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THEMEN UND LINKS IM JULI 2020

Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Osteuropa und Russland (V)

Russland verzeichnet mehr als eine halbe Million Corona-Virusinfizierte. Damit liegt das Land weltweit an dritter Stelle. Das könnte mit manipulierten und geschönten Zahlen zusammenhängen, denn der Kreml lügt wahrscheinlich systematisch wie gedruckt und verschweigt das wahre Ausmass der Pandemie im Land.

Indessen macht Russland nach eigener Darstellung Fortschriftte bei der Entwicklung eines Impfstoffes. Vermutlich handelt es sich um reine Propaganda.

Anfang Juli hat die Schweiz eine Liste von 29 Ländern veröffentlicht, bei denen Einreisende aus diesen Ländern sich in der Schweiz in eine 10-tägige Quarantäne begeben müssen. Von den Ländern Osteuropas sind Russland, Armenien, Aserbaidschan, Kosovo, Moldawien, Nordmazedonien, Serbien und Weissrussland (Belarus) betroffen.

Inzwischen hatten sich die Hotspots der Corona-Viruspandemie nach Indien, Brasilien und Nordamerika verlagert, wobei die Zahlen der Neuinfektionen auch in Europa wieder zunahmen. Ende des Monats hatten sich laut WHO innerhalb eines Tages weltweit 292 Tausend Menschen angesteckt. Die meisten neuen Infektionsfälle gab es in den USA mit insgesamt 172 Tausend Ansteckungen.

Hyperlinks dazu:

- Russland von der neusten Schweizer Corona-Liste entfernt
- Offizielle Angaben des russischen Aussenministeriums (engl)
- Anti-Corona-Impfstoff in Russland im Herbst?
- Angeblich Fortschrittfe bei der Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffes in Russland
- Corona in Russland: Unvollständige oder geschönte Zahlen
- Russland droht Verdopplung der Arbeitslosenzahl

Weitere Informationen zum Thema Corona-Pandemie nach Ländern:

- Aktuelle Angaben nach Ländern (Juli 2020)
- Corona-Höchstwerte in Polen
- Quarantänepflicht für Reisende aus der Schweiz in Lettland und Litauen

Weitere Themen:

- Regierungschef des Kosovo Covid-19-infiziert - 2 Wochen Quarantäne
- Serben und Montenegriner dürfen nicht mer in EU einreisen
- Der Kaukasus im Schatten der Pandemie (SWP-Studie)
- Zwischenbilanz der Situation der Corona-Pandemie in den Visegrád-Staaten
- Deutsch-tschechische Zusammenarbeit in Corona-Zeiten
- Coronavirusrekord in Rumänien
- Einreise nach Rumänien sorgt Verunsicherung bei rumänischen Pflegekräften
- Slowakische Präsidentin geht in Präventivquarantäne
- Neuer Corona-Ausbruch in Belgrad und die Folgen II III IV V
- Österreich erlässt Reisewarnung für mehrere Balkanstaaten
- Keine guten Zeiten in Serbien
- Ferien in Kosovo oder Serbien können Lohn gefährden

Russland

Bei einer umstrittenen Volksbefragung hat nach Angaben des Kremls die Mehrheit der Bevölkerung Veränderungen zur Verfassung, die von Putin vorgeschlagen wurden, mit etwa 78% bei 65% Wahlbeteiligung gutgeheissen. Von Oppositionellen in Russland und einigen internationalen Politikern wurde der Vorgang, der Putin erlaubt, bis 2036 zu regieren, aufs Schärfste kritisiert. In oppositionellen Kreisen Russlands ist gar von einem "Staatsstreich" die Rede, was wohl zutrifft.

Internationale Wahlbeobachter waren nicht zugelassen. Die drei vorangegangenen Amtszeiten Putins wurden sozusagen annulliert, so dass es ihm ermöglicht wird, für weitere Amtszeiten zu kandidieren. Nicht nur der russischen Oppositionelle Alexej Navalnyj, sondern auch viele Beobachter im Ausland vermuten, dass das Resultat der Volksabstimmung durch Manipulation und Fälschung zustande gekommen ist und bereits im voraus vom Kreml mehr oder minder festgelegt worden war.

