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Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema Osteuropa und Russland
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THEMEN UND LINKS IM MAI 2021

RUSSLAND OHNE PUTIN !
BELARUS OHNE LUKASCHENKO !
FREIHEIT FÜR NAVALNYJ !
Neue Repressionswelle gegen die Opposition
In Weissrussland setzt Lukaschenko den Terror gegen sein Volk fort. Jedermann, der verdächtigt wird, an den Demonstrationen teilgenommen und sich gegen das Regime aktiv aufgelehnt zu haben, d.h. aus der Sicht der Behörden eine Straftat begangen hat,wird verhaftet oder muss damit rechnen verhaftet zu werden. Die bedeutendsten Oppositionellen sitzen seit Monaten in Haft oder leben ausserhalb Weissrusslands, wo sie sich vor der Willkürherrschaft der Gestapo-neostalinistischen Willkürherrschaft von Minsk sicherer wähnen. Im Unterschied zu früher, als einzelne Gruppen vom Regime verfolgt wurden, hat Lukaschenko jetzt das gesamte Volk als Übeltäter ins Visier genommen. Dennoch hat sich inzwischen die Lage an der Protestfront beruhigt, Lukaschenko scheint weiter zu regieren as usual. Es ist unklar, ob die Proteste und Demonstrationen im Frühling oder Sommer wieder aufflammen.

Dasselbe ist für Russland zu vermelden. Nachdem Aleksej Navalnyj hinter Schloss und Riegel verbracht wurde, kann Putin seine Kampagne zur bevorstehenden Dumawahl mehr oder weniger ruhig wieder aufnehmen. Am 5. April hat er ein neues Gesetz unterschrieben, wonach seine bisherige Amtszeit sozusagen annulliert wurde und er bis ins Jahr 2036 weiterherrschen könnte. Der Westen ist hingegen ratlos, wie er mit Putin und seinem geschundenen Russland verfahren soll.

Die Staatsoberhäupter der ehemaligen Weltkriegskoalition vermieden es, an die Parade des 9. Mai nach Moskau zu kommen. Der Hauptgrund dürfte nicht nur die Coronavirus-Pandemie gewesen sein, denn nach offiziellen Angaben waren alle Teilnehmer des Anlasses gegen das Virus geimpft worden. In der Praxis bedeutet dies, dass nur der Präsident Tadschikistans, Rachmon, zugegen war. Putin wirkte ziemlich isoliert dastehend. Die zweite Auffälligkeit bei diesem absurden Theater war, dass Putin in seiner traditionellen Ansprache zum ersten Mal den Begriff "Russophobie" in einem Zug mit "Antisemitismus" benutzte. Mit "Russophobie" dürfte die unfreundliche Haltung des westlichen Auslands gemeint sein, das regelmässig neue Sanktionen gegen Russland verhängt, um es wegen seiner angeblichen Einmischung in die Wahlen anderer Länder zu bestrafen und es in der Ukraine-Frage zum Einlenken zu bewegen. Dass der Begriff auf der gleichen Ebene wie der Antisemitismus verwendet wird, dürfte bedeuten, dass Putin versucht, dem angeblich ungerecht behandelten russischen Volk einen neuen Opfermythos anzuhängen. Obwohl es sich bei der Russophobie um eine leere polemische Floskel handelt, wird sie von Putin gerne ins Feld geführt, um seine aggressive Politik gegen äussere und innere "Feinde" zu rechtfertigen.

Der Begriff "Russophobie" ist sowieso fehl am Platz. Sieht man von Teilen der osteuropäischen und postsowjetischen Völker ab, die seit Jahrzehnten und Jahrhundert unter der russischen und sowjetischen Herrschaft Moskaus gelitten haben und Russland gegenüber skeptisch gegenüberstehen, gibt es ausser einiger unverbesserlicher russlandfeindlicher Hardliner innerhalb der politischen Kreise der USA in Europa und auf der übrigen Welt keine namhafte Russophobie, die mit dem Antisemitismus etwa während des 2. Welkriegs zu vergleichen wäre. Auch wenn westliche Russlandexperten und Slavisten die russische Regierung wegen ihrer aggressiven Politik gegenüber der Ukraine oder der inneren Opposition gerne kritisieren, heisst das nicht, dass sie russophob sind; gerade in diesen Kreisen gibt es nicht wenige "Freunde Russlands", die als überaus russophil gelten. Und wenn Putin bemüht ist, Stalin zu rehabilitieren, sollte er seine ausgeprägte Judenfeindschaft nicht ausser Acht lassen, die sogar in verschiedenen russischen Stalin-Filmen der neueren Zeit gut zum Ausdruck kommt.

Hyperlinks zur aktuellen Entwicklung in Russland:

- Владимир Путин встретился с президентом Международной федерации хоккея на льду Рене Фазелем
- Navalnyj hat von AI den Status "gewaltloser Gefangener" zurückbekommen
- Navalnyjs Ex-Arzt ist wieder aufgetaucht
- Navalnyjs Ex-Arzt von Omsk nach Jagdausflug vermissst II (russ.) III (russ.)
- Putin isoliert - vermutlich nicht nur wegen Covid: Nur der Tadschike Rachmon kam als Staatsgast an die Parade II (russ.) III (russ.) IV
- Marionettenhafte Kriegsparade vom 9. Mai in Moskau im Sowjetstil mit Ansprache Putins (russ.) II III IV V VI (russ., Dozhd) VII (Konzert I, russ.) VIII (Konzert II, russ.)
- Russische Polizei nimmt Pussy-Riot-Mitglied Nikulschina fest II (russ.) III (russ.)
- Neues Gesetz zur Aufwertung zur von Stalins Kriegspolitik und zur Beschränkung der historischen Debatte
- Bidens Russland-Strategie: Zuckerbrot und Peitsche
- War angeblicher russ. Truppenrückzug von der ukrain. Grenze zur eine Täuschung?
- G7-Aussenminister kritisieren "bösartige Aktivitäten" Russlands
- Putin ist für seine unsolide Wirtschaftspolitik allein verantwortlich. Kommentar von Anders Åslund
- EU bestellt russischen Botschafter nach Verhängung von Sanktionen gegen EU-Vertreter ein
- Russische Ostern in Moskau (Video, russ.) II (Video, russ.) III (Video, russ.)

Aufstand in Belarus (Weissrussland)

Hyperlinks zur aktuellen Entwicklung in Belarus:

https://tvrain.ru https://belsat.eu/en II https://www.tut.by https://www.belta.by
https://www.nashaniva.by https://reform.by Радыё Свабода (svaboda.org)
Youtube-Kanal Страна для жизни von Syarhei Tsikhanouski

- Хронология протестов в Белоруссии (2020-2021)

- Белорусского института стратегических исследований (BISS)
- Human Rights Situation in Belarus in Mai 2021. Analytical Review by Viasna

- Der 9. Mai in Minsk (russ.) II (russ.) III (russ.)

Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Osteuropa und Russland (XI)

Hyperlinks dazu (Russland):

- «Результат позитивный»: Путин рассказал о своей прививке от COVID-19
- Комментарий о ходе вакцинации в Российской Федерации

Hyperlinks dazu (Osteuropa):

Weitere Themen:

- Tschechien sieht noch immer keinen Weg, mit Russland zu reden
- Immer mehr Polinnen lassen Abtreibungen im Ausland durchführen
- Über Russlands Ambitionen in Zentralasien

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