
Putin-Lexikon
|
Über 20 Jahre im Dienst der Information
Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema
Osteuropa und Russland
_______________________________________________________________________
   
   
PUTIN-LEXIKON:
BRISANTE AKTEURE DER PUTIN-ÄRA, DIE SCHLAGZEILEN ERZEUGTEN
Profiteure und Opfer des Putin-Regimes
B2/V2
(Vl-Vja)
Diese Seite wird im April-Juni 2025 überarbeitet u.
aktualisiert
VLADIMIROV, Artemij Vladimirovich
II III IV (1975-, sowjet.
Philologe, Erzpriester der Russ.-Orthodoxen Kirche ROK,
Schriftsteller/Buchautor, /TV-/Prediger u. Lehrer-Pädagoge.
Absolvent der Russ. Fakultät der MSU. Während seines
Studiums kam er unter dem Einfluss
des serbisch-russ. Slavisten Nikita Tolstoj zum Christentum. Nach
Abschluss seines Universitätsstudiums unterrichtete er
kurzzeitig russ. Sprache u. Literatur an einem Internat der
MSU, wurde jedoch entlassen, weil er den orthodoxen Glauben
predigte. 1987 wurde er von Bischof Aleksandr /Timofeev/
von Dmitrov zum Diakon u. 1988 vom selben Bischof zum
Priester geweiht. Er lehrte am Moskauer Theolog. Seminar.
Als Geistlicher der Moskauer Theolog. Akademie diente er
in Moskau in der Kirche der "Auferstehung des Wortes" am
Uspenskij-Palast u. 1990-91 in der Kirche des Hl. Mitrofan
in Voronezh. Im Frühjahr 1991 wurde er zum Abt der Allerheiligenkirche zu Krasnoe Selo,
dem ehem. Neuen Alekseevskij-Kloster, ernannt.
2011 wurde er in den neu gegründeten Patriarchalrat /später -kommission/
für Familienfragen u. den Schutz der
Mutterschaft aufgenommen. 2013 wurde er im
Zusammenhang mit der Gründung des Stavropegischen Alekseevskij-Frauenklosters
in Moskau von seinem Posten als Abt der
Allerheiligenkirche des ehem. Neuen Alekseevskij-Klosters
entbunden u. zum Oberpriester u. Geistlichen des Alekseevskij-Klosters
ernannt. Mitglied des Schriftstellerverbands Russlands.
Professor, Leiter
des Lehrstuhls für Homiletik an der "Orthodoxen Geisteswissenschaftl. Hl.
Tikhon-Universität", stv.
Dekan der Fakultät für orthodoxe Kultur der Akademie für strategische Raketentruppen
namens "Peter der Grosse".
Ukrainekrieg:
Vladimirov
unterstützt den
von
Putin im
Feb. 2022
entfesselten russ.
Angriffskrieg
gegen die
Ukraine
u. verbreitet
in seinen Predigten Mythen, Narrative u.
Verschwörungstheorien der antiukrain. Propaganda: Er
sprach von „Faschisten, Kannibalen u. Ungeheuern der
Menschheit“, die „ihre Tyrannei in der brüderlichen
Ukraine ausüben“, von „vergewaltigten Mädchen u. lebenden
Landsleuten, denen Organe entnommen u. nach Europa
geschickt wurden“. Er verurteilte auch diejenigen, die sich
gegen den Krieg aussprechen, u. predigte, dass „diejenigen,
die ‚Nein zum Krieg!‘ sagen, mit dem Faschismus solidarisch“ seien. Die „Ukrofaschisten“ seien „von
Europa gefütterte Schlangen“. Usw. /s. anschliessend/.
Als Kolumnist bei "Cargrad TV" wurde er mit diversen
kruden aniwestlichen u. antiukrain. Ausfällen auffällig. So
schrieb er etwa zu Ostern 2022 unter dem Titel "Den IS u. den ukrain. Neofaschismus hat
der kollektive Westen geboren": „Jetzt
befindet sich Russland wie immer im Krieg mit dem
kollektiven Westen. Was kann dieser Westen hervorbringen?
ISIS u. Neofaschismus. Hier sind ihre Nachkommen, hier ist
die Frucht ihrer Spiritualität u. ihres Lebensstrebens. Sie
können den Planeten nur in Chaos verwandeln. Sie können nur
Kannibalen aufziehen." Über Satiriker wie s. Maksim Galkin
lästerte er, dass sie mit dem Faschismus solidarisieren u.
während Jahren „Lachabende
veranstalten, in denen die Ukrofaschisten, diese von Europa
gefütterte Schlangenbrut, im Donbass täglich Menschen
töteten, vergewaltigten u. verbrannten
u. ihre Häuser dem
Erdboden gleichmachten.“
Ukrain. Oligarchen u. Politiker wie s. Ihor Kolomojskij, s.
Arsen Avakov, s. Arsenij Jacenjuk u. der „Blutpastor“ s. Oleksandr
Turchynov wurden als „Faschisten,
Kannibalen, Ungeheuer der Menschheit„
verunglimpft, die „jetzt,
mit der Erlaubnis Gottes, dort in der brüderlichen Ukraine
ihre Tyrannei ausüben.“ Viele Jahre hätten die „Einwohner
der Ukraine ihren Kindern auf Vorschlag ihrer Behörden
beigebracht: Töte den Russen in dir“.
„Wer zählte die Zahl der
vergewaltigten Mädchen, ... aus denen Organe
herausgeschnitten u. nach Europa verschickt wurden?“ Russ. Truppen
würden dort heute „eine
Spezialoperation durchführen, um einen "Nürnberger Prozess"
über ganz Europa einzurichten, wo die modernen Führer
Deutschlands in Solidarität mit Hitler sagen: Was für einen
Völkermord gibt es denn dort?“
Das sei „zum
Lachen“.
Aber „noch schlimmer“
sei, „dass fast 200
Priester einen Aufruf an Seine Heiligkeit Patriarch s.
Kirill mit der
Bitte unterzeichneten, zur Beendigung
des Kriegs beizutragen“.
Aber „Russland
kämpfe
nicht gegen friedliche Ukrainer u.
bombardiere keine Kindergärten u. Schulen, wie die
Fake-Fabrik CNN-News in inszenierten Aufnahmen zeige: So
würden gezielte Bombenangriffe auf das NATO-Hauptquartier in Kharkov durchgeführt,
wobei am nächsten Tag die Leichen aus den Leichenhallen
geholt würden, die man rund um das Gebäude hinlege“,
um
den Eindruck zu erwecken, es handele sich um
viele unschuldige Opfer eines Angriffs der
russ. Armee.
Weiter heisst es: „In den
verlassenen, halbzerstörten Gebäuden von Kindergärten u.
Schulen rüsten die Nazis ihre Stellungen aus. Das sind
praktisch schon Menschen, die ihr menschliches Aussehen
verloren haben, Bestien.“
Wegen der Tatsache, dass „unsere
Truppen versuchen, Opfer unter der friedlichen Bevölkerung
zu vermeiden", gehe „die
Säuberung der Städte so langsam voran“.
Darüber, was die russ. Truppen in
der Ukraine anrichten u. die Ukrainer sich gegen die russ.
Aggression verteidigen, u. dass es deswegen viele Opfer
auf ukrain. Seite gibt, fällt natürlich kein Wort. Dann
holte der Erzpriester nochmals aus: „Die Operation
in der Ukraine habe keinen lokalen, sondern einen globalen
Charakter: Russland befreie die Welt erneut vom Faschismus,
von einem digitalen Konzentrationslager.“
Es gehe um die „Entfaschistisierung
Europas, das der Welt nichts anderes als ISIS u. den
Banderismus geben“
könne. Vladimirov rief die Leser auf, den „500
gefallenen russ. Soldaten zu gedenken u. für die Gesundheit
unserer 1500 Verwundeten zu beten,
die in den ersten Tagen dieser Operation gelitten u. sich
für uns geopfert haben“.
Vladimirov
dankte
dem Präsidenten RF Putin „für seinen
Verdienst“
u. beschwor die Vereinigung von „ganz
Gross-, Klein- u. Weissrussland“
von „Vladivostok bis
Kaliningrad“.
Die
„Pläne
von Globalisierern u. Finanziers“
u. Leuten wie [Klaus] Schwab /der
die russ. Delegation am WEF 22 ausgeladen hatte /,
würden
„nicht
in Erfüllung gehen“
– weder in Russland noch in den mit Russland solidarischen
Teilen der Welt“.
Dafür sei dem Herrn zu danken. Die Russen, die der Welt die
Befreiung bringen“,
seien „tatkräftig im
Gebet zu unterstützten“.
Nur so könne „Russland
aus dem Zustand der Versklavung herauskommen, in dem es sich
nach dem gesetzlosen Zusammenbruch unseres Landes befand u.
seit 30 Jahren immer noch befindet“.
s. Mikhail Gorbachjov sei schuld an der Misere u. die
westlichen Sanktionen
seien lediglich ein „Rülpser“,
der die „Schwäche des
Westens im Kampf mit Russland beweise, das seine
Souveränität gewinne“.
Ein typischer grotesker Mischmasch, religiös
verbrämt u. gespickt mit allen möglichen
Elementen der russ. Propaganda!
Sanktionen: Im
Jan. 2023 wurde Vladimirov auf die Sanktionsliste der
Ukraine gesetzt u. landete auf einer Liste von 22 russ.
Staatsbürgern, „die unter dem Deckmantel der Spiritualität
Terror u. Völkermordpolitik unterstützen“, weil sie den
Angriffskrieg unterstützten, Propaganda verbreiteten u. „zu
grenzüberschreitender Gewalt aufriefen, um den Prototyp der
UdSSR wiederzubeleben“.)
VLADIMIROV, Vladimir
Vladimirovich II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV XV XVI XVII XVIII XIX XX XXI XXII
XXIII
XXIV
XXVa
XXVb
XXVI
XXVII
XXVIII
XXIXa
XXIXb
XXX
XXXI
XXXII
XXXIII
XXXIV
XXXV
XXXVI
XXXVII XXXVIII XXXIX XL XLI XLII (1975-,
russ. Erdöl- u.
-gastechnologe-Chemiker,
ehem. Mitarbeiter in der
Erdöl- u. -gasindustrie Russlands, Politiker, seit 2014
Gouverneur des Landes Stavropol. Absolvent der Staatl.
Erdöltechnolog. Universität Ufa mit Spezialisierung auf
"Chemische Technologie natürlicher Energiequellen u.
Kohlenstoffmaterialien“ u. der Staatl. Öl- u. Gasuniversität
Tjumen mit Spezialisierung auf "Entwicklung u. Betrieb von
Öl- u. Gasfeldern“. 1997-2010 arbeitete er in verschiedenen
Öl- u. Gasproduktionsunternehmen Russlands, v.a. im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen.
Politik: 2010 trat er der
kremlnahen Dumapartei "Einiges Russland"
bei u. wurde in einem Wahlkreis zum Abgeordneten der
gesetzgebenden Versammlung des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen
gewählt. Im April dieses Jahres wurde er vom Gouverneur des
Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen s. Dmitrij Kobylkin zum
1. stv. Gouverneur des Autonomen Kreises ernannt. 2011-13 Sekretär des regionalen
polit. Rats der Partei "Einiges Russland" im Autonomen
Kreis der Jamal-Nenzen.
Gouverneur des Landes Stavropol: Im Sept. 2013
ernannte der Präsident RF V. Putin Vladimirov zum
amtierenden Gouverneur des Landes Stavropol. Im Okt. 2013
wurde er Vorsitzender
der Regierung des Landes Stavropol.
Im Sept. 2014 wurde er für 5 Jahre zum Gouverneur des Landes Stavropol
gewählt u. in Stavropol
ins Amt eingeweiht. 2015 u. 2019 Mitglied
des Präsidiums des Staatsrats RF. Einer Studie des "VCIOM" zufolge lag Vladimirovs
Popularität im April 2019 bei 46% u. sein Wahlpotenzial bei
65%. Im Sept. 2019 wurde er für weitere 5 Jahre als
Gouverneur des Landes Stavropol mit 79,65%
der Wählerstimmen wiedergewählt u. trat
sein Amt erneut an. Im
März 2021 entliess er die Regierung des Landes. Im
Nov. 2019 wurde er auf der Konferenz des Stavropoler
Regionalverbands der Partei "Einiges Russland" zum Sekretär
des Verbands gewählt. Im Dez. 2020 wurde er zum Mitglied u.
im Juli 2024
zum Mitglied des Präsidiums des Staatsrats
RF ernannt.
Kritik:
Von
Kritikern des Putin-Regimes wie dem "Forum Freies
Russland", das die sog. "Putin-Liste" führt, wird ihm
öffentl. Unterstützung für den von
Putin im
Feb. 2022
entfesselten russ.
Angriffskrieg
gegen die
Ukraine
vorgeworfen.
Sein Name ist im Bericht "1500 Kriegstreiber“ erwähnt, der
vom "Forum" erstellt wurde, das Sanktionen gegen diese
Personen in der EU anstrebt.
Sanktionen: Im März 2014 geriet er unter
EU-Sanktionen. Seit Juli 2022 steht er wegen der
Unterstützung des russ. Angriffskriegs gegen die Ukraine
unter britischen Sanktionen u. seit Aug.
2022 auf der kanadischen Sanktionsliste gegen "Nahestehende
des russ. Regimes, die sich an der Aggression des russ.
Regimes gegen die Ukraine beteiligen“. Seit Okt. 2022 steht er unter
Sanktionen der Ukraine, weil er "eine Regierungsbehörde
leitet, die die Politik der RF, die auf militär. Aktionen u.
Völkermord an der Zivilbevölkerung in
der Ukraine abzielt, unterstützt/fördert/öffentlich
billigt“.
Seit Dez. 2022 steht er wegen Verbindung
zu "Mobilisierungsbemühungen" unter
US-Sanktionen u. seit Juli 2023 unter EU-Sanktionen wegen
Beteiligung an der Deportation ukrain. Kinder nach
Russland u. deren illegalen
Adoption durch russ. Familien. Aus
ähnlichen Gründen gelangte er auch auf die Sanktionslisten
Australiens u. Neuseelands.)
VODOLACKIJ,
Viktor Petrovich II (1957-, sowjet. Arbeiter u.
Baufachmann,
russ. Soziologe
u. Politiker,
Abgeordneter der 5.-8. Staatsduma RF, Mitglied der Fraktion "Einiges
Russland". Aus dem Gebiet Rostov
a.D. stammender Kosake, ehem. Ataman der "Grossen
Donarmee“ /1999-2013/. In der Sowjetzeit arbeitete er zunächst
als Handwerker/Klempner,
dann in einem Unternehmen der Stadt Azov, Gebiet
Rostov, u. stieg vom Heizungstechniker zum Direktor auf.
Inhaber eines Diploms von einer Baufachschule in Rostov a. D.
Später
absolvierte er ein Psychologiestudium an der Staatsuniversität
Rostov u. ein Studium an der Fakultät für
Wirtschaftswissenschaften der Staatsuniversität Rostov. 1997
wurde er
zum Leiter der neu geschaffenen
Lizenzierungskammer des Gebiets Rostov ernannt. 1998 verteidigte er seine 1.
Dissertation zum Thema "Organisationsstrukturen der
sozial-administrativen Verwaltung“ an der Universität
Rostov zur Erlangung des akadem. Grads eines Kandidaten
der soziolog. Wissenschaften. 2006
absolvierte er die Fakultät für Umschulung u.
Weiterbildung der Militärakademie des Generalstabs der
Streitkräfte RF. 2011
verteidigte er seine 2. Dissertation zum Thema "Die
Kosaken in der modernen Gesellschaft“ an der
Südlichen Föderalen Universität in Rostov a.D. zur
Erlangung des akadem. Grads eines Doktors der
soziolog. Wissenschaften. Ordentliches Mitglied der
Akademie der Sozialwissenschaften.
Politik u. Kosakentum: In den 1990er Jahren war er 1.
stv. Bürgermeister der Stadt Azov u. Abgeordneter der Stadtduma
von Azov. 1999
wurde er stv. Gouverneur des Gebiets Rostov für Fragen des
Kosakentums u. der Ökologie im Rang eines Atamans. Nach dem
gewaltsamen Tod des Kosakenobersten u. amtierenden Militäratamanen der Grossen
Donarmee Gennadij Nedvigin wurde Vodolackij im Juni 1999 vom Rat
der Atamanen der Grossen Donarmee zum provisor. Atamanen der registrierten Donkosaken ernannt. Im Okt. 1999 wählte der
Grosse Kreis der Grossen Donarmee Vodolackij
zum Atamanen der Grossen Donarmee mit Sitz in Novocherkassk.
2002 wurde Vodolackij stv.
Gouverneur des Gebiets Rostov u. Leiter der Vertretung der
Verwaltung des Gebiets Rostov bei der Regierung RF. 2003
kandidierte er auf der Liste der kremlnahen Dumapartei
"Einiges Russland" für die Staatsduma RF, wurde jedoch nicht
gewählt.
In der Staatsduma RF: Im Dez. 2007 wurde Vodolackij als
Abgeordneter der 5.
Staatsduma RF auf der föderalen Kandidatenliste der
kremlnahen Dumapartei "Einiges Russland",
Regionalgruppe des Gebiets Rostov, gewählt. Er war Mitglied
des Sicherheitsausschusses, Vorsitzender des Unterausschusses
für Gesetzgebung im Bereich der Prävention der
Rechtsverletzung, Gewährleistung der Beteiligung der
Bevölkerung u. öffentl. Organisationen am Schutz von Recht u.
Ordnung. Im Juni 2012
ernannte der Gouverneur des Gebiets Rostov, s. Vasilij
Golubev, Vodolackij
zu seinem Stv. Anfang Okt. 2012 gab Vodolackij
seinen Rücktritt als Ataman der Grossen Donarmee bekannt –
dieses Amt übte er noch bis zum 12. Nov. 2012 aus. Nachdem er
bei den Wahlen zur 6. Staatsduma
RF vom Dez.
2011 als Kandidat
von "Einiges Russland" aus
dem Gebiet Rostov zunächst nicht als Abgeordneter in die
Staatsduma gewählt wurde u.
im Okt. 2012 ein Dumaabgeordneter von "Einiges
Russland" zurücktrat, gab die Partei bekannt, dass Vodolackij
auf Beschluss des Generalrats von "Einiges Russland" das
vakante Mandat erhalten würde, wobei er diesem Beschluss zustimmte u. nach Übergabe durch die Zentrale
Wahlkommission RF im Nov. sein
Mandat antrat. In der Folge wurde er vom Gouverneur
des Gebiets Rostov im Zusammenhang mit seinem Wechsel in die
Staatsduma RF als stv. Gouverneur entlassen. Bei den Wahlen zur 7.
Staatsduma RF vom Sept. 2016 erhielt
der Kandidat Vodolackij
eines
der Abgeordnetenmandate
für die Partei "Einiges Russland". Mitglied des Generalrats
der Partei "Einiges Russland", des Präsidiums des Polit. Rats
der Rostover Regionalgruppe von "Einiges Russland", des Rats für interethnische Beziehungen
beim Präsidenten RF u. des Rats für Angelegenheiten des Kosakentums beim Präsidenten RF. Bei den
Wahlen zur 8.
Staatsduma RF vom Sept.
2021 erhielt der Kandidat Vodolackij erneut ein
Abgeordnetenmandat für "Einiges Russland". In der Duma übernahm
er den Posten des 1. stv. Vorsitzenden des Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische
Integration u. Beziehungen zu den Landsleuten. Während
seiner Amtszeit als Abgeordneter der Staatsduma RF der 5.-7.
Legislaturperioden war er Mitverfasser von 333
Gesetzesinitiativen u. Änderungsanträgen zu Entwürfen von
Bundesgesetzen. Der Kosake
ist Träger von mind. 21 Orden, Medaillen u.
Anerkennungsurkunden verschiedenster Provenienz, Ehrenbürger
der Stadt u. des Bezirks Azov, Held der sog. "Volksrepublik"
Lugansk /2022/.
Sanktionen: 2014 unterstützte er die völkerrechtswidrige
u. international umstrittene Annexion der Krym u. räumte ein, dass
russ. Kosaken aktiv am Ukraine-Konflikt auf der Seite der von
Moskau unterstützten Separatisten teilnahmen. Am 20. März 2014
stimmte er für den Entwurf des Föderalen Verfassungsgesetzes "Über die Aufnahme der Republik Krym in die
RF u. die Bildung der neuen Föderationssubjekte
innerhalb der RF – Republik Krym u. Föderale Stadt
Sevastopol“. Im Feb. 2022
verfasste er einen Resolutionsentwurf der Partei "Einiges
Russland" mit einem Aufruf an den Präsidenten RF V. Putin
hinsichtlich der Notwendigkeit der Anerkennung der Unabhängigkeit der sog.
"Volksrepubliken" Doneck u. Luhansk. Aufgrund
des Krieges im Donbass u. des
von
Putin im
Feb. 2022
entfesselten russ.
Angriffskriegs
gegen die
Ukraine
geriet Vodolackij unter internationale
Sanktionen aller EU-Staaten, der USA, Grossbritanniens u.
einer Reihe weiterer Länder. Am 24. Feb. 2022 wurde
er aufgrund der Anerkennung der Unabhängigkeit dieser
Pseudorepubliken auf die kanadische Sanktionsliste der "Verbündeten
des [Putin-]Regimes“ gesetzt. Im Juli wurde sein
Name der australischen Sanktionsliste hinzugefügt. Im Sept.
wurde er auf die Sanktionslisten der Ukraine, der Schweiz u. der USA gesetzt, als Reaktion auf
die Scheinreferenden u. die
völkerrechtswidrige Annexion ukrain. Gebiete durch russ.
Besatzungstruppen. Das US-Aussenministerium wies darauf hin,
dass die Abgeordneten der Staatsduma RF das Gesetz über Falschnachrichten einstimmig
verabschiedet hätten u. dass einige Abgeordnete eine
Schlüsselrolle bei der Verbreitung russ. Desinformation über
den Krieg gespielt hätten. Im März 2023 wurde er wegen der
Unterstützung der illegalen Annexion der besetzten Gebiete der
Ost- u. Südukraine auf die Sanktionsliste der EU gesetzt.
Mehreren Quellen zufolge wurde er im Mai 2023 von einem
ukrain. HIMARS-Angriff in Luhansk getroffen, wobei ein Video
zeigte, dass er keine ernsthaften Verletzungen erlitt.)
VOEVODIN, Aleksej Mikhajlovich
II
III
IV V VI (1984-, russ. Skinhead, Neonazi,
Rassist, Anführer der neonazist. "Militanten Terrororganisation" BTO.
Die Organisation, hervorgegangen
aus der Skinhead-Gruppe "Mad Crowd“
u. angeführt von Aleksej
Voevodin u. s. Dmitrij Borovikov, operierte 2003-6
in St. Petersburg. Sie wurde gegründet, nachdem "Mad
Crowd“ u.
die radikale Neonazi-Hitler-Gruppe "Schultz-88", der
Voevodin ebenfalls angehörte, von den Strafverfolgungsbehörden
liquidiert worden waren. Den Anführern der Gruppe "Mad Crowd"
Voevodin u. Borovikov gelang es zunächst, der Ermittlung zu
entwischen u. Gleichgesinnte in der "BTO" zu regruppieren, die hauptsächlich
Mitglieder der beiden genannten neonazist. Organisationen
waren. Sie unterschieden sich in ihrem öffentl. Auftreten u.
Erscheinungsbild von den Mitgliedern klassischer Skinhead- u.
Neonazi-Gangs durch ihr äusseres Aussehen u. ihre
Nazi-Utensilien, indem sie äusserlich wie gewöhnliche Bürger
aussahen, denn Borovikov
verbot
seinen Leuten kategorisch,
sich den Kopf zu rasieren, bestimmte Kleidung u. Symbole zu
tragen, die einen Neonazi kennzeichnen. Das Geld für ihre
Aktionen wurde durch Raubüberfälle etwa
auf Postämter u. Einbrüche beschafft.
Die Bande war mit
Schusswaffen aller Art ausgerüstet, darunter Karabiner,
abgesägte Gewehre u. Schrotflinten, TT-Pistolen, Pumpwaffen, Jagdmesser, Sprengstoff.
Opfer der oft tödlich ausgehenden Angriffe der BTO waren u.a.
Armenier, Zigeunerinnen, ein Nordkoreaner, ein Vietnamese, 3
Afrikaner u. mehrere Russen. Aufsehen erregte 2004 v.a. der Mord an dem 8-jährigen tadschikischen
Mädchen Khursheda Sultonova in SPB.
Auch die Ermordung s. Nikolaj
Girenkos /II
III/, eines renommierten
Wissenschaftlers, Menschenrechtsaktivisten u. Beraters der
Staatsanwaltschaft für nationale Fragen in SPB, im selben Jahr
wurde dem Kreis der "BTO" um Borovikov u. Voevodin zugeordnet.
Die
anfänglich ca. 13 Mitglieder der Gruppe wurden insgesamt
in 13 Fällen nach Art. 209 StGB RF /Banditentum/, 105
/Mord/, 282 /Anstiftung zum
ethnischen Hass/ u. 222 /illegaler Handel mit
Schusswaffen/ angeklagt u. verurteilt. Voevodin, in
der rassist. Bewegung Russlands als
"SVR" - eine Abkürzung für "Sdelano v Rossii / Made in
Russia“ - bekannt, wurde zunächst wegen Raubes zu
einer Bewährungsstrafe verurteilt. Im Dez. 2005 wurde er mit
5 anderen Kameraden wegen Mitgliedschaft
in der als extremistisch eingestuften Organisation
"Mad Crowd", deren ideolog. Anführer er war, nach Art. 282
Teil 2 Absatz "a", "b" StGB RF wegen
"Anstiftung
zu ethnischem, rassist. oder religiösem Hass unter Anwendung
von Gewalt, organisiert von einer Gruppe" für schuldig
befunden u. zu 3 Jahren Gefängnis in einerm Straflager
verurteilt. Die 5 übrigen vor Gericht angeklagten
Mitglieder der Bande erhielten Strafen zwischen 2 Jahren auf
Bewährung u. 3 Jahren Gefängnis, die sie in einer
Strafkolonie verbüssen mussten.
Festnahme, Prozess, Straflager: Nach der
Ermordung des senegales. Studenten Lampsar Samba im April 2006 wurde Voevodin im
Mai
im Haus Nr. 23 in der Planernaja-Strasse von
Mitarbeitern einer Abteilung der Regionalverwaltung
zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität des
Innenministeriums RF RUBOP
festgenommen, wobei Borovikov
bei der Verhaftung tödlich verletzt wurde. Neben der
Leiche des in der Krasnoarmejskaja-Strasse Nr. 5 getöteten
Afrikaners wurde eine Pump-Luftpistole vom Typ TOZ-194-01
gefunden, die mit Hakenkreuzen u. nationalist. Inschriften
versehen war u.
die gemäss Ermittlung im Besitz Borovikovs war. Voevodin übernahm
die Verantwortung für
fast alle Straffälle
der Kategorie Extremismus. Die Bandenmitglieder versuchten auf
jede erdenkliche Weise, den Prozess zu verzögern u. Druck auf
die Geschworenen auszuüben. Bei der Anhörung vom 4.
Mai 2006 versuchte Voevodin,
im Gerichtssaal einen demonstrativen Selbstmordversuch zu
unternehmen: Er
stand auf, drehte sich zu den
Geschworenen um, rief, dass ihm eine lebenslange
Haftstrafe „egal“ sei, hob die Hand an die Kehle u. begann
daran zu sägen. Dieser Versuch wurde jedoch von Polizisten
vereitelt. Der Gerichtstermin musste verschoben werden, da
Voevodin sich weigerte, in den Gerichtssaal zurückzukehren,
wobei der Richter damit
drohte, dass Voevodin im Fall einer erneuten Weigerung, zur
Verhandlung zu erscheinen, mit Gewalt vorgeführt würde. Im
Aug. 2010 leitete die
Staatsanwaltschaft von SPB Ermittlungen wegen der
Veröffentlichung der Schrift "Mein Krieg" im Internet ein.
Als Autor dieses Materials, das Borovikov "dem Sauren" gewidmet
war, wurde Aleksej
Voevodin vermutet bzw. identifiziert. Die Schrift wurde
auf die Föderale Liste extremist. Materials
unter Nr. 1159 gesetzt. Im Juni 2011 wurde Voevodin
wegen der Angriffe u. Mordes für schuldig befunden u. zu lebenslanger Haft ohne Anspruch auf Bewährung verurteilt. Im Juni 2012 wurde er wegen eines weiteren Mordes ins
U-Haftgefängnis Kresty/SPB überstellt.
Insgesamt wurde er aufgrund der Art. 105, 161, 205, 282,
209, 280 StGB RF angeklagt u. verurteilt. Derzeit ist Voevodin
in der Haftanstalt IK-18 des Sonderregimes in der Stadt
Kharp im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen, besser bekannt als
"Polareule",
inhaftiert.
Im Sept. 2016 schlug er seinen Zellengenossen mit Händen u.
Füssen zu Tode. Eine Zeit lang teilte sich Voevodin
eine Zelle mit dem Serienmörder Dmitrij Voronenko aus SPB, den er zusammenschlug, weil er „aussah, als
käme er aus Zentralasien“. Im Dez. 2019 wurde bekannt, dass
das Verfassungsgericht RF die Möglichkeit bestätigte, den
Fall Voevodins u.a. Mitglieder der extremist. Gruppe unter
Beteiligung von Geschworenen zu verhandeln, nachdem die Angeklagten dies selbst
beantragt hatten. Im Okt. 2021 begann vor dem Gericht
des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen der Prozess gegen
Voevodin u.a. Straftäter. Im Anschluss an den Prozess wurde
Voevodin erneut zu lebenslanger Haft verurteilt.
Voevodin versuchte, die Staatsanwaltschaft auf 88 Tsd. Rubel
zu verklagen, weil die Mitarbeiter der Behörde ihm das
Verfahren zur Anfechtung der getroffenen Entscheidung nicht
erklärt hatten. Ausserdem klagte er gegen die russ. Post wegen
verspäteter Zustellung eines Briefs seiner Frau u. forderte eine
Entschädigung von 55
Tsd. Rubel. Die Klage wurde zwar zurückgewiesen, aber das Gericht
beschloss trotzdem, ihm 3000
Rubel zu zahlen – 2000 Rubel Entschädigung u. 1000 Rubel für
die Verspätung. Wie russ. Medien mitteilten, wurden im Nov.
2022 in SPB 3 Männer festgenommen,
die als Mitglieder der "BOT" identifiziert wurden, wobei 2 von
ihnen bereits ihren Nachnamen geändert hatten. Alle waren zuvor
mehrfach wegen Mordes, illegalen Waffenbesitzes u.
Banditentums verurteilt worden.)
VOJNOVICH, Vladimir Nikolaevich
II III IVa IVb (1932-2018, gew.
berühmter sowjet. bzw. russ. Schriftsteller
u. Dramaturg, einer der
bedeutendsten Satiriker seiner
Zeit, dessen Werk in der Sowjetunion
unterdrückte wurde. Nachdem er auch einige Jahre nach
Stalins Tod noch Lobeshymnen
auf die "Helden" des real existierenden Sozialismus verfasst
hatte, änderte sich seine Haltung dem polit. System
gegenüber. Seine Romanerzählung "Zwei Kameraden" /bzw. "2 Freunde"/ erschien 1967 in der
renommierten Moskauer Literaturzeitschrift Novyj mir u. 2 Jahre später in
dt. Übersetzung i den Verlagen Hanser u. dtv. Als eine Art
Systemkritiker profilierte er sich v.a. durch die Samizdat-Verbreitung u.
Auslandsveröffentlichung des 1969-75 entstandenen
Schelmenromans "Die denkwürdigen Abenteuer des Soldaten
Ivan Tschonkin" /II/, eine satirische
Abrechnung mit dem polit. System der Sowjetunion, wobei die
Figur des Tschonkin selbst unweigerlich an Jaroslav Hašeks
Soldat Schwejk erinnerte. Sein Tschonkin-Roman machte
Vojnovich nicht nur im sowjet. Untergrund u. im Westen
bekannt. Diese Veröffentlichung u. die Unterstützung, die
der Autor der Menschenrechtsbewegung in der Sowjetunion
zuteil werden liess, führten dazu, dass Vojnovich in der
UdSSR unter Druck geriet. Nach der Veröffentlichung von
Tschonkin im Ausland /Frankfurt/M. 1969 u. Paris 1975/ wurde
Vojnovich aus
dem sowjet. Schriftstellerverband ausgeschlossen u. vom KGB
überwachte.
Dieses bot ihm zwar an, seine Werke in
der UdSSR herauszugeben, aber bei einem 2. Treffen im
Moskauer Hotel Metropol wurde der Schriftsteller offenbar
mit einem Psychopharmakon heimtückisch vergiftet, was
schwerwiegende gesundheitliche Folgen hatte. Den Vorfall
verarbeitete er in einem separaten Textstück. Nach der
Veröffentlichung eines offenen Briefs an KGB-Chef Andropov
/Brezhnev war Generalsekretär/ u. einer Reihe von Aufrufen
an ausländ. Medien fiel Vojnovich, ähnlich wie vor ihm
Solzhenicyn, Kopelev u.a. regimekritische Schriftsteller,
endgültig in Ungnade u. musste mit seiner Familie die UdSSR
verlassen, wobei ihm im Juni 1981 per Dekret des Präsidiums
des Obersten Sowjets der UdSSR die sowjet.
Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Er beantragte polit. Asyl
in Deutschland, das er auch erhielt, u. lebte
mit Ausnahme von 2 Jahren in den USA bis
in die 2000er Jahre in Stockdorf u.
München, arbeitete mit "Radio Liberty/Svoboda" zusammen
u.
wurde vom PEN-Club Frankreichs aufgenommen.
In
den USA wurde er als "Doyen der Satiriker des späten 20.
Jhs." u. an der Frankfurter Buchmesse als
legendärer russ. Erfolgsautor u.
Brückenbauer zwischen den Kulturen gefeiert. Mehrere
Bücher wie "Ihr seid auf dem richtigen Weg,
Genossen" u. "Moskau 2042" /II/ erschienen
in der späten Sowjetzeit in dt. Übersetzung im Münchener
Piper Verlag.
Im
Bestseller "Moskau 2042" wurde 1986 eine Diktatur
mit einer führenden Rolle des Geheimdiensts u.
Militarisierung der Gesellschaft vorhergesagt.
Vojnovich wollte dieses Buch als Warnung für die
Zukunft verstanden wissen, denn er befürchtete, dass
die Diktatur in Russland zurückkehren könnte. Seine
Werke wurden in über 30 Sprachen übersetzt.
Rehabilitierung u.
Rückkehr nach Russland: In der Perestrojkazeit kam
Vojnovich
1989
zum ersten Mal nach
seiner Emigration mit dt. Pass auf
Einladung von "Mosfilm" nach Moskau. Im Aug. 1990 erhielt er
per Dekret s. Mikhail Gorbachjovs die sowjet.
Staatsbürgerschaft zurück u. bezog eine Wohnung. Somit war Vojnovich
offiziell rehabilitiert. Ende
des Jahrs kam er zu einer Filmpremiere nach Moskau zurück,
wo er
vorwiegend wieder
lebte.
Ab
1994 beschäftigte er sich mit Malerei, wobei seine erste
Einzelausstellung im Nov. 1996 in einer Moskauer Galerie
stattfand u. weitere Ausstellungen in Moskau, St. Petersburg
u. Wien folgten. Er
war Ehrenmitglied der Russ. Akademie der Künste. Nach
dem Tod seiner Frau 2004
kehrte er dauerhaft nach Russland
zurück,
wo
er im eigenen Haus im Dorf Sovetskij Pisatel in der Nähe
von Troick im Moskauer
Gebiet bis 2012
lebte.
Vojnovich wurde mehrfach ausgezeichnet,
so
2000 mit dem russ. Staatspreis für den Roman "Aglaja Revkinas letzte Liebe",
der ihm von V. Putin persönlich überreicht wurde, u.
2016 mit dem Lev-Kopelev-Preis.
Er
war Mitglied des russ. PEN-Clubs, den er Ende 2016 verliess.
Kritik
der Politik Putins: Vojnovich
gehörte in Russland fortan zu den renommierten
Persönlichkeiten aus Kultur u. Wissenschaft, die ihre
polit. Überzeugungen auch nach dem Fall der
Sowjetunion weiter unverhohlen äusserten, wobei er
sich nun als scharfer Kritiker der Politik Putins erwies.
Er rief die russ. Behörden
auf, die Kriege Moskaus in Tschetschenien zu beenden u.
einen Verhandlungsprozess einzuleiten. 2001 unterzeichnete
er einen offenen Brief zur Unterstützung des unter Druck
Putins geratenen TV-Senders "NTV" u.
2003 einen Brief gegen den 2. Tschetschenienkrieg. Im
März 2014 äusserte Vojnovich, der selbst einen Teil seiner
Kindheit in der Ukraine verbrachte, anlässlich der Annexion
der Krym gemeinsam mit einer Reihe anderer Persönlichkeiten
aus
Kultur u. Wissenschaft seine Ablehnung
der Krym-Politik der russ. Regierung. 2015
veröffentlichte er einen "Offenen Brief an den Präsidenten
RF", in dem er Putin aufforderte, die in den Hungerstreik
getretene ukrain. Pilotin s. Nadezhda
Savchenko freizulassen. Im
Okt. desselben Jahrs sagte er anlässlich von Putins
Geburtstag, dieser habe „durchgedreht“ /russ. „edet krysha“ u.
müsse für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
In einem Interview mit The
Daily Beast von 2015 sagte er: „In gewisser Weise
ist es [in Russland] heute schlimmer“ als zu Sowjetzeiten“ u. dass
„die Freiheiten, die wir haben, nur Überbleibsel“ davon
seien.
In einem Interview mit Focus von 2016 erklärte er,
dass Wahlen in Russland wie eine Spezialoperation des
Geheimdienstes FSB ablaufen.
Das sei keine Wahl, sondern eine Imitation. Das Ergebnis
stehe schon vorab fest. Die Russen wüssten schon lange im
voraus, dass Putin in 2 Jahren mit grossem Abstand die
Wahlen gewinnt. Und sie wüssten auch, welche Parteien in
die Duma einziehen werden, nämlich immer dieselben, wobei
Putins "Einiges Russland" die Führungsrolle innehabe,
während die 2-3 anderen zum System gehörten.
Diese spielten die Rolle einer gesteuerten Opposition, die
keine eigenen Positionen habe. Man gehe in Russland davon
aus, dass die Wahlen dreist gefälscht würden, so wie 2011,
so dass es damals Massenproteste gab. Die Regierung tue
alles, damit unbequeme Kandidaten schon vorab verhindert
werden. Diese würden alle in den Medien ständig
mit dem Vorwurf
verleumdet u. diskreditiert, dass sie die Interessen des Staates
verraten würden,
weil sie ausländ. Agenten u. die 5. Kolonne des Auslands
seien. Dies sei der Grund, warum die echte Opposition
klein u. schwach sei. Der Sieg der systemtreuen
Parteien werde garantiert durch totale
Propaganda u. die Lobpreisung ihrer
angeblichen Errungenschaften.
Alle Tricks, die bei diesen
Wahlen angewendet würden, seien aus der Sowjetunion
u. aus der DDR bekannt.
Die Morde an
Oppositionspolitikern würden in der Regel nicht
aufgeklärt. Die Regierung rede ständig davon, wie
demokratisch das System doch sei, indem sie [pro forma]
ein paar Oppositionelle z.B. von der liberalen
"Jabloko"-Partei zur Wahl zugelassen
hat. Die Staatsduma sei ein
rein dekoratives Organ, das zweitrangige Gesetze
verabschiede u. widerspruchslos allen Vorschlägen des
Präsidenten zustimme, egal, wie umstritten die sind, alles ohne Diskussion. So habe sie
die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten abgenickt,
der Annexion der Krym, dem Krieg in der Ukraine u. in
Syrien sowie einer massiven Erhöhung der Militärausgaben,
der Streichung sozialer Programme usw. zugestimmt. In
seinen Büchern beschreibe er nur
die Realität. Die Kritiker meinten dann aber, es sei
Satire. Schon der berühmte Münchhausen ging als Lügenbaron
in die Geschichte ein, weil die Erlebnisse, die er von Russland erzählte,
für die Deutschen so surreal klangen,
dass man sie ihm gar nicht glaubte. Nach 1990 habe er,
Vojnovich, die Hoffnung gehabt, dass Russland sich in eine
andere, gute Richtung bewegen würde, aber seine Prognose
sei falsch gewesen. Dass sie jedoch wahr werden würde, sei
dem Verdienst des heutigen Regimes u. nicht seiner
Vorhersehungsgabe geschuldet.
Die russ. Politik sei derart in die Sackgasse geraten,
dass sein Land um eine neue Perestrojka oder einen
"Neustart“ nicht herumkomme.
Die Situation habe sich seit 2013 enorm verschlechtert,
wirtschaftlich, politisch, sozial, aussenpolitisch, u. es
gehe immer weiter nach unten. Wer auch immer Putin folge,
werde versuchen müssen, die gemachten Fehler auszumerzen.
Putin stehe aber nicht für ein System
oder eine Ideologie, u. genau deshalb habe er auch keine
Erben, denn die Nachfolger Putins würden
kein solches Erbe mehr haben.
Die über 80% Zustimmung, die er laut Umfragen habe, halte
er nicht für real. Es gebe auch keine Stabilität, von der
so oft die Rede sei, hingegen jedoch allein den
Irrglauben, den man den Menschen in Russland ständig
einrede, dass Stabilität darin bestünde, dass ein u.
derselbe Mann ewig an der Macht sei. Dies führe aber im
Gegenteil zu extremer Instabilität u. eher zu Stagnation
u. Fäulnis. Auch ein Zerfall Russlands könne
nicht ausgeschlossen werden. Sein
Roman "Der himbeerrote Pelikan"
/II III IV/, eine satirische
Abrechnung mit dem Putin-System
von 2016, erschien
nicht auf Deutsch.
In einem Interview mit "Radio Free Europe / Radio Liberty"
äusserte er 2017 erneut Kritik an Putin u. sagte, dieser
habe das Land auf Kosten einer „zukunftsorientierten
Politik" in eine konservativere Richtung gewendet, die mit
den 1970er Jahren in der Sowjetunion vergleichbar"
sei. V.a. kritisierte er, dass „Demonstrationen
aufgelöst u. Menschen wegen ihrer Regimekritik ins
Gefängnis geworfen oder aus dem Land vertrieben" werden.
Ausserdem
kritisierte der Schriftsteller, dass Aleksandr Pushkin
auch im postsowjet. Russland politisch
instrumentalisiert werde.
Vojnovich starb /II III IV V VI VII
VIII/ im Juli
2018 an einem Herzinfarkt u. wurde auf
dem Troekurovskoe-Friedhof beigesetzt.
2023 wurden russ. Buchhandlungen u. Bibliotheken
angewiesen, im Zuge ihrer ideolog. Säuberung von
der Literatur von Kritikern des Putin-Regimes auch
Werke von Vojnovich aus dem Angebot zu nehmen. Das
Kulturministerium RF dementierte allerdings, dass
es Listen mit "verbotenen Büchern" gebe.)
VOLIN, Aleksej Konstantinovich II
(1964-, sowjet. Historiker-Philologe /Asien u.
Afrika/, sowjet. bzw. russ.
Journalist, Medienmanager, Politiker, ehem. stv.
Minister für Kommunikation u.
Massenmedien RF
/2012-20/. Absolvent der
Fakultät für Geschichte u. Philologie des Instituts für
asiatische u. afrikanische Länder der MSU, Abteilung
Indonesien. Ehem. Mitarbeiter der
Hauptredaktion Asien u. Sonderkorrespondent
der Nachrichtenagentur
"RIA Novosti", ehem. "APN"-Korrespondent
in Jakarta. In den 1990er Jahren war er Mitglied
des Journalistenpools der Regierung RF, 1. stv.
Generaldirektor der Generaldirektion für Information u.
Vorstandsmitglied
von "RIA
Novosti", Generaldirektor des TV-Senders "Delovaja
Rossija", Teilnehmer am Wahlkampf s. Boris Elcyns, Leiter
der Abteilung Medien der Präsidialverwaltung RF, 1. stv.
Leiter der Verwaltung für Beziehungen zur Öffentlichkeit,
d.h. für Öffentlichkeitsarbeit,
der Präsidialverwaltung RF. Unter der Leitung s. Mikhail
Margelovs bereitete seine Verwaltung
nicht nur Radioansprachen für den
kranken Präsident Elcyn vor, sondern beteiligte sich auch
an der Weitergabe von informell-offiziösen Informationen
an die Medien sowie an der offenen Desinformation, v.a. um
polit. Gegner zu diskreditieren, u. führte sowohl
autorisierte als auch nicht autorisierte
Spezialoperationen zur Informationsgewinnung durch. Während der Amtszeit von MP
s. Sergej Kirienko 1998-2000
leitete er die Verwaltung für Information des
Regierungsbüros RF u. war Vorstandsvorsitzender
der Informationsagentur "RIA Novosti". Während des 2.
Tschetschenienkriegs 1999 beteiligte er sich mit Margelov
an der Gründung des "Rosinformcentr", einer Einrichtung
zur Koordinierung der gesamten Informations- u.
Propagandaarbeit in tschetschen. Richtung. Auch nach
seinem Wechsel in die Regierung RF im Jahr 2000 übte er
bis Ende Jan. 2003 weiterhin einen wesentlichen
Einfluss auf die Aktivitäten von "RIA Novosti" aus,
während sein Schützling u. ehem. Klassenkamerad Aleksej
Zhidakov zum neuen Leiter der Agentur ernannt wurde.
Ab 2000, Regierung RF: 2000 wurde ihm per Dekret
des Präsidenten RF V. Putin der Rang eines Wirklichen Staatsrats 1. Klasse RF
verliehen, der den militär. Dienstgraden eines
Generalleutnants u. Generalobersts von 2011 entspricht.
2000-3 war er stv.
Stabschef/Büroleiter der Regierung RF, in der er für die
Öffentlichkeitsarbeit zuständig war u. auch die Sparten
Medien, Kultur, Bildung, Tourismus u. Sport betreute.
Als Medienmanager, der für eine offene Informationspolitik
des Ministerkabinetts plädierte, setzte sich Volin mit
dem Leiter des Regierungsbüros s. Igor Shuvalov für eine
Regierungsdirektive ein, die erstmals alle Ministerien u.
Behörden dazu verpflichtete, eigene Internet-Auftritte zu
erstellen u. dort regelmässig Informationen über die
eigenen Aktivitäten zu veröffentlichen. 2003 war er gemäss
Nezavisimaja gazeta
einer
der 100 einflussreichsten Politiker Russlands. Weil er
gegen die Einführung des Einheitlichen Staatsexamens an
den Schulen u. den dortigen Religionsunterricht war,
wurde er zusammen mit anderen bekannten Medienvertretern
/wie s. Sergej Dorenko, s.
Aleksandr Nevzorov u. s. Pavel Gusev/
auf die "Allgemeine Liste aggressiver antichristl.
Xenophoben u. Verleumder“ gesetzt. Er war auch der
Meinung, dass die Zahl der staatl. Medien radikal
reduziert werden sollte, wobei er direkte
staatl. Eingriffe im Bereich der Massenmedien ablehnte, aber auch die Idee vertrat,
dass die Medien nicht kontrolliert oder verwaltet,
sondern manipuliert werden sollten. Nach einem Konflikt
zwischen PM s. Mikhail Kasjanov u. dem Leiter des
Regierungsbüros Igor Shuvalov, bei dem er Letzteren
unterstützte, verliess Volin im Juli 2003 das
Ministerkabinett. Mit dem Ausscheiden des PR-Profis aus
dem Regierungsapparat verschwanden auch die skrupellose
Offenheit u. Aggressivität in der Informationspolitik der
russ. Regierung.
Privatwirtschaft u. Parteipolitik: Im Sommer 2003
schuf Volin zusammen mit dem Eigentümer der Firma "IBS" Anatolij Karachinskij das
Informationssuch- u. Analysesystem "Medialogija". 2003-7 war Volin
Präsident des Verlagshauses "Rodionov", das die Zahl
seiner Wirtschaftsmagazine deutlich erhöhte.
2007-8 war Volin Generaldirektor
von "Amedia", einer grossen Film- u.
TV-Produktionsfirma Russlands. 2008 wurde er Mitglied des
Obersten Rats der polit. Partei "/Ge/Rechte Sache" von s. Boris
Titov, der auch s. Anatolij Chubajs, s. Mikhail Prokhorov
u. s. Leonid Gozman angehörten. Allerdings übte
er scharfe Kritik an der
Parteiführung wegen ihrer angeblichen Unfähigkeit, eine einheitliche
Leitung zu erreichen, u. wegen
angeblicher Passivität in der Politik. Ab Herbst 2009
beteiligte er sich nicht mehr an den Aktivitäten der
Partei. Ab 2009 arbeitete er mit "Amedia" als
Drehbuchautor u. Co-Produzent von Filmen zu
histor. Themen zusammen u.
verfilmte 5 histor. Dramen im Auftrag des "1. Kanals",
u.a. "Tukhachevskij. Die Verschwörung des
Marschalls" u. "Das gelobte Land Josef Stalins". 2011
wurde er Präsident des Unternehmens
"A3", eines Entwicklers eines neuen Systems für
Fernzahlungen im Bereich der Bezahlung von Wohn- u.
Kommunaldienstleistungen
sowie Internet, Pay-TV, Telefonie u.a. Im Feb. 2012 wurde
er per Dekret des
Noch-Präsidenten RF s. Dmitrij Medvedev in die
Arbeitsgruppe zur Bildung des Systems der "Offenen
Regierung" aufgenommen.
Stv. Minister RF: Im Juli 2012 - schon unter
Wieder-Präsident RF V. Putin - wurde Volin zum stv.
