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Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema Osteuropa und Russland
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Topthemen des Monats Juli 2019:

EU-Osteuropa:
Wurde Ursula von der Leyen mit den Stimmen der PiS-Vertreter zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt? Ja!
Mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur 9 Stimmen wurde die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 16. Juli in Strassburg zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt. 382 Abgeordnete stimmten für, 327 gegen sie, 22 enthielten sich der Stimmabgabe. Das sind 9 Stimmen mehr als die erforderliche Mehrheit von 374 Stimmen der derzeit 747 Abgeordneten. Dies ist ein denkbar schlechtes Resultat für eine Frau als erste Kandidatin für dieses Amt. Jörg Meuthen von der AfD vermutet, dass die wenigen Stimmen, die für die Wahl von der Leyens ausschlaggebend waren, wahrscheinlich von polnischen PiS-Abgeordneten stammten, obwohl sie diese in ihrer Werberede nicht umwarb. Sollten die PiS- und Orbán-Leute tatsächlich für die Deutsche gestimmt haben, kann sie nicht mehr sagen, dass sie ihre Stimmen nicht gebraucht hätte. Angeblich sollen Angela Merkel und der polnischstämmige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in geheimer Mission in Polen Lobbyarbeit geleistet haben, um die PiS-Leute auf die deutsche Seite zu ziehen. Sonst wäre Merkels Vertreterin in Brüssel vermutlich durchgefallen. Von der Leyen könnte im Verhältnis zu Polen erpressbar machen, denn die Polen erhoffen sich eine mildere Behandlung durch Brüssel im Justizstreit und könnten sich ermutigt wähnen, Bedingungen zu stellen. Muss die neue EU-Kommissionspräsidentin nun mit dem Stigma leben, ausgerechnet mit den Stimmen der Deutschland-feindlichen polnischen Konservativen gewählt worden zu sein ? Da es eine geheime Wahl war, ist alles reine Spekulation. Eine Nichtwahl von der Leyens hätte das komplizierte EU-Gefüge wohl in eine neue fatale Krise gestürzt, die man vermeiden wollte, denn dieses Szenario hätte Feinden Europas wie Putin, Erdogan oder Trump sicherlich zugesagt. Von der Leyen wurde völlig unerwartet als Kompromisskandidatin aus dem Hut gezaubert, weil einige Staatschefs wie Macron (F), Orbán (H) und Salvini (I) die offiziellen Spitzenkandidaten Manfred Weber und Frans Timmermans als neue EU-Chef nicht unterstützen wollten. Obwohl von der Leyen für eine schwache Politikerin gehalten wird, sollte ihr Einfluss in der europäischen Politik dennoch nicht unterschätzt werden: als deutsche Verteidigungsministerin verfügt sie etwa über gute Beziehungen zur NATO. In Osteuropa sieht man die EU auch als Schutz für seine Sicherheit. Aber die Promotion von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin entspricht auch einem schlauen innenpolitischen Kalkül der deutschen CDU und Angela Merkels, das die Konkurrenzparteien ausbooten soll. Bei den Stimmbürgern Europas dürften die Umstände rund um die Bestellung eines neuen EU-Kommissionspräsidenten die EU  hingegen in eine neue Krise der Glaubwürdigkeit führen, für deren Überwindung auch die "überzeugte Europäerin" von der Leyen überfordert sein dürfte. Ob sie die EU-Kommissionspräsidentin der Herzen werden wird, bleibt ungewiss. Die Europäer dürften sich nach dieser unwürdigen Episode des Geschachers um die Mandate eher von der EU wieder abwenden. Denn die Beförderung von der Leyens vom deutschen Verteidigungsministerium zur EU-Kommissionspräsidentschaft in einer Hauruck-Übung über die Köpfe der Spitzenkandidaten hinweg ist eigentlich ein Betrug am europäischen Wähler und somit ein Skandal. In Deutschland selbst stiess die gescheiterte Bundesministerin gemäss Umfragen mehrheitlich auf Ablehnung. So wird sie sehr bald an den rauhen Realitäten, an der Komplexität der Probleme und am enormen Widerstand von Seiten ihrer Gegner scheitern. Von der Leyen wird voraussichlich am 1. November die Nachfolge des beliebten Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten.
Ob von der Leyen eine schlagkräftige und glaubwürdige Politik in Europa entfalten wird, ist an ihrem bisherigen Leistungsausweis gemessen höchst fragwürdig. Sie ist als Politikerin bekannt, die bisher viel heisse Luft versprühte. Will sie glaubwürdig und nicht als Marionette Macrons und Merkels, die sie installiert haben, auftreten, muss sie den Politikstil ändern. Denn wenn Macron und Merkel einmal nicht mehr an der Spitze ihrer Länder stehen, wird von der Leyen hilflos und verwaist dastehen.
Inzwischen wurde klar, dass von der Leyen mit der Hilfe der polniscen PiS-Stimmen gewählt wurde. Die 26 PiS-Abgeordneten haben nach eigenen Angaben geschlossen für sie gestimmt und spielten das Züngelin an der Waage. Die polnische Regierung fühlt sich in Europa aufgewertet.
Bei der Vergabe von Spitzenposten in der EU sind übrigens die Osteuropäer leer ausgegangen. Dies ist schlecht und könnte neuen Frust in den Ländern Osteuropas verursachen. Zu China scheint die neue Kommisssionspräsidentin ein gespanntes Verhältnis zu haben.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/hauchduenne-wahl-von-der-leyen
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-kommissionspraesidentin-von-der-leyen-wahl
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ursula-von-der-leyen
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ursula-von-der-leyen-als-kommissionspraesidentin
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ursula-von-der-leyen-als-chefin-der-eu-kommission
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ursula-von-der-leyen-fuer-china-ist-sie-keine-wunschkandidatin  
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/liveblog-europaparlament
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wahl-von-der-leyens
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/von-der-leyen-chance
https://www.zeit.de/politik/ausland/ursula-von-der-leyen-eu-kommissionspraesidentin
https://www.srf.ch/news/international/mit-hauchduenner-mehrheit-von-der-leyen
https://www.srf.ch/news/international/einzelne-koepfe-spielen-nicht-so-eine-grosse-rolle
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/von-der-leyen-knapp-als-neue-eu-kommissions-praesidentin
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-16-07-2019
https://www.tagesschau.de/ausland/kommissionspraesidentin-von-der-leyen
https://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen
https://www.eurotopics.net/de/222776/kein-eu-spitzenjob-fuer-osteuropa
Mehr Demokratie in der EU mit Ursula von der Leyen?
PiS-Abgeordnete haben geschlossen für von der Leyen gestimmt
Von der Leyen kritisiert Umgang mit osteuropäischen EU-Staaten  II




