
Putin-Lexikon
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Über 20 Jahre im Dienst der Information
Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema
Osteuropa und Russland
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PUTIN-LEXIKON:
BRISANTE AKTEURE DER PUTIN-ÄRA, DIE SCHLAGZEILEN ERZEUGTEN
Profiteure und Opfer des Putin-Regimes
B1b/V1b
(Ve-Vi) Überarbeitet
u. aktualisiert im
Feb./März 2025
VEDERNIKOV, Mikhail Jurevich
II III IV (1975-, russ.
Verwaltungsfachmann, sparteiloser Politiker, seit 2018
Gouverneur des Gebiets Pskov. Absolvent der Vyborger
Zweigstelle der Nordwestl. Akademie für Staatsdienst der Russ.
Akademie für Staatsdienst beim Präsidenten RF mit
Spezialisierung auf Staats- u. Kommunalverwaltung. 2000 wurde
er 1. stv. Vorsitzender der Niederlassung der Organisation "Junge
Garde" der kremlnahen polit. Partei "Einiges Russland"
des Leningrader Gebiets. 2001-5
war er Abgeordneter der Stadtversammlung des Bezirks Vyborg
des Leningrader Gebiets.
Kriminalfall: Im Sept. 2005 wurden Vedernikov u. sein
Bruder Nikolaj im
Leningrader Gebiet festgenommen,
wobei gegen
die Brüder ein
Strafverfahren nach
Art. 126 Teil 2 StGB RF wegen "Entführung" eröffnet
wurde. Wie
die Medien
berichteten, zwangen
Vedernikov u. sein Bruder Nikolaj „an einer Tankstelle in
Vyborg unter Androhung von Gewalt den Geschäftsmann Dmitrij Zaigraev,
in einen BMW von Mikhail Vedernikov einzusteigen, u. brachten
ihn in ein Waldgebiet in der Nähe von Vyborg“, wo sie ihm eine
Körperverletzung zugefügt hätten, die als leichte
Körperverletzung eingestuft wurde. Ziel dieser Aktion sei es
nach damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft gewesen, 600 USD u. 3 Zaigraev
gehörende Kleinbusse zu erpressen. Nachdem das Opfer die
Strafverfolgungsbehörden kontaktiert hatte, wurden
die Vedernikovs bei der Übergabe des Geldes festgenommen, wie
ein Vertreter der Staatsanwaltschaft berichtete. Anderen Informationen zufolge war
Zaigraev ein Angestellter des Unternehmens "Coca-Cola
Eurasia", wobei die Forderungen nach Geld u. der Übergabe von
Autos der Schuldentilgung dienten. Der Vorfall hinderte Vedernikov
nicht im Geringsten daran, 2005-9 seine polit. Berufskarriere erfolgreich fortzusetzen. Einen Monat
nach Einleitung des Strafverfahrens wurde Mikhail Vedernikov
im Okt. 2005 von der Partei "Einiges Russland" zum Mitglied des Abgeordnetenrats der
Stadtgemeinde Vyborg gewählt. 2006-10 leitete er die
Öffentl. Jugendkammer bei der gesetzgebenden Versammlung des
Leningrader Gebiets. 2007-10 war er stv. u. anschliessend 1.
stv. Vorsitzender des Regionalen Exekutivkomitees der Leningrader
Gebietssektion
der Partei "Einiges Russland". 2010 wurde er Berater
des Departements für Regionalpolitik der Präsidialverwaltung
RF für Innenpolitik. 2012 wurde er zum Leiter des Departements für die Arbeit
mit den Regionen der süd- u. nordkaukas. Föderationskreise der
Präsidialverwaltung RF für Innenpolitik ernannt. Im Dez. 2012
wurde er zum stv. bevollmächtigten Vertreter des Präsidenten
RF im Nordkaukas.
Föderationskreis ernannt. 2017 wurde er für ein paar Monate
als stv. bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten RF im
Nordwestl. Föderationskreis für das Gebiet Kaliningrad
eingesetzt. Dort beaufsichtigte er die Arbeit der
Machtbehörden u. befasste sich mit den Vorbereitungen für die
FIFA-Weltmeisterschaft 2018.
Gouverneur des Gebiets Pskov: Im Okt. 2017 wurde Vedernikov
per Dekret des Präsidenten RF V. Putin zum amtierenden
Gouverneur des Gebiets Pskov ernannt. Nach Vedernikovs Ernennung zum amtierenden
Gouverneur des Gebiets Pskov erinnerten die Medien /II/ daran, dass der neue Gouverneur, der
damals Abgeordneter
der Stadtversammlung von Vyborg war, 2005 wegen des
Verdachts auf Entführung eines Menschen festgenommen wurde. In
der Zwischenzeit seien aber keine neuen Informationen über den weiteren
Verlauf des Strafverfahrens gegen Vedernikov publik
geworden, u. in seiner offiziellen Biographie sei der
Vorfall nicht erwähnt worden. Nach
der Ernennung Mikhail Vedernikovs zum amtierenden Gouverneur
des Gebiets Pskov bestritt Denis Zaigraev, der in diesem
Fall als Opfer auftrat, die Tatsache seiner Entführung durch
die Brüder Vedernikov im Jahr 2005 u. gab an, dass der
Konflikt keinen kriminellen Charakter gehabt habe, dass er vor
Ort geregelt worden sei u. dass er mit Vedernikov normale
Beziehungen unterhalte. Im Sept. 2018 wurde er im 1. Wahlgang mit 70,68% der
abgegebenen Stimmen für die Partei "Einiges Russland" zum Gouverneur des Gebiets Pskov gewählt
u. trat danach sein Amt an. 2019 Mitglied des Präsidiums des
Staatsrats RF. 2019 wurde Vernikov als guter Gouverneur
gelobt, der sich durch "energische" Arbeit u. "persönliche
Verantwortung" auszeichne, einen guten Kontakt zu den Wählern
pflege u. dass seine aktive Lobbyarbeit für regionale
Interessen dem Gebiet Bundesgelder beschert habe, die die
Errichtung mehrerer sozial wichtiger Infrastrukturprojekte wie
Milchproduktion, eine Schule in Velikie Luki, ein Stadion u.
ein Bezirkskrankenhaus ermögliche. Ausserdem
wurde eine Hochgeschwindigkeitszugverbindung nach St.
Petersburg eingerichtet, der Flugverkehr mit Moskau wurde
wieder aufgenommen, neue Flugverbindungen mit Städten wie
Sotschi, Kaliningrad, Kazan, Simferopol u. Mineralnyje Vody
wurden eröffnet. Das Volumen der Mittel für den Strassenbau
habe sich fast verdoppelt, Hunderte Kilometer Stadtstrassen u.
Regionalautobahnen wurden instand gesetzt. Mit Vedernikovs Unterstützung wurden
mehrere Projekte im Kulturbereich ins Leben gerufen, so ein
Filmfestival, ein klassisches Musikfestival u. ein
Sinfonieorchester. Die einzigartigen Kettenbrücken in
Ostrov wurden rekonstruiert. Der Haushalt habe
sich insgesamt konsolidiert u. positiv entwickelt. Der
Gouverneur habe viele unkonventionelle Leute in sein Team
geholt. Danach stieg die Popularität des Gouverneurs stark an.
2023 schlug der Gouverneur vor, das Lenin-Denkmal vom zentralen Platz von Pskov zu entfernen
u. auf dem frei gewordenen Platz einen Brunnen zu
errichten. Ob das
Lenin-Denkmal wirklich entfernt wurde, konnte an dieser
Stelle nicht geklärt werden, zumal sich viele Einwohner
Pskovs offenbar gegen eine solche Lösung aussprachen /II/. 2020 u. 2023 erhielt er die
eher ungewöhnliche Medaille des Ermittlungskomitees RF
"Für Mitwirkung“.
Kritik u. Sanktionen:
Von Kritikern des Putin-Regimes wie dem "Forum Freies
Russland", das die sog. "Putin-Liste" führt, wird Vedernikov öffentl.
Unterstützung für den
von
Putin im
Feb. 2022
entfesselten russ.
Angriffskrieg
gegen die
Ukraine
vorgeworfen. Sein Name ist im Bericht
"1500 Kriegstreiber" erwähnt, der vom "Forum" erstellt wurde.
Das "Forum" strebt Sanktionen gegen diese Personen in der EU
an. Am 24. Feb. 2023 wurde er vom
US-Aussenministerium auf die Sanktionsliste der Personen
gesetzt, die an der "Durchführung russ. Operationen u.
Aggressionen gegen die Ukraine sowie an der illegalen
Verwaltung der besetzten ukrain. Gebiete im Interesse der
RF“ beteiligt waren u. zur "Rekrutierung von Bürgern zum
Krieg in der Ukraine“ aufriefen. Im April 2023 wurde er auf
die Sanktionsliste der Ukraine gesetzt als "Leiter einer
Regierungsbehörde, die die auf militär. Aktionen u.
Völkermord an der Zivilbevölkerung der Ukraine ausgerichtete
Politik der RF unterstützt/fördert/öffentlich billigt“.)
VEKSELBERG,
Viktor Feliksovich
II III IV
V
VI
VII VIII (1957-, sowjet.
Mathematiker-Physiker-Ingenieur-Informatiker,
russ. Top-Geschäftsmann-Oligarch ukrain.-jüdischer
Herkunft, Multimilliardär, Mäzen u. Investor in
der Schweiz. Absolvent der Fakultät für
Automatisierung u. Computertechnik des Moskauer Instituts
für Eisenbahningenieurwesen, heute Staatl. Universität für
Verkehrswesen. Aspirantur am Rechenzentrum der AdW der
UdSSR angeblich mit einer Dissertation zum Thema
"Entwicklung u. Anwendung mathemat. Methoden im Management
der Volkswirtschaft“ am Institut für Eisenbahningenieure zur Erlangung des akadem. Grads
eines Kandidaten der physikal. u. mathemat.
Wissenschaften /die
Dissertation wurde jedoch nicht gefunden/. In der
Sowjetzeit arbeitete er bis zur Wende 1991 als Spezialist
für Forschung u. Entwicklung, u.a. im Bereich Software für
staatl. Energieunternehmen u. in einem Institut bzw.
Labor, das spezielle Pumpen entwickelte oder
herstellte. Im Zuge von s. Mikhail Gorbachjovs Perestrojka
begann er
eine Karriere als Unternehmer u. wurde 1989
Generaldirektor einer Firma. U.a. handelte er mit Elektrokabel für
den Antrieb von Pumpen, entwickelte ein Verfahren zur
Rückgewinnung von Kupfer u. arbeitete
für einen Irkutsker Aluminiumkonzern.
Ausserdem importierte er wie damals bei solchen
Geschäftsleuten üblich preisgünstig gebrauchte Computer aus
dem Westen, rüstete sie mit eigener Software aus u.
verkaufte sie teuer an staatliche Energiekonzerne in
Russland, wobei er durch solche Geschäfte mit ihnen reich
wurde.
Renova,
SUAL, TNK-BP, Rusal: 1991 gründete er /mit s. Leonid
Blavatnik/ die berühmte "Renova"-Gruppe mit Sitz in Moskau,
ein Konglomerat mit Beteiligungen an Aluminium, Öl,
Energie, Telekommunikation u. einer Vielzahl anderer
Sektoren, wobei er Haupteigentümer u. Präsident
/Vorstandsvorsitzender/
der Gruppe wurde, die ausser in Russland, den
GUS-Staaten, in Südafrika, den USA auch in der
Schweiz tätig
ist. Vekselberg kaufte
Raffinerien im Ural u. in Ostsibirien auf, um sie 1996 zur
"Siberian-Urals Aluminium Company" SUAL zu vereinigen, die damals rd.
20% des russ. Aluminiums produzierte. Unter seine
Kontrolle fielen die europaweit grössten Bauxitvorkommen
des Konzerns u. der zweitgrösste russ. Energieproduzent
"Irkutskenergo", der die Energie für die
Aluminiumproduktion liefert. "Renova" erwarb sich den Ruf,
eines der fortschrittlichsten Investment- u.
Geschäftsunternehmen in Russland zu sein, das in
zahlreichen Branchen investierte.
Sein Imperium, die "Renova"-Gruppe, mit diversen Sitzen u.
Ablegern weltweit, umfasst seither Erdöl-, Erdgas-,
Maschinenbau-, Chemie-, Telecom-, Immobilien- sowie
Versorgungsunternehmen wie auch Gold- u. Platinminen sowie
einen Private Equity Fund. 1994 führte
"Renova" in Russland die erste feindliche Übernahme eines
Unternehmens nach westlichem Muster durch u. nutzte
konsequent die Möglichkeiten der Privatisierung
staatlicher Betriebe. 1996 beteiligte sich Vekselberg an
den Versteigerungen von Staatsbetrieben u. konnte 1997
zusammen mit der "Alfa"-Gruppe 44% der Tjumener
Ölgesellschaft "TNK"
übernehmen, eines der grössten russ. Öl- u.
Gasunternehmen, wobei er noch im selben Jahr selbst die
Kontrolle über diese Gesellschaft übernahm.
2003 wurde ein Joint Venture mit dem Ölkonzern "British
Petroleum" BP gebildet u. so die neue "TNK
BP Ltd."
in der Steueroase Britische Jungferninseln gegründet. Während
die "Alfa"-Gruppe des Oligarchen s. Mikhail Fridman
bei der Aufteilung der Anteile einen Anteil von
37,5% erhielt, hielt die
"Access Industries" von Leonid bzw. Leonard Blavatnik
zusammen mit der "Renova"-Gruppe von Vekselberg einen
Anteil von 12,5%. Vekselberg war Leiter der
Erdgassparte von "TNK-BP". Seit 2013 ist das Unternehmen
eine 100%-ige "Rosneft"-Tochter. Vekselberg erlöste 7 Mrd.
USD für seinen Anteil von 12,5% an "TNK-BP".
Vekselberg ist ferner Vorsitzender des Aufsichtsrats des weltweit
zweitgrössten Aluminiumproduzenten "Rusal", der 2006 zusammen mit "SUAL"
von Vekselberg/Blavatnik eine Dreierfusion mit dem
Schweizer Rohstoffhändler Glencore von Marc Rich mit
Sitz in Baar einleitete.
Die Geschäfte von "Rusal"
werden vom russ. Oligarchen s. Oleg Deripaska als CEO
geführt. Nach dem Zusammenschluss zum - gemessen an der
Produktionsmenge - nun weltgrössten Aluminiumkonzern
besassen die Eigentümer von "SUAL" nun 21,5% der Anteile.
Der "Rusal"-Konzern hat einen globalen Marktanteil von
beinahe einem Fünftel, sein Wert wird auf etwa 25 Mrd. USD
geschätzt.
Tätigkeit,
Ermittlungen u. Gerichtsprozess in der Schweiz, "OC
Oerlikon" u. "Sulzer AG2: 2004 richtete Vekselberg
in Zürich einen Zweitwohnsitz ein u. gründete dort die
"Renova Group Equity Holdings AG" u. die "Renova Management
AG". 2006 gab "Renova" den Kauf einer 10,25%-Beteiligung am
Schweizer Technologiekonzern "OC Oerlikon"
bekannt, u. 2007 erwarb die Gruppe eine Sperrbeteiligung am
Schweizer Maschinenbaukonzern "Sulzer". "Renova" erhöhte die
eigenen Anteile an den Konzernen sukzessive u. hält heute
44,7% an "Oerlikon" u. hielt bis 2018 62,86% an "Sulzer AG" in Winterthur. Im Aug. 2009
gelang es Vekselberg u. seinen Vertretern, die Kontrolle
über die Geschäftsführung des Konzerns "Sulzer AG" zu
erlangen, obwohl er zu diesem Zeitpunkt noch keine
Mehrheitsbeteiligung besass, aber grösster Aktionär war. Die
Aufnahme seiner Vertreter in die Unternehmensführung stiess
allerdings auf Einwände u. Widerstandsversuche der
bisherigen Unternehmensleitung. Dennoch gelang es
Vekselberg, die Unterstützung anderer Aktionäre zu gewinnen
u. seine Vertreter Jürgen Dorman u. Klaus Sturany in die
Leitungsgremien des Unternehmens zu berufen. Damit erlangte
er die Stimmenmehrheit im Vorstand des Unternehmens.
Vekselbergs Geschäftstätigkeit in der Schweiz verlief jedoch
nicht unproblematisch: Das Eidgenöss. Finanzdepartement
/Schweizer Finanzministerium EFD/ führte mehrfach
verwaltungsstrafrechtliche Ermittlungen gegen Vekselberg
sowie Ronny Pecik
u. Georg Stumpf
durch wegen des Verdachts der Verletzung ihrer
börsenrechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb
von Anteilen bei "OC Oerlikon" u. "Sulzer AG". So leitete das EFD/
2009 eine
Untersuchung ein, woraus ein Gerichtsverfahren gegen
Vekselberg /"Fa. Renova"/ u. die beiden österreich.
Unternehmer Ronny Pecik u. Georg Stumpf /Fa. "Victory Industriebeteiligung"/,
vertreten durch "Everest", wegen des Verdachts der
Verschleierung von Beteiligungen an "Sulzer" u. "Oerlikon" entstand. D.h.
Vekselberg u. seinen Partnern wurde vorgeworfen, beim Kauf
von Beteiligungen am Maschinenbauunternehmen "Sulzer" gegen
Meldepflichten verstossen zu haben. Gemäss EFD erwarb "Everest" 2006-7
heimlich insgesamt 31,2% der Anteile von "Sulzer", teilte
dies den Behörden jedoch nicht mit u. verstiess somit gegen
CH-Recht, während "Renova" u. "Victory" in Absprachen
"Oerlikon"-Anteile erwarben. Nach CH-Recht ist eine Person
oder ein Unternehmen, die/das mehr als 5% der Anteile kauft,
verpflichtet, den Gesamtbesitz an der Börse offenzulegen.
Die Eröffnung des Strafverfahrens gegen "Sulzer" im April
2009 fiel mit den Verhandlungen zwischen der Schweiz u. den
USA über die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Konten von
Geschäftsleuten zusammen, die in den USA der
Steuerhinterziehung verdächtigt werden. Im Jan. 2010 wurden
Pecik, Stumpf u. Vekselberg vom EFD eine Busse von je 40
Mln. CHF wegen vermeintlicher Nicht-Meldung einer Gruppe
beim Verkauf eines Aktienpakets der damaligen "Unaxis" -
heute "OC Oerlikon" - von "Victory" an Vekselberg auferlegt.
Der Vize-MP u. Finanzminister s. Aleksej Kudrin beschwerte
sich daraufhin über die Busse. Nach einem Brief Vekselbergs
an den damaligen MP RF V. Putin im März 2010 intervenierte
dieser u. beauftragte den stv. MP s. Igor Schuvalov mit dem
Fall. Ende Mai 2010 wurde bekannt, dass Vekselberg das
Verfahren ans Bundesstrafgericht in Bellinzona weiterzog,
wobei Vekselberg, Pecik u. Stumpf von diesem Gericht im
Sept. 2010 im Fall "OC Oerlikon" freigesprochen u. die
Bussen hinfällig wurden. Das EFD verzichtete daraufhin auf
den Weiterzug des Urteils vor das Schweiz. Bundesgericht in
Lausanne u. vereinbarte mit Vekselberg u. seinen österreich.
Partnern einen gütlichen Vergleich, wonach diese im Fall
"Sulzer" 10 Mln. CHF Entschädigung
zur Begleichung der Forderungen
der Behörden zahlten.
"Renova" hält ausser an "Sulzer AG" u. "OC Oerlikon" /ehem.
"Unaxis"
auch Beteiligungen an
Nachfolgern einst berühmter Schweizer Konzerne u. weiteren
Unternehmen wie "Züblin Immobilien", "Saurer", "Ascom", "Schmolz + Bickenbach" /II III IV V VI / "Swiss Steel" u. Medmix. Ende 2006 gründete die "Renova
Holding" das Unternehmen "Avelar Energy Ltd." u. "Avelar
Management Ltd.", wobei ersteres bekannt gab, in
Italien, der Schweiz u. Deutschland in erneuerbare
Energien, also Wind-,
Sonnen- u. Bioenergie,
investieren zu wollen. Vekselberg betrachtet seine
CH-Vermögenswerte als strateg. Investitionen, die es
"Renova" ermöglichten, Synergien durch den Zugang zu
Technologien zu erzielen. Ein Bsp. für einen solchen
Synergieeffekt ist das Joint Venture zwischen "Rusnano"
u. "Renova" zur Schaffung der grössten Produktion von
Solarmodulen in Russland auf der Basis der
Dünnschichttechnologie des
Unternehmens "Oerlikon Solar-Hevel".
Im März 2010 erhielt Vekselberg von Präsident RF s.
Dmitrij Medvedev den Auftrag, in Skolkovo bei Moskau ein neues
Innovationszentrum als russ. Pendant zum US-amerikan.
Silicon Valley aufzubauen.
Im Mai 2010 gab
Vekselberg bekannt,
seinen Sitz von Zürich in den Kanton Zug
zu verlegen /II/: Ein
Grund dafür war die Abschaffung der
Pauschalbesteuerung in Zürich, für die sich die Mehrheit der
StimmbürgerInnen des Kantons ausgesprochen
hatte. Im Kt. Zug gilt weiterhin eine
Pauschalsteuer. In Zug sollte Vekselberg nach eigenen
Angaben über 1 Mln. CHF pro Jahr an Steuern
bezahlen. Er unterhält zahlreiche Wohnsitze, wobei sein
Hauptwohnort laut Forbes jedoch Moskau ist. Am
Wohnsitz in Zug seien die Vekselbergs allerdings
selten anzutreffen. 2014 erklärte
sein Anwalt, Vekselberg, der seit 2004 einen offiziellen
Wohnsitz in der Schweiz hat, wolle sich in der Schweiz einbürgern lassen u.
beabsichtige „ernsthaft,
in 3 Jahren ein Einbürgerungsgesuch zu stellen“.
2013 kündigte
Vekselberg in einem seiner seltenen Interviews in der Nordwestschweiz
an, weitere Investitionen in Schweizer Firmen
zu tätigen.
Polit.
Druck aus dem Kreml: 2016 war in der Presse zu lesen, dass russ. Oligarchen
unter erheblichen polit. Druck des Kremls geraten seien, wobei
aus dem Umfeld Vekselbergs verlautete, dass auch er davon
betroffen war. Der Kreml lade Vekselberg regelmässig vor, u.
der Ton soll bei diesen Unterredungen stets ziemlich rauh
sein. Die Indizien mehrten sich, dass die Behörden sogar sog.
"Kompromat", d.h. kompromittierendes Material, gegen ihn
zusammentragen sollen, um ihn unter Druck zu setzen. Dabei
handelt es sich um den folgenden Hintergrund: Seit Russland
unter einer Wirtschaftskrise leidet, schaffen die Superreichen
Russlands riesige Geldbeträge ausser Landes, wobei die
Regierung fieberhaft nach neuen Einnahmequellen u. Wegen
sucht, um die immense Kapitalflucht zu stoppen. Diesem Druck
sollte sich auch Vekselberg beugen u. Vermögenswerte nach
Russland zurückführen, um dem Wunsch von Staatspräsident
Putin nachzukommen, seine
patriot. Pflicht zu erfüllen.
So verschob der Geschäftsmann Ende 2015 die Beteiligungen an 4
russ. Grosskonzernen von Zypern nach Russland, wie Daten des
Wirtschaftsdienstes "Spark" zeigten. Um die Steuern tief zu
halten, kontrolliert er sein Industrieimperium in der Schweiz
u. in Russland über ein verschachteltes Netz von
Offshore-Gesellschaften in Steuerparadiesen wie Panama,
der Karibik u. Zypern, dessen
"Ehren"-Staatsbürger er seit 2017
ist.
Den
zyprischen Pass, das begehrte sog. "Goldene Visum“, kaufte
er über die "Lamesa-Group" mit Sitz in Panama u. erlangte
damit auch die Bürgerschaft der Europäischen Union EU. 2019 zog Vekselberg mit seiner
gesamten Familie in die USA, trotz Sanktionen /s.
unten/.
Noch 2016 griff Vekselberg persönlich in die
konzernstrategie ein. Als das Unternehmen "Sulzer", das
u.a. Pumpen für die Ölindustrie herstellt, an den Folgen
des tiefen Ölpreises litt, sah sich der russ. Investor
veranlasst zu handeln u. sprach von einer "Devestitionsstrategie", wie es aus
"Renova"-Kreisen hiess. In der Praxis bedeutete dies,
dass Firmenteile verkauft werden sollten;
das war keine gute Nachricht für die zurzeit 14 Tsd.
"Sulzer"-Mitarbeitenden. 2018 erklärte Gregoire
Poux-Guillaume, Chef des Industriekonzerns Sulzer, dass
Vekselberg nunmehr eher nur
ein sog. „passiver
Investor“
sei.
