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Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema Osteuropa und Russland
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THEMEN UND LINKS IM JUNI 2019


Schweiz-Russland

Neue Schweizer Botschaft in Moskau kostete 42 Millionen Franken

Bundesrat Ignazio Cassis hat am 18. Juni die neue Schweizer Botschaft in Moskau eingeweiht.
Die neue Anlage hat 42 Millionen Schweizer Franken gekostet. Zum Vergleich: Für die Residenz
des Schweizer Botschafters in Washington (USA), die 2006 eröffnet wurde, wurden knapp 17
Millionen Franken aufgewendet. Aktuell zählt die Schweizer Botschaft in Moskau 69 Mitarbeitende,
davon sind 31 Schweizer Bürger. Russland sei ein prioritärer Partner der Schweizer Aussenpolitik,
liess das EDA verlauten. Das Land sei für Schweizer Unternehmer ein grosser Markt mit viel Potenzial.
Die realen Handelszahlen sind jedoch eher bescheiden. Zur Zeit seien rund 200 Schweizer Firmen in
Russland tätig. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Tourismus. Auch in dieser Hinsicht bewegt sich das
Volumen im kleinen Rahmen. Wegen des Spionageskandals rund um das Labor Spiez erhielten die
schweizerisch-russischen Beziehungen einige Kratzer. Es stellt sich die Frage, ob der Aufwand von
42 Millionen nicht zu hoch gewesen ist. Öffentliche Kritik hat man bisher keine gehört. Der äusserst
hässliche, wohl auf neustem Stand der Sicherheitstechnik erstellte Protzbau sollte den Russen
vermutlich Eindruck machen.


Hyperlinks dazu:
- Neue, 42 Millionen teure Schweizer Botschaft in Moskau eingeweiht   II  III (russ.)
- Cassis sollte in Moskau auch die Beziehungen zu Russland glätten




Tschechien

Premier Babiš hält hartnäckigen Demonstrationen bisher hartnäckig stand

Die Prager Massendemos, die sich vor allem gegen Regierungschef Andrej Babiš richten
und Hunderttausende unzufriedener Bürger auf der Strasse vereinen, schienen den unbeliebten
Politker bisher nicht vom Sockel zu kippen. Sollte 
Babiš 
dem wachsenden Druck der Strasse
dennoch nicht mehr standhalten können und zurücktreten müssen, wäre die politische Zukunft
des Landes jedoch ziemlich ungewiss. Denn es fehlen Berufspolitiker und Parteien, die unverzüglich
eine sinnvolle Alternative darstellen könnten. Vergleiche mit dem "Prager Frühling" von 1968 werden
gezogen, aber die Ausgangssituation und die Rahmenbdingungen sind andere als zu Zeiten des
Kommunismus. Trotz aller Kritik errang Babis Partei bei dn Europawahlen die meisten Stimmen.

Hyperlinks dazu:

- Eine Viertelmillion demonstriert gegen Premier Babis  II  III  IV  V  VI  
- Wer organisiert die Massendemos?
- Beginn der Götterdämmerung?
- Proteste gegen neue Justizministerin
- "Nie war es schlimmer als heute"
- Ermittlungen gegen Andrej Babiš
-
Wer kommt, wenn Babiš gehen sollte?  
- Am meisten Stimmen für Babiš bei den Europawahlen
- Andrej Babiš (Wikipedia)



Russland

Kritischer Journalismus unter Druck

Die Moskauer Polizei beschuldigt den Enthüllungsjournalisten Ivan Golunov des Drogendhandels
und wirft ihm anderer Delikte vor. Ein Gericht hat ihn unter Hausarrest gestellt. Golunov ist in Russland
ein bekannter Reporter, der unter anderem  kritisch über den Reichtum des Moskaer Vizebürgermeisters
geschrieben hat. Das Putin-Regime reagiert jeweils allergisch und böswillig auf solche aufdeckende
Berichte. Das Verfahren gegen Golunov ist als unmissverständliche Drohung der Behörden gegen alle
kritischen Journalisten in Russland zu verstehen. Die Verhaftung Golunovs sorgte für Aufruhr in Russland.
Der Kreml sprach von "möglichen Fehlern", Golunov musste wieder freigelassen werden, und Putin entliess
ranghohe Polizeivertreter. Es handelte sich um einen kurzen Sieg der Zivilgesellschaft. Auch der
Menschenrechtsaktivist Ojub Titov landete vor Gericht.