Möglicherweise wurde Putin von Hardlinern des Systems (Geheimdienstchef, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates) dazu gedrängt, zu Gunsten der Stabilität sich als Präsident weiter zur Vefügung zu stellen, weil ihnen zufolge die Zeit für eine Nachfolgediskussion noch nicht reif war. Ein Rücktritt oder eine Abwahl Putins hätte vermutlich fatale Folgen für Russland. Nach dieser "Theorie" wird Putin also die Rolle eines Staaschefs zugewiesen, zu dem es keine Alternative gibt. Auch sind Aussen- und Innenpolitik in Russland viel verknüpfter als in anderen Ländern. Aber Russlands Kriege in Syrien und Libyen nützen Putin in der Innenpolitik nicht mehr viel. Die Euphorie der Krim-Annexion von 2014 ist längst verflogen, aber die westlichen Sanktionen gegen Russland sind geblieben.

Am 9. Juli durchsuchten Ermittler Wohnungen und Büros der Moskauer Lokalpolitikerin Julija Galjamina von der Bewegung "Offenes Russland", die der ehemalige Erdöolmagnat Michail Chodorkovskij gegründet hatte. Galjamina hatte ein von 200 Abgeordneten aus 26 Regionen Russlands unterzeichnetes Protestschreiben gegen den "Verfssungsumsturz" veröffentlicht. Nach der gewonnen Abstimmung war Beobachtern ein verstärktes aggresves Auftreten der russischen Behörden gegen Regimekritiker aufgefallen. Betroffen von dieser neuen Repressionswelle war auch der Gouverneur von Chabarovsk, Sergej Furgal, der wegen Verdachts der Beteiligung an Morden an Geschäftsleuten, die sich vor 15 Jahren ereignet hatten, verhaftet wurde. Furgal, der Mitglied von Schirinowskijs LDPL ist, sorgte für Aufsehen, als er 2018 zum neuen Gouverneur des Gebiets Chabarovsk gewählt wurde, anstatt der Kandidat der Kremlpartei "Einiges Russland".

Hyperlinks dazu:

- Die Zähmung der Elite von Tatjana Stanovaja (russ.)
- Kreml will Kritik an der Verfassungsreform ignorieren
- Wieviel wert ist Putins Sieg?
- Unfaire Abstimmung, zynisches Machtspiel: ein Kommentar
- Указ об официальном опубликовании Конституции с внесёнными в неё поправками
- Umfragen des Levada-Zentrums (russ.)
- Noch 16 Jahre Putin? (1-stündiger Podcast) II III IV
- Putins Stunde Null
- Putin auf Lebenszeit
- Russland stimmt für Putins Machterhalt
- Протест против поправок в конституцию РФ II III IV V
- Proteste gegen den "ewigen Putin" II
- Navalnyj über die Fälschungen der Abstimmung (russ.) II
- Irgendetwas ist faul an dieser Abstimmung II
- Scharfe Kritik aus der EU an der russischen Volksabstimmung zu den Verfassungsänderungen II
- Putin dankt der Bevölkerung (russ.)
- Meldungen der russsischen Presse (russ.) II III IV V VI VII VIII I X X XI
- Wie die Russen mit allerlei Tricks zu den Urnen gelockt wurden
- Russen stimmen über Verfassungsänderungen ab II III
- 2020 Russian constitutional referendum (Wikipedia)
- Общероссийское голосование по вопросу одобрения изменений, вносимых в
Конституцию Российской Федерации, проводилось с 25 июня по 1 июля 2020 годa (Wikipedia)
- Полный текст поправок в Конституцию: что меняется?
- Полный текст новой Конституции с комментариями к каждой поправке
- Поправки к Конституции России (Wikipedia)
- Владислав Сурков: Долгое государство Путина

- Putins Stärke resultiert aus der Schwäche des Westens
- Die USA und Russland sind einander sehr ähnlich geworden
- Braucht Russland unsere Hilfe?
- Vladimir Putin Peak

- Die Gefängnis-Feuerinsel im Gebiet Vologda II III
- Russlands modernster Knast "Kreuz 2" in SPB

Russland

Kürzlich hat Putin in einer konservativen US-amerikanischen Zeitschrift unter dem Titel "75. Jahrestag des Grossen Sieges" einen kuriosen Geschichtsaufsatz veröffentlicht. Darin gibt der Autor dem Münchner Abkommen von 1938 und Polen eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Ausserdem wird behauptet, die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen seien 1939 aus freiwilligen Stücken der UdSSR beigetreten. Von westlichen Historikern und Kommentatoren wurde der Beitrag als reine Geschichtsklitterung eines fehlgeleiteten Politikers abgetan.

