20 Jahre Putin in Russland:
Es herrscht Putin-Dämmerung in Russland
Einst als Nobody durch Boris Jelzyns Willen in Russland an die oberste Staatsmacht gelangt, hat sich der ehemalige Hinterhof-Halbstarke und obskure KGB-Agent mit zweifelhaftem Doktortitel, der an Ian Flemings Dr. No erinnert, zum Langzeitherrscher Russlands gemausert, mit fatalen Folgen für dieses Land und die ganze Welt. In Russland nach wie vor bei Teilen des Volkes hoch angesehen, aber nicht unumstritten, wird der rachsüchtige Politpate vom demokratischen Westen, der Russland wegen seiner Sünden mit Sanktionen belegt hat, weitgehend gemieden, weil er die Regeln des Völkerrechts missachtet und sich innen- wie aussenpolitisch wie ein zarenhafter Autokrat aufführt, der die Opposition nach altsowjetischer Manier unterdrückt und die Welt mit Drohungen, Einschüchterungen, Annexionen fremden Staatsgebiets und Erpressung mit neuen nuklearen Waffen in Schach hält. Die schändliche Feindseligkeit dieses ultrareaktionären russischen Präsidenten gegenüber Europa und dem Westen übertrifft sogar noch die antiwestliche Haltung sowjetischer Kommunisten von anno dazumal wie Chruschtschow oder Breschnew. Jegliche Kritik des Westens am eiskalten "Mann ohne Gesicht", dem eine direkte oer indirekte Nähe zur russischen Mafia nachgesagt wird, prallt an den Mauern des Kremls systematisch ab. Wie es aber mit Russland weitergehen soll, weiss kein Mensch, wahrscheinlich nicht einmal Putin selbst. Nach 20 Jahren Putin-Herrschaft scheint Russland in der Welt ziemlich isoliert dazustehen. Zum 20-Jahres-"Jubiläum" Putins toben in Moskau Demonstrationen von Menschen, die sein Regime nicht mehr wollen, in Sibirien brennen die Wälder und im hohen Norden steigt die Radioaktivität nach einem mysteriösen Atomunfall, den der Kreml à la Tschernobyl zu vertuschen versucht. Auch wirtschaftlich geht es mit dem Riesenreich wieder bergab und es droht der russischen Wirtschaft eine Rezession. Das russische System ist erstarrt. Obwohl Putins Stern am Sinken ist, leuchtet am Horizont noch keine Alternative zu diesem unheilvollen Präsidenten auf.

August  2019

Topthemen des Monats Juli 2019:

Russland - vom Wutbürger zum Mutbürger:
Schwere russisch-syrische Luftangriffe auf Marktplätze in Syrien mit zahlreichen Toten und Verletzen und erbarmungslose Unterdrückung der Opposition in Moskau mit über 1370 Festnahmen durch massenhaft auftretende und unzimperlich vorgehende russische Bereitschaftspolizei während einer Demonstration. Putin schlägt überall mit roher Gewalt zu und drein, wo er nur kann. Wie und wann kann dieses verhängnisvolle Putin-Regime endlich überwunden werden, bevor es auf der Welt noch mehr Unheil anrichtet? Wann implodiert der Polizeistaat Russland wieder wie anno 1905, 1917 und 1991 und wann überwindet er endlich sein autoritäres Erbe?
Nach den russisch-syrischen Luftangriffen in der Deeskalationszone in der Provinz Idlib vom 21.7. ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 50 angestiegen, wie die syrische Zivilschutzbehörde Weisshelme am Dienstag mitteilte. Vermutlich nutzt Russland das Vakuum der abgezogenen US-Truppen für eigene Einsätze, um das Assad-Regime zu stützen. Die Russen streiten alle Vorwürfe systematisch ab.
Bei neuen Protesten für freie Wahlen in Moskau ist die Polizei am 27.7. hart gegen Demonstranten vorgegangen. Die Behörden, aber auch Bürgerrechtler meldeten mehr als 1370 Festnahmen. Die Demonstranten fordern, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments am 8. September zugelassen werden. Die Europäische Union protestierte gegen diese rohe Gewalt in Russland. Inzwischen wurde bekannt, dass es Anzeichen für einen Versuch gibt, den oppositionellen Politiker Aleksej Navalnyj zu vergiften.

