THEMEN
UND LINKS
IM OKTOBER-NOVEMBER 2024
WAHNSINN
DES JAHRES: TRUMP IST GEWÄHLT - DAS BÖSE HAT
JETZT AUCH IN AMERIKA GESIEGT - EINE ART
REAKTIONÄRER REVOLUTION IST IM GANG
Amis ziehen einen verurteilten Straftäter einer
farbigen humanistischen Frau als Präsidenten vor
Blankes Entsetzen bei ersten
Nominierungsvorschlägen für Minister - sie
wollen alle Trump beim Plan unterstützen, das
System zu sprengen
ÜBER DIE USA ROLLTE
RADIKALE TIEFROTE WELLE - VÖLLIG UNERWARTETER
ERDRUTSCHSIEG DER REPUBLIKANER - UNFASSBARER TRIUMPH
FÜR TRUMP. DER SCHLIMMSTE ALPTRAUM IST ZURÜCK.
DEMOKRATEN UND EUROPÄER SIND IN SCHOCKSTARRE UND
PANIK VERFALLEN. DIE TRUMP-ANHÄNGER IN ALLER WELT HINGEGEN
JUBELN UND
FROHLOCKEN,
SO AUCH ALLE
RECHTSNATIONALISTISCHEN UND
RUSSLANDFREUNDLICHEN KRÄFTE
IN EUROPA, WÄHREND LINKE
PARTEIEN SICH KONSTERNIERT
ZEIGEN. AUCH KRIMINELLE
ALLER ART DÜRFTEN SICH
BESTÄRKT FÜHLEN. UNTER TRUMP
IST MIT DEN SCHLIMMSTEN
VORSTELLBAREN SZENARIEN ZU
RECHNEN. DIE WAHL TRUMPS IST
IN VIELERLEI HINSICHT ALS
SCHWERER RÜCKSCHLAG FÜR DIE
FORTSCHRITTLICHE
ZIVILISATION ZU BEZEICHNEN.
SIE KÖNNTE DESASTRÖSE
AUSWIRKUNGEN AUF DIE GANZE
WELT HABEN, WENN RUSSLAND
UND CHINA MIT TRUMP DIREKT
ODER INDIREKT MITSPIELEN
ODER DIE "SCHWÄCHE" DES
WESTENS FÜR IHRE ZWECKE
AUSNUTZEN. EIN EUROPA, DAS
VON DEN USA, VON RUSSLAND
UND CHINA ALS FEIND
BETRACHTET WIRD, KÖNNTE
UNTER SCHWEREN DRUCK
GERATEN. JETZT SOLLTE SICH
DIE GESAMTE
FORTSCHRITTLICH-LIBERALE-DEMOKRATISCHE
GEMEINSCHAFT DER GANZEN WELT
SAMMELN, UM DIESEN
HARTNÄCKIGEN FEIND DER
MENSCHHEIT ZU BEKÄMPFEN, MIT
ANTI-TRUMP-DEMONSTRATIONEN
IN ALLEN LÄNDERN UND STÄDTEN
DER WELT UND MIT
ENTSPRECHENDEN
PUBLIKATIONEN.
