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Putin-Lexikon
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JULI 2020
Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Osteuropa und Russland (V)
Russland verzeichnet mehr als eine halbe Million Corona-Virusinfizierte.
Damit liegt das Land weltweit an dritter Stelle. Das könnte mit
manipulierten und geschönten Zahlen zusammenhängen, denn der Kreml
lügt wahrscheinlich systematisch wie gedruckt und verschweigt das
wahre Ausmass der Pandemie im Land. Anfang Juli hat die Schweiz eine Liste von 29 Ländern veröffentlicht, bei denen Einreisende aus diesen Ländern sich in der Schweiz in eine 10-tägige Quarantäne begeben müssen. Von den Ländern Osteuropas sind Russland, Armenien, Aserbaidschan, Kosovo, Moldawien, Nordmazedonien, Serbien und Weissrussland (Belarus) betroffen.
Hyperlinks dazu:
-
Offizielle russische Angaben des Moskauer Oberbürgermeisteramts
(russ.)
Weitere Themen:
Bei einer umstrittenen Volksbefragung hat nach Angaben des Kremls die Mehrheit der Bevölkerung Veränderungen zur Verfassung, die von Putin vorgeschlagen wurden, mit etwa 78% bei 65% Wahlbeteiligung gutgeheissen. Von Oppositionellen in Russland und einigen internationalen Politikern wurde der Vorgang, der Putin erlaubt, bis 2036 zu regieren, aufs Schärfste kritisiert. In oppositionellen Kreisen Russlands ist gar von einem "Staatsstreich" die Rede, was wohl zutrifft. Internationale Wahlbeobachter waren nicht zugelassen. Die drei vorangegangenen Amtszeiten Putins wurden sozusagen annulliert, so dass es ihm ermöglicht wird, für weitere Amtszeiten zu kandidieren. Nicht nur der russischen Oppositionelle Alexej Navalnyj, sondern auch viele Beobachter im Ausland vermuten, dass das Resultat der Volksabstimmung durch Manipulation und Fälschung zustande gekommen ist und bereits im voraus vom Kreml mehr oder minder festgelegt worden war. Möglicherweise wurde Putin von Hardlinern des Systems (Geheimdienstchef, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates) dazu gedrängt, zu Gunsten der Stabilität sich als Präsident weiter zur Vefügung zu stellen, weil ihnen zufolge die Zeit für eine Nachfolgediskussion noch nicht reif war. Ein Rücktritt oder eine Abwahl Putins hätte vermutlich fatale Folgen für Russland. Nach dieser "Theorie" wird Putin also die Rolle eines Staaschefs zugewiesen, zu dem es keine Alternative gibt. Auch sind Aussen- und Innenpolitik in Russland viel verknüpfter als in anderen Ländern. Aber Russlands Kriege in Syrien und Libyen nützen Putin in der Innenpolitik nicht mehr viel. Die Euphorie der Krim-Annexion von 2014 st längst verflogen, aber die westlichen Sanktionen gegen Russland sind geblieben. Hyperlinks dazu: -
Kreml will Kritik an der Verfassungsreform ignorieren -
Putins Stärke resultiert aus der Schwäche des Westens
Russland Kürzlich hat Putin in einer konservativen US-amerikanischen Zeitschrift unter dem Titel "75. Jahrestag des Grossen Sieges" einen kuriosen Geschichtsafsatz veröffentlicht. Darin gibt der Autor dem Münchner Abkommen von 1938 und Polen eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Ausserdem wird behauptet, die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen seien 1939 aus freiwilligen Stücken der UdSSR beigetreten. Von westlichen Historikern und Kommentatoren wurde der Beitrag als reine Geschichtsklitterung eines fehlgeleiteten Politikers abgetan. Offenbar handelt es sich bei Putins Beitrag um eine Gegendarstellung zur Resolution des Europarates, die er im vergangenen September zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren verabschiedet hatte. Für westliche Historiker gilt hingegen