In den 3 Jahren, in denen er im Konzern war, habe
Vekselberg oder seine Vertreter nie ins betriebliche
Alltagsgeschäft eingegriffen. Die Beaufsichtigung des
Managements hätten sie dem Verwaltungsrat überlassen.
Vermögen:
Mit einem geschätzten Vermögen von 17,2 Mrd. USD figurierte
Vekselberg
gemäs des Magazins Forbes
2014 auf Rang 51 der reichsten Menschen der
Welt u. auf Rang 3 der reichsten Russen u. erreichte somit
die höchsten Werte zwischen 2010 u. 2024. Laut
Forbes-Rating von 2024
belegte Vekselberg mit noch restlichen 7 Mrd. USD
den 23. Platz unter den 125 Milliardären Russlands
u. Rang 391 auf der internationalen Skala.
Mitgliedschaften,
Mäzenatentum: Vekselberg ist oder
war Mitglied mehrerer bedeutender russ. Ausschüsse, Räte,
Kommissionen u. Wirtschaftsverbände: Mitglied der
Kommission für föderale, interregionale u. regionale
sozioökonom. Politik beim Vorsitzenden des Föderationsrats
RF; Mitglied des Koordinierungsrats des metallurg.
Komplexes des Wirtschaftsministeriums RF; Mitglied des
Vorstands des Verbands der Industriellen des Bergbau- u.
Metallurgiekomplexes Russlands; Mitglied des Vorstands der
Russ. Union der Industriellen u. Unternehmer; Vorsitzender
des Ausschusses für internationale Aktivitäten der Russ.
Union der Industriellen u. Unternehmer.
Vekselberg
engagiert/e sich
ferner als Leiter des Verbands der Jüdischen Gemeinden
Russlands u. als Vorsitzender des Kuratoriums des Jüdischen
Museums in Moskau.
2004 gründete Vekselberg mit
Freunden die nichtkommerzielle kulturhistor. Stiftung "Svjaz vremjon" /"Kontakt
der Zeiten"/, welche ausser Landes gebrachte historische u.
kulturelle Schätze suchen u. nach Russland zurückholen soll.
Das
erste Projekt der Stiftung betraf den Erwerb der weltweit
grössten Privatsammlung von Werken des renommierten russ.
Juweliers Peter Carl Fabergé in den USA u. deren
spektakuläre Überführung nach Russland, die in u. ausserhalb
Russlands grosses Aufsehen erregte. Vekselberg kaufte die berühmte Sammlung, bestehend aus 190
Kunstwerken, darunter auch 9 kaiserliche
Fabergé-Eier, 2004
von der Familie Forbes in New York City für rd. 100 Mln.
USD. Die Sammlung wurde im Rahmen vön öffentl. Ausstellungen
in zahlreichen Städten Russlands u. der Welt gezeigt, so auch in Zürich u. Berlin.
Mit
dieser Initiative verbunden war die Gründung des
Fabergé-Museums in St. Petersburg. 2006 zahlten Vekselberg
u. seine Freunde über ihre Stiftung 1 Mln. USD für die
Rückführung jener 18 Glocken, die einst zum Moskauer
Danilov-Kloster gehörten u. sich lange Zeit in Harvard
befanden. Zu den weiteren Anliegen der Stiftung gehörte
ferner die Rücknahme des Archivs des russ. Philosophen
Ivan
Iljin nach
Russland im Jahr 2006 sowie die Restaurierung des Vrubel-Saals
in der Tretjakov-Galerie u. des histor. Denkmals Fort Ross in
Kalifornien, USA. Für
den Bau von Denkmälern spendete Vekselberg Gelder in Höhe
von 300 Tsd. USD.
Während der COVID-Pandemie von 2020 stellte Vekselberg über 180
Mln. Rubel für den Kauf von Ausrüstung, Masken u. Produkten
für sozial ungeschützte Russen zur Verfügung.
USA,
Sanktionen u. "Postfinance"-Skandal: Vekselberg
traf sich 2017
mindestens
2x mit Michael Cohen, als
dieser s. Donald Trumps
Anwalt war, vor u. nach
Antritt von
Trumps
Präsidentschaft.
Im
März 2018 wurde Vekselberg mit andern russ. Oligarchen,
hohen russ. Beamten u. Geschäftsleuten auf die Sanktionsliste des
OFAC/US-Finanzministeriums /II/, gesetzt, mit fatalen Folgen. Die Massnahme war auf angebliche
Beteiligung an den Manipulationen bei der
US-Präsidentschaftswahl 2016 von russ. Seite -
einschliesslich Vekselbergs - u.a. nicht näher bezeichnete
Aktivitäten zurückzuführen. Auch die "Renova"-Gruppe wurde
mit Sanktionen belegt. Vekselbergs
persönl. US-Vermögenswerte u. die "Sulzer"-Konten wurden in den USA
eingefroren. Um noch grössere Vermögensverluste zu
vermeiden u. sich nicht der Gefahr einer indirekten US-Sanktionierung
auszusetzen /II III/, da "Sulzer" von Vekselbergs
"Renova" kontrolliert wurde, senkte er seine Beteiligung
beim Konzern "Sulzer" von ursprünglich 63% auf knapp unter
50%. Um dem Gefahrenbereich der US-Sanktionen zu entkommen,
stellte "Sulzer" im April 2018 beim OFAC den Antrag, von
"Renova" 5 Mio. eigene Aktien zu übernehmen.
2022 zog sich "Sulzer" aus dem russ. Markt
zurück. Wegen der Sanktionen gegen
Vekselberg musste das Unternehmen auch Werke in Polen schliessen u. sein
dortiges Geschäft vorübergehend einstellen. Schweizer Firmen mit Nähe zu Vekselberg
verloren an Wert.
Laut Forbes ging Vekselbergs Gesamtvermögen,
seitdem er unter US-Sanktionen steht, in wenigen Monaten um
2-3 Mrd. auf 12 Mrd. zurück. Im Juni 2018 sperrten mehrere
öffentliche u. private Banken in CH im Zusammenhang mit den
zuvor verhängten US-Finanzsanktionen Vekselbergs Konten im Wert von rd.
1 Mrd. USD. Infolge der Sanktionen soll bei CH-Banken
Privatvermögen von 2 Mrd. CHF blockiert /II/ worden sein. "Renova" beabsichtigt,
die Schweizer Kreditinstitute zu verklagen. Vekselberg,
der wie andere russ. Oligarchen auch dem Präsidenten RF V.
Putin nahesteht, bezeichnete diese Sanktionen als „illegal
u. unfair“ u. kündigte an, rechtlich dagegen vorzugehen. Die
Bank "Julius Bär" weigerte sich, für
Vekselberg US-Wertschriften zu verkaufen, so dass dieser gerichtlich gegen
diesen Entscheid vorging, wobei das Bundesgericht die
Beschwerde zuletzt abwies. Gemäss der
Zeitung Schweiz am Wochenende war auch die Bedienung von Krediten, die Vekselberg
westlichen Banken schuldet, der beiden Schweizer Grossbanken
CS u. UBS behindert. Wie es aus gut informierten Kreisen
hiess, sei Vekselberg in den Genuss gekommen, von russ.
Banken, wohl finanziert von der russ.
Zentralbank u. über den
Staatshaushalt, einen Kredit von über 720 Mln. CHF zu
erhalten. Vekselberg schickte
dem russ. Staat eine Liste von Massnahmen, mit denen
seine "Renova"-Gruppe unterstützt werden soll, die unter
den US-Sanktionen gegen Russland leidet.
Um
seine Rechnungen in der Schweiz dennoch abwickeln zu können,
ging er zur staatl. "Postfinance", um dort ein Konto zu
eröffnen. Die Posttochter eröffnete zuerst standardmässig ein
Konto für ihn, um kurz danach die Geschäftsbeziehung mit dem
Russen wieder zu
beenden. Der Unternehmer
reichte deshalb eine Klage gegen
"Postfinance" beim Berner Handelsgericht ein, das
die Beschwerde im Nov. 2020 abwies. Das Bundesgericht
kritisierte aber die Auslegung des Berner Handelsgerichts
als bundesrechtswidrig. Im Feb. 2022
erhielt Vekselberg mit seiner Beschwerde gegen die
"Postfinance" vor dem Bundesgericht vorerst Recht
/IX/
u. Anspruch auf sein eröffnetes Konto bei "Postfinance".
Das höchste CH-Gericht liess dennoch die Frage offen, ob
"Postfinance" das Konto gestützt
auf die neue Verordnung erneut schliessen könnte.
Nach Beginn des von
Putin im
Feb. 2022
entfesselten russ.
Angriffskriegs
gegen die
Ukraine
verschärften die USA im März 2022 ihre Sanktionen
"gegen die Elite, Führer,
Oligarchen u. ihre Familien des Kremls wegen
Unterstützung von Putins Krieg gegen die Ukraine“, so
auch gegen Vekselberg.
Von ihm beschlagnahmte das
US-Justizministerium Immobilien in New York u. Florida
im Wert von 75 Mln. USD, während in Spanien die Behörden
auf Geheiss der USA Vekselbergs megateure Luxusjacht im Wert von 90 Mln. USD
konfiszierten.
Auch Kanada, Grossbritannien, Japan, Polen /II/, Australien,
Neuseeland u. die
Ukraine verhängten entsprechende Sanktionen gegen den
Russen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg,
beschlagnahmten in seinem Zugriffsbereich dessen
Vermögen u. verhängten ein Einreiseverbot gegen ihn.
Vekselberg war zuvor auf die "FBK"-Liste der "6000 korrupten Beamten u.
Kriegstreiber" gesetzt worden,
mit dem Vorschlag, internationale Sanktionen gegen ihn
zu verhängen, weil er "Russlands Angriffskrieg gegen die
Ukraine finanziert oder Finanzen im Interesse des
Putin-Regimes verwaltet“. Ein gewisser Vladislav Osipov,
Schweizer Bürger mit oder ohne russ. Pass, dem Betrug u.
Geldwäsche vorgeworfen werden, s.Z. Ex-Verwaltungsrat
des Zürcher Immobilienunternehmens "Züblin", soll Vekselberg bei der Umgehung von Sanktionen /II III/ geholfen
haben, und wird seit 2024 vom FBI gesucht. Vekselberg, der
in der Ukraine aufwuchs, dort Verwandte hat u. Titan
abbauen wollte, äusserte sich bisher öffentlich
anscheinend nicht über Putins Angriffskrieg in der
Ukraine. Sulzer-Chefin Suzanne Thoma
sagte in einem Interview mit
der NZZ am Sonntag,
dass sie zwar „nicht
für ihn sprechen könne, was sie aber merke, sei, dass die
Situation ihn sehr belaste“.
Auf den Fakt angesprochen, dass Vekselberg auf der
US-Sanktionsliste steht u. seine Präsenz bei "Sulzer" auf
dem Aktienkurs lastet, gab Thoma zu, dass „die
Situation nicht optimal für uns“
sei u. er
„sich dessen
bewusst“
sei. Auch andere CH-Firmen wie "Medmix", an
denen Vekselberg beteiligt ist, leiden an der Börse unter den
Sanktionen, die gegen ihn u. Russland
verhängt wurden. Auch die von Vekselberg
kontrollierte "Liwet Holding AG" in
Zürich war von den Sanktionen betroffen. Unter
dem Druck der US-Sanktionen trat Vekselberg im
Mai 2018 bei der "Renova Management AG" in
Zürich als Präsident zurück; er
stand dem Gremium seit der Gründung des
Unternehmens 2004 vor. Thomas Borer, ehem.
Mitglied des Verwaltungsrats der "Renova Management" u.
Berater Vekselbergs, früherer CH-Diplomat u. heutiger
Unternehmensberater, sagte, dass die US-Sanktionen dem
Magnaten „damals
völlig den Boden unter den Füssen weggezogen" hätten.
Borer erzählte, dass er den Milliardär selbst einmal an
ein Treffen mit Putin begleitet hatte u. gestaunt habe,
dass er von diesem „freundlich
begrüsst“
worden sei, während Vekselberg
von
ihm „behandelt
wurde, als sei er nichts wert“.
Dies könne als Hinweis darauf verstanden werden, dass es
ein Irrtum sei, zu glauben, dass Oligarchen Einfluss auf
den Autokraten ausüben könnten. Auch wenn Oligarchen wie
Vekselberg von Putin schelcht behandelt werden, Kritik an der russ. Führung äussert
Vekselberg allerdings nie.
Nähe zu Donald Trump u. den US-Republikanern: Diese
Tatsache ist kein Geheimnis. Die New York Times
berichtete 2018, dass Vekselberg von
Mitarbeitern des US-Sonderermittlers s. Robert
Mueller abgefangen wurde, als er an einem
Flughafen in der Nähe von New York aus seinem
Privatflugzeug stieg. Alle seine elektron.
Geräte seien untersucht u. er selber befragt
worden. Mueller sollte untersuchen, ob es im
Wahlkampf zu Absprachen zwischen dem russ. Staat
u. dem Team des damaligen Präsidenten s. Donald
Trump kam. 2023
wurde berichtet, dass Vekselberg
über seinen angeblichen
Vermögensverwalter u. Cousin in
den USA namens Andrew
Intrater Hunderttausende USD an
Trumps ehem. persönl. Anwalt Michael Cohen weiterleitete.
Das Geld soll zu Gunsten rechter republikan. Politiker
"gespendet" worden sein. Die Zahlungen, hinter denen
vermutlich Vekselberg steckte, seien über eine
Investmentfirma getätigt worden. Mindestens 2x traf
Vekselberg Michael Cohen, Trumps Anwalt, vor u. nach der
Amtsübernahme durch Trump. Vekselberg war anwesend bei der Amtseinführung
Trumps im
Jan. 2017, wobei Andrew Intrater
250 Tsd. USD zu dessen Amtseinführung spendete.
Vekselberg war auch anwesend, als der vom Kreml
finanzierte Sender "RT" eine Dinerparty gab. Ab
2017 u. v.a. nachdem Vekselberg 2018 mit Sanktionen belegt
wurde, spendete Intrater über 146 Tsd. USD an republikan.
Kandidaten u. Ausschüsse. Hinzu kam eine Extraspende von
29’600 USD an das republikan. Nationalkomitee. Laut "Open
Secrets", einem Investigativ-Portal in New York, erhielten
prominente Republikaner wie der zweifelhafte
Kongressabgeordnete George
Santos sowie die Senatoren John
Kennedy u. Marco Rubio Geld für ihre Wahlkampagnen, das
wahrscheinlich ursprünglich von Vekselberg stammte;
Kennedy habe 3920 USD während der Wahlen 2022 u. Rubio
habe 3900 USD bekommen.)
VENEDIKTOV, Aleksej Alekseevich Ekho-Zeit:
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II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII
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XXIX XXX XXXI XXXII/frz XXXIII XXXIV XXXV
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2024-: II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII
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(1955-, sowjet. Sekundarschullehrer,
russ. Journalist, Chefredaktor, Mitinhaber u. Moderator des ehem. Radiosenders
Ekho Moskvy.
Absolvent der Abendabteilung der Histor. Fakultät des
Moskauer Staatl. Pädagog. Instituts. Während der Sowjetzeit
arbeitete er 20 Jahre lang als Schullehrer, die meiste Zeit
als Lehrer für Geschichte an einer Sekundarschule in Moskau.
Ab Aug. 1990 arbeitete er beim populären Radiosender Ekho
Moskvy / Echo Moskaus EM, beginnend
als Kolumnist, Korrespondent u. Telefonbeantworter,
wurde dann polit. Kolumnist, leitete den Informationsdienst
u. wurde im Feb. 1998 zum Chefredaktor des gewählt. 2002
wurde er Präsident des Fernsehunternehmens "Echo-TV". 2004 besass er 18% der
Aktien des Unternehmens "Echo Moskvy".
Verhältnis
zu V. Putin: Der
Präsident RF V. Putin dürfte von Anfang an erkannt haben,
dass der unabhängige u. kritische Radiokanal EM eine
polit. Gefahr für ihn bedeuten könnte. Anlässlich eines Treffens in der
Kremlbibliothek 2001
erklärte der Präsident RF V. Putin Venediktov in dem Versuch, zu dem Journalisten
eine Beziehung
herzustellen, den
Unterschied zwischen Feinden u. Verrätern, indem er zugleich
indirekt eine Warnung aussprach u. sagte:
„Die Feinde stehen direkt vor dir, du bist im Krieg mit
ihnen, dann schliesst du einen Waffenstillstand mit ihnen u.
alles ist klar. Ein Verräter muss vernichtet, zerschlagen
werden.“ Dies sei Putins Philosophie
von der Welt Un dann habe er gesagt: „Wissen
Sie /oder weisst du/, Aleksej, Sie sind /oder du bist/ kein
Verräter, Sie sind /oder du bist/ ein Feind.“, zitierte der New Yorker
Venediktov. Trotz des schwierigen
Verhältnisses, das sich während des Kaukasus-Kriegs zwischen
Putin u. dem Chefredaktor von EM entwickelte,
richtete Putin einige warme Worte an den Journalisten u. den
von ihm geleiteten Radiosender. Der Autor des NY-Zeitungsberichts,
auf Russisch wiedergegeben von newsru.com, fragte Venediktov, ob
Putin gelächelt habe, als er diese Worte sagte. „Gelächelt?“,
fragte Venediktov. „Putin
lächelt nie. Er hat nur erklärt, wer ich in seinen Augen
bin. Er weiss, dass ich ihm nicht in den Rücken fallen oder
Spielchen spielen werde, sondern einfach tun werde, was ich
tue. Ich sagte: 'Wenn Sie das Ekho schliessen
wollen, dann schliessen Sie es.' Ich kann nicht aufhören,
das zu tun, wofür wir existieren.“
Venediktov habe sich keine Illusionen über seinen
Gesprächspartner oder das Treffen gemacht. In Wahrheit habe
Putin ihm dasselbe, was Zar Nikolaus I. zu Puschkin sagte:
„Von nun an werde ich Ihr Zensor sein.“ Venediktov
sagte,
Putin habe „ihn
empfangen, weil er ihn anwerben wollte, um ihn in sein Team
aufzunehmen, wie dies professionelle Geheimdienstler zu tun
versuchen, u. deshalb habe er kameradschaftlich mit ihm
geredet. Es sei eine Art Vertrauensbeweis gewesen. Er habe
den Ruf von EM gebraucht, denn in
Putins Augen sei der Radiosender teilweise nützlich gewesen
- als Beispiel für Pressefreiheit, aber Venediktov habe
gewusst, dass Putin seine Meinung jederzeit ändern u. den
Sender schliessen könne.“
Im Juli 2001 trat fast die
gesamte Führung des unabhängigen russ. Radiosenders EM
zurück. Zuvor hatte ein Gericht den Sender dem Staatskonzern
"Gazprom"
unterstellt, um aus ihm ein „staatl.
Unternehmen“
zu machen, wie die stv. Chefredaktorin Irina Tsvej sagte.
Der Sender gehörte bisher zum Unternehmensimperium
s.Vladimir Gusinskijs, der bei Putin in Ungnade fiel.
Lediglich Chefredaktor Aleksej Venediktov blieb
im Amt, um weiterhin für die
Unabhängigkeit des Senders zu kämpfen. Bisher hielt
"Gazprom" lediglich 25% an dem Sender, wobei das Moskauer
Stadtgericht ihm weitere 25% zusprach,
die der Konzern als Sicherheit für Altschulden von
"Media-Most" hielt. Die Angestellten des Senders hielten 28%
der Anteile u, standen in Verhandlungen, um die Mehrheit zu
erlangen. /NZZ/
Trotz der Spannungen
mit Putin gratulierte dieser 2005 dem
Journalisten zu seinem 50. Geburtstag. 2008 gratulierte
Putin ihm am "Tag der Nationalen Einheit" u.
wünschte ihm „Erfolg in seiner berufl.
Tätigkeit“.
2. Episode mit Putin: newsru.com berichtete auch,
dass Putin Ende
Aug. 2008 35 Medienchefs, darunter auch
Venediktov, in seine Residenz in Sotschi einbestellte,
um ihm eine strenge Rüge zu erteilen. Laut
Venediktov wies Putin auf Probleme bei der
Berichterstattung des Senders über den Krieg zwischen Georgien u. Russland
in
Südossetien hin, d.h. Putin
gefiel die Art u. Weise nicht, wie der Radiosender EM
über diese fünftägige kriegerische Auseinandersetzung vom
Sommer 2008 berichtete. Putin habe einen Stapel Transkripte
von Sendungen des Senders hervorgezogen, auf denen seine
Behauptungen basierten, u. erklärte: „Dafür werden Sie sich
verantworten müssen, Aleksej Alekseevich!“ So wurde ihm etwa die Aussage eines
Reporters vorgeworfen, der die russ. Soldaten als feindliche
Soldaten bezeichnete u. ausschliesslich georgische Daten über
Truppenbewegungen verwendete. Venediktov
versprach, Putins Kommentare teilweise in seiner Arbeit zu
berücksichtigen, sagte aber auch, dass er mit einigen von
Putins Beschwerden nicht einverstanden sei. Zwar sei Venediktov
gestattet worden, seinen Standpunkt darzulegen, doch Putin
habe in
einem privaten Gespräch seinen Unmut über
den Radiosender noch harscher u. schärfer zum Ausdruck
gebracht, zitierte Kommersant
einen übersetzten Artikels der Washington Post.
Im Dez. 2011 meldete EM-Chefredaktor
Venediktov über
den Kurznachrichtendienst "Twitter",
dass es offenbar einen Hackerangriff auf
den unabhängigen, regierungskritischen
Radiosender mit dem Ziel gebe, die
Berichterstattung über Verstösse bei der Duma-Wahl zu
verhindern. Dieser Cyber-Angriff galt als der erste
Zwischenfall dieser Art in Russland, von dem auch andere
kritische Medien wie die Wahlbeobachterorganisation "Golos",
das Nachrichtenportal "slon.ru", die Tageszeitung Kommersant
u. die Wochenzeitung New Times betroffen waren. /NZZ/
Im Feb. 2012 räumte Venediktov auf Druck der staatlich
kontrollierten Holding "Gazprom-Media"
seinen Posten im Verwaltungsrat seines Senders, bleibe aber
weiter als Chefredaktor im Amt, wie er selbst mitteilte.
Knapp 3 Wochen vor der Präsidentenwahl vom
4. März bestritt der Sprecher
Putins, dass die kritische Haltung des Senders Grund für die
Absetzung im Verwaltungsrat sei. Diese sei nie ein Hindernis für
ein sachliches Verhältnis zwischen dem Regierungschef u.
der Leitung des Senders gewesen. Man solle nicht
unternehmerische Entscheidungen in dem Sender mit der
Politik in Verbindung bringen, erklärte er. Gleichzeitig
bedauerte er die Dominanz der Kritik bei EM.
"Gazprom-Media", eine Firma der vom staatl. Energieriesen
"Gazprom" kontrollierten "Gazprombank", war mit 66%
Hauptaktionär des Senders EM. Kritiker witterten ein
polit. Manöver von MP RF V. Putin. Dieser hatte sich bei
einem Treffen mit Venediktov im Jan. auf seine Art u. in
seiner berüchtigten Fäkaliensprache über den Sender
geäussert: „Bin ich etwa
sauer auf Sie, wenn Sie mich von morgens bis abends mit
Durchfall übergiessen?“, soll er gefragt
haben. Venediktov selbst sagte, "Gazprom" wolle das
Management umbauen, damit eine kritische Berichterstattung
über die Präsidentenwahl vom 4. März unterbleibe. Damit
geriet der populäre oppositionelle Radiosender weiter unter
Druck u. musste als eine der letzten Bastionen freier
Meinungsäusserung aus der Perestrojkazeit in Russland um
seine Zukunft fürchten. Das Radio galt als eine der
wichtigsten polit. Informationsquellen überhaupt in
Russland. Medienexperten erklären das bisherige "Überleben"
des kremlkritischen Senders damit, dass auch die
Staatsführung wissen wolle, was im Land tatsächlich gedacht
werde. Venediktov habe Hinweise darauf, dass sogar Präsident
Putin im Auto oft EM höre u. die wichtigsten
Interviews lese, die nach der Sendung jeweils auf der
Website des Radios veröffentlicht werden, aber angerufen
habe er bisher aber noch nie. Auch
Politiker, Minister, Abgeordnete, Leiter von
Agenturen u. weitere Kreise der
Öffentlichkeit hatten sich stets über die
letzten freien u. staatsunabhängigen Kanäle
"TV Dozhd", Novaja gazeta u. EM
informiert.
EM teilte mit, an seiner redaktionellen Linie
festhalten zu wollen. /NZZ I NZZ II NZZ
III/
Wie die NZZ 2004 erklärte, habe Radio EM
in unveränderter Form dank seinen Statuten überlebt.