Die Wahl des
berüchtigten, hochumstrittenen Politrambos
namens Donald Trump als
künftiger Präsident der USA ist von der
freien und demokratischen Welt mit
Konsternation und grosser Sorge aufgenommen
worden. Sie ist ja auch mit
einem schweren politischen
Rechtsruck in den USA
einhergegangen, der weit in
traditionell demokratische Zonen
einschlug und ein weltweiter
Trend ist. Die Mehrheit der
Bundesstaaten hat republikanisch
gewählt. Ein Amerika
unter diesem altbekannten Horrorpräsidenten
wird von vielen Zeitgenossen
als hochgradige Gefahr für die Demokratie, als Feind der modernen,
fortschrittlichen Menschheit
mit dem Potenzial, ein
Schurkenstaat
eigener Art zu werden, betrachtet. Nicht nur die Ukraine
scheint in grösster Gefahr zu sein, sondern auch die
Sicherheit Europas ist womöglich bedroht. Es ist
sowohl US-innenpolitisch wie auch aussen-, geo- und
handelspolitisch mit den schlimmsten Szenarien und mit
neuen schweren Skandalen zu rechnen. Mit der Wiederwahl des
hochaggressiven
America-first-Nationalisten Trump, eines
inzwischen erstinstanzlich verurteilten
Straftäters, der Züge eines rabiaten reaktionären
Autokraten alter Schule aufweist, scheint
die "Moralität" in den USA schwer
angeschlagen, denn unter Trump wurden und
werden die einst "heiligen" Normen und
Standards der "amerikanischen Moral"
brachial gebrochen. Mit klareren Worten
ausgedrückt: Der ultrarechte Kulturkämpfer
Trump tritt die amerikanischen Werte mit
Füssen und bewirft sie mit Dreck. Dennoch
hat sich die Mehrheit der AmerikanerInnen
für Trump als Präsident entschieden und
wirft sich nun erneut unter den zweifelhaften
Schutz eines
genialen
Verführers, der seinesgleichen sucht und
präzedenzlos ist.
Damit haben die
amerikanischen Wähler ihren politischen
Standpunkt deutlich gemacht, aber
gleichzeitig auch die volle
Verantwortung für das zu übernehmen, wen
und was sie da gewählt haben und was da
kommen mag.
Es ist so, dass viele
republikanische WählerInnen sagten, dass
sie die Person Trumps zwar nicht gut
fänden, während sie seine politische
Agenda unterstützten. Die Amerikaner wollten
echte, radikale
Veränderungen im Staat, vor allem in der
Wirtschaftspolitik,
weshalb
sie Trump und seine Partei gewählt haben.
Dabei steht die
US-Wirtschaft gar nicht so
schlecht da, wären da nicht
die hohen Preise und die
Inflation zu beklagen. Nun
hat jede Nation selbst zu
entscheiden, welche obersten
Politiker sie
wählt, die ihr
Land führen
sollen.
Dennoch: Wer
in den USA
Präsident
wird, der kann
den anderen
Nationen der
Welt nicht
egal sein.
Und: Wie
konnte es dazu
kommen und wie
ist es zu
erklären, dass
76,1 Millionen
AmerikanerInnen
erneut für
einen derartigen
grossspurigen
Widerling von
einem
Kandidaten
stimmten, den
sie doch vor
vier Jahren
abgewählt
hatten? -
wobei damals
die
Covid-Pandemie
eine Rolle
spielte.
Kamala Harris
erhielt
immerhin 73,2
Millionen
Stimmen, was
die Ehre des
Landes
rettete, wobei
es 8 Millionen
Stimmen
weniger waren
als für Biden
2020. Das
Wahlergebnis
entspricht
somit einem
Verhältnis der
Wählerstimmen
von 50,0% zu
48,1% /s. Wiki/,
also quasi
fifty-fifty.
Diese Zahlen
sind
nachvollziehbarer
als das
kuriose System
der
Wahlmänner,
das in Europa
kaum jemand
versteht. Die
ganze Welt
starrte in der
Wahlnacht und
in den Tagen
danach auf
diese
Indikatoren.
Diesmal gingen
satte 312
Elektoren an
die
Republikaner
und nur 226 an
die Demokraten
- ein
Riesenvorsprung
für Trump.
Bekanntlich
wird die volle
Elektorenzahl,
die das
Gewicht der
Bevölkerungszahl
eines
Bundesstaats
widerspiegelt,
auch bei der
geringsten
Stimmenmehrheit
der jeweiligen
Partei
zugeschlagen,
mit fatalen
Folgen.
Dabei spielten die
sogenannten
Swing States
wieder eine
besondere
Rolle, weil
dort bei den
unberechenbaren
Wechselwählern
mal
demokratisch,
mal
republikanisch
gewählt wird.
