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Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema Osteuropa und Russland
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Neue Rubrik auf osteuropa.ch: PUTIN-LEXIKON
Neue Rubrik auf osteuropa.ch: PUTIN-REDEN
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Topthemen des Monats April 2019:

 Russland-USA:
Der Mueller-Russlandbericht ist veröffentlicht
Bevor der 448-seitige Bericht ins Internet gestellt wurde, gab US-Justizminister Barr eine Pressekonferenz, in der er einige Erläuterungen zum Bericht machte. Er bestätigte, dass Trump durch den Mueller-Bericht entlastet sei, dass es keine Absprache des Trumpteams mit den Russen gab, dass Russland sich aber in die US-Wahlen eingemischt habe bzw. einmischen wollte. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, enthält der Bericht keine eindeutige Aussage, trotz einiger kritischer Andeutungen von Mueller. Die Demokraten halten die Publikation für eine "peinliche Propaganda-Darbietung" und gehen mit dem Justizminister hart ins Gericht. Sie wollen einen ungeschwärzten Text erzwingen. Trump selbst verurteilte diverse Aussagen des Berichts als "kompletten Schwachsinn". Der politische Streit zwischen Demokraten und Republikanern wird wohl weitergehen. Der Kreml reagiert gelassen mt gewohnter Arroganz und weist jegliche Vorwürfe als unbewiesen und unbegründet zurück.
US-Justizminster sieht Trump duch den Mueller-Bericht entlastet, aber Russland hat sich in die US-Wahlen eingemischt    II  III  IV  V  VI  VII  VIII  IX  X  XI  XII  XIII  XIV
Der Bericht (pdf, engl.)  II

In Osteuropa steht es schlecht um die Pressefreiheit, sehr schlecht, trotz einigen Verbesserungen:
Pressefreiheit in Osteuropa leidet unter Hetze, Unterdrückung, Angst und Mord
"Reporter ohne Grenzen" schlägt Alarm. In den meisten Ländern der Welt hat sich die Lage der Pressefreiheit verschlechtert. Die neuste Rangliste zeigt auch, wie schlecht es um die Pressefreiheit in manchen Ländern Osteuropas steht.
Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien (76,-10). In  der Slowakei (Platz 27, -10) wurde ein Journalist ermordet. Mit Polen (58) rutscht ein führendes EU-Land weitere vier Plätze auf Rang 58 ab. Ungarn befindet sich auf Platz 73 (-2). In diesen Ländern werden Journalisten unverhohlen wie Feinde behandelt. Auch in Tschechien  (34, -11) ist der Journalismus von Seiten des Staatspräsidenten unter Druck geraten. Auch Bulgarien (111, -2) wurde von "Reporter ohne Grenzen" auf rot geschaltet, denn auch dieses Land hat einen tragischen Journalistenmord zu verzeichnen. In Russland (148) verbreiten die staatlichen Medien unablässig Regierungspropaganda. Unabhängige Medien werden massiv bedrängt und finanziell ausgetrocknet, ausländische Medien können inzwischen als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt werden . Mehr als 40 Journalisten und Blogger wurden 2017 zu Haftstrafen verurteilt und fünf zwangsweise in die Psychiatrie eingeliefert. Täglich blockieren die Behörden Dutzende Webseiten. In Belarus (155, -2) hat die Regierung mit Repression auf Proteste der Opposition reagiert. 2017 wurden dort mindestens 100 Journalisten kurzzeitig festgenommen und mehr als 60 von Gerichten verurteilt, weil sie für Medien mit Sitz im Ausland arbeiten. Lediglich die Ukraine hat sich um einen Punkt verbessert, blieb aber dennoch auf dem miserablen Rang 101 sitzen. Moldawien ist einen Punkt auf Rang 81 nach hinten gerutscht. Verbessern konnten sich auch Rumänien (44, +2), Albanien (75, +1), Kosovo (78, +4), Montenegro (103, +3), Nordmazedonien (109, +2), Slowenien (23, +5), Kroatien (69, +15), Bosnien-Herzegowina (62, +3) und Lettland (24, +4), während Litauen (3) und Estland (12) unverändert blieben. Katastrophale Verhältnisse in Sachen Pressefreiheit herrschen nach wie vor in den islamischen und zentralasiatischen Republiken Kasachstan (158, -1), Usbekistan (165, +4), Kirgistan (98, -9) und Tadschikistan (149) sowie Aserbaidschan (163, -1), die als halbdemokratische oder autoritäre/diktatorische Staaten gelten, während  in Georgien (61, +3) und Armenien (80, -1) die Lage etwa gleich geblieben ist. Am schlechtesten schneidet Turkmenistan mit dem hoffnungslosen 178. Rang in "guter" Gesellschaft mit Vietnam, VR China, Syrien, Eritrea, Nordkorea und Grenada ab. Die Entwicklung der Pressefreiheit hat unmittelbare Folgen für die Lage der Demokratie und des Rechtsstaats in den erwähnten Ländern. Die Pressefreiheit steht aber auch in zahlreichen Ländern des Westens unter Druck. So sind die USA um zwei Ränge hinter Rumänien auf Platz 45 zurückgerutscht.
Rangliste 2018
Reporter ohne Grenzen II
Pressefreiheit in Osteuropa - Vorwärts in die Vergangenheit?  II
Pressefreiheit in Russland  II

