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THEMEN UND LINKS IM JULI 2020

 

Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Osteuropa und Russland (V)

Russland verzeichnet mehr als eine halbe Million Corona-Virusinfizierte. Damit liegt das Land weltweit an dritter Stelle. Das könnte mit manipulierten und geschönten Zahlen zusammenhängen, denn der Kreml lügt wahrscheinlich systematisch wie gedruckt und verschweigt das wahre Ausmass der Pandemie im Land.


Indessen macht Russland nach eigener Darstellung Fortschriftte bei der Entwicklung eines Impfstoffes. Vermutlich handelt es sich um reine Propaganda.

Anfang Juli hat die Schweiz eine Liste von 29 Ländern veröffentlicht, bei denen Einreisende aus diesen Ländern sich in der Schweiz in eine 10-tägige Quarantäne begeben müssen. Von den Ländern Osteuropas sind Russland, Armenien, Aserbaidschan, Kosovo, Moldawien, Nordmazedonien, Serbien und Weissrussland (Belarus) betroffen.

Hyperlinks dazu:

- Schweiz veröffentlicht Liste von "Quarantäne"-Staaten
- Angeblich Fortschrittfe bei der Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffes in Russland

- Corona in Russland: Unvollständige oder geschönte Zahlen


Weitere Informationen zum Thema Corona-Pandemie nach Ländern:

- Offizielle Angaben des russischen Aussenministeriums (engl)
- Offizielle Reiseinformationen des weissrussischen Aussenministeriums (engl
- Offizielle Reiseinformationen des ukrainischen Aussenministeriums (engl
- Offizielle Reiseinformationen des estnischen Aussenministeriums (engl)  II
- Offizielle Reiseinformationen des lettischen Aussenministeriums (engl)  II
- Offizielle Reiseinformationen des litauischen Aussenministeriums (engl)  II III
- Offizielle Reiseinformationen des kroatischen Innenministeriums (engl)  II
- Offizielle Reiseinformationen des tschechischen Innenministeriums (engl)
- Offizielle Reiseinformationen des georgischen Aussenministeriums (engl)
- Offizielle Reiseinformationen der polnischen Regierung (engl)

- Offizielle russische Angaben des Moskauer Oberbürgermeisteramts (russ.)
- The Latest News from The Moscow Times
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Tschechien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in der Slowakei
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Polen
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Ungarn
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Estland
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Lettland
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Litauen
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Slowenien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Kroatien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Serbien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Bosnien-Herzegowina
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Nord-Mazedonien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Kosovo
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Montenegro
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Rumänien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Bulgarien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Albanien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Russland
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Weissrussland
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Ukraine
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Moldawien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Armenien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Georgien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Aserbaidschan

Weitere Themen:

- Keine guten Zeiten in Serbien
- Ferien in Kosovo oder Serbien können Lohn gefährden



Russland

Bei einer umstrittenen Volksbefragung hat nach Angaben des Kremls die Mehrheit der Bevölkerung Veränderungen zur Verfassung, die von Putin vorgeschlagen wurden, mit etwa 78% bei 65% Wahlbeteiligung gutgeheissen. Von Oppositionellen in Russland und einigen internationalen Politikern wurde der Vorgang, der Putin erlaubt, bis 2036 zu regieren, aufs Schärfste kritisiert. In oppositionellen Kreisen Russlands ist gar von einem "Staatsstreich" die Rede, was wohl zutrifft.

Internationale Wahlbeobachter waren nicht zugelassen. Die drei vorangegangenen Amtszeiten Putins wurden sozusagen annulliert, so dass es ihm ermöglicht wird, für weitere Amtszeiten zu kandidieren. Nicht nur der russischen Oppositionelle Alexej Navalnyj, sondern auch viele Beobachter im Ausland vermuten, dass das Resultat der Volksabstimmung durch Manipulation und Fälschung zustande gekommen ist und bereits im voraus vom Kreml mehr oder minder festgelegt worden war.

Möglicherweise wurde Putin von Hardlinern des Systems (Geheimdienstchef, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates) dazu gedrängt, zu Gunsten der Stabilität sich als Präsident weiter zur Vefügung zu stellen, weil ihnen zufolge die Zeit für eine Nachfolgediskussion noch nicht reif war. Ein Rücktritt oder eine Abwahl Putins hätte vermutlich fatale Folgen für Russland. Nach dieser "Theorie" wird Putin also die Rolle eines Staaschefs zugewiesen, zu dem es keine Alternative gibt. Auch sind Aussen- und Innenpolitik in Russland viel verknüpfter als in anderen Ländern. Aber Russlands Kriege in Syrien und Libyen nützen Putin in der Innenpolitik nicht mehr viel. Die Euphorie der Krim-Annexion von 2014 st längst verflogen, aber die westlichen Sanktionen gegen Russland sind geblieben.