https://nex24.news/2019/07/russisch-syrische-luftangriffe-auf-marktplaetze
https://www.bernerzeitung.ch/ausland/mister-trump-bitte-stoppen-sie-das
Über 1370 Festnahmen bei unbewilligter Demonstration in Moskaus (27.7.)  II  III  IV  V  VI (russ.)  VII
https://ovdinfo.org
Navalnyj schliesst Giftanschlag gegen ihn nicht aus  II  III  IV  V

EU-Osteuropa:
Wurde Ursula von der Leyen mit den Stimmen der PiS-Vertreter zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt? Ja! Die Königsmacherei Polens und Ungarns wird eine schwere Hypothek ihrer Regentschaft darstellen, die wohl nicht ohne Folgen bleiben wird. Von Staaten, die sie nicht wollten, wird sie schlicht geschnitten wersen. Zu Recht. Die europäischen Wähler fühlen sich betrogen.
Mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur 9 Stimmen wurde die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 16. Juli in Strassburg zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt. 382 Abgeordnete stimmten für, 327 gegen sie, 22 enthielten sich der Stimmabgabe. Das sind 9 Stimmen mehr als die erforderliche Mehrheit von 374 Stimmen der derzeit 747 Abgeordneten. Dies ist ein denkbar schlechtes Resultat für eine Frau als erste Kandidatin für dieses Amt. Jörg Meuthen von der AfD vermutet, dass die wenigen Stimmen, die für die Wahl von der Leyens ausschlaggebend waren, wahrscheinlich von polnischen PiS-Abgeordneten stammten, obwohl sie diese in ihrer Werberede nicht umwarb. Sollten die PiS- und Orbán-Leute tatsächlich für die Deutsche gestimmt haben, kann sie nicht mehr sagen, dass sie ihre Stimmen nicht gebraucht hätte. Angeblich sollen Angela Merkel und der polnischstämmige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in geheimer Mission in Polen Lobbyarbeit geleistet haben, um die PiS-Leute auf die deutsche Seite zu ziehen. Sonst wäre Merkels Vertreterin in Brüssel vermutlich durchgefallen. Von der Leyen könnte sich im Verhältnis zu Polen erpressbar machen, denn die Polen erhoffen sich eine gnädigere Behandlung durch Brüssel im Justizstreit und könnten sich ermutigt fühlen, Bedingungen zu stellen. Muss die neue EU-Kommissionspräsidentin nun mit dem Stigma leben, ausgerechnet mit den Stimmen der Deutschland-feindlichen polnischen Konservativen gewählt worden zu sein? Da es eine geheime Wahl war, ist alles reine Spekulation. Eine Nichtwahl von der Leyens hätte das komplizierte EU-Gefüge wohl in eine neue fatale Krise gestürzt, die man vermeiden wollte, denn dieses Szenario hätte Feinden Europas wie Putin, Erdogan oder Trump sicherlich zugesagt. Von der Leyen wurde völlig unerwartet als Kompromisskandidatin aus dem Hut gezaubert, weil einige Staatschefs wie Macron (F), Orbán (H) und Salvini (I) die offiziellen Spitzenkandidaten Manfred Weber und Frans Timmermans als neue EU-Chef nicht unterstützen wollten. Obwohl von der Leyen für eine schwache Politikerin gehalten wird, sollte ihr Einfluss in der europäischen Politik dennoch nicht unterschätzt werden: als deutsche Verteidigungsministerin verfügt sie etwa über gute Beziehungen zur NATO. In Osteuropa sieht man die EU auch als Schutz für die Sicherheit der dortigen Länder. Aber die Promotion von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin entspricht auch einem schlauen innenpolitischen Kalkül der deutschen CDU und Angela Merkels, das die Konkurrenzparteien ausbooten soll. Bei den Stimmbürgern Europas dürften die Umstände rund um die Bestellung eines neuen EU-Kommissionspräsidenten die EU hingegen in eine neue Krise der Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses führen, für deren überwindung auch die überzeugte Europäerin von der Leyen überfordert sein dürfte. Ob sie die EU-Kommissionspräsidentin der Herzen werden wird, bleibt ungewiss. Die Europäer dürften sich nach dieser unwürdigen Episode des Geschachers um die Mandate eher von der EU wieder abwenden. Denn die Beförderung von der Leyens vom deutschen Verteidigungsministerium zur EU-Kommissionspräsidentschaft in einer derartigen Hauruckübung über die Köpfe der Spitzenkandidaten hinweg ist eigentlich ein Betrug am europäischen Wähler und somit ein Skandal. In Deutschland selbst stiess die gescheiterte Bundesministerin gemäss Umfragen mehrheitlich auf Ablehnung. So wird sie sehr bald an den rauhen Realitäten, an der Komplexität der Probleme und amenormen Widerstand von Seiten ihrer Gegner scheitern. Von der Leyen wird voraussichlich am 1. November die Nachfolge des beliebten Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten. 
Ob von der Leyen eine schlagkräftige und glaubwürdige Politik in Europa entfalten wird, ist an ihrem bisherigen Leistungsausweis gemessen höchst fragwürdig. Sie ist als Politikerin bekannt, die bisher viel heisse Luft versprühte. Will sie glaubwürdig und nicht als Marionette Macrons und Merkels, die sie installiert haben, auftreten, muss sie den Politikstil ändern. Denn wenn Macron und Merkel einmal nicht mehr an der Spitze ihrer Länder stehen, wird von der Leyen hilflos und verwaist dastehen.
Inzwischen wurde klar, dass von der Leyen mit der Hilfe der polniscen PiS-Stimmen gewählt wurde. Die 26 PiS-Abgeordneten haben nach eigenen Angaben geschlossen für sie gestimmt und spielten somit das Züngelin an der Waage. Die polnische Regierung fühlt sich in Europa aufgewertet.
Bei der Vergabe von Spitzenposten in der EU sind übrigens die Osteuropäer leer ausgegangen. Dies ist schlecht für das Selbstbertgefühl dieser Völker und könnte neuen Frust in den Ländern Osteuropas verursachen. Zu China scheint die neue Kommisssionspräsidentin ein eher gespanntes Verhältnis zu pflegen.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/hauchduenne-wahl-von-der-leyen-wird-juncker-nachfolgerin
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-kommissionspraesidentin-von-der-leyen-wahl
https://www.spiegel.de/ursula-von-der-leyen-ist-neue-eu-kommissionspraesidentin
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ursula-von-der-leyen-als-kommissionspraesidentin
https://www.spiegel.de/ursula-von-der-leyen-als-chefin-der-eu-kommission-so-reagiert-die-welt
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/liveblog-europaparlament-waehlt-von-der-leyen
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wahl-von-der-leyens-ist-eine-pragmatische-loesung
https://www.faz.net/aktuell/von-der-leyen-chance-auf-stimmen-der-sozialdemokraten-gestiegen
https://www.zeit.de/ursula-von-der-leyen-eu-kommissionspraesidentin-wahlsieg
https://www.srf.ch/mit-hauchduenner-mehrheit-von-der-leyen-wird-eu-kommissionspraesidentin
https://www.srf.ch/eu-unter-neuer-fuehrung-einzelne-koepfe-spielen-nicht-so-eine-grosse-rolle
https://www.srf.ch/von-der-leyen-knapp-als-neue-eu-kommissions-praesidentin-gewaehlt?
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ursula-von-der-leyen-fuer-china-ist-sie-keine-wunschkandidatin
https://www.srf.ch/die-neue-eu-kommissionspraesidentin
https://www.tagesschau.de/ausland/kommissionspraesidentin-von-der-leyen
https://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen
https://www.eurotopics.net/de/222776/kein-eu-spitzenjob-fuer-osteuropa
Mehr Demokratie in der EU mit Ursula von der Leyen?
PiS-Abgeordnete haben geschlossen für von der Leyen gestimmt
Von der Leyen kritisiert Umgang mit osteuropäischen Staaten   II 
Zapfenstreich für Ursula von der Leyen