Russland:
Wann folgt der grosse Knall in Russland?
Putins und Medvedevs Popularität ist wieder am Sinken. Russland scheint in der Sackgasse zu stecken. International isoliert, verstärken sich auch die innenpolitischen Probleme, die Wirtschaft stagniert, der Rubelkurs fällt, die einflusslose Bevölkerung ist am Verarmen und zutiefst frustriert. Die Löhne sind klein. Ausser den kleinen Renten gibt es in Russland keine staatlichen Sozialversicherungen, jedermann ist seinem eigenen Schicksal überlassen und auf sich selbst angewiesen. Die jüngsten Verhaftungen von diversen superreichen Führungsfiguren und einem amerikanischen Investor geben zu denken. Nach Umfragen hat die Regierung Medvedevs keine Mehrheit mehr. Wie lange kann Russland diesen lethargischen Zustand noch ertragen? Wann kommt der grossen, wohl unvermeidlche Knall? Um seine abhanden gekommene Autorität zu stärken, verhängte Medvedev zwei Tage vor den Wahlen neue Sanktonen gegen die Ukraine.
Medvedevs undankbarer Job auf verlorenem Posten
Медведев прокомментировал дела Михаила Абызова, Виктора Ишаева и Майкла Калви
Абызов и Ишаев арестованы. Россия за неделю  II  III  IV
http://anticorr.media
Интервью Дмитрия Медведева телекомпании НТВ (17.2.2019)
Медведев ввел новые санкции против Украины накануне выборов