Minister für Kommunikation u. Massenmedien
RF ernannt, wo er für die Umsetzung der staatl.
Medienpolitik verantwortlich war. Als solcher sprach er
sich gegen die Praxis der kollektiven Wahrnehmung von
Urheberrechten aus u. stand den Vorschlägen, die
Anonymität im Internet zu verbieten u. eine obligatorische
Registrierung der Internetnutzer u. Nutzer sozialer
Netzwerke einzuführen, skeptisch gegenüber, da er
befürchtete, dass dadurch 5 Mln. Menschen das Land
verlassen könnten. Im Ministerium war er ferner für den
Aufbau eines digitalen
terrestrischen TV-Netzes in
Russland verantwortlich. Ab 2013 war er Mitglied des Rats
für die Verleihung von Preisen der Regierung RF im Bereich
Massenmedien. Im Okt. 2020 wurde er von seinem Posten als
stv. Minister für digitale Entwicklung, Kommunikation u.
Massenmedien entbunden. Im Juni 2021 übernahm er gemäss
der Anordnung des Ministeriums für digitale
Entwicklung RF den Posten des
Generaldirektors des Föderalen Unternehmens "Weltraumkommunikation", des staatl.
Betreibers von zivilen Kommunikationssatelliten in
Russland, das zur Fernmeldebehörde
"Rossvjaz" mit
Sitz in Moskau gehört.
Ansichten u. Kritik: Volins teilweise radikalen
Ansichten zur Praxis des Journalismus lösten teilweise
zumindest Stirnrunzeln aus. Im Lauf der Jahre verfolgte
er konsequent u. öffentlich einen radikalen kommerziellen
Ansatz in Bezug auf den Journalismus u. die Medien, da er
davon überzeugt war, dass die Presse nichts weiter
als eine Form des Geschäfts sei. In diesem Sinn forderte
er, den Medienbetrieb ausschliesslich als ein Business zu
betrachten. Dies gab er erstmals im Herbst 2003 nach
seiner Ernennung zum Präsidenten des "Rodionov"-Verlags
bekannt. Er sagte, dass Journalismus eine Form
des Showbusiness sei u. den Leser eher unterhalten sollte,
als die Welt zu einem besseren Ort zu machen. 2007 sagte
er: „Im Idealfall
gibt es nirgendwo u. niemals Pressefreiheit, weil sie
immer noch von irgendjemandem
abhängt.“ Er fügte
hinzu, dass der Erfolg des Mediengeschäfts auf der Nachhaltigkeit
u. dem Wachstum der Leserschaft basiere: „Mein
Grundsatz ist, dass der Leser interessiert sein sollte.“
Volin weigerte sich, moralische u. ethische
Einschränkungen im Journalismus anzuerkennen, u. erklärte:
„Für
das Geschäft wie auch in der PR sind alle Mittel gut, wenn
sie ein Resultat erbringen.“
2013
formulierte Volin seine Ideen auf einem
Podium bei einer Konferenz an der
Fakultät für Journalismus der MSU in
äusserst konkreten Worten. Demnach
„müsse sich jeder
Journalist stets bewusst sein, dass es
nicht seine Aufgabe sei, die Welt besser
zu machen, das Licht der wahren Lehre zu
verbreiten u. die Menschheit auf den
richtigen Weg zu führen. Das alles sei
kein Business. Die Aufgabe eines
Journalisten bestehe darin, Geld
für
diejenigen Leute zu
verdienen,
die ihn angestellt haben.“
Im gleichen
Zug sagte er:
„Den
Studenten müsse
deutlich beigebracht werden, dass sie,
wenn sie dieses Auditorium verlassen
haben, für einen Onkel arbeiten würden,
der ihnen sagen werde, was sie schreiben
sollen, was sie nicht schreiben sollen
u. wie sie über die einen oder anderen
Dinge schreiben sollen.
Dieser
Onkel habe darauf Anrecht, weil er sie
bezahle.“
Dieses Konzept löste in
Fachkreisen eine Welle der Kritik u. Einwände aus. Der
Leiter des Ministeriums, in dem Volin arbeitete, s.
Nikolaj Nikiforov, erklärte, er sei mit den Äusserungen
seines Stv. nicht einverstanden u. halte
sie für empörend. s. Ivan
Zasurskij, Leiter des Lehrstuhls für Journalismus der MSU,
war der Ansicht, dass Volin, der in der journalist.
Gemeinschaft als PR-Mann bekannt sei u. den
üblichen Stereotypen entspreche,
„völlige
Inkompetenz“
in Bezug auf den Sinn u. Inhalt der journalist. Arbeit an den
Tag gelegt habe u. damit „schreckliche
PR für sich selbst, seine Vorgesetzten u. sein Ministerium
geleistet“
habe. Gleichzeitig fand Volin im
Medienumfeld sehr
wohl auch Unterstützung.
Der TV-Journalist u. Historiker s. Nikolaj Svanidze u. der
CEO von "RBK"-TV s. Aleksandr Ljubimov stimmten Volins
Ansichten über den russ. Journalismus weitgehend
zu.
Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zeitung
Vedomosti u. der
Ernennung Andrej Shmarovs zu ihrem neuen Chefredaktor
kommentierte Volin die neue Situation im
Juni 2020, dass, „wenn
die
Belegschaft
ihn nicht akzeptiert, es einzig u. allein
die sofortige Entlassung derjenigen Journalisten geben
dürfe, die den Anweisungen des Chefredaktors
keine Folge leisten“.
Seine extremen materialist. medienpolit. Ansichten
äusserte Volin auch in anderen Kontexten wie während der
Covid-19-Pandemie 2020
in
einem
Interview mit
dem Magazin Ekspert
über
Massnahmen zur
Unterstützung
der Medien wie
folgt:
„Bei
einem bestimmten Produkt, z.B. einem Ofen oder einem Brot,
gehe es ausschliesslich um das hergestellte Produkt an
sich, das von der Gesellschaft nachgefragt werde u. von
dem das Leben u. die Gesundheit der Menschen abhänge,
höhere Ziele gebe es dabei nicht. Wenn
Menschen durch ihr Produkt
sterben oder krank werden,
hörten sie auf, es zu
verwenden. Dasselbe
Prinzip gelte für die
Medien. Der Versuch von
Journalisten, sich als etwas
Herausragendes darzustellen,
sei bei ihm nie auf
Zustimmung gestossen. Für
ihn bestehe zwischen einer
Person, die einen Hocker
herstellt, u. einer Person,
die in einer Zeitung
schreibt, keinen
Unterschied.“
Der ausgeprägte Zynismus Volins fiel schon s.
Dmitrij Gubin, dem Leiter der Zeitschrift "FHM Russia"
auf, der seinen Berufskollegen in einem
Interview mit "Slon.ru" von 2011 als „fröhlichen
Zyniker“
beschrieb,
den er „für
die Leichtigkeit seines Zynismus schätze
u. ihm deswegen aber keine
Vorwürfe mache“
/diese Aussage bezog sich damals allerdings auf
einen anderen Kontext/.)
VOLKOV, Aleksandr
Aleksandrovich II III IV
V
VI
VII
VIII
IXa IXb X (1951- 2017, gew. sowjet. Industrie-
u. Zivilbaufachmann, russ. Staatspolitiker, ehem.
Vorsitzender des Ministerrats u. Staatsrats sowie
Präsident der Udmurtischen Republik /2000-14/.
Absolvent der Baufachschule Brjansk mit der Fachrichtung
Industrie- u. Zivilbau u. des Polytechnischen Instituts
Perm. In der Sowjetzeit
arbeitete er in einem Maschinenbauwerk in der
Stadt Glazov in der Udmurtischen ASSR.
Politik: 1986-89 war er Vorsitzender des
Exekutivkomitees der Stadt Glazov. Ab 1989 war er in
Izhevsk tätig: zunächst als 1. stv. Vorsitzender des
Staatl. Planungskomitees von Udmurtien, dann als
Vorsitzender des Staatl. Komitees für Architektur u.
Bauwesen u. gleichzeitig als stv. Vorsitzender des
Ministerrats von Udmurtien. 1993 wurde er Vorsitzender des
Ministerrats /Regierung/ der Republik
Udmurtien u. Abgeordneter des Föderationsrats RF. Im
April 1995 wurde er zum Vorsitzenden des Staatsrats von
Udmurtien u. 2000 u. 2004 zum Präsidenten von Udmurtien gewählt.
Ab 2001 Mitglied
der kremlnahen Dumapartei "Einiges Russland". 2003-4
Mitglied des Präsidiums des Staatsrats RF. Im Feb. 2009
wurde Volkov auf Vorschlag des Präsidenten RF s. Dmitrij
Medvedev vom Staatsrat der Republik Udmurtien für eine
weitere Amtszeit zum Präsidenten gewählt. Nach Ablauf
seiner 3. Amtszeit wurde er im Feb. 2014 entlassen.
Nach seinem Rücktritt erhielt Volkov seine Befugnisse als
Abgeordneter des Staatsrats RF zurück, u. im März 2014
beschloss das Parlament von Udmurtien, den ehem.
Präsidenten der Republik Udmurtien als Senator in den
Föderationsrat RF zu delegieren, in dem er stv.
Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft, Bildung u.
Kultur war.
Kritik u.
Skandale: Während seiner polit. Karriere wurde Volkov
mehr als einmal kritisiert, hauptsächlich von Seiten von
Ratingagenturen u. Politologen. Kritisiert wurden etwa die
Kluft zwischen den Einkommen der reichen u. armen Bewohner
der Republik Udmurtien, das niedrige Reallohnniveau u. die
hohen Getreidepreise. 2008 wurde Volkov der Veruntreuung im
Izhevsker Maschinenbauwerk
u. der Gründung von Untergrundunternehmen mit Unterstützung
krimineller Strukturen beschuldigt, in denen
Kalashnikov-Sturmgewehre aus gestohlenen Teilen der Fabrik
illegal zusammengebaut wurden. Am Ende seiner 3. Amtszeit erhielt
Volkovs polit. Aktivität
von Experten eine niedrige Bewertung: Im
Rating des polit. Überlebens von Gouverneuren, die Ende 2013
von der Stiftung "Petersburger Politik"
erstellt wurde, wurde seine Aktivität mit einem von 5
möglichen Punkten bewertet, ohne jedoch irgendwelche Stärken
seiner Arbeit zu benennen. In der Rangliste der Leistung
der Gouverneure vom Jan. 2014, die von der "Stiftung
für die Entwicklung der Zivilgesellschaft" erstellt wurde,
belegte der udmurt. Manager lediglich den vorletzten Platz.
Rostislav Turovskij, Vizepräsident des "Zentrums für polit.
Technologien", wies auf die Notwendigkeit hin,
den Gouverneur aufgrund von Stagnation, mangelndem Erfolg in
der Wirtschaft, der Clan-orientierten Machtgesinnung
u. des Verfalls seines Ansehens in der Bevölkerung
abzulösen. Volkovs Amtszeit war auch mit
lächerlichen boulevardesken Skandalen behaftet, die in
Russland Schlagzeilen erzeugten. Im Feb. wurde Volkov von
MP RF V. Putin in einer Telefonkonferenz
kritisiert, weil nach der
Überweisung von 2 Mrd.
Rubel an
notwendigen Mitteln durch die Regierung RF für
die Restaurierung von Gebäuden kein Ergebnis
sichtbar sei.
Im Sommer 2012 tauchte am Eingang
des Izhevsker Zoos ein buntes Poster mit
einem Foto von Volkov auf, der ein Leopardenjunges in den
Händen hielt u. eine elegante Uhr der Schweizer Firma
Breguet trug, die einen
geschätzten Wert von 123 Tsd. USD aufwies. Später
wurde das Plakat durch das Bild einer billigen Uhr eines
unbekannten Herstellers verändert. Seit seiner
Amtszeit als Parlamentsvorsitzender von Udmurtien gab es
einen langjährigen Konflikt zwischen Volkov u. dem
Unternehmen "Zolotaja Provincija". Volkov wurde
in einem Wettbewerb, der ursprünglich als "Sexsymbol des
Jahres" in Rechnung gestellt wurde, zum "Mann des Jahres"
gekürt. Die Publikation kam mit einer Collage mit dem
Körper von Michelangelos David, der mit Volkovs Kopf
versehen war, an die Kioske. Volkov fand das Bild
beleidigend u. leitete eine Klage ein, die bis vor das
Verfassungsgericht der Republik gelangte. "Zolotaja
Provincija" wurde wegen Pornografie, Verleumdung u.
Verletzung der Privatsphäre angeklagt. Volkov starb
im Mai 2017 in Deutschland nach langer Krankheit.
Sein Nachfolger wurde s. Aleksandr Vasilevich Solovjov.
Volkovs Sohn Andrej Aleksandrovich Volkov,
geb. 1974, hatte leitende Positionen in der Niederlassung
von "Rosoboronexport" in Udmurtien, bei "Petro-Alliance",
"Udmurttorf", in der "Udmurt. Öl- u. Energiegesellschaft"
u. in der "Regionalen Investitionsalliance" inne. 2004
wurde er Mitglied des Verwaltungsrats u. Miteigentümer der
"Izhkombank" u. 2010 Koordinator des Strassenbauprojekts
von "Einiges Russland". Er besitzt Anteile an
"Petro-Alliance", "Kamskij karer" u. "Bereg")
VOLKOV, Vladimir
Dmitrievich II
III IV
V VI VII
VIII IX X XI XII XIII XIV XV XVI XVII XVIII XIX XX XXI XXII XXIII XXIV XXV XXVI XXVII XXVIII XXIX (1954-, sowjet. Elektrotechniker
u. Bauingenieur,
russ.
Staatspolitiker, ehem. Vorsitzender
der Regierung u. Oberhaupt
der Mordwinischen Republik /2012-20/.
Absolvent der Fakultät für Elektrotechnik der
Mordwin. Staatsuniversität namens N.P. Ogarjov mit
Spezialgebiet "Elektronik" u. der Fakultät für
Bauwesen derselben Universität mit Fachrichtung
"Bauingenieurwesen". Seine gesamte Berufskarriere
war bis 1991 mit der Komsomol- u. Parteiarbeit an
seiner Universität u. im Saransker
Stadtkomitee des
Komsomol verbunden,
dessen 1. Sekretär
er war.
Ab 1986 leitete er die Industrie- u.
Transportabteilung des Saransker Stadtkomitees der
KPdSU u. war 1. Sekretär eines Bezirkskomitees der
KPdSU in Saransk. In den 1990er Jahren war er
zunächst Vorsitzender der Ständigen Kommission des
Obersten Sowjets der Republik Mordwinien für
Kapitalbau, Industrie u. Baumaterialien, dann ab
Anfang 1995 stv. Vorsitzender der Staatsversammlung
der Republik Mordwinien unter s. Nikolaj Merkushkin.
Vom Okt. 1995 bis Mai 2012
war
er Vorsitzenden der Regierung der Republik
Mordwinien. Nach dem Rücktritt Merkushkins im Mai 2012
wurde
Volkov per Dekret des Präsidenten RF V. Putin zum
kommissarischen Staatsoberhaupt der Republik
Mordwinien ernannt. Nachdem dieser der
Staatsversammlung der Republik Mordwinien die
Kandidatur Volkovs für das Amt des Staatsoberhaupts
der Republik Mordwinien zur Prüfung vorgelegt hatte,
bestätigte die Versammlung im
Mai 2012 Vladimir
Volkov als /Staats-/Oberhaupt
der Republik Mordwinien.
2012-13 war er Mitglied des Präsidiums des
Staatsrats RF. Im April 2017 reichte er einen Antrag
auf vorzeitigen Rücktritt ein. Am selben Tag wurde
er per Dekret des Präsidenten RF zum amtierenden
Oberhaupt der Republik Mordwinien ernannt, bis die
gewählte Person ihr Amt antritt. Im Sept. 2017 wurde
Volkov durch Beschluss der Zentralen Wahlkommission
der Republik Mordwinien mit 89,19% der Stimmen der
an der Abstimmung teilnehmenden Wähler zum Oberhaupt
der Republik Mordwinien gewählt. In einer Sitzung
der 15. Tagung der 6. Staatsversammlung der Republik
Mordwinien legte er den Treueeid auf das Volk u. die
Verfassungen RF u. der Republik Mordwinien ab u.
trat das Amt des Oberhaupts der Republik Mordwinien
an. Wie ein mordwin. TV-Kanal Anfang 2018
berichtete, befand sich Volkov unter den besten u.
einflussreichsten Gouverneure Russlands; laut dem
Rating der "Agentur für polit.-ökonom.
Kommunikation" belegte Volkov Ende 2017 den 12. Platz. Im
Nov. 2020 trat er zurück. Seinen
vorzeitigen Abgang versuchten Beobachter, mit einem
Konflikt
zwischen dem Oberhaupt Mordwiniens u. der Führung
der kremlnahen
Dumapartei "Einiges Russland"
zu
erklären, deren
Mitglied
des Obersten
Rats er
ist oder war.
Seine Amtszeit bewertete Volkov selbst positiv,
räumte aber auch Probleme ein.)
VOLKOV, Denis
II
III
IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV XV XVI XVII XVIII (russ. Soziologe. Absolvent der
Moskauer Hochschule für Sozial- u. Wirtschaftswissenschaften
u. der Universität Manchester, MA in Politikwissenschaften.
Er arbeitet seit 2007 in verschiedenen Stellungen u.
Funktionen im berühmten u. renommierten, wohl einzigen
verbliebenen russ. unabhängigen wissenschaftlichen u.
nichtkommerziellen "Levada"-Zentrum in Moskau, das
Forschungs- u. Meinungsumfragen in den Bereichen Soziologie,
Wirtschaft, Psychologie u. Marktforschung betreibt, u. für
das auch der bekannte Soziologe s. Lev Gudkov tätig ist. Als
Forscher, kritischer
Analyst oder Umfrageleiter nahm
Volkov an über 100 quantitativen u. qualitativen
Forschungsprojekten teil. Zu seinen Forschungsschwerpunkten
zählen die Untersuchung der gesellschaftspolit.
Einstellungen russ. Bürger u. der russ. Jugend sowie die
Untersuchung von Proteststimmungen u. Bürgeraktivismus in Putins Russland
wie auch der Mechanismen
zur Unterstützung hoher Regierungsbewertungen, nicht
zuletzt im Fall der Figur Stalins, dessen Popularität
in Putins Russland erheblich anstieg.
Die international
viel beachteten Veröffentlichungen
dieses
herausragenden Publizisten erscheinen
regelmässig in renommierten Medienorganen wie Vedomosti,
RBK, Nezavisimaja gazeta, Gazeta.ru u. auf der Website
des Moskauer Carnegie Center. 2015-16 war er
Gastwissenschaftler am Royal Institute of International
Affairs Chatham House in London u. bei der Deutschen
Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Nachdem er
sein stv. Direktor gewesen war, wurde er 2021 3. Direktor
des Moskauer "Levada-Zentrums", das 2016 vom Putin-Regime
als "ausländ.
Agent“ /II/
eingestuft wurde.)
VOLKOV, Leonid Mikhajlovich
II III IV V (1980-, russ. Mathematiker-Informatiker,
Oppositionspolitiker
u. Aktivist der Zivilgesellschaft. Ehem.
Vorstandsvorsitzender der "Stiftung für die Bekämpfung der
Korruption" FBK. Absolvent
der Fakultät für Mathematik u. Mechanik der Uraler
Staatsniversität Ekaterinburg mit Aspirantur. Kandidat der
physikalischen u. mathematischen Wissenschaften mit einer
Dissertation über "Modelle u. Algorithmen für die
Informationsverarbeitung in elektron.
Dokumentenmanagement-Softwaresystemen“. Ab 1998 arbeitete er
als Programmierer bei einer Firma, die elektron.
Buchhaltungs- u. Berichtssysteme für Unternehmen u. den
öffentl. Sektor entwickelte. 2004 stieg er dort in die
Position des stv. Generaldirektors auf, leitete ab 2007 die
Abteilung für Bundesprojekte u. verliess 2010 das
Unternehmen.
Politik: Anfang März 2009 wurde er in Selbstnominierung
zum Abgeordneten der Stadtduma von
Ekaterinburg gewählt, in der er Mitglied des Ausschusses für
Stadtverwaltung, Stadtplanung u. Landnutzung u. Mitglied des
Ausschusses für
kommunale Selbstverwaltung, Kultur- u. Informationspolitik
war.
Oppositionstätigkeit: 2009 wurde er Mitglied der von
s. Boris Nemcov gegründeten Bewegung "Solidarität".
s. AleksejNavalnyj lernte Volkov nach eigenen Angaben in
seinem Buch "Putinland", S. 172f., 2010 kennen. Im April
2010 organisierte er eine Kundgebung gegen den Bau einer
Kirche auf dem Platz der Arbeit in Ekaterinburg. 2010
gründete er zusammen mit anderen das Komitee "Recht auf
Wahl“ in Ekaterinburg, um den Versuchen des Gouverneurs s.
Aleksandr Misharin entgegenzuwirken, die Bürgermeisterwahlen
in der Gebietshauptstadt abzusagen. 2011 nahm er an den
Wahlen zur gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Sverdlovsk
teil. Vor dem Gebietsgericht Sverdlovsk gewann er einen Fall
gegen die Wahlkommission, die sich weigerte, einen
Kandidaten aufgrund der Überschreitung der Anzahl der
Unterschriften, die für
ungültig erklärt wurde, zu
registrieren. 2011 veröffentlichte er
zusammen mit dem Politikwissenschaftler Fjodor
Krasheninnikov das Buch "Bewölkte Demokratie“
über die Perspektiven der direkten Demokratie
unter Einsatz elektron. Technologien; 2013
erschien die 2. Auflage mit einem Vorwort von
Aleksej Navalnyj. 2012
begann er als Vorsitzender des Zentralen Wahlkomitees mit
der Organisation der Wahlen zum Koordinierungsrat der russ.
Opposition. Gleichzeitig erklärte er, dass er keine
Zukunft als öffentl. Politiker sehe, sondern dass ihn „die
Erarbeitung u. Lösung organisatorischer Probleme, die
Schaffung funktionierender Systeme u. Strukturen, insbes. an
der Schnittstelle der IT u. Politik“, am meisten
interessiere. Auf dem Gründungskongress
der oppositionellen polit. Partei "Volksallianz" im Dez. 2012 wurde er in
den Zentralrat der Partei gewählt. Im Sommer 2013 leitete er
die Wahlzentrale des Kandidaten
für das Amt des Moskauer Bürgermeisters
s. Aleksej Navalnyj. 2013 zog
er mit seiner Familie von Ekaterinburg nach Luxemburg u.
kehrte Ende 2014 nach Russland zurück.
2015 bezeichnete Volkov das Referendum über den Status der
Krym von 2014 als rechtswidrig u. bestand darauf, ein
erneutes Referendum unter internationaler Kontrolle
abzuhalten u. dabei den Willen der Bewohner der Krym zu
berücksichtigen. Gleichzeitig soll er sich geweigert haben,
die interaktive Karte zu korrigieren u. die Krym von der
Karte der RF zu entfernen. 2015 leitete er die Wahlzentrale
der polit. Partei "PARNAS" bei den Wahlen zur
gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Novosibirsk u. den
Wahlen zur Gebietsduma von Kostroma.
Behördl. Verfolgung: Gleichzeitig begannen die
russ. Behörden, auf den Oppositionspolitiker Leonid
Volkov aufmerksam zu werden u. ihn mit administrativen
Schikanen zu belästigen. 2015 wurde ein
Strafverfahren gegen Volkov auf der Grundlage einer Aussage
eines "LifeNews"-Korrespondenten eröffnet, der behauptete,
der Oppositionelle habe im Juli 2015 während eines Konflikts
im Hauptquartier der "Demokratischen Koalition" in
Novosibirsk sein Mikrofon beschädigt. Später änderte der
Kläger seine Aussage dahingehend, Volkov habe ihn an der
Hand gepackt u. ihm dadurch körperliche Schmerzen zugefügt.
Volkov wurde nach Art. 144 Teil 3 StGB RF vorgeworfen,
die Arbeit eines Journalisten durch Gewaltanwendung
behindert zu haben. Der Richter des Zentralen
Bezirksgerichts Novosibirsk stufte Volkovs Vergehen gemäss
dem milderen Teil des Artikels ohne
Gewaltanwendung ein u. verurteilte ihn im
Aug. 2016 zu einer Geldstrafe von 30 Tsd. Rubel. Ende 2015
gründete er zusammen mit dem Politiker s. Sergej Bojko die "Gesellschaft für die Verteidigung des
Internets", deren Ziel es ist, das Internet in
Russland vor Zensur, übermässiger Regulierung u.
administrativer Willkür zu schützen.
Ab
Dez. 2016 war er Stabschef der Präsidentschaftskampagne
Navalnyjs 2018
u. anschliessend der Kampagne des "Wählerstreiks".
Im März 2017 wurden Volkov u.a. Mitarbeiter der "Stiftung
für die Bekämpfung der Korruption" FBK, die in ihrem Büro
eine Live-Übertragung von Protesten in ganz Russland
organisiert hatten, von der Polizei festgenommen. Gegen Volkov
u. einen weiteren "FBK"-Mitarbeiter wurden Protokolle erstellt, denen
zufolge sie sich der
Aufforderung der Polizei widersetzt hätten,
die Räumlichkeiten der Stiftung während der Evakuierung
des Geländes
durch die Polizei aufgrund von Berichten
über eine angebliche Explosion zu verlassen. Ende März verurteilte das
Simonovskij-Gericht in Moskau Volkov aufgrund der Anklage
nach Art. 19.3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten RF
wegen "Nichtbefolgung einer rechtmässigen Anordnung eines
Polizeibeamten“ zu 10 Tagen Haft.
Insgesamt wurde Volkov
während der Kampagne zur Unterstützung der Zulassung Aleksej
Navalnyjs als Kandidat für die Präsidentschaftswahl in
Russland 5x festgenommen u. verbrachte 95 Tage in
Verwaltungshaft. Im Juni 2017 führten Volkov u.a.
Mitarbeiter der "FBK" eine 9-stündige Sendung über Proteste
in ganz Russland durch. 2018
absolvierte er ein 6-monatiges Studium im Rahmen eines
internationalen Fellowship-Programms der
Yale University. Im Mai
2019 wurde er erneut festgenommen u. für 20 Tage inhaftiert,
weil er im Sept. 2018 an der
Organisation einer Kundgebung gegen die Anhebung des
Rentenalters mitgewirkt hatte.
Emigration u. weitere Justizverfolgung: Im Sommer
2019 verliess Volkov Russland, nachdem ein Strafverfahren
gegen die "FBK" wegen "Geldwäscherei“ eingeleitet worden
war. Sein neues Domizil sollte Vilnius in Litauen werden. Im
Jan. 2021 eröffnete das Ermittlungskomitee RF
ein Strafverfahren gegen Volkov aufgrund einer Straftat
gemäss Art. 151.2 Teil 2 StGB RF wegen "Anleitung
von Minderjährigen, illegale Handlungen in Informations-
u. Telekommunikationsnetzen zu begehen“. Ende Jan. setzten ihn die russ.
Behörden auf ihre Fahndungsliste. Anfang Feb. wurde in
Ekaterinburg die Wohnung der Eltern Volkovs wegen
angeblichen Verstosses gegen hygienische u. epidemiolog.
Standards durchsucht. Im
Feb. wurde Leonid
Volkov auf die zwischenstaatliche Fahndungsliste in der
GUS wegen angeblicher Beteiligung
von Minderjährigen an unerlaubten
Kundgebungen gesetzt.
Das
Ermittlungskomitee RF forderte seine
Verhaftung in Abwesenheit für 2 Monate, wobei das
Basmannyj-Gericht
diesem Antrag stattgab. Im Juni hielt Volkov ein Treffen im
US-Kongress ab, an dem er mit dem Vorsitzenden des
Unterausschusses des Repräsentantenhauses William Keating
über die Lage Navalnyjs u. den Kampf gegen die Korruption
sprach. Ende Juli 2021 wurde Volkov
Vorstandsvorsitzender der "Stiftung für die Bekämpfung der
Korruption" FBK.
Im Aug. eröffnete das
Ermittlungskomitee RF ein
Strafverfahren gegen Volkov aufgrund des Vorwurfs der
Finanzierung einer extremist. Organisation. Im Jan. 2022 fügte "Rosfinmonitoring"
Leonid Volkov der Liste der Personen hinzu, über die
Informationen über eine Beteiligung an extremist.
Aktivitäten oder Terrorismus vorliegen. Nach
Beginn des von
Putin im Feb.
2022
entfesselten russ.
Angriffskriegs
gegen die
Ukraine
forderte
Volkov im April 2022 "umfassende Sanktionen gegen
Russland", wobei er V. Putin für die grösste Gefahr
hält, die es auf der Welt je gegeben habe. Danach
setzte das Justizministerium RF Volkov auf
die berüchtigte Liste der "ausländ. Agenten“. Als Putin im Sept. 2022 die
Teilmobilmachung der russ. Streitkräfte gegen die
Ukraine anordnete, schrieb Volkov in seinem Kanal über das
„verrückt gewordene Miststück, das das Land
zerstören" werde. Anfang Feb. 2023 traf sich Volkov mit
der stv. US-Aussenministerin Wendy Sherman. Am 9. März 2023
gab Volkov seinen Rücktritt als Vorstandsvorsitzender der
"FBK" bekannt – wegen seiner Unterschrift unter einem Brief
an die Europäische Kommission, in dem die Aufhebung der
Sanktionen gegen die Chefs der "Alfa Group" s. Mikhail
Fridman, s. Pjotr Aven, s. German Khan u. s. Aleksej
Kuzmichjov gefordert wurde. Volkov bestritt die
Unterzeichnung dieses Briefs, den er als eine Fälschung
bezeichnete, bis s. Aleksej Venediktov, Chefredaktor von
"Ekho Moskvy", die Liste der Unterzeichner veröffentlichte.
Buch "Putinland": Im Sept.
2022 war Volkov mit s. Sahra Wagenknecht Gast bei "Markus Lanz". Er habe sein Buch
"Putinland" /II/ geschrieben, um eine
Logik u. Argumentation wie diejenige s. Sarah
Wagenknechts zu widerlegen. In diesem lesenswerten
u. die Dinge gut erklärenden Buch schrieb Volkov,
dass er Putin für „nicht
besonders klug oder gebildet halte", zumal er in
intellektuell-geistig-akademischer Hinsicht ein
eher unterdurchschnittlicher Leistungserbringer
gewesen sei. Aber er sei ein Mensch, der seine
Lektion aus Fehlern oder Problemen der
Vergangenheit „gründlich,
teils zwanghaft lernt". Volkov verweist auf seine
Reaktion auf den Kollaps der Sowjetunion, die Abwahl
Sobtschaks als Bürgermeister von SPB bei freien Wahlen,
den Nutzen der Kontrolle der TV für die Macht oder sein
Verhalten während der Covid-19-Pandemie. Die allmähliche
Errichtung der Machtvertikale des Putin-Regimes sei in
Russland eigentlich schon 2004 vollzogen gewesen, ohne
dass dies die Bevölkerung - u. das Ausland - bewusst
wahrgenommen hätten. In der Zeit s. Dmitrij Medvedevs
als Präsident RF 2008-12 habe eigentlich eine positive
Aufbruchstimmung mit positiven Erwartungen geherrscht,
v.a. für die kommerziell orientierte progressiv-moderne
Mittelschicht, die von einer besseren Zukunft überzeugt
gewesen sei. Die Ankündigung vom Sept. 2011, dass es mit
Medvedev keine 2. Amtszeit als Präsident geben u. Putin
in dieses Amt zurückkehren werde, sei für ihn u. seine
Generation ein „Schock"
gewesen, denn diese Generation sei sich bewusst
geworden, was dies für das polit., gesellschaftl.
u. wirtschaftl. Leben in Russland praktisch
bedeuten sollte. Aber es sei schon zu spät
gewesen, denn die Machtvertikale sei bereits „fest
zementiert" gewesen. /s. S. 29-49/ Das strateg.
Ziel seiner u. Navalnyjs Organisation sei gewesen,
Putin u. seinem Regime möglichst viele Probleme zu
bereiten u. es so oft wie möglich unter Druck zu
setzen. /126/ Trotz der vielen Möglichkeiten,
Ressourcen, Geldern u. Helfershelfer, über die er
verfüge, sei Putin dennoch nicht allmächtig. Bei
vielen Vorhaben u. Projekten sei er gescheitert:
so beim Versuch, Russland bis 2020 zu einer der 5
führenden Weltwirtschaftsmächte zu etablieren,
2022 die Ukraine in einem Blitzkrieg
niederzuwerfen u. Navalnyj durch tödliche
Vergiftung loszuwerden. /121/ Volkov
stellt in seiner wohl zutreffenden Analyse fest,
dass die Radikalisierung des Putin-Regimes
gegenüber der Opposition v.a. nach den Protesten
in Belarus 2020 u. der Rückkehr Navalnys nach
Russland seine Dynamik entfaltete u. direkt in
den Ukrainekrieg 2022 mündete. Putin sei, „politisch
gesehen", der „kleine Bruder von s. Aleksandr
Lukashenko", der, was die „effizienten
Methoden zum Ausbau der Machtfülle anbelangt", bei dem
belaruss. Diktator „in
die Lehre gegangen sei". Für
ihn ist offensichtlich, dass „Russland sich im Eiltempo von
einem hybriden autoritären Regime in ein totalitäres
Regime, von einer Pseudo-Demokratie in ein vollendetes
faschistisches System verwandelte". Die „Metamorphose
habe 2019 mit dem Feldzug gegen Navalnyj u. seine
Stäbe eingesetzt". /128-32/ Volkov gibt zu,
sich bei der Einschätzung der Absicht Putins,
Krieg gegen die Ukraine zu führen, falsch
gelegen zu sein, übrigen wie die meisten
Experten, Journalisten u. Politiker auch. Er sei
überzeugt davon gewesen, dass Putin „niemanden
angreifen" würde u. dass es
„keinen
Krieg geben" werde, denn Putin sei ja „kein
Idiot", denke nicht
irrational u. müsse sich der
internationalen
Konsequenzen, die ihm u.
Russland drohten, bewusst
gewesen sein. Aber die Logik
bei der
Einschätzung
u. Analyse
seiner
Organisation
habe nicht mit
der Logik Putins
u. des Kremls
übereingestimmt.
Obwohl die „Entscheidung,
die Ukraine zu überfallen,
im höchsten Masse für
irrational" zu halten sei,
habe „Putin
eine Entscheidung getroffen,
die innerhalb seines eigenen
Koordinatensystems rational"
gewesen sei. Man habe in den
eigenen Reihen „die
Sache nicht ganz zu Ende
gedacht. Aber nicht nur
seine Leute hätten „sich
verrechnet, sondern auch
Putin habe sich verrechnet,
u. zwar buchstäblich bei
allem". „Der
Preis
für seine Irrtümer, die sein
Realitätsverlust verschuldet habe, werde
der Zusammenbruch des Putinismus sein".
/133-139/ Im
Kapitel über die Propaganda u. den Umgang mit der
Wahrheit in Russland u. die diesbezügliche
Psychologie der Russen erläuterte Volkov, dass man
sich heute durchaus an die Situation in der alten
Sowjetunion zurückversetzt sehen könne. Putins
Propaganda habe sich jedoch zu einem
dermassen „perfiden
wie effektiven Mechanismus entwickelt, dass der
Propagandaapparat der alten SU dagegen harmlos u.
schwerfällig erscheine. ... Der russ. Propaganda
sei es gelungen, den Glauben an die Wahrheit in
den Menschen zu zerrütten" u. ihre Sinne zu
verwirren. Von der alten SU wüssten die Menschen
genau, dass die Propaganda immer lüge", weshalb
sie sich ihr gegenüber skeptisch verhielten. Das
Problem sei dabei, dass die Konsumenten des
Staatsfernsehens meist nur diese
[zweifelhafte]
Informationsquelle
benutzten u. ihnen „keine
alternative
Sichtweise als
Korrektiv zur
Verfügung
stehe. ... Es
sei dem
Fernsehen u.
der Propaganda
zwar nicht
gelungen, den
Leuten völlig
ihre Wahrheit
aufzuzwingen,
... aber sie
habe genug
Schaden
angerichtet."
Besonders
schlimm sei
der Umstand,
dass die „Propaganda
den Menschen den
letzten Glauben daran
genommen habe, die
Wahrheit selbst erkennen
zu können". Die Menschen
verfügten zwar über einen
„scharfen
Blick" für die Betrachtung
der Dinge, aber sie lebten
halt „unter
dem Schutzpanzer der
Propaganda", der ihnen
eine andere Sichtweise
versperre. Selbst Putin,
der auch nur ein „gewöhnlicher
Mensch" sei,
... sei „zum
Opfer seiner eigenen
Propaganda" geworden, da
er nur die vom FSB
zusammengestellten
Informationen verwende.
Die „irrwitzig
hohe Zustimmung", die
Putin angeblich erfahre,
stütze sich auf die
Propaganda u. gebe niemals
die „eigenen
Gedanken" der Menschen
wieder. Aber ausser des
Staatsfernsehens gebe es
noch die Welt des
Internets. Die Aufgabe
seiner Organisation habe
darin bestanden, den
Menschen in Russland eine
andere Sichtweise für die
Dinge nahezubringen, denn
sie hätten „sich
abgewöhnt, nach
alternativen Perspektiven
zu suchen". „Wenn
die Zensur einmal
abgeschafft u. die
Freiheit der Medien
wiederhergestellt sein
werde, werde es möglich
sein, das Bild der Welt,
das die Politik der
letzten 20 Jahre
geschaffen hat,
einzureissen". /141-150/
Während es dem Kreml „gelungen
sei, mit seiner
antiamerikan. Propaganda
ein negatives Bild von
Amerika im Volk zu
verankern", seien „entsprechende
Bemühungen,
auch das Bild
von Westeuropa
zu
demontieren",
gescheitert.
/196f./
Russland sei
schon immer
ein
europäisches
Land gewesen
u. werde es
auch in
Zukunft
bleiben, trotz
seiner
geograph. Nähe
zu Asien, das
den Russen
kulturell
fremd
geblieben sei.
Es gelte
lediglich, in
Russland das „demokrat.
Koordinatensystem",
wie es in
Europa normal
sei, u. das
den Russen in
der Putinzeit
abhanden
gekommen sei,
wieder
herzustellen.
/200-2/ Beim Thema Internet zeigt der
IT-Spezialist gut verständlich auf, wie der Kreml
spätestens seit 2011 teils erfolgreich versucht,
das Internet, zumindest seine missliebigen
oppositionellen polit. Teile u. Inhalte, mit Hilfe
der berüchtigten Behörde "Roskomnadzor" zu zensieren
u. blockieren. Aber die User hätten gelernt, mit
der Zensur u. der Vermüllung des Internets mittels
offensiver Anti-Propaganda durch Trollfabriken zu
leben. Die neuen Technologien entwickelten sich
jedoch stärker u. seien klüger als das Denken
Putins, dessen Strategien sich „im
Grunde wenig
von den alten
sowjet.
KGB-Methoden
im Umgang mit
Dissidenten
unterscheiden".
/151-63/ Zur Protestbewegung, zur aktuellen
Proteststimmung u. zum Protestpotenzial in
Russland schrieb Volkov: „Dem Kreml sei es ...
nicht gelungen, die Protestbewegung in
Russland zu vernichten. ... Was man sehe,
sei nur die Spitze [des
Eisbergs],
der Teil, der sichtbar u. der staatl. Willkür
zugänglich sei. Der grösste Teil sei unsichtbar,
er entziehe sich dem Blick, aber er werde
beständig grösser u. grösser. Das Mass der
Proteststimmung, also das verborgene Potenzial
der Opposition, sei gegenwärtig sehr schwer
einzuschätzen. Jede Art von Widerspruch, selbst
der geringste, werde unterdrückt u. mit drakon.
Strafen belegt. Deshalb rühre sich kaum mehr
Protest. Das hiesse jedoch nicht, dass er nicht
da wäre, man sehe ihn nur nicht. ... Die
Proteststimmung wachse im Verborgenen, sie werde
grösser u. grösser, u. irgendwann, wenn es
niemand erwarte, breche sie sich Bahn." /172/
Die Menschen hätten Putin „satt",
v.a. die jüngeren Generationen. /212/ Die
Organisation Navalnyjs der „Strukturen
polit. Selbstorganisation" u.
der dezentralen u. freiwilligen Projektarbeit,
die mit Spendengeldern /Crowdfunding/ finanziert
wurden, sei einzigartig gewesen u. nicht mit der
Tätigkeit der
„klassischen
polit. Parteien" zu vergleichen gewesen, „in
denen man viel redete, aber nichts bewirkte".
/176/ Im Kapitel über die Oligarchen erklärt
Volkov die Funktionsweise des mafiösen
Putin-Staats, die unverzichtbare Rolle der „systemrelevanten"
Korruption auf der quasi unzerstörbaren
vertikalen Pyramide u. die Bedeutung des
Geheimdiensts FSB. Das Putin-System werde von
einer überschaubaren Hauptgruppe von
Gefolgsleuten, meist persönl. Freunden des Paten
getragen u. zusammengehalten; ihre Namen sind im
Westen allgemein bekannt, aber in Russland
treten sie öffentlich nicht in Erscheinung u.
spielen politisch keine Rolle. Diese Leute
garantierten den Erhalt der Macht Putins /207/,
der sie wie von ihm abhängige „Figuren
auf seinem Spielfeld" behandle. Alle
Oligarchen funktionierten in
unterschiedlicher Form als
Leutnants, die qua
Geschäftsleute die verschiedenen
Bereiche des Systems
kontrollierten, u. würden als
Putins „wandelndes
Portmonnaie" /220/ die immensen
Gelder verwalten, die dem
Kremlherrn persönlich gehörten.
Aber diese Eliten seien jetzt
vermutlich von Putin enttäuscht,
weil sie durch die Sanktionen
alle ihnen versprochenen u.
ermöglichten Privilegien
verloren hätten, die sie vorher
besassen. /220f./
Putin sei der einzige Mensch im Land, der über
die erforderliche Autorität verfüge, um etwas
Wichtiges zu entscheiden oder seinen Willen
durchzusetzen. Das Wort Zar verwendet Volkov
nicht. In der Logik des Putin-Systems könne es
keinen Kronprinzen, keinen Nachfolger Putins
geben, u. wenn es Putin einmal nicht mehr gebe,
müsse
dieses Gebäude mit seiner „vollständig
personalisierten Architektur
augenblicklich zusammenbrechen", auch weil das „System
der gegenseitigen Beziehungen u. Abmachungen"
zwischen den Gefolgsleuten Putins augenblick in
sich zusammenbrechen werde, weil „diese
Abmachungen in dem Moment wertlos" würden. /216/
Der
„Putinismus
werde seinen Erschaffer nicht überleben. Aber
gegenwärtig funktioniere das System tadellos u.
es sei sehr stabil". Es sei nicht einfach, die
Korruption in Russland abzuschaffen, aber sie
liesse sich teilweise
„beseitigen,
wenn sie wie in anderen Staaten als ganz
normales u. zu ahndendes Wirtschaftsverbrechen
betrachtet würde". /178-94/
Trotz der negativen Entwicklung unter Putin, den
er für den „schlimmsten
Verbrecher des 21. Jhs." hält /72/, gab sich
Volkov optimistisch. Er „glaube,
dass Russland bald bessere Zeiten bevorstünden.
Einen totalen Zusammenbruch des wirtschaftl.
Systems werde es zwar nicht geben. Zum Ende Putins
u. seines Regimes sieht Volkov im Prinzip 3
Varianten: Putins biolog. Ende, Palastrevolution
oder Volksaufstand. /206-8/ Wenn die Ära Putin
vorbei sei, werde es einen demokrat. Wandel geben,
der nicht mehr so schmerzhaft sein wie der erste
[in den 90er Jahren; mit Verweis auf die
erfolgreiche Erfahrung der osteuropäischen
Reformstaaten]. Der finstere Mythos der 90er Jahre
gründe auf falschen Prämissen, auf deren Grundlage
in der Putinzeit den Menschen in Russland die
Behauptung untergejubelt werde, Demokratie bedeute
Armut u. Krise. Aber so sei es nicht. Wenn Putins
Zeit vorbei sei, würden viele Russen feststellen,
dass sie in all diesen Jahren betrogen worden
seien." /S. 28/
Die Zukunft Russlands hänge weitgehend davon ab,
wie Putin u. der Putinismus enden werden.
Russland, ein heute geächtetes Land, müsse wegen
seiner Verbrechen u. histor. Sünden u. seiner
Schuld gegenüber den nächsten Nachbarn
vielleicht viele Jahrzehnte büssen, so wie es
Deutschland nach dem 2. WK tun musste. Es werde
eine Aufklärung aller Verbrechen des Regimes
stattfinden müssen, die schmerzlich sein werde,
aber Russland müsse diese Lektion lernen, damit
sich so etwas nie mehr wiederhole. Russland
müsse „anfangen
nachzudenken, sich
bewusst werden, was mit
ihm geschehen" sei. Es
müsse also der „Prozess
der
grossen kollektiven
Reflexion über den
Putinismus u. seine
Aufarbeitung beginnen".
Es sei sinnlos, „Putin
den Tod zu wünschen",
denn wenn er plötzlich
stürbe, bestehe die
Gefahr, dass er zum
Mythos gemacht werde,
während seine
Verteidiger versuchen
könnten, das System des
Putinismus zu retten.
Putin, der „zum
Kriegsverbrecher
geworden sei, der der
Menschheit als Hitler
des 21. Jhs. im
Gedächtnis bleiben"
werde, müsse jedoch für
seine Untaten noch zu
seinen Lebzeiten zur
Rechenschaft gezogen
werden. Ferner müsse
auch ein „internationales
Nachdenken" über den
Ukrainekrieg
stattfinden, um die
richtigen Lehren aus
dieser Geschichte zu
ziehen u. um einen „neuen
Putin unmöglich zu
machen". Das
internationale System
der kollektiven
Sicherheit müsse
reformiert werden, damit
es die Diktatoren dieser
Welt nicht mehr
missbrauchen könnten.
/213-24/
In
einem Anfang Okt. 2022 auf Youtube
veröffentlichten
Video kündigten
Navalnyjs Vertraute Leonid Volkov u. Ivan
Zhdanov die Bildung eines Netzwerks aus
"Untergrundpartisanen" an. Es sollten
Freiwillige rekrutiert werden, die dabei helfen
sollen, Putins Regime ins Wanken zu bringen u.
es schlussendlich, so die Hoffnung, zu stürzen.
Überfall: Im März 2024 wurde Volkov im
Innenhof seines Hauses, das sich in einem
abgelegenen Dorf ausserhalb von Vilnius,
Litauen, befindet, überfallen u. tätlich
angegriffen wobei sein
Autofenster eingeschlagen, er
selbst mit Tränengas u. einem Hammer angegriffen
u. verletzt wurde, wobei er auch einen Armbruch
erlitten haben soll. Als Organisator wurde der
russ. Militärgeheimdienst GRU vermutet. Anfang
April wurden in diesem Zusammenhang 2 polnische Tatverdächtige
verhaftet /II/. Ob
der exilruss. Oppositionelle s. Leonid Nevzlin mit dem
Überfall etwas zu tun hatte, wie von führenden Vertretern
der "FBK" kolportiert wurde, ist völlig unklar u. wurde
von diesem selbst bestritten.
Eltern u. Identität: Sein
Mikhail Volkov ist Professor u. leitender
Forscher am Labor für kombinatorische Algebra an der
Uraler Föderalen B.N. Elcyn-Universität
in Sverdlovsk. Seine Mutter Susanna
Volkova-Kupchik ist Oberdozentin an der Fakultät
für neue Informationstechnologien im Bildungswesen der
Uraler Staatl. Pädagog. Universität. Leonid Volkov
betrachtet sich als Juden nach seinem Blut u.
als Russen nach seiner Kultur.) 10.24
VOLKOVA, Violetta Vladimirovna II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIVa XIVb XV XVI XVII XVIII XIX XX XXI XXII
XXIII
XXIV
XXV
XXVI
XXVII
XXVIII
XXIX
XXX XXXI XXXIIa XXXIIb XXXIII XXXIVa XXXIVb XXXV XXXVI XXXVII XXXVIII XXXIX XL XLI (1973-, bekannte russ.
Rechtsanwältin, die die Interessen prominenter russ.
Oppositioneller vertrat. Absolventin der Moskauer Staatl.
Rechtsakademie. Nach Abschluss ihres Studiums 1996 arbeitete
sie als stv. Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft
Kuzminskaja der Stadt Moskau. 1997 wechselte sie zur
Stiftung "Garantija", die sich für soziale Garantien für
Militärangehörige einsetzte. Im Rahmen ihrer Arbeit für
die Stiftung half sie dabei, Menschen Eigentum
zurückzugeben, das ihnen durch illegale Handlungen
abhanden kam. Anfang der 2000er Jahre verliess sie die
Stiftung, um eine private Anwaltskanzlei zu gründen. 2002
wurde sie nach bestandenen Anwaltsprüfungen offiziell zur
Anwältin ernannt. Sie begann beim Kollegium der Rechtsanwälte
des Moskauer Gebiets zu
arbeiten, wo sie bis 2006 blieb. Dann gründete sie mit
einem Rechtsanwalt namens Lesnikov ihr eigenes
Rechtsanwaltskollegium u. übernahm einige hochkarätige
Fälle als Verteidigerin.
Mediale Bekanntheit erlangte sie nach Beginn
der Massenproteste in Russland nach den /gefälschten/ Wahlen
zur Staatsduma RF vom Dez. 2011. Am Tag der Proteste am 5.
