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Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema Osteuropa und Russland
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Topthemen des Monats Juni 2019:

Schweiz-Russland:
Neue Schweizer Botschaft in Moskau kostete 42 Millionen Franken
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 18. Juni die neue Schweizer Botschaft in Moskau eingeweiht. Die neue Anlage hat 42 Millionen Schweizer Franken gekostet. Zum Vergleich: Für die Residenz des Schweizer Botschafters in Washington (USA), die 2006 eröffnet wurde, wurden knapp 17 Millionen Franken aufgewendet. Aktuell zählt die Schweizer Botschaft in Moskau 69 Mitarbeitende, davon sind 31 Schweizer Bürger. Russland sei ein prioritärer Partner der Schweizer Aussenpolitik, liess das EDA verlauten. Das Land sei für Schweizer Unternehmer ein grosser Markt mit viel Potenzial. Die realen Handelszahlen sind jedoch eher bescheiden. Zur Zeit seien rund 200 Schweizer Firmen in Russland tätig. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Tourismus. Auch in dieser Hinsicht bewegt sich das Volumen im kleinen Rahmen. Wegen des Spionageskandals rund um das Labor Spiez erhielten die schweizerisch-russischen Beziehungen einige Kratzer. Es stellt sich die Frage, ob der Aufwand von 42 Millionen nicht zu hoch gewesen ist. Öffentliche Kritik hat man bisher keine gehört. Der äusserst hässliche, wohl auf neustem Stand der Sicherheitstechnik erstellte Protzbau sollte den Russen vermutlich Eindruck machen.
Neue, 42 Millionen teure Schweizer Botschaft in Moskau eingeweiht  II  III (russ.)
Cassis sollte in Moskau auch die Beziehungen zu Russland glätten

Juni  2019

RUSSLAND

Ist Putins Stern am Sinken? (engl.)   II
Прямая линия с Владимиром Путиным  II  III  IV  V
Niederländische Polizei veröffentlicht Namen von Hauptgesuchten im Fall MH17   II III  IV  IV (russ.) VI
20 Jahre Putin Putins Zeugen (Film verfügbar bis 27.6.)
Soll Russland wieder in den Europarat aufgenommen werden?
Russland-Sanktionen wurden von der EU verlängert  II  III
Neue, 42 Millionen teure Schweizer Botschaft in Moskau eingeweiht  II  III  IV (russ.)
EU-Kommission hält versuchte Wahlbeeinflussung durch Russland für erwiesen  II (engl.)
EU-Botschaft in Moskau wurde gehackt, aber die EU hielt dies geheim (engl.)
USA sollen zur Abschreckung das russiche Stromnetz infiziert haben
Wut, Frust und Verzweiflung wachsen in Russland von Tag zu Tag
Kurzer Sieg der Zivilgesellschaft  II  III
Putin entlässt ranghohe Polizeivertreter im Fall Golunov  II 
Navalnyj nach Festnahme wieder frei  II
Hunderte Festnahmen bei Solidaritätsdemo für Golunov  II  III  IV
Journalist Ivan Golunov wieder freigelassen   II  III   IV  V 
Zum Fall des Journalisten Ivan Golunov  II  III  IV (russ.)  V  VI  VII
Menschenrechtsaktivist Ojub Titiev vor Gericht   II 
Ex-Chef der Republik Komi zu schwerer Strafe verurteilt (russ.)  II (russ.)
IAAF verlängert Sperre gegen russische Leichtathleten
Russland hat keinen Mangel an Bestellungen für Raketenabwehrsysteme
Wie Kasperski von den "russischen Hackern" profitieren will
Putins antiamerikanische Achse Moskau-Peking-Ankara nimmt Formen an  II
Putin warnt vor Trumps Wirtschaftspolitik und verteidigt Huawei   II (russ.)  III (russ.)
Russland-Buch von Golineh Atai    II

Osteuropa

Eine Viertelmillion demonstriert gegen Premier Babis
EUGH-Generalanwalt hält Zwangspensionierung polnischer Richter für rechtswidrig
Präsident Zelenskij verteidigt in Berlin Sanktionen gegen Russland
garch Kolomojskij will in den ukrainischen Karpaten ein Mega-Tourismusressort errichten
EU tut sich schwer mit Albanien und Nordmazedonien
Wie Albanien zu Europas erstem Narco-Staat wurde
Brüssel lässt Nodmazedonien und Albanien bei Beitrittsverhandlungen hängen   II
Gefährliche Eskalation vor Wahl in Albanien  II
Ukraine-Länderanalyse Nr. 219 über E-Governement (pdf)
In Kasachstan nichts Neues
Estlands Wirtschaftswachstum beläuft sich dieses Jahr auf 3,3%
Obdachlosen in Weissrussland
Rechtsparteien von Polen und Ungarn schliessen sich der EU-Rechtsfront nicht an
Ungarn und sein Umgang mit Flüchtlingen
Serbische Regierungschefin beleidigte Kosovo-Albaner als "Menschen aus dem Wald"  II
30 Jahre nach Lech Walesa
Was Leszek Balcerowicz heute zu sagen hat
Polen-Länderanalyse Nr. 238 über die EU-Wahl (pdf)
Regierungskrise in Moldawien  II