Angst in Weissrussland vor Annexion:
Dissident Wladimir Mazkewitsch warnt vor Annexion Weissrusslands durch Putin
In einem öffentlichen Appell wirft der weissrussische Philosoph und Dissident Wladimir Mazkewitsch dem autoritären Präsidenten Lukaschenko vor, sein Land in die Sackgasse geführt, die Kontrolle darüber verloren und es der Gefahr ausgesetzt zu haben, von Russland annektiert zu werden.
Lukaschenko habe in Weissrussland Machtverhältnisse geschaffen, in denen die Menschen ohne Initiative, verantwortungslos und nicht in der Lage seien, ohne seine direkte Anweisung unabhängige Entscheidungen zu treffen. Die autoritäre Methode des Richtlinienmanagements habe aber Beschränkungen und Grenzen, die bereits erreicht worden seien. Lukaschenko entferne jemanden mit viel Lärm aus der Position und ernenne nach einer Weile den gleichen Beamten in eine andere Position. Untr diesen Umständen werde dieser Beamte bestimmt nicht lernen, unternehmungslustig zu werden, da er auch in der neuen Position vom Präsidenten weiterhin gedemütigt und beleidigt werde. Das Land werde nicht regiert, sondern gehe seinen Gang aufgrund allgemeiner Trägheit. Lukaschenko habe die Nation und Gesellschaft in eine passive, stimm- und willenslose Bevölkerung verwandelt. Das Land hinke der allgemeinen Entwicklung der Welt katastrophal hinterher. Der Präsident habe durch seine Politik das Volk seiner Souveränität beraubt und sich selbst die gesamte Souveränität dieses Volkes angeeignet. Lukaschenko sei jetzt schon 25 Jahre an der Macht, obwohl ihre Legitimität im Grunde schon 1999 beendet gewesen sei. Die Gefahr der Herrschaft dieses "kompetenten und erfolgreichen Diktators" bestehe darin, dass Belarus seine Souveränität bald verlieren könnte, da die Entscheidungen über dieses Land nicht mehr in Minsk, sondern anderswo gefällt würden. Objektiv gesehen müsse Russland Belarus zwar nicht annektieren, aber Putin könnte einen solchen Schritt durch Verfassungsänderung erwägen. Solche Absichten seien offenbar bereits vorhanden. Mazkewitsch vermutet, dass Putin Lukaschenko heimlich ein Ultimatum gestellt habe, hoffe es aber nicht. Es sei nicht akzeptabel, dass das Volk nicht erfahre, was hinter den Kulissen passiere.
Dissident Vladimir Mazkewitsch warnt vor Annexion Weissrusslands durch Putin  II  III
Handelsstreit zwischen Russland und Weissrussland  II (russ.)  III  IV
Лукашенко боится не Запада, а внутренних волнений
Судьба Беларуси уместилась у Путина в одну фразу
Виктор Лукашенко стал первым вице-президентом
Weissrussland bemüht sich um Annäherung an EU
Wer in Weissrussland vvon den Europaspielen profitiert
Das ist der weissrussische ESC-Beitrag

Ukraine:
Präsidentschaftskandidaten konnten sich bisher nicht auf Datum für Rededuell einigen
Vor der entscheidenden Stichwahl an Ostern lieferten sich die Kontrahenten bisher nur Monologe statt Rededuelle. Poroschenkos Stadionauftritt verkam zur Farce, denn Zelenskyj erschien nicht. Ob er sich vor einem Rededuell fürchtete, ist unklar. Zelenskyj sagte, er wolle eine Begegnung mit Poroschenko erst an Karfreitag. Poroschenko kriegt seinen Herausforderer nicht zu fassen und stellt Bedingungen, wie Zelenskyj auch. Nach Umfragen wollen etwa 50 Prozent Zelenskyj wählen. Dennoch kann sich noch niemand eine Präsidentschaft Zelenskyjs richtig vorstellen. Werden die Ukrainer die Katze im Sack kaufen? Die komisch-egozentrischen Sätze, die der politische Dilettant bisher ausstiess, geben einen dumpfen Vorgeschmack, mit welchen Peinlichkeiten zu rechnen sein wird. Die Ukraine läuft Gefahr, zur Spottnummer zu verkommen. Inzwischen führt Zelenskyj bei Umfragen mit über 70%.
Skurriler Wahlkamf zwischen Oligarch und Fernsehstar
https://derstandard.at/Poroschenko-fuehrt-Debatte-ohne-Gegner
https://www.srf.ch/poroschenko-allein-auf-podium
https://www.welt.de/debatte/Wofuer-steht-Wolodomir-Selenski
Дебати Петра Порошенка на НСК «Олімпійський» 14.04.19  II
https://www.faz.net/wahlkampf-in-der-ukraine-selenskyj-laeuft-poroschenko-davon
https://iz.ru/solo-na-debatakh-zachem-petr-poroshenko-podiskutiroval-sam-s-soboi
http://ukraine-journal.de/poroschenko-erklart-sich-bereit-zur-debatte-mit-selenski-am-19-april
https://www.youtube.com/watch?v=i0p5y9vjS08
https://www.youtube.com/watch?v=g2YBg1_zCcE
https://www.youtube.com/watch?v=nzNtmuPQUSY
https://www.youtube.com/watch?v=ZH1IaksgNB0
Neuanfang in der Ukraine gesucht
Russland stoppt Export von Erdölprodukten in die Ukraine
Медведев ввел новые санкции против Украины накануне выборов
Stadionsdebatte vom 19. April    II  III    IV  V (russ.)  VI (russ.)  VII (russ.)  VIII  IX 
Russland droht Ukraine mit Ölboykott