EU-Osteuropa:
Wieviel Schaden Orbán und seine Freunde in der EU anrichten könnten. Zur Schadenfreude Putins und Trumps.
Während die politische Selbstzerfleischung in der EU und einigen grösseren Mitgliedstaaten auf tragische Weise anhält, frohlocken Politiker wie der Ungare Orbán, der Pole Kaczyñski und andere, dass sie in der EU einiges an Entscheiden verzögern und verhindern konnten. Zudem verbuchen sie ihre Blockade- und Sabotagepolitik als veritablen Erfolg. Über diese "Erfolge" ihrer "Freunde" und das politische Chaos in der EU dürften vor allem nichteuropäische Staatschefs wie Putin oder Trump hocherfreut sein. Es wäre an der Zeit der verantwortlichen Europäer zu reagieren und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Unter anderem mit einer richtungsweisenden Entscheidung in der EU in Bezug auf widerspenstige Mitglieder, die die politischen und ideologischen Grundwerte der EU verletzen und so dem Ruf der Union schaden. In diesem Zusammenhang wäre eine Suspendierung der Mitgliedschaft Polens und Ungarns zu diskutieren. Denn so kann es nicht weitergehen. Diese EU-geldsaugenden Oststaaten, deren regierenden Machtpolitiker zu Hause eine eigene Diktatur des Rechts errichten und sich an Brüssel rächen wollen, um ihre Potenz rechtfertigen und stabilisieren zu können, werden immer frecher und unmöglicher. Aber wahrscheinlich wartet die EU einfach ab, bis die Politik in Ungarn und Polen sich wieder ändert. Sollte diese Politik jedoch in weiteren Ländern Schule machen, hätte die EU ein ernsthaftes Problem zu bekämpfen.
https://www.nzz.ch/international
https://www.handelsblatt.com/meinung
https://www.welt.de/politik/ausland
https://www.zeit.de/politik/ausland   II  III
https://www.zeit.de/politik/ausland    II  III  IV
https://de.wikipedia.org/wiki/Suspendierung_der_EU-Mitgliedschaft
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend

Juli  2019

RUSSLAND

Oreschkin: Putin ist populär, weil er gegen die USA und EU kämpft
Tausende fordern in Moskau freie Komunalwahlen
Russen greifen erstmals unmittelbar in Kämpfe in Syrien ein
USA schliessen Türkei aus F-35-Jet-Programm wegen Kaufs eines russischen Waffensystems aus
Russland weitet umstrittene Passvergabe für Ukrainer aus
Russland-Länderanalysen Nr. 373 über HIV/Aids in Russland (pdf)
Russland lobt im UN-Menschenrechtsrat Menschenrechtspraxis in China - Osteuropa schweigt  II
Russische Kampfjets für die Türkei?
In Russland werden Oppositionelle von kommenden Regionalwahlen ausgeschlossen  II
Österreichischer Ex-Kanzler Kern nimmt im Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn Einsitz  II
Salvini wegen vermuteter Russland-Connection unter Druck  II
EU und NATO fordern Russland auf, den INF-Vertrag einzuhalten
Russland wird in der OPEC immer stärker und selbstbewusster
Verheerender Brand auf russischem U-Boot mit 14 Toten  II
Russin Tatjana Valovaja übernimmt Generaldirektion der UNO in Genf
3 neue Bücher über Russlands Weltordnung unter Putin    II  III  IV Va  VI
Neues Trump-Buch von Michael Wolff behandelt auch Russland
Weltspiegel über Abchasien
Lichtblicke in Usbekistan mit neuen Arbeitsplätzen
Die Jugend in Kasachsten will freie Wahlen