Die Ergebnisse in
Wisconsin,
Michigan,
Pennsylvania
und Georgia
waren
tatsächlich
undenkbar
knapp und
gaben diesmal
den fatalen
Ausschlag für
Trump, der
eben auch ein
ganz
ungewöhnlicher
Kandidat war,
der sich
phänomenal in
mediale Szene
setzen konnte,
vergleicht man
ihn mit der
langweiligen
Durchschnittlichkeit
früherer
Präsidenten,
die im
Angesicht
Trumps
komplett
verblassen.
Eine weitere
Tatsache ist,
dass etwa ein
Drittel der
US-Wahlberechtigten
die Urne
mieden. Diese
unheilvolle
Konstellation
trug
wesentlich zum
Sieg Trumps
und zur
Niederlage
Harris` bei.
Ex-Sicherheitsberater
John Bolton
sagte in
seiner
Stellungnahme,
dass Trumps
Wahlsieg
weniger als
ein Votum für
ihn selbst,
sondern
vielmehr als
eine Ablehnung
der Politik
der Demokraten
anzusehen sei
/Video
dazu/.
Die
Rechnung
Trumps ist
somit voll
aufgegangen,
vermutlich
aber nicht
ohne dessen
Verwunderung,
da Harris eine
gewisse Zeit
lang die Rolle
der Favoritin
spielte. Aber
sind sich die
Trump-Wähler
denn nicht
bewusst, dass
sie von einem notorischen
Lügner, einem
verhängnisvollen
Scharlatan,
wohl der
grösste
unserer Zeit,
der
haarsträubende
Fake News verbreitet und
sich an
"alternativen
Fakten"
orientiert, durch populistische Heilsversprechungen,
die sehr bald
als Blase
zerplatzen
könnten,
schwer
getäuscht und
betrogen
werden
könnten? Als
US-Präsident
von 2017 bis
2021 wurde
Trump als
erratischer,
chaotischer
und völlig
inkompetenter
Staatslenker
wahrgenommen,
was ja dann
auch zu seiner
Abwahl führte.
Es scheint,
dass die
hochproblematische
Persönlichkeit
Trumps von
vielen
Amerikanern
weitgehend
übersehen und
ausgeblendet
wird und eine
sekundäre
Rolle spielt,
während die
von ihm
eigennützig
bewirtschafteten
Themen wie die
Wirtschaft und
Migration bei
weitem für
wichtiger
gehalten
werden. Besonders schwer zu
denken geben
sollte der
Umstand, dass
Trump von
vielen
ethnischen
Minderheiten,
Migranten und
Frauen, über
die er selbst
ununterbrochen
herzog, sowie
von jüngeren
Generationen
und
niedrigeren
Bildungsschichten
gewählt wurde.
Der
demographische
Wandel macht
sich
bemerkbar,
übrigens nicht
nur in
Amerika.
Überraschenderweise
konnte Trump
diesmal auch
in vielen,
traditionell
demokratischen
urbanen
Gebieten wie
New York City,
wo Trump
ansässig ist,
zulegen /Artikel
dazu/. Die
traditionell
demokratisch
wählenden
Bundesstaaten
konnten ihre
Mehrheiten
zwar
verteidigen,
aber es
reichte nicht,
dass Harris
gewann. Mit
dieser Wahl
ist klar
geworden, dass
Trump kein
ephemerer
Betriebsunfall
in der
Geschichte
Amerikas mehr
ist, sondern
als tiefe
Zäsur mit
nachhaltiger
Wirkung
betrachtet
werden muss,
die als Ära
Trump
apostrophiert
wird. Jeder
US-Präsident
hinterlässt
irgendwelche
Spuren mehr
oder weniger
deutlich.
Es ist zu beachten, dass
die Republikaner die sich abzeichnende
quasiabsolute Macht
durch freie demokratische Wahlen sichern können /Artikel dazu/. Für Demokratien
ist eine solche Entwicklung brandgefährlich. Dabei
besteht die Gefahr, dass die Republikaner, die eine
quasitotalitäre Partei
geschaffen haben,
diese Macht dazu einsetzen könnten, um die
Verfassung nach Trumps Geschmack zu ändern.