Hyperlinks dazu:
- Reporter Ivan Golunov vor Gericht und unter Hausarrest  II  III   IV (russ.)  V
- Hunderte Festnahmen bei Solidariätsdemo für Golunov  III
- Journalist Ivan Golunov wieder freigelassen   II
- Ivan Valentinovitsch Golunov (Wikipedia)
- Putin entlässt ranghohe Polizeivertreter im Fall Golunov
- Menschenrechtsaktivist Ojub Titiev vor Gericht  II 
- Ex-Chef der Republik Komi zu schwerer Strafe verurteilt (russ.)  II (russ.)

- Kurzer Sieg der Zivilgesellschaft  II  III
- Wut, Frust und Verzweiflung wachsen in Russland von Tag zu Tag
- In Russland wächst eine neue Protestkultur - z.B. gegen Müll in Archangelsk
- Elton John beschwerte sich bei Putin, wie man in Russland mit seinem Film umgeht




Pro und contra Ausschluss Russlands aus dem Europarat

Wegen der Krim-Annexion hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland das
Stimmrecht entzogen. Moskau übte unverhohlen Druck auf die älteste europäische Institution aus. Einige
Russland-Kritiker befürworteten daher den Austritt Russlands aus dem Europarat. Andere meinten, dass
dies dem Europarat schaden würde.
Noch fataler wäre ein solcher Schritt für die Bürger Russlands selbst,
denen die Möglichkeit, in Strassbug zu klagen, abhanden käme. Wiederum andere waren davon überzeugt,
dass eine Wiedereingliederung Russlands in den Europarat ein verhängnisvolles Signal an alle anderen
Mitgliedschstaaten wäre, die Menschenrechte verletzen. Russlands Rückkehr in den Europarat blieb deshalb
umstritten. Nach fünfjähriger Unterbrechung erhielt Russlands das Stimmrecht im Europarat jedoch zurück.
Indessen wurden die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland verlängert.

Hyperlinks dazu:
- Russland erhält Stimmrecht im Europarat zurück

- Russlands Rückkehr in den Europarat ist umstritten   II  III  IV
- Soll Russland wieder in den Europarat aufgenommen werden?

- Baltische Politiker reagieren negativ auf die Rückgabe des Stimmrechts an Russland im Europarat
- Menschengerichtshof ist oft letzte Hoffnung vieler russischer Justizopfer
- Russland-Sanktionen wurden von der EU verlängert  II  III
- EU-Kommission hält versuchte Wahlbeeinflussung durch Russland für erwiesen  II (engl.)
- EU-Botschaft in Moskau wurde gehackt, aber die EU hielt dies geheim (engl.)

- Tusk verteidigt Liberalismus gegen Putin
- IAAF verlängert Sperre gegen russische Leichtathleten
- Ist Putins Stern am Sinken? (engl.)  II
- Прямая линия с Владимиром Путиным  II  III  IV  V





Weitere Themen & Links zu Russland:


- Grosses NATO-Marinemanöver vor der Küste Kaliningrads
- Russland und USA wollen Abrüstungsabkommen verlängern
- GRU-Agent soll Anschlag auf Skripal koodiniert haben

- Russland verringert seine Präsenz in Venezuela
- Trotz Sanktionen: Deutsche Wirtschaft ist erfolgreich in Russland

- MH17: Wie Russland Zweifel an den Ermittlungen sät
- Niederländische Polizei veröffentlicht Namen von Hauptgesuchten im Fall MH17  II  III  IV  
V (russ.) 
VI
- USA sollen zur Abschreckung das russische Stromnetz infiziert haben
- Wie Kasperski von den "russischen Hackern" profitieren will
- Russland hat keinen Mangel an Bestellungen für Raketenabwehrsysteme
- Putins antiamerikanische Achse Moskau-Peking-Ankara nimmt Form an  II
- Putin warnt vor Trumps Wirtschaftspolitik und verteidigt Huawei  II (russ.)  III (russ.)