EU-Osteuropa:
Wieviel Schaden Orbán und seine Leute in der EU anrichten könnten. Zur Schadenfreude Putins und Trumps und anderer Feinde Brüssels.
Während die politische Selbstzerfleischung in der EU und einigen grösseren Mitgliedstaaten auf tragische Weise anhält, frohlocken Politiker wie der Ungar Orbán, der Pole Kaczynski und andere, dass sie in der EU einiges an Entscheiden verzögern und verhindern konnten. Zudem verbuchen sie ihre Blockade- und Sabotagepolitik als veritablen Erfolg. über diese "Erfolge" ihrer Amigos und das politische Chaos in der EU dürften vor allem nichteuropäische Staatschefs wie Putin oder Trump hocherfreut und andere Feinde Brüssels sein. Es wäre an der Zeit, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Unter anderem mit einer richtungsweisenden Entscheidung in der EU in Bezug auf widerspenstige Mitglieder, die die politischen und ideologischen Grundwerte der EU mit Absicht und Vorsatz verletzen und so dem Ruf und der Kohäsion der Union schaden. In diesem Zusammenhang wäre eine Suspendierung der Mitgliedschaft Polens und Ungarns in Betracht zu ziehen. Denn so kann es nicht weitergehen. Diese EU-geldsaugenden Oststaaten, deren regierenden Machtpolitiker zu Hause eine eigene Diktatur des Rechts errichten und sich an Brüssel rächen wollen, um ihre egoistischen Vorhaben rechtfertigen und durchsetzen zu können, werden immer frecher und unmöglicher. Aber wahrscheinlich wartet die EU einfach ab, bis die Politik in Ungarn und Polen sich wieder ändert. Sollte diese Politik jedoch andauern und in weiteren Ländern Schule machen, hätte die EU ein ernsthaftes Problem zu bekämpfen.
https://www.nzz.ch/international/orban-und-seine-verbuendeten
https://www.handelsblatt.com/fuer-die-naechste-krise-braucht-aber-weitere-reformen
https://www.welt.de/politik/Pressestimmen-zur-Europawahl
https://www.zeit.de/europaeische-union-emmanuel-macron-reform-europawahl  II  III
https://www.zeit.de/ungarn-viktor-orban-nationalismus-evp-konflikt  II  III  IV
https://de.wikipedia.org/wiki/Suspendierung_der_EU-Mitgliedschaft
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/index.html
https://www.zeit.de/politik/viktor-orban-ungarn-kooperation-matteo-salvini-italien
https://www.nzz.ch/bei-den-europaeischen-christlichdemokraten-nimmt-der-unmut-ueber-orban
https://www.bazonline.ch/viktor-orban-hat-den-bogen-ueberspannt
https://www.srf.ch/ungarn-vor-der-europawahl-die-letzte-schlacht-des-viktor-orban
http://www.pesterlloyd.net/html/1923euwahl.html  II

