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THEMEN UND LINKS IM JANUAR 2020

 

Russland

Russische Regierung tritt zurück - Russisches Volk total überrumpelt - Lavrov bleibt Aussenminister

Die gesamte russische Regierung und Premier Dmitrij Medvedev hat überraschend ihren Rücktritt erklärt. Präsident Putin hat das Angebot angenommen. Die Hintergründe sind unklar. Nachdem Putin eine Reihe von Verfassungsäntderungen angekündigt hatte, soll Putin die Möglichkeit erhalten, diese Veränderungen umzusetzen. Zuvor hatte Putin in einer Rede verkündet, dass das Parlament mit mehr Machtbefugnissen ausgestattet werden soll. So sollen die Abgeordneten künfig den Regierungsschef bestimmen können. Viele Beobachter befürchten, dass sich Putin mit der neuen Verfassung unbegrenzt Macht verschaffen könnte. Diese Tatsache und die Entlassung der Regierung wurde in dieser Regierung noch verschwiegen. Bisher war die Regierung Medvedevs nicht mehr als ein vom Volk verachtetes Anhängsel des Kremls, um dessen Anweisungen, Befehle und Wünsche in die Tat umzusetzen. Warum Putin jetzt, nach 20 Jahren, plötzlich die Idee propagiert, dem Parlament mehr Verantwortung zu übertragen, ist verwunderlich. Die Kabinettsmitglieder wurden angewiesen, solange im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung ernannt werde. Offenbar dient dieses Manöver dazu, die Verlängerung des Machterhalts Putins auch über das Jahr 2024 hinaus vorzubereiten. Als neuen Ministerpräsidentén schlug Putin Michail Mischustin vor. Der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte aus Moskau ist derzeit Chef der Föderalen Steuerbehörde. Medvedev soll Vize-Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats werden. Einen Tag nach der Präsentation des Vorschlags für Mischustin vom Parlament als neuer Regierungschef bestätigt. Nur die Kommunisten hatten sich der Stimme enthalten, da sie die Zusammensetzung des Kabinetts noch nicht kennten. Die neusten Vorgänge in Russland zeigen einmal mehr, dass die ganze Politik des Landes von Putin persönlich gesteuert wird und dass die Politiker nicht mehr als abhängige Windfahnen sind. Dass Sergej Lavrov, eine Wiedergeburt Andrej Gromikos, Aussenminister bleibt, weist darauf hin, dass sich in den Aussenbeziehungen Russlands nicht viel ändern wird.
Bei der Diskussion mit dem berüchtigten Demagogen Vladimir Solovjov m russischen Kanal RTR entsteht jedoch durchaus der Eindruck, dass die dort auftretenden Intellektuellen über den neusten Coup Putins entrüstet sind, sich gleichzeitig aber nicht getrauen, Putin und sein System zu kritisieren.