Innerhalb der Republikanischen Partei hat Trump die
Macht an sich gerissen. Aber die Demokraten behalten
ihre Sperrminorität und
bei den Zwischenwahlen in 2
Jahren könnten die
Republikaner die Mehrheit
wieder verlieren. Es ist
also alles ein wenig
komplizierter und
unvorsehherbarer als es auf
den ersten Blick den
Eindruck macht. Wie hart,
konsequent und kompromisslos
der als unberechenbar
geltende Trump seine innen-
und aussenpolitischen
Ankündigungen und Absichten
durchsetzen will und kann,
wird man sehen. Es ist mit
den schlimmsten Szenarien zu
rechnen. Mit dieser
Machtfülle, einer besser
organisierten Aufstellung
und mehr politischer
Erfahrung als in der ersten
Amtszeit könnte das
Trump-Team versuchen,
effizient durchzuregieren.
Ferner muss angenommen werden, dass
Trump als autoritärer Führer auf
Lebenszeit Präsident Amerikas bleiben will, so wie
Putin in Russland, mit dem der Amerikaner trotz
vieler Unterschiede irgendwie geistesverwandt zu
sein scheint. Entsprechende Anspielungen hat Trump
gemacht, etwa dass dies die letzten Wahlen gewesen
sein sollen, usw. Diktatur in Amerika und Rache am
politischen Gegner ist, was Trump vorschwebt und
antreibt. Bei vielen Entscheidungen soll der
Kongress umgangen werden. Ob Amerika den Versuch der
Trumpisten, die Demokratie auszuhebeln, aushält, und
diesen Absichten und Bestrebungen Widerstand zu
leisten in der Lage ist, wird sich weisen. Es gibt
schliesslich noch die autonomen Bundesstaaten, die
solche Pläne vermutlich durchkreuzen und vereiteln
könnten. Sollte Trump die US-Verfassung ändern
wollen, sollte er wissen, dass einer Revision dieser
Verfassung 3/4 aller Bundesstaaten zustimmen
müssten. Ein US-Präsident kann im Grunde nur auf
Bundesebene und in seinen beschränkten Bereichen
wüten, wobei ihm dabei freilich der auf Linie
gebrachte Supreme Court Hilfe leisten kann. Ob
dieses Gericht in diesem Fall wegen Beihilfe bei
einem staatlichen Umsturzversuch zur Verantwortung
gezogen werden könnte, kann an dieser Stelle nicht
gesagt werden. Optimistische Experten
weisen darauf hin, dass die US-Verfassung
mit seinen Checks and Balances
genügend "Abwehrmechanismen" gegen Versuche,
das demokratische System auszuhöhlen,
besitze /Artikel dazu/.
Ex-Sicherheitsberater
John Bolton
relativierte
die Furcht vor
dem neuen
Regime. Trump
sei keine
Gefahr für die
USA, aber er
werde
zweifellos an
den inneren
und äusseren
Feinden Rache
nehmen /Video
dazu/.
Auch der
ukrainische
Botschafter
Andrij Melnyk
teilt die
Horrorszenarien
über Trump
nicht. Die
Gespenster,
die man an die
Wand gemalt
habe, seien
übertrieben.
Der Wahlkampf
und die
spätere
Realpolitik
seien zwei
unterschiedliche
Seiten. Man
hoffe zwar auf
das Beste,
müsse sich,
etwa im Fall
der Ukraine,
aber auch auf
das Schlimmste
vorbereiten /Video
dazu/.