Darin sei festgeschrieben, dass der redaktionelle Kurs
ausschliesslich Sache des Chefredaktors sei. Die Statuten
könnten zwar von den Aktionären geändert werden, aber nur
mit einer 3/4-Mehrheit. "Gazprom2 besitze seit der Übernahme
von Gusinskijs "Media- Most" nur 66%, während der Rest den
Angestellten des Radios gehöre. Vollständig abgesichert
werde dieses Bollwerk für redaktionelle Selbstbestimmung mit
der Vorschrift, dass der Chefredaktor von der Redaktion
bestimmt wird. Rechtlich wäre die garantierte
Redaktionsfreiheit also kaum zu knacken. Im Nov. 2014 erklärte Venediktov in
einem Interview mit dem Journalisten s. Ilja Azar, dass er nur
wisse, dass [Putin] 3x - das
letzte Mal im Jan. 2012 - an die Schliessung von EM
dachte, jedoch auf seine Entlassung verzichtete. Im Dez.
2011 kündigte
s. [Dmitrij]
Medvedev seine Entlassung an u. 2 Wochen
später lud Putin ihn ein, sein Vertrauter zu
werden, aber Venediktov habe es abgelehnt, eine
Vertrauensperson von Putin oder s. [Vladimir]
Zhirinovskij zu werden.
Venediktov wurde 2005, 2008, 2011 u. 2014 in seiner
Position als Chefredaktor von EM bestätigt.
2014 verwarnte die russ. Rundfunkaufsichtsbehörde
"Roskomnadzor"
den Radiosender EM
wegen eines Sendungsberichts über den Ukraine-Konflikt.
In der Sendung berichteten 2 Journalisten
aus erster Hand über die Kämpfe zwischen proruss. Rebellen
u. ukrain. Regierungstruppen im Osten des Landes. Die
Kremlbehörde warf dem Radio vor, die Sendung habe
Informationen enthalten, „die
Kriegsverbrechen rechtfertigen“, eine übliche Formulierung
des Putin-Regimes. Chefredaktor Venediktov
wies diesen Vorwurf zurück u. kündigte an, die Verwarnung
anzufechten. Nach russ. Recht kann ein Medienunternehmen
geschlossen werden, wenn es 1 Verwarnungen in einem Jahr
erhält. Für EM war es die 1. derartige ruchlose
Verwarnung in diesem Jahr, was bedeutete, das der Spielraum
Venediktovs für unabhängige Berichterstattung nun erheblich
enger wurde. /NZZ/
Im Okt. 2015 wurde Venediktov Eigentümer
der Zeitschrift "Diletant“, eines russ. pädagog.
Magazin mit Geschichsthemen für die Familienlektüre. 2020-22
war er deren Chefredaktor. Geld aus dem Büro des
Moskauer Bürgermeisters s. Sergej Sobjanin
war die Haupteinnahmequelle von Venediktovs persönl. Firma,
die den "Diletant" herausgab u. auf
den Namen seiner Frau umgemeldet.
Venediktov selbst war ein aktiver Unterstützer des
Bürgermeisters.
Nach der Ermordung s. Boris Nemcovs im Feb. 2015 in Moskau soll
Venediktov mit anderen russ. Oppositionellen wie s. Ksenija
Sobchak u. dem im Exil lebenden ehem. "Jukos"-Chef s. Mikhail
Khodorkovskij nach Moskauer Presseberichten auf einer
tschetschen. Todesliste gestanden haben, die bei einem der
Mörder Nemcovs gefunden worden sei. Der Pressesprecher des
Kremls, s. Dmitrij Peskov erklärte, das alles sei absurd, denn
eine solche Liste existiere nicht. /NZZ I NZZ II/ Kurz vor dem 1. Jahrestag
der Ermordung des Regierungskritikers s. Boris Nemcov am 27.
Feb. 2016 verschärfte sich der Ton gegen die Opposition in
Russland massiv. Bei einer Demonstration in der tschetschen.
Hauptstadt Groznyj drohten regionale u. föderale Politiker am
Freitag einer Reihe prominenter Vertreter der russ. Opposition
u. der Zivilgesellschaft u. erklärten sie praktisch für
vogelfrei, was Morddrohungen entspricht. Der berüchtigte
Parlamentschef u. Kadyrov-Vertraute s. Magomed Daudov sprach von
bezahlten Marionetten u. erwähnte namentlich ausser dem
Kreml-Kritiker s. Aleksej Navalnyj, den Ex-MP s. Mikhail
Kasjanov, den ehem. "Jukos"-Chef s. Mikhail Khodorkovskij auch
Aleksej Venediktov, wobei diese Bedrohungen natürlich von s.
Ramzan Kadyrov persönlich stammten. /NZZ/ Aber anonyme Todesdrohungen
habe Venediktov per Telefon schon früher erhalten, schrieb die die NZZ 2004, in
Russland gehöre das zum Berufsrisiko.
Wie Venediktov 2016 gegenüber "Russia Beyond" sagte, habe der
Vorstandsvorsitzende von EM 2015 dem Personal
mehrfach mit Auflösung oder mit der Umwandlung in einen
Musiksender oder mit seiner Entlassung gedroht. Von diesem
Portal zur polit. Strategie Putins gefragt, antwortete
Venediktov, dass es „eine
Strategie vielleicht gebe, ihre Effektivität er aber nicht sehe“.
Putin sei eher ein Taktiker, „im
Übrigen ein recht brillanter u. flexibler. Dies bedeute
jedoch nicht, dass er effektiv“
sei.
„Im
Vorgehen der Führung überwiege eher Taktik als Strategie.“
Wenn er „den
Standpunkt Putins durch die Brille des Imperialismus
wahrnehme, dann scheine ihm, dass sein Ziel der Wiederaufbau
der Weltordnung u. -aufteilung von Jalta u. Potsdam sei.
Darin bestehe seine Strategie. Inwiefern diese wirklich
effektiv ist, werde die Zeit zeigen. Bislang sei sie nicht
so erfolgreich.“
Was ein Rücktritt Putins betrifft, sagte
Venediktov, dass „er
momentan keine Voraussetzungen dafür sehe“.
Putin werde „2018
wohl kandidieren u. gewinnen, was den Horizont
auf die Zeit nach 2024 verschiebe.
Aber es schwierig, sich vorzustellen, wie die
Welt in 8 Jahren aussehen wird.“ Das Hauptproblem
Russland sei ausser des Rückstands gegenüber
der schnellen Entwicklung in der Welt, die
Nicht-Austauschbarkeit der polit. Eliten,
die in Kategorien des 20. Jhs. denken. 2016 wurde er Mitglied der Öffentl. Kammer Moskaus u. stv.
Vorsitzender dieser Kammer, Vorsitzender ihrer Kommission
für die Entwicklung der Zivilgesellschaft u. öffentl.
Kontrolle der Kammer, ferner Vorsitzender des Moskauer
Öffentl. Hauptquartiers für Wahlbeobachtung. Ende Juli 2018
gab Venediktov
auf seinem "Telegram"-Kanal seinen Rückzug aus dem Vorstand
von EM bekannt.
Im Aug. 2018 machte er ein Interview mit s. Mikheil Saakashvili,
dem ehem. Präsidenten Georgiens.
Im
Bereich der öffentl. Aktivitäten war Venediktov bis
2016 Mitglied des Öffentl. Rats beim Ministerium für
Bildung u. Wissenschaft RF u. bis 2019 Mitglied
des Öffentl. Rats beim Verteidigungsministerium RF. 2019 initiierte u. unterstützte die
elektron. Stimmabgabe in Russland, für deren Werbung er die
Frequenzen seines eigenen Radiosenders nutzte. Während der
Wahlen 2021 leitete er das öffentl. Hauptquartier zur
Wahlbeobachtung in Moskau. Die Verwendung der elektron.
Stimmabgabe rief bei den Wahlen zur 8. Staatsduma RF starke
Kritik hervor; Wahlforscher stellten eine Reihe von
Verstössen u. möglichen Fälschungen fest. Venediktov wies
die Vorwürfe zurück u. sprach sich gegen die Annullierung
der Ergebnisse der elektron. Abstimmung in Moskau aus.
Venediktovs Argumente liessen Zweifel an seiner
Aufrichtigkeit u. dem Verständnis des Journalisten für den
Kern der Sache aufkommen.
2021 warf Venediktov,
den Behörden wegen der Entscheidung, den TV-Kanal "Dozhd" zu verbannen, einen „absoluten
Rechtsmissbrauch“ vor u. äusserte
sich dazu wie folgt: „Wir kennen
unsere Kollegen als ehrliche Profis und wünschen uns, dass
sie gegen diese ungerechte und politische Entscheidung vor
Gericht vorgehen.“
/NZZ/
Ukrainekrieg 2022 u. die
Folgen: Nach Ausbruch des von
Putin im
Feb. 2022
entfesselten russ.
Angriffskriegs
gegen die
Ukraine
war
Venediktov klar, dass EM u.a. Medien wie
"TV Dozhd" u. Novaja gazeta nicht zu
retten waren, denn die vom Kreml ausgehende
Propaganda würde nun total sein, wie er in einem
Interview mit dem Magazin Forbes vom
Juli 2022 ausführte.
Am 1. März 2022 wurde EM wegen der
Berichterstattung zum russ. Angriffskrieg vom
Netz genommen, wobei der
Sender die Absicht hatte,
gegen die Sperrung der Website gerichtlich zu
klagen. Am 3. März beschloss der Vorstand der AG
Ekho Moskvy,
das Radioprogramm einzustellen u. die Website
vom Netz zu nehmen. Die 3 Vertreter von
"Gazprom" stimmten für die Einstellung, während
die Direktorin u. die Journalistenvertreterin sie
nicht unterstützten.
Der Chefredaktor wurde zur Sitzung nicht
eingeladen. Am 4. März wurde der Sendebetrieb
komplett eingestellt, auch auf "YouTube", u. die
Website vom Netz genommen. Die letzte Sendung
war ein Interview mit Mikhail Khodorkovskij.
Venediktov wurde
auf Beschluss des Verwaltungsrats am 5. März von
seinem Posten als Chefredaktor des Senders abgesetzt,
das
Personal entlassen
u. der Radiosender im 14. Stock des altehrwürdigen
Sowjethochhauses am Novyj Arbat 11 /II III/
geschlossen. Die Umstände der Liquidierung des Senders
erläuterte er in diesem Interview. Nach der Schliessung
von EM begann die Redaktion des Radiosenders,
darunter auch Venediktov selbst, mit der Veröffentlichung
von Programmen auf dem "YouTube"-Kanal "Zhivoj gvozd“ / "Lebender Nagel"/.
Im März 2022 veröffentlichte er auf seinem "Telegram"-Kanal
ein Foto, das angeblich seine Haustür in Moskau zeigte, auf
der von Unbekannten ein antisemit. Aufkleber angebracht u.
vor die Tür ein abgetrennter Schweinekopf gelegt wurde; der
Sticker zeigt das ukrain. Wappen mit dem Wort Judensau in
dt. Sprache, als Anspielung auf Venediktovs jüdische Wurzeln
/mütterlicherseits/.
Im April 2022 setzte das Justizministerium RF Venediktov auf
die Liste der Medien, die als "ausländ.
Agenten“ /II/
anerkannt
sind. Venediktov focht diese Entscheidung vor Gericht an,
gelangte Mitte Feb. 2023 durch Gerichtsbeschloss jedoch
selbst in dieses Register.
Während des russ.
Angriffskriegs gegen die Ukraine gab Venediktov eine
Erklärung ab, dass der Beschuss eines Einkaufszentrums in
Kremenchug mit russ. Marschflugkörpern vom Juni 2022
kein Kriegsverbrechen gewesen sei, da die Raketen veraltet
gewesen seien u. die Ursache in ihren technischen
Eigenschaften gelegen habe.
Am 3. Okt. 2022 wurde die Ausstrahlung als
Online-Publikation namens "Ekho" wiederhergestellt, doch am 6.
Okt. wurde bekannt, dass die Medienplattform von
"Roskomnadzor" blockiert wurde. Venediktov ist davon überzeugt, dass „Putin
die erste Position einnehmen werde, egal auf welchem
Posten, solange
er lebt“.
Im
Juli 2022 machte er ein Interview mit dem
Präsidenten Lettlands.
Klage 2024: Im Jan. 2024 reichte das Unternehmen "Эмхк"
/ "Emkhk"
als Besitzer von 32,6% von EM, dessen Hauptaktionär
Aleksej Venediktov ist, eine Klage über 1,1 Mrd. Rubel gegen
die Topmanager der Holding "Gazprom-Media" ein. Venediktov
sagte daraufhin, sein Unternehmen verlange von den
Mitgliedern des Verwaltungsrats u. dem Generaldirektor von EM
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Einstellung der
Aktivitäten der im Besitz der AG befindlichen
Medienunternehmen sowie den Verzicht auf die Rechte an den
Marken "Ekho Moskvy“ u. "Radio Ekho Moskvy“. Am 26. Jan.
fand eine vorläufige Anhörung statt, bei der Vertreter der
Spitzenmanager von "Gazprom-Media", die aktuelle oder ehem.
Mitglieder des Verwaltungsrats von EM sind, beim
Moskauer Schiedsgericht einen Antrag auf Einstellung des
Prozesses zur Klage von "Emkhk" stellten. Am 9. Juli 2024
zog das Unternehmen von Aleksej Venediktov seine Klage gegen
die Topmanager von "Gazprom-Media" zurück, weil die „Anwälte
[von "Emkhk"]
nach sorgfältiger
Prüfung des Falles
empfahlen, weder Zeit noch Ressourcen darauf zu
verschwenden“, wie Venediktov gegenüber Vedomosti sagte.
Seit 2025 fristet Venediktov ein
Leben als erwerbstätiger Rentner.
Persönl. Ansichten, Überzeugungen u. Erscheinungsbild:
Seine polit. Ansichten definiert Venediktov als
konservativ u. bezeichnet sich selbst als Konservativer u. „eingefleischten
Reaktionär“
sowie als Bewunderer
von Ronald Reagan u. Margaret Thatcher, deren „Ideale
er in der Politik vertrete u. nicht
die der Liberalen“.
Von anderen wurde er als „konservativer Neoliberaler“
bezeichnet. Während der Proteste von 2011-13 gab er der
Zeitung "Gott bewahre!" ein Interview, in dem er die russ.
Opposition kritisierte. Die unverkennbaren äusseren
Markenzeichen Venediktovs sind sein
buschiger Haarschopf,
ein üppiger Vollbart,
eine markante Brille u. Manchesterhosen
zu Pullover über kariertem
Hemd, eine nostalg. Anlehnung an
die Blütezeit der sowjet. Dissidenten
der 1970er Jahre.
„Hinter
den Brillengläsern funkeln listige Augen, ein
manchmal schelmisches, manchmal selbstironisches
Schmunzeln, das alle seine Antworten begleitet“,
wie ein NZZ-Porträt
von 2004 festhielt.
Charakteristik des
journalist. Stils: Verschiedene Experten
haben seine Arbeit wie folgt beurteilt: Wie die NZZ
2004 in einem Porträt über Venediktov
schrieb, sei „er
stolz auf «sein» Radio, u. das lässt er sich - wenn auch
sehr dezent - anmerken. Stolz darauf, dass bei ihm ein
offenes Mikrofon findet, wer in Russland etwas Wesentliches
zu sagen hat, u. zwar auch dann, wenn dies den Mächtigen
nicht passt. Neben den Nachrichten sind es besonders die
Interviews u. Gesprächsrunden mit Studiogästen, die EM
den Ruf eingetragen haben, der letzte grosse Hort der
Medienfreiheit im russ. Äther zu sein.“
Aleksej V. Bolotnov, Kandidat der philolog.
Wissenschaften, schrieb in seiner Studie
über " ... den kommunikativen Stil einer sprachlichen
Persönlichkeit", die 2013 im Vestnik der Tomsker
Pädagog. Staatsuniversität erschien: „A.A. Venediktov
ist dynamisch in seiner Argumentation u. überzeugt stets
durch die Beweisführung seiner Position, seine
Professionalität u. seinen Wunsch nach Dokumentarität u.
Sachlichkeit“, während seine Anwendung verschiedener
Kommunikationstaktiken während des Interviews dazu beitrage,
einen vertrauensvollen Ton im Gespräch zu erzeugen.
Die Forscherin Elena V. Bykova betonte 2019 in einer
regionalen Zeitschrift, dass Venediktov „Unternehmenstreue
demonstriert, da EM Teil eines vom Staat
kontrollierten Medienholdings ist“.
In einer soziolog.-politolog. Arbeit über die Leitung des
Radiosenders EM, die 2019 im Vestnik der
Moskauer Universität erschien, kam die Forscherin O.I.
Molchanova zum Schluss, dass „Aleksei Venediktov als
effektiver Manager bezeichnet werden kann“, u. behauptete,
dass seine „überschäumende
Energie, gepaart mit kühlem Verstand, Venediktov zu einer
bemerkenswerten Figur im russ. Journalismus machten“, u.
dass seine diplomat. Qualitäten als Leiter es dem
Radiosender EM ermöglichten, sein liberales Gesicht
zu bewahren.
EM war zuletzt der
einzig verbliebene landesweite Rundfunksender Russlands, der
nicht vom Kreml kontrolliert wurde, sondern unabhängige
Berichterstattung im Rahmen der bekannten u. durch
Selbstzensur eingehaltenen Einschränkungen lieferte. Nach
der Auffassung von "Dekoder.org" bot EM „nach
allgemeiner Einschätzung eine unabhängige Berichterstattung,
wies aber auch darauf hin, dass der Sender auch in einige
Skandale geraten sei, die die Unabhängigkeit des Mediums
zumindest teilweise infrage stellten. So habe es Hinweise
gegeben, dass es in Einzelfällen eine Abstimmung mit staatl.
Stellen gegeben habe, bevor heikle Inhalte veröffentlicht
wurden.
Venediktov selbst legte aber grössten Wert darauf, kein
Oppositionssender, sondern strikt unabhängig zu
sein, weshalb Gäste fast jeder Meinung
eingeladen wurden. Zum Ende
des Senders sagte Venediktov lakonisch: „Wir sagen nein zum
Krieg, u. angeblich gibt es keinen Krieg. Also stimmen wir
doch mit dem Präsidenten überein.“ In
einem Interview mit Sobesednik
vom Dez. 2005 sagte Venediktov,
dass er aufgrund seiner Familiengeschichte
„immer
auf sich allein gestellt gewesen sei; er sei ein Mensch,
der sich selbst erschaffen“ habe, sei
also ein Selfmademan.
2010 wurde
Venediktov drei grossen Operationen unterzogen u. er erlitt
einen klinischen Tod. Nach Angaben von Kollegen wurde er
danach abrupter, schneller u. intoleranter.
Würdigung Venediktovs: Es
scheint, dass sich Venediktov als Journalist in
guter Absicht auf einen Spagat zwischen kritischer
Unabhängigkeit u. Staatsnähe einliess. Diese
riskante Praxis musste spätestens 2022 nach Ausbruch
des Ukrainekriegs scheitern, weil die kritikablen
Räume im russ. Journalismus immer enger wurden. Die
NZZ schrieb im Juni 2022:
"Aleksei Venediktov, der exzentrische graue Wuschelkopf u.
Chefredaktor, hatte zuvor unermüdlich versucht, Brücken zu
schlagen zu den verbliebenen "Systemliberalen" in Putins
Machtzirkel. Andererseits unterhält
Venediktov freundschaftliche Beziehungen zum
Pressesprecher des Präsidenten RF s. Dmitrij Peskov u.
zur Leiterin von "RT" s. Margarita Simonjan. Seine
Freunde aus den höchsten Machtebenen bezeichnete
Venediktov
öffentlich als seine
„Saufkumpanen“.
Verhältnis zu Aleksej Navalnyj u. zur
"FBK": Seit 2021 behauptet Venediktov,
dass sich im Umfeld s. Aleksej Navalnyjs russ.
Geheimdienstagenten aufhielten, die das Handeln seiner
Mitarbeiter manipulierten u. Einfluss auf die Annahme
falscher Entscheidungen nahmen, die Navalnyj selbst
diskreditieren sollten. Zu diesen Agenten zählte er die
Leiterin der Rechercheabteilung der liquidierten
Antikorruptionsstiftung, s. Marija Pevchikh, die er
verdächtigte, für die Sicherheitskräfte zu arbeiten.
Dementsprechend vertritt Venediktov die
Meinung, dass die Rückkehr Navalnyjs nach seiner Vergiftung nach Russland eine
Sonderoperation russ. Geheimdienstagenten gewesen sei, die
in seinen inneren Zirkel eingebunden waren. [Dazu
wurden bisher keine zuverlässigen Hinweise oder Beweise
bekannt]. Im Okt. 2022 setzte Navalnyjs Anti-Korruptions-Stiftung FBK
Venediktov wegen seiner Teilnahme an der Durchführung
"elektron. Abstimmungen" auf ihre "Liste der 6000 korrupten Beamten u.
Kriegstreiber" /II/. In den Kreisen um Navalnyj wurde
Venediktov vorgeworfen, geheimer Kollaborateur
des Kremls zu sein, weil er in dessen Sinne versucht habe,
die Opposition zu manipulieren u. Proteste zu entschärfen.
Ukrain. Intellektuelle bezeichneten ihn als „Hofliberalen
des Kremls“. Einer "FBK"-Recherche vom März 2023 zufolge
veröffentlichte Venediktovs Geschichtsmagazin "Diletant"
2019 eine Sonderausgabe mit dem Titel "Moj rajon" / "Mein [Stadt-]Viertel",
von der seitdem insgesamt 120
Exemplare erschienen. Das
persönl. Unternehmen des Journalisten, das auf den Namen
seiner Frau umgemeldet wurde, habe für die Publikation über
das Verbesserungsprogramm "Moj rajon" / "mein [Stadt-]Viertel",
das bis Aug. 2023 von der Moskauer Regierung unterhalten
u. finanziert wurde, mindestens 680,5
Mln. Rubel erhalten, während auch andere Journalisten, die
den Moskauer Bürgermeister Sobjanin unterstützten, wie s.
Tigran Keosajan, s. Margarita Simonjan, s. Aram Gabreljanov
u. s. Ksenija Sobchak, mit 2- u. 3-stelligen
Rubelmillionenbeträgen davon profitierten. Das Jahresbudget
von EM habe zum Vergleich mit fast 200 Mitarbeitern
nach eigenen Angaben 516 Mln. Rubel betragen. Laut "FBK"
wurde das Geld für diverse PR-Unterstützung des Moskauer
Bürgermeisteramts bereitgestellt. Venediktov kommentierte
die Vorwürfe mit einem Link zu einem Artikel aus dem Jahr
2020, in dem er die Finanzierung der Zeitschrift "Moj rajon"
erläuterte. Die "FBK" warf Venediktov
vor, die Leistungen zur Entwicklung des Magazins zu
überhöhten Preisen über dem Marktwert erbracht
zu haben.
Im März 2023 veröffentlichte Venediktov einen von
zahlreichen Personen unterzeichneten Brief zur Verteidigung
des unter internationalen Sanktionen stehenden Bankiers
s. Mikhail Fridman.
Seine Frau Elena Sitnikova, geb. 1969, mit der Venediktov seit 1998
verheiratet
ist, absolvierte die Fakultät für
Computermathematik u. Kybernetik der MSU u. arbeitete ab
1993 beim Radiosender EM, wo sie über 20 Jahre lang
die Sendung "Im Garten bzw. im Gemüsegarten“ moderierte.)
VENEDIKTOVA,
Iryna Valentynivna II III (1978-, ukrain. Juristin u.
Politikerin, ehem. Generalstaatsanwältin der Ukraine,
z.Zt. Botschafterin der Ukraine in der Schweiz u. in
Liechtenstein. Absolventin der Nationalen Universität für
innere Angelegenheiten Kharkiv, Fakultät für Verwaltung u.
Informatik, mit Schwerpunkten Rechtswissenschaft u.
Management. In den 2000er Jahren war sie Lehrerin an der
Rechtsabteilung des Kharkiver Humanitären Instituts der
Ukrain. Volksakademie. Ihre Dissertation verfasste sie zum
Thema "Der Treuhandverwaltungsvertrag als Form der
Umsetzung des Rechtsinstituts der treuhänderischen
Vermögensverwaltung in der Ukraine" u. erlangte den
akadem. Grad einer Kandidatin der Rechtswissenschaften.