Hyperlinks dazu:

- Kreml will Kritik an der Verfassungsreform ignorieren
- Wieviel wert ist Putins Sieg?
- Unfaire Abstimmung, zynisches Machtspiel: ein Kommentar
- Указ об официальном опубликовании Конституции с внесёнными в неё поправками
- Umfragen des Levada-Zentrums (russ.)
- Noch 16 Jahre Putin? (1-stündiger Podcast)  II III IV
- Putins Stunde Null
- Putin auf Lebenszeit
- Russland stimmt für Putins Machterhalt
- Proteste gegen den "ewigen Putin"
- Navalnyj über die Fälschungen der Abstimmung (russ.)  II
- Irgendetwas ist faul an dieser Abstimmung II
- Scharfe Kritik aus der EU an der russischen Volksabstimmung zu den Verfassungsänderungen  II
- Putin dankt der Bevölkerung (russ.)
- Meldungen der russsischen Presse (russ.)  II III IV V VI VII VIII IX X XI
- Wie die Russen mit allerlei Tricks zu den Urnen gelockt wurden
- Russen stimmen über Verfassungsänderungen ab  II  III
- 2020 Russian constitutional referendum (Wikipedia)
- Общероссийское голосование по вопросу одобрения изменений, вносимых в
Конституцию Российской Федерации, проводилось с 25 июня по 1 июля 2020 годa (Wikipedia)
- Полный текст поправок в Конституцию: что меняется?
- Полный текст новой Конституции с комментариями к каждой поправке
- Поправки к Конституции России (Wikipedia)

- Putins Stärke resultiert aus der Schwäche des Westens
- Die USA und Russland sind einander sehr ähnlich geworden
- Braucht Russland unsere Hilfe?

 

Russland

Kürzlich hat Putin in einer konservativen US-amerikanischen Zeitschrift unter dem Titel "75. Jahrestag des Grossen Sieges" einen kuriosen Geschichtsafsatz veröffentlicht. Darin gibt der Autor dem Münchner Abkommen von 1938 und Polen eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Ausserdem wird behauptet, die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen seien 1939 aus freiwilligen Stücken der UdSSR beigetreten. Von westlichen Historikern und Kommentatoren wurde der Beitrag als reine Geschichtsklitterung eines fehlgeleiteten Politikers abgetan.

Offenbar handelt es sich bei Putins Beitrag um eine Gegendarstellung zur Resolution des Europarates, die er im vergangenen September zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren verabschiedet hatte. Für westliche Historiker gilt hingegen der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt vom 23. August 1939 als Initialzündung zum 2. WK. Ausserdem wurde Putin vorgeworfen, verschiene historische Fakten, die nicht in sein einseitiges Geschichtsbild passten, auszulassen und zu verschweigen. Der "Beitritt" der drei baltischen Staaten wurde von den Stalinisten 1939 so arrangiert, nachdem diese drei Länder in einen geheimen Zusatzprotokoll zum sog. Hitler-Stalin-Pakt der sowjetischen Einflussspähre zugeschrieben wurden. Die sowjetischen Deportationen der baltischen Völker werden verschwiegen, ebenfalls das Massaker an polnischen Offizieren in Katyn. Die Ukraine wird der Kollaboboration mit den Nazis bezichtigt.

Sein mit wachsender Aggressivität verfolgtes Bestreben, die Geschichte und Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs im Sinne seines neosowjetischen und grossrussisch-nationalistischen Narrativs umzuschreiben, ist Bestandteil seiner "hybriden" Kriegsführung gegen den Westen und die von ihm beanspruchte Weltordnung.

Zu beklagen ist bei diesem falschen Geschichtsbild auch der folkloristisch-patriotische (Anti-)Kriegskult Russlands, der von Putin und seinen Propaganda-Demagogen geschürte Hass auf den Westen, die systematische Unterdrückung des Erinnerns an den stalinistschen Terror und das völlige Fehlen der Anerkennung der historischen Wahrheit, dass ganz Osteuropa während 45 Jahren (1945-1989) unter der brutalen sowjetisch-kommunistischen Okkupation zutiefst gelitten hat.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland klassifizierte den Artikel Putins als plumpe Geschichtslektion altsowjetischen Stils und hält den Text aber auch für brandgefährlich und für eine unverhüllte Drohung an Europa, die Einflusszone Moskaus anzuerkennen.

