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Putin-Lexikon
Putin-Reden
Sovetica
Schreckensorte in Osteuropa
Über 20 Jahre im Dienst der Information
Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema Osteuropa und Russland
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 THEMEN UND LINKS IM MAI 2019


Europawahlen 2019

Verblüffend überraschende Resultate bei den Europawahlen vom Mai 2019 in den
osteuropäischen EU-Ländern. Die allgemeine Expansion populistischer Parteien
wurde trotz allem gestoppt.


Bei den Europawahlen vom Mai 2019 kamen die osteuropäischen Staaten zu völlig unterschiedlichen
Resultaten. In Polen siegte die rechtspopulistische und EU-skeptische PiS mit 45,4% zwar deutlich vor
der oppositionellen Sammelbewegung "Europäische Koalition", die 38,5% erhielt, und legte gegenüber
den letzten Europawahlen von 2014 sogar noch um 13 Punkte zu. Auch in Ungarn errang die EU-skeptische
Fidesz-Partei von Viktor Orbán mit 52,14% erwartungsgemäss die Mehrheit der Stimmen, verlor jedoch
eine Million Stimmen und verfehlte das Ziel, zwei Drittel der ungarischen Sitze im Europaparlament zu holen.

Fidesz bekommt nun lediglich 13 der 21 Mandate. Im Verglech mit der letzten Europawahl war der Gewinn
der Fidesz somit nur 0,66%, was einen herben Rückschlag für Orbán bedeutet. Die Fideszpartei stagniert
in Ungarn also deutlich. Das wäre aber auch schon alles, was das EU-gegnerische Lager betrifft, dessen
Expansion eigentlich gestoppt wurde. Bei einer tiefen Wahlbeteiligung sackte in Tschechien die Bewegung
ANO von Premier Babis um 5% auf 21% ab, während in der Slowakei den europafreundlichen Liberalen ein
überraschungssieg gelang und die Sozialdemokraten in die Krise stürzten.

Nach dem Dragnea-Skandal in Rumänien wurden die regierenden Sozialdemokraten mit 11,8%-Minuspunkten
schwer abgestraft und mit 25,8% auf Platz 2 verwiesen. Allerdings erhielten die Nationalliberalen auch nicht mehr
Prozente, da sie im Vergleich zu Wahl von 2014 4% einbüssten. Die eigentliche Gewinnerin in Rumänien ist die

Uniunea Salvati Romania, die sich in der rechten Mitte verortet und die der Korruption den Kampf angesagt hat.
Sie erhielt auf Anhieb 23,9% der Stimmen. In Bulgarien gewann die "konservative" GERB-Partei von Bojko Borisov
mit 33,8% knapp vor der Partei der Postkommunisten, die 31,4% erhielt, aber um 12,5% deutlich wuchs.
In Slowenien gewann die oppositionelle Rechte. Trotz schwerer Verluste bleibt die nationalistische HDZ mit
28,2% stärkste Partei Kroatiens, während die Sozialdemokraten 9,8% dazugewannen.