Offenbar handelt es sich bei Putins Beitrag um eine Gegendarstellung zur Resolution des Europarates, die er im vergangenen September zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren verabschiedet hatte. Für westliche Historiker gilt hingegen der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt vom 23. August 1939 als Initialzündung zum 2. WK. Ausserdem wurde Putin vorgeworfen, verschiedene historische Fakten, die nicht in sein einseitiges Geschichtsbild passten, auszulassen und zu verschweigen. Der "Beitritt" der drei baltischen Staaten wurde von den Stalinisten 1939 so arrangiert, nachdem diese drei Länder in einen geheimen Zusatzprotokoll zum sog. Hitler-Stalin-Pakt der sowjetischen Einflussspähre zugeschrieben wurden. Die sowjetischen Deportationen der baltischen Völker werden verschwiegen, ebenfalls das Massaker an polnischen Offizieren in Katyn. Die Ukrainer werden der Kollaboboration mit den Nazis bezichtigt.

Bei Putins dreister Geschichtslektion handelt es sich um nichts anderes, als die westlichen Grossmächte und Polen als ehemalige Nazikollaborateure zu diskreditieren und für den Ausbruch des 2. WK mitverantwortlich zu machen, das anfängliche Versagen Stalins im Krieg mit entlarvenden Konterbehauptungen aus dem Argumentationsarsenal des Kremls an die Adresse des Westens zu übertünchen und Russland als historisch und moralisch überlegenen Helden zu verklären. Ferner wirft Putin dem Westen Geschichtsrevisionismus, obwohl er mit seinem Bestreben, die Beschlüsse von Jalta zu revidieren, einen eigenen Revisionismus betreibt. Die wahren Absichten der komplexen Aussenpolitik Putins werden in keinen Analysen dieses "Strategen" thematisiert und bleiben im Dunkeln, so dass von ihm absichtlich reichlich Raum für allerlei Spekulationen geschaffen wird. Er sieht es gerne, wenn die von ihm auf Trab gehaltene (freie) Welt sich an ihnen abarbeitet, damit die Aufmerksamkeit für den Herrscher im Kreml rund um die Uhr gewährleistet wird. Denn er möchte von den Amerikanern auf Augenhöhe respektiert werden, was wohl eine Illusion bleiben muss. Am Ende biedert sich Putin, der die üblen kriegerischen und zivilen Schandtaten seiner Amtszeit geschickt umgeht, weil sie nicht zum Thema passen, auch noch mit kaum auszuhaltender Heuchelei bei der UN an, deren Friedensbemühungen er selbst mit seinem Vetorecht immer wieder zu unterwandern und sabotieren bemüht ist. Zu beklagen ist bei diesem falschen Geschichtsbild auch der patriotisch verbrämte (Anti-)Kriegskult Russlands, der von Putin und seinen Propaganda-Demagogen geschürte Hass auf den Westen, die systematische Unterdrückung des Erinnerns an den stalinistschen Terror und das völlige Fehlen der Anerkennung der historischen Wahrheit, dass ganz Osteuropa während 45 Jahren (1945-1989) unter der brutalen sowjetisch-kommunistischen Okkupation zutiefst gelitten hat.

Zweifellos kennt Putin die historischen Fakten ziemlich gut. Es ist heutzutage aber auch kein grosses Problem, sie gut zu kennen. Sein grösstes Problem ist, dass er nicht ehrlich genug gegenüber der Geschichte ist.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland klassifizierte den Artikel Putins als plumpe Geschichtslektion altsowjetischen Stils und hält den Text aber auch für brandgefährlich und für eine unverhüllte Drohung an Europa, das die Einflusszone Moskaus anerkennen soll.

Sein mit wachsender Aggressivität verfolgtes Bestreben, die Geschichte und Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs im Sinne seines neosowjetischen und grossrussisch-nationalistischen Narrativs umzuschreiben, ist Bestandteil seiner "hybriden" Kriegsführung gegen den Westen und die von ihm beanspruchte Weltordnung. Der Informationskrieg Putins, der im Westen nach alter sowjetischer Geheimdienstmanier Konfusion und Angst verbreiten soll, hat viele Facetten und umfasst selbstverständlich auch die Wissenschaft und Publizistik, die von ihm gnadenlos manipuliert wird.