April 2019

RUSSLAND

Kim will noch im April Putin treffen
US-Justizminster sieht Trump duch den Mueller-Bericht entlastet, aber Russland hat sich in die US-Wahlen eingemischt    II  III   IV  Der Bericht (pdf, engl.)
Kirche und Staat in Russland (SWP-Studie)
Medvedevs undankbarer Job auf verlorenem Posten
Putin und die Deutschen (Film ZDF)
Luzius Wildhaber kritisiert Druck Russlands im Menschengerichtshof
Mueller-Russland-Bericht soll am Donnerstag veröffentlicht werden
Russland-Länderanalyse Nr. 369 über 5 Jahre seit der Krimkrise (pdf)
Wieder Proteste in Serbien gegen Vucic
Russland will eigenes Internet schaffen
Russische Marine veranstaltet in Kaliningrad Manöver mit schwerem Gerät  II
Wie Putin der Armut die kalte Schulter zeigt
Wie Putin mit seiner sinkenden Popularität zurechtkommen soll
Estnische Behörden verweigern russischem Übungssegelschiff Einfahrt in Tallinner Hafen    II    III
Libyscher Aussenminister bittet Putin um Hilfe
Russland gewinnt gegen Ukraine bei WTO bei Gütertransitstreit
Erstes Urteil gegen Diskriminierung von Transgender in Russland
US-Justizminister will Ursprünge von Russland-Ermittlungen untersuchen
Russland verurteilt in der causa Navalnyj
Russland reagiert auf provokante ZDF-Anmoderation über "Einmarsch" in Estland
Europarat kann weder mit noch ohne Russland
Neues im Fall der Ermordung Galina Starovojtovas (russ.)
Russland wollte AfD-Politiker beinflussen  II
Was ist und was macht die "East StratCom Task Force" ?
So absurd wird die EU in der russischen Presse dargestellt
Russland soll sich zu MH-17-Abschuss äussern
Wurde Muellers Bericht durch Barr verharmlost?
NATO-Chef Stoltenberg warnt vor Russland
NATO kündigt stärkere Präsenz im Schwarzen Meer an
Solowki erwacht zu neuem Leben  II  III