Dez. 2011 war sie in der Nähe des Schauplatzes der
Ereignisse in Chistye Prudy. Nach den Festnahmen dieses
Tages begab sie sich in die Sondergefängnisse, in denen sich
Gruppen von Häftlingen
befanden, darunter prominente
russ. Oppositionelle wie s. Aleksej
Navalnyj u. s. Ilja Jashin. Dank Volkovas Bemühungen wurde
der Grossteil der Inhaftierten
freigelassen. Danach nahm sie selbst auch an weiteren
Kundgebungen der Opposition in Moskau teil, bei denen sie
nach Bedarf den von der Polizei festgenommenen Personen
Hilfe leistete. Ab Dez. 2011 vertrat Volkova die Interessen
von s. Sergej Udalcov u. der Aktivisten der "Linken Front".
Kritik: Von
Kritikern des
Putin-Regimes
wie dem "Forum Freies Russland",
das die sog. "Putin-Liste" führt, wird Volkova
Verwicklung in Raidertum
/d.h. Plünderungsbeschlagnahmungen bzw. Überfälle
auf Moskauer Unternehmen ab Ende 1990er Jahre,
Korruption
u. Bestechung, Zusammenarbeit mit russ. Sonder- bzw.
Geheimdiensten, Diskreditierung der russ.
Oppositionsbewegung u. Beteiligung an der Verfolgung
von
russ. Oppositionellen sowie
an Putins System
der Entweihung des Rechts wie auch an
antiukrain. Propaganda des Kremls im russ.
Staatsfernsehen vorgeworfen.
- Die Strukturen, mit denen Volkova in Verbindung stand
bzw. stehe, seien seit langem eng mit den russ.
Geheimdiensten u. Regierungsbehörden verknüpft. So sei die
Stiftung "Garantija" Anfang der 1990er Jahre direkt vom FSB u. dem Eigentumsministerium
gegründet worden, wobei sich deren Hauptsitz im Gebäude
der Moskauer Regierung befand. Offiziell befasste sie sich
mit der Lösung sozialer Probleme für Militärangehörige.
Wie eine Überprüfung jedoch ergab, stellte die
Stiftung nur 1,2% ihrer
Ausgaben für diese Zwecke bereit. Es sei eine
unzweckmässige Verwendung von Haushaltsmitteln
festgestellt worden u. bei einigen Transaktionen hätten
die Buchhaltungsbelege gefehlt.
- Nachdem Volkova ihre Anwaltslizenz erworben hatte, habe
sie begonnen, sich mit Fällen von Raidertum zu befassen.
2007 u. 2008 vertrat sie die Interessen des Miteigentümers
u. Präsidenten der Finanz- u. Industriegruppe
"Finansgroup" Oleg Shvarcman. Ihm zufolge hätten seine
Strukturen „Beziehungen zur Präsidialverwaltung u. ihrem
Sicherheitsblock“. Seine polit. Organisation, die "Union
für soziale Gerechtigkeit Russlands", sei gegründet
worden, um „alle möglichen Khodorkovskijs zu beugen,
quälen u. sie zur gesellschaftl. Aktivität zu bewegen“.
Nach eigenen Angaben war seine Gruppe an der
„Konsolidierung verschiedener Vermögenswerte“ unter
Verwendung „freiwilliger u. obligator. Instrumente“ im
Interesse des Staatskonzerns "Rosoboroneksport" beteiligt – das
sei im Wesentlichen staatl. Raidertum. Bemerkenswert sei,
dass sich Volkova 2007 in einem Raider-Forum über das
„Geschrei der Amerikaner“ im Zusammenhang mit der
Ermordung der Journalistin s. Anna Politkovskaja
beschwerte. Mysteriöse Vorfälle u. Vorgänge, denen im
Kontext der Rolle Volkovas genauer nachgegangen werden
müsste.
Nachdem die strafrechtliche Verfolgung der Mitglieder der
russ. Frauenpunkgruppe "Pussy Riot" wegen deren skandalösen
Punkgebet-Auftritts in der Moskauer
Christ-Erlöser-Kathedrale vom Feb. 2012 begann, wurde
Volkova die Anwältin von s. Ekaterina Samucevich. Nachdem
die 3 von der jurist. Verfolgung betroffenen Frauen der
Punkgruppe für
schuldig befunden u. s.
Nadezhda Tolokonnikova u. s. Marija Aljokhina
ins Straflager
geschickt wurden, distanzierten
sie
sich vom Anwaltstrio Fejgin-Polozov-Volkova. Samucevich
reichte bei der Advokatenkammer 2x Beschwerde gegen
Anwältin Volkova ein. Diese habe sich unprofessionell
verhalten. Tolokonnikova ihrerseits
behauptete, Volkova habe
„ihre persönlichen Verbindungen zur FSIN-Leitung benutzt“, um ein
„Problem mit der Verlegung“ [in ein anderes Lager „still
zu lösen“, um „keinen Skandal zu entfachen“.
- Nach Beginn der strafrechtlichen Verfolgung des
Linksaktivisten s. Leonid Razvozzhaev im Okt. 2012 begann
Volkova, auch seine Interessen vor Gericht zu vertreten. Wie
das "Forum Freies Russland" schreibt, hätten sich die
gemeinsamen Interessen Volkovas u. des Kremls in der
Verteidigungsstrategie des am Bolotnaja-Platz beteiligten Razvozzhaev
gezeigt, der 2012 in
Kiev vom russ. Geheimdienst entführt u. kurz darauf nach
Moskau gebracht wurde. Seine Anwälte waren s. Mark Fejgin,
s. Dmitrij Agranovskij u. Violetta Volkova, wobei Fejgin
bald von der Beteiligung an dem Fall ausgeschlossen wurde.
- Im März 2013 wurde bekannt, dass Volkova die Verteidigung
des Angeklagten Pavel Dmitrichenko, eines Solisten des
Bolshoj-Theaters im Fall des Anschlags auf den
künstlerischen Leiter des Bolshoj-Theaters Sergej Filin übernahm.
- Nach der illegalen
bzw. völkerrechtsmässig umstrittenen Annexion
der Krym u. dem Ausbruch des russ. Kriegs in der
Ostukraine 2014 wechselte Volkova die Seiten u. stellte
sich offen auf die Seite des Putin-Regimes, wobei sie die
antiukrain. Kreml-Propaganda des russ. Staatsfernsehens
unterstützte.
- Was die Korruption
betrifft, übergab sie im
Dez. 2016 unter
Aufsicht von Agenten dem Ermittler des Innenministeriums
RF Pavel Jurchenko ein Bestechungsgeld in Höhe von 600
Tsd. Rubel. Während er das Geld entgegennahm, wurde er
von Beamten des FSB
u. der Verwaltung
für eigene Sicherheit des Innenministeriums
festgenommen.
- 2017 veröffentlichte sie einen Propagandafilm, der die
"schwarze Buchhaltung" s. Aleksej Navalnyjs anprangerte
u. auf dessen Grundlage das Ermittlungskomitee 2 Jahre
später ein Verfahren gegen die FBK einleitete.
- Im
Dez. 2017 verteidigte Volkova den bekannten
kremlfreundlichen Provokateur u. Anführer
der radikal-patriot.
"Befreiungsbewegung" "SERB"
in
der Ukraine s. Igor
Beketov, mit Pseudonym Gosha Tarasevich, im Fall der
Störung der Vorführung des Films "Der
Flug einer Kugel"
über den Krieg in der Ukraine am Filmfestival
"Artdokfest" im Kino
"Oktjabr"
am Novyj Arbat in Moskau.
Nach Ansicht des "Forums" sei Volkova
am Haken von
Putins korruptem System hängen
geblieben u. werde nicht mehr aus ihm herauskommen. Es
werde aber die Zeit kommen, in der man viele
interessante Dinge über das System der Entweihung des
Rechts in Russland erfahren werde, zu dem Volkova
gehöre oder gehört habe. Sie u. ihre Komplizen u.
Kuratoren müssten dann früher oder später zur
Rechenschaft gezogen werden.)
VOLODIN, Vjacheslav
Viktorovich II III IV (1964-,
sowjet. Maschinenbauer
im Agrarbereich, russ.
Verfassungs-
u. Staatsverwaltungrechtler,
kremlnaher
Spitzenstaatspolitiker,
Abgeordneter der 3.-5. u. 7.-8.
Staatsduma RF, z.Zt.
Vorsitzender
der Staatsduma RF. Absolvent
des Saratover Instituts für Agrarmechanisierung mit
Fachrichtung Maschinenbau. Aspirantur u. Dissertation
zum Thema "Entwicklung u. Begründung der Parameter
einer Gewichtsdosierungsanlage für Stängelfutter“ zur
Erlangung des akadem. Grads eines Kandidaten
der technischen Wissenschaften. Absolvent
der
Rechtswissenschaften an der Russ. Akademie für
Staatsdienst beim Präsidenten RF mit einer
Dissertation zum Thema "Das Subjekt der RF: Probleme
der Macht, Gesetzgebung u. Verwaltung“, die er an
der St. Petersburger Universität des
Innenministeriums RF zur Erlangung des akadem. Grads
eines Doktors der Rechtswissenschaften verteidigte.
Ab
1986 war er als Lehrer tätig. In den 1990er
Jahren arbeitete er als Prorektor am
Personalzentrum der Volgaregion, ab 1995
Akademie für Staatsdienst der Volgaregion,
war Professor am Lehrstuhl für
Verfassungsrecht der Präsidenten-Akademie
für Staatsdienst PAGS der Volgaregion u.
Leiter des Lehrstuhls für staatliche u.
regionale Verwaltung. 2009
wurde er Leiter des Lehrstuhls für Staatsbau
an der Fakultät für Staatsverwaltung der MSU.
Autor von
über 50 Publikationen
u. Büchern über neue Entwicklungen in technolog.
Prozessen u. Probleme der Kommunalverwaltung. Verdienter
Anwalt RF. Voller
Träger des Verdienstordens für das Vaterland.
Politik:
Gebiet Saratov: 1990 wurde Volodin zum
Abgeordneten des Stadtrats von Saratov gewählt. Ab 1992
war er stv. Leiter der Saratover Verwaltung, ab 1994
stv. Vorsitzender der Saratover Gebietsduma, 1996
Vizegouverneur des Gebiets Saratov. Zwischenzeitlich
verliess er den Staatsdienst u. ging nach Moskau, wo er
sich zunächst mit dem Business befasste u. sich dann dem
Aufbau des polit. Wählerblocks "Vaterland - Ganz Russland" OVR
widmete, der 1998-2002 existierte u. von s. Jurij
Luzhkov angeführt wurde.
Staataduma RF: 1999 wurde er von "OVR"
zum Abgeordneten der 3.
Staatsduma RF gewählt, in der er stv. Vorsitzender
u. ab Sept. 2001 Vorsitzender der "OVR"-Fraktion war. Im
Zuge der polit. Niederlage s. Evgenij Primakovs
wurde der Duma-Abgeordnete Vjacheslav Volodin, ein
neuer Stern am polit. Himmel Russlands, von
dem alternden Politiker als Fraktionsvorsitzender des
Parteienblocks "Vaterland - ganz Russland" OVR
eingesetzt. Bald lief er zu Putin über u. verhandelte
2001 über
die Fusion von "OVR" mit der kremlnahen Dumapartei
"Einheit" zur neuen Regierungspartei "Einiges Russland",
die damit die Mehrheit im Parlament erlangte (s.
Zygar, Endspiel 2015, S. 25/.
Bei den Dumawahlen 2003 wurde er im Wahlkreis Balakovo
in die 4.
Staatsduma RF gewählt, in der er stv. Vorsitzender
u. 1. stv. Vorsitzender der Fraktion der kremlnahen
Dumapartei "Einiges Russland" war. Seine
Karriere machte er als Funktionär u. Manager
der Partei "Einiges Russland" u.
von Putins Organisation "Allruss.
Volksfront".
2005 wurde er Sekretär des Präsidiums des Generalrats
der Partei. 2007 wurde er zum Abgeordneten der 5.
Staatsduma RF gewählt. 2007-10 stv. Vorsitzender
der 5.
Staatsduma RF,
Sekretär des Präsidiums des Generalrats der Partei
"Einiges Russland" bis Sept. 2011.
Regierung RF: Im Okt. 2010 wurde Volodin
von Präsident RF s. Dmitrij Medvedev zum stv. Vorsitzenden
der Regierung RF
u. Leiter des Apparats der Regierung RF ernannt /bis 2011/,
nachdem s. Sergej Sobjanin im Zusammenhang mit seiner
Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters von Moskau
seines Amts enthoben worden war.
Präsidialverwaltung RF: Anstatt in die 6.
Staatsduma RF gewählt zu werden, wurde Volodin
im Dez. 2011 als Nachfolger s. Vladislav Surkovs, der
beim Kreml in Ungnade gefallen war, zum 1. stv. Leiter der Präsidialverwaltung RF
ernannt, um dort gleichzeitig die Verwaltung für
Innenpolitik u. interethnische Beziehungen zu leiten
/bis Okt.
2016/. Dem
damals 50 Jahre alt gewordenen gerissenen Polit-Strategen
wurde grosser Einfluss auf die Ausgestaltung des
repressiveren innenpolit. Kurses seit Putins Rückkehr in
den Kreml 2012 zugesprochen. Laut
Forbes überwachte er 2012 die Absetzung u.
Ernennung einer Reihe von Gouverneuren.
Unter Volodin als
1. stv. Leiter der Präsidialverwaltung RF, auch als Herr der Trolle im Kreml
bezeichnet, sei die
Internetstrategie des Regimes vollkommen überarbeitet
worden, schrieb der Journalist Ilja Klishin in der
Zeitung Vedomosti. Der Auslöser dafür sei die
Protestwelle nach den
[gefälschten]
Parlamentswahlen
2011 gewesen. Statt auf eine punktuelle, setze der Kreml
jetzt auf eine systematische Manipulation der öffentl.
Meinung im Internet, denn „diese
Strategie habe sich als so effektiv erwiesen, dass
entschieden wurde, diese Waffe auch gegen das
amerikanische u. europäische Publikum einzusetzen“.
Bei der Präsidentschaftswahl 2012 beteiligte sich
Volodin in leitender Funktion am Wahlkampf
des Kandidaten V. Putin, als dessen
loyaler Gefolgsmann
er gilt. Dafür
wurde er
mit dem höchsten Rang des staatl. zivilen Diensts,
demjenigen eines Wirklichen Staatsberaters RF 1.
Klasse, belohnt.
2014 unterstützte er die Annexion der Krym durch
Russland u. die russ. Militärintervention im Donbass in
der Ostukraine u. wurde deswegen mit anderen Vertrauten
Putins von einer Reihe westlicher Staaten sanktioniert.
2014 trat er dem Aufsichtsrat der Moskauer
Wirtschaftshochschule bei u. übernahm dessen
Vorsitz. 2015
wurde er zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Bildungs-
u. Propagandagesellschaft
"Znanie"/"Wissen" gewählt. Im
Sept. 2015 übernahm er die Leitung der
Arbeitsgruppe zur Regulierung der
Aktivitäten der Nichtkommerziellen
Organisationen.
Während der Präsident RF V. Putin nach offiziellen
Angaben 2015 "lediglich"
8,9 Mln. Rubel,
umgerechnet 130 Tsd. CHF, verdiente, habe
sein Sprecher s. Dmitrij Peskov mit 36,7 Mln. Rubel
fast das Vierfache verdient, wobei
Präsidialamts-Vizechef Volodin sogar auf ein
Jahreseinkommen von 87,1 Mln. Rubel
kam. Im
April 2015 schrieb die NZZ, dass sich unter den
einflussreichen Kritikern des berüchtigten
Tschetschenenführers s. Ramzan Kadyrov ausser s. Sergej
Ivanov, dem Leiter der Präsidialverwaltung RF, selbst
auch dessen Stv. Volodin befinde. Im Juli 2016 stieg
Volodin laut des Ratings der Nezavisimaja gazeta
auf den 4. Platz der Top 5 der führenden Politiker des
Landes auf.
Vorsitzender
der Staatsduma RF, Sicherheitsrat RF: Im Sept.
2016 wurde Volodin bei den Wahlen zur 7.
Staatsduma RF auf der Liste der
Partei
"Einiges Russland" wieder als Abgeordneter der Duma
gewählt, wobei MP Dmitrij Medvedev seine Nominierung mit
seinem Status als "erfahrener polit. Kämpfer" begründete.
Gleichzeitig schlug Präsident RF V. Putin bei einem
Treffen mit den Führern der Parteien, die in die 7.
Staatsduma RF
eingezogen waren, Volodin für den Posten des
Vorsitzenden der Staatsduma RF vor. Danach
wurde er auf einer Sitzung des Obersten Rats u. des
Generalrats der Partei "Einiges Russland" auf
Empfehlung Putins als Kandidat der Partei für diesen
Posten bestätigt.
Am 5. Okt. 2016 wurde Volodin
bei ihrer 1. Sitzung mit 404 von 450 Stimmen zum
Vorsitzenden der 7.
Staatsduma
RF gewählt. Wie die Westpresse berichtete, handelte
es sich bei diesem Vorgang um einen überraschenden
Personalwechsel in einem Spitzenamt der russ. Politik,
der von Präsident
Putin
angeordnet wurde u. kein geringes Aufsehen erregte.
Volodins
Vorgänger s. Sergej Naryshkin, ein anderer Amigo
Putins u. Kreml-Vasall, wurde zum neuen Chef des
Auslandsgeheimdiensts SWR ernannt. Volodin gilt
als strateg. Kopf hinter
der
immer repressiveren Innenpolitik unter
Putin u. als Triebfeder der Verschärfung der
Regeln für unerlaubte Demonstrationen u. der
Vorantreibung rechtlicher Einschränkungen
von NROs. Es
wurde [von
Putin] erwartet,
dass sich mit
Volodin an
der Spitze der Staatsduma der Einfluss des Kremls
auf das russ. Parlament noch verstärkt.
Die
Financial Times 2016
bestätigte,
dass der Kreml mit Volodin „die
Kontrolle über die Medien
verschärfte, diverse NROs zu
"ausländ.
Agenten“ /II/
erklärte u. den
Sicherheitsdiensten umfassendere
Überwachungsbefugnisse einräumte“.
Am
5. Okt. 2016
wurde Volodin von Amts wegen auch Mitglied des Sicherheitsrats RF, eines vom
Willen des Kremls komplett abhängigen
Marionettengremiums von Hauptressortleitern, dessen
Aufgabe es ist, die "Vorschläge" des Kremls zu
unterstützen.
Im
Okt. 2016 wurde Volodin laut dem Ranking des "Zentrums
für polit. Technologien" in die Top 3 der
einflussreichsten Politiker Russlands - nach Putin u.
Medvedev - aufgenommen. Einer Umfrage des Experten- u.
Analysezentrums der "RANEPA" zufolge war die
Bekanntheit Volodins ziemlich hoch: 83% der Befragten
wussten, dass er den Posten des Vorsitzenden der
Staatsduma RF innehat. Darüber hinaus bewerteten 78%
der Russen Volodins Tätigkeit als Duma-Vorsitzender
positiv oder neutral. Im Nov. 2016 wurde er zum
Vorsitzenden der Parlamentar. Versammlung der Organisation des Vertrags über
kollektive Sicherheit gewählt. Im Dez. 2016
wurde er zum Vorsitzenden der Parlamentar. Versammlung
der Russ.-Belaruss. Union gewählt.
In
dieser Zeit gab es unter russ. u. westlichen Politologen
Spekulationen, wonach Volodin 2018 oder 2024 für das Amt
des Präsidenten RF kandidieren könnte. Volodins
Präsidentschaftsambitionen wurden erstmals Ende 2015
in der Presse erwähnt.
Bekanntlich trat nichts dergleichen ein, da es sich
herausstellte, dass es zu Putin als oberster Garant der
"Stabilität" des herrschenden Systems, das er selbst
geschaffen hatte, keine echte Alternative gab u. Volodin
trotz aller hohen Ämter, die er in
diesem System
bekleiden durfte, u. trotz der "Popularität", die er
genoss, dennoch als eine kleine, untergeordnete u.
austauschbare Nummer zu betrachten war, von deren Sorte
es viele gab. Putin selbst erklärte im April 2017 im
Rahmen der Diskussion über Volodin als möglichen
"Präsidentennachfolger", dass allein das Volk den
Nachfolger in diesem Amt bestimmen könne. Aber
inzwischen weiss man ja, wer in diesem pseudodemokrat.
Herrschaftssystem den Staatschef bestimmt. Im Jan. 2017
wurde er eines der 19 Mitglieder des Präsidiums des
Obersten Rats der Partei "Einiges Russland".
Ab Dez. 2020 Mitglied
des Staatsrats RF.
Im März 2021 startete er seinen "Telegram"-Kanal. Im
Sept. 2021 wurde er als Abgeordneter der 8. Staatsduma RF aus dem Gebiet
Saratov u.
bei
ihrer 1. Sitzung im
Okt. mit 360
von 421 Stimmen
als
Vorsitzender des
russ. Unterhauses wiedergewählt. Im
Jan. 2023 berichtete der offizielle "Telegram"-Kanal
der Staatsduma RF, dass Volodin während seines
Studiums die Militärfakultät besuchte, eine militär.
Ausbildung an der Panzerschule Uljanovsk
absolvierte, nach seinem Abschluss den Rang eines
Leutnants erhielt u. nach seinem Studium noch „eine
Ausbildung am Militärinstitut absolvierte“ u. bis
zum Rang eines Obersts der Reserve aufstieg.
Polit.
Ansichten, Reaktionen u. Statements: Volodin
ist einer der aktivsten u. rhetorisch unverhohlensten
Unterstützer der Politik V. Putins. Als
solcher trat u. tritt er in
seiner Funktion als Parlamentarier u.
Staatsduma-Vorsitzender als Verfechter eines harten
innen- u. aussenpolit. Kurses wiederholt mit
entsprechend aggressiven, teils wüsten u. irren
Positionen im Sinn
u. Stil des verrohten Putin-Regimes öffentlich in
Erscheinung u. wurde so unmittelbarer Komplize der
innen- u. aussenpolit. Verbrechen dieses
hochkriminellen autoritären Regimes.
-
Im Okt. 2014 erklärte er bei
einem Treffen des internationalen "Valdaj-Klubs" auf die
Frage nach den Auswirkungen der Sanktionen gegen
Russland, dass die Russen sehr wohl verstünden,
dass „Angriffe auf Putin Angriffe auf Russland
sind“. Von ihm ist der legendäre Spruch „Putin ist Russland – ohne
Putin kein Russland“
überliefert /II
III/.
[Bem.:
Dieser berüchtigte Slogan erinnert unweigerlich an
Rudolf Hess` Spruch "Hitler ist Deutschland –
Deutschland ist Hitler", an den er auch angelehnt sein
könnte.].
Während einer geschlossenen Sitzung des
"Valdaj-Klubs" von 2017 bestätigte er diese These.
In einem Interview mit gazeta.ru von
2020 sagte er, dass Putin ein Regierungssystem
geschaffen habe, das Herausforderungen gewachsen
sei,
u. dass unter Putins Nachfolger [ob
er sich selbst meinte, ist
unklar]
die
Regierungsprozesse genau nach den von ihm
festgelegten Mustern ablaufen werden.
-
Im Zuge der Wahl s. Donald Trumps zum neuen
US-Präsidenten sprach
Volodin wohl
abgestimmt mit dem Kreml
im Nov. 2016 vorsichtig von „Hoffnung“
auf eine Änderung der US-Politik, um die
zerrütteten Beziehungen zwischen beiden
Ländern zu verbessern. Trump galt als eine Art
persönl. Freund Putins.
-
Trotz den Sanktionen, die auch Einreisen
sanktionierter russ. Politiker in die
Sanktionsstaaten verbieten, traf im Feb. 2018
eine Gruppe von Parlamentariern der Staatsduma
RF bei einem Gegenbesuch
im Schweizer
Nationalrat
in Bern ein. Dabei geisselte Duma-Präsident
Volodin vor den Medien die EU-Sanktionen [denen
sich auch die Schweiz
anschloss] u.
warf den USA eine Russland-feindliche Kampagne
vor.
- Nach dem Giftanschlag auf den russ.
Ex-Geheimdienstoffizier s. Sergej Skripal
im März 2018 propagierte
der
Duma-Chef Volodin allen Ernstes die These, die
britische Regierung u. ihre Geheimdienste hätten
den Anschlag selber organisiert. Als Russland
das Ultimatum der britischen PM Theresa May
verstreichen liess, die eine Erklärung Russlands
zum Giftanschlag in Salisbury gefordert hatte, kommentierte Volodin die
Angelegenheit mit dem Vorwurf des Versuchs
Londons, den Wahlkampf in Russland zu
beeinflussen.
- Nach der Vergiftung s. Aleksej Navalnyjs
durch den russ. Geheimdienst u. seiner medizin.
Behandlung in Berlin im Aug. 2020 spekulierten
russ. Politiker
über ein Komplott des Westens gegen Russland. Während
Kreml-Sprecher s.
Dmitrij Peskov die Spekulationen als „Lärm
um nichts“
bezeichnete
u. offizielle russ. Stellen u. Staatsmedien mit
Skepsis auf die vorläufigen Untersuchungsergebnisse
der Berliner Charité im Fall des vermutlich
vergifteten Oppositionspolitikers reagierten, gingen russ.
Staatspolitiker u. staatsnahe Kommentatoren einen
Schritt weiter. Aussenminister s. Sergej Lavrov wies
die Vorwürfe des Westens an die russ. Führung zurück,
während der Duma-Vorsitzende Volodin das Duma-Komitee
für Sicherheitsfragen u. Korruptionsbekämpfung mit der
Abklärung beauftragte,
ob es sich nicht um einen Versuch ausländ. Staaten
handle, einen russ. Staatsbürger mit dem Ziel zu
schädigen,
um die Lage in Russland anzuheizen, so die Website der Duma. Wie eine
solche "Provokation" zustande gekommen sein sollte,
wenn sich Navalnyj zum Zeitpunkt seines Zusammenbruchs
in Sibirien aufgehalten u. unter ständiger Beobachtung
russ. Sicherheitsorgane befunden hat, führte Volodin,
der offenbar eine Vorliebe für Verschwörungstheorien
hat, allerdings nicht aus.
-
Die Äusserung des US-Präsidenten s.
Joe Biden vom März 2021, Putin sei ein „Killer“,
löste
in Russland heftige Reaktionen aus.
Russ. Politiker überboten sich mit
Worten der Abscheu u. Empörung, wobei
etwa der
Duma-Vorsitzende
Volodin
sagte,
das
ganze russ. Volk sei beleidigt worden.
- Im April 2022 behauptete
er, Russland hätte ein „Anrecht auf
Schadenersatz“ wegen der verhängten Sanktionen
u. warf der westlichen Staatengemeinschaft vor,
sie würde „Russland seiner Gasvorräte berauben“.
-
Nachdem der Internationale
Strafgerichtshof ICC
in Den Haag
im
März 2023 einen
Haftbefehl gegen
Präsident Putin
u.
eine
für
Kinderdeportation
verantwortliche
Handlangerin wegen
Kriegsverbrechen in der Ukraine
erlassen hatte, um sie dafür zur
Rechenschaft zu ziehen, sprachen
Duma-Abgeordnete
von einer "absurden Entscheidung".
Ein russ. Gericht solle seinerseits
allen
Richtern am ICC
einen Haftbefehl ausstellen, so der
Tenor in Moskau. Der
Duma-Vorsitzende Volodin wiederholte
seine altbekannte Phrase, jeder
Angriff auf den Präsidenten gelte
als Aggression gegen Russland. Die
Chefredaktorin des berüchtigten
russ. Propagandasenders "RT" s.
Margarita Simonjan drohte gar jedem
Land, das Putin festnehmen würde,
mit Atomraketen.
-
Im Mai 2023 forderte Volodin die Bestrafung
Polens für den „historischen Verrat“ an der
Sowjetunion, der das Land seine Existenz zu
verdanken habe, sowie die Zahlung von 750 Mrd.
USD als Entschädigung für die sowjet.
Investitionen während der kommunist. Zeit in der VR
Polen.
- Zum 80. Jahrestag des Endes der dt. Blockade
Leningrads beschwor
Volodin im Jan. 2024 die
Gefahr eines 3. Weltkriegs herauf, schrieb
in seinem "Telegram"-Kanal, dass
„für
die Führung der NATO-Länder die faschist. Ideologie zur Norm
geworden“
sei, u. beschuldigte die westlichen Regierungen,
v.a. diejenige Deutschlands unter BK s. Olaf
Scholz, eine Politik des Völkermords in der
Ukraine zu unterstützen.
Gesetzesinitiativen,
Debatten u. Abstimmungen in der
Staatsduma RF: Während
seiner Amtszeit als Abgeordneter der 3.-5. u. 7.
Staatsduma RF /1999-2019/
war Volodin Mitverfasser von 138
Gesetzesinitiativen u. Änderungsanträgen zu
Entwürfen von Bundesgesetzen. Von
den 13 von ihm eingebrachten
Gesetzentwürfen wurden 11
angenommen, das entspricht 84,62%.
- In der 5. Staatsduma RF /2007-11/
war er Initiator u. Mitautor von
Gesetzentwürfen im Bildungsbereich. 2009 unterstützte
er die Einführung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit
für Angriffe auf das historische Gedächtnis im Zusammenhang
mit Ereignissen, die während des 2. Weltkriegs stattfanden.
- In der 7. Staatsduma RF /2016-21/ brachte er in
Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden der Duma-Fraktionen u.
den stv. Vorsitzenden der Staatsduma ein Paket von
Gesetzentwürfen ein, die die Aberkennung der auf nicht
übliche Weise erworbenen
Staatsbürgerschaft RF /Ausländer,
Staatenlose/ für diejenigen Bürger vorsehen, wenn diese
einen Schuldspruch nach den Gesetzen über
Extremismus u. Terrorismus erhielten, sowie einen
Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung für eine
wissentliche Falschmeldung über einen Terrorakt.
- 2018 unterstützte er die von der Regierung RF unter MP
Dmitrij Medvedev initiierte u. von Putin befürwortete Rentenreform,
die eine Anhebung des Rentenalters in
Russland vorsieht. Bei
einer Diskussion zum Thema Rentenreform mit Einwohnern
des Gebiets Saratov erklärte er, dass die Zukunft der
Renten in Russland nicht gesichert sei u. vom Umfang
des Staatshaushalts abhänge.
- Im April 2019 schlug Volodin in einem zweifelhaften
Anflug von Demokratiebedürfnis vor, die Staatsduma RF
zur Beteiligung an der Regierungsbildung zuzulassen,
wobei der Politiker seine Ideen im Artikel "Lebendige Verfassung der Entwicklung"
erläuterte,
der im Juli desselben Jahrs in der Parlamentszeitung
erschien. Die von Volodin vorgeschlagenen
Verfassungsänderungen sollten dazu beitragen, die
Bevorzugung der Exekutive zu korrigieren u. das
Machtgleichgewicht zwischen Parlament u. Regierung
wiederherzustellen. Ähnliche Verfassungsänderungen
wurden von Präsident Putin in seiner Ansprache vor der
Bundesversammlung im Jan. 2020 vorgeschlagen.
- Als es im Juni 2019 in der Staatsduma
um die Frage ging, ob Russland sein Stimmrecht im Europarat zurückgeben
soll, machten die russ. Politiker klar, dass
man unter den bisherigen Umständen in einer
Mitgliedschaft keinen Sinn mehr sieht u. gewillt
ist, die Organisation zu verlassen. Vor der
entsprechenden Abstimmung sagte der
Duma-Vorsitzende Volodin, Russland werde nur
dann Mitglied bleiben, wenn sämtliche
Einschränkungen seiner Rechte aufgehoben würden.
Das russ. Parlament entschied, bis auf weitere Zeit
keine Delegation mehr zur Parlamentar.
Versammlung nach Strassburg zu entsenden. Die
Fraktionen sprachen sich einstimmig dafür aus u.
Volodin sagte
nach
der Abstimmung,
Russland werde sich der Willkür des Europarats nicht
beugen, denn
„das
Vorgehen durchkreuze alle Vorgehensweisen u.
demokrat. Prinzipien“.
-
Kampagne gegen Homosexualität u. LGBT+:
Die
russ. Führung steht international in der
Kritik, durch ihre homophobe Politik u.
wegen des fehlenden Schutzes von
geschlechtlichen Minderheiten auch Hass u.
Gewalt gegen Homosexuelle u.ä. Gruppen zu
schüren. Als herausragender Förderer
dieser aggressiven Kampagne in Russland
ist etwa der berüchtigte
Tschetschenenführer s. Ramzan Kadyrov, ein
besonders grausames Beispiel der
Verachtung moderner Menschenrechte, zu
nennen.
Als Herrscher der Kreml-Verwaltung war Volodin 2011-16
hauptfederführender Organisator der Kampagne gegen die
sog. "Schwulenpropaganda". Auf seine Anregung hin
verabschiedete die 6. Staatsduma 2013
ein Gesetz gegen "Propaganda nicht-traditioneller
sexueller Beziehungen". Darin wurde jedwelche Erwähnung
von LGBT in den
Medien, in Filmen oder im Theater verboten.
Im
Juli 2021 lehnte
der
Kreml eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen
kategorisch ab. Nach der russ. Verfassung sei das
nicht zulässig, sagte Kremlsprecher s. Dmitrij
Peskov der Agentur "Interfax" zufolge. Zuvor hatte
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in
Strassburg Russland verurteilt, weil es keine
offizielle Anerkennung für gleichgeschlechtliche
Paare zuliess. Parlamentschef Volodin forderte die
Strassburger Richter zum Rücktritt auf. Die
dortigen Juristen seien nicht qualifiziert, wenn
sie die nationalen Gesetze des Landes, auf die
sich ihre Entscheidung beziehen, nicht kennten.
Die Richter hatten sich auf das
Recht auf Achtung des Privat- u.
Familienlebens der Europäischen
Menschenrechtskonvention berufen.
Volodin meinte dazu, dass wieder einmal versucht
werde, Russland fremde, gegen die Traditionen des
Landes gerichtete Werte aufzudrücken.
Als einer der eifrigsten Verfechter der
LGBT+-Gesetzesanpassungen, sprich -verschärfungen,
sieht sich Volodin
auch
als Beschützer der russ. Kinder,
die vom schädlichen Einfluss des angeblich
verdorbenen Westens ferngehalten werden sollen.
Die liberalen freiheitlichen westlichen
"Pseudowerte" sind ein Schreckbild, das von
Volodin ganz im Sinn des ROK-Patriarchen s. Kirill
als „vollkommener
Satanismus“
bezeichnet wird. Der Staat sieht sich als Bewahrer
russ./-orthodoxer/ Traditionen.
- In der laufenden 8. Legislatur der
Staatsduma RF
/2021-26/ schlug der
wiederbestellte
Parlamentschef Volodin, der mit
anderen russ. Spitzenpolitikern im
gleichgeschalteten Chor die
primitive u. bösartige
Verkörperung der reaktionären u.
aggressiven Homophobie des
bürokratischen Putin-Regimes
darstellt, im
Juni 2022 neue Anti-Homosexuellen-Gesetze vor.
Nach der Annahme eines verschärften
Anti-LGBT-Gesetzes ohne Gegenstimme durch die Duma
im Nov. 2022 schrieb der
Duma-Chef,
es gehe um den Schutz „unserer Kinder u. unserer Zukunft vor der
Finsternis, die die USA u. die europäischen Staaten verbreiten“.
Und er sagte
sinngemäss: „Das ist die beste Antwort an [US-]Staatssekretär
[s.
Anthony ]
Blinken
[der
vorher die Duma-Abgeordneten aufgerufen hatte, die
Vorlage abzulehnen].
Drücken Sie uns nicht Ihre Werte auf, ihr habt eure
Werte zerstört u. ihr werdet sehen, was ihr davon
habt. Und wir werden ja sehen, wie das alles enden
wird. Die USA sind das Zentrum der Sünde - Sodom u.
Gomorrha. Sollen sie selbst damit fertig werden u.
uns in Ruhe lassen.“
- Ein
weiteres Problem sehen die konservativen polit.
Moralhüter Russlands im sog. Quadrobing, bei dem
Jugendliche Tiere nachahmen. Die Staatsduma
erwägte, dagegen vorzugehen, während Volodin in
dem Phänomen ein vom Westen gestartetes Projekt
der Entmenschlichung betrachtet. Politiker
vom Schlage Volodins u. seines gleichgesinnten
Stv. s. Pjotr Tolstoj glauben, durch Totschweigen, Verbieten u.
Einschüchtern liessen sich solche
gesellschaftlichen Phänomene aus
der Welt schaffen. Auch das Verbot von
Geschlechtsänderungen, die diese
Politiker für moralisch verwerflich
halten, soll sogar
in offiziellen Dokumenten festgeschrieben
werden. Homosexualität
ist in
Russland zwar
nicht gesetzlich verboten, wird
gesellschaftlich aber weitgehend
tabuisiert bzw. stigmatisiert.
Mit einem ausgeprägten "Kult der Familie", der zu
erwünschten Grossfamilien führe, möchten die
antimodernen Moralapostel Russlands diesen aus dem
Westen importierten Verwerfungen entgegentreten. Im
"Kulturkampf" mit dem Westen stilisiert
Russland
Transmenschen zur grossen zivilisator. Bedrohung
hoch. In
Zeiten des Kriegs sind
sie weder
als Staatsbürger noch als Soldaten zu gebrauchen.
-
Ferner zeigte sich Volodin besorgt
über das Problem der patriot.
Erziehung in Russland u. beurteilte
die aktuellen Trends in der
Gesellschaft, insbes. unter jungen
Menschen, negativ.
-
Während der Covid-19-Pandemie 2021
schien Volodin nach dem Vorbild der Haltung Putins
eine unverantwortliche Laisser-faire-Strategie
walten zu lassen u. liess zwei
Gesetzesvorschläge verzögern,
mit denen die
Zertifikatspflicht landesweit vereinheitlicht werden
sollte u.
mehr Bürger zur Impfung veranlasst werden sollten,
u.
schickte sie in eine einmonatige Vernehmlassung, statt
sie zügig durchs Parlament zu bringen. Damit
weckte er nur den Zorn des Volkes. Sein
"Telegram"-Kanal wurde wie nie zuvor mit mehreren
100 Tsd. zum Teil unflätigen Kommentaren geflutet.
In zahlreichen Regionen gingen aufgebrachte Bürger
auf die Strasse u. die oppositionellen Kommunisten
sprachen von "QR-Faschismus", in Anspielung auf
die mit QR-Codes versehenen elektron.
Impfzertifikate.
-
Ein Dorn im Auge des Duma-Chefs ist
auch das Informationsmonopol,
das „die
Amerikaner errichten wollen“.
„Das
dürfen wir nicht zulassen“,
wütete er im April 2022 auf
"Telegram". Nachdem "Youtube" den
Kanal der Duma gesperrt hatte, wo
v.a. Parlamentsdebatten u.
Interviews mit Abgeordneten zu sehen
waren, drohte
Volodin mit Vergeltungsmassnahmen,
die bei der Ansage blieben, wobei
Duma TV ausgeknipst blieb.
Aus Sicht des Duma-Vorsitzenden
Volodin sind internationale Dienste
wie "Facebook" u. "Youtube" Instrumente des
russophoben Westens u. deren
gelegentlichen Sperren russ. Inhalte
Ausdruck einer „hybriden
Kriegsführung“.
- Nachdem die
Generalstaatsanwaltschaft RF im Jan.
2023 die Andrej-Sakharov-Stiftung
als "ausländ. Agenten" u. zur
unerwünschten Organisation in
Russland erklärt u. das Moskauer
Stadtgericht die "Moskauer
Helsinki-Gruppe" aufgelöst
hatte,
beauftragte
der Duma-Vorsitzende Volodin die
Abgeordneten mit der Ausarbeitung
von Änderungen des Strafgesetzbuchs,
die eine Haftung für die
"Diskreditierung" der "Wagner"-Söldner
s. Evgenij Prigozhins vorsehen, die
im Jan. 2023 von den USA als
transnationale kriminelle
Organisation eingestuft wurde.
-
Zur ganzen Palette
bösartiger Massnahmen
des russ.
Kriegsregimes gehört
auch die willkürliche
u. illegale Enteignung
ausländ. Unternehmen,
bei
deren Rückzug
aus
Russland der Kreml
versucht, mit der
Androhung von deren
Verstaatlichung zu
reagieren, um
die Folgen der
Wirtschaftssanktionen
einzudämmen.
Volodin
unterstützt
diese
Strafpolitik
mit voller
Verve, wenn er
dazu meinte,
es sei eine
Chance für
Russland, sich
aus den
klettenartigen
Umarmungen
Washingtons
herauszuwinden.
-
Im Juli 2024
stimmte die
Duma dafür,
dass ihre
Abgeordneten
u. die
Senatoren des
Föderationsrats
künftig vor
einer Reise
ins Ausland
eine
Genehmigung
dafür einholen
müssen. Falls
sie sich nicht
daran halten,
droht ihnen
der
Mandatsverlust.
Lobbyismus:
Einer Untersuchung von
"Transparency International -
Russland" zufolge ist Volodin
einer der einflussreichsten
Lobbyisten in der Staatsduma RF.
In der Bewertung seines
Lobbypotenzials belegt er den 2.
Platz.
- Lobbyarbeit für die Interessen
der Sicherheitsbehörden:
Er versprach öffentlich, sich für
die Interessen der berüchtigten Nationalgarde
RF, eines
Hauptpfeilers des russ.
Repressionsregimes, einzusetzen,
u. war Mitverfasser einer Reihe
von Gesetzentwürfen zur
Verschärfung der Massnahmen zur
Bekämpfung von Extremismus u.
Terrorismus, darunter der Entzug
der Staatsbürgerschaft u. die
Erhöhung der strafrechtlichen
Verantwortlichkeit für
Telefonterrorismus, der mit 10
Jahren Gefängnis bestraft werden
soll.
- Lobbyarbeit für die Interessen
der Russisch-Orthodoxen Kirche:
2003 brachte er einen
Gesetzentwurf ein, der die
unentgeltliche Überlassung von
Grundstücken mit religiösen u.
karitativen Gebäuden an Kirchen u.
Gemeinden zur dauerhaften Nutzung
sowie die Befreiung der Gläubigen
von der Miete vorsieht.
- Lobbyarbeit für die Interessen
der Tabak- u. Alkoholindustrie:
Laut lobbying.ru setzte sich
Volodin 2004 für eine
Gesetzänderung ein, die eine
Biersteuer von 1,75 Rubel pro
Liter vorsah. Ausserdem sprach
sich eine Gruppe von Abgeordneten
mit Volodin für die Verteidigung
der russ. Tabakfabriken aus.
- Lobbyarbeit für die Interessen
von Bildungseinrichtungen:
Volodin ist Mitverfasser eines
Gesetzentwurfs, der es
haushaltsnahen Wissenschafts- u.
Bildungseinrichtungen wie
föderalen staatl.
Einheitsunternehmen, staatl.
Universitäten u. Akademien der
Wissenschaften ermöglicht, kleine
u. mittlere Unternehmen zu
gründen.
Kritik:
- Volodin wird von
Kritikern des
Putin-Regimes
wie dem "Forum Freies Russland", das die sog.
"Putin-Liste führt,
vorgeworfen, während der gesamten Tätigkeit in
den erwähnten Positionen konsequent die Politik V.
Putins unterstützt zu haben, die darauf abzielte, die
Macht im Staat an sich zu reissen, die Bürgerrechte u.
-freiheiten zu unterdrücken, demokrat. Institutionen zu
beseitigen, ein diktator. Regime in Russland
einzurichten u. die Beziehungen zum Westen zu
verschlechtern. Er sei eine Schlüsselfigur des
Putin-Regimes u. habe im Lauf der Jahre eine Reihe
wichtiger Stellungen in Putins Machtsystem innegehabt.
Als besonders destruktiv wurden Volodins Aktivitäten als
1. stv. Leiter der Präsidialverwaltung RF bezeichnet,
als er de facto die gesamte Innenpolitik Russlands
steuerte. Unter ihm wurde die Kontrolle über die Medien
verschärft, viele bedeutende öffentl. NROs wurden zu
sog. "ausländ. Agenten" erklärt u. den Sonder- bzw.
Geheimdiensten wurden umfassendere Befugnisse in Bezug
auf die allgemeine Überwachung der Gesellschaft u.
Öffentlichkeit zugebilligt. Volodins Amtszeit in der
Präsidialverwaltung RF sei geprägt gewesen von der
endgültigen Umwandlung des Putin-Regimes in eine
Diktatur, in eine Periode der Politik des "Anziehens der
Schrauben" im Land u. der Abschaffung demokrat.
Strukturen, die es zuvor gab. 2014 habe er die Annexion
der Krym u. den Krieg im Südosten der Ukraine, d.h. im
Donbass, aktiv unterstützt.
- 2009 bezichtigte der
KPRF-Abgeordnete der Staatsduma RF s. Valerij Rashkin
Volodin bei einer Kundgebung der „Verbrechen gegen das
Volk, gegen die russ. Nation“, wobei in einer Zivilklage
Volodins das Gericht Rashkin dazu verurteilte,
dem Vorsitzenden der Staatsduma RF 1 Mln. Rubel zu
zahlen. In der Folge reichte Rashkin
in diesem
Zusammenhang Beschwerde beim EGMR ein, der 2020 Rashkin
bei der Prüfung der Klage gegen Art. 10 der Europäischen
Konvention zum Schutz der Menschenrechte u.
Grundfreiheiten Recht gab u. Russland
zu einer
Entschädigung verpflichtete.
-
Volodin, der sich in der Duma oft mit dem exaltierten
LDPR-Polterer s. Vladimir Zhirinovskij verbal
anlegte, verzieh ihm letztlich
jede seiner Ausfälligkeiten grosszügig u. nannte ihn
bei dessen Tod „prophetisch“.
- Im März
2019 hätte
Wirtschaftsminister Maksim Oreshkin im Rahmen einer
"Regierungsstunde" der Staatsduma Red u. Antwort über
die Wirtschaftspolitik stehen sollen. Aber weil der
Duma-Vorsitzende Volodin von ihm nicht das zu hören
bekam, was er hören wollte, schickte er ihn zur
Nachbesserung wieder nach Hause. Fast lautlos fanden
dagegen zwei Gesetzesanpassungen in der entscheidenden
2. Lesung die Zustimmung des russ. Unterhauses, die in
der Öffentlichkeit für Aufsehen sorgten: eine erste über
die Ahndung der Verbreitung von nicht wahrheitsgemässen
Berichten u. eine andere über Strafen bei der
Verunglimpfung von Repräsentanten der Staatsmacht u. von
deren Symbolen.
- Volodin ist als Ideologe,
Hardliner u. Falke auch wegen seines skandalösen Sarkasmus
u. Zynismus bekannt, der als Parlamentarier u.
langjähriger Vorsitzender der Staatsduma RF ganz im Sinn
u. auf Geheiss seines Förderers Putin die parlamentar.
Ideen, Grundsätze u. Standards absichtlich u. vorsätzlich
ausgehölt u. ad absurdum führte, um die
westliche Demokratie zu konterkarieren, u. die
Staatsduma RF statt als "heilige"
Institution des Parlamentarismus
zu erhalten u.
entwickeln als
Scheinparlament etablierte /osteuropa.ch/,
das weitgehend
als verlängerter Arm des Kremls zu betrachten
ist, der seine "Vorschläge" der
Duma zum
widerspruchslosen Absegnen übergibt. Die
Volksvertretung Russlands hatte sich
in der Putinzeit schon längst davon
verabschiedet, eine Bühne
selbständiger Politik zu sein, u.
beschränkte sich weitgehend auf die
unrühmliche Rolle,
dem
Kreml als Vollstrecker oft fragwürdiger
Initiativen Putins zu dienen u. den Willen des
russ. Alleinherrschers "demokratisch" zu
legitimieren, wobei die kremlnahe
"Regierungspartei" "Einiges Russland",
spöttisch auch "Putin-Partei" genannt, den
polit. Ton vorgibt u. die Geschäfte bestimmt.
In diesem Schein- bzw. Pseudoparlament folgen
die "loyalen"
Oppositionsparteien
weitgehend den Anliegen des Kremls, um sie
abzusegnen, während Abweichler einen schweren
Stand haben. Eine Ausnahme bei dieser
peinlichen polit. Gleichschaltung bildete etwa
die Rentenreform von 2018,
die von 3 im
Parlament vertretenen "Oppositionsparteien" abgelehnt
wurde. Viele Russen u. Russinnen schauen durchaus
kritisch u. nicht ohne Sarkasmus auf ihre Staatsduma:
Das Wort des Jahres 2013 war in Russland als neue
Schöpfung des Volksmunds "gosdura",
übersetzt etwa mit "Staatsnärrin", ein Wortspiel aus
dem Kurzwort "Gosduma" für Staatsduma u. "dura" für
Närrin. Eine
skurrile Farce fand in der Staatsduma im März
2020 mit dem
Auftritt der 83-jährigen Abgeordneten s. Valentina
Tereshkova, einst als erste Frau im Weltall
bekannt, statt, die die in öffentl. Debatten immer
wieder geäusserte Sorge in der Bevölkerung über
Putins künftige Rolle u. Russlands Kurs aufgriff
u. vorschlug, die Amtszeitbeschränkung für
Präsident Putin ganz aufzuheben u. auf Null
zurückzusetzen, damit dieser wieder für weitere 2
Amtszeiten kandidieren kann. Daraufhin wurde die
Parlamentssitzung unterbrochen. Putin, der
notabene selbst anwesend war, müsse
über
diese neue angeblich spontan entstandene
Entwicklung zuerst befragt werden, befand der
Duma-Vorsitzende Volodin, der in dem vermutlich
inszenierten Schauspiel bemüht war, den Schein der
Spontaneität aufrecht zu erhalten. Dass im Feb.