Hyperlinks dazu:

- Scharfe Reaktion seitens der Ukraine
- Stalins gelehriger Schüler
- Der Artikel Putins auf Deutsch II
- Der Artikel Putins auf Englisch
- Der Artikel Putins auf Französisch
- Der Artikel Putins auf Italienisch
- Der Artikel Putins auf Russisch
- Der Artikel Putins auf Spanisch
- Der Artikel Putins auf Polnisch
- Der Hitler-Stalin-Pakt und das Schicksal der Baltischen Staaten II III IV
- Russische Materialien zum 75. Jahrestag des "Grossen Sieges"
- RusPutin schiebt Polen Mitschuld am Ausbruch des 2. WK in die Schuhe

- Verbietet Putin jetzt sogar den Regenbogen?

- Buchtipp: Putins russische Welt von Manfred Quiring (2017) im epub-Format II III (russ.) IV (russ.)
- Buchtipp: Stalin bez kulta
- Nikolaj Starikov: Stalin-Apologet und inoffizieller Hofhistoriker des Kremls II III
- Der Grosse Vaterländische Krieg in 12 Bänden (russ.) - Bd. 2 II III

Kroatien

Am 5.7. fanden in Kroatien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dabei konnte die regierende nationalkonservative HDZ mit Andrej Plenković ihre Mandate im Vergleich mit den Wahlen von 2016 halten. Allerdings gingen zahlreiche Sitze an eine neue rechtspopulistische Partei, die zur drittstärksten politischen Kraft aufstieg und mit der die HDZ u.U. eine Mehrheit im Parlament bilden muss. So gesehen hat sich in Kroatien ein politischer Rechtsrutsch ereignet. Im Vorfeld der Wahlen lag bei Umfragen jedoch die Linke vorne. Der als Schaffer ohne Charisma geltende und ausserhalb Kroatiens kaum bekannte Plenković dürfte somit Regierungschef Kroatiens bleiben, obwohl eine schwierige Regierungsbildung erwartet wird.

Der Urnengang stand im Schatten der Corona-Pandemie. Fällig wäre er erst gegen Ende des Jahres geworden. Doch Ministerpräsident Andrej Plenković zog ihn vor, um davon zu profitieren, dass seine Regierung die Pandemie zunächst erfolgreich zurückgedrängt hatte. Nun ist sie wieder zurückgekommen, denn die Infektionszahlen stiegen inzwischen wieder an. In den Wahllokalen herrschte Maskenpflicht und die Wahlbürger mussten ihre eigenen Kugelschreiber mitnehmen, um den Stimmzettel auszufüllen.

Hyperlinks dazu:

- Pressemitteilungen II III
- Wahlergebnisse auf Wikipedia
- Wahlergebnisse auf Slobodna Dalmacija (kroat.)
- Kroatien vor den Parlamentswahlen II III
- Andrej Plenković
- Partei HDZ
- Parlamentswahlen 2016
- Partei Domovinski pokret von Miroslav Škoro
- Das Corona-Virus ist in Kroatien zurück II
- Corona-Lage in Kroatien zu optimistisch beurteilt
- Corona in Kroatien: Wie sicher ist der Urlaub in diesem Land? II
- Buchtipp: Trescher-Reiseführer Kroatien
- Buchtipp: Trescher-Reiseführer Dalmatien
- Buchtipp: Du Mont-Reiseführer Kroatien
- Buchtipp: Die Augen von Zagreb von Karl-Markus Gauss II
- Aktivist, Philosoph und Autor Srećko Horvat II IIa IIb

Weitere Themen:

- Dauerproteste gegen die bulgarische Regierung und Korruption in Sofia
- Wieder Zehntausende bei Oppositionskundgebungen in Chabarovsk
- Wer ist de Mutter von Lukaschenkos Sohn ?
- Lukaschenko will Coronavirus-Infektion überstanden haben II
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- Minsk nimmt über 30 russische Söldner fest und wirft Russland vor, das Land destabilisieren zu wollen II III
- Litauen ist in Sorge wegen Bau eines AKW in Weissrussland
- Polnischer Minister will Abkommen gegen Gewalt an Frauen kündigen
- Politische Repression unter Putin erreicht neue Qualität
- Repressionen ohne Ende: Wie Putin mit voller Härte gegen jegliche Kritik vorgeht
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- Buchtipps: 2 Bücher von Mark Stegherr:
- Der neue Kalte Krieg der Medien und Osteuropa II IIa III
- Das Russinische II III IV V
- Neue osteuropäische Literatur bei INK PRESS GmbH Zürich

Aktuelle Filme:
- Balkanfilm "Mare" von Andrea Štaka II
- Anna Kovaltschuk in der russischen TV-Serie "Tainy sledstvija" Film-Episode

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