Sie war Dozentin am Lehrstuhl für
Rechtssprechung der Nationalen
Universität Kharkiv namens V.N. Karazin u. bis 2019
Leiterin des Lehrstuhls für Zivilrechtsdisziplinen dieser
Universität. 2013 verteidigte sie an der Kiever Nationalen
Universität namens Taras Shevchenko ihre Doktorarbeit zum
Thema "Schutz der Rechtsgüter im Zivilrecht“ zur Erlangung
des akadem Grads einer Doktorin der
Rechtswissenschaften. 2014
erhielt sie den Titel einer Professorin der Fakultät für
Zivil- u. Rechtsdisziplinen der Nationalen Universität
Kharkiv. Gleichzeitig war sie tätig als leitende
wissenschaftl. Mitarbeiterin des Forschungsinstituts für
rechtliche Unterstützung innovativer Entwicklung der
Nationalen Akademie der Rechtswissenschaften der Ukraine,
als Schiedsrichterin des Internationalen
Handelsschiedsgerichts der Handels- u. Industriekammer der
Ukraine sowie als Mitglied des Wissenschaftl. Beirats am
Obersten Gerichtshof der Ukraine. Autorin von über 100
wissenschaftl. Werken, darunter 8 Monographien.
Politik
- im Dienst Volodymyr Zelenskyjs: 2018
wurde sie Rechtsberaterin des
ukrain. Präsidentschaftskandidaten
s. Volodymyr Zelenskyj, zuständig für
Justizreformen. Sie war
Mitglied seiner Wahlkampfzentrale während des Wahlkampfs
zum Präsidentenamt. Im Juli 2019 wurde sie auf Listenplatz
3 der Partei "Sluha narodu" zur Abgeordneten der 9. Verkhovna Rada gewählt.
Im Aug. 2019 übernahm sie den Vorsitz des parlamentar.
Ausschusses für Rechtspolitik. Im Dez. 2019 wurde sie zur
amtierenden Direktorin des Staatl. Ermittlungsbüros der
Ukraine ernannt. Sie war damit die erste Frau in der
Geschichte der Ukraine, die eine staatl.
Strafverfolgungsbehörde leitet.
Generalstaatsanwältin
der Ukraine: Im März
2020 wurde Venediktova per Dekret des ukrain. Präsidenten
zur Generalstaatsanwältin der Ukraine ernannt.
Gleichzeitig wurde sie Mitglied des Nationalen
Sicherheits- u. Verteidigungsrats der Ukraine. Anfang Okt. 2021 erhob Venediktova
Anklage gegen den ukrain. Abgeordneten s. Viktor
Medvedchuk wegen Hochverrats u. Unterstützung terrorist.
Organisationen. Im Juli 2022 erhob die
Generalstaatsanwältin eine 3. Anklage gegen Medvedchuk
wegen der Organisation illegaler Flüge zwischen Russland
u. der besetzten Krym ausserhalb der ukrain.
Kontrollpunkte. Während der Amtszeit Venediktovas wurde
im Nov. 2021 die 8-jährige
Ermittlung der Verbrechen im Zusammenhang mit
den Massenprotesten während des "Euromajdans" 2013-14 abgeschlossen,
die sich gegen 10 hochrangige Beamte des ehem. Präsidenten
s. Viktor Janukovych richtete. Als Generalstaatsanwältin
der Ukraine legte Venediktova grossen Wert auf die
Entwicklung internationaler Beziehungen u. die
Zusammenarbeit mit EU-Institutionen sowie den
Strafverfolgungsbehörden Europas u. der USA, wobei es zu
einer Intensivierung der internationalen rechtlichen
Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung kam. In dieser Zeit
führte das Büro des Generalstaatsanwalts auch
grossangelegte Spezialoperationen mit
Strafverfolgungsbehörden ausländ. Staaten durch, um
Cyber-Kriminalität aufzudecken. Die grösste Operation war
"Emotet", die sich gegen eine Hackergruppe richtete, die
durch die weltweit am häufigsten verwendete Schadsoftware
Schäden in Höhe von 2,5 Mrd. USD verursachte. 2021
organisierte u. veranstaltete das Büro des
Generalstaatsanwalts unter der Leitung Venediktovas das
Internationale Forum zur Cybersicherheit sowie das
Internationale Forum "Kleptokratie und illegale
Finanzströme". Seit Juni 2021 stand die Abteilung für
Kriegskriminalität im Büro des Generalstaatsanwalts unter
der direkten Leitung der Generalstaatsanwältin. Zudem
wurde im Büro des Generalstaatsanwalts ein Internationaler
Expertenrat für Verbrechen im Kontext bewaffneter
Konflikte eingerichtet, um die Kompetenzen der
Staatsanwälte institutionell zu stärken.
Der Ehemann der Generalstaatsanwältin Denis
Kolesnik, trat im Sept. 2020 von seinem Posten als stv.
Leiter der Cyber-Polizei-Abteilung zurück u. erhielt dafür
750 Tsd. UAH als einmalige finanzielle Abfindung u. wurde
10 Tage später wieder in seinen Posten eingesetzt. Im Okt.
bewarb er sich im Auswahlverfahren um die Stelle u. wurde
aus 4 Kandidaten ausgewählt. Auf eine Anfrage von "Radio
Liberty" antwortete die Cyber-Polizei, Kolesnik sei zuvor
Teil der "mittleren Polizeiebene" gewesen u. sei nun ein
"Beamter". Zur Rechtmässigkeit der Zahlungen gab es von
der Cyberpolizei keine Auskunft.
Auf Initiative Venediktovas wurden im Sommer 2021
spezialisierte Ermittlungseinheiten für Kriegsverbrechen
beim ukrain. Geheimdienst SBU u. der Nationalen Polizei
geschaffen. Ausserdem bemühte sich Venediktova aktiv um
die Zusammenarbeit mit dem Internationalen
Strafgerichtshof IStGH. Das Büro des Generalstaatsanwalts
übermittelte regelmässig Informationen über Verbrechen der
RF auf der Krym u. im Donbas an den IStGH, aufgrund derer
der IStGH Ende 2020 begann, ein vollständiges
Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Ferner
überwies
sie Kriminalfälle aus Doneck u. Luhansk ans Gericht, u.a.
solche aus dem berüchtigten "Izolacija"-Foltergefängnis /s.
Stanislav Aseev/.
Ukrainekrieg 2022:
Nach Beginn des von Putin im Feb. 2022 entfesselten russ. Angriffskriegs gegen die Ukraine übernahm Venediktova
die Rolle einer entschlossenen u. personifizierten Anklägerin der russ.
Kriegsverbrechen. Als Generalstaatsanwältin der Ukraine etablierte
sie ein mehrstufiges System zur Untersuchung von Kriegsverbrechen
der RF u. führte einen "Dokumentierungsstandard" für die
gravierendsten Verbrechen ein, unter Einbeziehung
militärischer u. technischer Berater sowie internationaler
Experten. Sie initiierte die Errichtung einer
interinstitutionellen Arbeitsgruppe, einer Task Force, im Büro
des Generalstaatsanwalts, um die Suche, Verhaftung u.
Beschlagnahmung von Vermögenswerten von Personen, die am
Angriffskrieg der RF u. an Kriegsverbrechen beteiligt sind, zu
koordinieren u. diese Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine
u. die Kriegsopfer zu nutzen. Unter der Adresse https://warcrimes.gov.ua wurde ein
zentraler Beweis-Hub geschaffen, in dem Zeugen u. Opfer Daten
zu Kriegsverbrechen der RF in der Ukraine bereitstellen
können. Die massenhafte Tötung von ukrain. Zivilisten durch
die russ. Armee wurde als Völkermord bzw. Genozid durch
Russland deklariert, wobei Staatsanwälte u. Ermittler
begannen, diesen zu untersuchen. Anfang März 2022 leitete der
Staatsanwalt des IStGH Karim Khan offiziell die Untersuchung
von Verbrechen gegen die Menschlichkeit u. Kriegsverbrechen,
die während des internationalen bewaffneten Konflikts in der
Ukraine begangen wurden, gemäss Art. 53.1 des Römischen
Statuts des IStGH ein. Im März 2022 unterzeichnete die
Generalstaatsanwältin ein Abkommen zur Gründung einer
Gemeinsamen Ermittlungsgruppe mit den Generalstaatsanwälten
Litauens u. Polens, der später erstmals in seiner Geschichte
das Büro des IStGH beitrat u. sich auch Estland, Lettland u.
die Slovakei anschlossen. Es handelt sich dabei um die grösste
zwischenstaatliche Gemeinsame Ermittlungsgruppe in der
Geschichte von Eurojust, auf dessen Basis sie gegründet wurde.
Das Ziel dieser Gruppe ist es, die koordinierte Untersuchung
von Aggressionsverbrechen sowie von von Russland begangenen
Verletzungen des Kriegsrechts u.a. Kriegsverbrechen
sicherzustellen. Ferner wurde zwischen Generalstaatsanwältin
Venediktova u. der bekannten britischen Juristin Amal Clooney
in Grossbritannien die "Legal Task Force" gegründet, die die
ukrain. Strafverfolgungsbehörden bei Fragen des
internationalen Rechts u. der Beschlagnahmung von
Vermögenswerten unterstützt. Ausserdem unterzeichnete die
ukrain. Generalstaatsanwältin eine Arbeitsvereinbarung mit
Laura Kövesi von der Europäischen Staatsanwaltschaft. Bis Juli
2022 unterschrieb Venediktova über 10 bilaterale Dokumente mit
Staatsanwaltschaften u. Strafverfolgungsbehörden verschiedener
Länder zur Zusammenarbeit bei der Ermittlumg von Verbrechen.
Am 17.
Juli 2022 wurde Venediktova, eine enge Vertraute des
Präsidentin, zusammen mit dem Chef des ukrain.
Geheimdiensts SBU s. Ivan Bakanov von Präsident
Zelenskyj inmitten der
per
Dekret entlassen bzw. suspendiert. Aus
diesen Behörden seien über 60 Mitarbeiter in den russ.
besetzten Gebieten geblieben u. kollaborierten mit dem
Feind, sagte Zelenskyj in einer Videoansprache. Er nannte auch die Zahl von 651
Überläufern; es gebe Strafverfahren gegen Mitarbeiter von
Staatsanwaltschaft u.a. Strafverfolgungsbehörden wegen
Hochverrats u. Kollaboration mit russ. Diensten, wie der Spiegel u. die NZZ die offiziellen Angaben
aus der Ukraine wiedergaben. Als des. Nachfolger
Venediktovas wurde Oleksij
Simonenko bestimmt.
Die Schmach trug die ukrain. Beamtin mit
Würde.
Diplomatin: Im Nov. 2022 wurde Venediktova per
Dekret den Präsidenten der Ukraine zur neuen Ausserordentl. u. Bevollmächtigten
Botschafterin der Ukraine in der Schweizerischen
Eidgenossenschaft u. später im Fürstentum
Liechtenstein mit Sitz in Bern ernannt. Im Jan. 2023 trat
sie ihr neues Amt in Bern an. Während ihr Ruf in der
Heimat ruiniert war, bemühte sie sich um Sympathie für die
Ukraine in schwierigen Zeiten u. um eine Stärkung
des Schweizer Engagegements, das etwa mit der
Friedenskonferenz auf dem Bürgerstock vom Sommer 2024
durchaus Früchte trug. In einem TA-Media-Interview /II III/ sagte sie im Feb.,
dass
sie die Schweiz zwar als ein Vorbild, einen idealen
Staat ansehe, dass aber „die Schweiz angesichts
des Angriffs Russlands auf die Ukraine nicht neutral
sein" könne u. forderte Waffenlieferungen. Am
gleichen Tag erschien ein NZZ-Interview mit ihr.
Auf die Frage Ihrer Entlassung als Generalstaatsanwältin
der Ukraine angesprochen blieb sie unbestimmt u. wies
lediglich darauf hin, dass sie eine öffentl. Person
sei, die vom ersten Tag an zum Team des Präsidenten
gehörte u. auch jetzt als Botschafterin in dessen
Namen spreche.)
VERBICKAJA, Ljudmila Alekseevna II III (1936-2019,
gew. sowjet. bzw. russ. Linguistin, Russistin u. Hochschulprofessorin. Absolventin
der Philolog. Fakultät der
nach
A.A. Zhdanov benannten Leningrader
Staatsuniversität mit Schwerpunkt russ.
Sprache u. Literatur. Anschliessend arbeitete sie an ihrer
Fakultät als Dozentin, Oberlaborassistentin, wissenschaftl. Mitarbeiterin u.
ao. Professorin
u. verteidigte 2 Dissertationen über
linguist. Themen zur Erlangung des akadem. Grads einer
Kandidatin u. Doktorin der philolog. Wissenschaften. 1979
wurde sie Professorin am Lehrstuhl für Phonetik u. Methoden
des Fremdsprachenunterrichts, ab 1985 leitete sie den
Lehrstuhl für Allgemeine Sprachwissenschaft. 1994 wurde sie
Rektorin ihrer Universität u. war damit die erste Rektorin
in der Geschichte der Universität in Russland. 1999 u. 2004
wurde sie als Rektorin wiedergewählt. Auf ihre Initiative
hin wurden an der Universität 2 neue Fakultäten eröffnet:
für Medizin u. Internationale Beziehungen. Im Feb. 2008 trat
sie auf eigenen Wunsch zurück u. amtierte bis Nov. 2019 als
Präsidentin der Universität St.
Petersburg.. Ab 2010 war sie zudem Dekanin der
Philolog. Fakultät u. wurde 2011 zur Honorarprofessorin der
Universität ernannt. Einen
wichtigen Platz in ihrer Arbeit nahmen Fragen
der Sprachkultur, Aussprache,
Stilistik,
des Wortschatzes u. der Semantik der modernen
russ. Sprache sowie Sprache u. Gesellschaft
ein. Autorin von
ca. 350 wissenschaftl. u. pädagog. Werken auf dem Gebiet
der russ. u. allgemeinen Linguistik, Phonetik,
Phonologie u. Methoden des Russischunterrichts.
1995 wurde Verbickaja Mitglied der Russ. Akademie für
Pädagogik u. des Präsidiums der Nordwestl. Abteilung dieser
Akademie. 2013 Präsidentin der Russ. Akademie für Bildung,
2018 Ehrenpräsidentin. 2015
Ehrenmitglied der
Russ. Akademie der Künste. 1999-2019
Präsidentin der Russ. Gesellschaft von Lehrern für russ.
Sprache u. Literatur, 2003-19 Präsidentin der
Internationalen Vereinigung der Lehrer für russ. Sprache u.
Literatur. Sie war Vizepräsidentin der Russ. Rektorenunion
u. Mitglied des Rektorenrats der Universitäten des
Nordwestl. Föderationskreises. Sie war Vizepräsidentin der
UNESCO-Kommission für Frauenbildung u. 1997-2019 Mitglied
der russ.
UNESCO-Kommission. 2007-19 Vorsitzende des
Kuratoriums der "Stiftung Russkij Mir".
In SPB war sie Beraterin des
Gouverneurs für Bildung, Wissenschaft u. Massenmedien,
Co-Vorsitzende des Rats für Redekultur beim Gouverneur von
SPB, Mitglied des Wissenschaftlich-Technischen Rats u. der
Kommission für staatl. Auszeichnungen beim Gouverneur sowie
Mitglied des Öffentl. Rats von SPB. Seit 1998 war sie
Vorsitzende der SPBer Niederlassung der Union der
englischsprachigen Menschen, die unter der Schirmherrschaft
der britischen Königin Elisabeth II. gegründet wurde, u. 2016 war sie Mitgründerin der
Gesellschaft der Liebhaber der russ. Literatur.
2006 wurde
sie zur Ehrenbürgerin von SPB ernannt. u. 2007 auf
der Liste der kremlnahen Dumapartei "Einiges Russland" als
Abgeordnete in die gesetzgebende Versammlung von SPB
gewählt, wobei sie das Mandat später
jedoch ablehnte.
Verbickaja war Mitglied mehrerer Räte beim Präsidenten RF u.
bei der Regierung
RF, so 2004-8 stv. Vorsitzende u. 2008-12
Mitglied des Präsidiums des Rats für Wissenschaft,
Technologie u. Bildung, 2015-17 Mitglied des Präsidiums des
Rats für Wissenschaft u. Bildung, 2019 Mitglied des Rats für
russ. Sprache, Mitglied der Bildungskommission u. des
Rats für russ. Sprache bei der Regierung RF, Mitglied des
Wissenschaftlich-Methodischen Rats für Lehrbücher beim
Ministerium für Bildung u. Wissenschaft RF, stv.
Vorsitzende der Höheren Bescheinigungskommission, u.a.m. Mit
ihrer konservativen Haltung des klassischen Sowjettyps war
Verbickaja eine Gegnerin des russ. Mat u. gegen das Fluchen im
Alltag u. tadelte diejenigen, die sich erlaubten, ihre
persönl. Meinung zu äussern. Ihrer Ansicht nach „erlaubt
es sich ein
kultivierter Mensch niemals , seine Stimme zu erheben, zu
beleidigen oder [schlechte]
Ausdrücke zu verwenden“.
Sie wies darauf hin, dass „der
Präsident [RF] sich vor
kurzem sogar gezwungen sah, ein
entsprechendes Dekret über die Bestrafung der Verwendung
obszöner Sprache in den Medien vorzubereiten, obwohl diese
bereits 2005 durch das "Gesetz über die russ. Sprache"
verboten wurde. In unserem Land gibt es Geldstrafen
für Fluchen u. Schimpfwörter, obwohl ich nie gehört habe,
dass Sanktionen verhängt wurden.“
[Diese
zynische Heuchelei ist an
Brisanz kaum zu überbieten,
zumal Putin selbst wegen
Verwendung einer wüsten u.
vulgären Sprache immer wieder
negativ auffiel, osteuropa.ch].
Zweimalige
Trägerin des Preises
des
Präsidenten RF /2001, 2018/ u. des Preises
der Regierung RF /2007/.
2016 wurde Verbickaja per Dekret des Präsidenten RF V. Putin
"für ihren herausragenden Beitrag zur Entwicklung des
Bildungswesens u. ihre langjährige fruchtbare Arbeit" mit
dem Orden "Für Verdienste um das Vaterland" 1. Grads
ausgezeichnet, womit sie "Vollritterin" dieses Ordens wurde.
Bei ihrem Tod im Nov. 2019 wurde
sie von Putin persönlich als „herausragende
Wissenschaftlerin, eine begabte Lehrerin u. Mentorin,
eine Person von enormer geistiger Stärke u. innerer
Würde
..., die einen wirklich
unschätzbaren Beitrag zur Entwicklung
des geisteswissenschaftl. Wissens in
unserem Land leistete“,
gepriesen.
Es
ist anzunehmen, dass Putin davon Kenntnis hatte,
dass Verbickaja die Tochter eines sog.
"Volksfeinds" war, der 1950 vom Stalin-Regime
hingerichtet wurde.)
VEREMEENKO,
Sergej Alekseevich
II III IV V VI VII VIII IX
X
XI
XII
XIII
XIV
XV
XVI
XVII
XVIII
(1955-, sowjet. Ölindustrieunternehmer,
russ. Geschäftsmann-Bankier, Politiker, Abgeordneter
der 7. u. 8. Staatsduma RF. Absolvent des Ölinstitus Ufa,
Baschkir. SSR, mit Spezialgebiet "Planung u. Betrieb von Gas-
u. Ölpipelines, Gasspeichern u. Öldepots“, Doktor der technischen Wissenschaften.
In der Sowjetzeit arbeitete
er im Ufaer Ölinstitut, wo er an der Erschliessung
neuer Ölfelder im Ural u. in Sibirien beteiligt war. 1989-92
war er stv. Generaldirektor des Westsibir. Ingenieurzentrums
des Allunionsinstituts für Pipelinebau u. am Bau der grössten
Hauptgaspipeline der UdSSR, Urengoj-Pomaryj-Uzhgorod,
beteiligt. 1991 leitete er die Moskauer Filiale der
"Nordlichen Handelsbank, die s. Sergej Pugachjov gehörte. 1992
eröffneten die beiden die "Internationale Industriebank", die
Veremeenko bis 2004 leitete. Ausserdem war er Mitglied des
Vorstands der "Mezhprombank", Vertreter Russlands in der
"Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation" u. Mitglied der
"Vereinigung der Bankiers Asiens", einer der weltweit grössten
professionellen Finanzorganisationen. Seit 2000 lebt u.
arbeitet Veremeenko im Gebiet Tver. Nachdem sich das
Verhältnis zu Pugachjov verschlechterte, teilten
die ehem. Partner das Geschäft auf u. Veremeenko verliess 2003 seinen
Posten bei der "Mezhprombank". 2003 erwarb er die "Centrkombank", der
2016 die Konzession wegen risikoreicher Kreditpolitik u.
wiederholter Verstösse gegen das Geldwäschereigesetz
entzogen wurde. Nach offiziellen Angaben war Veremeenko zu
diesem Zeitpunkt nicht mehr an der Bank beteiligt. Die
Quellen der Zeitung Kommersant behaupteten, dass
die Miteigentümer Mitglieder seiner Familie waren u. dass
die Bank von Veremeenko kontrolliert wurde. Ende 2020 befand
sich das Unternehmen in Liquidation. Ab 2004
Vizepräsident der Russ. Ingenieurakademie, Präsident der
Stiftung zur Förderung der regionalen Entwicklung,
Co-Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Ingenieurrats der
RF, Vorsitzender des Verwaltungsrats des "Allruss. Instituts
für Leichtmetalllegierungen" VILS /bis 2016/, das
Komponenten für Militärflugzeugtriebswerke herstellt, ab 2011 Mitglied des Vorstands der Russ. Union der Industriellen u.
Unternehmer, Vorsitzender der Kommission für
Tourismus, Gastgewerbe u. Freizeitindustrie, Leiter des
Internationalen Instituts für Investitionsprojekte u.
Bauökonomie. Ausserdem besitzt er zusammen mit 2 Partnern die
metallurg. Gruppe "Estar". 2020 besass Veremeenko 34% der Aktien des
Unternehmens "Sapfir",
das Elemente
für ballistische Raketen wie die R-36M "Satan" herstellt,
während 18% der Anteile von der ältesten Tochter Margarita
Chernova, die stv. Generaldirektorin ist, 18,7% von der Firma
"Travelplus" von der mittleren Tochter Serafima Veremeenko, u.
16,5% von der "Centrkombank" gehalten werden. Als
Generaldirektor von "Sapfir" fungierte 2021 Veremeenkos Bruder
Aleksandr. 2019 belief sich der Reingewinn des Unternehmens
auf 260 Tsd. Rubel, während der Umsatz 571 Mln. Rubel betrug.
Ausserdem
beteiligt sich Veremeenko mit seiner Stiftung als Mäzen u.
Financier an der Erhaltung architektonisch u. historisch
bedeutender Denkmäler u. der Wiederherstellung kirchlicher
Anlagen.
Politik: 2003 kandidierte er für das Amt des
Präsidenten der Republik Baschkortostan, verlor jedoch die 2. Runde gegen
den damaligen Republikschef Murtaza Rakhimov u. zog seine
Kandidatur zurück. Er wurde Abgeordneter der
gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Tver, Vorsitzender des
Ausschusses für Agrarpolitik u. Naturschutz, ab 2016
Abgeordneter der 7.
u. 8. Staatsduma RF,
in der er Mitglied des Ausschusses für Verkehr u. Bau in der
Fraktion "Einiges Russland“ ist. Von "Ekho Moskvy"
wurde er 2017 als „berühmte“
„Legende“
bezeichnet.
Einkommen/Vermögen u. Rating: 2018 belief sich Veremeenkos
Einkommen auf fast 493 Mln.
Rubel. 2019 deklarierte er ein Einkommen von 7 Mln. Rubel u.
2020 versteuerte er ein Einkommen von fast 11 Mln. Rubel. Das
Vermögen umfasst mehrere Grundstücke u. Immobilien. 2021
belegte er laut Magazin Forbes den 69. Platz im
Ranking der reichsten Geschäftsleute Russlands. Sein Vermögen
wurde auf 420 Mln. USD geschätzt.
Kritik
u. Sanktionen: Von Kritikern des Putin-Regimes wie
dem "Forum Freies Russland", das die sog.
"Putin-Liste" führt, wird Veremeenko öffentl.
Unterstützung für den
von Putin im Feb. 2022 entfesselten russ. Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen.
Sein Name ist im Bericht "1500 Kriegstreiber“ erwähnt, der vom
"Forum" erstellt wurde, das Sanktionen gegen diese Personen in
der EU anstrebt.
Am 23. Feb. 2022 wurde er wegen Handlungen u. polit.
Massnahmen, die die territoriale Integrität, Souveränität u.