2022 u. darüber hinaus sämtliche Duma-Mitglieder
für die Massnahmen des Kremls gegen die Ukraine
stimmten, die von Putin geplant, inszeniert u.
angeordnet wurden, war eine logische Folge des
verschärften autoritären Kurses in Russland u.
sprach für die Theorie, dass es sich bei der
Staatsduma RF um ein reines Zustimmungsorgan für
den Kreml handelt. Im Gegenzug wurden alle
Abgeordneten, die für diese Massnahmen stimmten,
von einer Reihe westlicher Staaten mit Sanktionen
belegt. /s. unten/
-
In seinem Buch "Endspiel",
S. 277, wählte s. Mikhail Zygar drastische Worte
bei der Charakterisierung der Person Volodins:
Dieser hasse es, wenn man ihm eine fremde Agenda
aufzwinge u. ihm Fragen stelle, die ihm nicht
behagten; dies treffe etwa auf Journalisten zu,
mit denen er kaum noch spreche. Aber kritische
Fragen stelle man ihm schon lange nicht mehr. Er
weiche allem aus, was seiner polit.
Karriere schaden könnte. Hingegen
liebe er es, sich auf Umfragen zu stützen, die
Volkes Meinung widerspiegelten u. auf die er wie
in eine Kristallkugel schaue, die ihm die Zukunft
offenbart. Da Volodin über die Verhältnisse in den
USA sehr gut informiert sei, könne er das Gespräch
jederzeit auf Probleme in den USA ablenken, wo die
Lage noch viel schlimmer sei als in Russland.
Volodin gelte als sehr nachtragend; er führe eine
Liste mit Namen von Gegnern, mit denen er eine
Rechnung offen habe. Ausserdem sei er von sich
selbst als Mann der Tat voll überzeugt u. halte
sich zudem für einen echten Demokraten. Nach der
von ihm geschaffenen Ideologie dürfe man dem
Westen keinerlei Zugeständnisse machen, etwa im
Zusammenhang mit dem sog. Magnitsky-Gesetz.)
Ukraine
u. Ukrainekrieg:
2014: 2014
unterstützte Volodin aktiv die Annexion der Krym u.
die Intervention Russlands im Südosten der Ukraine
/Donbass/. Im
März 2019 erwähnte Volodin bei einer Kundgebung auf
der Krym die wirtschaftl. Verluste der Krym aufgrund
ihrer ehem. Zugehörigkeit zur Ukraine u. schlug vor,
die Ukraine zu einer Entschädigung zu verpflichten.
Nach
der überraschenden Festnahme des
ukrain. Oppositionspolitikers,
Magnaten u. Putin-Amigos s. Viktor Medvedchuk
in der Ukraine im Mai 2021, der des
Hochverrats beschuldigt wurde, reagierten
hochrangige
russ.
Politiker u.
Funktionäre
empört. Duma-Chef Volodin beschrieb
die Ukraine als Diktatur, die
oppositionelle Medien verbiete, u.
forderte den Europarat auf, sich
einzumischen. In
Anbetracht der
prekären
Verhältnisse
im eigenen
Land klang eine
solche
Äusserung
aus
dem Mund eines russ.
Spitzenpolitikers grotesk.
2022-:
Zur Eröffnung der Wintersession der Staatsduma
RF sprach ihr Vorsitzender Volodin
[in
völliger Verdrehung der
zu erwartenden
Ereignisse] von
einer „Invasion“
der Ukraine durch die NATO, was für Moskau nicht hinnehmbar
sei. Er drohte Staaten, die der Ukraine Waffen liefern, mit
„Vergeltung durch technologisch überlegene russ. Waffen" bzw.
mit Auslöschung von Staaten als Reaktion auf
Waffenlieferungen, die zum Angriff auf russ. Territorium
genutzt würden. Mitte
Feb. 2022 leitete Volodin eine Sitzung
der Staatsduma, an der ein Aufruf an den
Präsidenten RF mit der Bitte
verabschiedet wurde, die
"Unabhängigkeit" der teilweise von
Russland besetzten ukrain. Gebiete bzw.
sog. "Volksrepubliken"
Doneck
u. Lugansk anzuerkennen.
Während einer in der TV übertragenen Sitzung des
Sicherheitsrats RF im Kreml vom
21. Feb. 2022, bei der Putin die Haltung
seiner Mitglieder zum Vorschlag der
Anerkennung der "Unabhängigkeit" der
sog. "Volksrepubliken" Doneck u. Lugansk
"konsultierte", rapportierte Volodin als
Vorsitzender der Staatsduma RF, dass die
Mehrheit der Duma-Abgeordneten, nämlich
351 von 450, sich dafür ausgesprochen
hätten, „an
den Präsidenten RF umgehend einen Aufruf
mit der Bitte um Anerkennung der
Volksrepubliken Doneck u. Lugansk zu
senden“.
Er fügte hinzu, dass es aber „eine
zweite Option“
gegeben habe, wonach einige Abgeordnete
zunächst „vorgeschlagen
hätten, den Resolutionsentwurf an das
Aussenministerium RF u. die
Regierungsstrukturen zu senden“.
Die Abgeordneten seien „davon
ausgegangen, dass die Lage in den
Volksrepubliken Doneck u. Lugansk zu
einer kritischen Situation geworden war“.
Die Entscheidung sei
„v.a.
aus humanitären Erwägungen getroffen
worden, da Menschen sterben u. dies
nicht aufhöre“.
Die Abgeordneten seien
„der
Ansicht, dass Kiev die Minsker
Vereinbarungen gezielt verzögert u.
sabotiert“
habe.
Bei der Entscheidung sei auch
„berücksichtigt
worden, dass dort Bürger unseres Landes,
unsere Landsleute leben“.
„Die
Zahl derjenigen, die die
Staatsbürgerschaft der RF beantragt
hätten, betrage 1,2 Mln.
Personen.“
„Ungefähr
800 Tsd. hätten die Staatsbürgerschaft
erhalten, aber es gebe noch viel mehr,
die sie erhalten möchten. Deshalb gehe
es uns i.e.L. um den Schutz der Bürger
unseres Landes u. unserer Landsleute.“
Dann
sagte er, „die
Situation [in
den betroffenen
Gebieten des
Donbass] habe
sich seit 8 Jahren nicht geändert,
während Kiev ... alle zuvor
eingegangenen Verpflichtungen sabotiert“
habe, u. bat Putin,
den „Aufruf
der Staatsduma zu prüfen u. die
Volksrepubliken Doneck u. Lugansk
anzuerkennen“.
Die Heuchelei Volodins war damit perfekt
gelungen u. Putin wurde mit diesem
Statement zufrieden gestellt. Am
nächsten Tag, dem 22. Feb., stimmte
Volodin
in der Staatsduma für
die Ratifizierung der sog. "Verträge
über Freundschaft, Zusammenarbeit u.
gegenseitigen Beistand
zwischen der RF u. der DVR u. LVR“.
Nach Beginn
des von
Putin am
24. Feb. 2022
entfesselten russ.
Angriffskriegs
gegen die
Ukraine, vom Kreml "Spezielle
Militäroperation"
/SVO/ genannt,
trat Volodin als Vorsitzender der Staatsduma RF
mit besonders markigen
Aussagen u. wüsten Drohungen gegenüber der
Ukraine u. dem Westen in Erscheinung. Bei
einer Rede im Parlament Nicaraguas
behauptete er, bei der
russ. Militäroperation
gegen die Ukraine handle
es sich um eine
„friedensstiftende"
Massnahme, die
einzig der
„Entmilitarisierung“ des
Landes diene.
Auf
dem Höhepunkt des russ.-ukrain. Kriegs
forderte
Volodin
im
April 2022 die
Anerkennung der Ukraine als Terrorstaat, nachdem der FSB u. Putin die Festnahme von
Verdächtigen - "ukrain. Neonazis" - im Zusammenhang mit
der angeblichen Vorbereitung eines Mordanschlags auf den
berüchtigten russ. TV-Moderator s. Vladimir Solovjov
angekündigt hatten.
Als
prominenter Kreml-TV-Hetzpropagandist gehört Solovjov
zu den aggressivsten antiukrain. Polemikern
Russlands. Ausserdem
sagte Volodin im Kontext der künstlich geschürten
ukrain. Getreideexportkrise, „[s. Joe] Biden u. [s.
Volodymyr] Zelenskyj werden ihr Ziel erreichen – sie
werden als die Präsidenten in die Geschichte eingehen,
die eine Hungersnot auf dem Planeten verursachten“.
Im Mai 2022
sagte
Volodin
während einer Sitzung der Staatsduma, die als
"Nazi-Verbrecher"
verschrienen ukrain. Kämpfer des "Azov-Regiments", die
sich auf dem Gelände des Mariupoler Metallurg.
Kombinats "Azovstal" verschanzten,
sollten nicht gegen gefangene Russen
ausgetauscht werden. Das seien „Kriegsverbrecher, bei
denen alles getan werden müsse, um sie vor Gericht zu stellen“,
wobei er die Todesstrafe für
sie forderte.
Im
Mai 2022 kritisierte Volodin als Vorsitzender der
Staatsduma RF russ. Kulturschaffende, die
„in andere Länder, in wärmere Gefilde flohen, um
abzuwarten, u. - noch schlimmer - von dort aus mit
anklagenden Aussagen sendeten“, u. bezeichnete die
Position derjenigen, die gegen die russ.
Spezialoperation in der Ukraine sind, als „Verrat“
[an
Russland].
Nachdem der EU-Abgeordnete u. ehem. polnische
Aussenminister Rados³aw Sikorski im Juni
2022
erklärt hatte, dass der Westen das Recht habe, der
Ukraine auch Atomwaffen zu liefern, denn der atomare
Verzicht der Ukraine, der im sog. Budapester
Memorandum von 1994 festgeschrieben wurde, sei mit dem
Überfall Russlands hinfällig geworden, sah sich
Volodin dazu veranlasst, Polen u. ganz Europa mit
totaler Vernichtung zu drohen, indem er auf "Telegram"
verkündete: „Im Falle, dass seine Vorschläge umgesetzt
werden, werden diese Länder, wird Europa aufhören zu
existieren." Anfang Juli drohte der Duma-Chef
mit einer Spezialoperation in den USA mit den Worten:
„Auch Alaska war mal Russland“.
Nach der Anordnung der Teilmobilmachung der russ.
Streitkräfte durch Putin im Sept. 2022
rief Volodin die Abgeordneten der
Staatsduma RF zur Teilnahme am Krieg in der
Ukraine auf /II/: „Wer den Anforderungen
der Teilmobilmachung genügt, sollte mit seiner
Teilnahme bei der militär. Spezialoperation helfen",
schrieb der Duma-Chef in seinem "Telegram"-Kanal, es
gebe keinen Schutz für Abgeordnete. Am 3. Okt. 2022
unterstützte Volodin in der Staatsduma das Gesetz
zur Annexion der 4 ukrain. Gebiete Doneck, Lugansk,
Kherson u. Zaporizhzhja.
Im Jan. 2023 schlug Volodin die Beschlagnahmung u. Enteignung von
Russen vor, die den Krieg in der Ukraine
ablehnen u. ins Ausland flüchteten, wobei er diese
„Schurken“
nannte. Sein Hass
richtete sich auch
gegen sog. "Relokanten", also gegen Heimkehrer.
Falls solche „die
Ukraine unterstützen, sollten sie besser nicht in ihr
Heimatland zurückkehren“,
schrieb er vermutlich in seinem "Telegram"-Kanal, denn das
Einzige, was sie bei ihrer Rückkehr erwarten könnten, sei
die Verbannung nach Magadan. Selbst Kreml-Sprecher s.
Dmitrij Peskov zeigte sich in dieser Hinsicht milder.
Nach dem
ominösen Drohnenangriff auf den Kreml
vom Mai 2023, für den die russ. Behörden die Ukraine
verantwortlich machten, sprach Volodin von einem „Terroranschlag“,
verglich die ukrain. Regierung mit
Terrororganisationen wie Al-Qaida u. dem
"Islamischen Staat" u. forderte die Anerkennung des
„nazistischen Kiever Regimes als terrorist.
Organisation“. Darüber hinaus befürwortete er den
Einsatz von „Waffen, die in der Lage sind, das
Kiever Terrorregime zu stoppen u. zu zerstören“. Der
ukrain. Präsidentenberater s. Mykhajlo Podoljak
erklärte, Kiev habe nichts mit dem angeblichen
Angriff auf den Kreml zu tun.
Während
der Meuterei der "Wagner"-Söldner s. Evgenij Prigozhins im
Juni 2023 forderte Volodin den
Sicherheitsausschuss der Duma auf, zu untersuchen, wer das Land verliess.
Dieses Problem war ihm ein Dorn im Auge u. er möchte beim
Massenexodus junger russ. Intellektueller streng
kontrollieren, „wer
ausreist u. warum er ausreist“.
An vorderster Front steht Volodin auch, wenn es um
den Kampf von Putins Justiz gegen sog. "Falschinformationen" geht,
also alles, was von den offiziellen Verlautbarungen
abweicht, u. der Teil des Kriegs Russlands gegen die
Ukraine ist. Der dortige Einsatz der russ.
Streitkräfte sei, so Volodin, „vor
Provokationen u. Lügen zu schützen“.
Als Putin im Sept. 2024 den Westen davor warnte, der
Ukraine zu erlauben, mit westlichen
Langstreckenwaffen Ziele innerhalb Russlands
anzugreifen, erinnerte der Unterhaus-Sprecher
Volodin an das russ. Atomwaffenarsenal. Die
Interkontinentalrakete "Sarmat" erreiche Strassburg
in 3 Minuten u. 20 Sekunden, belehrte er die
Europäer.
Sanktionen:
2014-: Ab
2014 verhängten
etwa 40 Staaten, darunter die USA, Kanada,
die EU, Japan u. Australien, weitreichende Sanktionen /II/
gegen Volodin. Im April 2014 wurde
er vor dem Hintergrund der "Destabilisierung in der
Ostukraine" auf die Sanktionsliste Kanadas gesetzt, weil
er "die Verletzung der Souveränität bzw. territorialen
Integrität der Ukraine unterstützt, finanziert oder dazu
beiträgt", d.h., weil er für die polit. Integration der
annektierten ukrain. Halbinsel Krym in die RF
mitverantwortlich zeichnet.
Im Mai 2014
geriet Volodin im Zusammenhang mit den Ereignissen in der
Ukraine unter die Sanktionen der EU, USA, Australiens, der
Schweiz u.a. Staaten. Von der EU
wurde er sanktioniert, weil er "für die Kontrolle der
polit. Integration der annektierten ukrain. Krym in
die RF verantwortlich war". Im März
2019 verhängte die Ukraine Sanktionen gegen ihn.
2022-:
Im März 2022 wurde
Volodin vor dem Hintergrund seiner
aktiven Unterstützung für den von Putin im Feb.
dieses Jahrs entfesselten russ. Angriffskrieg
gegen die Ukraine auf die
US-Sanktionsliste von Personen gesetzt, die "direkt
für die rechtswidrige Anerkennung der Gebiete der DVR
u. LVR durch Russland verantwortlich
sind, unter Nutzung des fiktiven Vorwands Putins, um
Russlands Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen".
Im
März 2023 wurde Volodin auf die erweiterte
Sanktionsliste der EU gesetzt, weil er im Feb. 2022
eine Resolution in der Staatsduma unterstützte,
um die russisch besetzten ukrain. Gebiete Doneck u.
Lugansk als unabhängige Staaten anzuerkennen, weil er
in der Staatsduma die Ratifizierung der "Verträge über
Freundschaft, Zusammenarbeit u. gegenseitigen Beistand
zwischen der RF u. den Volksrepubliken Doneck u.
Lugansk" unterstützte
u. weil er im Okt. 2022 in der Staatsduma das Gesetz
zur Annexion der ukrain. Gebiete Doneck, Lugansk,
Kherson u. Zaporizhzhja unterstützte.
sAus ähnlichen Gründen geriet sein Name auch auf die
Sanktionslisten Australiens, Japans, Grossbritanniens
u. der Schweiz dieser Jahre. Ende
2024 verurteilte ein ukrain. Gericht
Volodin in Abwesenheit zu 15 Jahren
Gefängnis wegen des Versuchs, die
territoriale Integrität der Ukraine zu
untergraben.)
VOLODIKHIN, Dmitrij Mikhajlovich
II (1969-,
russ. Historiker, Schriftsteller, Literaturkritiker,
Verleger, dem Ultrakonservativismus,
russ. Nationalpatriotismus u. der
Orthodoxie nahestehend. Studium an der Fakultät für
Geschichte der MSU mit Aspirantur an der Moskauer
Staatsuniversität u. einer Dissertation über "Das
Patriarchalische Ordensarchiv als Quelle zur
Geschichte der russ. Buchkultur im 17. Jh.“ zur
Erlangung des akadem. Grads eines Kandidaten der
Geschichtswissenschaften. 2011 Dissertation zum
Thema "Die soziale Zusammensetzung des Oberkommandos
der Streitkräfte Russlands in den 1530er-1570er
Jahren“ zur Erlangung des
akadem. Grads eines Doktors
der Geschichtswissenschaften.
Spezialist für die Geschichte
des mittelalterlichen Russlands, für
Archivwissenschaft u. Paläographie. Bekannt als Autor einer Reihe
von Monographien zur Geschichte des russ.
Mittelalters, von über 500 wissenschaftl. u.
populärwissenschaftl. Werken, Lehrbüchern,
kritischen Artikeln, Rezensionen. Seit 1991 ist er
am Lehrstuhl für Quellenkunde u. Historiographie der
MSU tätig, seit 2014 Professor.
2021-22
Leiter des Lehrstuhls für Kulturerbe des Moskauer
Staatsinstituts
für Kultur, seit Okt.
2022 Prorektor für
Forschung an der Moskauer
Staatsuniversität für
Technologie u.
Verwaltung - 1.
Kosaken-Universität. Mitglied
der Redaktion des
Almanachs "Historische
Revue“, Organ
der Historischen
Gesellschaft der
Universität St.
Petersburg. 1997-2001 Gründer u.
Chefredaktor der Zeitschrift "Russkoe
srednevekove" /"Russ. Mittelalter"/.
Seit Frühling 2023
Chefredaktor der
universitären
wissenschaftl.
Zeitschrift "Vestnik
MGUTU" u. Leiter der
Fakultät für Geschichte. Korrespondierendes
Mitglied der
Russ. Akademie
der
Naturwissenschaften.
Literatur: Ferner ist er als Autor in den Genres Belletristik
u. Science Fiction in Erscheinung getreten. Er veröffentlichte 14 Romane,
etwa 50 Kurzgeschichten, Novellen, Märchen. Als
Science-Fiction-Autor debütierte er im Jahr 2000 mit
der Geschichte "Bevölkerung der schlauen Katzen“.
Leiter der "Anthologie der Kinderweltliteratur" u. der
"Anthologie der Weltfantastik". Für die Erstellung der
"Enzyklopädie für Kinder“ wurde
ihm 2001 der russ. Präsidentenpreis im Bereich Bildung
verliehen. 1993-2007 Redaktor, stv.
Chefredaktor, Geschäftsführer des Verlags "Avanta+", 1997-2009 leitete er seinen
eigenen Verlag "Manufaktura“, 2008-12 stv.
Chefredaktor des Geschichts- u. Kulturmagazins Svoj
von s. Nikita Mikhalkov. Mitglied
des Schriftstellerverbands Russlands, Mitglied mehrerer kulturellen
Organisationskomitees u. von Preisjurys.
Ideologie /
Ultrakonservativismus:
1997 begann u. leitete er den Kampf der Historiker gegen
die sog. "neue Chronologie" des
Akademikers-Mathematikers Anatolij Fomenko u. die
literarischen u. journalist. Werke anderer Vertreter des
Genres der sog. "Folk-History" - eines
von Volodikhin eingeführten Begriffs -,
die behaupten, wissenschaftlich zu sein, aber keine
Wissenschaftler sind, u. die akadem.
Geschichtswissenschaft ablehnen. Im Rahmen dieser Kampagne
veröffentlichte er eine Reihe von Büchern u.
Zeitschriftenartikeln, die sich einer scharfen Kritik der
"Volksgeschichte" widmen. Seine gesellschaftspolit.
Ansichten definiert er als etatistisch u. "imperial".
1999 war er Mitbegründer einer Vereinigung von
Science-Fiction-Autoren, Historikern, Journalisten u.
Literaturkritikern der "imperial-patriot. Richtung" - der
literarisch-philosophischen Gruppe "Bastion". Mitglied des 2006
von der Gruppe
"Bastion"
gegründeten
"Karamzin-Klubs", 2006-7 u. 2009 Vorsitzender des
Koordinierungsrats der "Liga für konservativen
Journalismus", 2009-12 Mitglied der
historisch-kulturellen Gesellschaft "Moskauer
Altertümer“.
Mitglied des Zentralrats der Bewegung "Narodnyj sobor"
/"Volksversammlung"/, einer russ. ultranationalist.
Bewegung, die auf den Ideen des Nationalpatriotismus
u. der Orthodoxie basiert u. sich zum Schutz der
öffentl. Moral u. der traditionellen Familienwerte
bekennt.
2014-17 Berater des Direktors des Russ. Instituts für Strateg.
Studien, einer staatlich unterstützten
Organisation mit nationalist.-konservativer u.
anti-westlicher Ausrichtung. 2017-18 Vorsitzender
der Expertenkommission der Gesellschaft zur Entwicklung
der russ. Geschichtsbildung
"Doppeladler“,
seit Nov. 2018 deren Ratsmitglied,
2017-18
Chefredaktor der Website der Gesellschaft, einer
offenbar mit "TV
Cargrad" u. deren Inhaber s. Konstantin Malofeev
verbundenen Struktur. Er
tritt auch im "Radio Radonezh" auf.
Orthodoxie:
2001 Übertritt zur Orthodoxie. 2018-21 Assistent
des Vorsitzenden des Verlagsrats der Russ.-Orthodoxen
Kirche ROK, Metropolit Kliment.
Mitglied des Vereinigten Dissertationsrats D
999.073.04 für Theologie der
Allgemeinkirchlichen Aspirantur u. des nach den
Heiligen Kyrill u. Method benannten Doktorats, der
Orthodoxen Geisteswissenschaftl.
St. Tikhon-Universität, der
MSU u. der Russ. Akademie für Volkswirtschaft u.
Staatsdienst.
2019 wurde er in die Interkonziliäre Präsenz der ROK
aufgenommen.)
VOLOZH, Arkadij Jurevich II
III
IVeng
Veng
VI
VIIeng
VIIIeng
IX X XI XIIeng XIIIeng XIVeng XVeng XVIeng XVII XVIII XIX XX XXIeng XXII XXIIIeng XXIV XXVeng (1964-, sowjet. Physiker-Mathematiker,
russ.
Informatiker-Programmierer, Unternehmer, Mitbegründer u.
CEO der russ.-niederländ. Unternehmensgruppe "Jandeks / Yandex", USD-Milliardär.
Absolvent einer Schule für Physik u. Mathematik in
Alma-Ata, Kasachische SSR, u. des I.M. Gubkin-Instituts
für Erdöl u. Erdgas mit Schwerpunkt Angewandte Mathematik.
Am Institut für Kontrollwissenschaften der Akademie der
Wissenschaften der UdSSR forschte er auf dem Gebiet der
Verarbeitung grosser Datenmengen. 1989 gründete er die
Firma "CompTek" als deren CEO er bis
2000 tätig war. 1998 beteiligte er sich als Vorsitzender
des Ausschusses für drahtlose Zugangsnetze der Russ.
Vereinigung für dokumentarische Telekommunikation am
Prozess der Deregulierung der Frequenzen für Betreiber
drahtloser Zugangsnetze. 1999 gehörte er zu denjenigen,
die das Schicksal der Legalisierung der IP-Telefonie in
Russland beeinflussten.
"Yandex": 1997 unternahm Volozh den ersten Schritt
zur Gründung des Unternehmens "Jandeks" bzw. "Yandex": Er
gab 10 Tsd. USD aus, um 3 Server mit 1-GB-Festplatten zu
kaufen, auf denen alle Inhalte des Internets in Russland,
"Runet" genannt, indiziert waren. Das
Ergebnis dieser Investitionen war, dass "Yandex" 1999 in
die Top 7 der beliebtesten Websites im russischsprachigen
Segment des Internets einstieg. Die Mitgründer von
"Yandex" hiessen Arkadij Borkovskij, Elena Kolmanovskaja
u. Ilja Segalovich. Die Erfinder von "Yandex" hatten ihre
Suchmaschine zeitgleich mit dem berühmten US-Verwandten
"Google" lanciert, wobei das russ. Pendant zu einer Art Konkurrent von "Google" wurde. 2000
wurde Volozh CEO von "Yandex" u. 2007 Leiter des
Lehrstuhls
für Datenanalyse an der Fakultät für Innovationen u.
Hochtechnologien des Moskauer Instituts für Physik u.
Technologie MFTI. 2007 gründete er mit dem "Yandex"-Team
die "Yandex Schule für Datenanalyse",
die ein kostenloses Datenanalyseprogramm anbot. Bis 2023
hatte die Schule 6 Niederlassungen in Russland. 2007 wurde
ein Teil von "Yandex" unter dem Namen "Yandex N.V." in
eine Holding mit Sitz in den Niederlanden reinkorporiert.
2018 wurde in Israel eine neue Filiale eröffnet. 2010
belegte Volozh
im Ranking der Topmanager der Zeitung Kommersant
den 1. Platz in der Kategorie Mediengeschäft. 2010 stagnierte
"Google" in Russland: der
Marktanteil des US-Konzerns lag bei mickrigen 20%, während
Russlands beliebteste Suchmaschine "Yandex" einen Marktanteil von 65% hatte. Der Grund
dafür hiess "Yandex", der
weiter wachsen wollte u. bereits auch das
englischsprachige Web durchsuchte.
2011 legte die "Yandex"-Suchmaschine
bei Börsenstart /II/ deutlich zu. Seit jener Zeit
wurde der Name Arkadij Volozhs auch in der dt. Presse
erwähnt. Über die Entwicklung einer eigenen Suchmaschine
in Russland schrieb der Spiegel im Okt. 2013:
„Yandex
wird von seinem Gründer Arkadij Volozh kontrolliert, die
grössten Aktienpakete gehören den Mitarbeitern u. mehreren
Investmentfonds. Das staatliche Geldhaus Sberbank besitzt
eine goldene Aktie. Sie berechtigt, den Verkauf von mehr
als 25% der Firma zu blockieren. Der Kreml will damit
verhindern, dass Yandex in ausländische Hände fällt. Die
Firma sei von "strategischer Bedeutung", habe Yandex-Chef
Volozh dem Spiegel gesagt, zu vergleichen mit
Gazprom, Pipeline-Betreibern oder Telefongesellschaften.“
2014, im Jahr der Annexion der ukrain.
Krym durch Russland, zog
er mit seiner Familie nach Tel Aviv, Israel. Im
Sept. übertrug Volozh den Posten des CEO von "Yandex" an
Aleksandr Shulgin /der das Unternehmen 2017
verliess/ u. übernahm die Leitung der
"Yandex"-Unternehmensgruppe. 2016
erwarb er u. seine Familie die Staatsbürgerschaft
Maltas, wofür mind. 880 Tsd. Euro bezahlt worden sein
sollen, wodurch Volozh auch EU-Bürger wurde. Im April
2016 schrieb der Spiegel: „Yandex-Chef
Arkadij Volozh gab bei einer Veranstaltung in Hamburg
vor einigen Wochen offen zu, dass sein Unternehmen,
einst unangefochtener Marktführer in Russland,
Marktanteile an Google verliert. Volozh begründete das
mit der Smartphone-Revolution: "Auf Android-Geräten
finden wir eben einfach nicht statt." Google muss nun
seine Verträge mit Geräteherstellern in Russland so
ändern, dass auch Apps anderer Hersteller vorinstalliert
werden dürfen, entschied die Kartellbehörde.“ Im
März 2021 gab "Yandex" bekannt, dass Volozh u. sein
Familientrust planten,
die Unternehmensanteile
für 1,9 Mln. USD zu verkaufen. Zu diesem Zeitpunkt
besass der Unternehmer 30,8 Mln. Aktien der Klasse B,
deren wirtschaftl. Anteil 8,7% betrug u. 45,5% der
Stimmen einbrachte.
Vermögen: 2013 wurde Volozh
in das jährlich vom Magazin Forbes erstellte
Ranking der Milliardäre aufgenommen, wonach sein
persönl. Vermögen auf 1,15 Mrd. USD geschätzt
wurde. 2018 schätzte
Forbes sein
Vermögen auf 1,5 Mrd. USD, was Platz 65 in Russland
entsprach. Weitere Vermögensentwicklung:
2019 mit 2,3 Mrd. USD auf Platz 68; 2020 1,2 Mrd. 76;
2021 2,3 64; 2023 1,1 101; 2024 1,5 88. Nach dem
Absturz des "Yandex"-Aktienkurses infolge des russ.
Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 wurde Volozhs
Nettovermögen Ende Feb. 2022 auf noch 580 Mln. USD
geschätzt.
Verhältnis
zum Staat: Während seiner Karriere war Volozh eng
mit den offiziellen Behörden Russlands verbunden.
Insbes. traf er mehrmals mit dem Präsidenten RF V. Putin
zusammen. Im Sept. 2017 besuchte
Putin das "Yandex"-Büro an der Lev Tolstoj-Strasse
16, wo er mit Volozh über die Zukunft des Internets u.
der künstlichen Intelligenz diskutierte. Es sei
festgestellt worden, dass "Yandex.Novosti" seine
Suchergebnisse entsprechend den Präferenzen der
aktuellen Regierung bearbeite.
"Yandex" implementierte
Zensuralgorithmen, die die Nachrichtenagenda für
Millionen Russen bestimmen. Einer Untersuchung von "The Village" zufolge gibt es eine
"weisse Liste" von Publikationen, die aus offiziellem
Material der föderalen u. Moskauer Behörden besteht, das
auf der Hauptseite von "Yandex" angezeigt wird. 2016
übertraf die Benutzungsreichweite von "Yandex" sogar die
des "1. Kanals". Als
Anteilseigner von "Yandex" haben
die "Sberbank" u. die "VTB" sowie die russ. Behörden
selbst über die "Goldene Aktie" die Möglichkeit,
bestimmte Aspekte der Aktivitäten des Unternehmens
direkt zu beeinflussen.
Ukrainekrieg
u. Sanktionen:
Anfang 2018 landete
Volozh erstmals mit zahlreichen anderen
dem Kreml nahestehenden russ.
Geschäftsleuten, Milliardären, Politikern
u. Beamten im sog. "Kreml-Bericht" des
US-Finanzministeriums der
Trump-Regierung. Nach Beginn
des von
Putin im
Feb. 2022
entfesselten russ.
Angriffskriegs
gegen die
Ukraine
verhängte die EU, trotz maltesischem Pass u.
Registrierung seiner Firma in den Niederlanden,
im
Juni 2022 persönl.
Sanktionen gegen Volozh u. verwies dabei auf die Rolle
des zentralen russ.
IT-Unternehmens
"Yandex" bei der Verbreitung regierungsfreundlicher
Narrative u. Kreml-Propaganda
u. der Unterdrückung u. Verschleierung von Kritik an den
Behörden der RF durch Entfernung von
Inhalten, die diesen Behörden nicht
passen, auch
im Zusammenhang mit der Invasion der Ukraine, mit seiner
Abhängigkeit vom Staat u. der Verantwortung des
Grossunternehmers für die materielle oder finanzielle
Unterstützung der
russ. Aggression gegen die Ukraine, deren Ziel darin
bestehe, die territoriale Integrität, Souveränität u.
Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben. Weitere
Gründe für die Sanktionierung des russ.
Top-Geschäftsmanns waren ferner die Förderung
staatl. Medien durch "Yandex" sowie die
Finanzierung des russ. Kriegs gegen die Ukraine
durch Steuern.
Aus ähnlichen Gründen wurde Volozh auch auf die
Sanktionslisten der Ukraine u. der Schweiz
/s. unter Volozh/ gesetzt. Im
Mai 2022 veröffentlichte "Meduza" eine Untersuchung zur Rolle von
"Yandex.News" bei der Verzerrung von
Informationen über den Krieg.
Unmittelbar
nach der Einführung der Sanktionen kündigte "Yandex" den
Rücktritt Volozhs von allen Positionen im Unternehmen an.
Im
Juni 2022 verliess Volozh laut
einer offiziellen Erklärung des Unternehmens den
Vorstand u. gab den Posten des CEO der
"Yandex"-Unternehmensgruppe wie auch die
Führungspositionen in den internationalen
Tochtergesellschaften der Gruppe auf. Ende 2022 veröffentlichte
er eine Abschiedsmessage auf dem Intranet des
Unternehmens.
Der
Spiegel veröffentlichte im
Juli 2022 einen Bericht über eine Recherche des
Schweizer Magazins "Republik" über den Aufstieg u.
Fall des russ. Google-Konkurrenten "Yandex". Mit
Kriegsbeginn
zog sich
Volozh ganz
aus Russland
zurück. Seit
2023 lebt er hauptsächlich in Israel, wo er
auch
geschäfts- u. investitionstätig sein soll.
Kritik
des Ukrainekriegs, Aufhebung der Sanktionen, Aufspaltung des
Konzerns, u. geschäftl.
Neuausrichtung: Im Aug.
2023 sprach sich Volozh erstmals seit dem Beginn des russ.
Angriffskriegs gegen die Ukraine im Feb. 2022 gegen die
russ. "Militäroperation" in der Ukraine aus u. erklärte,
laut dem russ. Dienst von "BBC News" u. The Moscow Times, dass er
„kategorisch gegen die barbarische Invasion Russlands in
der Ukraine sei, wo er, wie viele andere auch, Freunde u.
Verwandte habe. Er sei entsetzt darüber, dass täglich
Bomben in die Häuser von Ukrainern fliegen“. Volozh räumte
aber auch ein, dass er selbst „eine gewisse Verantwortung
für die Handlungen des Landes trage“.
Anfang
Feb. 2024 meldeten die Medien, dass sich der
Techkonzern "Yandex" aufspalten u. ein Deal
vereinbart werde bzw. wurde: Kremltreue Investoren
übernähmen das Russlandgeschäft für einen
Spottpreis, während der Cloud- u. KI-Sektor die
Keimzelle eines neuen Global Players mit Sitz in den
Niederlanden bilden soll, wo Volozhs Firma "Yandex
N.V." registriert war. Im März 2024 wurde
Volozh wegen
rechtlicher Bedenken u. aufgrund
einer angeblichen
"Verhaltensänderung“ - gemeint
war wohl
seine Kritik am russ.
Angriffskrieg gegen die Ukraine - von der
EU-Sanktionsliste gestrichen /s.
auch II/. Um dies zu
erreichen, hatte er österreichische
Rechtsanwälte einer Wiener Kanzlei
engagiert. Mit
seiner eindeutigen Kriegskritik hatte
Volozh mit dem Putin-Regime gebrochen,
war zwischen die Fronten
geraten u. erntete entsprechende
Hassreaktionen aus Russland: Vom
Kreml-Sprecher s. Dmitrij Peskov wurde
er als "Verräter" bezeichnet. Auch der
berüchtigte russ. TV-Hetzpropagandist s.
Vladimir Solovjov spie Feuer
gegen ihn. Im Juli 2024
gab Volozh dem Spiegel ein Interview,
in dem er den russ. Überfall auf die Ukraine erneut als
Barbarei verurteilte u. erklärte, dass dieser „das Ende
einer Ära in Russland markiere.
Das Land habe die Möglichkeit gehabt, einen anderen Weg
einzuschlagen. Wir alle hätten am Versuch teilgenommen,
ein anderes, besseres u. modernes Russland aufzubauen.“ Seiner
Meinung nach hatte der Krieg
die Möglichkeiten für die Entwicklung Russlands zunichte
gemacht. Allerdings blieb im Westen im Fall solcher
ehemals staatlich verbundener russ. IT-Bonzen wie Volozh
ein gewisses Misstrauen bestehen. In dem Spiegel-Interview
wurde er auch gefragt, wie er die Europäer überzeuge, dass
er kein russ. Agent sei. In einem etwa gleichzeitig
geführten englischsprachigen Spiegel-Interview
sagte der IT-Flüchtling aus dem Osten, dass „Europa klug
genug sein sollte,
die Menschen, die aus Russland geflohen sind, zu nutzen“.
Im Mai 2024 wurde gemeldet, dass die Aufspaltung des "Yandex"-Konzerns
abgeschlossen sei. Mitte
Juli 2024 gab das russ. Unternehmen "Jandeks" bekannt,
dass sich sein früherer Mutterkonzern, die niederländ.
"Yandex N.V.", vollständig aus der Aktionärsliste des
Konzerns zurückgezogen habe. Mitte Juli 2024 benannte sich
"Yandex N.V." in "Nebius Group" um u. gab bekannt, dass
Arkadij Volozh ihr CEO werden würde bzw. geworden sei.
Sein Unternehmen wolle sich künftig auf die Entwicklung
der künstlichen Intelligenz KI made in Europe konzentrieren.
"Yandex" blieb somit nur noch
in Russland russisch. /vgl.
KASPERSKIJ, Evgenij.)
VOLOSHIN, Aleksandr Stalevich
II
III
IVeng
V
VI
VIIa VIIb-eng VIII IXa IXb-eng X XI XII XIII XIV XV
XVI
XVII XVIII (1956-, sowjet. Verkehrsingenieur,
ehem.
hochrangiger russ.
Staatsbeamter, Unternehmer u. Investor. Ehem. Leiter der
Präsidialverwaltung RF /1999-2003/. Absolvent des
Moskauer Instituts für Verkehrsingenieurwesen, heute
Staatsuniversität für Verkehrswesen Moskau.
Anschliessend arbeitete
er bei der Moskauer
Eisenbahn. 1983 trat er in die Allunionsakademie für
Aussenhandel ein, wo er bis 1992 als leitender
wissenschaftl. Mitarbeiter, Bereichsleiter u. stv.
Leiter der Abteilung für aktuelle Marktforschung am
Allunions-, später Allruss. Marktforschungsinstitut
arbeitete. 1996 wurde er zum Präsidenten der Föderalen
Wertpapier- bzw. Aktiengesellschaft gewählt.
s. Mikhail Zygar schrieb in seinem insiderhaften
Abriss der polit. Rolle Voloshins zu Beginn
der Putinzeit,
der in seinem Buch "Endspiel" /dt. 2015/ erschien,
dass der ominös-legendäre Mann, der aus der Wirtschaft
kam, in den 1990er Jahren „in
einem guten Dutzend verschiedener Unternehmen von
höchst zweifelhaftem, wenn nicht gar
betrügerischem Ruf tätig“
gewesen war.
Kreml,
Präsidialverwaltung RF: Im Nov. 1997 wurde
Voloshin zum Assistenten des Leiters der
Präsidialverwaltung RF s. Valentin Jumashev u.
im Sept. 1998 zum stv. Leiter der
Präsidialverwaltung RF ernannt. Durch Erlass des
Präsidenten RF s. Boris Elcyn wurde er im März
1999 zum
Leiter der Präsidialverwaltung RF ernannt.
1999-2003 war er von Amts wegen Mitglied des Sicherheitsrats RF. 1999
entwickelte Voloshin einen Plan für eine streng
geheime Aktion der Überführung des Leichnams
V.I. Lenins aus dem Moskauer Mausoleum nach St.
Petersburg u. dessen
Beerdigung auf einem dortigen
Friedhof.
Mit der Umsetzung dieses Plans sollte die
sowjet. Geschichte endgültig ad acta gelegt
werden. Das Mausoleum „sollte
abgerissen u. an dessen Stelle ein Denkmal für
die Opfer des Totalitarismus errichtet werden,
das niemand jemals wieder zu stürzen wagt" /s.
Zygar, Endspiel, S. 15/. Auch
sollte die Rückkehr des KGB an die Macht
vermieden werden. V.a. wegen des Widerstands
der Kommunisten konnten diese Ideen jedoch nie
umgesetzt werden, die auch im Sinne s. Boris
Elcyns gewesen wären. Voloshin fungierte
damals als Gewährsmann für Elcyn /u. dessen
"Familie"/, der in der Staatsduma RF von einem
von seinen v.a. kommunist. Gegnern
angestrebten - u. gescheiterten -
Amtsenthebungsverfahren bedroht wurde.
Voloshin, der den /Wirtschafts-/Liberalen
zugerechnet wurde, wollte eine Sowjetrevanche
verhindern. Statt Lenin traf es aber dann den
Regierungschef RF u. Kandidaten der
Kommunisten s. Evgenij Primakov, der 3 Tage
vor der Abstimmung über die beantragte
Amtsenthebung Elcyns wegen "mangelnder
Dynamik bei den Reformen" in den Ruhestand
versetzt wurde, wobei Voloshin bei dieser
taktischen Intrige massgeblich beteiligt
war. Das Problem Voloshins war nur, dass die
Popularität Elcyns inzwischen praktisch
gegen Null gesunken war. Ein ernst zu
nehmender Rivale des Präsidenten RF war
damals auch der machtgierige, aber populäre
u. listige Moskauer Oberbürgermeister s.
Jurij Luzhkov.
Unter diesen Bedingungen fiel Chefmanager
Voloshin somit die Aufgabe zu, den Kreml aus
seiner fast ausweglos erscheinenden Lage
heraus zu führen. Und plötzlich wurde im
Kreml der unbekannte Geheimdienstmann V.
Putin, den die Elcyn-"Familie" zum
Nachfolger des alternden, kranken
Präsidenten erkor, an die Schalthebeln der
Macht gehievt. Dieser begann, allmählich
seine Gegner zu verdrängen, den 2. Krieg
gegen Tschetschenien zu führen u. in
Russland mit Hilfe der reorganisierten
Geheimdienste u. der sog. Siloviki wieder
eine veritable Diktatur zu installieren,
wobei der histor. Kampf gegen den
Kommunismus in den Hintergrund trat. Voloshin
beteiligte sich unmittelbar an der Entwicklung
des Projekts "Einheit", einer neuen polit.
Partei, deren Fraktion in der 3.
Staatsduma RF den künftigen Präsidenten V.
Putin unterstützen sollte.
Bei den Parlamentswahlen vom Dez. 1999 war
Voloshins Strategie durchaus aufgegangen,
wobei die neu geschaffene Kremlpartei
"Einheit" den Block Primakovs, Luzhkovs u.
der Kommunisten überholte.
Am letzten Tag des Jahrs 1999 schrieb
Voloshin sein Rücktrittsgesuch, da die
"Operation Nachfolger" erfolgreich
abgewickelt worden war, aber Putin bat ihn,
auf seinem Posten zu bleiben u. wiederberief
ihn sowohl Ende Dez.
1999 als auch im Mai 2000 als Leiter der Präsidialverwaltung
RF.
Wie Zygar schrieb, wurde Voloshin zum
Ideologen der ersten Amtszeit Putins, zum
Inspirator aller Reformen, mit denen der
neue Machthaber Russlands diese
Herrschaftsperiode einleitete. Anfang
der 2000er Jahre wurde Voloshin als "grauer Kardinal des
Kremls" u. letztes Relikt der Elcyn-Ära bezeichnet,
wobei damals neben ihm auch die als "graue Eminenz"
wahrgenommene Figur s. Boris Beresovskijs, ein Freund
der Elcyn-Familie, mit der auch der frühere
Präsidialverwaltungschef s. Valentin Jumashev eng
verbunden war, nach seiner Emigration von London aus
versuchte, Einfluss auf die Innenpolitik Russlands zu
nehmen u. sich zum Feind Putins entwickelte. Weitere
legendäre Figuren im Umfeld des Kremls waren der im
Hintergrund wirkende "Oligarch" s. Roman Abramovich, der
wie Berezovskij einen Teil der Finanzierung der neuen
Kremlpartei übernahm, s. Vladislav Surkov, der der
künftige Ideologe u. Polittechnologe des neuen
Präsidenten RF werden sollte, sowie der Duma-Abgeordnete
s. Vjacheslav Volodin, der von Primakov als
Fraktionsvorsitzender des Parteienblocks "Vaterland -
Ganz Russland" OVR eingesetzt wurde. Dieser verhandelte
2001 über die Fusion
von "OVR" mit "Einheit" zur neuen kremlnahen
Regierungspartei "Einiges Russland",
die damit die Mehrheit im Parlament erlangte. Die
Kommunisten hörten auf, im Parlament eine bedeutende
polit. Kraft zu sein. Voloshin verzichtete auch auf
das Vorhaben, Lenin aus dem Mausoleum zu entfernen.
Nicht zuletzt sollte eine neue russ. Landeshymne
geschaffen werden. Da Putin u. Voloshin die Musik
zur textlosen Glinka-Hymne nicht gefiel, entschied
sich Putin,
zur alten Stalinhymne mit neuem Text zurückzukehren,
der von s. Sergej Mikhalkov geschrieben wurde.
Obwohl Voloshin diese Lösung nicht gefiel, aber
Putin absurderweise behauptete, diese Hymne sei für
die liberalen Reformen günstig, lenkte auch Voloshin
zum Nutzen der Reformen ein, so Zygar. Die
liberalen Reformen wurden mit s. German Gref u. s.
Aleksej Kudrin fortgesetzt, dem es erstmals seit Langem
gelang,
einen positiven
Haushalt abzuschliessen. Dank
des hohen Ölpreises setzte in Russland so etwas wie
ein Wirtschaftswunder ein, das die Versorgungslage
verbesserte u. den Wohlstand breiter
Bevölkerungsschichten erhöhte. Voloshin dachte sich
ein neues Gesicht für den Föderationsrat RF, das
Oberhaus der Bundesversammlung, aus: Statt der
Gouverneure der Subjekte RF sollten dort künftig
hauptamtliche Senatoren Einsitz nehmen. Dies weckte
das Missfallen der Gebietsoberhäupter, die teilweise
erhebliche Macht in den Regionen ausübten. Der Vorwand
lautete, dass dort die polit. Kontrolle gestrafft
werden sollte, um zu verhindern, dass die teilweise
unpopulären Reformen torpediert werden. Nach
einem anfänglich freundschaftlichen
aussenpolit. Verhältnis zwischen Putin u.
westlichen Politikern wie dem britischen
PM s. Tony Blair u. dem US-Präsidenten s.
George W. Bush kühlten sich die
hoffnungsvollen Beziehungen Putins zum
Westen ziemlich schnell ab, nachdem der
Westen die Wiedererstarkung autoritärer
Tendenzen, der Unterdrückung der
Menschenrechte u. Bürgerfreiheiten in
Russland erkannte u. kritisierte, u. wegen
des brutalen Kriegs, den Putin gegen
Tschetschenien unter dem Vorwand führte,
den internationalen Terrorismus zu
bekämpfen.
Ende Okt. 2003 trat Voloshin im Zusammenhang mit der
Verhaftung s. Mikhail Khodorkovskijs im Fall "Jukos" als
Leiter der Präsidialverwaltung RF zurück /u. wurde durch
s. Dmitrij Medvedev ersetzt/.
Karriere nach dem Kreml: 1999-2008 war Voloshin
Vorsitzender des Verwaltungsrats der im Energiesektor
tätigen russ. Firmengruppe "UES Russlands" u. nach deren
Auflösung bis 2010 Vorsitzender des Verwaltungsrats
des russ. Bergbauunternehmens "Norilsk Nickel". 2010-14
fungierte er als Vorstandsvorsitzender des
russ.
Bergbauunternehmens
"Uralkali". 2008
wurde er
Mitglied des Kuratoriums, Mitglied des Verwaltungsrats
der Stiftung
"Präsidentenzentrum
Boris
Elcyn".
2010
wurde er
Mitglied
des Verwaltungsrats der russ.-niederländ.
Unternehmensgruppe "Jandeks / Yandex", Vorstandsvorsitzender
der Wissenschaftl. Stiftung "Analytisches
Zentrum Forum“,
Mitglied
des Kuratoriums der "Egor Gajdar-Stiftung" u. stv.
Vorsitzender des Kuratoriums des Polytechnischen
Museums.
2011 wurde er Vorsitzender
des Verwaltungsrats der Moskauer Managementschule "Skolkovo“
u. Mitglied
des Kuratoriums der russ. Wohltätigkeitsstiftung
"Downside Up", die sich der Verbesserung der
Lebensqualität von Menschen mit Down-Syndrom widmet.
2012
wurde er zum Vorstandsvorsitzenden des grössten
russ.
Gütertransportunternehmens
"Freight One"
PGK
gewählt. Zusammen
mit dem Chef von "Rusagro" Maksim Basov
investierte er
2016
in das russ. Startup "Genotek", dessen
Verwaltungsratsmitglied
er ist u. das auf
die DNA-Forschung spezialisiert ist.
Ferner
ist oder war er Mitglied des Direktoriums der
"Analytischen Kredit-Rating Agentur" AKRA u. Mitglied
des Kuratoriums der Europäischen Universität St.
Petersburg. Ausserdem ist er Partner u.
Miteigentümer von 12% der Anteile am Risikofonds
"Genome Ventures", der an Projekten in den Bereichen
Medizin, E-Commerce, Finanztechnologien u. soziale
Netzwerke interessiert ist. 2018 wurde er zusammen mit
s. Konstantin Nikolaev u. zwei anderen Partnern
Miteigentümer des Energieunternehmens
"American Ethane". "RTVI" berichtete
über eine Recherche von
Guardian-Journalisten, die behaupteten,
Voloshin habe Geld in dieses Unternehmen
investiert, für dessen Interessen s. Donald Trump
Lobbyarbeit geleistet habe. 2019-21
war er Koordinator des Expertenrats der Regierung
RF. Angaben über Voloshins Vermögensverhältnisse
waren an dieser Stelle nicht zu finden.
Ansichten u. /gesellschafts-/polit. Positionen: Voloshin
ist nach eigenen Angaben ein Anhänger eher konservativer
polit. Ansichten, wirtschaftlich hingegen ein Liberaler.
Er galt als einer der wichtigsten Verbündeten der
Rechten im Kreml,
die in der 1. Amtszeit V. Putins als Präsident RF den
Kurs des "liberalen Imperialismus"
vorgaben u. ihre Gesetzentwürfe über die Präsidialverwaltung
abwickelten. Er
glaubte, dass das moderne Russland durch die „erste
wirklich freie Generation“ verändert werden könne, die
in den 1990er Jahren zur Schule ging u. unter den
Bedingungen der Freiheit, Demokratie u.