Topthemen des Monats Mai 2019:

Europawahlen 2019:
Verblüffend überraschende Resultate bei den Europawahlen vom Mai 2019 in den osteuropäischen EU-Ländern. Die allgemeine Expansion populistischer Parteien wurde trotz allem gestoppt.
Bei den Europawahlen vom Mai 2019 kamen die osteuropäischen Staaten zu völlig unterschiedlichen Resultaten. In Polen siegte die rechtspopulistische und EU-skeptische PiS mit 45,4% zwar deutlich vor der oppositionellen Sammelbewegung "Europäische Koalition", die 38,5% erhielt, und legte gegenüber den letzten Europawahlen von 2014 sogar noch um 13 Punkte zu. Auch in Ungarn errang die EU-skeptische Fidesz-Partei von Viktor Orbán mit 52,14% erwartungsgemäss die Mehrheit der Stimmen, verlor jedoch eine Million Stimmen und verfehlte das Ziel, zwei Drittel der ungarischen Sitze im Europaparlament zu holen. Fidesz bekommt nun lediglich 13 der 21 Mandate. Im Verglech mit der letzten Europawahl war der Gewinn der Fidesz somit nur 0,66%, was einen herben Rückschlag für Orbán bedeutet. Die Fideszpartei stagniert in Ungarn also deutlich. Das wäre aber auch schon alles, was das EU-gegnerische Lager betrifft, dessen Expansion eigentlich gestoppt wurde. Bei einer tiefen Wahlbeteiligung sackte in Tschechien die Bewegung ANO von Premier Babis um 5% auf 21% ab, während in der Slowakei den europafreundlichen Liberalen ein Überraschungssieg gelang und die Sozialdemokraten in die Krise stürzten. Nach dem Dragnea-Skandal in Rumänien wurden die regierenden Sozialdemokraten mit 11,8%-Minuspunkten schwer abgestraft und mit 25,8% auf Platz 2 verwiesen. Allerdings erhielten die Nationalliberalen auch nicht mehr Prozente, da sie im Vergleich zur Wahl von 2014 4% einbüssten. Die eigentliche Gewinnerin in Rumänien ist die Uniunea Salvati Romania, die sich in der rechten Mitte verortet und die der Korruption den Kampf angesegt hat. Sie erhielt auf Anhieb 23,9% der Stimmen. In Bulgarien gewann die "konservative" GERB-Partei von Bojko Borisov mit 33,8% knapp vor der Partei der Postkommunisten, die 31,4% erhielt, aber um 12,5% deutlich wuchs. In Slowenien gewann die oppositionelle Rechte. Trotz schwerer Verluste bleibt die nationalistische HDZ mit 28,2% stärkste Partei Kroatiens, während die Sozialdemokraten 9,8% dazugewannen. Baltische Staaten: In Estland konnten sich die Wirtschaftsliberalen um die Reformpartei von Kallas mit 26,2% knapp vor der Sozialdemokratischen Partei behaupten, während die regierende Zentrumspartei "Keskerakond" schwere Verluste erlitt und auf 14,4% absackte.  Dafür tritt hier das Phänomen der EKRE von Vater Mart und Sohn Martin Helme mit 12,7% (+8,7%), einer Art estnischen AfD, der nationalistische, rassistische und EU-feindliche Tendenzen nachgesagt werden, immer deutlicher in Erscheinung. Während in dem traditionell politisch stark fragmentierten Lettland eine undefinierbare liberal-konservative Partei mit dem Namen "Neue Einheit" die Mehrheit der Stimmen errang, wurde in Litauen die Europawahl von den Christdemokraten gewonnnen. Bei all diesen baltischen Parteien handelt es sich um europafreundliche Kräfte. Die Erkenntnis, die man aus diesen denkwürdigen Europawahlen gewinnt, ist, dass es in Osteuropa keine politische Einheit gibt und dass die EU-skeptischen Parteien es wegen der Konkurrenz der anderen politischen Lager es schwer haben, eine Zweidrittelsmehrheit zu erlangen. Auch kann man nirgends Russland-freundliche Tendenzen sehen. Die politisch mündigen Bürger lassen es nicht zu, einzelnen Parteien einen deutlichen Vorrang zu gestatten, um eine Diktatur zu errichten, was nicht nur für diesen Teil Europas, sondern für den ganzen Kontinent fatale Folgen hätte. Die Expansion rechtspopulistischer Parteien wurde zwar in ganz Europa gestoppt, abder das Beispiel Italiens, wo die Lega Nord die Wahlen erdrutschartig gewann, zeigt dass es solchen Parteien durchaus gelingen kann, an die Macht zu kommen, wenn die anderen Parteien versagen. Mussolini lässt grüssen!

