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Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema Osteuropa und Russland
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Topthemen des Monats September 2019:

EU-Kommission:
Von der Leyens Dilemma mit den osteuropäischen Kandidaten
Am 11. September präsentierte die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Team. Unter den osteuropäischen Kandidaten fielen besonders diejenigen aus Polen, Ungarn und Rumänien negativ auf. Denn gegen diese von den jeweiligen Regierungen vorgeschlagenen Kandidaten wurden von Kritikern schwere Vorbehalte angemeldet. So ermittelt die europäische Antibetrugsbehörde Olaf gegen den polnischen Kandidaten Janusz Wojciechowkicz womöglich wegen falscher Reiseabrechnungen. Der frühere ungarische Justizminister László Trócsány, der als Nachfolger für den Erweiterungskommissar vorgesehen ist, steht in der Kritik, weil er eine umstrittene und inzwischen gestoppte Justizreform mitgetragen hat. Und die von Rumänien nominierte Rovana Plumb sieht sich dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs ausgesetzt. Kurios: Ausgerechnet die tschechische ANO-Politikerin Vera Jourová soll kontrollieren, dass Länder wie Ungarn oder Polen sich an gemeinsame europäische Werte halten, obwohl ihr Regierungschef Babis selbst im Clinch mit der Justiz ist wegen möglichem Missbrauch von EU-Geldern. Übrigens wurde auch sie der Korruption bezichtigt und verbrachte einen Monat in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe erwiesen sich jedoch als falsch. Jourová war schon unter Juncker EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung gewesen.  Die von der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin und Merkel-Vertrauten akzeptierten Kandidaten müssen noch den Test im EU-Parlament bestehen.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-ursula-von-der-leyen-schlaegt-13-frauen-fuer-kommissionsposten-vor-a-1285965.html
https://www.derbund.ch/ausland/europa/die-verpackungskuenstlerin
https://en.wikipedia.org/wiki/Jacek_Wojciechowicz
https://de.wikipedia.org/wiki/László_Trócsányi
https://de.wikipedia.org/wiki/Rovana_Plumb
https://de.wikipedia.org/wiki/Vìra_Jourová
Litauischer Kandidat
Lettischer Kandidat
Estnische Kandidatin
Slowakischer Kandidat
Slowenischer Kandidat
Kroatische Kandidatin
Bulgarische Kandidatin

Wahlen in Russland:
Feindbild Putin, Ärgernis Demokratie, Reichtum über alles
Jeder weiss, dass Wahlen in Russland eine vom Kreml manipulierte Schauveranstaltung ist. Sie ändern politisch nichts am Status Quo, stellen für die Kreml-Kamarilla aber ein wichtiges Instrument zum Erhalt der Macht dar. Wer jedoch meint, Wahlen in Russland seien lediglich ein Stimmungstest, unterschätzt ihre Bedeutung massiv. Bei den Wahlen in Russland geht es um Macht und sehr viel Geld. Dabei wird viel (gestohlenes) Geld umverteilt. Putin ist Teil der Umverteilung des zweifelhaft erworbenen Reichtums. Diese Angelegenheit ist für Putin und seine Amigos ausgesprochen politisch. Wenn in Russland echte, unabhängige Kandidaten zugelassen würden, die Untersuchungen dieser Geldtransfers anstreben würden, dann wäre dies für ihn ein grosses Problem. Für Putin ist es also wichtig, dass solche demokratische Kandidaten, die ihn als ihren Feind ansehen, am Rande des politischen Geschehens isoliert bleiben, denn sie könnten ihm, dem Symbol der Korruption und Unterdrückung, das Leben schwer machen und sogar seine quasiabsolute Macht gefährden. Wie man in den letzten Monaten gesehen hat, knüppelte die russische Bereitschaftspolizei unbewilligte Protestaktionen in Moskau und anderswo gnadenlos nieder und verhaftete Tausende Demonstranten. Ausser dass ihnen viele Jahre Gefängnis droht, ist das Schicksal dieser Menschen in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Wie das politische System Russlands hingegen nach europäischen Standards reformiert, liberalisiert und demokratisiert werden könnte, íst ein Thema, über das sich die russischen Medien tunlichst ausschweigen, denn eine solche öffentliche Diskussion ist unerwünscht. A propos Putins Reichtum könnte dieser Werte von 100-160 Milliarden Dollar sein Eigentum nennen, wie Anders Aslund schätzt. Zur Machtpolitik Putins gehört auch die Bedrohung der Welt mit neuen atomaren Wunderwaffen, die alles Bisherige in den Schatten stellen sollen. Andererseits lebt etwa 20% der Bevölkerung Russlands unter der Armutsgrenze.
 https://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen-in-russland-putins-macht-motor-stottert 
 https://www.n-tv.de/politik/Es-geht-um-Macht-und-sehr-viel-Geld
 https://www.srf.ch/journalismus-in-russland-die-realitaet-sieht-nicht-so-finster-aus
https://www.nzz.ch/nawalny-russlands-behoerden-ueben-rache
 https://www.youtube.com/watch?v=RGyLmonqGtI
 Russlands Streitkräfte - Entwicklungen und Zielsetzungen (pdf)
 3 neuere Bücher über Russlands Weltordnung unter Putin    II   III   IV  Va   VI   VII

