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THEMEN UND LINKS IM MÄRZ 2020

 

Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Osteuropa und Russland

Bisher wurden die osteuropäichen Länder noch nicht so schlimm vom Coronavirus getroffen. Aber sie könnten erst am Anfang der Epidemie stehen. Um eine weitere Verbreitung der Epidemie zu verhindern, treffen einige Länder ungewöhnlich drastische Massnahmen.

Im Kampf gegen das heimtückische Coronavirus riegelt sich Tschechien gegen aussen ab und schliesst viele Geschäfte. Deutsche, Österreicher, Schweizer und Bürger weiterer zwölf Risikostaaten dürfen nicht mehr in diesen EU-Mitgliedstaat einreisen oder werden an der Grenze abgewiesen. Die Staatsbahnen Tschechiens und Polens stellten den internationalen Reiseverkehr komplett ein. Auch die tschechischen Fluggesellschaften Czech Airlines und Smartwings werden die Hauptstadt Prag nicht mehr anfliegen. Veranstaltungen mit mehr als 30 Teilnehmern wurden verboten. Der Ausnahmezustand gilt vorerst für 30 Tage.

Polen hat seine Grenzen für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr ebenfalls geschlossen und LOT stellt den Flugbetrieb mit dem Ausland komplett ein. Die lettische Fluggesellschaft AirBaltic zieht nach und verzichtet ab 17. März auf ihren Flugbetrieb.

- Вечер с Владимиром Соловьевым от 26.03.2020  II
- Вечер с Владимиром Соловьевым от 25.03.2020
- Вечер с Владимиром Соловьевым от 24.03.2020
- Вечер с Владимиром Соловьевым от 23.03.2020

- Russland schliesst Grenzen am 30. März komplett
- Putin bittet G20 um provisorische Aufhebung der Sanktionen (engl.)

- In Russland kriegt man Besuch von der Kriminalpolizei, wenn man etwas "Falsches" behauptet
- Rumänien will ganz Bukarest testen
- Ausnahmen für polnische Pendler sollen ab 27.3. an der deutschen Grenze enden
- Tschechien schliesst Grenze zu Deutschland auch für Berufspendler
- Putin verschiebt Abstimmung über Verfassung
- Обращение V. Putina к гражданам России (25.3.2020)  II
- Russische Wirtschaft in der Coronakirse vor dem Kollaps
- Hohn und Spott über Putins Anti-Corona-Anzug
- Putin inszeniert sich als Katastrophenhelfer in Coronazeiten
- Russland schickt Hilfe nach Italien  II (russ.)  II
- Es gibt keine Corona-Toten in Russland. Punkt.
- Russland setzt Desinformationskampagne gegen Westen fort  II
- Orbán schiebt "Ausländern" die Schuld für die Virenkrise zu und will per Dekret regieren  II
- Захарова уточнила число россиян, застрявших в других странах
- Coronavirus bedroht Vollendung von Putins "stillem" Staatsstreich
- Lukaschenko hält Coronavirus-Pandemie für eine Psychose (engl.)
- Tschechien führt Mundschutzpflicht ein
- Tschechien schliesst Grenzen und viele Geschäfte
- LOT stellt Flugbetrieb mit dem Ausland ein
- AirBaltic stellt Betrieb ab 17. März ein  II
- Russland reduziert Flugverkehr mit der EU
- Latest news from Russia, March 16
- Путин: необходимо исключить спекуляции на тему коронавируса
- Russische TV-Sendungen zum Thema  II  III
- Serbien: Pflaumenschnaps hilft doch nichts gegen Corona

Relativ wenige Fälle wurden bisher in Südosteuropa, der Ukraine und in den südkaukasischen Staaten registriert. In Russland trat das Virus mit etwa 113 Fällen (17.3.) bzw. 253 (20.3.), 438 (2.3.), 840 (26.3.), 1036 (27.3.) bisher ebenfalls nur begrenzt in Erscheinung. Die Fallzunahme entwickelt sich dennoch rasant. Dennoch wurde der Flugverkehr von und nach Europa präventiv reduziert. Gemäss einer Mitteilung des MID sollen sich etwa 9000 Russen im Ausland mit dem Virus angesteckt haben. Derweil nutzt der Kreml die Coronakrise und setzt seine gewohnte Desinformationskampagne gegen den Westen fort.