Sollten die Wahlen 2024
nicht mehr als ein spontaner furioser Protest der
Amerikaner gegen die Bidenzeit gewesen sein, ist es
möglich, dass sich die Präferenzen in Zukunft wieder
ändern könnten. Die Wahl eines Präsidenten hängt in
den USA weitgehend von seiner Persönlichkeit und
seinem politischen Profil ab. Aber es ist nicht zu
übersehen, dass die Spaltung der amerikanischen
Nation in zwei grundsätzlich verschiedene politische
Lager (und Welten) sich in den letzten Jahren und
Jahrzehnten vertieft hat, wobei der demagogische
Extremist Trump bei diesem Prozess einen
"grossartigen" (great) Beitrag leistete. Auf
republikanischer Seite wurden immer wieder gekonnt und effizient rassistische,
sexistische und machistische Töne angeschlagen und
nationalistische Ressentiments geschürt, was aus
demokratischer Sicht völlig inakzeptabel ist. Deshalb wurden Trump
und einigen seiner republikanischen
Hauptexponenten von seinen Gegnern zu
Recht Rassismus, Sexismus, ja Faschismus
vorgeworfen, was nicht ganz von der Hand
zu weisen ist. Trumps
berühmt-berüchtigte Wut-,
Hass- und Angststrategie mit
den endlosen Beschimpfungen,
Verleumdungen und
Erniedrigungen gegnerischer
PolitikerInnen und
megalomanischen
Übertreibungen hat offenbar
gewirkt und fiel bei
Millionen Amerikanern aller
Art auf fruchtbaren Boden.
Das ist nicht nur Wahlkampf,
sondern es handelt sich um
Exzesse eines
unverbesserlichen
Überzeugungstäters. Während
einige BürgerInnen und
ZeitgenossInnen diese
unverschämten Ausfälle, die
sich da ein
Präsidentschaftskandidat
frei und ungestraft erlauben
konnte, sogar lustig fanden,
schien
die Kritik an Trumps hochgradig
skandalöser und zutiefst verstörender
antidemokratischer Extravaganz die
Republikaner nicht zu stören.
Im Gegenteil: Es zeigte sich auf unfassbare Weise,
dass sich mit dem schmutzigen und trivialen
Zugpferd
Trump, das von Teilen der
Bevölkerung
wie Gott oder
ein Messias
angehimmelt
wird,
für die Republikaner landesweite Wahlen
gewinnen lassen. Das ist der eigentliche
Skandal, der
unweigerlich
an finsterste
Zeiten der
Geschichte erinnert, ganz zu
schweigen vom
grössten
bisherigen
Jahrhundert-Skandal
an und für
sich, dass
eine solche
umstrittene
Figur
überhaupt
Präsident der
USA werden
kann.
Während
die fragwürdige
Gestalt des angeberischen Geschäftsmanns
aus Mar-a-Lago für die einen eine
ausserordentliche Faszination
ausstrahlt, bleibt dieser zweifelhafte
Kandidat für andere schlicht
unwählbar und ein No-Go. Kamala Harris
warnte auf einer Massenveranstaltung der
Demokraten vor Trump zu Recht
eindringlich, den sie als "unstabilen,
rachsüchtigen und machtgierigen Möchtegerndiktator"
bezeichnete. Eigentlich würden einige
Zeitgenossen mit Rechtsempfinden den verurteilten Straftäter
lieber im Gefängnis schmoren sehen. Das
wäre vielleicht der einzig richtige Ort
für ihn, wo er über sein
irrwitziges
Leben nachdenken
könnte.
Statt dessen wird er wieder für vier
Jahre und vielleicht sogar darüber
hinaus ins Weisse Haus einziehen, wohin
er nun wirklich überhaupt nicht gehört.
Zu erwarten ist zudem,
und das ist noch
viel erschreckender,
dass Trump versuchen
wird, seine
Verurteilungen und
Gerichtsprozesse aus
der Welt zu schaffen
und für sich
weitgehende
Immunität zu
erlangen /Artikel
I
dazu Artikel
II dazu/.
Diese wird er auch
unbedingt bekommen,
denn ein amtierender
US-Präsident soll
von Amtes wegen von
Verfolgung und
Strafe befreit
werden, damit er
sich auf seinen Job
konzentrieren kann,
wie es hiess. Totaler Wahnsinn! Die
Tatsache, dass in den USA ein
verurteilter Straftäter und sonstiger
multipler Rechtsfall, der von der Justiz
offensichtlich nichts mehr zu befürchten
hat, widerstandslos ins höchste Amt des
Staates gehievt werden kann, stimmt
pessimistisch, denn dies wird
unweigerlich Kriminelle aller Art
beflügeln, ihrer unehrenhaften Arbeit
sorgenfrei nachzugehen - unter dem
Motto: Verbrecher und Mafiosi aller
Länder, vereinigt euch!