Marktwirtschaft aufwuchs. 2015 äusserte Voloshin
seinen Wunsch, Russland innerhalb von 5 Jahren wieder
in die Weltgemeinschaft zu integrieren u.
freundschaftliche Beziehungen zum Ausland aufzubauen:
Er „möchte kein geschlossenes Land sehen, das von
Feinden umgeben ist“. Laut
dem Politikwissenschaftler s. Sergej Markov schlug
Voloshin die Idee der "gelenkten Demokratie" als ein
System vor, in dem die polit. Probleme, die sich
nicht mit demokrat. Methoden
lösen
lassen, auf andere Weise gelöst werden müssen.
Voloshin selbst bestritt, dieses Konzept entwickelt
zu haben.
Gegenüber s.
Mikhail Zygar sagte er, seine wichtigste Aufgabe
als erfüllt anzusehen, „Russland
aus dem Stadium der permanenten Revolution in das
Stadium der Evolution zu überführen“. „Die
Neunzigerjahre seien eine
Zeit der Chancen für die
Intelligenz u. die
kreative Klasse gewesen,
während sie für alle
anderen Menschen sehr
schwierig“
gewesen seien. Die „Spielregeln
hätten sich ständig
geändert“,
es sei „ums
Überleben“
gegangen. Der „Übergang
zum Stadium der Evolution
habe alles auf den Kopf
gestellt“. In seinem
aufschlussreichen Beitrag über Voloshin, der in Zygars
Buch "Endspiel" erschien, beschrieb
er diesen
als einen vollendeten „Kapitalisten,
der wie Uncle Sam aussieht, wie er in sowjet.
Karikaturen erscheint, ... aber mit seinem grauen
Bärtchen, seinem kalten Blick ..., seinem
stählernen Händedruck
..., seiner leisen
Stimme ..., seinem Hang zu
Anglizismen u.
dem asketisch eingerichteten Büro“ einen doch
ziemlich beeindrucke. Ausserdem habe er als „überzeugter
Etatist gegolten, der die
Interessen des Staats verteidigte,
so wie er sie verstand“.
Die Marktwirtschaft sei für ihn
ein existentieller Wert gewesen,
während er Menschenrechte u.
Meinungsfreiheit als überflüssige
Details betrachtet habe. Wie Zygar ausserdem bemerkte, stehe
Voloshin kritisch der Ukraine, dem Westen u. den USA
gegenüber: Die Lage in der Ukraine halte er für „kaum
noch manageable“,
„der
Westen verhalte sich äusserst misleading“.
„Die
USA hätten dank der Konkurrenz zwar die beste Wirtschaft
der Welt aufgebaut. Aber in der Weltpolitik hätten sie
irgendwie vergessen, dass Konkurrenz notwendig sei.
Deshalb sei ihre Aussenpolitik ein solches Fiasko“.
In „Russland
stehe Gerechtigkeit über dem Recht. Eine
Ungerechtigkeit gelte als
Entschuldigung, um das Recht zu
verletzen“.
/Zygar 13f./.
2018 unterstützte Voloshin die Idee, am Ort der
Ermordung des berühmten russ.
Oppositionspolitikers s. Boris
Nemcov eine
Gedenktafel zu seinen Ehren aufzustellen.
Ausserdem sprach er von der Notwendigkeit, die
Interessen der LGBT-Gemeinschaft in Russland zu
schützen, ohne jedoch die Durchführung von
Schwulenparaden zu befürworten. Vor dem
Hintergrund der Proteste in Belarus von 2020 kommentierte
Voloshin die Situation wie folgt: „Lukashenko
habe das Gespür für sein Volk u. den Sinn für
die Realität verloren. Die Gestapo-ähnliche
brutale Haltung der Sicherheitskräfte gegenüber
den Demonstranten sei erstaunlich u. für
jenseits von Gut u. Böse“ zu betrachten.)
VOLSKIJ, Arkadij Ivanovich
(1932-2006, gew. sowjet. Metallurg u. Politiker u. russ.
Geschäftsmann, leitender Berater von 3 sowjet.
Generalsekretären, darunter s. Mikhail Gorbachjov.
1990-2005 Gründer u. 1. Vorsitzender der "Russ. Union der Industriellen u.
Unternehmer" RSPP. Der Präsident RF V. Putin
würdigte ihn als einen Menschen, der „viel
für den Aufbau einer neuen Binnenwirtschaft u. die
Konsolidierung der russ. Unternehmer getan“
habe.)
VOROBJOV, Andrej Jurevich
II III 2009-:
II IIIa IIIb IIIc IIId IV V 2012-:
II
III
IV
V
VI
VII
VIII
IX
X
XI
XII
XIII
XIV
XV
XVI
XVII
XVIII
XIX
XX
XXI
XXII XXIII XXIV XXV XXVI XXVII XXVIII XXIX XXX XXXI XXXII XXXIII 2018-: II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV XV
XVI XVII XVIII XIX XX XXI XXII XXIII XXIV XXV XXVI XXVII XXVIII XXIX XXX XXXIa XXXIb XXXII XXXIII
XXXIV
XXXV
XXXVI XXXVII XXXVIII
XXXIX
XL
2022-:
II
III
IV
V
VI
VII
VIII
IX
X
XI
XII
XIII
XIV
XV
XVI
XVII
XVIII
XIX
(1970-,
russ.
Ökonom, ehem. Geschäftsmann u. Staatspolitiker,
ehem.
Abgeordneter der 4.-6.
Staatsduma RF /2003-12/,
führender Funktionär der kremlnahen Dumapartei "Einiges
Russland".
Z.Zt. Gouverneur des Moskauer Gebiets /seit Nov.
2012/. Absolvent der Nordossetischen Staatsuniversität
Vladikavkaz mit Schwerpunkt Wirtschaft u. der Akademie für
Aussenhandel mit
Schwerpunkt internationale
Wirtschaft mit Fremdsprachenkenntnissen. 2004 Dissertation zum Thema "Bildung u.
Entwicklung des Investitionspotenzials einer
strukturschwachen Region im Süden Russlands“ zur
Erlangung des akadem. Grads eines
Kandidaten der Wirtschaftswissenschaften an der
Russ. Akademie für Staatsdienst beim Präsidenten
RF. 2013 entdeckte das
Recherchenetzwerk "Dissernet" in Vorobjovs
Doktorarbeit umfangreiche Entlehnungen /sog.
Plagiate/ aus bereits veröffentlichten Werken.
2006 erhielt er einen
MBA-Abschluss in polit. u. Business-Kommunikation
vom Institut für Kommunikationsmanagement bei der Wirtschaftshochschule Moskau,
an deren Lehrstuhl für Theorie u. Praxis der
Zusammenwirkung zwischen Business u. Staat er später
bis 2013
Vorlesungen
hielt.
Die Wirtschaftshochschule
sandte eine Anfrage an die RANEPA bezüglich
möglicher fehlerhafter Übernahmen aus wissenschaftl.
Arbeiten anderer Autoren, woraufhin vorgeschlagen
wurde, bei der Schule eine Kommission zur
Überprüfung seiner Personalakte einzurichten. Sein Vater s.
Jurij Vorobjov war 1. stv. Leiter des
Katastrophenschutzministeriums RF unter
s. Sergej Shojgu u. ist seit 2008 stv.
Vorsitzender des Föderationsrats RF. 1997 beschloss Andrej, mit seinem jüngeren Bruder
Maksim Vorobjov,
einem MGIMO-Absolventen,
ins Fischgeschäft einzusteigen u. in Noginsk eine
moderne Fischverarbeitungsanlage zu errichten, die 5-6
Mln. USD kostete u.1999
den Betrieb aufnahm. 1998-2000 war er Generaldirektor
der "Russ. Fischgesellschaft". Bis 2000 war er auch
Generaldirektor der Gesellschaftsgruppe "Russ. Meer",
die in Noginsk ein Fischverarbeitungswerk besass,
wobei er 2002 seine Anteile an den Bruder Maksim verkaufte.
Politik, Parlament RF: 2000 wechselte er in den
Staatsdienst bzw. in die Politik u. wurde Assistent
des stv. Vorsitzenden der Regierung RF Sergej Shojgu,
den er 2012 als
seinen „polit.
Taufpaten“
bezeichnete.
2000 gehörte er zu den Gründern u. wurde Präsident der
Interregionalen Öffentl. Stiftung
zur Unterstützung der neuen kremlnahen Dumapartei "Einiges Russland",
Parteimitglied seit 2003. Im Rahmen der Aktivitäten
der Stiftung war er auch für die Organisation u.
Durchführung verschiedener humanitärer Veranstaltungen
in der Stadt Lensk, in Serbien/Kosovo, der Ukraine,
Südossetien, Abchasien u. Transnistrien
verantwortlich. 2002 ernannte das Oberhaupt der
Republik Adygeja, Khasret Sovmen, Vorobjov zu seinem
Vertreter im Föderationsrat RF, in dem er Mitglied des
Haushalts- u. Steuerausschusses u. stv. Vorsitzender
der Kommission zur Kontrolle der Sicherstellung der
Aktivitäten des Föderationsrats war. Im Dez. 2003
wurde er zum Abgeordneten der 4.
Staatsduma RF gewählt, wobei er aus dem
Föderationsrat vorzeitig zurücktrat, obwohl
sein Mandat erst 2007 auslief. In der
Staatsduma war er Mitglied des Ausschusses für Bildung
u. Wissenschaft u. stv. Vorsitzender der Fraktion
"Einiges Russland". 2007 wurde er zum Abgeordneten der
5.
Staatsduma RF, zum Mitglied des Ausschusses für
öffentl. Vereinigungen u. religiöse Organisationen
sowie zum stv. Vorsitzenden der Fraktion "Einiges Russland"
gewählt.
2011 wurde er zum Abgeordneten der 6.
Staatsduma RF, zum Mitglied des Ausschusses für
öffentl. Vereinigungen u. religiöse Organisationen
sowie zum Vorsitzenden der Fraktion seiner Partei u.
zum stv. Vorsitzenden der Staatsduma gewählt. 2005-12
war
er Vorsitzender des Zentralen
Exekutivkomitees der Partei "Einiges
Russland", Mitglied des Büros des Obersten
Parteirats u. des Präsidiums des Generalrats der
Partei. 2005-12 leitete er die Zentrale
Wahlkommission der Partei "Einiges Russland", war
verantwortlich für die laufenden Aktivitäten der
Partei u. Fragen des Parteiaufbaus nach modernen
internationalen Standards, beaufsichtigte die
Vorbereitung u. Durchführung von Wahlkampagnen u.
leitete die Wahlzentrale für die Parlaments- u.
Präsidentschaftswahlen 2007-8. Parteiverantwortlicher
für die
Errichtung von Sportanlagen u. Kindergärten.
Gouverneur
des Moskauer Gebiets:
Im Nov. 2012 wurde
der aus Krasnojarsk stammende Vorobjov vom Präsidenten
RF V. Putin als Nachfolger
von Sergej Shojgu /der zum neuen Verteidigungsminister
RF avancierte/, dessen enger Mitarbeiter er war, zum amtierenden
Gouverneur des Moskauer
Gebiets ernannt.
Im
Juni 2013 nominierte "Einiges Russland" Vorobjov
als Kandidaten für die Wahl zum Gouverneur des
Moskauer Gebiets. Bei
der Wahl vom Sept. 2013 wurde er mit 78,94%
gewählt.
Um
die Wälder des Moskauer Gebiets zu regenerieren, die
unter der Borkenkäferepidemie u. der darauf folgenden
Abholzung litten, startete Vorobjov im Sept. 2014 eine
Kampagne zur Wiederaufforstung des Waldes. Ausserdem
genehmigte er 2014
ein Programm zur
Sterilisation streunender Hündinnen. Ferner schlug er
im Namen der Regierung des Moskauer Gebiets zuhanden
des Kulturministers
RF Änderungen
am Bundesgesetz "Über Kulturerbestätten der RF" vor, um
die Regelung der Bewertung
u. Anerkennung historischer u. kultureller Objekte
zu verschärfen.
Wie schon 5 Jahre zuvor gewann er 2018
die Wiederwahl im 1.
Wahlgang, wurde aber mit
nur noch 62,52% der Wählerstimmen im Amt
bestätigt /s. unter Kritik/.
Während seiner 2. Amtszeit als Gouverneur stand Vorobjov
vor der Aufgabe, Menschen aus heruntergekommenen Häusern
umzusiedeln, das Problem der betrogenen Anteilseigner zu
lösen, Mülldeponien zu sanieren, die Verkehrsanbindung
in abgelegenen Gebieten zu verbessern u. streunende
Hunde zu bekämpfen. 2020-21
war er Mitglied des Präsidiums des Staatsrats RF.
Am 1. Juni 2023 sicherte sich Vorobjov
bei einem Treffen in Podolsk die Unterstützung
des Präsidenten RF V. Putin u. erklärte seine
Absicht, bei der bevorstehenden Wahl zu
kandidieren. Dies war das 2. offizielle Treffen
zwischen dem Präsidenten RF u. dem Oberhaupt des
Moskauer Gebiets innerhalb von 2 Monaten.
Nachdem Vorobjov an dem Treffen Putin um
Unterstützung für seine Kandidatur gebeten
hatte, damit er seine Arbeit fortsetzen könne,
erwiderte Putin, dass wenn er den Wunsch habe,
wieder zu kandidieren, u. ihn die Menschen
unterstützen, dann wünsche er ihm weiterhin viel
Erfolg. Im Juni
wurde auf der 27. Konferenz der Moskauer
Regionalabteilung von "Einiges Russland" Vorobjov als
Kandidat für die bevorstehende Wahl nominiert, u. dieser
reichte bei der Wahlkommission des Moskauer Gebiets
seine Unterlagen ein, um sich als Kandidat registrieren
zu lassen. Bei der Gouverneurswahl vom Sept. 2023
errang Vorobjov mit angeblich über 3 Mln. Stimmen 83,67%
der Anteile, während seine Konkurrenten von KPRF, LDPR
u. "Gerechtes Russland" mit niedrigen einstelligen
Zahlen weit abgeschlagen hinter ihm lagen. Anfang 2023
waren im Moskauer Gebiet über 6 Mln. Wähler registriert;
das waren gut 429 Tsd. Menschen mehr als bei der
vorherigen Wahl 2018. Ilja
Geraskin, Analyst am "Zentrum für polit.
Konjunktur", kommentierte die Wahl im
Vorfeld mit den Worten, dass es
für Vorobjov „ein
Misserfolg u. ein Alarmsignal gewesen
wäre, wenn er
nur 65-70%
statt 80%
oder mehr erhalten
hätte“.
In diesem Sinne habe es sich um „eine
Referendumsabstimmung zur Prüfung der Höhe der
Zustimmung zu Vorobjov“ gehandelt /zur weiteren
Kritik dazu s. unten/.
Im Sept. 2023 trat er seine 3. fünfjährige Amtszeit /II/ als Gouverneur des Moskauer
Gebiets an.
Ratings: In der von
"Medialogija" erstellten Bewertung der Leiter bzw.
Oberhäupter oder Gouverneure der russ. Subjekte
belegte Vorobjov in verschiedenen Monaten des Jahrs
2023 Platz
2 oder 3.
Im Ranking der Nachhaltigkeit regionaler Oberhäupter
"Gossovet 2.0“ / 13. Ausgabe von "Minchenko
Consulting" belegte
Vorobjov
unter den
21 Gouverneuren Russlands, die an Wahlen von 2023
teilnahmen, mit 16
Punkten den
2. Platz. Im Ranking der Regionalchefs des Zentralen
Föderationskreises belegte
der Gouverneur des Moskauer Gebiets den 5. Platz von
18, wobei
er sich
nach
Experteneinschätzungen in der "grünen Zone"
befand.
Im APEC-Ranking des Einflusses regionaler
Oberhäupter belegte Vorobjov
je nach Monat den 7. bzw. 8. Platz.
Kritik:
- Als Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission von
"Einiges Russland" feierte Vorobjov
das neue Jahr 2009 im
französ. Skigebiet Courchevel u. habe laut einer Kommersant-Journalistin
„versucht, sich zu verstecken, als er merkte, erkannt
worden zu sein“. Zur gleichen Zeit befand sich auch der
ehem. Finanzminister des Moskauer Gebiets, Aleksej
Kuznecov, in Courchevel, dem vorgeworfen wurde,
Milliarden USD aus dem Gebietshaushalt veruntreut zu
haben.
-
Auch waren Vorobjovs
städtebaulichen Aktivitäten umstritten u. wurden
kritisiert. Im März
2014 fand in der Stadt Zhukovskij eine Kundgebung von
etwa 2000
Gegnern des
geplanten Baus eines 22-stöckigen
Mehrzweck-Wohnkomplexes
im Stadtzentrum statt. 2013
hatte Vorobjov
mehrmals
die Stadt besucht,
wo er den Wählern
versprach,
auf den Bau zu verzichten. Ausserdem
hatte Vorobjov wiederholt erklärt, dass er gegen die
Entwicklung ländlicher Zonen im Moskauer Gebiet sei.
Dennoch wurde nach seiner Wahl zum Gouverneur der
Massenbau von mehrstöckigen Gebäuden fortgesetzt, in
einigen Fällen mit Zustimmung des von ihm geleiteten
regionalen Stadtentwicklungsrats, was zu Protesten
öffentl. Organisationen u. von Bewohnern führte.
- Ebenso wurde seine Waldpolitik kritisiert, die in der
Öffentlichkeit grosse Empörung auslöste.
Umweltschützer befürchteten, die Legalisierung der
Beschlagnahmung von Waldflächen für die Bebauung u.
Nutzung zu ermöglichen, die den Bestimmungen der russ.
Forstgesetzgebung widerspricht.
- 2016 leitete der Gouverneur eine umstrittene Reform
der lokalen Selbstverwaltung ein, in deren Rahmen das
zweistufige Regierungssystem des Moskauer Gebiets in
ländlichen u. städtischen Siedlungen, Gemeinde- u.
Stadtbezirken durch die Schaffung neuer grosser
Stadtkreise ersetzt wurde. Begründet wurde dies mit der
Absicht, Beamte u. Ausgaben zu reduzieren. Das Projekt
wurde kritisiert, weil es gegen das Gesetz über die
lokale Selbstverwaltung verstiess, der lokalen
Bevölkerung - ganz im Sinne des Kremls - die Möglichkeit
nahm, die lokale Regierung zu kontrollieren, u.
Ressourcen in den Zentren neuer Verwaltungseinheiten
konzentrierte. Die Initiative wurde auch vom Ausschuss
für Föderale Struktur u. lokale Selbstverwaltung der
Staatsduma RF u. von Mitgliedern des Menschenrechtsrats
beim Präsidenten RF kritisiert. Bis März 2017 wurden 14
Gemeindebezirke in kreisfreie Städte umgewandelt.
Abgeordnete der Bezirke Obolensk u. Serpukhov sprachen
sich gegen die Umwandlung aus, u. eine Reihe von
Siedlungen in diversen Bezirken lehnten die
Zusammenlegung ab, während die Bevölkerung entsprechende
Kundgebungen organisierte.
- Ab Sommer 2017 kam es in mehreren Städten des
Moskauer Gebiets - Balashikha, Volokolamsk, Klin,
Sergiev Posad - zu Kundgebungen gegen die Schliessung
von Mülldeponien u. Müllverbrennungsanlagen sowie gegen
die Müllverbrennung selbst, was in die sog. Müllkrise mündete. Zudem wurden
Forderungen nach dem Rücktritt des Gouverneurs laut. Als
Vorobjov im
März 2018 wegen
der Vergiftung
mehrerer Dutzend Kinder das Stadtkrankenhaus Volokolamsk
besuchte, wurde er u. der Bezirksvorsteher von den
Anwohnern mit Schneebällen u. Rufen wie „Schande!“,
„Mörder!“ u. „Rücktritt!“ begrüsst,
woraufhin sich die Beamten in Begleitung von
Sicherheitskräften gezwungen sahen, den Ort zu
verlassen.
- Im April 2018 fand im Moskauer Gebiet eine weitere
Reihe von Protesten gegen die aktuelle Umweltsituation
im Zusammenhang mit den Mülldeponien statt, wobei sich
insgesamt 13 Städte teilweise mit Unterstützung der
Lokalbehörden daran
beteiligten. Wegen der Müllkrise
fiel das Ergebnis
der Gouverneurswahl im Moskauer Gebiet vom Sept. 2018
für Vorobjov
deutlich schlechter
aus als 2013
/s. oben/. Dennoch wurde der
bisherige Gouverneur
für eine 2. Amtszeit wiedergewählt. Am niedrigsten war
der Stimmenanteil für Vorobjov in Volokolamsk, wo
Proteste gegen die Schliessung der Mülldeponie Jadrovo
stattfanden. Dort erhielt der Gouverneur 57% weniger
Stimmen als 2013, nämlich nur
noch 20%, wobei den
Sieg in diesem Bezirk der Kandidat der KPRF errang!
-
Polit. Beobachter wiesen auf
die engen Verbindungen des Gouverneurs des Moskauer
Gebiets Vorobjov
ausser
zu Verteidigungsminister RF Sergej Shojgu auch zum
Grossunternehmer-Oligarch s. Gennadij Timchenko u. zum
Moskauer
Oberbürgermeister
s. Sergej Sobjanin sowie zur Administration des
Präsidenten RF u. zur Regierung RF hin.
Von
Kritikern des
Putin-Regimes
wie dem "Forum Freies Russland", das die sog.
"Putin-Liste" führt, werden
Vorobjov
folgende Tatbestände vorgeworfen: Zu lange
Führungsposition in der Regierungspartei des Putin-Regimes
"Einiges Russland"; Verwendung von "Verwaltungsressourcen"
sowohl bei den Gouverneurswahlen als auch bei den Wahlen zu
den Kommunalbehörden des Moskauer Gebiets zugunsten von
"Einiges Russland" u. dessen Schützlingen; Korruption, insbes.
Vergrösserung von Siedlungen im Interesse hoher Beamter u. der
"Baumafia", Lobbyarbeit für den Bau von Verbrennungsanlagen im
Interesse korrupter Putin-Oligarchen usw. Ferner ging es um
die Unterdrückung u. Verfolgung polit. Gegner wie s. Aleksandr
Shestun, von Demonstranten usw.; verfassungswidrige
Abschaffung des Systems der lokalen Selbstverwaltung im
Moskauer Gebiet; Umweltkriminalität, insbes. Unterlassung
wirksamer Massnahmen bei der Lösung des Problems der
Mülldeponien, Verstösse gegen Umweltsicherheitsstandards beim
Bau von Verbrennungsanlagen; Duldung der Errichtung
mehrstöckiger Gebäude in einer Zone mit einzigartiger Natur u.
bereits einer zu hohen Bevölkerungsdichte.
Vorobjovs insgesamt bedeutendste "Leistung" sei gewesen, im
Amt des Gouverneurs die ihm anvertraute lokale
Selbstverwaltung im Moskauer Gebiet fast vollständig beseitigt
zu haben. 2014 legte er der Moskauer Gebietsduma einen
Gesetzentwurf zur Abschaffung der Direktwahlen der
Bürgermeister der Städte u. Gemeinden des Moskauer Gebiets
vor. Die Moskauer Gebietsduma, die immer bedingungslos
unterwürfig gewesen sei, genehmigte das Projekt in drei
Lesungen an einem Tag, ohne dies mit den örtlichen Behörden
besprochen zu haben. 2016 ging Vorobjov noch weiter darüber
hinaus u. sagte die Direktwahlen der Bezirksleiter des
Moskauer Gebiets u. ihrer sog. "Stadtviertel" ab. Vorobjov
unternahm damals die ehrgeizigste "Reform der kommunalen
Selbstverwaltung" in der Geschichte des nachsowjet. Russland,
indem Dörfer u. Städte sowie /Stadt/bezirke durch riesige
Stadtkreise ersetzt wurden. In der Praxis bedeutete dies die
Abschaffung des lokalen Selbstverwaltungssystems im Moskauer
Gebiet. Ende
Mai 2014 hatte der Präsident RF V. Putin ein Gesetz
zur lokalen Selbstverwaltung unterzeichnet,
also zum Wahlverfahren, das die Regionen selbständig
regeln. Die
Vertreter von "Einiges Russland" hätten sich geweigert,
das Projekt mit den Lokalbehörden zu besprechen. Laut
dem Politikwissenschaftler Rostislav Turovskij
weigerten sich die regionalen Behörden, in einen
Dialog mit den lokalen Eliten einzutreten, weil sie
eine vertikale Struktur aufbauen
u. eine zentralisierte Regierungsführung erzwingen
wollten.
2016
wurde auf Vorobjovs Initiative hin ein Gesetz
verabschiedet, wonach die Leiter der Stadtbezirke u.
Gemeinderegionen nicht mehr gewählt, sondern von
lokalen Vertretungskörperschaften ernannt werden.
Obwohl dieses Projekt, das der Gebietsregierung zusätzliche
Befugnisse von den föderalen Behörden abverlangte, vom
Ausschuss für Föderale Struktur u. kommunale Selbstverwaltung
der Staatsduma RF kritisiert wurde, gelang es Vorobjov mit
Unterstützung des Kremls, alle Entscheidungen, die er
brauchte, in weniger als einem Jahr, bis März 2017,
durchzusetzen. So wurden 14 Bezirke des Moskauer Gebiets in
städtische Kreise umgewandelt. Nach Ansicht
der Kritiker werde diese Reform, also die
Umwandlung von
kommunalen Bezirken in städtische Kreise, nicht
nur die Ökologie u. den natürlichen Lebensraum der lokalen
Bevölkerung beeinträchtigen, sondern auch zu einem
Verkehrskollaps u. einem Anstieg der versteckten
Arbeitslosigkeit führen u. zudem die "Baumafia"
beflügeln. Dieser
Prozess, durchgesetzt mit der vollen Unterstützung des Kremls
u. dem Fehlen regionaler oppositioneller Medien wie TV, Radio,
Presse usw., ermögliche es Vorobjov, ungestraft zu tun, was er
wolle, selbst trotz einiger lokaler Proteste, die von den
Behörden unterdrückt würden. Nur wenige Leute hätten es
gewagt, sich gegen die Reform auszusprechen u. ihr Recht zu
nutzen, die Konsolidierung zu verweigern. Die regionalen
Behörden, angeführt von Vorobjov, hätten auch die Proteste der
Anwohner gegen die "Müllreform" ignoriert,
so dass sich die Müllkrise verschärft habe. Das auffälligste
Beispiel für die Unterdrückung polit. Gegner sei die
Repression gegen den Leiter des Bezirks Serpukhov s. Aleksandr Shestun gewesen, der sich
ebenfalls gegen die Auflösung seines Bezirks wehrte. 2018
wurde er wegen wohl erfundener Anschuldigungen verhaftet, 2020
zu 15 Jahren Lagerarrest verurteilt u. 2021 von der
Menschenrechtsorganisation "Memorial" als polit. Häftling
anerkannt.
Im
Aug. 2022, im Jahr des russ. Angriffskriegs gegen die
Ukraine, in dem viele Gesetze in Russland verschärft
wurden, berichtete "Mediazona" über die Entscheidung
der Behörden des Moskauer Gebiets, die
Kommunalzeitungen zu "optimieren", d.h. Redaktionen zu
schliessen, Personal abzubauen u. Lokalzeitungen in
einer einzigen Regionalpublikation zusammenzuführen.
Es wurde befürchtet, dass etwa 800 MitarbeiterInnen
ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Die
Journalistengewerkschaft des Moskauer Gebiets
berichtete in ihrer Stellungnahme, dass einige
Lokalredaktionen bereits liquidiert u. etwa 100
Mitarbeiter entlassen worden seien. So
wurde etwa die Lokalzeitung Ljubereckaja
panorama geschlossen.
Die Journalisten befürchteten ausserdem, dass sich die
Kommunalzeitungen zu 08/15-"Kriegsblättern"
entwickeln, die neben den Kleinstadtreportern auch die
Lokalnachrichten verdrängen.
Zur Gouverneurswahl 2023:
Der stv. Vorsitzende der Moskauer Gebietsduma Igor
Chistjukhin von der "Oppositionspartei"
"Gerechtes Russland" kritisierte, dass „den
Wahlkampfteilnehmern die Möglichkeit genommen worden
sei, Mitglieder der Wahlkommissionen mit beratender
Stimme zu ernennen. Mehrtägige Abstimmungen machten
die Wahlbeobachtung praktisch unmöglich, u. die
Einführung der elektronischen Fernabstimmung sei zu
einem "Kontrollkopfschuss" für das Wahlsystem des
Landes geworden. Es gäbe keine unerwarteten
Gouverneurskandidaten, keine systemfremden Politiker
u. keine unabhängigen Abgeordneten
mehr.“
Politstratege Konstantin Kalachjov
kommentierte die Wahl im Vorfeld so, dass „Vorobjov
eine grosse Mobilisierungskampagne durchführen müsse.
Er verfüge über entsprechende Erfahrung. Darüber
hinaus gebe es zusätzliche Instrumente, um die Wähler
in die Wahllokale zu locken. Die Hauptsache sei, die
Wähler zur Wahlbeteiligung zu ermutigen. Diejenigen,
die zur Wahl kommen, würden Vorobjov unterstützen. Er
glaube nicht, dass Protestwahlen 2023 eine grosse
Rolle spielen werden.“
Diese Prognose traf deutlich zu: Vorobjov erhielt
83,67% der Wählerstimmen bei einer Stimmbeteiligung
von 60,53%, während die anderen Kandidaten unter 10%
zu liegen kamen.
Vermögen:
Laut der Erklärung für 2015 verdiente Andrej Vorobjov
über 27,7 Mln. Rubel. Ihm steht ein Grundstück mit
einer Fläche von fast 9,5 Tsd. m²,
ein
Wohngebäude mit einer Fläche von über 976 m²,
eine Garagenparkfläche von über 541 m² u. eine
Erholungsfläche von 627,5 m² zur
Verfügung.
Der
Gouverneur besitzt seiner Erklärung zufolge
selbst
keine
Immobilien. Eines
der minderjährigen Kinder Vorobjovs soll eine Wohnung
mit einer Fläche von 195 m² besitzen
u. ein
Jahreseinkommen von 1 Mln. Rubel erzielen.
Das
Einkommen eines der Gouverneurskinder soll
2017
4,5 Mln. Rubel u. 2018 1,2 Mln. Rubel betragen
haben.
Das vom
Gouverneur angegebene Einkommen ist fast 2,5-x höher
als sein Einkommen von 2014, als er ein solches von
9,3 Mln. Rubel deklarierte. 2017
betrug
das
erklärte Einkommen Vorobjovs 53 Mln. Rubel, 2018 95,7
Mln. Rubel. 2021
verfügte er über ein Vermögen von 254 Mln. Rubel u.
wurde damit als reichster Gouverneur des Landes u. als
einer der reichsten Staatsbeamten Russlands geführt.
Sanktionen:
Aufgrund des von
Putin im
Feb. 2022
entfesselten russ.
Angriffskriegs
gegen die
Ukraine steht
Vorobjov unter
Sanktionen von
27 EU-Staaten,
der USA,
Grossbritanniens
u. einer Reihe
weiterer Länder. Seit Mitte Dez.
2022 steht sein Name auf der US-Sanktionsliste, weil
er "als Reaktion auf einen kürzlich erteilten russ.
Mobilmachungsbefehl Bürger einberufen hat". Betroffen
von den Sanktionen sind oder waren auch sein Bruder
Maksim Vorobjov u. dessen Unternehmen, die "Amereus
Group" in Singapur. Im Dez. 2022 wurde Vorobjov
auch auf
die Sanktionsliste der EU-Staaten mit der Begründung
gesetzt, die polit. Massnahmen Russlands unterstützt
u. umgesetzt zu haben, die die territoriale
Integrität, Souveränität u. Unabhängigkeit der Ukraine
untergraben. Die EU stellte fest, dass Andrej Vorobjov
an der illegalen Verschleppung ukrain. Kinder nach
Russland u. deren Adoption durch russ. Familien
beteiligt war/ist, die die Rechte ukrain. Kinder u.
das ukrain. Recht selbst verletzt habe. Im Mai 2023
wurde er wegen "Verletzung der Menschenrechte durch
Russland, einschliesslich der Überstellung ukrain.
Kinder nach Russland u.
deren Vormundschaft“,
auf die Sanktionsliste Kanadas der "engen Vertrauten
des [Putin-]Regimes“
gesetzt. Aus ähnlichen Gründen gelangte der Gouverneur
auch auf die Sanktionslisten Grossbritanniens, der Schweiz /s. Vorobyov Andrey
Yuryevich/, Ukraine u. Australiens.)
VOROBJOV, Stanislav Anatolevich II
III
IV V VIa VIb VIc VII (1960-, sowjet. Jurist, russ.
rechtsextremer neonazist. ultranationalist.
u.
monarchist. Aktivist.
Absolvent der Jurist. Fakultät der Leningrader "A.A.
Zhdanov"-Staatsuniversität. Er arbeitete in der
Staatsanwaltschaft, anschliessend in einer jurist. Firma.
Mitglied des Nationalkomitees, ehem. Vorsitzender des
Leningrader Gebietsverbands der sozialpatriot. Bewegung
"Derzhava“, ehem. Vorsitzender des Exekutivkollegiums des
"Synklits" /Versammlung, Rats/ der
"Allruss. Partei des Monarchist. Zentrums" VPMC, Mitglied
des Nationalen Polit. Rats der Vereinigung "Russen",
Vorsitzender der "Russ. Imperialen Bewegung", Mitglied des
Hauptrats der "Union des Russ. Volkes" SRN, Chefredaktor
der Zeitschrift "Imperialer Kurier" /bzw. Reichskurier/. Die
"Russ. Imperiale Bewegung" bzw.
"Russ. Reichsbewegung" RID,
eine monarchist.,
ultranationalist. u. revisionist.-expansionist.
Organisation,
wurde 2002 oder 2005 von Vorobjov gegründet, wobei sie 2008 einen eigenen paramilitär Klub,
die sog. "Imperiale bzw. Reichslegion“, erhielt, die von s.
Denis Gariev geleitet wurde. Bis 2011 hatte sich die "RID"
der sog. "Volksmiliz von Minin u. Pozharskij"
angeschlossen.
Die "Reichslegion" der "RID" beteiligte sich gemeinsam mit
anderen Neonazis u. Rechtsextremisten wie "Rusitsch“ der berüchtigten Söldnergruppe
"Wagner"
am
russ.-ukrain. Krieg u. im Donbass seit 2014, wobei Vorobjov
behauptete, dass er u. andere Mitglieder der "RID"
auch an der Krym-Annexion von 2014 beteiligt
gewesen seien.
Die "RID" pflegte Beziehungen zu anderen
rechtsextremist. Gruppen, so in Schweden,
Deutschland,
Österreich,
Spanien,
Serbien, Bulgarien. So
nahm Vorobjov etwa im Nov. 2019 am "2. Kongress der
europäischen Monarchisten“ teil, der im Hotel
Schönbrunn, dem ehem. Gästehaus von Kaiser Franz
Joseph I., stattfand. Die
"RID" bot auch militär. Ausbildung für deutsche,
polnische, schwedische u. finnische Neonazis an.
Ansichten,
Aussagen: Vorobjov wurde etwa wie folgt zitiert:
„Unser
Nationalismus ist religiöser Natur. Natürlich ist das
russ. Volk Gottes auserwähltes Volk u. als solches
verpflichtet, seine Mission zu erfüllen – der
Menschheit die Wahrheit zu bringen. Um seine Mission
zu erfüllen, muss das russ. Volk vereint sein u. die
Rüstung eines starken Nationalstaats tragen.“
„...im
Kampf gegen das Böse. In einem Kampf, der allen
zugänglich ist. Dies ist der Kampf für die Rechte u.
Interessen Russlands.“
Sanktionen:
Im
April 2020 wurde die
"RID" vom
US-Aussenministerium der 1. Trump-Administration als
"Specially Designated Global Terrorist“,
d.h. als
"internationale
terrorist." Bewegung
eingestuft,
während Vorobjov
sowie 2
andere Anführer seiner Bewegung - Denis
Gariev u. Nikolaj Trushalov
- auf
die Liste der gesperrten Personen
gesetzt wurden,
weil die "RID" nach
Angaben des
US-Aussenministeriums
paramilitär.
Trainingslager in St. Petersburg organisierte
u.
damit Neonazis aus westlichen Ländern anziehe,
z.B. aus
Schweden,
um Anschläge in ihrer Heimat zu verüben,
wie 2016
u. 2017.
Bisher
hatte das US-Aussenministerium nur Gruppen als
terrorist. Organisationen auf der Liste geführt, die
mit dem islamist. Terrorismus in Verbindung standen;
ausserdem war die "RID" die erste weisse rassist.
Gruppierung, die auf diese Liste gesetzt wurde. Das
US-Justizministerium seinerseits betrachtete die
Website der Organisation u. ihre gedruckten
Publikationen als extremist. Material. Ab
Feb. 2021 wurde die "RID" auch in Kanada als
terrorist. Organisation geführt.
Die berüchtigte Sprecherin des Aussenministeriums RF
s. Marija Zakharova kommentierte die Einstufung der
"RID" als terrorist. Organisation mit dem Satz, dass
diese „auf einen externen Propagandaeffekt abziele u.
nicht zum Kampf gegen den Terrorismus beitrage“.
Damit nahm die MID-Vertreterin die "RID" indirekt in
Schutz, wohl ganz im Sinne des Kremls, der solche
Organisationen in Russland zulässt u. duldet. Ab
März 2022 beteiligte sich die
"Reichslegion" der "RID" am
von
Putin im
Feb. 2022
entfesselten russ.
Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Im Dez. 2022 wurden die "RID" u. die
"Reichslegion" von
den EU-Staaten mit
der Feststellung auf
ihre Sanktionslisten gesetzt, dass die Gruppierung
den ethnisch-russ. Nationalismus fördere u.
versuche, den Überlegenheitsextremismus
der weissen
Rassisten in
den westlichen Ländern zu
schüren. Zudem sei die Gruppe im Namen Russlands
aktiv am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt.
Die "RID"
unterstütze materiell
Aktionen, die die territoriale Integrität,
Souveränität u. Unabhängigkeit der Ukraine
untergrabe oder bedrohe. Ebenso von den EU-Ländern persönlich
sanktioniert
wurden Vorobjov u. Gariev
als
Anführer der Bewegung. Später schlossen sich die Schweiz
/s.
Vorobyov Stanislav, Gariyev/ u.
Japan den Sanktionen an.)
VOROBJOV, Jurij Leonidovich II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV XV XVI XVII XVIII XIX XX
XXI
XXII XXIII XXIV XXV XXVI XXVII XXVIII XXIX XXX XXXI XXXII XXXIII XXXIV XXXV XXXVI XXXVII XXXVIII XXXIX XL
XLI XLII XLIII (1948-, sowjet. Maschinenbediener u. Metallurgieingenieur,
russ. Politikwissenschaftler
u. Staatspolitiker der kremlnahen
Dumapartei "Einiges Russland", ehem. 1. stv.
Minister RF, z.Zt. Senator u. Vizepräsident
des
Föderationsrats
RF. Absolvent
des Krasnojarsker Instituts für Nichteisenmetalle mit der
Spezialisierung "Giessereiproduktion von Eisen- u.
Nichteisenmetallen" u. der Qualifikation
"Metallurgieingenieur". In der Sowjetzeit arbeitete er in
verschiedenen Stellungen im Krasnojarsker
Automobilanhängerwerk, war
Parteisekretär in dieser
Fabrik u. des Sosnovoborsker Stadtkomitees
der KPdSU sowie Inspektor des
Krasnojarsker Landeskomitees der KPdSU.
In den 1990er Jahren absolvierte er ein Studium an der Russ.
Akademie für Verwaltung in Moskau mit der Qualifikation
"Politikwissenschaftler", war als Berater auf seinem
Fachgebiet tätig u. erlangte bei der Russ.
Akademie für Staatsdienst beim
Präsidenten RF den akadem.
Grad eines Kandidaten der
Politikwissenschaften mit einer Dissertation über
"Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich
der Beseitigung der gesellschaftspolit. Folgen von
Naturkatastrophen u. der Gewährleistung der seismischen
Sicherheit in Russland“). 1991 wurde er zum stv.
Vorsitzenden des russ. Rettungskorps ernannt u. war stv.
Vorsitzender des Staatskomitees der RSFSR für
Notsituationen, danach 1. stv. Vorsitzender des
Staatskomitees RF für Zivilschutz, Notfälle u. Beseitigung
der Folgen von Naturkatastrophen. 1994-2007 1. stv. Minister
RF für Zivilschutz, Notfälle u. Beseitigung der Folgen von
Naturkatastrophen unter s. Sergej Shojgu. Er leitete eine
Reihe von Operationen zur Beseitigung grossangelegter
Notsituationen u. organisierte Friedenseinsätze während der
interethnischen Konflikte in Südossetien, Transnistrien,
Abchasien, auf dem Balkan u. in afrikan. Ländern unter der
Schirmherrschaft der UNO sowie humanitäre Einsätze in u.
ausserhalb Russlands. Seit 2007 ist er Mitglied des Föderationsrats RF, d.h. Senator, als
Vertreter des gesetzgebenden Organs des Gebiets Vologda u.
seit 2008 stv. Vorsitzender bzw. Vizepräsident
des Föderationsrats RF. Aktiver
Staatsberater RF 1. Klasse, Oberst i.R. Träger von
fast 40 Orden, Medaillen u. Auszeichnungen,
u.a. "Held der RF", "Verdienter
Retter der RF", zweifacher
Träger des Preises der Regierung RF für Wissenschaft
u. Technologie. Vorsitzender
des Verwaltungsrats der "Russ. Geograph. Gesellschaft“. Seit
2014 Vorsitzender des Ausschusses für die öffentl.
Unterstützung der Einwohner des Südostens der Ukraine im
Föderationsrat RF. Mitglied des Kuratoriums der Nationalen
militär-patriot. sozialen Kinder- u. Jugendbewegung "Junarmija". Herausgeber der
Zeitschrift
"Probleme
der Risikoanalyse".
Sanktionen
I: Als
stv. Vorsitzender des Föderationsrats RF steht
Jurij Vorobjov seit
2014 wegen
der Vorgänge in der Ukraine auf der
EU-Sanktionsliste. Für ihn gilt ein "Verbot zur
Eröffnung neuer Geschäftsbeziehungen in der EU".
Seine Einreise in die Länder der EU ist nicht
erwünscht. Aufgrund seiner Unterstützung der
Verletzung der territorialen Integrität der
Ukraine während des russ.-ukrain. Kriegs
unterliegt er seither ausserdem persönl.
Sanktionen der USA, Grossbritanniens u.a.
Länder.
Zusammenarbeit mit der Schweiz: 2007
wurde von Russland
u. der
Schweiz ein Memorandum of
Understanding "zur Schaffung eines
Rahmens für eine intensivierte
Zusammenarbeit als Pfeiler der
schweizerisch-russ. Beziehungen" unterzeichnet.
Im Okt. 2013
unterzeichneten Ständeratspräsident
Filippo Lombardi u. Jurij Vorobjov,
Vizepräsident des Föderationsrats RF am
Rande der Versammlung der
Interparlamentarischen Union in Genf ein Memorandum of
Understanding über die Ausweitung der
Zusammenarbeit zwischen den beiden
Parlamentskammern. Im Okt. 2015 fand in Genf
ein entsprechendes bilaterales
Arbeitstreffen zwischen den Vorsitzenden der
beiden Kammern der Parlamente Russlands u.
der Schweiz statt. Im Feb. 2017 diskutierten Jurij
Vorobjov u. der Schweizer Botschafter in
der RF Ives Rossier in Moskau "die
wichtigsten Bereiche der
russ.-schweizerischen Zusammenarbeit,
einschliesslich der interparlamentarischen
Zusammenarbeit".
Trotz Sanktionierung durch die EU wurde Jurij
Vorobjov im Mai 2018 in der Schweizer Bundesversammlung mit
Applaus empfangen, als er sie als Teil einer
Delegation des Föderationsrats RF auf Einladung der
Parlamentariergruppe Schweiz-Russland im Bundeshaus
in Bern besuchte. Bestimmte CH-Politiker
bezeichneten die Einreise u. den Besuch Vorobjovs
wegen der EU-Sanktionen als "problematisch".
Kritik
u. Sanktionen
II: Von
Kritikern des Putin-Regimes wie dem
"Forum Freies Russland", das die sog.
"Putin-Liste" führt, wird Jurij Vorobjov
öffentl. Unterstützung für den von Putin
entfesselten russ.
Angriffskrieg
gegen die
Ukraine
vorgeworfen. Sein Name ist im Bericht
"1500 Kriegstreiber" erwähnt, der vom
"Forum" erstellt wurde, das Sanktionen
gegen diese Personen in der EU anstrebt.
Aufgrund
des von
Putin im
Feb. 2022
angeordneten russ.
Angriffskriegs
gegen die
Ukraine steht
Vorobjov unter
Sanktionen
verschiedener
Staaten. Ende Sept. 2022
gelangte er "wegen Putins Annexion von Gebieten der
Ukraine" u. der Verabschiedung des
Fälschungsgesetzes durch den Föderationsrat RF auf
die Sanktionsliste der
USA.
Das US-Aussenministerium wies darauf hin, dass die
Senatoren für "Putins Antrag auf Entsendung von
Truppen in die Ukraine stimmten, was einen
ungerechtfertigten Vorwand für eine grossangelegte
Invasion Russlands in der Ukraine lieferte". Im
Dez. 2022 wurde er in diesem
Zusammenhang auf die Sanktionsliste
der EU-Staaten gesetzt, da er
"Handlungen u. polit. Massnahmen
unterstützte u. umsetzte, die die
territoriale Integrität, Souveränität
u. Unabhängigkeit der Ukraine
untergraben u. die Ukraine weiter
destabilisieren“, u. insbes. wegen der
Unterstützung der Annexion der von
Russland besetzten Gebiete der
Ukraine.
Aus ähnlichen Gründen steht sein Name auch auf den
Sanktionslisten Grossbritanniens, Kanadas, Neuseelands,
der
Schweiz /s.
Vorobiov Yuri Leonidovich/
u. der Ukraine. Vater von s.
VOROBJOV, Andrej).
VORONENKOV,
Denis Nikolaevich II III IV V VI VII VIII IX Xa Xb Xc
XI
XII XIII
XIV
XV
XVI
XVII
XVIII
XIX XX
XXI XXII XXIII
XXIV
XXV XXVI
XXVII
XXVIII XXIX XXX XXXI XXXII XXXIII XXXIV XXXV
XXXVIa
XXXVIb XXXVII (1971-2017,
gew. russ.
Jurist, Politiker
der
KPRF, Abgeordneter der 6. Staatsduma
RF, Mitglied der KPRF-Fraktion.
Absolvent der Militäruniversität
des Verteidigungsministeriums RF u. der Staatl. Pädagog.
"S.A. Esenin"-Universität
Rjazan. 1. Dissertation zum Thema "Rechtsnihilismus u.
Rechtsidealismus - theoretische u. jurist. Untersuchung“
an der Akademie für Verwaltung des Innenministeriums RF
zur Erlangung des Grads eines Kandidaten der
Rechtswissenschaften. 2.
Dissertation über "Theoretische u. normative Grundlagen
der gerichtlichen Kontrolle im Mechanismus der
Gewaltenteilung" an der
Russ. Rechtsakademie des Justizministeriums RF zur
Erlangung des Grads eines Doktors
der Rechtswissenschaften. "Dissernet" entdeckte zahlreiche
Fremdentlehnungen /Plagiate/ in dem Werk. 2001 arbeitete er als
Berater des Generaldirektors des
Justizdepartements am Obersten Gericht RF.
2002 ao. Professor. 2006 war
er als Dozent u. Professor am St. Petersburger
Rechtsinstitut des Innenministeriums RF tätig. Nach
eigenen Angaben nahm er am sowjet. Krieg in
Afghanistan teil.
Nach seiner „Verwundung“ sei er in ein „amerikan.
Militärkrankenhaus in der Nähe von Paris“ gebracht
worden. Seine Aussage entbehrt der Glaubwürdigkeit,
denn als der Abzug der sowjet. Truppen aus Afghanistan
abgeschlossen war, war er jedoch erst 17 Jahre alt u.
minderjährig.
Politik:
Ab 2000 war er Oberreferent des Apparats der Fraktion
der von B. Elcyn u. V. Putin unterstützte polit. Partei
"Einheit" in
der Staatsduma RF. 2000-5 stv. Bürgermeister der
Hauptstadt Narjan-Mar des Autonomen Kreises der Nenzen
AKN u. Stv. des Oberhaupts der Verwaltung des AKN,
zuständig für die Bereiche Naturressourcen, Ökologie u.
Zusammenarbeit mit der Regierung RF u. der Föderalen
Versammlung. Ab 2005
Mitarbeiter des Föderalen Drogenkontrolldiensts RF. Laut
dem stv. Vorsitzenden des ZK KPRF u. Duma-Abgeordneten Vladimir
Kashin hatte Voronenkov den Rang eines Obersts
inne. 2011-16 war er Abgeordneter der 6. Staatsduma RF,
Mitglied des Ausschusses für Sicherheit u.
Korruptionsbekämpfung. Er war Leiter der Verwaltung des
Internationalen Kongresses der Industriellen u.
Unternehmer für die Zusammenwirkung mit der Regierung RF
u. der Föderalen Versammlung. Mitverfasser
von 20-30 verschiedenen Gesetzentwürfen. Ab 2013
war er Mitglied des ZK KPRF.
Jurist.
Verfolgung, Delikte, Emigration in die
Ukraine, Verzicht auf russ.