 Hyperlinks dazu:
- Putin, a criminal and incompetent president, is an enemy of his own people (The Guardian)
- Russische Regierung tritt zurück
- Putin schlägt Nachfolger vor
- Wer ist Michail Mischustin?  II  III (russ.)  IV (russ.)  V (russ.)  VI (russ.)  VII  VIII
- Mischustin von der Duma bestätigt  II
- Rede Putins an die Föderale Versammlung und an die Bürger Russlands  II (russ.)  III  IV  V  VI  VII
- Was hinter dem Rücktritt der russischen Regierung stecken könnte
- Die Südenböcke müssen gehen
- Überraschung auch in Russland
- Putin will Parlament mehr Macht geben
- Putin will Verfassung ändern
- Der ewige Putin kündigt Reformen an
- Verfassungsänderung stellt russisches Politsystem auf den Kopf
- Reformen im Eiltempo
- Die Aufteilung der Macht in Russland
- Wie Putin seine Verfassung schreibt
- Unbegrenzte Macht für Putin?
- Erhält Putin lebenslange Immunität?
- Kommentar
- Liveticker vom 15.1. (russ.)
- Порошенко назвал послание Путина "угрозой для Украины"
- Putins Angst vor Gorbatschows Geist
- Medvedev erhält Job im Nationalen Sicherheitsrat und seine Privilegien  II (russ.)
- Auch Aussenminister Lavrov musste zurücktreten ? (russ.)
- Russias foreign minister slams "aggressive" US-policies  II
- Neuer Steuerchef Russlands ernannt (russ.)
- Первый день премьера Михаила Мишустина
- Михаил Мишустин и Дмитрий Медведев проговорили более часа
- Wie die ukrainischen Medien auf den Regierungswechsel in Moskau reagierten (russ.)
- Der scheinbar unverhältnissmässige Reichtum von MP Mischustin ruft Navalnyj und seine Rechercheure auf den Plan. Bezüge zur Schweiz aufgedeckt.  II (russ.) III (russ.)  IV (russ.)
- Viele Russen können nur mit Schwarzarbeit überleben
- Putins Popularität leidet
- Putin hat die Illusion, er könne alles machen
- Russische Opposition ist alarniert über Putins Verfassungsreform
- Kritische Diskussion bei (dem Demagogen) Vladimir Solovjov nach der Ernennung eines neuen Regierungschefs  II
- Sergej Lavrov bleibt Aussenminister - Kulturminister Medinskij ist weg
- Russland-Länderanalysen Nr. 380 über die Gesellschaft in Russland unter Putin
- Russland-Länderanalysen Nr. 379: Stagnation und Hoffnungslosigkeit

Weitere Themen:
- Wende in Ermittlungen gegen missbrauchte Schwestern im russischen Vatermordsfall
- Was wollten russische "Spione" in Davos? (engl.)  II  III  IV  V
- Kommentar: Um sich zu profilieren, hängt Putin von den Schurken dieser Welt ab
- Angela Merkel bei Putin
- Putin will den Klimawandel für seine Machtpolitik nutzen
- Wie Assad und Putin sich über Trump lustig machten  II
- Norwegische Agenten versuchen an der Grenze zu Russland Geschäftsleute als Spione anzuwerben
- Buchtipp: Das Phänomen Putin von Alexander Dugin  II

- Aleksandr Etkind: Prirorda zla:Syrjo i gosudartsvo  II  III  IV
- Dmitrij Bykov: 100 lekcii o russkoj literature  II  III
- V gosti u Filippa Kirkorova

 

Ukraine

Ukrainischer Präsident Zelenskyj fordert Entschädigung nach Abschuss eines ukrainischen
Passagierflugzeugs im Iran

Nach dem iranischen Eingeständnis des Abschusses einer ukrainischen Passagiermaschine mit 176 Toten durch iranisches Militär hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Teheran aufgefordet, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen und entsprechende Entschädigungen zu zahlen. Kurz zuvor hatte der Iran offiziell mitgeteilt, die Maschine "versehentlich" abgeschossen zu haben. Dabei schreckten die Vertreter des islamistischen Terrorstaates nicht zurück, den USA eine indirekte Mitschuld zu geben. Das Flugzeug sei abgeschossen worden, nachdem es Drohungen aus Amerika gegeben habe, den Iran anzugreifen und weil sich das Flugzeug einer Militärbasis gefährlich angenährt habe. Offenbar wurde die Rakete von einem russischen System abgefeuert. Unter den Opfern befinden sich vor allem Iraner und kanadische Staatsangehörige iranischer Herkunft. Aus westlicher Sicht bleibt zu hoffen, dass die iranische Bevölkerung ihr unseliges Mullaheegime jetzt endlich beseitigen können. Weil Putin dieses katastrophale Horrorregime unterstützt, muss er für die Ungeheuerlichkeiten, die im Namen des Regimes verübt werden, als mitverantwortlich betrachtet werden.