der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt vom 23. August 1939 als Initialzündung zum 2. WK. Ausserdem wurde Putin vorgeworfen, verschiene historische Fakten, die nicht in sein einseitiges Geschichtsbild passten, auszulassen und zu verschweigen. Der "Beitritt" der drei baltischen Staaten wurde von den Stalinisten 1939 so arrangiert, nachdem diese drei Länder in einen geheimen Zusatzprotokoll zum sog. Hitler-Stalin-Pakt der sowjetischen Einflussspähre zugeschrieben wurden. Die sowjetischen Deportationen der baltischen Völker werden verschwiegen, ebenfalls das Massaker an polnischen Offizieren in Katyn. Die Ukraine wird der Kollaboboration mit den Nazis bezichtigt. Sein mit wachsender Aggressivität verfolgtes Bestreben, die Geschichte und Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs im Sinne seines neosowjetischen und grossrussisch-nationalistischen Narrativs umzuschreiben, ist Bestandteil seiner "hybriden" Kriegsführung gegen den Westen und die von ihm beanspruchte Weltordnung. Zu beklagen ist bei diesem falschen Geschichtsbild auch der folkloristisch-patriotische (Anti-)Kriegskult Russlands, der von Putin und seinen Propaganda-Demagogen geschürte Hass auf den Westen, die systematische Unterdrückung des Erinnerns an den stalinistschen Terror und das völlige Fehlen der Anerkennung der historischen Wahrheit, dass ganz Osteuropa während 45 Jahren (1945-1989) unter der brutalen sowjetisch-kommunistischen Okkupation zutiefst gelitten hat. Der ukrainische Botschafter in Deutschland klassifizierte den Artikel Putins als plumpe Geschichtslektion altsowjetischen Stils und hält den Text aber auch für brandgefährlich und für eine unverhüllte Drohung an Europa, die Einflusszone Moskaus anzuerkennen. Hyperlinks dazu: -
Scharfe Reaktion seitens der Ukraine - Verbietet Putin jetzt sogar den Regenbogen?
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Buchtipp: Putins russische Welt von Manfred Quiring (2017) im
epub-Format
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(russ.)
IV (russ.)
Kroatien Am 5.7. fanden in Kroatien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dabei konnte die regierende nationalkonservative HDZ mit Andrej Plenkoviæ ihre Mandate im Vergleich mit den Wahlen von 2016 halten. Allerdings gingen zahlreiche Sitze an eine neue rechtspopulistische Partei, die zur drittstärksten politischen Kraft aufstieg und mit der die HDZ u.U. eine Mehrheit im Parlament bilden muss. So gesehen hat sich in Kroatien ein politischer Rechtsrutsch ereignet. Im Vorfeld der Wahlen lag bei Umfragen jedoch die Linke vorne. Der als Schaffer ohne Charisma geltende und ausserhalb Kroatiens kaum bekannte Plenkoviæ dürfte somit Regierungschef Kroatiens bleiben, obwohl eine schwierige Regierungsbildung erwartet wird. Der Urnengang stand im Schatten der Corona-Pandemie. Fällig wäre er erst gegen Ende des Jahres geworden. Doch Ministerpräsident Andrej Plenkoviæ zog ihn vor, um davon zu profitieren, dass seine Regierung die Pandemie zunächst erfolgreich zurückgedrängt hatte. Nun ist sie wieder zurückgekommen, denn die Infektionszahlen stiegen inzwischen wieder an. In den Wahllokalen herrschte Maskenpflicht und die Wahlbürger mussten ihre eigenen Kugelschreiber mitnehmen, um den Stimmzettel auszufüllen. Hyperlinks dazu: -
Pressemitteilungen
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Weitere Themen:
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Der globale Bluff: Werbeanzeigen über das bessere Leben in der
Ukraine
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Buchtipps: 2 Bücher von Mark Stegherr:
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