Osteuropa

Stadionsdebatte vom 19. April zwischen Poroschenko und Zelenskyj   II  III  IV  V   (russ.)  VI (russ.)  VII (russ.)   VIII  IX 
Russland droht Ukraine mit Ölboykott
Polen fordert erneut Geld von Deutschland
76. Gedenktag zum Ghettoaufstand von Warschau  II
No-Future-Stimmung und Stabilokratie trotz Protesten in Serbien
Kaja Kallas im estnischen Parlament mit Regierungsbildung gescheitert   II  III (russ.)  IV   V
Polen sind unzufrieden mit der PiS
Orbáns EU-Wahlkampf ist gepfeffert mit Verschwörungstheorien  II
Rücktritte bulgarischer Minister wegen Korruption bis in die höchsten Ebenen
Dissident Vladimir Mazkewitsch warnt vor Annexion Weissrusslands durch Putin  II  III
Handelsstreit zwischen Russland und Weissrussland  II (russ.)  III  IV
Gutachter hält Polens Justizreform für rechtswidrig
Polen plant Kanal durch Naturgebiet an Grenze zu Russland
Samstags-Demos in Tirana gegen Regierung eskalieren  II  III  IV  V
Jürg Würtenberg in Estland gestorben (estn.)
Schwierige Regierungsbildung in Estland  II  III (russ.)
Bulgarien bekommt neuen Justizminister
EU eröffnet neues Verfahren gegen Polen
Adam Bodnar - die kritischste Amtsstimme Polens
Der streitbare tschechische Milliardär von Crans-Montana in Schwierigkeiten
Jurij Veklenko wird bei Eurovision für Litauen singen
Litauisches Kabinett ohne Frauen
Traktorbande in Rumänien gefasst
EU-Kommission warnt Rumänien vor Amnestie für korrupte Politiker  II
Nachfahre von Holocaust-Opfern zieht wegen Litauens einseitiger Erinnerungspolitik vor Gericht
Ukraine-Länderanalyse Nr. 216 über Präsidentschaftswahlen 2019 (pdf)

Wie ein Regimegegner im Exil Kasachstan in eine parlamentarische Demokratie verwandeln will

Stasi-General Engelhardt fand das Leben in der DDR schön  II
Der letzte Vorbeugehaftplan des MfS Film)
Tatort Berlin (1955): Die Sekretärin und das Fallbeil (über die letzte Frau, die in der DDR hingerichtet wurde, Film
Verkehrsmisere in der DDR  Eisenbahnerleben in der DDR   DDR mobil
Entlang der Grenze

 Topthemen des Monats März 2019:

Ukraine:
Farce oder Ernst? Wolodymyr Zelenskyj führt mit grossem Abstand vor Poroschenko und Tymoschenko
Nach ersten Nachwahl-Umfragen führt Zelenskyj mit 30%, Petro Poroschenko erhält 16% und Julija Tymoschnko 13%. Zelenskyj und Poroschenko müssen im April in die Stichwahl gehen. Die Ukrainer haben nun drei Wochen Zeit, sich zu überlegen, ob es klug und sinnvoll ist, den politisch völlig unerfahrenen Komiker zum neuen Staatschef zu machen. Putin, dessen heimlicher Wunschkandidat Zelenskyj  sein soll, könnte ihn skrupellos für seine Zwecke missbrauchen, mit fatalen Folgen für die Ukraine.
Während Zelenskyj die meisten ukrainischen Regionen für sich gewann, holte Poroschenko die meisten Stimmen in Lemberg und Ternopil und Tymoschenko in Ivano-Frankivsk. Für Jurij Bojko stimmten die meisten Wähler im Donbass. Vollig unpopulär ist Poroschenko im Süden des Landes. Im Ausland wurde mehrheitlich Poroschenko gewählt. Mit durchschnittlich 63,5% lag die Wahlbeteiligung niedriger als erwartet.
https://www.pravda.com.ua
Absage an die Elite
Konstanter Majdan in der Ukraine
Für Julija Timoschenko ist die Zeit für den Ruhestand gekommen  II
Europäer besorgt - Poroschenko noch nicht abgeschrieben
Russische Presse verweist auf zahlreiche Wahlverstösse hin (russ.)
OSZE bestätigt freie und faire Wahl
Steckt Ihor Kolomoyskyj hinter Zelenskyj?  II  Serie Слуга народа
Gespräch mit Jurko Prochasko
Wie ein Einsteiger die Ukraine eint
Diskussion im russischen Fernsehen
Интервью Владимира Зеленского - про войну на Донбассе, олигархов и Слугу Народа