- Russland-Länderanalyse Nr. 372 über Politikberatung und Wirtschaftsexpertise in Russland (pdf)
- Russland-Buch von Golineh Atai  II
- Gemeinsames Buch von Fritz Pleitgen und Michail Schischkin  II  III

- Klosterkomplex von Sergiev Posad soll für 2 Milliarden Euro umgebaut werden
- Kloster Walaam

Osteuropa

Albanien und Nordmazedonien
- Verbindungen albanischer Parteien mit der Mafia
- Kommunalwahlen in Albanien unter Oppositionsboykott
- Gefährliche Eskalation vor Wahl in Albanien  II
- Wieder heftige Antiregierungsproteste in Albanien

- Wie Albanien zu Europas erstem Narco-Staat wurde
- EU tut sich schwer mit Albanien und Nordmazedonien
- Brüssel lässt Nordmazedonien und Albanien bei Beitrittsverhandlungen hängen  II

Serbien & Kosovo
- Serbische Regierungschefin beleidigte Kosovo-Albaner als "Menschen aus dem Wald"  II

- Kosovos Präsident Thaci provoziert EU mit Plänen für Gossalbanien

Ungarn
Für Orbán wäre die Wahl Timmermans eine Demütigung

- Ungarn gedenkt 30 Jahre Grenzöffnung  II
- Ungarn und sein Umgang mit Flüchtlingen

 Polen
- EU-Richter setzen Polen bei der Justizreform Grenzen
-
EUGH-Generalanwalt hält Zwangspensionierung polnischer Richter für rechtswidrig

- Rechtsparteien von Polen und Ungarn schliessen sich der EU-Rechtsfront nicht an
- 30 Jahre nach Lech Walesa
- Was Leszek Balcerowicz heute zu sagen hat
- Polen-Länderanalyse Nr. 238 über die EU-Wahl (pdf)

Baltikum
- Grossbritannien sagt Baltikum bessere Rückendeckung zu
- Estlands Wirtschaftswachstum beläuft sich dieses Jahr auf 3,3% 


Belarus
- Obdachlose in Weissrussland

- Belarus-Länderanalyse Nr. 43 über Sozialpolitik, politische Kultur und Korruption (pdf)

Ukraine
- Firtasch kann an die USA ausgeliefert werden
- Ukraine zieht sich aus Europarat erzürnt zurück
- Präsident Zelenskyj verteidigt in Berlin Sanktionen gegen Russland
- Oligarch Kolomojskij will in den ukrainischen Karpaten ein Mega-Tourismusressort errichten
- Ukraine-Länderanalyse Nr. 219 über E-Governement (pdf)
- Eskalation des Konflikts im Asowschen Meer
- Orthodoxie und Autokephalie in der Ukraine  II

Moldawien
- Regierungskrise in Moldawien  II

Kaukasus  Zentralasien
- Wut in Georgien auf Russland wächst
- Neue politische Krise in Georgien  II
- In Kasachstan nichts Neues

Holocaust
- Semjon Rosenfeld, letzter bekannter Überlebender der Flucht aus Sobibor, gestorben  II  III (russ.)
IV (russ.)  V (russ.)  VI (russ.)  VII (russ.)

- Wer war Alexander Petscherskij? (russ.)  II  III  IV V VI VII VIII IX X XI
XI (Film Flucht aus Sobibor, engl./russ., 1987) XIa

XII (Film Sobibor, russ., 2017/18) XIIa
XIII XIV XV XVI
XVII XVIII XIX XX
XXI XXII XXIII XXIV XXV
- Trawniki-Männer von Sobibor  II

 

 

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