Die medialen
demoskopischen Umfragen waren ungenau
und schürten vor allem bei den
Demokraten - und in Europa - die
Illusion, dass Trump nicht gewählt wird.
Am 23. Oktober kreuzten sie sich bei
48,8% für Harris und 48,6% für Trump und
mündeten am 4. November in ein Patt von
48,7% zu 48,6% /Artikel dazu/. Von
den verschiedenen Vorhersagen, die im
Vorfeld der US-Wahlen gemacht wurden,
trafen eigentlich nur diejenigen zu, die
besagten, dass weder die zahlreichen
Skandale und rhetorischen Exzesse Trumps
noch seine spektakulären
Gerichtsprozesse oder die vielen Bücher,
Presseartikel und Filme diverser
kritischer Autoren, die Trump für
unhaltbar und unwählbar betrachteten,
die US-Wähler daran hindern konnten,
Trump wiederzuwählen. Während der
frustrierte Pöbel Trump zurückhaben
wollte und ihn wiederbekam, stehen
Trump-Kritiker, Mahner und
Intellektuelle aller Art auf verlorenem
Posten. Diesen bleibt nur noch
die Hoffnung,
vor Gericht und
im Bereich der
Menschenrechte
etwas zu
erreichen, denn
politisch sind
sie vorläufig
erledigt. Die
mit dem Kreml
verbündeten
Rechtspopulisten
Europas jubelten
und frohlockten
euphorisch über
den historischen
Sieg über den
Erzfeind, die
"woken" Linken /Artikel
dazu/. In
Russland
verspürte man
offenbar eine
gewisse
Genugtuung über
Trumps
Wahlerfolg, der
aber nicht
automatisch zu
einer neuen
Annäherung der
beiden
verfeindeten
Grossmächte
führen wird /Artikel
dazu/. Da
Putin jedem
ausländischen
Staatschef a
priori
misstraut, kann
man auch eine
gedeihliche
Männerfreundschaft
mit Trump nicht
vorstellen. Das
Verhältnis
zwischen den USA
und Russland
könnte sich im
Gegenteil auch
weiter
verschlechtern,
denn Putin wird
nicht nach der
Pfeife
Washingtons
tanzen wollen,
das Russland zu
irgendetwas
verpflichten
möchte. Der
Hinterlist
Putins
entspricht eher
die
Bereitschaft,
den
schwachsinnigen
Trump in die
Falle locken und
politisch
austricksen zu
wollen, damit
der Russe sich
als Sieger
darstellen kann.
Als wichtigstes Risiko
für Trump und die Republikaner bleibt also, dass sie
es in den nächsten 4 Jahren nicht schaffen werden,
Trumps superlative Versprechen und Prophezeiungen
genügend erfolgreich umzusetzen, und dass Trumps
Regierungshampelmänner eine Menge Fehler begehen,
weil sie den Überblick verlieren. Aber als professioneller
Schwindler und Faktenverdreher wird der geborene
Opportunist alle Schwächen und Misserfolge in
gewohnter Weise ins Gegenteil verwandeln und mit den
üblichen realitätsfremden Lobpreisungen zu
überblenden wissen. Das Schicksal der verzweifelten
Landsleute, die Trump gewählt haben, dürfte dem
selbsternannten Revolutionär weitgehend egal sein. Sie dienen ihm sowieso
nur als plumpe Statisten. Er
wird ihr Leben nicht wesentlich verändern oder
verbessern können, denn die Armen bleiben arm und
die Reichen werden vermutlich noch reicher, während
die Mittelschicht kaputt geht. Bei der old economy etwa gibt es viele
gewachsene Strukturprobleme, die sich nur schwer auf
schnelle Weise auflösen lassen - schon gar nicht mit
hohlen populistischen und ausländerfeindlichen
Sprüchen, wie Trump sie pflegt, hohen Handelszöllen
gegenüber dem Ausland und einer hermetisch
abgeriegelten Grenze im Süden, die auch potenziell
qualifizierte Arbeitnehmer daran hindert, in die USA
einzuwandern. Für den wirtschaftlichen Aufschwung,
den Trump herbeiträumt, ist das alles Gift,
einschliesslich des Plans, Millionen von illegalen
Einwanderern zu "deportieren". Viele einst stolze
Industrien gibt es in den USA nicht mehr und wird es
nicht mehr geben, Stichwort Rostgürtel. Auch das hohe
Preisniveau wird
sich kaum
schnell senken
lassen, wenn
überhaupt, denn
das ist ein
international
zusammenhängendes
Problem. Die
Kaufkraft der
kleinen Leute in
kritischen
Gegenden
Amerikas wird
eingeschränkt
bleiben und die
Armut wird sich
noch
verschärfen.