Unterschiedliche Resultate bei Europwahlen in den Visegrád-Staaten
PiS gewinnt in Polen bei Europawahl deutlich vor Opposition   II  III
Tiefe Wahlbeteiligung in Tschechien und der Slowakei
Überraschungssieg der EU-Freunde bei Europawahl in der Slowakei  II
Starke Verluste für Sozialdemokraten bei Europawahl in Tschechien   II
1 Millionen Stimmen weniger für Orbáns Fidesz   II  III
Schlappe für Sozialisten in Rumänien    II
HDZ gewinnt Europawahl in Kroatien trotz massiver Verluste
Europawahl in Lettland   II  III
Europawahl in Litauen   II  III
Wirtschaftsliberale Reformpartei in Estland bei Europawahl leicht vorn  II  III  IV
Sieg für oppositionelle Rechte bei Europawahl in Slowenien   II
"Konservative" GERB von Bojko Borisov in Bulgarien knapp vor BSP bei Europawahl
Auf die europäische Rechte ist in Russland wenig Verlass
Europa ist noch nicht tot

Knatsch zwischen Ukraine und Russland:
Zelenskyj erteilt Putin eine Lektion in Sachen Freiheit
Kurz nachdem der russische Präsident Putin angekündigt hatte, den Bürgern im Donbass und überhaupt allen Ukrainern, die das wünschen, den russischen Pass abgeben zu wollen, antwortete Zelenskyj auf Facebook mit einem Lob der Freiheit. Die Ukrainer wüssten die Freiheit des Wortes, freie Medien und ein freies Internet zu schätzen. Dagegen bedeute der russische Pass keine Freiheit mehr zu haben. Die Schlagfertigkeit des neuen ukrainischen Präsidenten erregt internationales Aufsehen. Wohin diese Provokationen der beiden Staatschefs noch führen werden, kann nur erahnt werden.

https://www.nzz.ch/international/putin-und-selenski-pruefen-einander-in-schlagfertigkeit

Osteuropa im 30. Jahr nach dem Fall des Kommunismus:
Ist der Rechtsstaat in Osteuropa noch zu retten?
In früheren kommunistischen Staaten wird die Gewaltenteilung zunehmend ausgehölt.  In Ost- und Südosteuropa machen sich selbst Regierungen offen daran, Justiz und Medien unter ihre Kontrolle zu bringen, die Rechte von Minderheiten und der Opposition dem Willen und der Macht der vermeintlichen Mehrheit unterzuordnen. Demokratische Grundprinzipien wie die Gewaltenteilung scheinen 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs im Osten keineswegs mehr unumstritten. Als besonders gefährdet beim "Umbau" des Rechtssystems gelten Ungarn und Polen. Neuerdings sind solche Tendenzen auch in Tschechien und Rumänien zu beobachten. In Bulgarien ist die Situation ebenfalls labil, ganz zu schweigen von einigen ehemaligen Teilrepubliken Jugoslawiens, die im rechtsfreien Raum zu schweben scheinen. Die EU in Brüssel versucht zwar, mit entsprechenden Rechtsverfahren gegen diese Länder diesen Trend aufzuhalten, bisher meist ohne Erfolg. Korruption ist ein anderes grosses Thema in diesen Ländern. Kritiker dieser Zustände und der herrschenden Regierungen, die teilweise mit der Mafia und Russland verbunden sind, werden kaltblütig unterdrückt und rechtlich verfolgt; unabhängige Journalisten werden skrupellos zum Schweigen gebracht; einige von ihnen wurden sogar ermordet. Während in Ungarn und teilweise in Polen der Zug abgefahren zu sein scheint, verbinden die Bürger der Slowakei mit der Wahl einer neuen Präsidentin Hoffnungen für eine bessere Zukunft. In Kroatien werden Flüchtlinge völkerrechtswidrig abgeschoben und in Albanien herrscht seit Monaten Aufruhr gegen die regierende Partei. Was ist in Ost- und Südosteuropa eigentlich los?