Baltische Staaten: In Estland konnten sich die Wirtschaftsliberalen um die Reformpartei von Kallas mit 26,2%
knapp vor der Sozialdemokratischen Partei behaupten, während die regierende Zentrumspartei "Keskerakond"
schwere Verluste erlitt und auf 14,4% absackte.  Dafür tritt hier das Phänomen der EKRE von Vater Mart und Sohn
Martin Helme mit 12,7% (+8,7%), einer Art estnischen AfD, der nationalistische, rassistische und EU-feindliche
Tendenzen nachgesagt werden, immer deutlicher in Erscheinung. Während in dem traditionell politisch stark
fragmentierten Lettland eine undefinierbare liberal-konservative Partei mit dem Namen "Neue Einheit" die
Mehrheit der Stimmen errang, wurde in Litauen die Europawahl von den Christdemokraten gewonnnen.
Bei all diesen baltischen Parteien handelt es sich um europafreundliche Kräfte. Die Erkenntnis, die man aus
diesen denkwürdigen Europawahlen gewinnt, ist, dass es in Osteuropa keine politische Einheit gibt und dass
die EU- skeptischen Parteien es wegen der Konkurrenz der anderen politischen Lager es schwer haben, eine
Zweidrittelsmehrheit zu erlangen. Auch kann man nirgends Russland-freundliche Tendenzen sehen. Die politisch
mündigen Bürger lassen es nicht zu, einzelnen Parteien einen deutlichen Vorrang zu gestatten, um eine Diktatur
zu errichten, was nicht nur für diesen Teil Europas,sondern für den ganzen Kontinent fatale Folgen hätte. Die
Expansion rechts-populistischer Parteien wurde zwar in ganz Europa gestoppt, abder das Beispiel Italiens, wo
die Lega Nord die Wahlen  erdrutschartig gewann, zeigt dass es solchen Parteien durchaus gelingen kann, an die
Macht zu kommen, wenn die anderen Parteien versagen. Mussolini lässt grüssen!


Hyperlinks dazu:
- Unterschiedliche Resultate bei Europwahlen in den Visegrád-Staaten
- PiS gewinnt in Polen bei Europawahl deutlich vor Opposition  II III
- Tiefe Wahlbeteiligung in Tschechien und der Slowakei
- Überraschungssieg der EU-Freunde bei Europawahl in der Slowakei  II
- Starke Verluste für Sozialdemokraten bei Europawahl in Tschechien  II

- 1 Millionen Stimmen weniger für Orbáns Fidesz  II  III
- Schlappe für Sozialisten in Rumänien  II
- HDZ gewinnt Europawahl in Kroatien trotz massiver Verluste
- Europawahl in Lettland  II  III
- Europawahl in Litauen  II  III
- Wirtschaftsliberale Reformpartei in Estland bei Europawahl leicht vorn  II  III  IV

- Sieg für oppositionelle Rechte bei Europawahl in Slowenien  II
- "Konservative" GERB von Bojko Borisov in Bulgarien knapp vor BSP bei Europawahl

- Auf die europäische Rechte ist in Russland wenig Verlass
- Europa ist noch nicht tot
- Der bulgarische Politologe Ivan Krastev über die EU  II  III




Knatsch zwischen Ukraine und Russland

Zelenskyj erteilt Putin eine Lektion in Sachen Freiheit

Kurz nachdem der russische Präsident Putin angekündigt hatte, den Bürgern im Donbass und
überhaupt allen Ukrainern, die das wünschen, den russischen Pass abgeben zu wollen, antwortete
Zelenskyj auf Facebook mit einem Lob der Freiheit. Die Ukrainer wüssten die Freiheit des Wortes,
freie Medien und ein freies Internet zu schätzen. Dagegen bedeute der russische Pass keine Freiheit
mehr zu haben. Die Schlagfertigkeit des neuen ukrainischen Präsidenten erregt internationales Aufsehen.
Wohin diese Provokationen der beiden Staatschefs noch führen werden, kann nur erahnt werden.

Hyperlinks dazu:

- Kreml verstärkt Ton und Provokationen gegen Ukraine
- Russische Duma schiesst wüste Rhetorik gegen neuen ukrainischen Präsidenten

- Nicht nur Putin verteilt in der Ukraine russische Pässe   II
- Millionen Ukrainer wandern in den Westen aus  II
- Denkwürdige Amtseinführung Wolodymyr Zelenskyjs als neuer Präsident der Ukraine
 II  III  IV  V  VI  VII  VIII  VI
- Russische Presse:  I  II  III  IV  V  VI  VII  VIII  IX (ukr.) 
-
Zelenskyj will Krim befreien
-
Strafverfahren gegen Petro Poroshenko wegen angeblichen Hochverrats
-
Premier Hroisman zurückgetreten
- Regierungskoalition in der Ukraine zerbricht
- Welche Rolle spielt Kolomojskij?  II
- Trump-Team will Ukraine-Connection von Joe Bidens Sohn duchleuchten
- Ukraine stellt Bedingungen an Europa
- Ukraine-Länderanalyse Nr. 218 über de Amtsantritt des neuen ukr. Präsidenten
- Ukraine-Länderanalyse Nr. 217 über Präsidentschaftswahlen und russische Pässe