Staatsbürgerschaft, Anklage u. Fahndung:
2001 wurde Voronenkov zusammen
mit seinem Kollegen Igor Novikov festgenommen, als
er von einem Geschäftsmann ein Bestechungsgeld in
Höhe von 10 Tsd. USD entgegennahm. Dem Unternehmer
wurde versprochen,
ihm bei der Lieferung von Produkten in die Regionen
des Hohen Nordens monetär zu helfen. Die Betrüger
wurden auf frischer Tat ertappt, doch bald wurde das
Verfahren gegen Voronenkov von der
Staatsanwaltschaft des Zentralen Verwaltungsbezirks
Moskau eingestellt.
Im Dez. 2013 wurde Voronenkov
nach einer Schlägerei im Moskauer Restaurant
"Courchevel" mit einem ehem. FSB-Offizier ins Krankenhaus
eingeliefert. Später wurde ein Brief der in Russland
in Abwesenheit verurteilten Geschäftsfrau Anna Etkina
an den damaligen Generalstaatsanwalt RF s. Jurij
Chajka bekannt, in dem sie Voronenkov u. den FSB-Mann
Murzikov beschuldigte, den Mord an ihrem
Geschäftspartner Andrej Burlakov organisiert zu haben.
2014 kommentierte Voronenkov
den Machtwechsel in der Ukraine wie folgt: „Die
Ukraine ist heute nicht nur eine Tragödie unseres
Brudervolks. ... 25 Jahre lang wurden mehrere
Generationen junger Menschen in einem antiruss. u.
russophoben Geist erzogen. Die Folgen sehen wir.“
Im
Dez. 2014 übermittelte die Moskauer Verwaltung
des Ermittlungskomitees RF der Staatsduma RF
Unterlagen zum Entzug der parlamentar.
Immunität Voronenkovs im Zusammenhang mit einem
Strafverfahren im Fall der Raider-Beschlagnahmung eines
Gebäudes im Zentrum Moskaus im
Wert von 5 Mln. USD im
Jahr 2011.
Den Unterlagen des Strafverfahrens zufolge fand
der Abgeordnete einen Käufer für das Gebäude u. erhielt dafür eine Vorauszahlung
von 100 Tsd.
Im
Sept. 2016 kandidierte er für einen Sitz in der 7. Staatsduma
RF im Gebiet Nizhnij Novgorod, verpasste jedoch die
Wahl gegen den Kandidaten der Partei "Einiges
Russland".
Ukrain. Medienberichten zufolge
zogen Voronenkov u. seine Ehefrau,
die Opernsängerin s. Marija Maksakova,
mit der er seit 2015 verheiratet war, im Okt. 2016 nach
Kiev in die Ukraine, wo sie im Dez. die ukrain.
Staatsbürgerschaft erhielten. In späteren
Interviews bestätigte der russ. Ex-Abgeordnete diese
Tatsache u. erklärte in einem Interview mit
"Business FM", dass er seine russ. Staatsangehörigkeit
aufgegeben habe. Allerdings blieb unklar, ob er auch
amtlich auf sie verzichtet hatte u. ob die russ.
Behörden diesen Verzicht akzeptierten. "TASS"
berichtete unter Berufung auf eine anonyme Quelle in den
russ. Strafverfolgungsbehörden,
dass Voronenkov „keinen Antrag auf Verzicht auf
seine russ. Staatsbürgerschaft gestellt habe“. "RIA Novosti"
hingegen wies diese Information unter Berufung auf eine
anonyme Quelle zurück u. behauptete, dass Voronenkov seit
Dez. 2016 in der Tat kein russ. Staatsbürger mehr
sei. Ein Ermittler des Moskauer Stadtgerichts erklärte,
Voronenkov könne aufgrund eines Strafverfahrens nicht
offiziell auf seine russ. Staatsbürgerschaft
verzichten. Der "Flüchtling" begründete
seine Emigration in die Ukraine mit seiner
Verfolgung durch den FSB in Russland. Er
kritisierte die russ. Behörden, die „Informations- u.
Propagandamaschine des Kremls“, u. erklärte, dass er
als Duma-Abgeordneter nicht für die Ratifizierung
des Vertrags über die Annexion der Krym durch Russland
gestimmt habe, obwohl er nach den Ergebnissen der Abstimmung
in der Staatsduma für deren Beitritt zu Russland gestimmt
u. zuvor auf seinem Twitter-Account seine volle
Unterstützung für die Annexion der Krym zum Ausdruck
gebracht hatte. Später verglich der Emigrant Russland mit
Hitlerdeutschland u. kritisierte den „Hass Russlands
gegenüber der Ukraine, der schon im Blut der Leute“ sei
u. meinte, dass „die Ukraine der Aggression Russlands
widerstehen müsse“. Die KPRF kündigte an, Voronenkov aus der
Partei auszuschliessen. Der 1. stv. Vorsitzende der
Staatsduma RF Ivan Melnikov sagte, dass Voronenkov
automatisch aufgehört habe, Mitglied der KPRF zu sein, als
er die Staatsbürgerschaft eines anderen Staats angenommen
hatte, u. dass daher keine separate Entscheidung über
seinen Ausschluss erforderlich sei. Während die Satzung der
KPRF die Beendigung der Parteimitgliedschaft im Fall des
Verlusts der russ. Staatsbürgerschaft vorsieht, lag dieser
Fall nach Angaben der russ. Strafverfolgungsbehörden bei
Voronenkov aber nicht vor. Im Feb. 2017 sagte er bei "Hromadske TV", dass er nirgendwohin
geflohen sei, sondern als freier Mensch dorthin gehe, wohin
er gehen möchte.
Laut Anton Gerashchenko beabsichtigte Voronenkov, in der
Ukraine ein "Zentrum für ukrain.-russ. Ermittlungen"
einzurichten, um Materialien zum Thema Korruption zu
sammeln.
Im
Feb. 2017 erfuhren die Medien, dass das
Ermittlungskomitee RF Voronenkov aufgrund der Begehung von
Straftaten nach Art. 33 Teil 3 u. Art. 170.1
Teil 1 StGB RF wegen "Organisation der
Fälschung des einheitlichen staatl.
Registers jurist. Personen" u. nach Art. 159
Teil 4 StGB RF wegen "Betrugs" angeklagt
wurde.
Es handelte sich in dem Fall um die erwähnte
Raider-Beschlagnahmung eines Gebäudes im Zentrum von
Moskau im Wert von 5 Mln. USD im Jahr 2011.
Als er
sich vor
den Ermittlungen versteckte,
wurde er
noch im Feb. 2017
vom Ermittlungskomitee
RF auf
die russ.
Fahndungsliste gesetzt
u. von Russland zur
internationalen
Fahndung
ausgeschrieben
u.
am 3. März 2017 vom Moskauer
Basmannyj-Gericht
in Abwesenheit festgenommen. In der
Ukraine sagte er im Fall des 2014
gestürzten ukrain. Präsidenten s. Viktor
Janukovych aus.
Einkommen u. angebliches Vermögen:
Gemässseiner
Einkommenserklärung verdiente
er im Jahr 2013 etwa 2,5 Mln.
Rubel, seine Frau 0,8 Mln.
Rubel. Im
März 2015 warfen "FBK"-Mitarbeiter dem
Parlamentarier vor, er besitze Eigentum,
dessen Wert sein gesetzliches Einkommen
bei weitem übersteige. Es wurde
recherchiert, dass Voronenkov u. seine
Ex-Frau 5 Wohnungen mit einer Fläche von
1088 qm besassen, darunter eine
9-Zimmer-Wohnung in der Tverskaja-Strasse
in Moskau, 2 Garagen, 1 Datscha mit 887
qm, 1 Mercedes S350, 1 Bentley
Continental, 2 Range Rover u. 1 Land
Cruiser. Obwohl sich der Gesamtwert seines
Vermögens einer Milliarde Rubel näherte,
arbeitete er sein ganzes Leben lang im
staatl. Dienst u. verdiente 2011 nur 300
Tsd. Rubel. Er hätte also 500
Jahre arbeiten müssen,
um seinen
Besitz zu erwerben.
Ermordung u.
Ermittlungen: Voronenkov
wurde am 23. März 2017 am hellichten Tag im Zentrum
Kievs auf offener Strasse beim Verlassen des
Hotels "Premier-Palace" am Boulevard Taras Shevchenko
ermordet /erschossen/, als er in
Begleitung seines Sicherheitsbeamten zu
einem Treffen mit einem anderen ehem. Duma-Abgeordneten,
s. Ilja Ponomarjov, gehen wollte. Der Attentäter näherte
sich von hinten u. schoss auf den Russen. Während
Voronenkov von mehreren Kugeln in Bauch u. Hals getroffen wurde, wollte sich der Sicherheitsmann
unverzüglich
auf den Schützen stürzen, wurde aber selbst im
Brustbereich getroffen u.
fiel zu Boden, während der Attentäter sich Voronenkovs
Leiche näherte u.
weitere Kontrollschüsse auf diese abfeuerte u.
zu fliehen versuchte,
jedoch durch die Schüsse des sich
aufbäumenden Bodyguards daran gehindert u.
niedergestreckt wurde u. eine Durchschusswunde am Kopf
sowie Verletzungen an Brust u. Bein erlitt.
Als die Polizei
eintraf, lag Voronenkov tot auf
dem Gehsteig, während die
beiden Verletzten, d.h. der Bodyguard u. der Attentäter,
in verschiedene Krankenhäuser gebracht wurden, wobei der
mutmassliche Mörder in Gewahrsam genommen wurde. Bald
darauf trafen auch der Generalstaatsanwalt der Ukraine
s. Jurij Lucenko u. Voronenkovs Frau Marija Maksakova am
Tatort ein, wobei Voronenkovs Leiche 2,5 Std. nach dem
Anschlag abtransportiert wurde. Noch am Nachmittag wurde
bekannt, dass der Attentäter während einer Operation im
Spital gestorben war, wobei einige Medien
berichteten, dass der bei ihm eingetretene Tod auf einen
„Fehler im Lebenserhaltungssystem“ zurückzuführen
gewesen sei. Videoaufnahmen /II III/ des Verbrechens gelangten am
24. März an die Medien, die den Journalisten von Quellen
in den Ermittlungsbehörden zugespielt
wurden.
Nach dem Vorfall gingen Vertreter des Innenministeriums der
Ukraine von einem Auftragsmord aus. Die ukrain.
Generalstaatsanwaltschaft leitete ein Strafverfahren wegen
Mordes an Denis Voronenkov ein. Die ukrain. Polizei beschlagnahmte ein
Überwachungsvideo vom Tatort, wobei das Innenministerium
feststellte, dass der Moment des Verbrechens aufgezeichnet
worden sei. Beim Angreifer wurde ein Reisepass auf den Namen
eines ukrain.
Staatsbürgers lautend sowie eine
von der Nationalgarde der Ukraine ausgestellte Bescheinigung
über
die Beteiligung an Kampfhandlungen mitgeführt.
Bei einem Briefing nannte Generalstaatsanwalt
Lucenko zwei Hauptversionen für die Ermordung Voronenkovs:
„Aussagen gegen Janukovych“ u. „Schmuggel für den FSB“.
Voronenkov sollte am Tag seines Todes vor dem
Militärstaatsanwalt gegen
den früheren ukrain. Präsidenten Viktor Janukovych aussagen,
was jemand offenbar verhindern wollte. Einigen
Berichten zufolge nahm Voronenkov
eigenmächtig Kontakt mit dem ukrain.
Generalstaatsanwalt Lucenko auf, um gegen Janukovych
auszusagen. Die Ermittler verhörten Voronenkovs Witwe
Maksakova sowie Ponomarjov, der den angebotenen Schutz
des SBU ablehnte. Am nächsten Tag veröffentlichten die
Medien den Namen u. das Foto des Attentäters
u. mutmasslichen Mörders von Voronenkov -
eines
gewissen Pavel Parshov.
Ende März eröffnete auch das Ermittlungskomitee
RF ein Strafverfahren im Zusammenhang mit der Ermordung
Voronenkovs. Im Okt. 2017 erklärte der ukrain.
Generalstaatsanwalt Lucenko, dass der Auftraggeber von
Voronenkovs Ermordung der Ex-Lebensgefährte
Maksakovas, ein gewisser s. Vladimir Tjurin
gewesen sein soll, der in Russland als
kriminelle Autorität u.
sog. "Dieb im Gesetz" bekannt war. Diese Ansicht vertrat
auch Ponomarjov /II/. Der Kreml verurteilte den
Anschlag u. s. Marija Zakharova, Sprecherin des
Aussenministeriums RF, erklärte, dass
Kiev alles tun werde, damit
der Mord nicht aufgeklärt
werde.
Im April 2019 erklärte Maksakova unter Eid, dass ihr
Ehemann „weder
vom FSB noch von ihrem Ex-Mann getötet wurde“ u. dass
der Mord selbst ein wirtschaftliches Motiv gehabt habe. Diese Zeugenaussagen sollten laut
Medienberichten aber die Version der von Lucenko
geführten u. von Ponomarjov unterstützten
Ermittlungen vollständig widerlegen.
Sergej
Kaplin, Führer der
Sozialdemokrat. Partei der
Ukraine, sagte, dass der
Mord am 20. Feb. geplant
worden sei. Der
Fall erinnerte ein wenig an die Ermordung des
russ. Oppositionellen s. Boris Nemcov, der 2
Jahre zuvor in Moskau im Auftrag Putins, wie
vermutet wurde, liquidiert wurde. Voronenkov
könnte vom Kreml als Verräter betrachtet
worden sein, seine Ermordung ähnelte einer
öffentl. Hinrichtung, die vielleicht auch
ein Racheakt aus dem Drogenmilieu gewesen
sein mochte, da das Opfer früher beim
Föderalen Drogenkontrolldienst RF
arbeitete u. in der Staatsduma
Mitglied des Ausschusses
für Sicherheit u.
Korruptionsbekämpfung
gewesen war
/osteuropa.ch/.
Was den mutmasslichen Mörder
Voronenkovs, Pavel Aleksandrovich Parshov, anbelangt,
stand dieser 1988 geborene, aus Sevastopol/Krym stammende
u. in Dnipro, Ostukraine, wohnhaft gewesene Mann seit 2011
auf der ukrain. Fahndungsliste aufgrund der Begehung von
Straftaten gemäss zweier Art. StGB UA, wobei es um
"fiktives Unternehmertum u. Legalisierung von Erträgen aus
Straftaten" ging. Während der Fahndung
wurde Parshov 2015 mobilisiert u.
diente in der Ausbildungskompanie des Donbass-Bataillons
der ukrain.
Nationalgarde in Melekino bei Mariupol.
Nach Angaben des Pressediensts der Nationalgarde wurde er
2016 wegen Nichterfüllung der Vertragsbedingungen aus dem
Dienst entlassen. Der Pressedienst des "Azov"-Bataillons
bestätigte nicht, dass er in ihm diente. Bei einem
SBU-Briefing von Ende März erklärte der Leiter des
Departements für den Schutz der Staatlichkeit u. die
Bekämpfung des Terrorismus, dass dem SBU keine
Informationen über die Rekrutierung Parshovs durch russ.
Geheimdienste vorlägen. Parshov scheint laut der Recherche
der Journalistin Aljona Lunkova einen Mordkomplizen namens
Jaroslav Levenec gehabt zu haben, der aus dem
Dnepropetrovsker Gebiet stammte, als Kampftrainer
arbeitete u. Mitglied von s. Dmytro Jaroshs
rechtsnationalist. Organisation "Dreizack" war u. 2012 wegen diverser
Straftaten verhaftet u. unter Hausarrest gestellt wurde. Da
er gegen die Auflagen seiner vorzeitigen Entlassung
verstossen hatte, ging er als Teil der
"Karpaten-Sitsch"-Einheit des "Donbass"-Bataillons, dem auch
Pavel Parshov angehörte, in den Donbass, um dort zu kämpfen.
2016 kam es zu einem neuen Prozess, bei dem Levenec erneut
eine Präventivmassnahme in Form von Hausarrest auferlegt
wurde. Dem Sprecher des "Rechten Sektors" Artjom
Skoropadskyj zufolge gelang es ihm, Levenec‘ Frau ausfindig
zu machen, die behauptete, dass ihr Mann am Tag von
Voronenkovs Ermordung in Kiev gewesen sei. Ausserdem
wurde in Pavlohrad ein weiterer Mann festgenommen, der
verdächtigt wurde, an der Organisation des Mordes an
Voronenkov beteiligt gewesen zu sein; auch er, ein gewisser
Jaroslav Tarasenko, war ein Bekannter Parshovs u. Mitglied
der Organisation Jaroshs, die im Donbass kämpfte. Den
Ermittlungen zufolge fuhr Tarasenko
den Wagen, in dem der mutmassliche Mörder Voronenkovs,
Parshov, am Tatort ankam. Das
zuständige Gericht verhängte
eine 60-tägige Haftstrafe gegen
Tarasenko. Im
Juni 2019 sagte Voronenkovs
Witwe Maksakova in einer Sendung des
"NTV"-Kanals, dass ein gewisser Denis Petrovich
Panaitov, ein
ehem. Mitarbeiter des Ermittlungskomitees RF, die
Ermordung ihres Mannes organisiert habe.
s. auch BABAKOV, Aleksandr.)
VORONIN, Viktor II III IV (russ.
FSB-General,
ehem. Leiter der Verwaltung "K" des
Wirtschaftssicherheitsdienstes "SEB" des FSB.
Er wurde von Novaja gazeta als einer der
einflussreichsten u. nichtöffentlichen Sicherheits- bzw.
Geheimdienstbeamten Russlands erwähnt. Laut der Zeitung
überwacht die Verwaltung
"K" den gesamten Bankensektor, d.h. das Kredit- u.
Finanzsystem Russlands u. leistet operative Unterstützung
bei allen Kriminalfällen im Zusammenhang mit dem "Black
Cash"-Markt bzw. der Entnahme von Kapital in
Offshore-Ländern. Laut der Zeitung wurde eine ernsthafte
abteilungsinterne Überprüfung in der "SEB" u. ihrer
wichtigsten Unterabteilung, der Verwaltung
für die Gewährleistung der Spionageabwehr im Kredit- u.
Finanzsystem /"K"/, durchgeführt. Nach Angaben eines
Gesprächspartners von "RBK", der dem Sonderdienst
nahestand, stand die Kontrolle in der Verwaltung
"K" im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen einer
Bestechung von 2 Mln. Rubel an einen Zollbeamten bei der
Verarbeitung von Waren durch Importunternehmen, in dem
sich der Schuldige als Leiter der 7. Abteilung der Verwaltung
"K", Vadim Uvarov, zu sein herausstellte. Der Angeklagte
in diesem Fall selbst war aber ein gewisser Pavel
Smoljarchuk, ein im Dez. 2015 verhafteter ehem.
Mitarbeiter der Hauptverwaltung des Zolls für die
Schmuggelbekämpfung. Fontanka nannte Smoljarchuk
als den Schwager Uvarovs. Uvarov selbst trat in diesem
Fall als Zeuge auf. Voronin reichte in der
Korruptionsaffäre seinen Rücktritt ein. Danach erhielt er
einen Job bei "Rosatom" als stv. Generaldirektor für die
Zusammenwirkung mit Regierungsbehörden im Moskauer Werk
"Fizpribor".)
VORONIN,
Vladimir Nikolaevich II (1941-, sowjet. u. moldauischer Bäckerei- u. Lebensmittelfachmann, kommunist. Politiker
in Moldavien, ehem. Präsident der Republik Moldau/Moldova /2001-9/.
Absolvent eines Studiums an der Kooperativen Hochschule
Chișinãu. Er begann seine Karriere als Leiter der Bäckerei
in Criuleni u. arbeitete in der Sowjetzeit als Direktor der
Bäckerei in Dubãsari/Dubossary. 1971 absolvierte er sein
Studium am Allunions-Ferninstitut für Lebensmittelindustrie
u. arbeitete anschliessend in Regierungsgremien von
Dubãsari/Dubossary u. Ungheni. 1983 absolvierte
er sein Studium an der Akademie der Sozialwissenschaften
beim ZK KPdSU u. wurde Instruktor u. stv. Leiter der
Organisationsabteilung des ZK der KP Moldaviens. 1985 wurde
er zum Abteilungsleiter des Ministerrats der Moldauischen
SSR ernannt. Bis 1989 war er 1. Sekretär des Parteikomitees
der Stadt Bender. Dann wurde er Innenminister der MSSR. 1991
absolvierte
er sein Studium an der Akademie des Innenministeriums der
UdSSR u. wurde Abgeordneter des
10. u. 11. Obersten Sowjets der MSSR.
Seit 1994 ist er Vorsitzender der Partei der Kommunisten der Republik
Moldau PCRM.
1996 nahm er an der Präsidentschaftswahl der Republik Moldau
teil u. belegte mit 10,26% der abgegebenen Stimmen den 3.
Platz. Ab 1998 war er Abgeordneter des 3.
Parlaments der Republik Moldau, Mitglied
des Ständigen Präsidiums des Parlaments u. Vorsitzender der
PCRM-Fraktion. 2001
wurde er zum Abgeordneten des 4.
Parlaments gewählt.
Präsident der Republik Moldau: Im April 2001 wurde
Voronin mit 71 Stimmen von 89 Abgeordneten zum Präsidenten der Republik Moldau
gewählt. Trotz der verfassungsmässigen Mehrheit der PCRM im
Parlament wurde das von seinen Vorgängern Mircea Snegur u.
Petru Lucinschi privatisierte Eigentum unter
Voronin nicht verstaatlicht.
Dementsprechend wurden keine Gesetzesreformen durchgeführt,
um die Wirtschaft Moldaviens in den Zustand vor 1991
zurückzuführen.
Beziehungen
zu Russland, Transnistrien u. Europa: Vor seiner Wahl zum Präsidenten u. in
den ersten 2 Jahren seiner Amtszeit
vertrat
Voronin
eine proruss. Position,
widersetzte sich
den "proeuropäischen" Kräften u. prorumän. Unionisten
u. befürwortete
eine Annäherung an Russland. Er
betrachtete die Beziehungen zu Russland durch das Prisma
einer strateg. Partnerschaft u. eines aktiven
Integrationsprozesses innerhalb der GUS. Ausserdem erklärte er am Vorabend der
Wahl, dass er im Fall eines Sieges der PCRM zusammen mit der
nicht anerkannten Moldauischen Republik Transnistrien dem Unionsstaat
Russland-Belarus beitreten u. damit dessen territoriale
Integrität wiederherstellen werde, u. dass Russisch die 2.
Staatssprache der Republik werden würde. Nach der Wahl
erklärte Voronin, der auch Rumänisch spricht, jedoch, dass die
Einführung einer 2. Staatssprache Gegenstand eines
Referendums u. nicht einer sofortigen Entscheidung sei, u.
schlug vor, die Qualität des Russischunterrichts an den
moldauischen Schulen zu verbessern. Dank
seiner bejahenden Beziehung zu Russland gewann er die
Sympathie der russischsprachigen Bevölkerung Moldaviens,
der russ. Arbeitsmigranten u. deren Familien sowie der Russland-freundlichen Bevölkerung
der Autonomen Region Gagausien u. Transnistriens sowie
des aktiven Teils der moldauischen Wählerschaft - der
Rentner. Nach
zahlreichen Treffen mit dem Präsidenten RF V. Putin 2001-2
blieb die Frage des Beitritts Moldaviens zur russ.-belaruss.
Union jedoch ungelöst. Stattdessen entwickelte s. Dmitrij
Kozak auf Voronins Ersuchen einen Plan zur Wiederherstellung
der territorialen Integrität der Republik Moldau durch die
Gewährung eines autonomen Sonderstatus für Transnistrien.
Der Versuch, den Russischunterricht ab der 2. Klasse in den
moldauischen Schulen einzuführen u. anstelle der bisherigen
"Geschichte der Rumänen" einen Kurs über die Geschichte
Moldaviens als unabhängigen Staat in den Lehrplan
aufzunehmen, löste 2003 heftige Proteste oppositioneller
Bürger aus. Die Opposition war auch empört über die föderalist. Transnistrien-Pläne
der Regierung. Unter dem Druck der Proteste weigerte sich
Voronin zunächst, die Schulprogramme zu ändern u. das "Kozak-Memorandum" zur
Vereinigung Moldaviens mit Transnistrien zu unterzeichnen.
Als Grund dafür nannte Voronin später die Klausel über die
unbefristete Aufrechterhaltung russ. Militärstützpunkte auf
transnistrischem Gebiet, die zuvor nicht vereinbart, aber im
Text enthalten war. Ab 2003 leitete der moldauische
Staatschef jedoch den Prozess der europäischen
Integration Moldaviens ein, erklärte
wiederholt, dass diese Strategie der aussenpolit. Priorität
der Republik Moldau entspreche, deren oberstes Ziel der
Beitritt zur EU sein sollte. Gleichzeitig vernachlässigte er die im
Wahlkampf gemachten Versprechen zum Status der
russ. Sprache u. zu konstruktiven Verhandlungen
über Transnistrien, wobei sich daraufhin die
Beziehungen zu Russland merklich verschlechterten.
Im April 2005 wurde Voronin
für eine 2. Amtszeit zum Präsidenten der Republik Moldau
wiedergewählt. Nach den Parlamentswahlen vom April 2009
wurde er mit den Stimmen der PCRM-Abgeordneten zum Vorsitzenden des Parlaments der
Republik Moldau
gewählt, wobei er das Amt des Präsidenten des Landes bis Sept. behielt.
Obwohl die PCRM vor ihrer
Machtübernahme in ihrem wichtigsten Wahlkampfslogan
versprach, die Armut zu bekämpfen, stellte sich 2006 heraus, dass
die Armutsrate von 26% im Jahr 2004 auf 29% im Jahr 2006
gestiegen war. Im Ranking des Europäischen
Arbeitgeberverbands landete
Moldau nach der Höhe des
Mindestlohns auf dem letzten Platz. Obwohl viele Rentner bei der Wahl Voronins zum
Staatspräsidenten eine entscheidende Rolle spielten, wurden
ihre Renten nicht erhöht. Im Sept. 2009 trat Voronin als
Staatsoberhaupt der Republik Moldau „schweren
Herzens“,
wie er erklärte, zurück. Gemäss
der Verfassung der Republik Moldau hatte der Politiker,
der den Rang eines
Generalmajors des Innenministeriums bekleidete, kein
Recht, für eine 3. Amtszeit zu kandidieren.
Danach: 2013, anlässlich des 20-jährigen
Bestehens seiner Partei, dessen Langzeitvorsitzender
er war, beklagte Voronin den
Zusammenbruch der Sowjetunion u. plädierte für die
Integration Moldaviens in die Zollunion. Zugleich
kritisierte er die damalige moldauische Führung u. warf
ihr Korruption, die Weigerung, Transnistrien zu
integrieren, u. die Unterordnung des Landes unter
internationale Finanzorganisationen vor, die angeblich
nicht im Interesse des moldauischen Volkes handelten. 2014 sprach
er sich für die Annexion der Krym durch Russland aus.
Gleichzeitig begann er zu behaupten, die Zukunft seines
Landes sei untrennbar mit Europa verbunden. Nachdem er 2015 in
einem Interview erklärt
hatte, dass er als Präsident
der Republik Moldau Russlands Anliegen abgelehnt habe, dem
separatist. Transnistrien weitreichende Machtbefugnisse zu
gewähren, räumte er ein, dass sich das Verhältnis zu
Moskau „deutlich abgekühlt“ habe. Im
Juli 2021 fanden in der Republik Moldau vorgezogene Wahlen
zum Parlament der 11. Legislaturperiode statt. 2 Monate vor
den Wahlen fusionierte die PCRM mit
der Partei der Sozialisten der Republik Moldau unter der
Führung des ehem. Präsidenten der Republik Moldau Igor Dodon zum Block der Kommunisten,
der laut Wahlergebnis 32 Stimmen - 22 Sozialisten u. 10
Kommunisten - erhielt u. eine einheitliche Fraktion bildete.
Kritik, Korruption, Vermögen: Die Familie Vladimir Voronins gilt als
reichste Familie Moldaviens. Trotz zahlreicher
Anschuldigungen sowohl von Seiten polit. Parteien als auch
verschiedener Medien gaben die Strafverfolgungsbehörden
Moldaviens an, keine Bestätigung für entsprechende
Informationen gefunden zu haben. Die Familie Voronin kontrolliert
diverse Unternehmen, die
Land kostenlos oder zu einem geringen Preis im
teuersten Viertel der Hauptstadt Chișinãu
erwarben.
Die
dort errichteten Luxusimmobilien gehören
den Katasterunterlagen zufolge Mitgliedern der Familie des
Ex-Präsidenten, v.a. seinem
Sohn Oleg Voronin, einem reichen
Geschäftsmann, seinem Enkel Aleksej Voronin, seiner
Tochter Valentina Rusu sowie mit ihnen verbundenen
Unternehmen.
Vladimir Voronin selbst gilt als
einer der reichsten Menschen Moldaviens. Sein Einkommen
wurde auf rd. 700 Mln. USD geschätzt. Der PCRM-Vorsitzende
begann ab 2002 aktiv Immobilien im Ausland zu erwerben – Hotels,
Geschäfte, Villen u. Grundstücke in Österreich im Wert von
über 200 Mln. Euro, eine Villa in einem Eliteviertel
Münchens für 7,5 Mln. Euro u. ein Falcon 900-Flugzeug für 35
Mln. Euro. Es
gab auch Informationen über Immobilien in Kalifornien,
Griechenland u. Deutschland sowie über ein privates
Sanatorium im tschechischen Karlsbad, eine Sammlung
teurer Autos
u. nicht zuletzt den Besitz wertvoller Grundstücke in
Moldavien selbst.
Für private Flüge des Präsidenten wurde über
8 Jahre ein beträchtlicher Betrag von rd. 27 Mln. Lei aus
dem Staatshaushalt bereitgestellt. 2009
belegte Vladimir Voronin laut einer Umfrage der Website
vedomosti.md mit 45,25% der Stimmen den 1. Platz im
Ranking der korrupten Beamten des Landes. 2010 wurde gegen den Sohn des
Ex-Präsidenten wegen Beteiligung an Geldwäscherei u.
Steuerhinterziehung ermittelt, der einen luxuriösen
Lebensstil geführt haben soll, einschliesslich des
Besitzes mehrerer teurer Autos. Moldavische Medien
berichteten, dass das Geschäft der Familie Voronin auf 2
Mrd. Euro geschätzt werde. Die Ehefrau Vladimir
Voronins ist eine Ukrainerin.
2019 geriet die Familie Voronins
erneut in den Mittelpunkt eines Skandals. Die Nationalbank
der Republik Moldau verurteilte die Aktionäre von Oleg
Voronins Unternehmensgruppe wegen geheimer Absprachen u.
ordnete den Verkauf ihrer Aktien an.
Rassismusvorwürfe: 2012 soll Vladimir Voronin einen
moldauischen Politaktivisten sudanesischer Herkunft
öffentlich beleidigt haben, indem er auf dessen Hautfarbe
hinwies. Amnesty International forderte die
Staatsanwaltschaft u. moldauische Abgeordnete auf, den
Vorfall zu untersuchen u. Voronin zu bestrafen. 2021 wurde
beim Rat zur Verhütung u. Beseitigung von Diskriminierung u.
Gewährleistung der Gleichstellung eine Beschwerde gegen
Vladimir Voronin eingereicht, nachdem dieser gesagt haben
soll, dass „mit der Ankunft der
NATO [in
Moldavien]
dunkelhäutige Kinder“ geboren würden.
Kritik
Voronins am polit. Gegner: Seit 2023 kritisiert Voronin
die aus PAS-Leuten u. Parteilosen bestehende
pro-europäische Regierung von s. Präsidentin Maia
Sandu u. PM Dorin Recean aktiv u. behauptet, dass im Land
eine „faschist. Diktatur errichtet wurde, die den Menschen
das Recht auf freie Meinungsäusserung u. das Recht, ihre
Position in ihrer Muttersprache zu vertreten, nimmt“. Er
begründete diese Ansicht mit der Schliessung von 12
TV-Sendern, Dutzenden von Informationsportalen u.
Publikationen durch die Notfallkommission, die vor dem
Hintergrund des
von Putin im Feb. 2022
entfesselten russ.
Angriffskriegs
gegen die
Ukraine
gegründet
wurde. Der Direktor des Sicherheits- u. Nachrichtendiensts der
Republik Moldau SIS Alexandru Musteațã behauptete
wiederum, dass „die Redaktionspolitik dieser TV-Sender auf
Desinformation im Interesse von physischen u. jurist.
Personen, die auf den Sanktionslisten der USA u. EU stehen,
sowie der [verbotenen] kriminellen
Gruppe "Shor" abzielt“.
Einige dieser TV-Sender gehörten dem SIS zufolge direkt
oder indirekt dem ehem. Vorsitzenden der "Demokrat. Partei
Moldaviens" s. Vladimir Plahotniuc, einem schillernden
megareichen Oligarchen, der in der moldauischen Politik
mitmischte u. von "Interpol" gesucht wird.
In einer russ. 7 zile-Sendung vom Feb. 2024 sagte
Voronin, dass der russ.-ukrain. Krieg wie viele andere
Kriege nur durch Verhandlungen beendet werden könne. Die
Ukrainer seien ein friedliebendes Volk u. hätten den Krieg
nicht angefangen; sie hätten sich von Provokationen leiten
lassen u. danach sei es schwierig geworden, [die
Dynamik] zu stoppen. Dieser Krieg zwischen zwei slavischen
Völkern sei beschämend. Amerika u. die NATO-Länder mischten sich in
diesen Krieg direkt ein, um die Ukraine aufzurüsten u. dort alte Militärtechnik
einzusetzen. Diese Staaten hätten kein
Interesse daran, den Krieg zu beenden. s. Mikhail Gorbachjov
habe die Sowjetunion u. die sozialist. Länder verraten. Er,
Voronin, habe Fidel Castro bewundert. s. Donald Trump hält
er für einen "ganzen
Kerl", d.h. einen „Mann
des Worts u. der Sache /delo/ u. einen Mann mit Charakter“,
während s. Joe Biden „ein Nichts“
sei.)
VORONCOVA (PUTINA?), Marija
Vladimirovna II
III IV V VI VII VIII IX X XI
(1985-, russ. Medizinerin, Ärztin u.
Kinderendokrinologin, mutmasslich älteste
Tochter des Präsidenten RF V. Putin
u. dessen Ex-Frau s. Ljudmila Putina-Shkrebneva.
Obwohl offiziell bestätigt wurde, dass Putin 2 erwachsene Töchter habe,
bekannte er sich bisher nie öffentlich u. namentlich zu
Voroncova u. s.
Ekaterina TIKHONOVA als seine leiblichen Kinder,
die nicht den Namen ihres Vaters tragen, wobei der Kreml
alle Einzelheiten über Putins Familienangehörigen streng
geheim hält.
Der
Kreml lehnt es ab, veröffentlichte Informationen zu
kommentieren, die im Zusammenhang mit der Familie des
Präsidenten stehen, wie der Pressesprecher des Kremls s.
Dmitrij Peskov sagte.
Auch die beiden Frauen gaben selbst öffentlich
nie zu, die Töchter Putins zu sein. Deshalb ranken
sich um die
Familie von Kremlchef V. Putin allerhand Gerüchte u.
Mythen, auch weil Putin selbst ab u. zu mit ominösen
Anspielungen den Spekulationen neue Nahrung verschafft.
Es scheint aber keine Zweifel zu geben, dass es sich bei
Marija Voroncova um Putins leibliche Tochter handelt.
Lange Zeit war über die beiden Schwestern kaum etwas
bekannt, bis 2016 The New Times die umfassendste
Biographie von Voroncova veröffentlichte, über die
auch "Meduza" berichtete, wobei die Quellen dieser
Informationen nicht angegeben wurden. Diesen Angaben
zufolge änderte Marija ihren Nachnamen mehrmals u. verwendete
Dokumente mit insgesamt 4 verschiedenen
Nachnamen.
In Leningrad
geboren, verbrachte Marija ihre
früheste Kindheit in Dresden, DDR, wo ihre Familie ab 1985
lebte, da ihr Vater bei der örtlichen KGB-Residentur
arbeitete. Im Frühjahr 1990 kehrte die Familie Putin nach
Leningrad in die Noch-Sowjetunion surück, wo Marija ein
deutsches Gymnasium besuchte. Später wurden sie u. ihre
Schwester Ekaterina in den "wilden 90ern" angeblich aus
Sicherheitsgründen nach Deutschland verschickt, wo sich der
ehem. Stasi-Offizier, KGB-Agent u. Putin-Bekannte s. Matthias
Warnig als ihr gesetzlicher Vormund um die beiden Mädchen
kümmerte.
Nachdem die Familie Putin nach Moskau gezogen war, wo Marijas
Vater seine Karriere im Kreml fortsetzte, besuchte Marija die
Deutsche Schule, die eng mit der dt. Botschaft in Russland
verbunden war. 3 Jahre nach dem Schulabschluss begann sie
gleichzeitig mit ihrer Schwester Ekaterina an der Universität
zu studieren. 2006-11 absolvierte sie die
Fakultät für Grundlagenmedizin der MSU mit Aspirantur am
Nationalen Medizin. Forschungszentrum
für Endokrinologie
des Gesundheitsministeriums RF in
Moskau.
Ihre Doktorarbeit verteidigte sie bei Ivan Dedov, dem
Leiter dieses Zentrums, u. erlangte den akadem. Grad
eines Kandidaten
der medizin. Wissenschaften. Dedov
betreute
das Wohltätigkeitsprojekt "Alpha-Endo" zur Unterstützung
von Kindern mit endokrinen Erkrankungen. "Alpha-Endo" wird
oder wurde von der "Alfa-Bank" der Oligarchen s. Pjotr
Aven u. s. Mikhail Fridman finanziert.
Laut der Website /II/
ihrer Fakultät ist Voroncova Dozentin bzw.
ao. Professorin am Lehrstuhl für Innere Medizin der
Fakultät für Grundlagenmedizin der MSU, deren stv.
Dekan für Wissenschaft sie auch ist.
Mitglied des Akadem. Rats der MSU, Mitglied des
Präsidiums der Russ. Vereinigung zur Förderung der
Wissenschaft u. Mitarbeiterin der
Fachzeitschrift "Probleme der Endokrinologie",
deren Chefredaktor Dedov ist oder war. Sie
gilt als Spezialistin u. Expertin für genetische Krankheiten
bei Kindern, ist
Mitautorin von 5 wissenschaftl. Studien u. eines Buchs über
idiopathische Wachstumsverzögerung bei Kindern u. gilt als
Putins Beraterin für Gentechnologie, insbes. für den Einsatz
von CRISPR
zur Erzeugung genetisch veränderter Kinder, u. leitet
entsprechende Forschungsprogramme. Weiter wurde über Dedov
bekannt, dass dieser ohne Gegenkandidaten Präsident der Russ.
Akademie der Medizin. Wissenschaften wurde, während sein Sohn
einen Posten als Richter der RF am EGMR erhielt. Ferner
brachte The News Times in Erfahrung, dass das
Gesundheitsministerium RF dem Endokrinolog.
Forschungszentrum 6,6
Mrd. Rubel für den Bau des Instituts für Kinderendokrinologie
zur Verfügung. 2013 begann das Zentrum eine Zusammenarbeit mit
einem französ. Pharmaunternehmen, das an der Ausstattung russ.
Krankenhäuser mitwirkte.
Obwohl der russ. Präsident zwar wiederholt betonte, dass er
stolz auf seine beiden Töchter sei, ohne ihren Namen zu
nennen, u. dass diese weder in der Politik noch in der
Wirtschaft aktiv seien, fanden Focus zufolge
Investigativjournalisten heraus, dass Marija Voroncova 2019
in Moskau das Unternehmen "Nomeko" gründete, das
milliardenschwere Gesundheitsprojekte umsetze. Auf der
Website des Unternehmens sei Voroncova als Mitglied des
Vorstands aufgeführt. Nach Berechnungen der "FBK" des inzwischen verstorbenen
Oppositionsführers s. Aleksej Navalnyj verdiente Voroncova
als "Nomeko"-Aktionärin 2020 rd. 232 Mln. Rubel - ca. 2,4
Mln. Euro - an Dividenden. Bei "Nomeko" betrage Voroncovas
Gehalt den Recherchen zufolge 700 Tsd. Rubel - ca. 7300 Euro
- pro Monat. Navalnyjs Mitarbeiter stellten ferner fest,
dass "Nomeko" sein gesamtes Kapital vom russ. Unternehmen
"SOGAZ Medicina" erhielt. In den Kliniken dieser Kette
würden einflussreiche russ. Politiker u. Geschäftsleute aus
Putins engstem Kreis behandelt, berichtete "Radio
Liberty/Svoboda" 2021. 2022 seien die Kliniken von
"Nomeko"-Topmanagern aufgekauft worden.
Warum Marija Voroncova heisst, ist nicht bekannt. Sie ist
oder war einige Jahre mit einem niederländ. Geschäftsmann
namens Jorrit Faassen verheiratet. Laut TNT kam
dieser 2006 nach Russland, wo er 2007 eine Stelle bei
"Gazprom" antrat. Zu diesem Zeitpunkt kannten Faassen u.
Marija einander bereits, aber das Jahr, in dem sie
heirateten u. sie seinen Nachnamen annahm, ist nicht
bekannt. Ihre wissenschaftl. Publikationen signierte sie mit
dem Nachnamen ihres Mannes. 2013 lebte das Paar in einem
Penthouse im höchsten Wohngebäude im niederländ.
Voorschoten. Nach dem Abschuss eines aus Amsterdam kommenden
Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines über der Ukraine
durch russ. Donbass-Separatisten im Juli 2014, der
zahlreiche niederländ. Opfer forderte, verlangten Einwohner
der Niederlande die Ausweisung Voroncovas. 2015 kehrte sie -
mit oder ohne Faassen ist unklar - nach Moskau zurück, wo
ihr Sohn die Deutsche Schule der Deutschen Botschaft
besuchte.
Sanktionen: Im Zusammenhang mit dem von Putin im
Feb. 2022 entfesselten russ. Angriffskrieg gegen die Ukraine
verhängten die USA, alle EU-Länder, Grossbritannien, Kanada,
Australien u. Japan im April 2022 Sanktionen gegen die
beiden Putin-Töchter Marija Voroncova u. Ekaterina
Tikhonova, was für sie bedeutete, dass ihr Vermögen
eingefroren u. ein Einreiseverbot verhängt wurde.
Interview von 2023: Anlässlich eines seltenen
Medieninterviews
/IIb
III IV/NZZ
V VI VII VIII IX/, das Voroncova
gewährte u. das der Leiter
des Projekts "Medtech.moscow" des Moskauer Zentrums für
innovative Technologien im Gesundheitswesen,
einer dem Moskauer Bürgermeisteramt angegliederten NRO, Vjacheslav Shulenin, Ende
Dez. 2023 mit ihr führte u. das auf Youtube veröffentlicht
wurde, sprach
die zurückgezogen lebende Ärztin u.
Wissenschaftlerin, die in diesem Auftritt als stv.
Dekan für Wissenschaft der Fakultät für Grundlagenmedizin der MSU ausgewiesen
wurde,
ausser banalen persönl. Angaben über ihre
Studienwahl, Hobbys u. privaten geistigen
Interessen primär
über Fragen der Wissenschaft u. Medizin u. über ihre
Forschungstätigkeit im Bereich der Genetik, insbes.
über die Erforschung des menschlichen Genoms sowie
über die Behandlung von Patienten in Russland. Offenbar
befasst sich Voroncova mit dem Zusammenhang von Krankheiten u.
dem Wirtschaftswachstum
u. sorgt sich um ethische Fragen. So sagte sie
etwa, dass die Menschen
nicht
mehr zum Wirtschaftswachstum beitragen könnten, wenn
man sie krank lassen würde,
weil sie nicht mehr arbeitsfähig wären, was wiederum einen
höheren Verlust aus wirtschaftl. Sicht bedeuten würde. Dank
neuer Technologien u. Heilungsmethoden könnten Kranke aber
möglicherweise wieder in die
Arbeitswelt integriert werden. Welche konkrete
Rolle die Gentechnologie dabei spielt, führte sie nicht aus. Laut "Agentstvo" wurde das
42-minütige Interview, das als Podcast konzipiert war u.
sich an junge Wissenschaftler richtete, auf dem russ.
sozialen Netzwerk "Vkontakte" verbreitet u. dort fast
225 Tsd. Mal aufgerufen, wobei russ. Medien u. User
sozialer Netzwerke das Interview erst im Jan. 2024 bemerkten.
Der von ihrem
Vater entfesselte u. brutal geführte
Ukraine-Krieg kam in dem Interview zwar
überhaupt nicht zur Sprache, dennoch
weckten
einige
Passagen im Kontext des Kriegsgeschehens Befremden u.
die Aufmerksamkeit der Kommentatoren u. Journalisten,
die teilweise empört reagierten. So behauptete Voroncova
etwa, dass die russ. Gesellschaft
weniger wirtschafts- als vielmehr menschenorientiert sei, ein
Klischee, dass sich in Russland v.a. in Hinsicht auf die
Abgrenzung zum Westen hartnäckig hält: „In
unserer Kultur geht es nicht um den ökonomischen
Wert eines Menschen, der höchste Wert an sich ist
das Leben eines Menschen“.
Ob dieser
Wert
auch für ihren Vater von Belang ist, der
Hunderttausende von Soldaten als Kanonenfutter in
seinen unmenschlichen Kriegen sinnlos opfert,
konnte in dem etwas sterilen Gespräch, das
Normalität vorgaukelte, wie so vieles andere
freilich nicht besprochen werden u. musste streng
tabuisiert bleiben.
Wie
Focus berichtete, löste das
zunächst kaum beachtete Interview nicht nur bei russ.
Bloggern u. sozialen Netzwerken negative Reaktionen aus.
Viele Nutzer von "X", ehemals "Twitter", warfen Voroncova
Heuchelei vor. Auch in deutschen Medien löste das
Interview Empörung aus: Der
dt. TV-Sender "ntv" etwa sprach auf seiner
Website von „verstörenden
Aussagen angesichts der Verbrechen u. Opferzahlen im
Ukraine-Krieg“. Der Stern schrieb, dass Voroncovas „auffällig
oft betonte "Menschenfreundlichkeit"
Russlands wie
übler Hohn klingt angesichts des rücksichtslosen
Angriffskrieges gegen die Ukraine“.
In der Tat warf die Ausstrahlung dieses
Interviews zu diesem Zeitpunkt einige Rätsel
u. Fragen über dessen Absichten, Zweck
u. Sinn auf. Ein dt. Medienexperte wies laut Focus
darauf hin, dass der Medienauftritt der
Putin-Tochter, die dem russ. Publikum als
seriöse Wissenschaftlerin präsentiert werden
sollte, für die bevorstehende
Präsidentschaftswahlkampagne in Russland dem
Kreml zum Nutzen gereicht haben könnte, bei dem
Putin als Präsident RF wiedergewählt werden
wollte.
Der hier
dargestellte Medienauftritt Voroncovas sei
übrigens nicht
der erste gewesen; sie
habe bereits früher Interviews gegeben, in denen sie als
Endokrinologin vorgestellt worden sei. Nachdem die beiden
mutmasslichen Töchter Putins, Marija
Voroncova u. Ekaterina Tikhonova, die
nur selten in der Öffentlichkeit zu sehen sind, im Juni
2024 erstmals am Internationalen Wirtschaftsforum von St.
Petersburg aufgetreten waren, einem der wichtigsten
Ereignisse im Kalender der russ. polit. Elite, wurden die Spekulationen
über die Putin-Nachfolge wieder angeheizt. Voroncova war
bereits 2021 als
Gast am Forum erschienen. Ganz
aus der Luft gegriffen ist diese neue Präsenz von Putins
Nachkommen u. Familienangehörigen jedoch nicht. Es ist
davon auszugehen, dass sie vom Kreml bzw. von Putin
persönlich mit Absicht gesteuert wurden. Wie "Carnegie
Endowment International for Peace" in einem
beachtenswerten Versuch vom Feb. 2025,
diese weitgehend intransparenten Vorgänge zu analysieren,
schrieb, sei aufgefallen, dass einige nahe
Familienangehörige Putins in letzter Zeit vermehrt aus dem
Schatten der Verborgenheit traten. Darunter befanden sich
auch mehrere junge weibliche Protagonisten, die sich als
Inhaberinnen wichtiger
Posten im Staatsapparat in der
Öffentlichkeit mit bestimmten Themen der einschlägigen
Kreml-Propaganda zu Wort meldeten. Die
Frage nach den Gründen für die plötzliche öffentliche
Aktivität dieser Verwandten sei von aussen jedoch
kaum eindeutig
zu beantworten, zumal die strikte Tabuisierung der
Mitglieder der Präsidentenfamilie damit nicht
aufgehoben wurde. Eine Erklärung dafür könnte mit
generationsbedingten Veränderungen im Umfeld der
russ. Elite zusammenhängen, die es einigen
vertrauten u. auf Linie stehenden Verwandten des
Präsidenten ermöglichten, aus dem Schatten des
anonymen Daseins zu treten. Früher oder später müsse sich der
Nachwuchs der russ. Elite dem Machtwechsel
stellen. Zwar habe der Krieg das Thema weniger
akut gemacht, doch die Frage nach der Zukunft
nach Putins Abgang sei weiterhin aktuell u.
besonders akut für seine engsten Angehörigen.
In Kriegszeiten, in denen jeder Kontakt mit dem Umfeld des
russ. Präsidenten ein Luxus sei, sei die Versuchung, den
eigenen Verwandten zu helfen, umso grösser. Diese
Unterstützung stärke ihren Status als
Präsidentenverwandte, lenke die Aufmerksamkeit auf sie u.
hole sie so aus dem Schatten. Wieviel Korruption u.