Unabhängigkeit der Ukraine untergraben u. die Ukraine weiter
destabilisieren, auf
die Sanktionslisten der EU gesetzt. Am 24. Feb. 2022
gelangte er auf die kanadische Sanktionsliste der "engen
Vertrauten des [Putin-]Regimes“,
weil er als Dumaabgeordneter für die Anerkennung der
Unabhängigkeit der "sog. [Volks-]Republiken
in Doneck u. Lugansk" durch Russland stimmte. Im März wurde er
wegen "Mittäterschaft in Putins Krieg" u. "Unterstützung der
Bemühungen des Kremls, in die Ukraine einzumarschieren“ auf
die US-Sanktionsliste gesetzt. Das US-Aussenministerium
erklärte, dass die Abgeordneten der Staatsduma ihre
Machtbefugnisse missbrauchen, um Dissidenten u. polit. Gegner
zu verfolgen, die Informationsfreiheit zu verletzen u. die
Menschenrechte u. Grundfreiheiten der russ. Bürger
einzuschränken. Aus
ähnlichen Gründen wurde er auf die Sanktionslisten
Grossbritanniens, Australiens, Neuseelands,
Japans, der
Schweiz u. der Ukraine
gesetzt. Möglicherweise unterliegen
auch die von Veremeenko kontrollierten Unternehmen
"Sapfir" u. "VILS" aufgrund ihrer Verbindungen zum russ.
militärisch-industriellen Komplex US-amerikan. u. europäischen
Sanktionen.)
VERKHOVSKIJ,
Aleksandr Markovich
II
III
IV
V
VI
VII
VIII
IXa
IXb
X
XI
XII
XIII
XIV
XV
XVI
XVII
XVIII
XIX
XX
XXI
XXII XXIII XXIV XXV XXVI XXVII XXVIII XXIX XXXeng XXXI XXXII XXXIII XXXIV XXXV
XXXVI
eng XXXVII XXXVIII XXXIX XL
(1962-, sowjet. Mathematiker u. Programmierer,
russ. Journalist,
Publizist, Redaktor, der sich als Direktor der
zivilgesellschaftl. Menschenrechts- u.
Demokratieorganisationen "Panorama" u. "Sova" mit heiklen
Themen wie russ.
Nationalismus, Antisemitismus, Extremismus, Religion
u.ä. befasst. Absolvent des Moskauer Instituts für Petrochemie
u. Gasindustrie mit Schwerpunkt angewandte Mathematik. In der
Sowjetzeit arbeitete er als Programmierer. Ab 1988 begann er
sich der Demokratie- u. Menschenrechtsbewegung in der
Sowjetunion u. in Russland zu widmen.
In den 1990er Jahren begann er, tiefgründiger zu den Themen
polit. Nationalismus,
Extremismus u. Fremdenfeindlichkeit in Russland u.
damit verbundenen Fragen zu forschen. Im Herbst 2002 wurde er
Direktor des Informations- u. Analysezentrums "Sova", einer NRO, die gemeinsam
von Mitarbeitern der von ihm als Vizepräsident
geleiteten Informations- u. Expertengruppe "Panorama" u. der Moskauer Helsinki-Gruppe mitbegründet
wurde u. sich mit Rassismus, Nationalismus,
Antisemitismus, Menschenrechten sowie mit Themen wie Religion
in der Gesellschaft, Macht u. Religion in Russland, orthodoxer
Nationalismus u. Fundamentalismus, polit. Extremismus in
Russland, Islam in Russland, religiöse Xenophobie, Rassismus im
Fussball, Sprache
des Hasses, Demokratie unter Beschuss u.v.a.m.
befasste. Ab 2007 veröffentlichte das Zentrum jährlich
Berichtssammlungen mit dem Titel "Fremdenfeindlichkeit,
Gewissensfreiheit u. Anti-Extremismus in Russland" sowohl auf
Russisch wie auf Englisch. Darüber hinaus wurden vom Zentrum
selbst oder von Drittverlagen unter direkter Beteiligung
seiner Mitarbeiter zahlreiche Bücher herausgegeben. während
Verkhovskij selbst zahlreiche Artikel veröffentlichte. 2012 trat
Verkhovskij dem "Rat beim Präsidenten RF für die Entwicklung
der Zivilgesellschaft u. der Menschenrechte" bei. 2013 wurde er für seine fachliche u.
wissenschaftl. Arbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte mit
dem Preis der Moskauer Helsinki-Gruppe ausgezeichnet.
Konflikte mit den Behörden: 2016 reichte "Sova" beim
Verfassungsgericht RF eine Klage ein, um die
Verfassungsmässigkeit der Bestimmungen eines russ. Gesetzes
überprüfen zu lassen, da diese die Verbreitung von
Informationen von öffentlichem Interesse einschränken könnten.
Der
Fall betraf die Entfernung zweier Links zu Nachrichten über
die Verurteilung von Nazi-Skinheads durch
Google aus dessen Suchmaschine im Rahmen des Gesetzes
über das "Recht auf Vergessenwerden".
2019 lehnte das Gericht die Prüfung der Klage mit der
Begründung ab, dass diese Normen an sich nicht gegen die
Verfassung verstossen u. die Gerichte in jedem Einzelfall nach
einem Ausgleich zwischen den verfassungsmässig geschützten
Werten suchen müssen. Ende 2016 wurde das Informations- u.
Analysezentrum "Sova" nach einer Inspektion in das berüchtigte
Register der sog.
"ausländ.
Agenten“ /II/
des Justizministeriums RF eingetragen. Im Juli 2017 wurde das
Zentrum von einem Moskauer Gericht mit einer Geldstrafe von
300 Tsd. Rubel belegt, die über der erwarteten Prognose lag.
Die Busse wurde verhängt, weil sich das Zentrum nicht
freiwillig in die Liste der "ausländ. Agenten" eintragen
liess. Eine entsprechende Beschwerde seitens des Zentrums
wurde vom Moskauer
Stadtgericht abgewiesen. 2017 wurden
Verwaltungsverfahren gegen das Zentrum "Sova" u. dessen Direktor
Verkhovskij nach Art. 20.3.3 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten eingeleitet, da auf der Website
der Organisation Links zu 2 in Russland unerwünschten oder
verbotenen Stiftungen - OSF u. NED - aufgeführt waren, die das
Zentrum zuvor sponserten. Die Angabe solcher Links hätte einen
Gesetzesverstoss darstellen können. Trotz der Entfernung der
Links von der Site hätte das Zentrum mit einer Geldbusse von
bis zu 100 Tsd. Rubel belegt werden können. Verkhovskij
betrachtete diese Massnahmen als eine unrechtmässige
Ausweitung der Befugnisse der Gesetzgebung. Im Sept. 2017 gab
das Amtsgericht die Fälle zur Behebung formaler Mängel an die
Staatsanwaltschaft zurück. Im Dez. entschied das
Berufungsgericht, das Moskauer Stadtgericht, sie zu prüfen,
stellte das Verfahren jedoch wegen Verjährung ein.
Nach
Beginn des
von Putin im Feb. 2022 entfesselten russ. Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden
die behördlichen Schikanen gegen die unabhängige Menschenrechts-
u. Demokratiebewegung, die das Vorgehen des Kremls gegen
die Ukraine kritisierte, verstärkt.
Verkhovskij wurde im Nov. 2022 aus dem Menschenrechtsrat
des Präsidenten RF ausgeschlossen. Im März 2023
reichte das Justizministerium RF eine Klage mit Antrag zur
Auflösung des Zentrums "Sova" ein. Die Grundlage für
die Beschwerde
bildeten die Vorwürfe der Behörden, wonach Mitarbeiter des
Zentrums ihre Aktivitäten auch ausserhalb des
Zulassungsgebiets Moskau ausübten, dort Veranstaltungen durchführten, u.
ihre Teilnahme an Anlässen auch im Ausland, darunter
an einer OSZE-Konferenz im Online-Format. Im April gab das
Moskauer Stadtgericht der Klage des Justizministeriums statt
u. verfügte die Auflösung des Zentrums "Sova". Im Aug. wies
das Erste Appellationsgericht die Klage gegen den
Liquidationsbeschluss ab, der damit rechtskräftig wurde.
Verkhovskij kam sein Amt als Direktor des Zentrums "Sova"
abhanden, wobei die Mitglieder der Organisation beschlossen,
ihre Arbeit als Forschergemeinschaft unter dem Namen "Forschungszentrum Sova" fortzusetzen.)
VERZILOV, Pjotr Jurevic II III IV V VI VII VIIIeng IXeng X XI XII XIII XIV XV XVI XVII XVIIIeng XVIIIeng-b XIX
XXeng
XXI
XXIIeng XXIII XXIVeng XXVeng XXVI XXVII XXVIII XXIX XXX XXXI XXXII XXXIII XXXIV XXXV XXXVI XXXVII
XXXVIII
XXXIX XL XLI XLII XLIII XLIV XLV XLVI XLVII XLVIII XLIX L LI
LII
LIII
LIV
LV
LVI
LVIIeng
LVIII
LIX
LXa LXb LXI LXII (1987-,
russ.-kanadischer oppositioneller
Aktionskünstler u.
Medienmanager. Ehem.
Mitglied der 2006 gegründeten Künstlergruppe "Vojna" /"Krieg"/, einer
linksradikalen Aktionsbewegung, innerhalb derer er nach
Meinungsverschiedenheiten 2009, ebenso wie s. Nadezhda
Tolokonnikova, Mitglied
der "Moskauer Fraktion von Vojna“ wurde. 2008-16
war
Verzilov
mit
Tolokonnikova, einem Mitglied der berühmten feminist. Frauenpunkgruppe
"Pussy
Riot",
verheiratet u. hat mir ihr eine Tochter /II/. 2008 beteiligte sich
Tolokonnikova an einer Aktion im Staatl. Biolog. Museum: An
der Seite von anderen Paaren hatte sie vor der Kamera Sex
mit ihrem Mann Pjotr Verzilov. Die dabei verwendete Losung
"Ficke für den Nachfolger des Bärchens" nahm den
Putin-Stellvertreter s. Dmitrij Medvedev - 'Medved' ist
das russ. Wort für Bär - u. die staatl.
Fruchtbarkeitskampagnen Russlands aufs Korn. Gemeinsam mit
dem Oppositionspolitiker s. Aleksej Navalnyj war Verzilov
nach einer Kundgebung in Moskau gegen mutmassliche
Wahlfälschungen bei den Wahlen zur 6. Staatsduma RF im
Dez. 2011 /II/ festgenommen u. zu 10 Tagen Haft
verurteilt worden. Nachdem einige Mitglieder von
"Pussy
Riot", u.a. Nadja Tolokonnikova,
im Feb. 2012 in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale eine
spektakuläre Protestkundgebung veranstalteten,
verhaftet u. im Aug. wegen "Rowdytums“ vom Putin-Regime zu 2
Jahren Lagerhaft verurteilt wurden, wurde Verzilov Sprecher
der Gruppe. Er bat die Sängerin Madonna vor ihrem Moskauer
Konzert 2012 um Unterstützung. Im Okt. 2012 veröffentlichten
die inhaftierten "Pussy-Riot"-Frauen über ihren Anwalt einen
Brief, in dem sie Verzilov als ihren Sprecher mit der
Begründung ablehnten, er habe „die Vertretung u.
Entscheidungsfindung von Pussy Riot an sich gerissen" u. ihre
Ansichten falsch dargestellt. Im
Mai 2012 wurde Verzilov zusammen mit der
Umweltschutzaktivistin s. Evgenija Chirikova festgenommen,
nachdem sie begonnen hatte, die Menschen des
Oppositionslagers am Kudrinskaja-Platz aufzurufen, zum
Büro des Bürgermeisters der Stadt Zhukovskij im Moskauer
Gebiet zu kommen u. die Wiederherstellung des zuvor aufgelösten
Lagers der Verteidiger des Waldes von Cagov zu
fordern. Im Nov. 2013 reiste Verzilov nach Krasnojarsk /II/, wo sich Nadja wegen
gesundheitlicher Komplikationen nach einem Hungerstreik in
einem FSIN-Krankenhaus bis zum Ende ihrer Haftstrafe
befand. Im Dez. 2013 berichtete Verzilov, der fliessend
Englisch spricht, für die BBC über die
Anti-Jankukovych-Proteste in Kiev, Ukraine. Im Sept. 2014
gründete er zusammen mit Tolokonnikova u. s. Marija
Aljokhina das Nachrichtenportal
Mediazona,
das seither kritisch über das
Rechtssystem u. die Strafverfolgungspraxis in Russland
berichtete. 2013-18 spielte Verzilov eine
Rolle in 4 verschiedenen Filmen, so in einem russ.-britischen Dokumentarfilm
über die Geschichte der Vorbereitung u.
Durchführung des sog. "Punk-Gebets" /II III IV/ der "Pussy Riot"-Aktivistinnen
im Feb. 2012 in der Moskauer Kathedrale u. des
Strafprozesses gegen Tolokonnikova,
Aljokhina,
u. s.
Ekaterina Samucevich.
Im
Juli 2018 drang er bei einer "Pussy Riot"-Aktion während des
Fussball-WM-Finals in der Moskauer
Luzhniki-Sportarena /II
III
IV/
zusammen mit den
3 Aktivistinnen s.
Veronika Nikulshina, Olga Pakhtusova u.
Olga Kurachjova auf
das Spielfeld ein. Die
von ihnen getragenen Polizeiuniformen halfen ihnen, die
Sicherheitsabsperrungen zu umgehen. Das Spiel wurde
vorübergehend unterbrochen, während die AktivistInnen
gewaltsam vom Feld geführt u. festgenommen wurden. Ein
Gericht befand Verzilov der groben Verletzung der
Verhaltensregeln für Zuschauer bei offiziellen
Sportwettbewerben für schuldig u. verhängte gegen ihn
die Höchststrafe nach Art. 20.31 Teil
3 des Gesetzes RF
über Ordnungswidrigkeiten wegen "Grober Verletzung der
Verhaltensregeln für Zuschauer bei offiziellen
Sportwettbewerben, sofern diese Handlungen keine
Straftat darstellen" – 15 Tage Verwaltungshaft. Darüber
hinaus erhielt er eine
Geldstrafe von 1500 Rubel wegen illegalen
Tragens einer Polizeiuniform u. ein dreijähriges
Verbot für die
Teilnahme an offiziellen Sportveranstaltungen in
Russland. Unmittelbar nach ihrer Freilassung wurden alle
TeilnehmerInnen der Aktion erneut von der Polizei
festgenommen, die gegen sie nach Art. 20.2 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten wegen "Organisation bzw.
Durchführung einer öffentl. Veranstaltung ohne vorherige
Ankündigung" ein Protokoll erstellte.
Mutmassl. Vergiftungsversuch:
Am 11. Sept. 2018 berichteten die Medien, dass Verzilov mit
Anzeichen einer schweren Vergiftung in kritischem Zustand in
ein Moskauer Krankenhaus eingeliefert wurde, wo er in der
toxikolog. Abteilung behandelt wurde, wobei beim Patienten Seh-,
Sprech- u. Bewegungsstörungen auftraten.
Die Ärzte u. seine Angehörigen schlossen
eine Vergiftung aus polit. Gründen nicht aus. Die
Spitaleinweisung erfolgte kurz nachdem Verzilov einem
Gerichtsprozess gegen das "Pussy-Riot"-Mitglied Veronika Nikulshina /II/, mit der Verzilov nach der Periode
mit Tolokonnikova liiert oder verheiratet war, am Moskauer Basmannyj-Gericht
beigewohnt u. dem TV-Sender "Al Jazeera" ein kritisches Interview
über das russ. Rechtssystem gegeben hatte. An dieser Stelle sagte er, dass es in
Russland „kein
Strafrechtssystem, denn in jedem demokrat. Land sei die
Unabhängigkeit des Strafrechts das wichtigste Kriterium“. Am 13. Sept. wurde
er in nach wie vor ernstem Zustand auf die Intensivstation
des "N.V. Sklifosovskij"-Forschungsinstituts zur Reanimation
verlegt. Am 14. Sept. erlangte er das Bewusstsein zurück,
sein Zustand hatte sich gebessert, aber er litt immer noch
unter "Delirium u. Halluzinationen", hiess es. Am 15. Sept.
wurde er auf Bitten seiner Familie mit einem privaten
Ambulanzflugzeug nach Berlin zur Behandlung in der Charité geflogen. Dort gaben
die Ärzte die Diagnose eines schweren anticholinergen
Syndroms ab u. hielten eine Vergiftung als
"plausibelste Erklärung", wobei das
verwendete Gift nicht identifiziert werden konnte, aber es
könne sich auch um „Medikamente oder natürliche
Substanzen“ handeln, wie Charité-Chef
Einhäupl und Arzt Eckardt an
einer Pressekonferenz /II III
IV/ dazu sagten,
wobei
sich der Patient ausser
Lebensgefahr befand.
Eventuell spielte eine Substanz aus der gleichen Klasse
wie Scopolamin
eine Rolle, während Tolokonnikova von Atropin sprach.
Die Gruppe "Pussy Riot" bezichtigte
die russ. Regierung
der Vergiftung Verzllovs. Am 25. Sept.
äusserte sich Verzilov erstmals selbst zu seiner mutmassl.
Vergiftung u. stellte fest, dass das Gift „weder
Polonium-210 noch Nowitschok, sondern etwas Neues u.
Erstaunliches!“ gewesen sein muss. Wegen vermuteter
Beobachtung durch äussere Kräfte erhielten Verzilov u. seine Begleiter - darunter seine Mutter
sowie Tolokonnikova u. Nikulshina - Schutz durch die
Berliner Polizei. Am 26. Sept. wurde er aus der Klinik
entlassen. Nach Abschluss seiner Behandlung in Berlin
unterzog er sich einer Rehabilitation in Israel u. kehrte
einige Monate später nach Moskau zurück. Nicht
nur Verzilov selbst, sondern auch Nadja
Tolokonnikova
äusserte sich über ihre Vermutungen über die
mutmassl. Vergiftung Verzilovs. Der Bild-Zeitung sagte Verzilov /II/, dass er
„fest davon ausgehe,
dass der russ. Geheimdienst hinter seiner Vergiftung steckt,
möglicherweise der russ. Militärgeheimdienst GRU.“
Er sah einen Zusammenhang zum Fall dreier russ. Dokumentarfilmer,
die im Juli in der
Zentralafrikan. Republik bei ihrer
Arbeit ermordet wurden. Sie seien eng mit ihm
verbunden gewesen u. hätten über die Aktivitäten
privater russ. Söldner in
Zentralafrika, namentlich der "Wagner"-Söldner von s.
Evgenij Progozhin, recherchieren u. einen Dokumentarfilm
darüber vorbereiten wollen.
Nach Angaben des Aussenministeriums RF wurden die
Journalisten beim Versuch, den Räubern Widerstand zu
leisten, getötet. Berichten zufolge erwartete der Mediazona-Herausgeber
am Tag seiner Vergiftung einen Recherchebericht über die
Ermordung der 3 russ. Journalisten.
Eigentlich wollte sich Verzilov der Expedition
anschliessen, entschied
sich jedoch in letzter Minute dafür, an dem Protest
während des Endspiels der FIFA-WM teilzunehmen. Verzilov
kündigte an, den Tod der Journalisten weiter aufklären zu
wollen, bis die Täter identifiziert sind. Im
Feb. 2019 veröffentlichte
er einen
Bericht zur Ermordung der 3 russ. Journalisten in
der Zentralafrikan. Republik, in der er die Theorie
aufstellte, dass die Mordtäter
„aus dem Donbass eingeflogen“ worden seien. Ausserdem
erklärte er, dass sehr wahrscheinlich „die Strukturen
Prigoschins mit dieser Geschichte in Verbindung stehen.
Denn ausser ihnen interessiere sich niemand für die
Aktivitäten in Afrika ...“
Im April 2020 wurde Verzilov, der
eine Polizeiunform trug,
festgenommen. Im Juni 2020 wurde Verzilov aus seiner
Wohnung geholt u. von der Polizei festgehalten, weil
er im Juli 2019 angeblich Unruhen organisiert hatte.
Im April 2020 wurde Verzilov während der COVID-Quarantäne
in Moskau festgenommen. Im Juni 2020 wurde er erneut
festgenommen u. als Zeuge im sog. "Moskauer Fall“ u. zu Navalnyj
verhört. Nach dem Verhör wurde er freigelassen, später
jedoch erneut festgenommen u. des geringfügigen Rowdytums
angeklagt, wobei er vom Meshchanskij-Gericht für 15 Tage in
Haft gesetzt wurde.
Ausserdem wurde gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet,
weil er nicht angegeben hatte, dass er einen kanadischen
Pass besitzt. Verzilov
hatte 2005 durch Einbürgerung
die kanadische Staatsbürgerschaft erlangt. Im
Juli 2020 wurde Verzilov in Moskau erneut festgenommen /II/ u.
einer psychiatrischen Untersuchung zugewiesen.
Im
Jan. 2021 wurden Verzilov u. der bekannte russ. Blogger,
Architekt u. Weltreisende s. Ilja Varlamov im Südsudan festgenommen /II/. Grund der Festnahme war laut
Varlamov eine in seinem Gepäck gefundene
Drohnenfernbedienung. Ausser ihm u. Verzilov seien auch
Varlamovs Frau Ljubov, der Direktor des Europäischen
Gymnasiums Ivan Bogancev u. Vadim Ginsburg festgenommen
worden. Die Drohne selbst sei zuvor am Flughafen der Stadt
Entebbe in Uganda beschlagnahmt worden, sagte der Blogger. „Aus irgendeinem
Grund dachten die Behörden, die Russen hätten eine Drohne
gestartet, obwohl dies nicht der Fall war.“ In Uganda fanden
im Jan. Präsidentschafts- u. Parlamentswahlen statt. Zuvor
war bekannt geworden, dass die Behörden des Landes
beschlossen hatten, alle sozialen Netzwerke zu sperren.
Ende Sept. 2021 wurde Verzilov
zusammen mit Mediazona vom Justizministerium RF in
das berüchtigte Register der sog. "ausländ.
Agenten“ /II/
eingetragen.
Ukrainekrieg 2022: Im März 2022 sperrte die
berüchtigte russ. Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadzor" Mediazona
in Russland aufgrund der unerwünschten Berichterstattung
über den von
Putin im
Feb. 2022
entfesselten russ.
Angriffskrieg
gegen die
Ukraine
u.
forderte die Schliessung der Website. In einer
redaktionellen Stellungnahme wurde gegen die „Kriegszensur“
gegen unabhängige Medien in Russland protestiert u.
angekündig, dass man „weiter
arbeiten werde, da dies unsere
Pflicht gegenüber unseren Lesern u. uns selbst“ sei.
Verzilov hatte
Russland vor Kriegsbeginn verlassen. Im
März 2022 kam Verzilov mit dem US-amerikan. Film- u.
TV-Produzenten Beau Willimon in die Ukraine, um einen
Dokumentarfilm über den russ. Angriffskrieg zu drehen.
Dort schloss er sich dem ukrain. Militär an. Im Mai 2023
berichtete er über seine Beteiligung an den Kämpfen um Bachmut
auf der Seite der Ukraine. In einem Interview vom Okt.
2023 mit s. Jurij Dud sagte
er, dass er in den Reihen der
ukrain. Streitkräfte Aufklärungs-, Logistik- u.a. Aufgaben
wahrgenommen habe. In diesem Zusammenhang gab er seinen
Posten als Herausgeber von Mediazona auf, um keine
Zweifel an der Unparteilichkeit des Portals aufkommen zu
lassen. Anfang Nov.
2023 verurteilte /II III/ das Moskauer Basmannyj-Bezirksgericht
Pjotr Verzilov in Abwesenheit zu 8,5 Jahren Straflager
wegen "Verbreitung von Falschnachrichten über die russ.
Armee". Nach Angaben von TASS bezog sich der Vorwurf der
"Falschinformationen" auf Beiträge über Butscha, wo ein Massaker russ.
Truppen stattfand, die Verzilov in Onlinediensten
veröffentlichte. Die Richterin, die die Strafe gegen
Verzilov verhängte, hiess Natalja
Dudar. Ende 2024 wurde Verzilov von der russ.
Finanzaufsichtsbehörde "Finmonitoring" auf die Liste der
"Extremisten u. Terroristen" gesetzt. Ausserdem ermittelt der russ.
Inlandsgeheimdienst FSB gegen ihn wegen Hochverrats. Im
Feb. 2025 lief die Website von Mediazona unter https://en.zona.media.)
VESELNICKAJA,
Natalja Vladimirovna
II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV XV XVI
XVII
XVIII
(1975-, russ. Juristin
u. Anwältin. Absolventin der Moskauer Staatl.
Rechtsakademie. Nach
dem Studium arbeitete sie in
der Staatsanwaltschaft des Moskauer Gebiets unter
der Leitung ihres zukünftigen Ehemanns, des damaligen 1.
stv. Staatsanwalts des Moskauer Gebiets Aleksandr Mitusov.