Hyperlinks dazu:
- Ukrainischer Präsidet fordert Entschädigung und Entschuldigung vom Iran
- Wurde das Flugzeug von einer russischen Rakete getroffen?
- Westliche Belege für eindeutigen Abschuss des Flugzeugs
- Ukrainisches Flugzeug mit 176 Passagieren über dem Iran abgestürzt

Weitere Themen:
- Ukrainischer Premier bekommt zweite Chance nach Rücktrittsangebot  II III IV V
- Zelenskyjs "integrativer Populismus"
- Ukraine-Länderanalysen Nr. 228: Gastransit, Menschenrechte, Desinformation
- Ukraine-Länderanalysen Nr. 227: "Unzivile" Gesellschaft, Xenophobie, Gastransit  II
- Ukraine-Länderanalysen Nr. 226: Gender und Gleichberechtigung
- Belarus-Länderanalysen Nr. 47: Belarussisch-ukrainische Beziehungen
- Enttäuschung über Zelenskyj wächst, aber wichtiger ist die Frage, was nach ihm kommen soll
- Zelenskyj hat entweder gute Freunde oder erbitterte Feinde

 

 
Kroatien

Sozialdemokrat wird neuer Präsident Kroatiens

Eine Woche nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Kroatien wurde der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens und ehemalige Regierungschef Zoran Milanoviæ vom kroatischen Volk zum neuen Präsidenten des westbalkanischen Landes gewählt. Der 53-Jährige kam auf knapp 53 Prozent, der Stimmen. Milanoviæ gewann in 7 Regionen, Grabar setzte sich in 8 Regionen durch. Davon siegte Milanoviæ in den vier grössten Städten Kroatiens, so auch in der Hauptstadt Zagreb. Damit verhinderte er die Wiederwahl der rechtskonservativen Amtsinhabern Kolinda Grabar-Kitaroviæ, die nur 47 Prozent der Wähler hinter sích hatte. Im Unterschied zu seiner Gegnerin von der HDZ setzte der sozialdemokratische Kandidat auf "moderate Normalität" statt Nationalismus. Der Amtsantritt des neuen Staatsoberhaupts ist für Februar geplant. Aber der Präsident Kroatiens ist vor allem fürs Repräsentieren vorgesehen. Das schöne Land an der Adria wird von einem hohen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und einer relativ hohen Korruption geplagt. Aber mit rund 16 Millionen ausländischen Besuchern und 90 Millionen Übernachtungen im Jahr 2016 ist Kroatien eines der populärsten Urlaubsziele der Welt. Die Eröffnung der europäischen Kulturhauptstadt Rijeka 2020 findet am 23. Februar 2020 zusammen mit dem berühmten Karneval von Rijeka statt.

Hyperlinks dazu:
- Prozess Zoran Milanoviæ zum neuen Präsidenten Kroatiens gewählt  II
- Zoran Milanoviæ (Wikipedia)
- Kolinda Grabar-Kitaroviæ (Wikipedia)
- Andrej Plenkoviæ (Wikipedia)
- Kandidaten beider politischer Lager zementieren alte Spaltung Kroatiens
- Milanoviæ gewann in den vier grössten Städten Kroatiens (kroat.)
- Milanoviæ gewann in 7 Regionen, Grabar in 8 Regionen (kroat.)
- Milanoviæ holte 100 Tsd. Stimmer mehr als Grabar (kroat.)
- "Problemzone" im Südosten Europas hat schwierigen Demokratietest bestanden
- Wahlen im Zeichen fehlender Arbeitskräfte
- Nach Abwahl Grabar-Kitaroviæs zittert auch Premier Plenkoviæ
- Einschätzung eines Experten
- Entwicklung der Korruption in Kroatien
- Tourismus in Kroatien
- Rijeka Europäische Kulturhauptstadt 2020  II

 

Kroatien übernimmt erstmals EU-Ratspräsidentschaft

Per Anfang Januar hat Kroatien den EU-Ratsvorsitz übernommen. Das kleine Land am Westbalkan trat erst vor sechs Jahen der Europäischen Union bei. In Brüssel wird Kroatien als "Problemkind" gesehen. Die kroatische EU-Ratspräsidentschaft will sich im nächsten halben Jahr hauptsächlich auf den langfristigen Haushaltsplan der EU fokussieren.

Hyperlinks dazu:
- Kroatien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
- "Problemkind" wird Präsident
- Kroatien hofft auf Durchbruch bei Mehrjährigem Finanzrahmen
- Verhandlungsgeschick ist gefragt, etwa beim Brexit
- Was Kroatiens EU-Ratsvorsitz bringt
- Kroatien auf der EU-Website

 

Wie Kroatien an der bosnischen Grenze Flüchtlinge vertreibt

Dem kroatischen Grenzschutz wird vorgeworfen, massive Gewalt gegen Flüchtlinge anzuwenden, die die Grenze überwenden wollen. Zagreb weist die Vowürfe zurück.