Diese
hartnäckigen
Schwierigkeiten
könnten Trump
und seinen
Republikanern
früher oder
später zum
Verhängnis
werden, wenn sie
sie nicht in den
Griff kriegen /Artikel
dazu/.
Das
neue goldene Zeitalter, wie Trump es sich in seiner
Fantasie vorstellt, wird voraussichtlich also gar
nicht anbrechen. Die Ausnahme bildet vielleicht die
IT-Industrie, zu der Trump aber keine Beziehung hat,
zumal diese sich in Kalifornien befindet.
So wie Trump als
Geschäftsmann gescheitert ist, wird er
wahrscheinlich noch viel mehr als Politiker
scheitern, denn seine ganze Herangehensweise an die
Probleme der Zeit sind komplett unseriös und falsch.
Make America great again ist eine hohle Phrase, denn
die USA sind nach wie vor great und noch greater
geht es nicht. Die Staaten sind wie sie sind, und
nur eine kluge, kompetente und realistische Politik
kann sie retten. Trump selbst wird sich vor allem
darum scheren, dass seine eigenen Taschen
mit Milliarden Dollars prall gefüllt werden,
denn bei diesem Mann
geht es ausschliesslich um persönliche
Ambitionen, um
viel
Geld und Macht, um Deals, alles andere dient
als Vorwand, während Politik als solche
keine Rolle spielt, denn diese ist in Trumps
Augen korrupt, diskreditiert und gefährlich
für seine Geschäfte und für ihn selbst. Die
eigene republikanische Partei erwähnte Trump
in seinem schmutzigen, unfairen, völlig
inakzeptablen Wahlkampf gar nie, denn im
Vordergrund steht immer und ausschliesslich
seine eitle und banale Person mit dem "narzisstischen"Verhalten,
mit dem Trump die früher geltenden
moralische Hemmschwellen praktisch
aufgehoben hat - so wie zahlreiche
Langzeitpräsidenten in nichtdemokratischen
Staaten. Der politische Gegner, die
Demokraten, die von Trump als schlimme
Kommunisten verunglimpft wurden, wird als
innerer Hauptfeind hingestellt, den es
allenfalls mit Hilfe der Justiz und des
Militärs zu bekämpfen, verfolgen und
beseitigen gilt. Seinen Standpunkt zur
Demokratie und Opposition hat er damit
deutlich gemacht - Putin lässt grüssen. Am
Ende bleibt nur Trump, wie Putin, der wohl
sein grösstes Vorbild ist.
Auch der Begriff der
Verantwortung ist für Trump in jeder
Hinsicht ein Fremdwort, denn weder mit Geld
und Macht, noch mit Wirtschaft und Politik
kann er verantwortungsvoll umgehen. Aber
Dumme, Schlaue und Freche haben bekanntlich
Glück im Leben, das man Trump ja durchaus
wünschen sollte, obwohl dieser beispiellose
Abenteurer eine einzige Katastrophe und eine
Schande für (das liberale) Amerika ist,
denkt man in düsterer Vorahnung an den
Schaden, den er in den nächsten Jahren
wahrscheinlich anrichten wird. Bei Trumps
Vorschlägen, radikale Hardliner und loyale
Lakaien in die neue US-Regierung zu berufen,
zeichnet sich diese Befürchtung jetzt schon
ab, während den Ministerien eine radikale
Personalsäuberung bevorstehen soll. Jede
einzelne bisherige Ministernomination Trumps
ist eine einzige Provokation. Man kann sich
jetzt schon lebhaft vorstellen, wie Trump
all diese zum Scheitern verurteilten Typen
wieder feuert oder wie sie selbst das
Handtuch werfen werden. Personalkonflikte
sind vorprogrammiert, ausser diese
Regierungsmitglieder erstarren vor Trump wie
das Kaninchen vor der Schlange.