Sie
wechselte zu einer Bank u. wurde nach deren Zahlungsunfähigkeit
selbständige
Anwältin, wobei sie
2005-13 mit ihrer Anwaltskanzlei "Camerton Consulting" die
Interessen der Militäreinheit "55002", einer
Logistikabteilung des FSB RF in Gerichtsverfahren, vertrat.
Während
ihrer Tätigkeit als Anwältin vertrat sie eine Reihe
von Klienten, die in Grundstücksspekulationen
verwickelt waren. Ausserdem war sie spezialisiert
auf feindliche Firmenübernahmen u. bekannt dafür,
dass sie ihre Prozesse in der Regel gewinnt. 2012
befasste sich Novaja
gazeta mit
der angeblich "erfolgreichen Anwaltschaft" Veselnickajas
im Moskauer Gebiet, meldete Zweifel an u. sprach von "Legenden,
die kursieren", wobei die Zeitung das
Familien-Anwaltsduo Veselnickaja-Mitusov
in
einer Recherche erwähnte, wo es um einen Geschäftskrieg
um
Land u. um Grundstücksbetrug
im
Moskauer Gebiet ging.
Tätigkeit in den USA: Die Aktivitäten Veselnickajas in
den USA begannen 2015 mit der Vertretung der Interessen der
"Crocus
Group" von s. Araz u. Emin Agalarov. Laut
Veselnickaja bat sie 2016 Araz Agalarov, der zuvor eine
Geschäftsbeziehung mit s. Donald Trump Sr. im Zusammenhang
mit der Organisation des Miss Universe-Wettbewerbs in
Russland von 2013 hatte, um ein Treffen mit Vertretern der
Wahlkampfzentrale des US-Präsidentschaftskandidats Trump.
Vermittler war Agalarovs Bekannter, der
Musikunternehmer u. PR-Spezialist Rob Goldstone, der die
Amerikaner überredete, sich mit Veselnickaja zu treffen,
die angeblich über Finanzkompromat zu Trumps Rivalin
Hillary Clinton verfügte. Im Juni 2016 traf sich
Veselnickaja laut The New York Times mit s. Donald Trump Jr., s. Jared
Kushner u. s. Paul Manafort im Trump Tower. Bei dem
Treffen wurde Veselnickaja von dem Übersetzer Anatolij
Samochornyj, dem georgisch-amerikan. Geschäftsmann u.
Vizepräsidenten der "Crocus Group" Irakli Kaveladze sowie
dem pensionierten sowjet. u. russ. Geheimdienstoffizier
Rinat Akhmetshin begleitet, einem ehem. Mitarbeiter der
Hauptverwaltung des Generalstabs mit doppelter, russ.
u. amerikan.,
Staatsbürgerschaft, der als Lobbyist für die von
Veselnickaja gegründete NGO "Human Rights Accountability
Global Initiative" - die sich gegen den "Magnitsky Act“
aussprach - fungierte. Laut
The Wall Street Journal diskutierte Veselnickaja mit Trump Jr.
die mögliche Aufhebung des "Magnitsky Act", aufgrund dessen im
Zusammenhang mit dem ungeklärten Tod des russ. Juristen s.
Sergej Magnickij 2009
in einem Moskauer Gefängnis, der illegale
Steuerrückzahlungen aus der Staatskasse in Höhe von 230 Mln.
USD aufgedeckt hatte, US-Sanktionen
gegen russ. Beamte, Ermittler u. Richter verhängt
wurden. Als Initiator des Gesetzes fungierte der US-Investor
s. Bill Browder, der in Russland in Abwesenheit wegen
Betrugs verurteilt wurde. Veselnickaja teilte ihren US-
Gesprächspartnern aus Trumps Wahlkampfzentrale mit, dass sie
über Informationen verfüge, wonach die mit Browder
verbundene US-Firma "Ziff Brothers Investments" in Russland
Steuern hinterziehe u. gleichzeitig die US-Demokrat. Partei
sponsere. Als Kompensationsmassnahme für die mögliche
Aufhebung des "Magnitsky-Acts" schlug Veselnickaja vor, das
in Russland verabschiedete "Dima Jakovlev-Gesetz" zu diskutieren,
das US-Eltern die Adoption russ. Kinder untersagt. Laut The Wall
Street Journal zeigte Trump Jr. aber kein Interesse
an Veselnickajas Vorschlägen u. Informationen, da er sie
für uneindeutig u. unkonkret hielt u. das gesamte
20-minütige Treffen insgesamt als „Zeitverschwendung“
bewertete. Der Kreml distanzierte sich wie üblich von
einem solchen Treffen u. bezeichnete die Ermittlungen zum
Treffen eines russ. Anwalts mit Donald Trumps Sohn wie
üblich als „absurd“.
In einem Interview mit "Business Insider" verwies Browder
auf Veselnickajas persönl. Kontakte mit dem russ.
Generalstaatsanwalt s. Juri Chajka in seinem Fall u.
betrachtete ihre gemeinsamen Bemühungen als „einen
täglichen koordinierten Angriff der russ. Behörden auf
ihn“, bei dem „im Westen eine ganze Reihe von
Anschuldigungen gegen ihn erhoben“
würden. In einem Interview mit dem Wall
Street Journal bestätigte
Veselnickaja ihre persönl. Bekanntschaft mit dem Chajka,
wobei sie sagte, dass
sie ihre eigenen Ermittlungen gegen Browder durchgeführt,
belastendes Material über den Investor gesammelt u. dieses
persönlich dem russ.Generalstaatsanwalt mit dem Ziel
übergeben habe, um „Informationen
über Browder so weit wie möglich zu verbreiten“.
"RT" gegenüber sagte Veselnickaja,
Browder sei ein „grossartiger
Technologe der Manipulation der Massenmedien“.
Im Juli 2017 wurde bekannt, dass der Geheimdienstausschuss
des US-Senats plante, Donald Trump Jr. zu dem geheimen
Treffen mit Veselnickaja zu befragen. Laut Informationen,
die in der US-Presse kursierten, war der Grund für die
Befragung von Trump Jr. die Information, dass Veselnickaja
belastendes Material über Hillary Clinton aus Russland
mitgebracht u. versucht habe, die Untersuchung eines
Falles zu beeinflussen, der die Zusammenarbeit zwischen
den beiden Ländern behinderte. Die
Washington Post fasste zusammen, dass der
Veselnickaja-Skandal sich als Wendepunkt in der
Untersuchung einer wahrscheinlichen Einflussnahme Russlands auf Trumps
Wahlkampf in den USA herausstellen könnte. Im
Zusammenhang mit der Frage der russ. Einflussnahme in den
US-Präsidentschaftswahlkampf u. einer möglichen
Kooperation des Trump-Teams mit den Russen stand
Veselnickaja
seit 2017 im Visier des Sonderermittlers u. früheren
Leiters des FBI, s. Robert Mueller. Im April 2018 wurde
bekannt, dass sich Veselnickaja mit Mitgliedern des
Geheimdienstausschusses u. Ermittlern des US-Senats in
Berlin traf u. ihnen zum Fall einer möglichen russ.
Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl aussagte.
Während des 3-stündigen Gesprächs seien Einzelheiten über
Veselnickajas Treffen mit Verwandten u. Vertretern von
Präsident Trump sowie ein Dossier über die Beziehungen des
US-Präsidenten zu Russland besprochen worden, hiess es.
Nach dem Ende dieser Ereignisse schaltete Veselnickaja
ihre eigene Website auf, auf der sie eine alternative
Version der Ereignisse veröffentlichte u. über ihre Rolle
in dieser Story berichtete. /dazu s. auch Belton, Putins
Netz, 571).
Veselnickaja vertrat vor einem
New Yorker Gericht auch einen gewissen Denis Kacyv, s.Z.
Sohn des stv. Chefs der Russ. Eisenbahn u. Eigentümer
einer in Zypern registrierten Investmentfirma namens
"Prevezon Holdings Ltd.", dem Veselnickaja
im Auftrag der Regierung RF belastendes
Material über Hillary Clinton angeboten haben soll u. dem
Geldwäscherei durch Kauf von Luxusimmobilien
vorgeworfen wurde, wobei
es sich um einen
Teil der Summe handelte, die Sergej
Magnickij angeblich gestohlen hatte. Die Russin strittt
jedoch ab, für die russ. Regierung zu
arbeiten oder gearbeitet
zu haben. Veselnickaja, die angeblich weder
Englisch schreiben noch lesen konnte u. der zunächst ein
US-Visum verweigert wurde, erhielt schliesslich die
Erlaubnis, dass sie sich während der Bearbeitung des Falls
Kacyv vorübergehend in den USA aufhalten konnte. Nach
Angaben des US-Heimatschutzministeriums flog sie seit Herbst
2015 mehr als 20x aus offiziellen u. privaten Gründen in die
USA. Laut "RTVI" verdächtigten die US-Medien Veselnickaja
der "Nähe zu den russ. Geheimdiensten" u. ein Experte
sagte in "Golos Ameriki", dass
„Veselnizkaja der russ. Korruption dient“.
sIm Jan. 2019 wurde bekannt, dass Veselnickaja in den USA in
Abwesenheit angeklagt wurde, weil sie nach
Angaben der New Yorker Bundesanwaltschaft versucht habe,
die Justiz bei der Ermittung von
Geldwäscherei durch "Prevezon Holdings" zu behindern. In der
Anklageschrift hiess es, Veselnickaja habe bei der Prüfung
einer Klage gegen "Prevezon Holdings" in
den USA wissentlich falsche Ergebnisse
einer Untersuchung der Aktivitäten des Unternehmens
vorgelegt, die angeblich von russ. Behörden durchgeführt
wurde u. den Angeklagten entlastet habe. Nach Angaben des
US-Justizministeriums verheimlichte Veselnickaja vor dem
US-Gericht, dass sie „in Kooperation mit einem hochrangigen
russ. Staatsanwalt“, vermutlich Jurij Chajka, an der
Erstellung eines gefälschten Dokuments beteiligt war.
Aufgrund dieser Anklage drohen Veselnickaja in den USA bis
zu 10 Jahre Gefängnis.
Ehemänner: Während Junis Sumaliev, Veselnickajas 1. Ehemann, derzeit
aus hier unbekannten Gründen auf der Fahndungsliste der
Regierung RF steht, war ihr 2. Ehemann, der erwähnte Aleksandr
Mitusov, geb. 1952,
Verdienter
Rechtsanwalt des Moskauer Gebiets u. Verdienter
Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft RF,
1980-2004 in der Staatsanwaltschaft des Moskauer Gebiets
tätig, wo er ab 2000 als 1.
stv. Staatsanwalt des Moskauer Gebiets arbeitete. Im März 2005 wurde er auf Anordnung
des Gouverneurs des Gebiets Moskau zum 1. stv.
Verkehrsminister der Regierung des Gebiets Moskau
ernannt. Z.Zt. ist er Vizepräsident einer
AG. Die Ehe wurde inzwischen geschieden.)
VESHNJAKOV,
Aleksandr Albertovich
II III (1952-, sowjet. Marineingenieur,
russ. Politiker, Jurist,
Staatsfunktionär u. Diplomat, ehem. Vorsitzender der
Zentralen Wahlkommission RF /1999-2007/. Absolvent einer Marineschule,
der Leningrader Schiffsingenieurshochschule u. der
Leningrader Parteihochschule. In der Sowjetzeit arbeitete er
auf Schiffen der Nördl. Schiffsgesellschaft, als Komsomol-Funktionär, Oberinspektor
u. Parteisekretär
in Arkhangelsk
u. war Abgeordneter
des Volksdeputiertenrats der Stadt Arkhangelsk. 1990-93 war
er Volksabgeordneter der RSFSR, Mitglied des Obersten Sowjets RF, Vorsitzender des Unterausschusses
der Kommission des Rats für Verkehr, Kommunikation,
Informationstechnologie u. Raumfahrt. Als
Mitglied des Obersten Sowjets RSFSR stimmte er im
Dez. 1991 für die Ratifizierung der
Belowescher Abkommen über die Auflösung der UdSSR. 1995 Studium an der Diplomat.
Akademie des Aussenministeriums RF mit Spezialisierung
auf Völkerrecht u. Dissertation zum Thema "Wahlstandards
im Völkerrecht u. ihre Umsetzung in der Gesetzgebung der
RF" zur Erlangung des akadem. Grads eines Kandidaten der
Rechtswissenschaften.
Mitarbeiter u. Leiter der ZWK RF: Ab März 1994
arbeitete Veshnjakov
in der Zentralen Wahlkommission ZWK RF. Seine dortige
Karriere begann er im März 1995 als Sekretär u. im Feb. 1999
als Mitglied der neuen ZWK RF, wobei er im März zum
Vorsitzenden der neuen ZWK RF gewählt oder bestimmt wurde.
Ende 2000 war er Beobachter bei der US-Präsidentschaftswahl.
Im März 2003 wurde er als Vorsitzender der ZWK RF
wiedergewählt. Als solcher war er für
die damals anstehenden Wahlen zur Staatsduma RF u.
Präsidentschaft RF zuständig.
Würdigung u. Kritik: Wie
das "Forum Freies Russland" festhält, erlaubte sich
Veshnjakov,
bestimmte Erscheinungsformen des Putinsystems zu
kritisieren. So bezeichnete er 2004
Putins Vorschlag,
die direkten Gouverneurswahlen abzuschaffen, als
„erzwungene polit. Massnahme“, u. hoffte
auf die Rückkehr der Direktwahl der
Gouverneure.
Er bezeichnete
die weit verbreitete Praxis, Kandidaten für das
Abgeordnetenamt per Gerichtsbeschluss von der Wahl
auszuschliessen, als „abnormal“, er bezeichnete die
Initiative von "Einiges Russland" zur
Wiedereinführung der vorzeitigen Stimmabgabe, die
viele Möglichkeiten zur Inanspruchnahme
administrativer Ressourcen schaffe, als
„Diskreditierung der Gesetzgebung“, äusserte sich
besorgt über die von "Einiges Russland"
vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes zur
Bekämpfung von Extremismus u. sprach sich auch gegen
den von der Kremlpartei vorgelegten Gesetzentwurf
aus, der die Pflicht zur jurist. Ausbildung für
Mitglieder der ZWK u. Leiter regionaler
Wahlkommissionen aufheben sollte. Veshnjakov
war ein Befürworter u. gehörte zu den Initiatoren der Reform
des Oberhauses u. der Ablehnung des Mehrheitswahlsystems
zugunsten eines Verhältniswahlsystems. Die
von ihm unterstützte Wahlreform erleichterte es dem
Kreml in der Tat, eine verfassungsmässige Mehrheit
in der Staatsduma zu erlangen u. langfristig zu
behalten. Gemäss dem
2005 verabschiedeten Bundesgesetz über die Wahl der
Abgeordneten der Staatsduma RF wurde die Hürde für Parteien,
die über Parteilisten in die Staatsduma einziehen, von 5%
auf 7% angehoben, während die niedrigere
Wahlbeteiligungsschwelle u. die Möglichkeit, gegen alle zu
stimmen, gesetzlich abgeschafft wurde. Mitgliedern einer
Partei war es fortan verboten, auf den Listen einer anderen
Partei zu kandidieren, u. den Parteien wurde untersagt, sich
zu Wahlblöcken zusammenzuschliessen. Die Einführung neuer
Hürden für die Zulassung potenzieller Kandidaten verstand Veshnjakov als
Massnahme, um "unerwünschte" Kandidaten
zu verhindern, wie er selbst glaubte. Wie
das "Forum Freies Russland" schreibt, entsprachen
die
Wahlen in Russland bis
zu einem gewissen Zeitpunkt internationalen Standards u.
spiegelten, wenn auch nicht ideal, die polit. Stimmung der
Bürger wider. Veshnjakov zufolge habe er „die
demokratischsten Wahlen in der Geschichte [Russlands]“
abgehalten, doch nachdem Putin mit seiner Absicht, die
Herrschaft im Land an sich zu reissen, an die Macht gekommen
war, habe Veshnjakov
laut der Kritik nichts unternommen, um dies zu verhindern,
obwohl er als renommierte
Medienpersönlichkeit mit
gutem Ruf u. einer gewissen Autorität an
Einfluss verfügte. Bevor
das Wahlgesetz geändert wurde, das u.a. die
Abschaffung der Mindestbeteiligung von 20% vorsah,
ohne die eine Wahl ungültig wäre, sagte
Veshnjakov der Wochenzeitung Itogi im Juli 2006,
dass es sich um einen „Pyrrhussieg“ handeln würde, wenn
die regierende kremlnahe Dumapartei "Einiges Russland"
um jeden Preis durch eine Änderung des Wahlgesetzes den
Sieg erringen würde, wie "RIA Novosti" berichtete.
Offenbar in Anspielung auf das Einparteienmonopol in der
Sowjetunion sagte er: „Erst kürzlich hatten wir eine
Scheinparlamentarierversammlung u. Scheinwahlen, u. das
hat die Entwicklung des Landes in diesem Stadium nicht
behindert. Aber das System hat den Test der Zeit nicht
überstanden u. ist zusammengebrochen."
Im März 2007 endete die Amtszeit der bisherigen
Zusammensetzung der ZWK RF, einschliesslich ihres
Vorsitzenden Aleksandr Veshnjakov. Der Präsident RF V. Putin schlug
Veshnjakovs Namen für die Erneuerung seiner Mitgliedschaft
in der ZWK jedoch nicht vor. 9 Monate vor den Wahlen zur Staatsduma
u. 1 Jahr vor der Präsidentschaftswahl wollte der Kreml
offensichtlich über einen anderen, von ihm kontrollierbaren,
konformistischeren u. weniger kritischen Leiter der ZWK
verfügen, der die polit. Absichten des polit.
Establishments
nicht behindert. Neuer Vorsitzender der ZWK RF wurde s. Vladimir Churov,
ein ehem.
ultranationalist. Abgeordneter der Staatsduma RF,
der in aller Unverschämtheit skrupellos erklärte, dass bei
ihm der Hauptunterschied zu Veshnjakov darin liege, dass er
„weniger geneigt sei, sich zur Wahlgesetzgebung zu äussern“. Veshnjakovs
Absetzung
bzw. Verdrängung von der ZWK lässt
sich nach Ansicht einiger Experten auch in der Tat mit
seiner kritischen Haltung zu den empörendsten Änderungen
in der Wahlgesetzgebung wie der
Abschaffung der Mindestbeteiligung
erklären. Wie
das "Forum" darauf hinweist, stellten
sich die Parlamentswahlen unter dem neuen
Gesetz, die unter
der Kontrolle Churovs stattfanden, als
die schmutzigsten in der modernen russ. Geschichte heraus.
Was die Verantwortlichkeit Veshnjakovs als Vorsitzender der ZWK RF
betrifft, sei er von ihr nicht entbunden
worden, als es darum ging, mit den
Neuerungen den Wahlen den Anschein von Legitimität zu
verleihen, obwohl diese den institutionellen Grundlagen der
russ. Staatlichkeit erheblichen Schaden zufügten. Trotz
seiner Bemühungen oder Absichten, die üblichen demokrat.
Standards bei Wahlen in Russland umzusetzen, werfen seine Kritiker Veshnjakov
vor, zur Schaffung von Bedingungen für
die Usurpation der Macht [durch die Putinisten] u. die
Etablierung eines autoritären Regimes in Russland
beigetragen zu haben, wofür er vom "Forum" auf auf deren von
ihm geführte
sog. "Putin-Liste" gesetzt wurde. Nachdem 2016 s. Ella Pamfilova,
ehem. Menschenrechtsbeauftragte des Präsidenten RF,
Vorsitzende der ZWK RF wurde, wurde die Absurdität u.
der Zynismus des Putinschen Wahlsystems offensichtlich:
Die Wahlen in Russland verkamen zur reinsten Farce,
wobei Pamfilova sich als plumpe Marionette u.
willfährige Vasallin des Kremls entpuppte,
die nicht davor zurückschreckte, dreist zu
behaupten, es habe keine gravierenden Verstösse
oder Fälschungen bei den Wahlen gegeben, um so
die eklatanten, national u. international
festgestellten krassen Wahlmanipulationen des
Regimes im Schatten verblassen zu lassen u. zu
decken.
Diplomatie:
Nach seinem Abgang bei der ZWK RF wurde Veshnjakov 2007/8
zum ausserordentl.
u. bevollmächtigten Botschafter
RF in der Republik Lettland ernannt, was er, weit weg von Moskau,
bis Ende 2016 blieb, als er von diesem Amt wohl wegen
Amtszeitbeschränkung u. aus Altersgründen oder weil ein
anderer diplomat. Vertreter Russlands in Riga gesucht wurde,
entbunden wurde. Gemäss
"Forum Freies Russland" sei er als
Diplomat strikt dem offiziellen
aussenpolit. Kurs der RF gefolgt.)
VINNICHENKO, Nikolaj
Aleksandrovich II III IV
V
VI
VII
VIII IX X XI XII (1965-, sowjet. Jurist, russ. Staatsanwalt u. hochrangiger
Staatsbeamter, z.Zt. Stv. Generalstaatsanwalt RF /seit
2013/. Absolvent der Jurist. Fakultät der Leningrader
A.A. Zhdanov-Staatsuniversität
mit Spezialisierung auf Rechtswissenschaften. Klassenkamerad
des späteren Regierungschefs
u. Präsidenten RF s. Dmitrij Medvedev.
1987-94 arbeitete er bei der Staatsanwaltschaft der Stadt
Leningrad bzw. Sankt Petersburg, 1995-98 als Staatsanwalt
des Moskauer Bezirks von SPB, 1998-2001 als stv.
Staatsanwalt von SPB, wo er die Ermittlungen u. ab Ende 2000
die Polizei leitete.
2001-3 leitender Bundesinspektor für SPB des Büros des
bevollmächtigten Vertreters des Präsidenten RF im
Nordwestlichen Föderationskreis, 2003-4 Staatsanwalt der
Stadt SPB. Nach der Umstrukturierung
des Justizministeriums RF wurde ein
spezielles föderales Exekutivorgan geschaffen, der Föderale
Gerichtsvollzugsdienst, dessen Hauptaufgabe die Organisation
der Zwangsvollstreckung von Gerichtsakten der Gerichte u.
Schiedsgerichte war. Im Okt. 2004 wurde Vinnichenko per
Dekret des Präsidenten RF zum Direktor des Föderalen Gerichtsvollzugsdiensts,
also zum
obersten Gerichtsvollzieher Russlands
ernannt. Nach
dieser Ernennung zog er von SPB nach Moskau. Danach,
2008-11, war er Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten
RF im Föderationskreis Ural, wobei er mit
der Familie nach Ekaterinburg übersiedelte. Danach, 2011-13,
war er Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten RF im Nordwestlichen
Föderationskreis. Im März 2013 schlug der
Generalstaatsanwalt RF s. Jurij Chajka dem Föderationsrat RF
die Kandidatur N.A. Vinnichenkos für die Ernennung zum stv.
Generalstaatsanwalt der RF vor. Danach ernannte der
Föderationsrat RF in geheimer Abstimmung N.A. Vinnichenko
zum stv. Generalstaatsanwalt RF. Nach dem Abgang Chajkas
wurde im Jan. 2020 s. Igor Krasnov zum neuen Generalstaatsanwalt
RF ernannt. Nach dem Absturz von Malaysia Airlines Flug 17
im Juli 2014 über der Ostukraine erklärte
Vinnichenko als stv. Generalstaatsanwalt RF, Russland habe
der von den Niederlanden geführten Gemeinsamen
Ermittlungsgruppe JIT Beweise dafür vorgelegt, dass es sich
bei der Absturzursache um eine ukrain. Rakete handele, u.
beschwerte sich, dass diese Information von der JIT nicht
berücksichtigt worden sei.)
VINOGRADOV, Mikhail Jurevich
II (1974-, russ. Historiker u.
Politikwissenschaftler, Experte für regionale
Angelegenheiten. Absolvent der Fakultät für Geschichte der
MSU. In den 1990er Jahren arbeitete er als wissenschaftl.
Mitarbeiter am "Institut für polit. Massenbewegungen der
Russ.-Amerikan. Universität" u. am "Zentrum für polit. Konjunktur Russlands"
sowie als Experte in der Analyseabteilung der
"AvtoVAZbank-Moskau". Ausserdem war er polit. Kolumnist der
Wochenzeitung "Russ. Gedanke", Paris. 2001 wechselte er an das "Zentrum für
Kommunikationstechnologien "PROPAGANDA", wo er die Abteilung
für Politikberatung leitete u. Strategien für Wahlkämpfe
entwickelte. 2007-8 war er
Generaldirektor des "Zentrums für polit.