Russland:
Putin hat die Russen total enttäuscht
Mit der unpopulären Rentenreform und den sprunghaft angestiegenen Verbraucherpreisen hat Putin die Russen am falschen Fuss erwischt, enttäuscht und wütend gemacht. Der Glaube an Putin ist im Keller, das Vertrauen in den Staat ist weg. Viele Menschen fühlen sich von Putin getäuscht und kritisieren ihn persönlich. Die Stimmung in der Gesellschaft ist schlecht. Das kommunistische Trauma ist noch nicht verarbeitet. Der Staat sucht Geldquellen, um die Löcher seiner schizophrenen Kriegs- und Rüstungspolitik zu stopfen. Gleichzeitig werden die Bürgerrechte eingeschränkt, die Angst der Menschen in Russland vor dem Staat ist gross. In Russland stellt sich erneut die Frage der Gerechtigkeit. Das russische Volk will vor allem Stabilität, wirschaftlichen Aufschwung und persönliches Wohlergehen. Putin scheint diese Wünsche nicht mehr befriedigen zu können. Ein Drittel der jungen Russen will kurz- bis mittelfristig auswandern, denn Russland bietet ihnen keine Zukunft. Die aggresive Propaganda des Kremls, die sich gegen alle ausgedachten "Feinde Russlands" gerichtet hatte, ist gescheitert, der Krym-Effekt verpufft. Die Finanzmassnahmen des Kremls weisen darauf hin, dass es Putin nicht um das Wohlergehen des russischen Volkes, sondern um den Erhalt seiner privilegierten Elite und deren Vermögen geht. Die systematische (und leider erfolgreiche) Unterdrückung der Opposition ist auch in diesem Zusammenhang zu sehen. Dieses Problem getraut sich in Russland aber kein "staatlicher" Journalist zu thematisieren. Russland droht nicht nur der wirtschaftliche Abstieg, sondern auch ein erneuter politischer Kollaps mit revolutionärem Charakter und ungewissem Ausgang. Es scheint, dass Putin sich in der Endphase seiner Ära befindet. Vermutlich will auch die in politischer Erstarrung gefangene Elite Veränderungen. Der Rücktritt Putins, der mit einer Liberalisierung des Putin-Regimes verbunden wäre, würde diese Erstarrung auch aussenpolitisch vielleicht lösen, denn mit Putin ist kaum ein Wandel möglich.
https://www.srf.ch/sendungen/international/russland
Kaum Wandel mit Putin möglich, auch USA will keinen Neustart mit ihm
Timothy Snyder: Russlands Zukunft ist ein Tabu
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer warnt Russland vor Einmischung in Europawahl
Gewohnt, vom Volk betrogen zu werden

Trumps Russland-Connection:
Mueller-Bericht hat laut US-Justizminister keine Hin- oder Beweise für Absprache Trumps mit den Russen gefunden. War alles nur heisse Luft oder versucht man, etwas zu verheimlichen ? Birgt der Bericht sogar weiteren explosiven Zündstoff, denn die Zusammenfassung Barrs enthält widersprüchliche Fomulierungen und Signale ?
Zwar habe es entsprechende Angebote von russischer Seite an Trumps Wahlkampfteam gegeben, aber Absprachen habe es nicht gegeben. Die Russen hätten bei den Wahlen 2016 aber nachweislich sehr wohl mitgemischt und das Resultat beeinflusst. Trump sieht sich vollständig entlastet und kritisiert den erfolglosen Versuch, ihn auf illegale Weise aus seinem Amt jagen zu wollen. Er sprach von einer Schande für das Land. Die Frage des Impeachments ist somit im Moment in weite Ferne gerückt. Die US-Demokraten bleiben aber skeptisch, fordern die Veröffentlichung des ganzen Berichts, der vorläufig unter Verschluss bleibt, und halten die Frage der Justizbehinderung für offen.
https://www.20min.ch/ausland/news/story/Mueller-Bericht-entlastet
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/mueller-bericht
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/muellerreport
Russische Presse