "Vmeste" in Belarus gegründet II

- Фильм Обыкновенный президент (Юруий Хащеватсцкий, 1996) II
- Buchtipp: Erinnerungsorte an die Opfer des Kommunismus in Belarus II

Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Osteuropa und Russland (VII)

Mitte August verzeichnete Russland gut 925 Tausend Coronavirus-Infizierte, bei einem täglichen Anstieg von 5000 Neuinfektionen. Bislang waren 15´707 Personen in Verbindung mit dem Virus gestorben. Nach wie vor werden in Russland über 5000 Neuinfektionen gezählt.

Am 12.8. liess Putin überraschend den angekündigten russischen Anti-Corona-Impfstoff "Sputnik V" zu. Vermutlich handelt es sich um eine reine Propgandaaktion, um einen Bluff Putins, um seine Popularität zu erhöhen. Der Kurs des Rubels schnellte unverzüglich in die Höhe.

Mitte September hatten sich weltweit über 30 Millionen Menschen mit dem Coronavirus angesetckt. In Israel waren die Zahlen dermassen explodiert, dass die Regierung einen zweitenn strengen Lockdown verfügte.

Ende September wurden weltweit eine Million Corona-Tote gezählt.

Hyperlinks dazu (Russland):

- В Москве впервые с середины июля умерли более 20 пациентов с коронавирусом за сутки
- Экономисты ВШЭ: средний класс в России сократился на 6% из-за эпидемии COVID-19
- 7523 Neuinfektionen, 169 Tote, 1,143 Mio. Gesamtansteckungen, 20225 Tote gesamthaft per 26.9.
- Verdacht auf Manipulation bei Russlands Impfstoff V II
- Putin wirbt bei UNO-Auftritt für russischen Corona-Impfstoff II (russ.)
- Russland kündigt Zulassung eines zweiten Impfstoffs an
- 6215 Neuinfektionen am 22.9.
- Über 6000 Neuinfektionen an einem Tag (20.9., russ.)
- Russland impft erste Freiwillige
- Offizielle russische Angaben des Moskauer Oberbürgermeisteramts (russ.)
- The Latest News from The Moscow Times
- Rosstat: Im Juli starben in Russland 10 Tsd. Menschen am Corona-Virus (russ.)
- Mehr als 1 Million COVID-19-Infizierte in Russland (russ.)

Am 1. September schloss Ungarn seine Grenzen mit der Begründung, dass man verhindern möchte, dass das Virus weiter von aussen ins Land eingeschleppt werde.

Weitere Themen:

- Шойгу к 5-летию операции в Сирии: Каждая из выпущенных ракет поразила цели
- CNN-Interview mit Dmitrij Kiselev II III
- Байден назвал Трампа «щенком Путина» II
- Biden nennt Trump in TV-Duell das "Schosshündchen Putins" II (engl.)
- EU kritisiert Urteil im Fall des russischen Menschenrechtlers Jurij Dmitriev II
- EU-Bericht kritisiert Rechtsstaatlichkeit, Korruption und Pressefreiheit in OE-Staaten II III IV
- EU-Kommissarin Jourová hält Ungarn für eine "kranke Demokratie" - Orbán fordert ihren Rücktritt" II
- Deutscher wird Bürgermeister von Timisoara, Rumänien
- Neue Erkenntnisse zum Untergang der "Estonia" führen zur Forderung Estlands, den Fall neu zu untersuchen II III (engl.) IV (engl.) V VI
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- Warum ein Viertel der Ostdeutschen Sympathien mit Russland hegt
- Russland verhaftet den "Jesus von Sibirien"; ihm droht langjährige Haftstrafe II III (Sendung von Vesti nedeli vom 27.9., Min. 2:07:50, russ.)
- Bank Julius Bär muss 150 Millionen DDR-Gelder an Deutschland zurückzahlen II
- Rubel im Verhältnis zum Dollar und Euro verteuert und auf 78/91 gestiegen (russ.)
- Putin zum 5. Mal für Friedensnobelpreis nominiert II (russ.)
- SEHENSWERT Siebenbürger Sachsentreffen 2020 wurde virtuell ausgerichtet II
- Polnische Bauern verärgert über Kaczynski und lösen politische Krise ausj
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- Lavrov sieht Notwendigkeit des Aufbaus eines "Sicherheitsnetzes", um sich auf die "destruktiven Positionen" der EU einstellen zu können
- Weissrussland erhält von Russland Kredit von 1,5 Milliarden USD (russ.)
- Der vorprogrammierte Wahlbetrug liegt im Wahlrecht: Wie das russische Wahlrechts 2016 zugunsten der Kremlpartei geändert wurde
- Kremlpartei verlor Mehrheit in den Stadtlegislativen von Omsk, Novosibirsk und Tambov (russ.) - sonst gewann überall die Kremlpartei haushoch II (russ.) VCIK
- Anderes Wahlverhalten in Sibirien als nach dem Willen des Kremls zu beobachten Il
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- Beiträge über Albanien und Kroatien in "Eine Welt" (DEZA)

- dissidenten.eu: Biographisches Lexikon Widerstand und Opposition im Kommunismus 1945-91

- "President" - ein Sprachrohr von aktiven Putin-Unterstützern, die sich anmassen, dem Präsidenten die richtigen Informationen zu liefern

- ZDF-doku: Trumps schmutziger Deal. Die Ukraine-Affäre

- BPB-Dossier über Russlanddeutsche

- Sibirien Total. Ein Russland-Greenhorn unterwegs mit Korrespondent Christof Franzen |(SRF DOK)

- Polen, Deutschland und Katyn: Vortrag von Dr. Ingo Loose
- Der Hitler-Stalin-Pakt: Vortrag von Dietmar Müller
- Der Hitler-Stalin-Pakt und Katyn in deutschen, polnischen und russischen Schulbüchern: Vortrag von Stephanie Zloch

- Schweizer Landfrauen in Albanien (sehenswerter SRF-Erlebnisbericht)

- Film "Quo vadis, Aida?" über Srebrenica (Premiere Sept.)

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