Hyperlinks dazu:

- Scharfe Reaktion seitens der Ukraine
- Stalins gelehriger Schüler
- Der Artikel Putins auf Deutsch  II
- Der Artikel Putins auf Englisch
- Der Artikel Putins auf Französisch
- Der Artikel Putins auf Italienisch
- Der Artikel Putins auf Russisch
- Der Artikel Putins auf Spanisch
- Der Hitler-Stalin-Pakt und das Schicksal der Baltischen Staaten  II III IV
- Russische Materialien zum 75. Jahrestag des "Grossen Sieges"

- Verbietet Putin jetzt sogar den Regenbogen?

- Buchtipp: Putins russische Welt von Manfred Quiring (2017) im epub-Format  II  III (russ.) IV (russ.)
- Buchtipp: Stalin bez kulta
- Nikolaj Starikov: Stalin-Apologet und inoffizieller Hofhistoriker des Kremls  II III
- Der Grosse Vaterländische Krieg in 12 Bänden (russ.) - Bd. 2  II III

 

Kroatien

Am 5.7. fanden in Kroatien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dabei konnte die regierende nationalkonservative HDZ mit Andrej Plenkoviæ ihre Mandate im Vergleich mit den Wahlen von 2016 halten. Allerdings gingen zahlreiche Sitze an eine neue rechtspopulistische Partei, die zur drittstärksten politischen Kraft aufstieg und mit der die HDZ u.U. eine Mehrheit im Parlament bilden muss. So gesehen hat sich in Kroatien ein politischer Rechtsrutsch ereignet. Im Vorfeld der Wahlen lag bei Umfragen jedoch die Linke vorne. Der als Schaffer ohne Charisma geltende und ausserhalb Kroatiens kaum bekannte Plenkoviæ dürfte somit Regierungschef Kroatiens bleiben, obwohl eine schwierige Regierungsbildung erwartet wird.

Der Urnengang stand im Schatten der Corona-Pandemie. Fällig wäre er erst gegen Ende des Jahres geworden. Doch Ministerpräsident Andrej Plenkoviæ zog ihn vor, um davon zu profitieren, dass seine Regierung die Pandemie zunächst erfolgreich zurückgedrängt hatte. Nun ist sie wieder zurückgekommen, denn die Infektionszahlen stiegen inzwischen wieder an. In den Wahllokalen herrschte Maskenpflicht und die Wahlbürger mussten ihre eigenen Kugelschreiber mitnehmen, um den Stimmzettel auszufüllen.

Hyperlinks dazu:

- Pressemitteilungen  II III
- Wahlergebnisse auf Wikipedia
- Wahlergebnisse auf Slobodna Dalmacija (kroat.)
- Kroatien vor den Parlamentswahlen  II  III
- Andrej Plenkoviæ
- Partei HDZ
- Parlamentswahlen 2016
- Partei Domovinski pokret von Miroslav Škoro
- Das Corona-Virus ist in Kroatien zurück  II
- Corona-Lage in Kroatien zu optimistisch beurteilt
- Corona in Kroatien: Wie sicher ist der Urlaub in diesem Land?  II
- Buchtipp: Trescher-Reiseführer Kroatien
- Buchtipp: Trescher-Reiseführer Dalmatien
- Buchtipp: Die Augen von Zagreb von Karl-Markus Gauss  II

 

 

Weitere Themen:

- Der globale Bluff: Werbeanzeigen über das bessere Leben in der Ukraine
- Der Russland fordert von Kiew ultimativ Verfassungsänderung in Bezug auf die Separatistengebiete
- Der vergessene Krieg in der Ostukraine  II
- Der Ukraine droht erneut ein Staatsbankrott  II
- Ukrainischer Zentralbankchef tritt überraschend zurück
- Ukraine erwartet Mais-Rekordernte
- Was rumänische Wanderarbeiter von Tönnies halten
- Lettland verbietet RT
- Polen-Länderanalysen Nr. 258: Polnische Perspektive auf die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 und andere Themen

- Buchtipps: 2 Bücher von Mark Stegherr:
- Der neue Kalte Krieg der Medien und Osteuropa  II IIa III

- Das Russinische  II  III  IV V

 


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