 
Osteuropa

Putin-Freund Medwedtschuk ist in der Ukraine zurück und könnte dort als Oppositionsführer die Politik erheblich stören
Parlamntswahlen in der Ukraine: Gelingt Zelenskij der Befreiungsschlag?  II  III  IV
Ukraine-Länderanalysen Nr. 220 über Parlamentswahlen, Sozialpolitik und Mindestlohn 2019 (pdf)
Kosovos Regierungschef Haradinaj titt zurück
EU-Kommission erhöht den Druck auf Polen
XXVII. Lieder-und Tanzfest in Estland erfolgreich durchgeführt  II  III  IV  Va  Vb  VI
Besorgnis erregende Tendenzen in Estlands Wirtschaft diagnostiziert
Flüge zwischen Russland und Georgien als Teil von Sanktionen eingestellt  II
Bloss weg aus Bulgarien!
Bulgare sollte EU-Parlamentspräsident werden   II
Macht statt Moral: Der Rechtspopulismus in Osteuropa wird genährt durch die Arroganz des Westens und die wirtschaftliche Ausbeutung
Universität Köln kürzt Osteuropa-Forschung

Topthemen des Monats Juni 2019:

Schweiz-Russland:
Neue Schweizer Botschaft in Moskau kostete 42 Millionen Franken
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 18. Juni die neue Schweizer Botschaft in Moskau eingeweiht. Die neue Anlage hat 42 Millionen Schweizer Franken gekostet. Zum Vergleich: Für die Residenz des Schweizer Botschafters in Washington (USA), die 2006 eröffnet wurde, wurden knapp 17 Millionen Franken aufgewendet. Aktuell zählt die Schweizer Botschaft in Moskau 69 Mitarbeitende, davon sind 31 Schweizer Bürger. Russland sei ein prioritärer Partner der Schweizer Aussenpolitik, liess das EDA verlauten. Das Land sei für Schweizer Unternehmer ein grosser Markt mit viel Potenzial. Die realen Handelszahlen sind jedoch eher bescheiden. Zur Zeit seien rund 200 Schweizer Firmen in Russland tätig. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Tourismus. Auch in dieser Hinsicht bewegt sich das Volumen im kleinen Rahmen. Wegen des Spionageskandals rund um das Labor Spiez erhielten die schweizerisch-russischen Beziehungen einige Kratzer. Es stellt sich die Frage, ob der Aufwand von 42 Millionen nicht zu hoch gewesen ist. Öffentliche Kritik hat man bisher keine gehört. Der äusserst hässliche, wohl auf neustem Stand der Sicherheitstechnik erstellte Protzbau sollte den Russen vermutlich Eindruck machen.
Neue, 42 Millionen teure Schweizer Botschaft in Moskau eingeweiht  II  III (russ.)
Cassis sollte in Moskau auch die Beziehungen zu Russland glätten

Juni  2019

RUSSLAND

Kloster Walaam
Grosses NAT-Marinemanöver vor der Küste Kaliningrads
Russland und USA wollen Abrüstungsabkommen verlängern
Elton John beschwerte sich bei Putin, wie man in Russland mit seinem Film umgeht
GRU-Agent soll Anschlag auf Skripal koodiniert haben
Tusk verteidigt Liberalismus gegen Putin
Klosterkomplex von Sergiev Posad soll für 2 Milliarden Euro umgebaut werden
MH17: Wie Russland Zweifel an den Ermittlungen sät
Russland-Länderanalyse Nr. 372 über Politikberatung und Wirtschaftsexpertise in Russland (pdf)
Russland wächst eine neue Protestkultur - z.B. gegen Müll in Archangelsk
Russland verringert seine Präsenz in Venezuela  II
Trotz Sanktionen: Deutsche Wirtschaft ist erfolgreich in Russland
Menschengerichtshof ist oft letzte Hoffnung vieler russischer Justizopfer
Russlands Rückkehr in den Europarat ist umstritten    II  III  IV
Ist Putins Stern am Sinken? (engl.)   II
Прямая линия с Владимиром Путиным  II  III  IV  V
Niederländische Polizei veröffentlicht Namen von Hauptgesuchten im Fall MH17   II III  IV  IV (russ.) VI
20 Jahre Putin Putins Zeugen (Film verfügbar bis 27.6.)
Soll Russland wieder in den Europarat aufgenommen werden?
Russland-Sanktionen wurden von der EU verlängert  II  III
Neue, 42 Millionen teure Schweizer Botschaft in Moskau eingeweiht  II  III  IV (russ.)
EU-Kommission hält versuchte Wahlbeeinflussung durch Russland für erwiesen