Rechtsstaat in Osteuropa in Gefahr
https://www.tagesspiegel.de/politik/osteuropa-rechtsstaat-unter-druck
https://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-union-rechtsstaat-in-gefahr
https://www.n-tv.de/politik/Rechtsstaat-ist-in-Gefahr
https://www.dw.com/de/rechtsstaat-in-gefahr-polen-am-eu-pranger
Rumänien: Zweikampf um den Rechtsstaat
Ungarn: Wie die Fidesz-Regierung ihre Kritiker einschüchtert
Proteste gegen neue Justizministerin in Tschechien
Slowakei: Neue Präsidentin, neue Hoffnungen
Polnische Richterin Gersdorf wegen ihres Muts ausgezeichnet
Ukraine: Der vergebliche Kampf gegen die Korruption
Neue Gewaltproteste in Albanien
Kroatien verstösst gegen Völkerrecht bei Rückschaffung von Flüchtlingen
70 Jahre Grundgesetz

Ukraine & Russland:
"Putin hat viele Menschen töten lassen und hat viel Geld gestohlen"
Die Osteuropa-Historikerin Anne Applebaum wollte in ihrem neuen Buch "Roter Hunger" den Holodomor der 30er Jahre in der Ukraine aufarbeiten. Wie Stalin sei auch Putin an einer westlich orientierten Ukraine nicht interessiert. Russen und Ukrainer seien durch Verwandtschaftsbeziehungen miteinander unmittelbar verbunden. Von der Wahl Zelenskijs zum neuen ukrainischen Präsidenten ist Applebaum verunsichert. Die Lage im Donbass hänge allein von Putin ab. Er habe entweder die Möglichkeit, sich aus diesem Gebiet zurückzuziehen oder es zu annektieren. Solange Putin an der Macht sei, habe die Welt mit Spannungen und Eskalationen von Seite Russlands zu rechnen. In der Ukraine gibt es offenbar auch Kreise, die der Ansicht sind, dass das Land auf die Separatistengebiete von Donezk und Luhansk verzichten könnte. Im Unterschied zu Russland sei die Ukraine ein demokratisches Land, in dem die Mitglieder der Zivilgesellschaft nicht davor zurückschreckten, ihre Meinung frei zu äussern. Die Ukrainer seien eine sehr widerstandsfähige Nation, auch wenn viele von ihnen im Ausland lebten und arbeiteten.
Es wäre jetzt höchste Zeit, ein Buch darüber zu schreiben, wieviele Menschen Putin töten liess und wieviel Geld er gestohlen hat.

https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/Die-Ukraine-ist-ein-sehr-widerstandsfaehiges-Land
https://www.faz.net/applebaum-roter-hunger-stalins-krieg-gegen-die-ukraine
Buch "Roter Hunger" von Anne Applebaum  II  III
Die Ukraine ist nicht (mehr) antisemitisch

Mai  2019

RUSSLAND

Film über Elton John in Russland zensiert
Auf die europäische Rechte ist in Russland wenig Verlass
Wie Assad mit russischer Hife den letzten Widerstand auslöschen will
Neuer Schweizer Geheimdienstchef über russische Spionage  II  III
Hamburger Gerichtsentscheid: Russland muss ukrainische Matrosen freilassen  II
Trump will Zusammenarbeit mit Demokraten wegen Russland-Affäre beenden
Russische Duma schiesst wüste Rhetorik gegen neuen ukrainischen Präsidenten
Journalisten der Zeitung "Kommersant" entlassen"
Wer ist die "schoafe" Russin im Strache-Video?   II  III  IV  V   VI  VII   VIII  IX (russ.)   X  Xa  Xb  Xc (russ.)  Der FPÖ-"Ostexperte" J. Gudenus  Straches Russland-Liebe  II
Russland bleibt im Europarat  II
Wie Moskau versucht, seinen Müll zu entsorgen
Russland-Länderanalyse Nr. 371 über Sicherheit und Unsicherheit (pdf)
Russland-Länderanalyse Nr. 370 über Radikalisierung und Terrorismusbekämpfung (pdf)
Russland versucht, sich mit fake news offenbar verstärkt in Europa-Wahlkampf einzumischen
Syrische Assad-Armee bombardiert mit Hilfe der russischen Luftwaffe Idlib und riskiert zahlreiche zivile Opfer   II  III    IV  V
Neue Verhandlungen Russlands mit Niederlande und Australien in Sachen MH17 geplant
Weissrussland bekommt von Moskau neue Jets
Russland und das zwiespältige Gedenken an den Zweiten Weltkrieg
9.-Mai-Parade mit Putin-Ansprache in Moskau  II  III (russ.)  IV (russ.)  V (russ.)
Trump verweigert Herausgabe des vollständigen Mueller-Russland-Berichts
Verheerendes Flugzeugunglück in Moskau    II  III