Vetternwirtschaft dabei eine Rolle spielt, sei
dahingestellt. Die grösste Schwierigkeit bestehe natürlich
darin, dass niemand wisse, wann u. v.a. wie genau Putins
Herrschaft enden wird. Unklar sei für diese Leute auch,
welche Strategie sicherer sei: ein ruhiges Leben ohne
unnötige Aufmerksamkeit oder aktive Beteiligung am System,
Allianzen mit anderen Elitegruppen u. verstärkte
Öffentlichkeitsarbeit. Wie "Carnegie" in seinem Bericht
weiter ausführte, hätten die russ. Behörden jahrelang
einen triftigen Grund gehabt, die Verwandten des
Präsidenten zu verbergen, um sie vor äusserem Druck zu
schützen, was eine Zeit lang sogar funktioniert
habe. Ein Problem sei auch, dass seit
2022 alle Frauen aus dem Umfeld des Präsidenten von
westlichen Staaten wegen des Ukrainekriegs mit Sanktionen
belegt wurden, was weitere Aufmerksamkeit auf sie gelenkt
habe. In gewisser Weise sei die Rückkehr von Putins
Töchtern u.a. nahen Verwandten in die Gesellschaft nicht
zuletzt auch ein Verdienst unabhängiger Medien, Ermittler,
Journalisten
u. einschlägiger Organisationen
wie der inzwischen aufgelösten u. verbotenen "FBK"
Navalnyjs, die jahrelang mit Recherchen harftnäckig daran
arbeiteten, ihre Existenz u. Tätigkeit wie Voroncovas
Medizingeschäft u. Tikhonovas Projekte an
der MSU aufzudecken. Oftmals
seien Putins Verwandte erst nach der Veröffentlichung
dieser Ermittlungen erstmals öffentlich etwa in der TV in
Erscheinung getreten; es mache daher kaum noch einen Sinn,
ihr Leben zu verheimlichen, wenn die Gesellschaft bereits
viel über sie erfahren habe. Gewiss habe der russ.
Angriffskrieg gegen die Ukraine den Druck auf die polit.
Elite erhöht,
ihre Masken fallen zu lassen.
Sie müsse sich aber nicht mehr um die öffentl. Meinung
scheren, denn die Opposition u. unabhängigen
zivilgesellschaftl. Institutionen seien
in
Russland vom Regime erfolgreich beseitigt worden.
Inwieweit die Erfolge von Putins Verwandten die [frustrierte
u. neidgeplagte]
russ. Gesellschaft vor
dem Hintergrund von Krieg, Inflation u.a. Problemen
beunruhigten, sei unklar,
denn welche Kreise u. Schichten mit dieser Situation
unzufrieden sind, lasse sich nur schwer feststellen. Und
die in Russland verbliebenen Medien hätten schon lange
aufgehört, nach Putins Familie zu fragen oder den Kreml
darauf anzusprechen.)
VOROTNIKOV, Oleg Vladimirovich
II III IV
V
VI
VII
VIII
IX / II III IV V VI VIIdt VIII IX X
XIa
XIb XIc
XII
XIIIa
XIIIb
XIVa XVb XVI XVII
XVIII
XIX
XX
XXI
XXII
XXIII
XXIV
XXV
XXVI
XXVIIdt (1978-, russ. Aktionskünstler u.
-performer. Anführer der 2007 gegründeten russ.
regimekritischen anarchist.-vandalist.
Künstlerskandalgruppe "Vojna" /Krieg/.
Von den russ. Behörden gesuchter
u. der Auslieferung nach
Russland bedrohter, im
westeuropäischen Exil lebender Flüchtling.
Nach
Angaben von "Lentapedija"
stammt Vorotnikov,
auch bekannt als "Vor" /Dieb/ bzw. "Vor Vojny"/ u.
"Peregnoj" /Humus/, aus dem Permer Land, wobei er mit seinen Eltern im
Gebiet Tula lebte. Nach eigenen Angaben seien
seine Verwandten Teil einer „unglücklichen“ Familie
gewesen, die Opfer der Tschernobyl-Katastrophe von 1986
gewesen sein sollen. Nach dem Besuch eines örtlichen
Lyzeums, wo er „als
bester Dichter von Novomoskovsk“ im Gebiet Tula bekannt war, studierte
er an der Philosoph. Fakultät der MSU u. soll einige Zeit
als Leiter bzw. Pressesprecher der
Informationsabteilung im Moskauer Kinomuseum gearbeitet
haben. 2005 gründete er mit Natalja Sokol, geb. 1980, von
ihm "Koza" /Ziege/ bzw. "Kozljonok" genannt,
die Künstlergruppe "Sokoleg", die sich der Life-Fotografie
u./oder der Avantgarde-Mode widmete. Sokol
stammt aus dem Gebiet
Saratov, das sie mit 16 Jahren verliess, um in
die renommierte A.N. Kolmogorov-Mathematikschule
in Moskau einzutreten, u.
wurde in der Presse als Kandidatin der physikal. u.
mathemat. Wissenschaften, Nachwuchswissenschaftlerin an der
MSU u. Spezialistin für biochem. u. medizin. Physik erwähnt
u. ab 2008 als Vorotnikovs Ehefrau bezeichnet.
"Vojna": Anfang 2007 gründeten Vorotnikov u. Sokol
die lose Künstlergruppe "Vojna"
/Krieg/, wobei Sokol erklärte, das Ziel der Gruppe sei „ein
Kunst-Krieg gegen die gesamte globale ideolog. Fäulnis“. Die
Skandalgruppe, die sich für polit. Protestkunst
einsetzt/e, erlangte
nach einer Reihe von
Aufsehen erregenden Aktionen
in Moskau u. St. Petersburg,
bei denen Vorotnikov sowohl als Organisator als auch als
Performer auftrat, grosse Popularität. Im
Dez. 2007 gab sie auf einer
Literaturmesse ihren Unmut über den Autoritarismus des
Putin-Regimes zum Ausdruck u. liess Mädchen mit
lebenden, betäubten Widdern in den Händen eine Plane
hinunter. Unten angekommen, standen die Widder auf u.
schauten sich um. Eine weitere spektakuläre Performance
von "Vojna" fand 2008
im
Biolog. Museum in Moskau in Form einer Gruppensexorgie als
Reaktion auf die Wahl des Putin-Nachfolgers
s. Dmitrij Medvedev zum Präsidenten RF
statt, der mit einem vulgären Spruch öffentlich
beleidigt wurde. An dieser Aktion waren auch die
späteren "Pussy Riot"-Aktivisten s. Nadezhda Tolokonnikova
u. s. Pjotr Verzilov beteiligt. Bei weiteren Aktionen warfen
"Vojna"-Mitglieder in McDonald's-Filialen Katzen über die
Verkaufstheke, projizierten einen Totenkopf auf das russ.
Parlament u./oder auf Putins Regierungssitz oder inszenierten in einem
Moskauer Supermarkt die Erhängung eines
Homosexuellen u. eines Migranten, um auf homophobe u.
rassist. Tendenzen aufmerksam zu machen. Im Juni 2010 fand
in St. Petersburg das wohl grösste "Vojna"-Spektakel
unter dem Motto "In Gefangenschaft des FSB"
statt, bei dem die Aktivisten an Che Guevaras
Geburtstag einen 65 m langen
Phallus
auf die Litejnyj-Brücke gegenüber dem
FSB-Verwaltungsgebäude malten
/II
III
IV V/,
wobei das Bild beim Hochfahren der Brücke von
der Öffentlichkeit deutlich gesehen werden konnte.
Wie
die Mitglieder der Künstlergruppe damals gemäss "newsru.com" erklärten, nutzten sie
diese extravagante Methode, um gegen die von der Regierung
vorgenommenen Gesetzesänderungen zum FSB zu
protestieren. Diese sollten es den Geheimdiensten erlauben, die Russen
"über die Unzulässigkeit von Handlungen, die zur ...
Begehung von Verbrechen führen", offiziell
zu warnen. Zunächst wurden die Aktivisten
des Vandalismus beschuldigt, doch das Gericht schloss sich
den Argumenten der Ermittler nicht an u. entschied
erstaunlicherweise, dass das obszöne Bild die Arbeit an der
Litejnyj-Brücke nicht beeinträchtigte, wobei der
"Vojna"-Aktivist Leonid Nikolaev wegen geringfügigen
Rowdytums zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Übrigens
wurde "Vojna" für diese fragwürdige Aktion für
den 6. Allruss. Wettbewerb für zeitgenöss. bildende
Kunst "Innovation" in
der Kategorie "Werk der bildenden Kunst" nominiert –
der entsprechende Staatspreis wurde
vom Kulturministerium RF u. dem Staatl. Zentrum für
Zeitgenöss. Kunst gestiftet. Die Aktivisten lehnten die
Auszeichnung jedoch ab, wobei bald darauf das
Kulturministerium, das die Aktion für abstossend hielt,
sich von der Auszeichnung distanzierte; es sei kein
eigener Vertreter in der Jury des Preises gewesen u. es
seien keine Haushaltsmittel für den Preis bereitgestellt
worden, hiess es. Der mit angeblich 400 Tsd. Rubel
dotierte Preis wurde tatsächlich verliehen –
in einer Garage, wobei an der Zeremonie, die für die Verleihung vorgesehen
war, niemand erschien,
um das Preisgeld entgegenzunehmen; es sei lediglich eine kurze Aufnahme
von Oleg Vorotnikovs Stimme übertragen worden, in der er
sagte: „Hallo! Haben die Bullen das Werk für die
Ausstellung freigegeben?“ In
der Folgezeit wurden die Aktionen der Skandalgruppe immer
provokanter, radikaler u. skandalösere. Im
Juli 2010, während der Urteilsverkündung im Verfahren
gegen die Organisatoren der Ausstellung "Verbotene Kunst
- 2006" lancierten Aktivisten der Gruppen
"Vojna" u. "Solidarnost"
im Gebäude des Moskauer
Taganskij-Gerichts die Aktion
„Kakerlakengericht“, bei der
sie etwa 3000 Madagaskar-Kakerlaken im
Flur ausstreuten, wobei der "Vojna“-Aktivist Pjotr
Verzilov u. die
"Solidarnost“-Aktivistin
Anastasija Rybachenko festgenommen u.
auf die Polizeiwache gebracht wurden. Im Sept. 2010 führten Mitglieder der Gruppe
"Vojna" in
der Nähe des Mikhajlovskij-Schlosses in SPB
eine Aktion namens "Palastputsch" durch, bei der sie
auf der angeblichen Suche nach einem verlorenen Ball
einen oder mehrere Polizeiwagen auf
das Dach umdrehten, in dem/denen
sich möglicherweise Polizisten befanden. Ausserdem waren
verschiedene Aktionen gegen das orthodoxe Patriarchat
gerichtet, wobei diese Ideen später von der Gruppe "Pussy
Riot" aufgenommen u. umgesetzt wurden. Nachdem sich die "Vojna"-Leute mit
den Aktivisten der neuen Gruppe zerstritten hatten, zogen
sie im Frühjahr 2010 nach SPB.
Strafverfolgung: Spätestens nach dem "Palastputsch"
gerieten die "Vojnas" endgültig u. ernsthaft ins Visier der
Polizei u. Justiz. Mitte
Nov. 2010 wurden die Aktivisten in einer Moskauer Wohnung
von einem Spezialtrupp überfallartig u. gewaltsam festgenommen, ihrer Wertsachen u.
Ausweise beraubt u. ins berüchtigte Zentrum "E" des
Innenministeriums RF gebracht, das sich mit der Bekämpfung
des Extremismus befasst, wo sie verhört wurden. In der Folge wurde
gegen sie ein Strafverfahren nach Art. 213 StGB RF wegen
"Rowdytums, russ. Hooliganismus,
einer Gruppe nach vorheriger Vereinbarung" eingeleitet,
das bis zu 5 Jahren Haft
vorsah. Anschliessend wurden Vorotnikov u. das
Gruppenmitglied Leonid Nikolaev in eine U-Haftanstalt in SPB
gebracht. Im Jan. 2011 lehnte das Gericht die Freilassung
der beiden Inhaftierten gegen eine Kaution von jeweils 2
Mln. Rubel ab. Die Verhaftung der "Vojna"-Aktivisten stiess
in u. ausserhalb Russlands auf breite Resonanz. Zu ihrer
Unterstützung wurde die Website "Free Voina" eröffnet, auf der Spenden
zugunsten der Gefangenen u. für die Bezahlung der Anwälte
gesammelt wurden. Im Feb.
2011 wurden Vorotnikov u. Nikolaev auf
Beschluss des Bezirksgerichts Dzerzhinskij in SPB gegen eine
Kaution von 300 Tsd. Rubel aus der U-Haft entlassen. Anfang
März 2011 wurden Vorotnikov, Nikolaev u. Sokol nach einer Pressekonferenz im
Zentrum der Stadt angegriffen. Die Angreifer, die sich als
Kriminalbeamte ausgaben, schlugen die "Vojna"-Leute zusammen
u. nahmen ihnen den USB-Stick mit den von ihnen zuvor
gemachten Fotos ab. Nach den Aktionen der
oppositionellen Bürgerbewegung "Strategie 31" wurde vom Ermittlungskomitee RF für SPB nach
Art. 116 StGB RF wegen "Körperverletzung" ein
Strafverfahren gegen Vorotnikov im
Zusammenhang mit einem angeblichen Angriff auf Mitarbeiter
des Innenministeriums eröffnet. Ende
desselben Monats wurden Vorotnikov u. Sokol zusammen mit
ihrem kleinen Sohn während eines nicht genehmigten
oppositionellen "Marschs der Dissidenten" am
Nevskij-Prospekt in SPB von
der Bereitschaftspolizei OMON festgenommen
u. auf verschiedene Polizeiposten verschleppt, während ihr entführtes Söhnchen als unbekanntes Kind in einem
Kinderspital wieder aufgefunden wurde.
Laut Sokol marschierten sie in einer Kolonne von Anarchisten
mit dem Ziel, „anarchist. Parolen zu rufen“, u. bewarfen die
Polizei mit Urinflaschen. Weil Vorotnikov nach eigenen Angaben u.
denjenigen seines Anwalts auf der Polizeiwache verprügelt wurde, musste er ins
Krankenhaus gebracht werden, u. kam so wieder frei, während Sokol
einen ganzen Tag lang von der Polizei festgehalten wurde. Im April 2011
wurde ein neues Strafverfahren gegen Vorotnikov wegen
"Rowdytums, Gewalt gegen einen Behördenvertreter u.
Beleidigung eines Behördenvertreters"
eröffnet. Laut den Ermittlern riss Vorotnikov während seiner
Festnahme beim "Marsch der Dissidenten" mehreren
Polizisten die Uniformmützen vom Kopf, schlug einen von
ihnen u. beschädigte ein Polizeiauto. Das erste
Strafverfahren gegen Vorotnikov u. Nikolaev wurde auf Antrag
der Verteidigung von der Hauptverwaltung für innere
Angelegenheiten in SPB an das Ermittlungskomitee RF in SPB
übertragen. Den Anwälten zufolge ordneten die Ermittler
zudem eine psychiatrische Untersuchung Vorotnikovs an. Ende
April 2011 berichtete die Presse, dass Vorotnikov vor einer
Verhörvorladung geflohen u. zu einer anderen nicht
erschienen sei, weil er mit seiner Verhaftung gerechnet
habe. Im Mai 2011 wurde er offiziell
auf die föderale Fahndungsliste gesetzt. Im
Juli wurde bekannt, dass auch gegen Sokol wegen ihres
Verhaltens [sic]
beim "Marsch der Dissidenten“ ein
Strafverfahren nach Art. 319 StGB RF wegen "Beleidigung
eines Behördenvertreters"
eingeleitet worden war. Im Juli wurde Vorotnikov auf
Ersuchen Russlands auf die Fahndungsliste von "Interpol" gesetzt,
seine Kaution in Höhe von 300 Tsd. Rubel wurde zugunsten
des Staats eingezogen u. er selbst wurde auf Beschluss des
Dzerzhinskij-Bezirksgerichts in SPB gemäss Antrag der
Ermittlung in Abwesenheit verhaftet /II/. Ende Aug. reichte er beim EGMR eine Beschwerde wegen Verletzung
seiner Rechte auf Freiheit u. persönliche Sicherheit durch
die russ. Behörden ein, wobei er seine jurist. Verfolgung
ironisch als „höchste Anerkennung für die Arbeit eines
polit. Künstlers“ betrachtete. Im Okt. 2011 wurden Oleg,
Natalja u. ihr Kind nach einem Treffen mit dem "ttt"-Team von
der ARD beim nächtlichen Verlassen eines Hotels in SPB
von 4 Männern in Zivil aus einem heranbrausenden Auto mit
verdunkelten Scheiben überfallen, wobei Oleg auf dem Fahrrad
fliehen konnte u. Natalja u. ihr Sohn festgenommen wurden.
Am nächsten Morgen wurde sie mit
der Auflage freigelassen, sich abends
beim Untersuchungsrichter zu melden, was sie nicht tat. Im
Okt. 2011 wurde bekannt, dass das nach dem "Palastputsch"
eingeleitete Strafverfahren gegen Vorotnikov u. Nikolaev
inzwischen eingestellt wurde. Anfang Nov. wurde es wieder
aufgenommen u. am 1. Dez. ausgesetzt, wobei im Feb. 2012 auf
Betreiben der Staatsanwaltschaft
die Ermittlungen fortgesetzt wurden. Nachdem die "Vojna"-Leute
bei einer weiteren Aktion
zu Silvester 2011 einen
Gefangenentransporter direkt
im Hof der Polizeiwache in Brand gesetzt
hatten /II/,
in dem früher
2 "Vojna"-Aktivisten
transportiert worden seien, um allen polit. Gefangenen zum
bevorstehenden Jahr 2012 zu gratulieren,
verschwanden
die Vorotnikovs
im
Untergrund
u. verliessen Russland unter falschem Namen, nachdem sie noch
verkündet hatten, dass der
ausgebrannte Wagen nur der
Anfang gewesen sei, dass es aber
keine Fortsetzung gebe.
Charakter u. Temperament Oleg Vorotnikovs:
Laut einem Pressebericht von BBC Russian hätten Bekannte
Vorotnikov als Anführer einer von ihm selbst
geschaffenen Sekte, als Charismatiker,
Manipulator u. Demagogen beschrieben,
dessen Idole Lenin u. der "Nationalbolschewist"
s. Eduard Limonov seien. In der Künstlerszene
halte er sich für cooler als alle anderen, da er
der Mutigste mit den auffälligsten Aktionen sei,
wie sich Aktivist Artjom Chapaev erinnerte.
Vorotnikov sei so
selbstbewusst wie unkompliziert
gewesen,
dass er nach seiner Festnahme durch die Polizei
jeweils oft,
ohne Verhöre u. Inhaftierungen abzuwarten, einfach davongelaufen
sei. Es sei niemandem in den Sinn gekommen, ihn
zu fragen, wohin er gehe. Bei Konflikten suche
er selbst keinen Streit u. kein Geschrei, aber
er könne sagen ‚und
du hältst sofort den Mund‘,
wie Bekannte gesagt hätten.
Er selbst schweige selten. Wenn er nicht gerade
über sich selbst, Kunstgeschichte oder Kinder
spricht, rezitiere er Brodskij, Akhmatova oder Blok, singe Vysockij sowie Hits der
Rockband "Mumij Troll". Die einzige
Person, der er zuhöre u. die ihn aufmuntern
könne, sei seine Frau Natalja Sokol, wie Chapaev
glaubt. Vorotnikov
könne ein sehr
unangenehmer
Nachbar sein,
hätten seine
Moskauer
Bekannten
gesagt. Der Mann verstehe es,
Menschen zu demütigen. Einer seiner
Lieblingssätze sei: „Oh, das ist minderwertiges
Menschenmaterial.“ „Aber ich bin nicht unhöflich
zu den Leuten, ich gebe ihnen den Preis, den sie
wert sind“, u.ä. Ausserdem spreche er mit
Verachtung über die Europäer u. verrichte die
Notdurft auf
dem Balkon, wie
sich
Chapaev erinnerte.
Ideologie,
Philosophie u. Mentalität
von "Vojna" u. Strategie von
deren Aktionen: In einem
Interview mit der FAZ
vom April 2012 sagte
Vorotnikov, dass es keinen
Unterschied zwischen seiner
Kunst u. Vandalismus gebe u.
erklärte: „Wir
sind Anarchisten. Unser Ziel
ist die Zerstörung des
Staates.“
Wie der erwähnte BBC-Bericht
vom März 2018 über die
Vorotnikovs u. "Vojna"
festhielt, seien die 3 Säulen
der Gruppe Diebstahl, Freiheit
u. Kinder. Der Legende nach
habe Vor/otnikov mit dem
Stehlen begonnen,
als er als Student eine
Packung Reis verschüttete,
die er von seinem
letzten Geld gekauft hatte.
Später sei der
Diebstahl
zur Ideologie von "Vojna"
geworden, der für sie etwa in
Supermarktketten ein Weg sei,
den Kapitalismus zu bekämpfen,
in dem die Lebensmittelpreise
angeblich mit Absicht in die
Höhe getrieben u. so für viele
Konsumenten unerschwinglich
gemacht würden. Doch in Europa
würden solche anarchist. Ideen
scharf verurteilt; für
Ladendiebstahl drohten dort
den Tätern harte
Gefängnisstrafen. Dennoch
seien in der gesamten
Geschichte von "Vojna" die
Aktivisten nie wegen
Diebstahls angeklagt worden. Die
perverse Logik der
"Vojna"-Leute wird in dieser
Beschreibung klarer: "Vojna"
lege das Diebesgut aus,
fotografiere es u. poste es
auf "Facebook" u.
"Instagram" mit
detaillierten Angaben, aus
welcher Region die Äpfel
stammten, wieviel der
Schafskäse koste u. welche
geheimnisvollen Beeren sich
in der Kiste befänden. Die
Leser würden es neugierig
zur Kenntnis nehmen. Die
Kinder könnten mit dem
Skateboard in einen
Adidas-Laden hineingehen,
sich trendige Hüte aufsetzen
u. ihn wieder verlassen,
ohne die Preisschilder
abzureissen. Ihre "Kunst"
bezeichnen sie als Street
Art. Das
Geheimnis von
"Vojnas"
Unerreichbarkeit
sei die
Geschwindigkeit
ihrer
Aktionen, die
in
Sekundenschnelle
ablaufen, so
dass sie in
den ersten
Minuten von
den überraschten
Wachkräften gar
nicht bemerkt
würden.
Flucht
in den Westen u. weitere Aktivitäten:
In den folgenden Jahren
irrte das Paar mit gefälschten Dokumenten durch halb
Europa, wo sie praktisch in allen Ländern, in denen sie
sich aufhielten, mit den Einheimischen, die sie
beherbergten, u. der Justiz kollidierten.
Tschechien 1.0 /II
III IV V/: Wie sich
später nach Angaben der Presse u. eigener Auskünfte
Vorotnikovs herausstellte, tauchten die "Vojna"-Aktivisten
nach ihrer Flucht aus Russland in der tschechischen Hauptstadt
Prag wieder auf. Dort
wurden Oleg u. Natalja auf
Anordnung der tschechischen
Staatsanwaltschaft von der Polizei
festgenommen, weil
sie keine gültigen Papiere hatten.
In Prag erfuhr Oleg, dass
er auf Ersuchen Russlands von "Interpol" gesucht wird,
wobei
Russland an Tschechien ein Auslieferungsbegehren stellte. Sokol wurde ihrerseits
von der russ. Polizei gesucht,
weil sie in SPB Polizisten mit Urin übergossen hatte.
Italien /II III IV
V
VI/:
Im März 2013 berichtete die russ. Presse,
dass die Vorotnikovs
nach Italien gereist waren, wo Oleg
im Jan. in Venedig einen Vortrag über zeitgenöss. Kunst hielt.
In der Lagunenstadt
liessen sich die "Vojna"-Leute in einem von
Anarchisten besetzten
ehem. Pflegehospiz in
einem alten Palazzo nieder.
In Venedig
hätten sich die
Anarchisten,
die mit
der
Philosophie
der
Vorotnikovs /s.
oben/ nicht vertraut
waren, darüber geärgert,
dass die russ. Gäste
Delikatessen aus
benachbarten Geschäften
stahlen. Die Russen hätten
auf Kritik reagiert, indem
sie ihren Palazzo als
Drogenhöhle u. die
italien. Anarchisten als
Drogendealer bezeichneten. Nach einigen Monaten
sei jedoch klar geworden, dass das Leben in
einer Kommune nicht der Stärke der russ.
Künstlergruppe entsprach. Wie
Èeský rozhlas später gemäss
"inosmi.ru"
berichtete, hätten sich die
Nachbarn in dem besagten Haus über das schwierige
Zusammenleben mit der russ. Familie beklagt u.
die Vorotnikovs im Juli 2014 gewaltsam vertrieben, nachdem die
Situation untragbar geworden sei.
Der Russe habe sich mit einer Axt in der Hand
verteidigen wollen, doch sei er laut Lokalmedien
bei einer blutigen Schlägerei im
Punk-Milieu verprügelt worden, so dass er
hospitalisiert werden
musste, um seinen
verletzten Kopf behandeln
zu lassen. Wie Vorotnikov in einem auf "Radio Svoboda" veröffentlichten
Bericht erzählt habe, sei er nach diesem Konflikt von
der Polizei abgeholt u. mit Handschellen u. verbundenem
Kopf auf einem Boot entlang des Canal Grande vorbei an
erstaunten u. fotografierenden japan. Touristen
weggefahren worden. Vor
Ort wurde er auf
Ersuchen von
"Interpol" wegen
eines
Strafverfahrens in
Russland verhaftet.
Nachdem Vorotnikov vor Gericht erschien u.
mehrere Tage in U-Haft in einem Gefängnis in einem
Palazzo mit Mosaikboden, wie
Oleg sagte,
verbrachte,
während seine schwangere Frau
mit 2 Kindern unter einem Baum
in der Nähe einer Kirche schlief, wurde er unter der Bedingung, Italien
nicht zu verlassen u. sich bei der Polizei 2x
wöchentlich zu melden, von
einem Venezianer Gericht freigelassen.
Seine Auslieferung nach Russland sei derzeit in
Abklärung, teilten die italien. Strafverfolgungsbehörden
gegenüber "Interfax" mit. Daraufhin reisten die
Vorotnikovs aus diesem „Friedhof
von einer Stadt“, wie sich Oleg über Venedig
ausliess, ab u. wichen nach Rom aus, wo sie auch
nicht sehr willkommen waren.
Die Familie sei nach Österreich
eingeladen worden /II/, wo
Menschenrechtsaktivisten den Flüchtlingen eine
zweistöckige Wohnung im Zentrum von Wien besorgt hätten.
Vorotnikov sagte, dass sie nicht
wussten, was sie mit einer
Fünfzimmerwohnung mit Whirlpool anfangen sollten, also
hätten sie einen Schrank mit gestohlenen Kleidern
vollgestopft. In Wien
hätten sie auch die Nachricht vom Ergebnis des
Krym-Referendums erhalten u. seien sehr glücklich gewesen,
weil die Krym russisch
geworden war; zum ersten Mal seit
Langem seien sie
stolz auf ihr Land gewesen. Im
Frühjahr 2014 seien sie auch nach Amsterdam eingeladen
worden, um an einem Festival in einer katholischen Kirche
teilzunehmen. Als Vorotnikov erfuhr, dass es bei diesem
Anlass darum ging, die Annexion der Krym u. den Druck des
Putin-Regimes auf die liberalen Medien in Russland zu kritisieren,
habe er die Teilnahme abgesagt, zumal er jahrelang
die
„Unprofessionalität“
liberaler Medien wie "Lenta.ru"
u. "Dozhd"
kritisiert habe. [Diese
Medien standen nicht immer auf
Kreml-Linie.]
Schweiz:
Wie es in einem Beitrag von
Miroslav Tomek in
Èeský rozhlas vom Juni
2017 gemäss
"inosmi.ru"
hiess, seien die Vorotnikovs auf Einladung von
Adrian Notz, Direktor für internationale Projekte
im "Cabaret Voltaire", im April
2015 nach Zürich gekommen, wo die
hochschwangere Sokol mit ihrer Geschichte vor die Presse trat /II/ u. ankündigte, um polit.
Asyl in der Schweiz bitten zu wollen. Inzwischen
gelang es auch VorotnikoV, zusammen mit den beiden
Kindern in die Schweiz einzureisen. Später konnte
Notz die Russen über Umwege nach Basel vermitteln,
wo sie sich im Dachgeschoss eines
von Anarchisten u. Linken besetzten u. teils
vermieteten Hauses an der berüchtigten Wasserstrasse /II III/
im Basler Quartier
St. Johann einnisteten, wo
die Häuser 21-39 zur
alternativen Wohngenossenschaft Gnischter gehören, bei
denen es immer wieder Probleme mit
linksradikalen autonomen Hausbesetzern
u. Anwohnern gab.
Die Russen zogen in Haus Nr. 21 ein, um
vorübergehend dort untergebracht zu werden u. in
der Schweiz ein Asylgesuch stellen zu können,
wobei ein solches nie eingereicht worden sei. Die
dortigen Anarchisten hätten die Unterkunft
sowie die anfallenden Neben- u. Anwaltskosten
der - völlig mittellosen - russ. Familie
übernommen. Das 3.
Kind
namens Troica wurde im April
2015 in Basel geboren. Wie
die TagesWoche
im April 2016 u.
WOZ im Nov. 2017
berichteten, gab es mit den neuen Bewohnern aus
Russland bald Probleme: U.a. seien die
GastgeberInnen beklaut u. von Vorotnikov
sexistisch belästigt worden. Man habe die Familie
mehrfach zum Auszug aufgefordert, die sich aber
geweigert habe. Die Hausnachbarn hätten den
nächtlichen Lärm u. den Schmutz, den die Russen in
der Gemeinschaftsküche verursachten, kaum
ertragen, wie es an anderer Stelle hiess. In einem von Novaja gazeta im Jan.
2018 veröffentlichten Artikel über die Anwesenheit
der "Vojna"-Aktivisten in Basel hiess es, die Russen hätten die
Mitbewohner mitten in der Nacht mit ihrer Kocherei u.
lauten Gesprächen aufgeweckt u. ihre Bitten, den Lärm
einzustellen, ignoriert. Man habe die
russ. Flüchtlinge mit der Erwartung akzeptiert,
es mit intelligenten Menschen zu tun zu haben,
die sich an minimale Regeln halten. Statt
dessen würden sie die Gemeinschaft zerstören.
Ein lautstarker nächtlicher
Streit zwischen Vorotnikov u. seiner ihn in
Basel besuchenden Mutter habe das Fass bei den
Nachbarn zum Überlaufen gebracht. Wie der erwähnte BBC-Bericht
vom März 2018, der diverse
brisante Details über den
Schweizer Aufenthalt der
Vorotnikovs enthielt, schrieb,
sei auf einer Versammlung der
frustrierten Hausbewohner beschlossen worden, die
unordentlichen Migranten gewaltsam zu vertreiben,
was ihnen im voraus mit
dem Ratschlag angekündigt
worden sei, sich in ein Aufnahmezentrum für Asylanten zu
begeben. Die nachfolgende Entwicklung
eskalierte, wobei es mindestens 2 Versionen
des Geschehens gibt, diejenige der "Vojnas" u. der
Nachbarbewohner. Am 20. März 2016 erschienen 10 vermummte u. Helme
tragende Personen,
die als Autonome bekannt wiederholt an
Strassenunruhen in Europa teilgenommen hätten, im
Dachgeschoss, wo die Vorotnikovs 10 Monate lang
wohnten, u. hätten sie mit Holzschildern, Stöcken
u. Gaskanistern bedroht.
Die wüste Szenerie wurde von einer
Überwachungskamera gefilmt, die installiert
wurde, weil die "Vojna"-Leute
verdächtigt worden seien, einen
Anschlag vorzubereiten.
Nach anderen Angaben installierte Vorotnikov selbst
eine Kamera, um alles, was dort vorfiel, zu
filmen. Bei diesem Vorfall, über den die Presse,
so auch "Watson" im Nov.
2017 berichtete, hätten
die Angreifer Olegs Gesicht mit Pfeffergas aus
einer Spraydose besprüht
u.
ihn
mit Klebeband gefesselt, während Natalja an den
Haaren aus der Wohnung gezerrt worden sei u. die
verschreckten Kinder sich versteckten u. weinend
weggeschafft worden seien. Jemand
habe die Polizei angerufen, die eingreifen musste. Ein Sprecher der
Basler Kantonspolizei bestätigte, dass
es zwischen dem 20. u. 29. März in der
Wasserstrasse zu 2 Polizeieinsätzen
kam. Die verwüstete Wohnung sei
geräumt worden. Der
TagesWoche liegen ein Strafbefehl gegen
Vorotnikov sowie 2 Einvernahmeprotokolle vor,
gemäss denen der Russe am 20. u. 29. März von der
Kantonspolizei mitgenommen u. auf dem
Migrationsamt einvernommen wurde, wobei ihm eine Busse von
650 CHF auferlegt wurde. Am 29. März
sei Vorotnikov laut Sokol nach Aesch
BL in einen Luftschutzraum gebracht
worden, wo die Bedingungen noch
schlechter gewesen seien als im
Basler EVZ, weshalb sie unverzüglich
abhauten u. abtauchten.
Die Basler Staatsanwaltschaft habe ein
Strafverfahren gegen die Angreifer wegen
Freiheitsberaubung, Nötigung, Körperverletzung u.
Hausfriedensbruch eröffnet, wobei die "Vojnas" trotz
Vorladung im
Prozess nicht erschienen. Das
veröffentlichte
Video
sei
zum wichtigsten
Beweismittel im
Prozess gegen die
Angreifer geworden,
von denen einige 1
Jahr später Bewährungsstrafen erhielten.
Das
ultralinke
Sprachrohr WOZ
schrieb sarkastisch von einem „grotesken
Prozess“
u. einer
„TV-Soap
aus dem realen Leben“. Ende März berichtete auch die russ. Presse
/II/
über die Verhaftung der Vorotnikovs in
Basel, die sich ohne
gültige Dokumente
seit etwa 1 Jahr illegal in der Schweiz aufhielten.
Die Landsleute seien aber wieder auf freien Fuss gesetzt
worden, wie die Konsularabteilung der Botschaft RF in
der Schweiz gegenüber "RIA Novosti" erklärte. Laut des
erwähnten "Radio
Svoboda"-Berichts
von Dmitrij Volchek vom
Sept. 2016 habe die
Schweizer Polizei die
Russen vor die Wahl gestellt, entweder in eine
entsprechende Asylantenanlaufstelle zu gehen u. polit. Asyl zu beantragen, oder von den Kindern getrennt u. als illegale Einwanderer
aufgrund der "Interpol"-Fahndung
nach
Russland abgeschoben zu werden. Im Rahmen der wohl
provisorischen Aufenthaltsbewilligung sollten die Russen die Schweiz aber nach einer bestimmten Frist
verlassen, da ihnen sonst repressive
Massnahmen drohten. Es sei kompliziert
gewesen, für sie das Asylproblem zu
lösen, zumal die Russen dies nicht
anstrebten oder planten. Laut Oleg habe
sich nur der Anwalt, der durch die
Verteidigung von Roman Polanski berühmt
geworden sei, bereit erklärt,
ihnen zu helfen; doch selbst er habe
wegen der bürokrat. Widerstände nichts
unternehmen können. Ausserdem seien die
Wohnbedingungen in der Asylantenunterkunft, sprich im
Empfangszentrum, an der
Freiburgerstrasse in Basel prekär gewesen
sei, was sie zum Vergleich des „Lagers“
mit
einem
Gefängnis mit
strengem
Regime oder
einer
unterirdischen
Hölle führte
u. zum Schluss
verleitete, dass die Schweizer
Flüchtlingscamps „schlimmer“
seien „als
russische Gefängnisse“.
Journalisten zeigte sie in einer
eigens dafür
angefertigten
Dokumentenmappe
Fotos,
die sie
mit
einer versteckten Kamera in der
Asylunterkunft geschossen hatte. In einem späteren
von "news.ru"
veröffentlichten Interview /s.
unten/ sprach Sokol, die unter
Klaustrophobie litt,
von einem „Konzentrationslager“,
ein Wort, das
auch Oleg
teilte.
Wie der russ. BBC-Bericht
festhielt, habe es sich bei der Unterkunft um
einen ehem. unterirdischen Luftschutzbunker mit
dreistöckigen Pritschen in 4x4 m grossen Räumen
ohne Fenster gehandelt. Der "Bunker" konnte
zwischen
9 u. 18 Uhr verlassen
werden,
wobei alle Personen am Eingang
kontrolliert
wurden,
auch die Kinder. Die Familie sollte bis zur
Prüfung ihres Asylantrags in dieser Unterkunft
verbleiben. Aus diesen Gründen habe sie kein offizielles Asylgesuch
gestellt, denn es sei für eine Familie mit
kleinen Kindern nicht zumutbar, unter solchen
Umständen zu leben. Ausserdem sei es für Leute wie
sie „nicht optimal, den ganzen, regulären
Asylprozess durchlaufen zu müssen.“ Man suche
einen schnelleren, direkten Weg zum legalen
Asylstatus, „ohne in die offizielle Unterkunft zu
müssen“, erläuterte Sokol. Polizeiberichten
zufolge hätten die Schweizer Behörden ein Jahr
später erkannt,
dass die russ. Künstler gar nicht die Absicht
hatten, sich „in das System einzufügen“. Auf die
Werte des Westens scheint
Vorotnikov zu pfeifen; er
sei „Russe, wozu brauche ich ihre
Werte?“ Während die Russen die Basler
für Konformisten u. Spiesser
hielten, hätten die
Einheimischen die Vorotnikovs als „grobe, rücksichtslose,
manipulative, verletzende, ignorante u.
unsolidarische Menschen“ empfunden.
Auf der anderen Seite konnte Sokol
sich nicht erklären, weshalb
ausgerechnet linksalternative Hausbewohner, die
sich für Flüchtlinge u. Sans-Papiers einsetzen,
gegenüber einer Familie mit 3 kleinen Kindern
gewalttätig werden konnten. Verschiedene Quellen beschrieben übereinstimmend
das Benehmen der Russen vor Ort: Sie hätten die
Bewohner der Wasserstrasse so lange provoziert,
bis diese wütend wurden. In einschlägigen Blogs
tauchten groteske Videos auf, die Menschen
zeigten, die die "Vojnas" anbrüllten, so dass die
betroffenen Personen von "Cyber-Mobbing" sprachen.
Sonia Bischoff, Kuratorin des Zürcher "Cabaret
Voltaire", die Vorotnikov u. Sokol
9 Monate lang begleitet u. finanziell
unterstützt habe, sagte
gegenüber der TagesWoche,
dass sie mit diesen Russen nichts mehr zu tun
haben wollte, zumal ihr Asylgesuch ein reines „Lügenkonstrukt“
gewesen sei,
das den Zweck
verfolgt habe,
auf Kosten anderer zu leben. In der Zeitung wurde
sie mit den Worten zitiert: „Die
Vojnas hinterlassen eine Spur der Zerstörung. Wer
ihnen seine Wohnung zur Verfügung stellt, muss mit
grossen Schäden rechnen.“
Sokol distanzierte sich
jedoch von den Aussagen Bischoffs mit dem Hinweis,
dass "Vojna" keine Kuratorin beauftragt habe, u.
bedauerte, dass sie eine Hetzkampagne gegen die
Russen betreibe. Aber auch die Anwälte liessen
kein gutes Haar an den Vorotnikovs, wobei einer
von ihnen von einer „Schmierenkomödie“,
die "Vojna" inszeniert habe, u. vom
Prozess als
einer „Farce“
sprach. Ein anderer Verteidiger fügte laut WOZ
hinzu, dass die „Privatkläger
einzig zum Ziel gehabt hätten,
sich in den Medien als arme Opfer zu inszenieren“.
Eigentlich wollten die
Vorotnikovs
von der Schweiz aus nach
Russland zurückkehren, was wegen der
dortigen u. internationalen Fahndung jedoch
unmöglich war, denn in ihrer Heimat drohte
ihnen die Verhaftung. Nachdem
es auch mit einer neuen Bleibe in Kleinbasel
nicht klappte, verliessen die Vorotnikovs im April 2016 die Schweiz in unbekannte Richtung,
wahrscheinlich nach Deutschland u. schliesslich
nach Tschechien. Laut dem BBC-Bericht sollen
sie auf Vermittlung von Bekannten bei einem
40-jährigen, einsam lebenden Nazi in Nürnberg Unterschlupf
gefunden haben. Doch die Beziehung habe sich von
Anfang an nicht gut entwickelt, da Vorotnikov, der
sich selbst als Antifaschist bezeichnet, sich
geweigert habe, dem Mann die Hand zu geben, mit
ihm zu sprechen oder das ehem. Gelände der
NSDAP-Kundgebungen zu betreten, um dort die Hand
zum Nazigruss zu heben.
Tod Nikolaevs: Inzwischen
wurde im Sept. 2015 von "newsru.com" unter Berufung auf
eine Meldung
der Website der Künstlergruppe berichtet,
dass das
"Vojna"-Mitglied Leonid
Nikolaev im Moskauer Gebiet bei einem
Arbeitsunfall ums Leben gekommen sei. Nach Angaben
seiner Mitarbeiter stürzte der dort
sich illegal
aufhaltende Mann beim
Baumfällen von einem Baum u.
erlag auf
der Intensivstation in Domodedovo seinen
Verletzungen. Vorotnikov erklärte, dass Nikolaev, der jahrelang unter falschem Namen
im Untergrund gelebt habe, sich
zuletzt vor den Strafverfolgungsbehörden versteckt u.
seinen Lebensunterhalt mit körperlicher Arbeit verdient
habe. Nikolaev beteiligte sich an mehreren Aktionen der
Skandalgruppe "Vojna". Im Mai 2010 stülpte er sich in
Moskau einen blauen Eimer über den Kopf u. rannte über das Dach eines Fahrzeugs des FSB oder FSO,
das als Strassenposten positioniert war, wobei er
erklärte, dass diese Aktion als Protest gegen Beamte
gedacht gewesen sei, die mit Blaulicht durch die
Hauptstadt rasen. Ihm wurde Rowdytum vorgeworfen, wofür
ihm 15 Tage Arrest drohten. Nikolaev erschien nicht vor
Gericht u. das Verfahren wurde eingestellt. im Juni 2010
beteiligte er sich an der berühmten Obszönaktion "In
Gefangenschaft des FSB" /s. oben/, die von der
Künstlergruppe in SPB veranstaltet wurde. Im Sept. 2010 kippte er zusammen mit
anderen "Vojna“-Aktivisten im Rahmen des sog. "Palastputsches" in
der Nähe des Mikhajlovskij-Schlosses in SPB ein
Polizeiauto um. Wie der Reporter des "Radio Svoboda"-Berichts
schilderte, habe Nikolaev eine komplexe
Aktion mit dem Titel "Die Pfadfinder
sind besiegt" vorbereitet, indem er
das Auto eines Mitarbeiters des
Ermittlungskomitees in die Luft heben
u. anzünden wollte. Im 12. Stock sei
das Auto stehen geblieben
u. habe brennend u. schwankend
zwischen zwei Hochhäusern gehangen. Er
habe diese Aktion als symbolische
Läuterung empfunden,
die die Gruppe "Vojna" durchgemacht
haben soll.
London: Im Okt. 2015
meldete die russ. Presse, dass die Skandalgruppe "Vojna"
in London mit einer Aktion
zugeschlagen u. versucht habe,
die Tower Bridge in eine Galeriewand zu verwandeln, indem sie dort
ein Transparent mit dem Bild ihres Anführers Oleg
Vorotnikov hinter Gittern u. der Aufschrift "Voina Wanted"
aufhängte.
Das Plakat hing jedoch nur kurz an der Brücke, denn die
Londoner Polizei habe blitzschnell reagiert u.
hart durchgegriffen,
ohne dass die Touristen begriffen hätten, was passiert
war. Den
"Vojna"-Aktivisten soll in Grossbritannien aber eine besondere Sympathie
entgegengeschlagen haben,
nachdem sie in Russland verhaftet u. vor Gericht gestellt
worden waren, wie der Journalist von Vechernij
Peterburg vermerkte. Ein
ähnliches Grossporträt von Vorotnikov mit derselben
Aufschrift wurde übrigens auch an der Karlsbrücke in
Prag aufgehängt,
wobei die
Aktion vom Rathaus genehmigt worden sei. In Bukarest, Rumänien, hingegen
seien Vorotnikovs Unterstützer geschlagen u.
festgenommen worden.
Von der Contra- zur Pro-Putin-"Partei" u. Kritik am
Westen: Die Kampagne zur Unterstützung der
Aktionisten wurde im Westen von einem Philologen namens
Aleksej Plucer-Sarno organisiert,
der sich selbst als „Medienkünstler von "Vojna"“
bezeichnete u. in Europa, Amerika u. auf den Philippinen
tätig sei, wie Dmitrij Volchek in seiner "Radio Svoboda"-Reportage
/II/ vom
Sept. 2016 schrieb, in der er die dramatische Geschichte
der Familie Vorotnikov aufzeichnete.
Beim Treffen mit Vorotnikov
habe Volchek nun
einen Anhänger Putins erlebt,
der nicht nur die Besetzung der Krym befürwortete,
sondern auch glaubte,
dass Putin „die Rettung der russ. Staatlichkeit auf
erstaunliche Weise vollendet“ habe, dass Dumachef s.
Vjacheslav Volodin ein „brillanter Führer“ u.
Aussenminister RF s. Sergej Lavrov ein
hervorragender Diplomat sei, der wisse, wie man in
einem feindlichen Umfeld siegt. Auch habe er das
sog. Anti-Waisen-"Gesetz Dima
Jakovlevs“ gerecht gefunden. Ferner habe Vorotnikov
Putins Weisheit gelobt,
weil er die Liberalen 2013 „perfekt ausgetrickst“
habe. Seiner Meinung nach sei Putin mit seinen
Feinden milde umgegangen u. habe „viel väterliche
Fürsorge“ gezeigt. Das Schicksal von Oppositionellen
wie s. Sergej Udalcov, s. Aleksej Navalnyj oder s.
Boris Nemcov habe ihn, Vorotnikov,
nicht interessiert. Putin
habe richtig
gehandelt, als er
auf Polizisten u.
Priester statt auf
[den
dem
literar.
Untergrund
nahestehenden
russ.
Schriftsteller]
s.
Lev Rubinshtejn setzte.
Nikolaev sei „absolut
entsetzt über Olegs Aussagen zur
Unterstützung der Annexion der
Krym“
gewesen. Er sei sogar davon überzeugt
gewesen, dass westliche Propaganda schlimmer sei als
russische. Nach mehreren Jahren in Europa habe er
sich vom Westen eindeutig enttäuscht gezeigt. Er
„habe
[dort]
Jahre
seines Lebens vergeudet u. nichts von Interesse
gefunden“. Die Menschen seien vom System
eingeschüchtert [sic]
u. von der Heuchelei durchsetzt;
zudem sei die linke Bewegung hilflos u. eine Kunst
sei nicht vorhanden. Am wenigsten habe ihm die
Schweiz gefallen; er habe „noch
nie etwas Schlimmeres als dieses Land gesehen“.
Weiter habe Vorotnikov
dem
Reporter
erklärt, dass
[er
u. seine Frau]
sich nicht als Emigranten oder
Flüchtlinge betrachteten u. dass er
nicht beabsichtige, „ein
banales bürgerliches Leben zu führen
u. polit. Asyl zu beantragen, denn
niemand brauche sie oder biete ihnen
etwas an, während die
Menschenrechtsbewegung sie für
Hooligans halte“. Die Enttäuschung im
Westen habe dazu geführt, dass Oleg u.
Natalja die Verhältnisse in Russland nun
plötzlich wunderbar fänden, weshalb sie
von einer Rückkehr in ihre Heimat geträumt
hätten,
die ihnen verwehrt blieb, solange sie
von den russ. Behörden verfolgt werden
u. ihnen in der Heimat die Verhaftung
droht. Ihre Verwandten
interessierten sich nicht für ihr
Schicksal u. der Kreml brauche
"Verbündete"
wie sie sicher nicht,
beklagte sich Vorotnikov; den Kreml
um Vergebung zu bitten, komme nicht
in Frage, denn „das widerspreche der
Ideologie von "Vojna"“.
Vorotnikovs
Äusserungen nahmen
bizarre Züge an, als er erklärte, dass nach den Jahren
in der europäischen Hölle ihm seine
Heimat wie das gelobte Land erschien,
u. seine Vorstellung von Freiheit
darlegte: „In
Russland könne man einen Polizisten töten u.
entweder ins Gefängnis kommen oder nicht"; dies sei
ein „normales
Szenario“. Er zeigte sich davon überzeugt, dass es
nirgendwo eine solche Freiheit wie in Russland
gibt. „Als er gesucht wurde, sei er jeden Tag mit
dem Fahrrad am Haupteingang der Staatsanwaltschaft
vorbeigefahren, wo man auf uns wartete, u. nichts
sei passiert.“ Zudem habe er sich mit Freude an
seine Zeit im Gefängnis erinnert.
Mit kindlicher Entzückung blickte er auch auf
einige "Vojna"-Aktionen zurück
wie diejenige mit dem Riesenpenis in SPB oder
die witzige Performance Nikolaevs, der mit
einem blauen Eimer auf dem
Kopf auf das Dach des
FSO-Wagens sprang. Dieses Video könne man
sich immer wieder ansehen wie die Filme
Chaplins u. Buster Keatons. Sein Fazit: „Alles, was
wir gemacht haben, war cool.“ "Vojna" sei ein
herausragendes Phänomen der zeitgenöss. russ.
Kunst. Die "Liberalen" seien schuld daran, dass
es in der zeitgenöss. russ. Kunst nichts
Interessantes gibt. In massloser
Selbstüberschätzung erklärte Vorotnikov, dass
die Gruppe "Vojna" für die russ. Kultur so
wichtig sei wie der Wiener Aktionismus für die
österreichische oder die Beat-Bewegung für
Amerika. Über den Sinn seiner eigenen Aktionen
befragt, sagte er laut eines anderen Berichts,
dass „sie Künstler seien u. den Leuten eine
Show zeigen müssten;
das hätten sie wirklich getan u. nicht
gelogen.“
Tschechien
2.0: Die Vorotnikovs kehrten nach Tschechien zurück,
wo sie sich gemäss des erwähnten BBC-Berichts an etwa 7
verschiedenen Orten aufhielten. Laut
dem Artikel von
Miroslav
Tomek in
Èeský rozhlas vom
Juni 2017, der von "inosmi.ru"
wiedergegeben wurde, wurden
die "Vojnas"
von einer Künstlergruppe
namens "Raus hier" unterstützt,
die
mit den russ.