"Putin hat viele Menschen töten lassen und hat viel Geld gestohlen"

Die Osteuropa-Historikerin Anne Applebaum wollte in ihrem neuen Buch "Roter Hunger" den Holodomor
der 30er Jahre in der Ukraine aufarbeiten. Wie Stalin sei auch Putin an einer westlich orientierten Ukraine
nicht interessiert. Russen und Ukrainer seien durch Verwandtschaftsbeziehungen miteinander unmittelbar
verbunden. Von der Wahl Zelenskijs zum neuen ukrainischen Präsidenten ist Applebaum verunsichert. Die
Lage im Donbass hänge allein von Putin ab. Er habe entweder die Möglichkeit, sich aus diesem Gebiet
zurückzuziehen oder es zu annektieren. Solange Putin an der Macht sei, habe die Welt mit Spannungen und
Eskalationen von Seite Russlands zu rechnen. In der Ukraine gibt es offenbar auch Kreise, die der Ansicht
sind, dass das Land auf die Separatistengebiete von Donezk und Luhansk verzichten könnte. Im Unterschied
zu Russland sei die Ukraine ein demokratisches Land, in dem die Mitglieder der Zivilgesellschaft nicht davor
zurückschreckten, ihre Meinung frei zu äussern. Die Ukrainer seien eine sehr widerstandsfähige Nation, auch
wenn viele von ihnen im Ausland lebten und arbeiteten. Es würe jetzt höchste Zeit, ein Buch darüber zu schreiben,
wieviele Menschen Putin töten liess und wieviel Geld er gestohlen hat.

Hyperlinks dazu:
- Interview mit Anne Applebaum über Putin und sein Verhältnis zur Ukraine und zur EU

- Die Ukraine ist ein sehr widerstandsfähiges Land
- Sachbuch von Anne Applebaum über den Holodomor   II  III  IV
- Die Ukraine ist nicht (mehr) antisemitisch



Weitere Themen und Links zu Russland

- Film über Elton John in Russland zensiert
- Auf die europäische Rechte ist in Russland wenig Verlass 
- Wie Assad mit russischer Hife den letzten Widerstand auslöschen will
- Russland im Syrienkrieg
- Neuer Schweizer Geheimdienstchef über russische Spionage  II  III
- Hamburger Gerichtsentscheid: Russland muss ukrainische Matrosen freilassen  II
- Trump will Zusammenarbeit mit Demokraten wegen Russland-Affäre beenden
- Journalisten der Zeitung "Kommersant" entlassen"
- Wer ist die "schoafe" Russin im Strache-Video?   II  III  IV  V  VI  VII  VIII  IX (russ.)  X  Xa  Xb  Xc (russ.)
- Der FPÖ-"Ostexperte" J. Gudenus   Straches Russland-Liebe

- Wie Moskau versucht, seinen Müll zu entsorge
- Russland-Länderanalyse Nr. 371 über Sicherheit und Unsicherheit (pdf)
- Russland-Länderanalyse Nr. 370 über Radikalisierung und Terrorismusbekämpfung
-
Russland versucht, sich mit fake news offenbar verstärkt in Europa-Wahlkampf einzumischen
Syrische Assad-Armee bombardiert mit Hilfe der russischen Luftwaffe Idlib und riskiert zahlreiche zivile Opfer  II  III  IV  V
 Neue Verhandlungen Russlands mit Niederlande und Australien in Sachen MH17 geplant
- Weissrussland bekommt von Moskau neue Jets
- Russland und das zwiespältige Gedenken an den Zweiten Weltkrieg
- 9.-Mai-Parade mit Putin-Ansprache in Moskau