September 2019

 RUSSLAND

Erneut Razzien in Häusern von Dutzenden Unterstützern von Aleksej Navalnyj  II 
Ex-KGB-Mann Raul Chadschimba erneut zum Präsidenten Abchasiens gewählt (russ.)  II
Anti-Corruption-Foundation von Aleksej Navalnyj  Wie korrupt ist Peskov und seine Familie? (russ.)
Achtungserfolg für die ewiggestrige "System"-Opposition (immerhin); aber auch für einige von Aleksej Navalnyj direkt oder indirekt unterstützte Kandidaten, während der Kreml in Moskau einen Denkzettel erhielt, aber die Kontrolle über die Machtpolitik behält  II  III  IV
Gewählte und nicht gewählte Kandidaten (russ.)
In den Regionen wurde der Sieg überall den Kandidaten des Machtapparats zugesprochen. Verluste für die Kreml-Partei sind vor allem in Moskau zu verzeichnen.  II  III  IV  V (russ.) 
Übersichtsseite zu den Regionalwahlen
Moskauer Stadtduma (russ.)  II (russ.)
"Jabloko" nach 10 Jahren erstmals wieder in der Moskauer Stadtduma (russ.)
Sergej Mitrochin  Aleksej Minjajlo  Ljubov Sobol
Valerija Kasamara und Roman Juneman verpassten die Wahl (russ.)  II  III
"Aserbaidschaner" Alexandr Beglov - nicht unumstrittener Gouverneur von St. Petersburg (russ.) - folgt nach  "Aserbaidschaner" Georgij Poltavchenko
Investgative Commitee of Russia

 Zahlreiche (umstrittene) Manipulationsversuche, Behinderungen und Verstösse und äusserst geringe Stimmbeteiligung in Moskau bei 17-22% und in SPB bei ca. 24%, in den entfernteren Regionen war sie höher, und Vorwürfe gegen westliche soziale Netzwerke wegen Politpropaganda und "Einmischung".   II   III (russ.)   IV (russ.)   V (russ.)
 Pseudowahlen in Russland nicht ohne einen schnöden Trick, um die Wähler zu täuschen   II   III (russ. Liveticker)   IIIa (dt. Liveticker)   IV (russ.)
 Putin hat seine Gegner erfolgreich entzweit. Für wen sollen sie am 8.9. nun stimmen?   II
 Russland vor den (vorherbestimmten) Regionalwahlen vom 8.9.   II   III   IV  V  VI   VII   VIII   IX   X   XI   XII   XIII   XIV   XV
 Interview mit Georgij Alburov   II (russ.)   III (russ.)   IV (russ.)   V (russ.)
 Valerija Kasamara (russ.)   II (russ.)   III (russ.)   
 Der Fall Jegor Shukov (russ.)   II (russ.)   III (russ.)   IV (russ.)
 Gefangenenaustausch zwischen Russland und Ukraine nicht ohne Erpressung seitens Moskaus   II   III   IV (ukr.)   V   VI    VII (russ.)   VIII
Nadja Tolokonnikova mit 16 anderen Personen in Moskau festgenommen (ital.) 
 Russland wirft Deutscher Welle Einmischung vor
 Russische Reportage am Berner Reportagen-Festival ausgezeichnet   II   III   IIIa   IV   V   VI   VII
 Navalnyj-Mitstreiterin Ljubov Sobol verhaftet
 Wie Russland versucht, Lettland zu destabilisieren  und  die baltischen Staaten als undemokratisch darzustellen
 MH17-Zeuge soll aus der Ukraine nach Russland uberführt werden
 Ein Rauswurf Russlands aus dem Europarat hätte verheerende Folgen
 Russische Presse über Wahlen in Sachsen und Brandenburg (russ.)   II