Konjunktur Russlands". 2008 wurde er
Präsident der Stiftung "Petersburger
Politik", eines renommierten russ. Think
Thanks, das Einschätzungen der polit. Stabilität der Regionen
bzw. Gebiete Russlands vornimmt. Seit 2007 veröffentlicht er gemeinsam
mit dem Politikwissenschaftler Evgenij Minchenko regelmässig
eine Bewertung des polit. Überlebens von Gouverneuren. Seit
2012 veröffentlicht die Stiftung "Petersburger Politik" ein
Rating zur Bewertung der soziopolit. Stabilität von russ.
Regionen u. einen Index zur Bewertung des Einflusses der
Oberhäupter der 200 grössten Städte Russlands, eine
Bewertung der Innovationstätigkeit in Russland - gemeinsam
mit "RBK" u. der Russ. Akademie für Volkswirtschaft u.
öffentl. Verwaltung beim Präsidenten RF" u. eine monatliche
Top 10-Liste der interessantesten Ereignisse in den russ.
Regionen. 2015 begann
er damit, ein Ranking der Vizegouverneure für Innenpolitik zu
entwickeln. Ende 2011 gehörte er mit Rang 1 im
entsprechenden Ranking zu den meist
zitierten Personen in der PR-Branche u. 2013 zu den am häufigsten
zitierten russ. Politikwissenschaftlern in Russland. 2018 erhielt
er einen Vertrag mit der Stiftung für die Entwicklung der
Zivilgesellschaft "FoRGO" in Moskau für
"Informationsdienste" im Wert von 16,5 Mln. Rubel. Seit 2023
ist er als Experte für das Experteninstitut für
Sozialforschung "EISI" in Moskau tätig.)
VINOGRADOV, Nikolaj Vladimirovich
II
III
IV
V
VI
VII
VIII
IX
X XI XII XIII XIV XV XVI XVII XVIII (1947-, sowjet. Bauingenieur, russ.
Politiker der KPRF, ehem. Gouverneur des Gebiets
Vladimir /1997/2000-13/. Absolvent des Moskauer Instituts für
Bauingenieurwesen, anschliessend arbeitete er im Stahlbetonwerk
Vladimir, wo er später Chefingenieur wurde. In der Sowjetzeit
war er auch als aktiver Funktionär der KPdSU tätig. 1989
absolvierte er sein Studium an der Akademie der
Sozialwissenschaften beim ZK KPdSU. In den 1990er Jahren
arbeitete er als stv. Generaldirektor eines Handelsunternehmens
in Vladimir, war Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung des
Gebiets Vladimir u. Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees der
KPRF. 1997-2000 leitete er die Verwaltung des Gebiets Vladimir.
Im Dez. 2000 trat er nach seiner Wiederwahl sein Amt als Gouverneur des Gebiets Vladimir an. Im
Föderationsrat RF war er Mitglied des Ausschusses für Haushalt,
Steuerpolitik, Finanz-, Währungs- u. Zollregulierung sowie
Bankwesen u. 2002-3 von Amts wegen Mitglied des Präsidiums des
Staatsrats RF. Im Feb. 2005 wurde er von der gesetzgebenden
Versammlung des Gebiets Vladimir als Gouverneur des Gebiets
bestätigt. Im Jan. 2008 wurde Vinogradov per Beschluss des
Präsidiums des Vladimirer Regionalkomitees der KPRF empfohlen,
seine Mitgliedschaft in der KPRF auszusetzen. Wie Valerij
Rashkin, ein Sekretär des ZK KPRF, erklärte, hing diese
Entscheidung der Partei mit der ungünstigen Situation im Gebiet
für den Kommunisten Vinogradov zusammen, obwohl der Gouverneur
selbst keine Konflikte mit der Partei hatte. In Wirklichkeit
wurde seine Parteimitgliedschaft aber nie suspendiert. 2009
schlug der Präsident RF s. Dmitrij Medvedev erneut Vinogradov
für das Amt des Gouverneurs des Gebiets Vladimir vor, was von
der gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Vladimir genehmigt
wurde.
Rückzug: Wie die Izvestija unter Berufung auf
eine Quelle in der Kreml-Administration laut lenta.ru berichtete, werde
Gouverneur Vinogradov sein Amt Anfang März vor Ablauf seiner
offiziellen Amtszeit, die Ende des Monats ende, niederlegen. Die
KPRF, deren Mitglied Vinogradov war, hoffe aber, dass er seinen
Posten behalten könne, sagte der Sekretär des ZK der Partei,
Sergej Obukhov, gegenüber Kommersant. Vinogradov selbst
sagte der Zeitung, er arbeite wie gewohnt u. warte auf die
Entscheidung des Präsidenten RF. Wie lenta.ru zum Verständnis
hinzufügte, sei der Gouverneur bis 2008 Mitglied der KPRF
gewesen, habe dann aber seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen,
damit seiner Wiederernennung nichts im Wege stand. Im jüngsten
Ranking zum polit. Überleben der Gouverneure /s. oben
Vinogradov, Mikhail/ erhielt Vinogradov die Note "2", was seine
Chancen, an der Spitze des Gebiets zu bleiben, durch Experten
gering einschätzen liess. An einer Pressekonferenz äusserte er Bedenken an
einer erneuten Kandidatur. Es mache keinen Unterschied, wer
persönlich neuer Gouverneur des Gebiets werde, sagte er in aller
Bescheidenheit an der Pressekonferenz, die von Vladimirskie vedomosti widergegeben
wurde. Es gehe nicht um ihn. Entscheidend sei, wie u. in welche
Richtung sich das Gebiet entwickeln wird. Die Hauptsache sei,
den Trend u. das Entwicklungstempo nicht zu verlieren! Er
klammere sich nicht an die Macht. Ausserdem sei für einen
Gouverneur nicht die Parteizugehörigkeit wichtig, sondern seine
Integrität u. Kompetenz. In Bezug auf die Wahlen u. die damit
zusammenhängende Korruption wies er darauf hin, dass die „Wahlen
auf Kosten des Staates stattfinden müssen, aber ohne Beteiligung
von „Geldsäcken“ u. allen möglichen „Sponsoren“. Niemand gebe
Geld umsonst aus. Es müsse verdient werden. Die Interessen der
Sponsoren über die Interessen des Gebiets zu stellen [gehe
nicht],
hier lägen die Ursprünge der Korruption!“ Er habe „auf jeden
Fall versucht, sowohl der ihm übertragenen Aufgabe als auch den
Menschen gegenüber, mit denen er all die Jahre
zusammengearbeitet habe, ehrlich u. gewissenhaft zu sein“. Der
Region sei es gelungen, einen ernstzunehmenden Sektor der
„neuen“ Wirtschaft aufzubauen - hochproduktiv, modern u.
effizient, wurde er von der Zeitung weiter zitiert. In der
Region sei ein günstiges Investitionsklima geschaffen worden,
das Investitionen in Milliardenhöhe angezogen, ganze Branchen
einer neuen Wirtschaft für die Region geschaffen u. die
Entwicklung von Innovationen sowie kleiner u. mittlerer
Unternehmen unterstützt habe. In der Tat gehörte die Region 33 [Gebiet
Vladimir]
in den letzten 5 Jahren hinsichtlich der Wirksamkeit staatlicher
Massnahmen stets zu den 20 Regionen der RF, die am besten
abschnitten. Er betonte, dass das Wichtigste aber sei, dass es
sich hierbei nicht um einen einmaligen, zufälligen Erfolg
handelt. Diese Stabilität sei die Grundlage für eine
erfolgreiche u. fortschrittliche wirtschaftliche u. soziale
Entwicklung. Zur Entwicklung der Gesellschaft sagte er, dass
sich in der Region in den vergangenen Jahren eine
Zivilgesellschaft entwickelt habe; es gebe Meinungspluralismus,
Rede- u. Medienfreiheit im realen öffentl. Leben u. nicht nur
auf dem Papier. Dem gesellschaftspolit. Beirat könne jede
öffentl. Organisation beitreten, sie müsse lediglich ihren
Wunsch dazu erklären. Der Beirat vereine rd. 100 verschiedene
öffentl. Organisationen, u. in den Ratssitzungen würden die
unterschiedlichsten u. wichtigsten Probleme der Region
diskutiert, wobei die Diskussionen offen u. auf Augenhöhe
geführt würden, ohne akute u. problemat. Themen vor der
Öffentlichkeit zu verbergen. „Dieser Ansatz müsse seiner Meinung
nach auch in Zukunft beibehalten werden“. Nicht alles klappe
immer, aber die Hauptsache sei, nicht das zu zerstören, was
zuvor getan wurde, sondern auf dem aufzubauen, was bereits
geschaffen wurde. In seinen Pressekonferenzen scheute er sich
nicht, die Probleme im Gebiet offen anzusprechen.
Am 24. März 2013 wurde die ehem. Sowjetkommunistin s. Svetlana
Orlova von der kremlnahen Dumpartei "Einiges Russland" per
Dekret des Präsidenten RF V. Putin zur amtierenden Gouverneurin
des Gebiets Vladimir ernannt. Im Sept. desselben Jahres gewann
sie die Gouverneurswahlen mit 74,73% der abgegebenen Stimmen u.
trat offiziell ihr Amt als Gouverneurin an. Bei den
Abgeordnetenwahlen zur 6. gesetzgebenden Versammlung des Gebiets
Vladimir vom Sept. 2013 führte Vinogradov die Liste der KPRF an,
verzichtete nach den Wahlen jedoch auf das Abgeordnetenmandat.
Seit Juni 2022 ist er als Berater des Gouverneurs des Gebiets
Vladimir s. Aleksandr Avdeev tätig.
Familie: Ehefrau Ljudmila Vinogradova war während
der Amtszeit des Gouverneurs Leiterin der Abteilung für
Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung der "Bank von Russland" für
das Gebiet Wladimir. Der älteste Schwiegersohn Vladimir
Naumov war bis 2013 Leiter des Amts des Föderalen Diensts
für staatl. Registrierung, Kataster u. Kartographie für das
Gebiet Wladimir. Der Bruder des älteren Schwiegersohns Andrej
Naumov war 2008-13 Direktor der Vladimirer Zweigstelle der
Russ. Akademie für Volkswirtschaft u. öffentl. Verwaltung beim
Präsidenten RF. Der jüngere Schwiegersohn Denis Strakh
war 2012-14 Vorsitzender des Ausschusses für die Interaktion mit
Regierungsbehörden der Verwaltung des Gebiets Vladimir, seit
2014 Vorsitzender des Ausschusses für öffentl. Verwaltung der
Verwaltung des Gebiets Vladimir.)
VINOKUR, Vladimir Natanovich II III IV V VI VII VIII IX X XI (1948-, sowjet. bzw. russ.
Varietékünstler, Komiker-Humorist-Parodist, Sänger, TV- u.
Radiomoderator, Lehrer, Theaterregisseur, Produzent, Dichter u.
Prosaschriftsteller jüdischer Herkunft. Volkskünstler der RSFSR,
Volkskünstler der Kabardino-Balkarischen Republik. In den 1960er
Jahren studierte er in Kursk Montage, Dirigieren u. Chorgesang.
Er ist bekannt für seine zahlreichen Rollen u. Parodien
berühmter sowjet. u. russ. Persönlichkeiten, trat bei
geschlossenen Konzerten für Parteiführer auf u. gab Konzerte für
sowjet. Truppen in Afghanistan. 1989 gründete er sein eigenes
"Vladimir Vinokur Theater der Parodien“, das er bis heute
leitet. Mitglied des Öffentl. Rats des Ermittlungskomitees RF.
2018 wurde er bei der Präsidentschaftswahl RF vom März 2018
Vertrauensperson des Kandidaten V. Putin u. unterstützte die
Anhebung des Rentenalters. Er unterstützte auch den
von Putin im Feb. 2022 entfesselten russ. Angriffskrieg gegen die Ukraine u.
wurde daher auf die Sanktionsliste der
Ukraine gesetzt, weil er "mit der Propaganda des Kremls
übereinstimmende Narrative verbreitete, um Russlands Aktionen zu
rechtfertigen“. Lettland verbot ihm wegen seiner
Kriegsunterstützung auf unbestimmte Zeit die Einreise.)
VITKO, Aleksandr Viktorovich
II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV XV XVI XVII XVIII
XIXa
XIXb XIXc XX (1961-, ehem. sowjet. bzw. russ.
Militärführer, ehem.
Oberbefehlshaber der Schwarzmeerflotte RF /2013-18/,
Admiral.
Absolvent der nach P.S. Nakhimov benannten Marinehochschule
vom Schwarzen Meer u. der Höheren Spezialoffiziersklassen der
Marine. Ab 1984 diente er in der Pazifikflotte als stv.
Kommandant. In den 1990er Jahren diente er als Stabschef,
Kommandant einer Raketenbootdivision, stv. Kommandant einer
Schiffbrigade u. stv. Kommandant
einer Wasserschutzschiffbrigade. 1998 absolvierte er im
Fernstudium eine Kriegsmarineakademie
u. war ab 2000 Kommandant einer
Überwasserschiffbrigade. 2004
absolvierte er die Militärakademie des Generalstabs der
Streitkräfte RF. 2004-5 war er stv. Kommandeur der
Primore-Flottille der gemischten Streitkräfte. 2006 per Befehl
des Verteidigungsministers RF zum Kommandeur der Truppen u.
Streitkräfte im Nordosten ernannt. 2005 Konteradmral, 2006 Doktorarbeit über die Strategie u.
Taktik des modernen Seekriegs, 2008 Vizeadmiral, 2009 stv.
Kommandeur der Nordflotte RF. Im April 2013 wurde er per
Dekret des Präsidenten RF V. Putin zum Oberbefehlshaber der Schwarzmeerflotte RF ernannt. Unter dem
Kommando Vitkos stand auch das Mittelmeergeschwader der
Kriegsmarine, das 2013 auf Beschluss des
Verteidigungsministers RF gegründet wurde. Im Juli 2013 war er
zusammen mit dem Oberbefehlshaber der ukrain. Kriegsmarine,
Vizeadmiral Ju.I. Ilin, Gastgeber einer gemeinsamen
russ.-ukrain. Marineparade in Sevastopol.
Krymkrise 2014: Vitko war aktiv an Aktionen im
Zusammenhang mit der russ. Annexion der Krym 2014 beteiligt.
Nach Angaben des ukrain. Verteidigungsministeriums stellte der
Kommandeur der
Schwarzmeerflotte am 3. März 2014 dem ukrain. Militär ein Ultimatum, sich bis
5 Uhr morgens am 4. März 2014 zu ergeben, u. drohte
andernfalls, Einheiten u. Teile der ukrain. Streitkräfte auf
der Krym zu stürmen. Das Hauptquartier der russ.
Schwarzmeerflotte dementierte Berichte in ukrain. Medien über
das Ultimatum u. Pläne Vitkos, ukrain. Militäreinheiten zu
stürmen. Am 5. März leitete die ukrain.
Generalstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen ihn wegen
Anstiftung zum Hochverrat u. Organisation von Sabotage ein.
Das Verteidigungsministerium RF bezeichnete dieses
Strafverfahren als Provokation mit dem Zweck, die Lage auf der
Krym zu destabilisieren. Der stv. Verteidigungsminister RF s.
Anatolij Antonov kommentierte dies damit, dass „der Kommandeur
der Schwarzmeerflotte seine Verpflichtungen auf rechtlicher
Grundlage in strikter Übereinstimmung mit den geltenden
russ.-ukrain. Abkommen über die Stationierung der russ. Flotte
auf dem Gebiet der Ukraine u. der Charta der Streitkräfte der
RF ausübe“. Am 12. März eröffnete das Ermittlungskomitee RF
ein Strafverfahren gegen
Vitko wegen der rechtswidrigen Entscheidung der
Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, während der Kommandeur
selbst als Opfer anerkannt wurde. Am 19. März warnte er die
ukrain. Marine vor der Anwendung von Gewalt. Am 20. März
besuchte er das ukrain. Marineschiff "Slavutich", wo er nach
Angaben des ukrain. Verteidigungsministeriums der Besatzung
ein Ultimatum stellte, das Schiff zu verlassen u. auf das
ukrain. Festland zu fahren oder unter der Flagge der russ.
Schwarzmeerflotte zu fahren.
Sanktionen 2014: Aufgrund der Unterstützung der
russ. Aggression u. der Verletzung der territorialen
Integrität der Ukraine während des russ.-ukrain.
Kriegs, insbes. wegen des
am
16. März 2014 von Russland durchgeführten Referendums über
den Status der Krym u. der anschliessenden Annexion
der zur Ukraine gehörenden Halbinsel kam es zu
persönl. Sanktionen verschiedener Länder gegen ihn,
darunter ein Einreiseverbot u. eine Kontensperrung. Seit 17. März 2014 unterlag er
Sanktionen aller EU-Länder u. Kanadas, weil er "für das
Kommando über die russ. Truppen verantwortlich war, die
das souveräne Territorium der Ukraine besetzten“.
Im Mai 2014 wurde Vitko per Dekret des
Präsidenten RF V. Putin zum Admiral der
russ. Schwarzmeerflotte befördert.
Am 14. März
2015 nahm er an der Segelregatta "Russ. Frühling 2015“
teil, die zum 1.
Jahrestag der Annexion der Krym durch Russland in
den Gewässern der Sevastopoler Bucht durchgeführt
wurde. Im April 2016 erteilte das Kiever Pecherskij-Bezirksgericht
auf Ersuchen
der Hauptmilitärstaatsanwaltschaft
der Ukraine die Genehmigung zur Festnahme Vitkos wegen der
Begehung einer Reihe schwerer Verbrechen. Am 26. April wurde
er von der Ukraine zur Fahndung ausgeschrieben. Im
Mai 2018 wurde er von seinem Posten als Oberbefehlshaber
der Schwarzmeerflotte entbunden u. zur weiteren
Dienstverrichtung zum Hauptkommando der russ. Kriegsmarine
in St. Petersburg versetzt. Im
Juni 2018 wurde er zum stv. Oberbefehlshaber der Kriegsmarine RF ernannt. Im
Dez.
2019 wurde er
per Dekret des Präsidenten RF zum
Chef des Hauptstabs u. 1. stv. Oberbefehlshaber der
russ. Kriegsmarine ernannt. Im Okt. 2021 wurde der 60-jährige Admiral
seines Amts enthoben u. aus dem Militärdienst entlassen.
Danach war er als Berater des Generaldirektors des grössten
russ. Rüstungskonzerns "Almaz-Antej" tätig.
Sanktionen ab
2018/2022: Per Dekret des ukrain.
Präsidenten s. Volodymyr Zelenskyj vom
Juni 2018 unterliegt Vitko ukrainischen
u. seit 2020 australischen Sanktionen. Im
Zusammenhang mit dem von Putin im
Feb. 2022 entfesselten russ.
Angriffskrieg gegen die Ukraine unterliegt
er seit
März 2022 Schweizer u. seit Sept. 2022
britischen Sanktionen.
Seit Okt. 2023 fungiert er als Leiter der Maritimen
Abteilung der Akademie der Militärwissenschaften.
2024 Ehrenbürger der Stadt Sevastopol. Auch er spricht
von der „faschist. Ukraine“.)
VITRENKO-DUBINSKAJA, Natalja Mikhajlovna
II III IV V VIukr VII VIIIa VIIIb IX Xa Xb
XI
XIIa
XIIb
XIII
XIVeng
XV XVI XVII XVIII
XIX
XX
XXI
XXII
XXIII
XXIV
XXV
XXVI XXVII XXVIII XXIX XXX XXXI XXXII XXXIII
XXXIV
XXXV
XXXVI
XXXVII
XXXVIII
XXXIX
XL
XLI XLII XLIII XLIV XLV XLVI XLVII
XLVIII
XLIX L LI
LII
LIII
LIV LV LVI
LVII
LVIII
LIX
LX
LXI
LXII LXIII LXIV LXV LXVI LXVII LXVIII LXIX LXX LXXI LXXII
LXXIII
LXXIV
LXXV
LXXVI
(1951-, sowjet. bzw.
ukrain. Volkswirtschafterin-Buchhalterin,
ukrain. Politikerin, Vorsitzende der "Progressiven
Sozialist. Partei der Ukraine" PSPU. Absolventin der
Buchhaltungsfakultät des Kiever Instituts für
Volkswirtschaft KINKh; Forschungsschwerpunkte:
"Statistische Methoden zur Untersuchung der
Produktionseffizienz". In
der Sowjetzeit arbeitete sie zunächst am
Forschungsinstitut für wissenschaftliche u.
technische Informationen des Staatl.
Planungskomitees der Ukrain. SSR u. bis 1989 als ao.
Professorin am Institut für Statistik des KINKh,
danach als leitende wissenschaftl.
Mitarbeiterin u. Doktorandin im "Sowjet für das Studium
der Produktivkräfte" SOPS der Ukrain. Akademie der
Wissenschaften, wo sie im April 1991 einen Bericht mit
dem Titel "Die Privatisierung u. die sozialist. Wahl“
vorlegte, in dem sie die im Land beginnende
Privatisierung scharf kritisierte. Dissertation
zum Thema "Regionale Probleme der Entwicklung der sozialen
Infrastruktur“ zur Erlangung des akadem. Grads eines Doktors der
Wirtschaftswissenschaften.
Mitglied
der Akademie für das Bauwesen der Ukraine, Mitglied der
Ukrain. Akademie für Ökonom. Kybernetik, korrespondierendes
Mitglied der Petrovskaja-Akademie der Wissenschaften u.
Künste RF u. Professorin des Instituts für Sozialismus RF.
Politik:
Vitrenko,
die einen Teil ihrer Kindheit im Donbass, Ostukraine,
verbrachte u. 1974
der KPdSU beitrat, ist
aus
Überzeugung eine
Befürworterin des Sozialismus, der Sowjetmacht u. einer
Union der Ukraine mit Russland u. Weissrussland. 1991
beteiligte sie sich an der Arbeit am Wirtschaftsteil der
Neuausgabe des Programms der Kommunist. Partei der Ukraine.
Nach ihrem Verbot nahm sie aktiv an der Gründung der
Sozialist. Partei der Ukraine SPU teil, wurde
Hauptentwicklerin der Programmdokumente der Partei, Leiterin
des theoret. Zentrums der Partei u. Herausgeberin der
Parteizeitschrift "Die Wahl". Sie erstellte ein
Wirtschaftsprogramm für das ukrain. Parlament mit dem Titel
"Hauptrichtungen für die Entwicklung der ukrain. Wirtschaft
in der Krisenzeit“, das Mitte Juni 1994 vom Obersten Rat der
Ukraine angenommen wurde. 1994-95 war sie als Beraterin für
soziale u. wirtschaftl. Fragen für den Vorsitzenden des
Obersten Rats der Ukraine Oleksandr Moroz tätig. Im Dez.
1994 wurde sie Volksabgeordnete der Ukraine im Gebiet Sumy,
wo sie "Hexe von Konopol" genannt wurde. Im Okt. 1995
verkündete sie vom Rednerpult des Obersten Rats der Ukraine
aus eine Alternative zum "Wirtschaftsprogramm zur Verhütung
einer nationalen Katastrophe“ der Regierung, wobei Moroz es
ablehnte, darüber abzustimmen, u. das Programm der Regierung u. des
Präsidenten s. Leonid Kuchma unterstützte.
Vitrenko war Autorin von 72 Gesetzentwürfen u. Mitgründerin
der interparlamentar. Vereinigung ZUBR für die Union
Ukraine-Weissrussland-Russland.
PSPU: Im Feb. 1996 wurde Vitrenko aus der SPU
ausgeschlossen. Im April 1996 gründete sie zusammen mit
Vladimir Marchenko die
prorussisch u. antiwestlich orientierte "Progressive Sozialist. Partei der
Ukraine" PSPU, deren erklärte Ziele
ein
modernisierter Sozialismus, die Schaffung einer sozialist.
Planwirtschaft, die Wiederherstellung der
Sowjetmacht - „der Macht der Werktätigen“ - u. der Beitritt
der Ukraine zu einem Bündnis mit Russland u. Belarus sind.
Zu den programmatischen Grundlagen der PSPU gehören ferner
pan/ost/slavische Bestrebungen u. die Ablehnung der
Globalisierung sowie des Beitritts der Ukraine zur NATO u.
EU. Sie setzt sich stattdessen für den Beitritt des Landes
zur "Eurasischen Union" ein. 1998 überwand die PSPU unter
der Führung Vitrenkos die 4%-Hürde u. zog ins Parlament ein,
wobei Vitrenko u. Marchenko ihre Mandate in ihren
Wahlkreisen gewannen.
Während des Wahlkampfs wurde im Okt. 1999 in Kryvyj
Rih/Krivoj Rog ein Attentat auf Vitrenko verübt, als nach
ihrem Treffen mit Wählern 2 Kampfgranaten auf sie u. die sie
begleitenden Abgeordneten geworfen wurden.
Dabei erlitt Vitrenko
Granatsplitterverletzungen, während Dutzende Personen zu
Schaden kamen.