Wie
stark die unter Präsident Trump zu erwartenden
Verwerfungen ausfallen werden, wird man sehen. Vor einer Verharmlosung
oder
Unterschätzung
der Absichten
Trumps ist
jedenfalls zu
warnen.
In
Europa sollte man sich darauf vorbereiten, um die zu
erwartenden Angriffe erfolgreich abzuwehren, wenn
nötig mit Hilfe des Militärs, wenn die öffentliche
Sicherheit durch amerikanische Massnahmen
beeinträchtigt wird. Im Grunde wäre Trump mit seinem
hochgradigen Unterhaltungswert eine spannende
Geschichte, wenn es nicht um die kaum verhüllte
Absicht ginge, die bestehende politische Ordnung zu
zerstören, die von den Amerikanern selbst geschaffen
wurde, und diese in eine neue, noch unbestimmte Form
umzubilden, um das Alte, das sich bewährt hat, mit
fatalen Folgen und nachhaltigen Schäden fahrlässig
aufs Spiel zu setzen. Ob der skrupellose
Wutpolitiker Trump tatsächlich in der Lage
sein wird, alles kaputt zu machen, wird sich
weisen. Alles, was in den USA unter diesem
Präsidenten schief laufen wird, werden
jedenfalls allein die Republikaner voll zu
verantworten haben, um zum Anfang dieses
Kommentars zurückzukehren. Trump und seine
Leute wären aber auch in puncto Menschenrechtsverletzungen
wie Deportation
und Misshandlung von Migranten, Flüchtlingen
und sonstigen Ausländern sowie bezüglich der
Verfolgung politischer Gegner usw. zur
Verantwortung und Rechenschaft zu ziehen.
Die internationalen
Menschenrechtsorganisationen werden genau
hinschauen.
Sollte Trump mit seinen
Ankündigungen und Plänen scheitern, was
nicht ausgeschlossen ist, könnte sich die
Lage wieder ändern, mit wohl noch
unvorstellbaren Folgen für Amerika und die
ganze Welt. Welche Konsequenzen die Wahl
Trumps für den zu beendenden Ukrainekrieg
und für Europa haben wird, ist noch völlig
offen. Dies wird man wohl erst im Januar
2025 erfahren, wenn dieser unmögliche
vulgäre, polemische und polarisierende
Teufelskerl mit dem lockeren Mundwerk, dem orangen Grinsgesicht
und der destruktiven Mentalität erneut
vereidigt wird. Trump würde in Europa sicher
mit weniger Dramatik gesehen, wenn er kein
Europafeind wäre und es die russische
Bedrohung nicht gäbe. Auf die Aussenpolitik
wird an dieser Stelle zurückzukommen sein,
wenn Trump den Ukrainekrieg binnen 24
Stunden erfolgreich beendet hat, wie er
vollmundig angekündigt hat, was niemand
glaubt. Man fragt sich verwundert, warum er
diesen "Deal" nicht schon längst in die Tat
umgesetzt hat. Hoffentlich hat er wenigstens
begriffen, welch unermessliche Katastrophe sein russischer Kollege,
inzwischen zum international gesuchten
Kriegsverbrecher avanciert, in der Ukraine
angerichtet hat und was er sonst noch plant,
nämlich nichts Geringeres als den totalen
Krieg gegen den Westen. So oder so steht uns
mit diesem Trump und anderen Spinnern höchst
wahrscheinlich der totale Wahnsinn
bevor, alles andere wäre eine positive
Überraschung. osteuropa.ch 17.11.2024