Hyperlinks dazu:

- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Tschechien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in der Slowakei
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Polen
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Ungarn
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Estland
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Lettland
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Litauen
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Slowenien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Kroatien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Serbien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Bosnien-Herzegowina
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Nord-Mazedonien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Rumänien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Bulgarien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Albanien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Russland
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Weissrussland
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Ukraine
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Moldawien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Armenien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Georgien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Aserbaidschan

 

 

Russland

Putin zieht mit ungewohnter Geschwindigkeit und Konsequenz seine Verfassungsreform
durch. Dabei geht er schamlos, ohne jegliche Skrupel und mit verbflüffenden Tricks vor.
Die Opposition ist entsetzt und spricht von Staatsstreich. Neue Massenproteste sind
angesagt, aber diese können wegen des Coronavirus wohl nicht wie geplant stattfinden,
denn nach der Rede Putins wurden Versammlungen mit über 5000 Personen verboten.
Auf Protestaufrufe im Internet reagierte der Kreml mit Sperrung von einschlägigen Websites.
Unter der Adresse net2020.ru wurde von Putin-Kritikern ein Manifest veröffentlicht, dessen
Verbreitung die russischen Behörden offenbar zu verhindern bemüht sind.

Nachdem Putin im Januar die Idee, die Verfassung zu ändern, zur Diskussion gebracht hatte, wird das Projekt nun zügig vorangetrieben. Inzwischen hat auch die kremlhörige Duma das Vorhaben ohne Gegenstimmen durchgewunken. Als die greise Exkosmonautin Valentina Tereschkowa im Parlament aus heiterem Himmel den Vorschlag geäussert hat, die vorangegangenen Amtsperioden Putins für null und nicht zu erklären, konnte der Weg für Putin  freigemacht werden, in Russland bis zum Jahr 2036 an der Macht zu bleiben. Putin trat ans Rednerpult und rechtfertigte den Coup mit weitschweifigen seltsamen Erläuterungen. Wladimir Putin, seit Neujahr 2000 an der Macht, kann also 2024 zum fünften, 2030 zum sechsten Mal kandidieren. Das Verfassungsgericht soll den neuen Text absegnen. Dabei streben Putin, Medvedev und Konsorten an, lebenslängliche Immunität zu erlangen, um sich einer allfälligen juristischen Verantwortung - vom Tschetschenienkrieg bis zur Einmischung in die Ukraine, die Untersuchung zahlreicher unaufgeklärter politischer Morde, die in Russland passierten, nicht ausgeschlossen, zu entziehen. Die Oppositionelle Natalja Schawschukowa sprach von einem Staatsstreich, und ein Teil des russischen Volkes, der diese Vorgänge kritisch beobachtet, ist sprachlos.

Gemäss einer Umfrage des Moskauer Levada-Zentrums wollen 44% der Russen, das Putin 2024 geht, während 45% wünschen, dass er auch darüber hinaus bleibt. Nach anderen Umfragen des gleichen Instituts seien die Russen weniger protestfreudig geworden und ihre Feindseligkeit gegenüber dem Westen soll sich inzwischen stark vermindert haben.

Hyperlinks dazu:

- Höchstes russisches Gericht stimmt Putins Verfasungsreform zu
- Russisches Parlament beschliesst Verfassungsänderung
- Verfassungsreform von der Duma bestätigt
- Eine "konservative" oder eine "reaktionäre" Verfassung für Russland
- Wie Putin noch länger Präsident sein könnte
- Putin könnte bis 2036 weitermachen
- Putin darf offiziell bis 2036 an der Macht bleiben
- Putin kann noch 16 weitere Jahre an der Macht bleiben
- Der Coup des Langzeitpräsidenten
- Ein fragwürdiges Schauspiel
- Valentina Tereschkowa entpuppt sich als Putin-Fan  II
- Für Volk, Land und Putin
- Für Russland mit Gott und Putin
- Putin will Gott in der Verfassung verankern
- Ein Superpräsident für Russland
- Für immer Präsident
- Putin könnte lebenslang Immunität geniessen
- Russland wird seinen Präsidenten so schnell nicht los
- Tausend Jahre Putin
- Wie konnte es passieren, dass die Experten Putins Streich nicht voraussahen?
- Was Putin anderen verwehrt, nimmt er selbst in Anspruch
- Putins Rede vor der Duma vom 10. März (russ.)
- Russische Opposition ist alarniert über Putins Verfassungsreform
- Wer ist Natalja Schawschukowa ? (russ.)  II (russ.)  III (russ.)
- Jugendprotest in Russland: "Ich will nicht so weiterleben, bis er stirbt"
- Ein Protestaufruf unter net2020.ru
- Website net2020.ru wurde in Russland gesperrt
- Levada Center: 25 percent of Russians favor constitutional changes; 65 percent don’t understand them
- According to Levada, 44% of voters want Putin to quit in 2014, while 45% believe he should stay
- Russians See Mass Protests As Increasingly Unlikely
- Levada Polls Show Russian Public Opinion Toward West Is Thawing
- Scharfe Kritik Chodorkovskijs an Putin in Zürich