Laut Gericht stammte der Organisator des Angriffs aus dem
Umkreis des SPU-Vorsitzenden A. Moroz. Bei der Präsidentschaftswahl 1999 belegte
Vitrenko mit 10,97% der Stimmen den 4. Platz. 2002 führte
Vitrenko den Zweiparteien-Wahlblock "Natalja Vitrenko“ an,
der 3,22% der Stimmen erhielt - bei einer 4%-Hürde. Im 1.
Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2004 erreichte
sie mit 1,53% der Stimmen den 5. Platz. In der 2. Runde
unterstützte sie s. Viktor Janukovych, den sie später als "Anführer
der ukrain. Nazisten"
bezeichnete. An den Parlamentswahlen 2006 nahm die PSPU
als Teil des Zweiparteienblocks "Volksopposition" teil, an
dessen Spitze Vitrenko
stand u. der bei einer 3%-Hürde 2,93% der Stimmen holte. Bei den
Kommunalwahlen 2006 war Vitrenkos "Block Volksopposition"
mit ca. 500
Abgeordneten in 19 Regionen der Ukraine
vertreten. 2009
wurde sie zur "Premierministerin" der oppositionellen
"Regierung der Volksrettung" gewählt. Aufgrund
fehlender Mittel nahmen weder Vitrenko noch die von ihr
geführte Partei an den Präsidentschafts- u.
Parlamentswahlen 2010 bzw. 2012 teil. Anfang Aug. 2014
tauchten in den Medien Gerüchte über ihren Tod auf,
wobei es sich laut Vitrenko um eine Provokation seitens
des SBU handelte.
Im März 2017 wurde Vitrenko
auf dem 31. ao. Kongress der PSPU u.
im Okt. 2018 auf dem 32. ao. Kongress der PSPU
einstimmig als
Parteivorsitzende wiedergewählt.
Vitrenko
ist Vorsitzende einer Reihe öffentl.
ukrain. Organisationen, so der
Frauenorganisation "Geschenk des Lebens", der
Organisation "Rat der orthodoxen Frauen der Ukraine" u.
der "Eurasischen Volksunion", während sie Mitglied des
Obersten Rats der "Internationalen Eurasischen Bewegung"
ist. Als
Kommunistin pflegt
Vitrenko Kontakte zu der in der
Ukraine verbotenen rechtsextremen Organisation
"Eurasische Jugendunion", die dem Programm von s.
Aleksandr Dugin folgt.
Ansichten: Im Laufe
der Jahre fiel Vitrenko immer wieder durch ungezügelte
Aussagen u.
fragwürdige Behauptungen auf, die wohl
auf ihrem kommunist. Nährboden gewachsen waren. Den kuban.
Staats- u. Parteichef Fidel Castro hielt sie für einen „einzigartigen
Menschen, einen der grössten Politiker der modernen Zeit“.
Den "Euromajdan"
hielt sie für ein faschist. Werk der Amerikaner. Die
Ukraine habe den Informationskrieg verloren. Im Jahr der
Annexion der Krym sagte sie, dass die „Euroassoziierung
der Ukraine die Kolonisierung durch Verrat“
bedeute u. dass die „ukrain.
Behörden [unter Präsident Poroshenko] die Gestapo gründen“.
Auch die histor. Banderisten sind, wie in der russ.
Propaganda, ein beliebtes Thema.
Die „Ukraine
ohne Russland sei der Weg zur Hölle“.
In der Ukraine sei unter dem „Patronat
der USA u. EU die
Todesstrafe
eingeführt“
worden.
s. Angela Merkel sei die
„Kuratorin
der nazist. Ukraine“,
Obama der „Hitler unserer
Zeit“,
die
„nazist.
Ukraine sei ein amerikan.-deutsches Projekt“,
ein „Russland
gegenüber feindlich gesinnter Quasistaat“,
u. in
der „Nazifizierung
der Ukraine“
sieht sie „gefährliche Parallelen“
zu
„Hitlerdeutschland“.
Die USA bezeichnet sie nach wie vor als „Imperalisten“,
denn Vitrenko
glaubt, dass die Ukraine von den USA okkupiert werden - die
Ukraine sei aber ein „souveräner
Staat, der nicht
erst 1991 unabhängig geworden, sondern seit 1919 u. während der Sowjetzeit
unabhängig geblieben sei. 2015 verherrlichte sie die KPdSU u. Stalin
im Zentrum von Kiev. Im Nov. 2019 erklärte Vitrenko in
Moskau, wo sie seit 2014 lebt: „Der Nationalsozialismus hat
in der Ukraine sein Haupt erhoben. Die Kollaborateure, die
Diener Hitlers, revanchieren sich jetzt“. Nach Beginn des von
Putin im
Feb. 2022
entfesselten russ.
Angriffskriegs
gegen die
Ukraine
machte
Vitrenko die USA u. Grossbritannien für den Krieg
verantwortlich u. rechtfertigte die russ. Aggression. Später
hat ein Lemberger Gericht die Aktivitäten ihrer proruss.
PSPU verboten. wie die Ukrainska pravda im Juni 2022
schrieb, werde Vitrenko von der Tschesno-Bewegung, die sich für faire
Wahlen einsetzt, als Staatsverräterin geführt wird. Uhre
Partei, die PSPU, habe sie 2019 zur
Präsidentschaftskandidatin nominiert, wobei die Wähler nie
davon erfahren
hätten, denn Vitrenko habe nicht als
Kandidatin auf dem Stimmzettel gestanden.
Als Reaktion auf den russ. Überfall auf die Ukraine setzte
Präsident s. Volodymyr Zelenskyj aufgrund des Vorwurfs von
Verbindungen zur RF laut Entscheidung
des Nationalen Sicherheits- u. Verteidigungsrats der
Ukraine das Verbot sämtlicher polit.
Aktivitäten einer
Reihe polit. Parteien, darunter der PSPU,
für die Dauer des Ausnahmezustands um.)
VITTEL, Igor Stanislavovich II (1968-,
sowjet. Luftfahrttechniker, russ.
Journalist u. TV-Moderator.
Absolvent des Moskauer Luftfahrtinstituts mit
Spezialisierung auf "Aero- u. Hydrodynamik". In der 2.
Hälfte der 1980er Jahre war er in der Musikproduktion tätig.
Sein TV-Debüt gab er 1991, arbeitete für russ. u. ausländ.
Medien u. realisierte mehrere Internetprojekte u.
Dokumentationen. Bekannt wurde er v.a. als Moderator
u. Kommentator beim TV-Sender "RBK" /2003-16/,
wo er verschiedene Programme mit einem Co-Moderator
moderierte. Ausserdem moderierte er eigene Programme bei
zwei Radiosendern u.
produzierte zwei Dokumentarfilme: über zwei
Tschetschenienkriegkämpfer u. über die
Drogenproblematik. Er war regelmässiger
Mitarbeiter einer Reihe von Print- u. Online-Medien, insbes.
von "Argumenty i fakty", "Polit.ru", "Pravda.ru", "GQ",
"Lenta.ru", "Vzgljad". Als Analytikexperte
für diverse Themen wie Ökonomie,
Politik, Konfliktpsychologie, Schauspiel u.
Pädagogik nahm/nimmt
er regelmässig an verschiedenen TV- u. Radiosendungen teil.
Von 2019 bis 24. Feb. 2022 moderierte er die Sendung
"Vittel. Realität" bei Radio "Ekho Moskvy". Seit Sommer 2022
wird diese Sendung bei Radio "Komsomolskaja pravda"
ausgestrahlt. Dort führt er auch andere Sendungen. Im Okt.
2023 hörte er mit der Moderation der Sendung "Chto budet"
/"Was wird sein"/ auf, trat danach aber regelmässig als Gast
in einzelnen Sendungen des Radiokanals auf. Seit Aug. 2024
moderiert er gemeinsam mit Nadana Fridrikhson die Sendung
"Guten Abend" bei Radio "Komsomolskaja pravda". Er
leitete das inzwischen aufgelöste Informations- u.
Analysezentrum "Politik u. Sicherheit", ist Berater des
Vorsitzenden der Moskauer Zweigstelle der Allruss. Stiftung
für Veteranen u. Mitarbeiter von Spezialeinheiten u.
Sonderdiensten "Vympel-Garant", Mitglied des Rats für Aussen- u.
Verteidigungspolitik, des Nationalen
Antikorruptionskomitees, der Union der Journalisten
Russlands, des Öffentl.
Rats des Russ. Jüdischen Kongresses, u.a. Wie nahe er zu den
russ. Geheimdiensten steht, ist unklar. Politisch
positioniert er sich gleichzeitig als Patriot u. Liberaler.
2016
kandidierte er für
die "Partei des Wachstums" im Moskauer Wahlkreis Tushino bei
den Wahlen zur Staatsduma RF, blieb aber erfolglos.)
VITUKHNOVSKAJA, Alina Aleksandrovna
II III (1973-, nonkonformist. russ.
Dichterin, Schriftstellerin, Menschenrechtsaktivistin,
Politikerin. Veröffentlicht seit 1993, Autorin mehrerer Gedicht-
u. Prosabücher, wobei auf Deutsch erschienen: "Schwarze Ikone“
/2002/, "Die schwarze Ikone der russ. Literatur" /2005, 2015/,
"Die Welt als Wille u. Verbrechen“ /2014", "Die schwarze Ikone
der russischen Literatur“ u. eine Gedichtsammlung /2015/. Ihre
Gedichte wurden in renommierten Zeitschriften u. Zeitungen
Russlands u. des Auslands veröffentlicht, auch in der Zeit,
FAZ u. NZZ. Im Okt. 1994 wurde sie von Beamten
des FSB wegen Drogenbesitzes u. -vertriebs festgenommen u. nach
1 Jahr im Gefängnis Butyrka unter der Garantie des russ.
PEN-Zentrums freigelassen. Sie lehnte polit. Asyl in Schweden
ab. 1997 wurde sie erneut verhaftet u. verbrachte weitere 6
Monate im Gefängnis, wobei über den Prozess in den russ. Medien
sowie in den USA, in GB, Deutschland, Schweden u. Finnland aktiv
berichtet. Insgesamt dauerte das Verfahren, einschliesslich der
Berufung, 5 Jahre. Im April 1998 wurde sie zu 1,5 Jahren Haft
verurteilt. Als Pflichtverteidiger im Prozess fungierten
bekannte, teils nonkonformist. russ. Dichter u. Schriftsteller.
Sie kandidierte für den Koordinationsrat der russ. Opposition
KSO von 2012-13, schaffte es aber nicht, ihm beizutreten, u.
schloss sich daher dem alternativen "Expertenrat der Opposition"
ESO an. Im März 2014 äusserte sie im Zuge der Annexion der Krym
durch die RF zusammen mit einer Reihe namhafter Persönlichkeiten
aus Wissenschaft u. Kultur Russlands ihre Ablehnung des
Vorgehens der russ. Behörden auf der zur Ukraine gehörenden Krym
u. im Donbass. Sie unterzeichnete den Antikriegsaufruf der
"Initiativgruppe zur Abhaltung des Kongresses der Intelligenz"
unter dem Titel "Gegen den Krieg, gegen die Selbstisolation
Russlands, gegen die Wiederherstellung des Totalitarismus". 2016
kündigte sie ihre Absicht an, sich für die bevorstehende
Präsidentschaftswahl RF 2018 zu nominieren u. bestätigte dieses
Ansinnen in mehreren Medien, zog dieses Vorhaben jedoch im Dez.
wegen der Allianz der Kräfte s. Aleksej Navalnyjs u. s. Ksenija
Sobchaks, die sie als „kurzsichtige bzw. von oben ernannte
‚Protestführer‘ bezeichnete“, zurück. Im Jan. 2024 wurde sie vom
Justizministerium RF als Teilnehmerin der
gesellschaftspolit. Frauenbewegung "Mjagkaja sila" /"Soft
Power"/ ins
berüchtigte Register der sog.
"ausländ.
Agenten“ /II/
eingetragen. Als solche gehört sie zu denen
verbotenen Autoren in Russland u. ihre
Veröffentlichungen landeten auf dem berüchtigten
Index "unerwünschter" Publikationen. Wie "Radio Svoboda" im Feb. 2023
schrieb, erschien
der
Name Vitukhnovskajas auf der von der
Facebook-Nutzerin Anastasija Burlakova
veröffentlichten Liste unerwünschter Publikationen.
Vitukhnovskaja sagte, dass sie nicht offiziell über
das Verbot informiert wurde: Sie habe eine private
Nachricht auf Facebook erhalten. Dann habe sie sie
auf allen "Telegram"-Kanälen u. in allen
Newsmeldungen gesehen, ohne dass es eine offizielle
Ankündigung gab. Die Aussonderung ihrer Bücher
führte sie i.e.L. auf ihre polit. Position zurück.)
VITJAZEVA, Julija II III
IV
V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV XV XVI
XVII XVIII XIX XX XXI XXII XXIII XXIV XXV
XXVI
XXVII XXVIII XXIX XXX XXXI XXXII XXXIII XXXIV XXXV XXXVI XXXVII XXXVIII XXXIX XL XLI
XLII
XLIII
XLIV
XLV
XLVI
(eigtl. LOZANOVA, Julija Mikhajlovna; 1981-, russ.
Journalistin, Publizistin
u. Bloggerin ukrain. Herkunft /Odessa/.
Während ihre Mutter nach dem Zusammenbruch
der
UdSSR in die USA emigrierte, absolvierte sie die Fakultät für Rechtswissenschaften u.
Verwaltung an der
Rechtsakademie Odessa u. zog 2015 nach Russland, dessen Staatsbürgerschaft
sie 2020 dank der
Mitwirkung des bekannten TV-Moderators s. Vladimir Solovjov
erhielt. Als Ehemann
wurde in Vitjazevas
"VKontakte"-Profil der Name eines
gewissen Markel Kuznecov angegeben, der ein Pseudonym des russ. Politikers Mikhail Sinelina
sein soll, der 2003-7 das Sekretariat des Vorsitzenden der
Regierung RF leitete u. danach stv.
Leiter dieser Stelle wurde, u. dessen Ehefrau die renommierte
russ. Religionssoziologin Julija Sinelina-Glazeva war, die 2013 bei einem Lawinenunglück in
Frankreich ums Leben kam /sie war auch die Schwester des
bekannten russ. Ökonomen u. Politikers s. Sergej Glazev/. In Russland schloss sich Vitjazeva der
Informationsagentur "News
Front" an, die Materialien zu aktuellen Themen im In- u.
Ausland veröffentlicht. Sie selbst verfasste zahlreiche Artikel, Kolumnen
u. polit. Kommentare mit
pointierten
Aussagen u. proruss. Positionen über
die Lage in der Ukraine, insbes. der sog. "Volksrepublik"
Doneck, u. den GUS-Staaten, die ausser auf der offiziellen
Website ihrer Agentur auch auf anderen Plattformen erschienen, so auf "Twitter", "VKontakte"
u. in ihrem Blog auf der Plattform "Kont", u. kontroverse Diskussionen
hervorriefen. In einem Videointerview mit ihr
hiess es, die
umstrittene Journalistin werde entweder geliebt oder gehasst.
In Vitjazevas "Twitter"-Account
wurde ein Screenshot des ukrain. Portals "Myrotvorec"
/II/
veröffentlicht, in dem es hiess, dass die Frau mit dem in
Russland verwendeten Pseudonym Julija Vitjazeva in Wahrheit unter dem
richtigen Nachnamen Lozanova registriert sei. Von ukrain.
Seite wird ihr antiukrain. Kriegspropaganda, Propaganda des
russ. Faschismus u. Nationalsozialismus, ferner öffentl. Informationsunterstützung
für die offene
Aggression Russlands gegen die Ukraine u. die
Ermordung ukrain. Bürger
sowie Angriff auf die Souveränität u. territoriale Integrität
der Ukraine vorgeworfen. Sie soll an Veranstaltungen teilgenommen haben,
deren Ziel die Glorifizierung von Kriegsverbrechern war, die
an der Ermordung ukrain. Zivilisten u. der Zerstörung
ukrain. Städte u. Dörfer beteiligt waren. Laut
"Myrotvorec" ist Mikhail Sinelin zusammen mit dem
Krym-Kollaborateur Konstantin Knyrik Mitbegründer der
Propaganda-Nachrichtenagentur "News Front" u. sei von Neuseeland mit Sanktionen belegt
worden. Im Nov. 2020 habe er seinen Anteil an "Mediagroup
News Front" an Julija Lozanova übertragen, so dass sie nun
die Hälfte
von "News Front" besitze. Vitjazeva setzte
sich für s. Marija Butina ein, als diese 2021 Opfer von
Mobbing wurde, weil die skandalträchtige Dumaabgeordnete das
Straflager besuchte, in dem s. Aleksej Navalnyj festgehalten
wurde, u. behauptete, dass die dortigen Bedingungen akzeptabel
seien. Zu Beginn des Jahres 2022 konzentrierten sich
Vitjazevas Veröffentlichungen auf die prekäre Situation in der
Republik Kasachstan, in denen sie auf eine Vielzahl von
Problemen in diesem Land hinwies, die seine Behörden zu
vertuschen versuchten. Im Vorfeld der Anerkennung der
Unabhängigkeit der sog. "Volksrepubliken" Doneck u. Luhansk durch Russland u. des
Beginns des von
Putin im
Feb. 2022
entfesselten russ.
Angriffskriegs
gegen die
Ukraine
schrieb
sie mehrere Artikel über die Frage der zu
leistenden Hilfe zugunsten der Bewohner des Donbass u. über
die Problematik der sog. Minsker Vereinbarungen, wobei sie
Kiev vorwarf, diese sabotiert zu haben, um Russland zum
Rückzug aus dem Verhandlungsprozess zu zwingen. Als der
Konflikt zwischen den beiden Ländern eskalierte, berichtete
sie aktiv über die Ereignisse im "Telegram"-Kanal "FRONTovye
Zametriki". Wegen ihrer medialen Zusammenarbeit
mit Russland, u.a. mit dem berüchtigten aggressiven russ.
TV-Moderator Vladimir Solovjov, wurde Vitjazeva im Herbst
2023 in der Ukraine in Abwesenheit zu 11 Jahren Haft u.
zur Beschlagnahmung ihres Vermögens verurteilt. Im
Okt. 2024 soll Vitjazeva bei der Sendung "Solovjov Live" entlassen worden
sein, wobei sie dies in
einem Kommentar nicht bestätigte, da ihr selbst kein
Beschluss bezüglich ihrer Entlassung vorliege.)
VISHNEVSKIJ, Boris Lazarevich
II
III IV V VI (1955-, sowjet.
Verwaltungssystemtechniker, russ. Politikwissenschaftler,
Journalist, Publizist, Menschenrechtsaktivist,
Oppositionspolitiker der Partei "Jabloko". Absolvent der V.I.
Uljanov-/Lenin-/Universität LETI, heute St. Petersburger Staatl.
Elektrotechnische Universität LETI benannt nach V.I.
Uljanov/Lenin/ mit Spezialisierung auf Verwaltungstechnik. In
der Sowjetzeit war er Mitarbeiter eines Leningrader
Forschungsinstituts für Radioelektronik des Ministeriums für
Luftfahrtindustrie der UdSSR, das ab 1995 als Rüstungsholding
für Radioelektronik aufgestellt war, u. befasste sich mit
mathemat. Modellierung, Informationsverarbeitung u. Verwaltung
komplexer Systeme. Kandidat der technischen Wissenschaften mit
einem geheim gehaltenen Dissertationsthema im Bereich der
Informationsverarbeitung für Flugzeuge. Autor von über 100
wissenschaftl. Arbeiten u. 6 Erfindungen. 1998 absolvierte er
die Moskauer Schule für Politikwissenschaften u. 2002 das St.
Petersburger Institut für Verwaltung u. Wirtschaft mit
Spezialisierung auf "Staatliche u. kommunale Verwaltung".
1996-2003 Experte bei der Staatsduma RF, 1999-2000 Direktor für
polit. Programme einer SPBer Stiftung, ab 2001 Kolumnist der Novaja
gazeta, Gewinner der renommierten Auszeichnung "Goldene
Feder Russlands" des russ. Journalistenverbands.
Politik: Ab 1988 war er ein aktives Mitglied der
demokrat. Bewegung in Leningrad, beteiligte sich an der Arbeit
des Perestrojka-Klubs, war Mitglied der Leningrader Volksfront
u. der Bewegung "Demokrat. Russland". 1990-93 war er
Abgeordneter des Moskauer Bezirksrats von SPB u. Vorsitzender
des Ständigen Ausschusses für Fragen der Selbstverwaltung u.
Mitglied des Präsidiums des Bezirksrats. Bis 2007 war er
Assistent des Vorsitzenden der gesetzgebenden Versammlung von
SPB, Berater des 1. Vizegouverneurs von SPB Igor Artemev, Leiter
der Expertengruppe der "Jabloko"-Fraktion in der gesetzgebenden
Versammlung u. Chefassistent eines Abgeordneten der
gesetzgebenden Versammlung. 2006-11 beteiligte er sich aktiv an
einer erfolgreichen Kampagne gegen den Bau des "Gazprom"-Turms in SPB u. verfasste über
150 Artikel gegen das Bauprojekt. Mitglied der Internationalen
Gesellschaft für Menschenrechte, des Journalistenverbands
Russlands, des Internationalen PEN-Clubs, des St. Petersburger
Zentrums "Strategie" u. der Allruss. Gesellschaft zum Schutz von
historischen u. kulturellen Denkmälern.
Schon 2004 forderte er auf der "Jabloko"-Website, dass Putin gehen u. dass das Land zur
Demokratie zurückkehren müsse. Auch unterschrieb
er als Unterzeichner Nr. 14 u. als Mitglied des Büros der
Partei "Jabloko" den Aufruf der russ. Opposition "Putin muss gehen" von 2010. 1989-2011 nahm
er an allen Wahlkämpfen teil; 1999, 2003 u. 2011 kandidierte er
erfolglos auf der "Jabloko"-Liste für die Staatsduma RF. Im Dez.
2011 wurde er aber zum Abgeordneten der gesetzgebenden
Versammlung von SPB für die Partei "Jabloko" gewählt. 2008-12 Dozent am
Lehrstuhl für Journalismus eines "Instituts für TV, Business u.
Design" in SPB, ab 2013 Professor am Lehrstuhl für
Politikwissenschaft an der Russ. Staatl. Pädagog. Universität
namens A.I. Gercen. Autor zahlreicher wissenschaftl.
Veröffentlichungen zur Politikwissenschaft,
Wahlprozessforschung, Kommunalverwaltung u. Organisation der
Staatsmacht. Lehrer an der "Freien Universität", gegründet 2020.
Ukraine: 2014 verurteilte er die Annexion der Krym durch
Russland als illegal u. unterzeichnete einen entsprechenden
Aufruf. Im Dez. sprach er sich an einer Sitzung des Bundesrats
der Partei "Jabloko" für die bedingungslose Rückgabe der Krym an
die Ukraine aus u. sagte: „Die
Krym gehört uns nicht. Sie wurde gestohlen. Gestohlene Waren
müssen zurückgegeben werden.
...“
2015 wurde er auf dem 18. Kongress der Partei "Jabloko" zum
Mitglied des Bundespolit. Komitees gewählt u. war 2016-21
Vorsitzender der "Jabloko"-Fraktion in der gesetzgebenden
Versammlung von SPB. 2017 war er gegen die Übergabe der
Isaakskathedrale durch die Behörden von SPB an die
Russ.-Orthodoxe Kirche ROK. 2018 kritisierte er die Idee, den
St. Petersburger Sport- u. Konzertkomplex abzureissen u.
plädierte für die Erhaltung seines histor. Erscheinungsbildes u.
die Anerkennung als regionales Architekturdenkmal bis zu dessen
Einsturz Ende Jan. 2020, wobei er den Abriss des Komplexes
verurteilte u. die Wiederherstellung des Erscheinungsbildes der
Anlage forderte. 2019 wurde er auf dem 21. Kongress von
"Jabloko" zum stv. Parteivorsitzenden gewählt. 2019 kündigte er
seine Absicht an, bei der bevorstehenden Wahl im Sept. für
"Jabloko" als Gouverneur von SPB zu kandidieren. Allerdings
wurde er letztlich nicht zugelassen, da er nicht genügend
Unterschriften für die Registrierung als Kandidat sammeln
konnte. Im Bergkarabach-Konflikt nimmt er eine pro-armenische
Position ein. Ende März 2024 wurde er vom
Justizministerium RF ins berüchtigte Register der sog.
"ausländ.
Agenten“ /II/
eingetragen. Ende
Okt. 2024 legte er sein Mandat als Abgeordneter der
gesetzgebenden Versammlung von SPB, das er seit Dez. 2011
innehatte, nieder.)
Neuster Stand: 03.25 (20)
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s. B(V)2
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