Juli  2019

RUSSLAND

Russische Armee übt mit schwimmenden Panzern
Stabilität und Stillstand in Russland - 20 Jahre Putin
Offenbar gab es einen Giftanschlag auf Navalnyj  II  III  IV
Wer wer ist Ilja Valerievich Jashin?
Über 1370 Festnahmen bei Demonstration in Moskau (27.7.)    II   III   IV   V   VI (russ.)  VII   ovdinfo.org
 Schwestern töten Vater in Russland und stossen auf Solidarität    II   III   IV 
 Südkorea feuerte hunderte Warnschüsse auf russisches Flugzeug nach angeblicher Verletzung des sk. Luftraums ab
 Viele Tote auf Markt nach russischem Angriff in Syrien
 Sensationelle Vermögenspfändung bei einer Schweizer Grossbank in der causa Akhmetov
 Oreschkin: Putin ist populär, weil er gegen die USA und EU kämpft
 Tausende fordern in Moskau freie Kommunalwahlen   II   III
 Russen greifen erstmals unmittelbar in Kämpfe in Syrien ein
 USA schliessen Türkei aus F-35-Jet-Programm wegen Kaufs eines russischen Waffensystems aus
 Russland weitet umstrittene Passvergabe für Ukrainer aus
 Russland-Länderanalysen Nr. 373 über HIV/Aids in Russland (pdf)
 Russland lobt im UN-Menschenrechtsrat Menschenrechtspraxis in China - Osteuropa schweigt   II
 Russische Kampfjets für die Türkei?
 In Russland werden Oppositionelle von kommenden Regionalwahlen ausgeschlossen   II
Österreichischer Ex-Kanzler Kern nimmt im Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn Einsitz   II
 Salvini wegen vermuteter Russland-Connection unter Druck   II
 EU und NATO fordern Russland auf, den INF-Vertrag einzuhalten
 Russland wird in der OPEC immer stärker und selbstbewusster
 Verheerender Brand auf russischem U-Boot mit 14 Toten   II
 Russin Tatjana Valovaja übernimmt Generaldirektion der UNO in Genf
 3 neue Bücher über Russlands Weltordnung unter Putin    II   III   IV  Va   VI
 Neues Trump-Buch von Michael Wolff behandelt auch Russland
 Weltspiegel über Abchasien