Hyperlink dazu:
- Kroatiens Gewalt gegen Flüchtlinge


Osteuropa

Wie steht es in Osteuropa um Demokratie, Marktwirtschaft, freie Wahlen und das politische
Vertrauen 30 Jahre nach dem Mauerfall?

Wie gross ist der oft beklagte Graben zwischen verschiedenen EU-Ländern in Ost und West wirklich? Wie sehen die Menschen in Ostmitteleuropa Politik und Wirtschaft? Zwei grossangelegte, repräsentative Studien gingen diesen Fragen nach. In Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei wurdn über 10´000 Personen befragt und die Antworten mit Befragungen in Deutschland verglichen. Die Resultate sind verblüffend. Es zeigt sich ein Bild, das Anlass zu Sorge und Hoffnung zugleich gibt, obwohl es sich nur in Nuancen von jenem im Rest Europas unterscheidet. Die Mehrheit der Befragten befürwortet die Demokratie und die EU, ist aber über die politische und wirtschaftliche Zukunft  besorgt.

Hyperlinks dazu:
- Studie von YouGov für die Open Society Foundations
- Studie des Pew Research Center
- Anwälte und Gerichte: Orbáns neue Feinde
- Neue Cambridge-Studie über das Vertrauen in die Demokratie weltweit  II
- Der schleichende Polexit


Nordmazedonien-Schweiz

Nordmazedonische Gerüstbaumafia gibt in der Schweiz zu reden

Wie Clanmitglieder aus Nordmazedonien eine Gerüstbaufirma gründen, Schulden anhäufen, Löhne von Mitarbeitern unbezahlt lassen, Konkurs anmelden und die nächste Firma gründen. Auf ehemalige Angestellte, denen sie Geld schulden, und auf recherchierende Journalisten reagieren sie mit Drohungen und Einschüchterung. Die Reportage eines SRF-Rundschauteams zeigt, wie die Fremdenpolizei in Bern diese Clanstrukturen aufgedeckt hat und wie der Schweizer Anwalt die Mitglieder der Gerüstebaumafia verteidigt. In Bern laufen jetzt Strafuntersuchungen gegen ein Dutzend Mitglieder des Clans wegen Urkundenfälschung, Vertössen gegen das Ausländergesetz, Steuervergehen und Strassenverkehrsdelikten.

Hyperlink dazu:
- Link zur Sendung

 

Weitere Themen:

- Premierminister Albaniens: "Wir sind noch nich vollständig reif für die Demokratie"
- Putins Rede am Holocaust-Gedenktag in Israel und die Gründe für Dudas Absage  II (russ.)  IIa  III
- Was in Auschwitz geschah   II III
- Gedenken in Auschwitz-Birkenau mit Duda und polit. Konsorten und Holocaust-Überlebenden  II III IV V VI  VII  VIII 
- Buchtipp: Das Lili-Jacob-Auschwitz-Album  II
- Buchtipp: Menschen in Auschwitz
- Buchtipp: Fotos aus Sobibor
- Buchtipps zum Thema Konzentrationslager  II  III

- Buchtipp: Danilo Kiš´s Auschwitz-Roman liegt auf Deutsch vor  II  III
- Buchtipp: Das Attentat von Sarajevo von Georges Perec
- Spielfilm "Sarahs Schlüssel"
- Spielfilm "Ein verborgenes Leben"

- Über den neuen Roman "Geboren aus Stein" von Ismail Kadaré  II
- Buchtipp: Begleitband zur Ausstellung über das Magdeburger Recht in Magdeburg  II
- ZDF-"heute journal"-Moderator erzählte Putinwitz
- Überleben im Eishaus
- Lepa Brena - die Helene Fischer von Ex-Jugoslawien, wird 60  II III IV V VI VII VIII IX X XI XII  XIII

 

Neue Reiseführer Osteuropa:

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