- Путин поддержал обнуление президентских сроков при поддержкe KC
- Что будет после 2024 года: Путин оценил депутатские поправки в Основной закон
- Досрочники и сверхсрочник
- В новых поправках Путина к Конституции упомянуты Бог, брак, подвиги, а Россия - правопреемница СССР
- «Путин, по сути, превращается в монарха»
- Владимира Путина обвинили в государственном перевороте в эфире НТВ
- H. Шавшукова: российская власть мутирует не в "совок", а в Московское царство - Президент направил в КС закон о поправке к Конституции
- Coronavirus bedroht Vollendung von Putins "stillem" Staatsstreich

- Erdogans "Freund" Putin sitzt am längeren Hebel
- Trump kommt am 9. Mai nicht nach Moskau
- Russland-Historiker: "Der Westen war kein fairer Sieger"

- Russland-Länderanalysen Nr. 384: Lebenszufriedenheit in Russland
- Russland-Länderanalysen Nr. 383: Soziokulturelle Entwicklung der Jugend

- Сто лекции с Дмитрием Быковым о русской литературе

 

Ukraine

Der ukrainische Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk hat nach knapp einem halben Jahr
im Amt erneut seinen Rücktritt eingereicht. Nach anfänglichem Zögern hat Zelenskyj seinen
Premier und den Staatsanwalt dazu nun doch entlassen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die ukrainische Regierung brüchig wirkt. Schon im Januar hatte Hontscharuk seinen Rücktritt angeboten, weil er über den Präsidenten gelästert hatte. Zelenskyj hatte das Rücktrittsgesuch damals jedoch mit der Begründung abgelehnt, dem 35-Jährigen eine zweite Chance geben zu wollen. Der mögliche Umbau der ukrainischen Regierung erfolgt in einer heiklen Phase für die Ukraine. Das Land bemüht sich gerade um Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds.

Hyperlinks dazu:

- Ukrainischer Regierungschef reicht erneut Rücktritt ein
- Hontscharuk kündigt Beginn eines "Grossbaus" in der Ukraine an
- Zelenskyj tauscht Sündenböcke aus
- Rochade und Kurswechsel in der Ukraine

- Vladimir Solovjov nennt Poroschenko einen durak, merzavec, negodjaj (am Ende der Sendung)

 

Weitere Themen:

- Nord-Mazedonien als 30. Mitglied in NATO aufgenommen
- Kosovo-Regierung von Albin Kurti gestürzt  II III IV V VI
- Polens Präsident Duda könnte bei Wiederwahl von der Coronakrise profitieren
- Das Ringen um die polnische Justizreform geht in entscheidende Runde
- Wie der polnische Enkeltrick-König Arkadiusz "Hoss" Lakatosz die Justiz verarschte
- Swedbank erhält Megageldstrafe wegen Geldwäsche im Baltikum
- Slowakei: Neuanfang mit Unbekannten
- Eduard Limonov gestorben  II
- International (SRF): Wie der serbische Präsident den Staat gestohlen hat
- Rijeka setzt Kulturhauptstadt-Programm bis 14. April aus
- Tschechisches Alternativprogramm für die abgesagte Leipziger Buchmesse

- Ungarns Schüler müssen jetzt faschistische Literatur lesen
- Schwerpunkt "Sicherheit in Osteuropa" in der DEZA-Revue "Eine Welt" 1/2020


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