Kollegen
zusammenarbeiten wollten. Mit der Zeit sei die
tschechische Seite aber zunehmend enttäuscht von den
Gästen gewesen, die sie zunächst als Inspirationsquelle
wahrgenommen hätten. Man sei aber unzufrieden mit der
mangelnden Bereitschaft der Russen gewesen, sich an die
lokalen Verhältnisse anzupassen, zu kooperieren u.
grundlegende Regeln guter Nachbarschaft zu beachten. So
habe man sich im Sept. 2016 voneinander getrennt, zumal
auf dem Server von "Aktuálnì.cz" ein umstrittenes
Interview mit Vorotnikov veröffentlicht wurde, in dem er
Putin lobte. Ausserdem sollen die Russen
laut einem Mitglied
der tschechischen Gruppe auf "Facebook" die Wohnung
eines Kollegen sowie ein Atelier in Èeský Krumlov
ausgeraubt u. teure Waren aus Geschäften gestohlen
haben. Das Gericht habe Vorotnikov nach dessen Festnahme
zwar aus der U-Haft entlassen, der jedoch versprechen
musste, sich bis zum Abschluss der Ermittlungen nicht zu
verstecken u. die Tschechische Republik nicht zu
verlassen. So hätten sich die "Vojna"-Leute
erneut auf der Strasse wiedergefunden. Am 18. Sept. 2016
wurden Oleg, Natalja u. ihr jüngstes Kind bei einer Dokumentenkontrolle in
einem Prager Supermarkt abermals festgenommen, entweder weil sie einen Diebstahl begangen oder
kein tschechisches Visum im
Pass hatten, jedoch ein schweizerisches. Am 22. Sept. meldete eine tschechische Website,
dass Natalja Sokol sich in einem
Interview mit dem tschechischen Portal
"Lidovky.cz" beschwert habe, dass sie von
der tschechischen Polizei nach der Festnahme
ähnlich grob wie von der russ. Polizei behandelt
worden sei: Sie sei „am Hals gezogen worden,
während Oleg geschlagen wurde u. viele blaue
Flecken“ davongetragen habe. Gleichzeitig habe sie
erklärt, dass [ihre
Familie ihren]
Aufenthalt in diesem Land legalisieren u. eine
Weile in Frieden leben wolle,
nachdem sie in
Österreich, Belgien, Italien, Deutschland, der Schweiz
u. der Tschechischen Republik gelebt habe. Man
habe die ständigen Umzüge satt, könne aber wegen der dortigen Fahndung nicht
nach Russland zurückkehren. Die Vorotnikovs wurden
nach dieser Festnahme zwar wieder freigelassen, aber
ihnen
drohte weiterhin die
Auslieferung nach Russland. Die russ.
Generalstaatsanwaltschaft habe über "Interpol"
offizielle Informationen über Vorotnikovs Inhaftierung
in Prag erhalten u. bereite die Dokumente für ein Auslieferungsersuchen vor, hiess
es. Der
tschechische Justizminister Robert Pelikán erklärte, eine
Auslieferung Vorotnikovs an die russ. Behörden sei
unwahrscheinlich. Er habe den Fall des russ. Künstlers
zwar noch nicht gesehen, u. die endgültige Entscheidung
über Vorotnikovs Auslieferung an Russland hänge von einem
entsprechenden Gerichtsurteil ab.
Nach der Festnahme u. Überprüfung Vorotnikovs durch die
tschechische Einwanderungspolizei setzte
sich einer der bekanntesten Politiker des Landes, der ehem.
Aussenminister Tschechiens u. Humanist Fürst s. Karel von
Schwarzenberg, für die Vorotnikovs ein u. sagte Journalisten, dass er
die Familie lieber bei sich zu Hause verstecken würde als
sie an Russland auszuliefern. Im Okt. 2016 berichtete "RIA
Novosti", dass die Vorotnikovs mit ihren 3 kleinen Kindern
vom ehem. tschechischen Aussenminister Fürst Schwarzenberg
in dessen Schloss im südböhmischen Orlík nad
Vltavou untergebracht worden seien, während die
Frage ihrer Auslieferung nach Russland geprüft werde. Ein anderes Schloss in der Nähe, in Èimelice,
wurde den russ. Künstlern als Atelier zur Verfügung
gestellt. Im Jan. 2017 zogen die Russen ins
Zentrum Prags, angeblich um Sohn Kasper zur Schule zu
schicken. Dort stellte ihnen ein Zigeunerbaron eine
Wohnung am Altstädter Ring zur Verfügung. Ferner protestierten sie
gegen die Schliessung einer Schweinefarm, die auf dem
Gelände eines ehem. Konzentrationslagers für Zigeuner auf
dem Land der Schwarzenbergs betrieben wurde. Wie der
BBC-Bericht weiter ausführte, sei Kasper zu Hause nach
eigenen Angaben schlecht behandelt worden u. durfte mit
einem Jungen aus der Ukraine kein Russisch sprechen. Aber
bald hörte
Kasper auf, die Schule zu besuchen.
Sokols "Facebook"-Account sei gesperrt worden u.
Schwarzenbergs Anwälte, die die "Vojnas" berieten, hätten
ihnen vorgeschlagen,
in ein Flüchtlingslager zu gehen u. Asyl zu beantragen.
Den Künstlern zufolge wurde die Wohnung von Anfang an
überwacht. Als Vorotnikov im März 2017 aufgrund eines
russ. Auslieferungsersuchens in Tschechien auf die
nationale Fahndungsliste gesetzt wurde, zogen die
Flüchtlinge in ein verlassenes Haus in einer
Zigeunersiedlung.
Wie "Interfax" gemäss der
tschechischen
Zeitung Dnes unter Berufung auf eine Sprecherin
der tschechischen Staatsanwaltschaft im
Mai 2017 berichtete, erliess die tschechische
Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl /II/ gegen
Vorotnikov, weil er 3x nicht zur Vernehmung erschienen war,
obwohl er dies gegenüber dem Gericht
versprochen hatte, u.
nicht unter der von ihm angegebenen Adresse angetroffen
wurde. Nun fahndete die tschechische Polizei nach Vorotnikov
auch deshalb, da sein aktueller Aufenthaltsort unbekannt
war.
Mitte Mai 2017, also noch während des Aufenthalts der Russen
in der Tschechischen Republik, veröffentlichte die russ.
Zeitung Kommersant ein langes Interview mit
Vorotnikov, in dem er sich kritisch über Europa äusserte u.
seine Angst vor einer Verhaftung nicht verbarg. Er lebe zur
Zeit in einem halb verlassenen Haus, das von Drogensüchtigen
bewohnt werde u. in dem sich eine Cannabisplantage befinde.
Nach der Ausstellung des Haftbefehls hätten die Vorotnikovs versucht,
sich im Untergrund zu verstecken, aber dies sei sehr schwierig
gewesen. Aus dem Gespräch
ging hervor, dass Vorotnikov vom Leben in Europa nur
negative Eindrücke hatte. Ihm zufolge verrotte der Westen,
wie die sowjet. Propaganda einst gerne behauptet hatte. Er
verschwende hier eigentlich nur seine Zeit. Schon nach einem halben
Jahr habe er sich in Europa gelangweilt.
Laut Vorotnikov
erlebe Europa eine Epidemie der Psychose, die aus Angst
vor dem Verlust des hohen Lebensstandards entstanden sei.
Es herrsche ein
Zustand der Paranoia, die
von der
Gesellschaft betrieben
werde. Ausserdem
beklagte
der
Kunstaktivist die Gewaltanwendung durch
die
Polizei gegen ihn u. seine Familie u.
verwies auf seine
Gewalterfahrungen in Venedig u. Basel. Seiner
Meinung nach werde er in Europa verfolgt, weil er ein
Russe mit proruss. Gesinnung sei. Zudem beschwerte er sich
darüber, dass er von allen abgelehnt worden sei
u. die Anwälte ihm nicht geantwortet u. schlecht
über "Vojna" geredet oder geschrieben hätten.
Sollte er nach Russland zurückkehren können, plane er,
sich an der offiziellen Propaganda zu beteiligen. Gegenüber
der Presse lobte
der Russe ausserdem die ehem. kommunist.
Tschechoslovakei u. prangerte Amerika an, das die
Tschechen zu Währungsprostituierten gemacht habe. Die
Tschechen bezeichnete Vorotnikov als „Vollidioten u. Dorffaschisten,
die alle um 21 Uhr ins Bett gehen“.
Auch die Italiener hielt er für „Dummköpfe, die
wie Affen durch [ihre
antiken]
Ruinen springen“.
Die Deutschen seien „nicht
die Schlimmsten, aber wenn du in das deutsche
System gerätst u. auch nur einmal nicht
gehorchst, dann wird es dir richtig übel ergehen“.
Im Juli 2017 erzählte Vorotnikov in einem Gespräch mit einem
Korrespondenten der tschechischen Website Parlamentní Listy von seinen
neusten Plänen. Gemäss der inhaltlichen Zusammenfassung durch
eine russ. Website entfaltete Vorotnikov eine Polemik gegen
die Frauenpunkgruppe
"Pussy Riot", die keine Gruppe, sondern lediglich ein
Medienprojekt sei, das die Ideen der Gruppe "Vojna" ausgenutzt
habe. Was die Aktivistinnen der ukrain. "Femen"-Bewegung betrifft, so seien diese „sehr eintönig“,
hätten es aber trotzdem geschafft, entsprechende
Medienaufmerksamkeit auf sich zu lenken. „Der tschechische
Prozess seiner Auslieferung an seine Heimat sei eine komische
Operette ... . Laut Dubliner Abkommen hätten die Tschechen ihn
u. seine Familie in Ruhe lassen sollen u. keine Auftritte vor
Gericht veranstalten dürfen, denn sie hätten Schweizer Papiere
in der Hand gehabt, die sie schützten, zumal die Schweizer im
April 2016 den
"Interpol"-Antrag abgelehnt hätten. Das heisse, dass die
Angelegenheit abgeschlossen sei; die Tschechen hätten nicht
mehr zu entscheiden, was mit ihnen geschehen soll … Sie würden
auch kein polit. Asyl beantragen …., denn sie seien keine
Flüchtlinge oder polit. Emigranten, sondern grossartige russ.
Künstler, die niemandem gehorchen ... .“ Darüber hinaus
verriet Vorotnikov, dass "Vojna" trotz aller Schwierigkeiten 3
Aktionen für das europäische Publikum entwickeln würden. „Nach
5 Jahren Zwangsaufenthalt in Europa [sic]
hätten
sie die lokalen Gegebenheiten verstanden“
u. wüssten, wie solche Aktionen gemacht werden könnten. Das
grosse Problem dabei bestehe darin, dass es unmöglich sei, in
Europa mindestens 5 Aktivisten zu finden, die mutig genug
wären, an den "Vojna"-Aktionen teilzunehmen. In Europa lebten
schrecklich feige Menschen, die vor allem u. jedem Angst
hätten.
So würden sie vom System erzogen [sic].
… Daher hätten sie beschlossen, eine Landungstruppe von
Aktivisten aus Russland zu entsenden. ...“ Wie 2017 dieselbe russ. Website meldete,
wurde im Aug. dieses Jahrs der Eintrag Oleg
Vorotnikovs von der
"Interpol"-Website entfernt,
wo er seit 2011 veröffentlicht war. Auf der "Vojna"-Website wurde
verkündet, dass "Interpol" den Antrag der RF auf
Festnahme u. Auslieferung des Anführers der Gruppe
"Vojna" Oleg Vorotnikov zurückgezogen habe. Die
Organisation halte die Vorwürfe für politisch
motiviert. Eine Quelle in der Organisation habe die
Anwälte von "Vojna"
darüber informiert.
In Russland war das Strafverfahren gegen die
"Vojna"-Aktivisten wegen „Rowdytums
u. Gewaltanwendung gegen einen
Behördenvertreter“
jedoch
noch hängig. Tschechien hatte eine Auslieferung
der Russen verweigert, obwohl die russ. Generalstaatsanwaltschaft
Ende 2016 das
Auslieferungsbegehren an die Adresse Prags
bekräftigt hatte, wobei von ihr garantiert
wurde, dass das Auslieferungsersuchen nicht die
Verfolgung einer Person aus polit. Gründen ....
bezweckt.
Deutschland: Nachdem
entsprechende Warnungen vor dem unmöglichen Benehmen
der "Vojna"-Aktivisten in europäischen Anarchisten-,
Menschenrechts- u. Linkenkreisen die Runde gemacht
hatten, konnten die Vorotnikovs selbst bei jenen
Organisationen, die ihnen einst ihre Hilfe
anboten, nicht mehr mit
Unterstützung rechnen. Ein von Autonomen besetztes
Haus in Berlin, wohin die "Vojnas" aus den Wäldern
rund um Leipzig gekommen waren, diente als ihre letzte
Bleibe. Aber nach einem Monat wurden sie auch von dort
hinausspediert.
Im Nov. 2017 berichtete eine Website, dass die russ. Flüchtlinge
sich gezwungen sähen, auf einem Boot in Berlin zu leben,
obwohl sie angaben, nach Russland zurückkehren zu wollen. Wie der
erwähnte BBC-Bericht festhielt, hätten sich die russ.
Künstler in einem Berliner Café nach einer Unterkunft erkundigt. Ein
Anwesender habe sie zu einem mit einer Plane abgedeckten
Boot in einem Pier geführt. Das war trist, bedenkt man, dass
"Vojna"
früher einmal Mitglied des Kuratorenteams der 7. Biennale
für zeitgenöss. Kunst in Berlin gewesen war.
Nun beschwerte sich Vorotnikov,
dass „wir uns hier einfach nicht wie
Menschen fühlen; hier herrscht
eine hysterische Russophobie“.
In
einem Post schrieb
Sokol, dass ihre
Kinder Berliner Tankstellen ausraubten. Während ihres Aufenthalts im
Ausland veröffentlichte
Sokol regelmässig Berichte über ihr Leben in den
sozialen Netzwerken. Dabei beschwerte
sie sich oft über ihren Mann, der dem Alkohol verfallen
sei u. seine Frau gezwungen habe, Lebensmittel für
die Familie zu stehlen.
Im
Jan. 2018 veröffentlichte auch die Novaja gazeta einen
Artikel über die Vorotnikovs,
in
dem beschrieben wurde, wie sich deren polit. Ansichten nun
um 180 Grad gedreht hätten. Früher „standen
sie an vorderster Front der Proteste [gegen
das Putin-Regime],
waren
das Aushängeschild der Opposition, doch nun loben sie Putin,
befürworten die Annexion der Krym u. wollen aus dem
liberalen Europa nach Russland zurückkehren, wo sie mit
ziemlicher Sicherheit im Gefängnis landen werden“.
Ein Reporter der Zeitung hatte mit seinen geflüchteten
Landsleuten in
Berlin Kontakt aufgenommen u. wollte in Erfahrung bringen,
„was
hinter ihrem Radikalismus steckt: Prinzipien, Eigeninteresse
oder einfach ein schlechter Charakter“. Ausserdem wurde
vermeldet, dass Natalja wieder
schwanger sei. In der Silvesternacht hätten „sie
sich erneut auf der Strasse wiedergefunden,
obdachlos, wärmten sich in der U-Bahn u. in Geschäften auf
u. besetzten
eine Scheune oder einen Keller“. Sie
hätten ihr Leben in Europa mit Gefangenschaft verglichen.
Ferner wollten sie einige „europäische
Menschenrechtsaktivisten“ verklagen,
die sie 2016 in Basel angegriffen hatten. Der dortige
Anschlag, so "Vojna", habe das wahre Gesicht Europas, das
Andersdenkende nicht toleriere, gezeigt.
Im
Feb. 2018 berichtete eine russ. Website, dass Oleg Vorotnikov nach einer Polizeirazzia vom 27. Jan.
in einem Berliner Haus spurlos
verschwunden sei. Die
Familie sei in die Wohnung eingezogen, „um nicht in dem Boot
zu erfrieren, in dem sie seit Ende Sept. 2017 lebte“, wurde
auf "Facebook" mitgeteilt. Die Hausnachbarin habe die Polizei verständigt, nachdem sie
angeblich
Rauch im Eingangsbereich festgestellt hatte. Die Polizei
habe die Tür zur Wohnung aufgebrochen u. die Festnahme
illegaler Einwanderer veranlasst.
Zusammen mit den Kindern sei Sokol
durch ein Fenster aus der Wohnung entkommen u. zum Boot
zurückgekehrt,
ohne zu wissen, ob ihr Mann verhaftet wurde. In einem
Interview mit der Website
"news.ru"
bestätigte
Sokol diese Angaben; es gebe keine
Informationen über ihn. Sie habe keine Behörde kontaktiert,
da dies ohne Anwalt riskant u. nutzlos sei. Ausserdem
erzählte sie, dass bestimmte Geheimdienste versucht hätten,
sie zu rekrutieren. Der dt. Geheimdienst habe ihr u. ihrem
Mann vorgeschlagen, Anschläge auf russ. Botschaften zu
organisieren. Im Gegenzug sei ihnen ein Haus in
Chicago, viel Geld, Autos u. Frauen angeboten worden.
Sie hätten das Angebot abgelehnt, so wie sie sich auch
geweigert
hätten, von aussen auf Russland zu schimpfen, denn sie
seien russ. Patrioten.
Laut einer anderen russ. Website soll sich Sokol um
ihre Rückkehr nach Russland bemüht haben. Sie habe sich an
die Beauftragte des Präsidenten RF für Kinderrechte s. Anna
Jurevna Kuznecova mit der Bitte gewendet, ihr u. ihren
Kindern, d.h. Sohn Kasper u. den Töchtern Mama u. Troica,
bei der Rückkehr nach Russland zu helfen. Laut einer anderen russ. Website ging es um eine
dringende Evakuierung aus Deutschland.
Wie Sokol laut news.ru erklärte, sei sie von Mitarbeitern Kuznecovas
kontaktiert worden. Diese hätten zugesagt, dass sie zu
helfen bereit seien, wenn Sokol eine Eingabe mit einer
entsprechenden Erklärung an den Ombudsmann richte. Aus
Moskau habe sie ein SMS
mit folgendem, von news.ru
zitierten Wortlaut erhalten: „Natascha, es gibt Leute, die
Ihnen gerne helfen würden. Ihre Frage kann auf höchster
Ebene gelöst werden. Durch den Kinderombudsmann. Brauchen
Sie Hilfe bei der Rückkehr nach Russland? Würden Sie sie
annehmen? Man ist hier sehr besorgt über Ihre Situation.
Denken Sie darüber nach. Und wenn Sie sich entschieden
haben, legen wir los.“ Sie habe eine Eingabe
mit einer entsprechenden Erklärung
geschrieben, bis dato jedoch keine Reaktion erhalten. Laut
BBC-Bericht habe die russ. Kinderrechts-Ombudsstelle
Journalisten mitgeteilt, dass man Sokols Eingabe erhalten
habe u. „mit der Botschaft an der Situation“ arbeite,
[d.h.
dass sich das Aussenministerium RF damit
befasste. Für die
Strafverfolgung in Russland war die Ombudsstelle freilich nicht zuständig;
die Vorotnikovs mussten bei ihrer Rückkehr damit rechnen, an
der Grenze verhaftet u. ihrer Kinder beraubt zu werden.]
Im
Mai 2019 berichteten russ. Medien, dass Sokol u. ihre 3
minderjährigen Kinder im Sept. 2018 in Österreich
festgenommen worden seien.
Sokol
werde von
den dortigen Behörden beschuldigt, die „militante
Antifa-Gruppe“ "Der Krieg" mitbegründet zu haben
u. als Komplizin Vorotnikovs in einem Fall von
illegalem Waffenhandel in Erscheinung getreten zu sein.
Wie Meduza hinzufügte, sei Vorotnikov am 9. Mai in
Abwesenheit angeklagt worden. Die endgültige Fassung
der Anklage wurde zusammen mit Pressereferenzen auf
der "Vojna"-Website veröffentlicht.
Demnach wurde Vorotnikov
beschuldigt, die militante Bewegung "Der Krieg"
in Österreich gegründet u. geleitet zu haben, um „der Errichtung
eines faschist. Regimes in Österreich
Widerstand zu leisten“, wie die Gründer selbst
behaupteten.
Sollte der Angeklagte gefasst werden, drohten ihm bis
zu 5 Jahren Haft. Über das Schicksal der 3
Kinder des Paares wurde nichts kommuniziert. Der
russ. Dienst der DW bestätigte auf seiner Website, dass Oleg
Vorotnikov in Österreich auf der
internationalen Fahndungsliste stehe, wie auch
auf dem offiziellen "Twitter"-Microblog der
"Gruppe Vojna" mitgeteilt wurde.
Die
österreichische Polizei habe ihn nach seiner Flucht aus einem Flüchtlingslager
wegen illegalen Waffenhandels
sowie wegen Gründung u. Leitung der Gruppe "Der
Krieg" auf die Fahndungsliste gesetzt.
Wie "Radio
Svoboda"
hinzufügte, sei Vorotnikov nicht in der
Fahndungsdatenbank von "Interpol" aufgeführt.
Später meldete "Vojna"
auf dem eigenen
"Twitter"-Blog, dass ihr Anführer
am 20.
Mai im
Bundesland Brandenburg verhaftet worden sei. Vorotnikov
selbst habe in einem Telefongespräch mit der DW erklärt,
die Polizei habe ihn nach einem häuslichen Konflikt
festgenommen. Er befürchte seine
Auslieferung, zumal er von Russland u. Österreich
gesucht werde. Die Brandenburger Polizei dementierte Informationen zur
Festnahme des
Russen, wie sie gegenüber "RIA Novosti" mitteilte. Bei den
auf dem "Twitter"-Account seiner Frau verbreiteten
Informationen handle es sich um eine „Falschmeldung“,
sagte ein Polizeisprecher u. fügte hinzu, dass Vorotnikov
„derzeit auf freiem Fuss“ sei. Gleichzeitig präzisierte der
Sprecher, dass der Russe bei einem Polizeieinsatz „aufgefallen“
sei, nannte aber keine Details.
Der letzte
Eintrag auf der "Vojna"-Website stammt vom 27. Dez.
2019, in dem der Geburtstag eines Aktivisten angezeigt
wurde. In einem Usereintrag auf "Livejournal" vom April 2021, in dem
die Frage gestellt wurde, wo sich die Vorotnikovs zur Zeit
befinden könnten, schrieb Ilja Valiev in einer
Retrospektive, dass die Vorotnikovs
nach neuster Kenntnis entweder nach Skandinavien oder in die
Niederlande gereist seien, wo der „Repressionsapparat“ nach
einem weiteren Skandal versucht habe, ihnen die Kinder
wegzunehmen, wie Freunde erzählt hätten. Seitdem lebten sie
zurückgezogen u. seien nicht aufgefallen, würden aber weiterhin von
"Interpol" gesucht. Das Ganze mache den Eindruck, als würde
"Vojna" nicht mehr existieren u. gestorben sei, wie eine der
Gruppe nahestehende, an "Pussy Riot"
Beteiligte in einem Interview kommentierte.)
VOSKRESENSKIJ, Stanislav
Sergeevich II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV XV XVI XVII XVIII XIX XX XXI XXII XXIII XXIVa XXIVb XXV XXVIa
XXVIb
XXVIc
XXVII
XXVIII
XXIX XXX XXXI XXXII XXXIII XXXIV XXXV XXXVI XXXVII XXXVIII XXXIX XLa XLb XLIa XLIb XLII XLIII XLIV XLV XLVI XLVII XLVIII XLIX L LI LII LIII LIV
LV
LVI
LVII
LVIII
LIX
LX LXI
LXII
LXIII
LXIV
LXV
LXVI
LXVII
LXVIII
LXIX
LXX
LXXI
LXXII
(1976-,
russ. Ökonom, Staatspolitiker, z.Z. Gouverneur des
Gebiets Ivanovo /seit 2017/. Absolvent der Russ.
Plekhanov-Wirtschaftsuniversität mit Schwerpunkt
Internationale Wirtschaftsbeziehungen. Danach arbeitete
er ab 1995 in einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, war in der
Steuerabteilung der Wirtschaftsprüfungs- u.
Beratungsgesellschaft Coopers & Lybrand tätig, war
Finanzdirektor in Unternehmen des Tief- u. Hochbaus u. beteiligte sich an der Arbeit
der Steuer- u. Haushaltsausschüsse
des Russ. Industrie- u. Unternehmerverbands u. der
Russ. Industrie- u. Handelskammer.
Ab 2004 war er Referent, dann stv.
Leiter der Expertenverwaltung
des Präsidenten RF. 2008-12 war er stv. Minister für
wirtschaftliche Entwicklung RF u. für die Investitions- u.
Steuerpolitik, die Tarifregulierung, Infrastrukturreformen
u. Energieeffizienz zuständig. Er spielte eine
Schlüsselrolle bei der Organisation des Internationalen
Wirtschaftsforums in St. Petersburg u. einer Reihe anderer
wichtiger internationaler Veranstaltungen. 2012-14 stv.
Bevollmächtigter des Präsidenten RF im Nordwestlichen Föderationskreis mit
dem Hauptaufgabenbereich Überwachung der Entwicklung des
Gebiets Kaliningrad. 2014-17 war er erneut stv. Minister
für wirtschaftliche Entwicklung RF mit dem Schwerpunkt
Förderung der russ. Wirtschaftsinteressen im
asiatisch-pazifischen Raum.
Gouverneur des Gebiets Ivanovo: Ab Okt. 2017 war
er amtierender Gouverneur des Gebiets Ivanovo. Im Sept.
2018 wurde er mit 65,72% der abgegebenen Stimmen zum Gouverneur des Gebiets Ivanovo
gewählt u. trat im Okt. sein Amt an. Als
Gouverneur vertritt er die
kremlnahe Dumapartei "Einiges Russland". Im Dez. 2018 wurde er zum Leiter
der Arbeitsgruppe des Staatsrats RF für das
Gesundheitswesen ernannt. 2019 u. ab Dez. 2020 Mitglied
des Präsidiums des Staatsrats RF. Während seiner Amtszeit gab
der Gouverneur die traditionelle
Blumenniederlegung am Denkmal des sowjet.
Staatsmanns u. Heerführers Mikhail Frunze, des
Schöpfers des Gebiets Ivanovo, anlässlich seines
Geburtstags auf. Ihn
interessieren insbes. Fragen der Zukunft
der Kleinstädte Russlands.
Kritik u. Sanktionen:
Vom
"Forum Freies Russland", das
die sog. "Putin-Liste"
führt, wird ihm öffentl.
Unterstützung für den
von
Putin im
Feb. 2022
entfesselten russ.
Angriffskrieg
gegen die
Ukraine
vorgeworfen. Sein Name ist
im Bericht "1500
Kriegstreiber" erwähnt, der
vom "Forum" erstellt wurde,
das Sanktionen gegen diese
Personen in der EU anstrebt.
Wegen
seiner
Unterstützung
des
russ. Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde er im Feb.
2023 vom US-Aussenministerium auf die Sanktionsliste der
Personen gesetzt, die an der "Durchführung russ.
Operationen u. Aggressionen gegen die Ukraine sowie an
der illegalen Verwaltung der besetzten ukrain. Gebiete
im Interesse der RF beteiligt waren, insbes. an der
"Einberufung von Bürgern zum Kampf in der Ukraine". Im
April 2023 wurde er auch auf die Sanktionsliste der
Ukraine gesetzt, da er "Leiter einer Regierungsbehörde
ist, die die Politik der RF, die auf militär. Aktionen
u. Völkermord an der Zivilbevölkerung
in der Ukraine abzielt, unterstützt, gefördert oder
öffentlich gebilligt hat".
Seine Ehefrau Svetlana Dryga ist Model,
Medienpersönlichkeit u. Schauspielerin,
Absolventin der New York Film
Academy. Sie spielte in mehreren russ. Filmen mit u. ist
das Gesicht zahlreicher Werbekampagnen für berühmte Marken
von Unternehmen wie "Bosch", "Samsung" u.a.)
VRUBLEVSKIJ, Pavel Olegovich II III IV V VI VII (1978-, russ. Soziologe,
Top-Unternehmer, Eigentümer
u. CEO des internationalen
Zahlungsabwicklungsunternehmens
"ChronoPay". Absolvent der Fakultät für Soziologie der
MSU. Mit 18 Jahren gründete er sein erstes IT-Unternehmen,
um Abrechnungssoftware für Telekommunikationsunternehmen
zu entwickeln. Er erlangte in Russland u. im
Ausland einige Bekanntheit durch die Entwicklung
zahlreicher bedeutender Internetprojekte.
2003
gründete er das Unternehmen "ChronoPay
B.V.", das in Amsterdam, Niederlande, registriert wurde.
2005 betrat "ChronoPay den russ. Markt u. 2006 erhielt der
Unternehmer den renommierten Runet-Preis. "ChronoPay" ist
auf die Abwicklung von Zahlungen mit Bankkarten u.a.
Zahlungsmitteln im Internet spezialisiert u. fungiert als
Bindeglied zwischen akquirierenden Banken u.
Online-Händlern u. ermöglicht letzteren die Annahme von
Zahlungen mit Plastikkarten. Innerhalb von 3 Jahren
erlangte das Unternehmen internationale Anerkennung als
eines der führenden Zahlungsverarbeitungsunternehmen mit
modernster Technologie. Obwohl "ChronoPay" seinen
Hauptsitz in Amsterdam, Niederlande, hatte, entwickelte
sich das Unternehmen zu einem echten Marktführer für die
Verarbeitung von Kreditkartenzahlungen in Russland mit
einem Marktanteil von ca. 25%. Auf der Kundenliste des
Unternehmens standen mehrere russ. Unternehmen sowie
grössere multinationale Konzerne wie "Sony" u.
"Microsoft". Die meisten russ. Wohltätigkeitsstiftungen u.
Non-Profit-Organisationen verwende/te/n ebenfalls
"ChronoPay", darunter "Greenpeace" u. das "Rote Kreuz". Zu
den weiteren Kunden zählten Russlands zweitgrösste
Fluggesellschaft "Transaero"
u. der grösste Mobilfunkanbieter Russlands u. der GUS "MTS". 2011 hatte "ChronoPay" 5
Niederlassungen weltweit: Moskau, Amsterdam, Barcelona,
Florida in den USA u. Riga, Lettland. Ausserdem gab es 2
Franchise-Unternehmen in China u. ein aktives Geschäft in
Brasilien. 2011 beschäftigte das Unternehmen über 200
Mitarbeiter. Das Unternehmen war in eine
Reihe von Kriminalfällen im Zusammenhang mit
Hacking u. illegalen Geschäften verwickelt. Über
"ChronoPay" liefen offenbar Zahlungen für illegale Online-Pharmaverkäufe,
bei denen v.a. die Firmen "Spamit" u. "Glavmed"
profitierten. Der Gründer von "ChronoPay" Pavel
Vrublevskij war laut FSB Miteigentümer des illegalen
Online-Pharmanetzwerks "RX-Promotion".
Infolge des Konflikts zwischen Vrublevskij u.
seinem ehem. Geschäftspartner Igor Gusev, der das
Pharmanetzwerk "Glavmed" gründete, wurden beide
Projekte geschlossen u. ihre Eigentümer gerieten
mit dem Gesetz in Konflikt. Zu seiner Verteidigung
behauptete
Gusev, dass er ein Opfer von
Belästigungen durch Vrublevskij geworden sei. Laut
Gusev gründeten sie das Unternehmen 2003
paritätisch. Im Bereich des Hacking wurde
Vrublevskij für DDoS-Angriffe auf einen
konkurrierenden Zahlungsabwickler schuldig
gesprochen u. verurteilt, angeblich um Verträge
für "ChronoPay" zu erhalten. Das Moskauer
Tushinskij-Gericht verurteilte ihn wegen eines DDoS-Angriffs /II/ auf die
"Aeroflot"-Website zu 2,5 Jahren Haft in einem
Straflager. Vrublevskijs "ChronoPay" bediente den
berüchtigten Musik-Online-Shop "AllofMP3.com", der von der
"Internationalen Gesellschaft für kollektive Urheberrechtsverwaltung"
IFPI verfolgt u. während der Verhandlungen über
den Beitritt Russlands zur WTO von
den USA verklagt wurde.
"ChronoPays" Einfluss auf die Online-Kartenzahlungsbranche
in Russland ist unbestreitbar. Auch heute noch verlässt
sich ein Grossteil des russ. Online-Zahlungsmarkts
vollständig auf ehem. "ChronoPay"-Kunden
wie "Sberbank", "Yandex.Money", Mastercard u.a. Dutzende
wichtiger staatl. Banken u.a. Zahlungsanbieter sind auf
ehem. "ChronoPay"-Mitarbeiter angewiesen, ähnlich dem
Einfluss von "McKinsey" auf die Unternehmensberatung. Laut
dem russ. Magazin
Forbes betreute
"ChronoPay" Stand 2016 bis zu 25% der kapitalstärksten
Mobilfunkunternehmen in Russland - "MTS" u. "Tele2". 2006 leitete er die
E-Commerce-Kommission der Nationalen Vereinigung der
Teilnehmer am elektron. Handel NAUET, die sich für den Erhalt des
bestehenden Modells der kollektiven
Urheberrechtswahrnehmung im Internet einsetzte,
wobei Vrublevskij eine der damals grössten
Verwertungsgesellschaften, den Verband der
Urheberrechtsinhaber zur kollektiven Wahrnehmung von
Urheberrechten bei der Nutzung von Werken im interaktiven
Modus FAIR,
unterstützte. 2007 erwarb er
zusammen mit dem ehem. Produzenten der Gruppe "Tatu" Ivan
Shapovalov den Online-Shop "mp3search.ru" u. betrieb aktiv
sein eigenes MP3-Geschäft.
Nach der Einführung elektron.
Flugtickets in Russland übernahm Vrublevskij 2007
die Zahlungsabwicklung in diesem Bereich u. organisierte
das Projekt "E-Avia", das elektron. Zahlungen für die
meisten grossen Fluggesellschaften abwickelt, u.a. für
"Transaero" u. mit Ausnahme von "Aeroflot", die zum
lästigen Konkurrenten wurde. 2007 geriet Vrublevskij erstmals
ins Visier des Zentrums für Informationssicherheit
des FSB RF. 2010 beschuldigte er diese Behörde des
Landesverrats u. der Förderung
des Mythos einer russ. Cyberbedrohung. 2011 wurde er im
"Aeroflot-Fall" wegen eines Cyberangriffs auf das
Online-Zahlungssystem von
"Aeroflot" mehrfach von Mitarbeitern des
FSB-Informationssicherheitszentrums festgenommen.
2009 war
Vrublevskij Mitglied der Arbeitsgruppe des
Kommunikationsministeriums RF zur
Spam-Bekämpfung u.
initiierte eine Kampagne gegen seinen ehem.
Geschäftspartner Igor Gusev, den Inhaber des grössten
Affiliate-Spam-Netzwerks für Viagra-Verkäufe "Glavmed"
u. laut "Spamhaus"-Rating der
weltweit führende Spammers.
Experten waren sich einig, dass nach der
strafrechtlichen Verfolgung Gusevs u. der Schliessung
des Spam-Programms "Spamit" 2010 die weltweite
Spam-Menge um die Hälfte zurückging.
2010 schlug Vrublevskij die Schaffung eines nationalen
Flugreservationssystems /GDS/ auf der Basis von "E-Avia"
vor, das aber nicht verwirklicht wurde, obwohl der
Unternehmer bereit war, eine Mehrheitsbeteiligung an
dieser Struktur an "Aeroflot" zu übertragen. Da der
Vorschlag keine Resonanz fand, wurde nie ein einheitliches
russ. GDS geschaffen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur
Speicherung personenbezogener Daten von Russen auf dem
Gebiet der RF wurde das Staatsunternehmen "RosTech"
beauftragt, ein nationales GDS zu
schaffen, in dem die Daten
russ. Flugticketkäufer gespeichert werden. In
der Folge wurde Vrublevskij
der Organisation
eines Hackerangriffs auf den Zahlungsdienst
"Assist" für schuldig
befunden u. 2013 zu 2,5 Jahren Gefängnis verurteilt, aber
nach weniger als 1 Jahr Haft vorzeitig auf Bewährung entlassen.
2016
wurden auf Grundlage von Vrublevskijs Unterlagen weitere
Mitarbeiter des Zentrums für
Informationssicherheit des FSB RF
wegen Landesverrats verhaftet, was zum Ende der
Zusammenarbeit zwischen den USA u. Russland im Bereich der
Cyberkriminalität führte. 2018 wurde Oberst Sergej Mikhajlov vom genannten
FSB-Zentrum wegen Hochverrats zu 22 Jahren Haft in einem
Hochsicherheitsgefängnis verurteilt, während der
"Kaspersky-Lab"-Mitarbeiter Ruslan Stojanov zu 14 Jahren,
der Agent des FSB-Informationssicherheitszentrums u. ehem.
Hacker Dmitrij Dokuchaev zu 6 Jahren u. der Geschäftsmann
Grigorij Fomchenkov zu 7 Jahren Haft verurteilt wurden.
Pavel Vrublevskij war der Hauptzeuge im Prozess gegen
FSB-Offiziere, die ihr Land verraten hatten. Die
US-Zeitung The New York Times stellte fest, dass
das Urteil gegen die Gruppe von Oberst Mikhajlov
Säuberungen im FSB gleichkam u. enorme Auswirkungen auf
die russ.-amerikan. Beziehungen hatte. In einem Interview
mit CNN kommentierte Vrublevskij, dass „das Urteil gegen
Mikhajlov eine gute Nachricht für beide Länder“ sei,
denn diese Leute seien „direkt
für die Cyber-Hysterie verantwortlich, die die USA u.
Russland erfasst hat u. die sogar zu Vorwürfen der
Wahlmanipulation führte“.
Seit Nov. 2016 schreibt
Vrublevskij im Magazin
Forbes eine Kolumne über elektron. Zahlungen u.
Kryptowährungen, insbes. über die Popularisierung von
Bitcoin. Vrublevskijs Äusserungen über russ. Hacker
stiessen auf breites Interesse. 2017 übermittelte er
einer Reihe führender internationaler Medien Unterlagen,
die darauf
hindeuten sollten, dass keine russ. Hacker an den
Angriffen auf die Server der Demokrat. Partei in den USA
beteiligt waren.
Verhaftung: Im März 2022 wurde Vrublevskij
im Moskauer Gebiet festgenommen u. nach Art. 159
Teil 4 StGB RF wegen "Betrugs
in besonders grossem Ausmass" u. nach Art.
158 Teil 4 "a" StGB RF wegen
"Diebstahls durch eine organisierte Gruppe" in U-Haft
genommen. Im Dez. 2022 wurde die
U-Haftzeit des "ChronoPay"-Gründers nach Zahlung von
329 Tsd. Rubel Schadensersatz
durch das Moskauer Meshchanskij-Gericht
laut Kommersant
bis Feb. 20243
verlängert.
Vor Gericht erklärte die Anwältin des Angeklagten,
Evgenija Bozkurt, dass Vrublevskij den Schaden vollständig
beglichen u. das Geld an 19 Geschädigte überwiesen habe.
Sie beantragte die Freilassung des Unternehmers, doch das
Gericht kam ihr nicht entgegen. Den Ermittlungen zufolge
gründete der "ChronoPay"-Inhaber
eine kriminelle Gruppe mit dem Ziel, Kreditkarteninhabern
Geld zu stehlen. Dazu habe er die Online-Dienste
"King-donate" u. "Inferno Pay" benutzt,
die Opfer zur Teilnahme an Lotterien u. Verlosungen
verleiteten. Wie "lenta.ru" ausführte, hätten
die Teilnehmer hohe Gewinne erhalten,
jedoch eine Provision für die Umwandlung der Gewinne
zahlen müssen, die von Internetbetrügern unterschlagen
worden seien. Zunächst ging die Ermittlung davon aus, dass
Vrublevskij in Betrügereien in Höhe von einer halben Mrd.
Rubel verwickelt war, wobei dieser Betrag später deutlich
reduziert wurde. Vrublevskij gab seine Schuld nicht zu.
Nach seiner Verhaftung führte das Innenministerium RF über
30 Durchsuchungen in Wohn- u. Büroräumen in Moskau sowie
in den Gebieten Moskau, Vladimir u. Voronezh durch, wobei
die Beamten über 100 Server u.a. Geräte im Wert von über
350 Tsd. USD u. 50 Tsd. Euro beschlagnahmten.
Im Juli 2024 berichtete "lenta.ru", dass der Sohn Vrublevskijs
in Russland gesucht werde u. dass das
Innenministerium RF den 19-jährigen Pjotr Vrublevskij
auf die Fahndungsliste gesetzt
habe. Informationen dazu seien in der Datenbank der
Fahndungsliste auf der Website der Behörde veröffentlicht
worden, wobei keine Details genannt wurden. Laut Izvestija
steht der Mann auch international auf der
Fahndungsliste; ihm werde vorsätzliche Sachbeschädigung
vorgeworfen. Berichten zufolge habe ein Mann aus dem Land
Stavropol gegen Vrublevskij ausgesagt. Wie "lenta.ru"
erfuhr, lebt Pjotr Vrublevskij in der Schweiz. Sein Name
werde im Darknet mit einem Waffengeschäft in Verbindung
gebracht.
Wie die russ. Presse im Jan. 2025 meldete, sei vor dem Moskauer
Khamovnicheskij-Gericht die Verhandlung der Parteien im
Strafverfahren gegen den "ChronoPay"-Gründer
Pavel Vrublevskij
eröffnet worden, dem gross angelegter Internetbetrug
vorgeworfen wird. Während der Anhörung habe die
Staatsanwaltschaft beantragt,
den Unternehmer zu 12 Jahren Haft zu verurteilen u. ihn
des Betrugs, Diebstahls, der Geldwäscherei u. des
illegalen Umlaufs von Zahlungsmitteln für schuldig zu
befinden. Für 3 weitere Angeklagte forderte die
Staatsanwaltschaft 7-10 Jahre Haft. Die Ermittlungen
gingen von insgesamt 37 Geschädigten aus, wobei die
Angeklagten keine Schuld einräumten.
Die laufende Berichterstattung zum Fall kann hier
verfolgt werden.)
VUÈIÆ, Aleksandar II (1970-, serbischer Jurist u.
Staatspolitiker. Z.Zt. Präsident der Republik Serbien /seit
Juni 2017/. Absolvent der Jurist. Fakultät der Universität
Belgrad. 1993 trat Vuèiæ der Serbischen Radikalen Partei SRS bei,
einer ultranationalistischen, als neofaschistisch eingestuften
Partei, deren Ideologie auf dem serbischen Nationalismus u.
der Vorstellung eines "Grossserbiens" basiert u. deren
Führerfigur der berühmte Vojislav Šešelj ist, dem schwere
Kriegsverbrechen während der Jugoslavienkriege vorgeworfen
wurden, wobei er vom ICTY vom Vorwurf
der Kriegsverbrechen u. der Verbrechen gegen die
Menschlichkeit freigesprochen wurde. Vuèiæ wurde Generalsekretär
der SRS.
1998 wurde er in der Spätzeit des
Miloševiæ-Regimes in der Regierung
von Mirko
Marjanoviæ zum Informationsminister ernannt. Während
Vuèiæs Amtszeit, die in den Kosovokrieg fiel, wurden serbische
Medien von Kritikern beschuldigt, radikale Ideen des
serbischen Nationalismus zu verbreiten u. Kriegsverbrechen
gegen ethnische Minderheiten, i.e.L. Kosovo-Albaner, bosnische
Muslime u. Kroaten, zu legitimieren. Während seiner Amtszeit
unterzeichnete er das berüchtigte Gesetz über öffentliche
Informationen, das hohe Geldstrafen für Journalisten vorsah,
deren Artikel der Politik des Regimes von Slobodan Miloševiæ
widersprachen. Ein
Teil der serbischen Presse, v.a. die unabhängig-kritische,
wurde unterdrückt u. ausländ. TV-Sender wurden aus den
Kabelnetzen entfernt.
Die Regierung behielt
die direkte Kontrolle über staatliches Radio u. TV.
Die Kosovo-Albaner
durften nicht als "Volk", sondern
mussten als "Terroristen" bezeichnet
hatten. Nach der
NATO-Bombardierung Jugoslaviens vom März 1999 wurde
die Pressezensur verschärft u. die Printmedien
durften nur offizielle Stellungnahmen u. Informationen aus
staatlich kontrollierten Medien veröffentlichen. Vuèiæ ordnete
ausserdem an, dass alle Journalisten aus NATO-Staaten, mit
denen de facto Krieg
geführt wurde, das Land verlassen mussten. Andererseits stand Vuèiæ auf
der öffentl. Liste der Personen, denen die Einreise in die
EU verboten war. Zu dieser Zeit wurde er
zum Mitglied des Direktoriums der Universität Belgrad gewählt.
Nach der Unterzeichnung des
Kumanovo-Abkommens, das u.a. Serbiens Souveränität in der
Provinz Kosovo de facto ausser Kraft setzte, traten
die SRS-Minister im Juni 1999 von ihren Ämtern zurück. Vuèiæ
wurde 3x in die Föderale Versammlung der Bundesrepublik
Jugoslavien gewählt: im Feb. 1998, im Mai 2000 u. im Sept.
2000. Im Mai 2000 ernannte ihn die Bundesregierung zum
Mitglied des Rats der staatlichen föderalen "RTV Jugoslavien".
Im Feb. 2001 trat Vuèiæ als Bundesabgeordneter zurück. Bei den
Kommunalwahlen 2004 kandidierte Vuèiæ für das Bürgermeisteramt
von Belgrad, verpasste jedoch die Wahl zugunsten des
Kandidaten der Demokrat. Partei. Nachdem das alte kommunist.
Jugoslavien untergegangen war, bildete sich während
der Jugoslavienkriege 1992-2003 aus Serbien u.
Montenegro die Bundesrepublik Jugoslavien, gefolgt
2003-6 vom territorial u. völkerrechtlich identischen
Staatenbund Serbien u. Montenegro, das sog.
"Restjugoslawien". Nach der Volksabstimmung über die
Unabhängigkeit des Staates Montenegro vom Mai 2006 wurde
der Bund mit Serbien hinfällig, während Letzteres sich
im Juni 2006 als parlamentar. Republik in der heutigen
Form u. "alleiniger Rechtsnachfolger" der 1992
gegründeten Bundesrepublik Jugoslavien konstituierte.
2008 trat Vuèiæ der im Okt. dieses
Jahrs von Tomislav Nikoliæ, dem. ehem.
SRS-Vizepräsidenten gegründeten Serbischen
Fortschrittspartei
SNS bei, die dem souveränistischen,
rechtskonservativen u. rechtsnationalist. Spektrum
zuzuordnen ist, deren
Vorsitzender
er 2012-23 war. 2012-13 war
er Minister für Information u. Verteidigung, Generalsekretär
des Nationalen Sicherheitsrats
u. 2012-14 1. stv. Ministerpräsident Serbiens. Nach
den Parlamentswahlen 2014 bildete die Serbische
Fortschrittspartei eine Regierungskoalition mit der Sozialist.
Partei Serbiens u. Vuèiæ wurde April 2014 zum
serbischen Ministerpräsidenten gewählt. Im
Aug. 2016 erklärte er, die Anerkennung der Unabhängigkeit
der Republik Kosovo durch Serbien sei unmöglich u. werde
nicht geschehen. Anfang April 2017 gewann Vuèiæ
die Präsidentschaftswahl in Serbien. Ende Mai 2017 reichte er
seinen Rücktritt als Regierungschef ein u. trat sein Amt als
Präsident Serbiens an.
Präsident Serbiens: In seiner ersten Rede als Präsident
Serbiens kündigte Aleksandar Vuèiæ die Fortsetzung des Kurses
zur Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo an. Gleichzeitig
erklärte er, er wolle eine interne Diskussion über den Kosovo
eröffnen, d.h. einen Dialog im Einklang mit der serbischen
Verfassung. Vuèiæ bekräftigte die Fortsetzung des Kurses in
Richtung des Beitritts Serbiens zur EU, der 2019 erfolgen
sollte. Der serbische Präsident beauftragte PM Ana Brnabiæ,
sich für den EU-Beitritt Serbiens einzusetzen u. gleichzeitig
freundschaftliche Beziehungen zu Russland, China, den USA u.
arabischen Ländern aufzubauen. Vuèiæ äusserte zudem die
Absicht, dass sich die serbische Regierung unter Brnabiæ den
europäischen Sanktionen
gegen Russland nicht anschliessen werde. In Bezug auf die
Zusammenarbeit Serbiens mit der NATO erklärte der
Präsident, sein Land sei militärisch neutral u. werde
diesem Militärblock nicht beitreten.
Serbisch-russ. Beziehungen unter Präsident Vuèiæ:
Im Okt. 2017 würdigte der serbische
Präsident die herausragenden
Verdienste der Soldaten der Roten Armee anlässlich des 73. Jahrestags der Befreiung
Belgrads
u. ganz Serbiens
im 2. Weltkrieg u.
versprach, diesen Tag
stets gemeinsam mit
Russland zu begehen. Im
Okt. 2017 traf Vuèiæ
mit dem stv.
US-Aussenminister Brian Hoyt Yee zusammen, der sich besorgt
über den russ. Einfluss auf dem Balkan u. die Zusammenarbeit
zwischen Belgrad u. Moskau äusserte. Im Dez. 2017 besuchte Vuèiæ
Russland. Dort besprach er mit dem Präsidenten RF V. Putin die
politische, wirtschaftliche, militärisch-technische u.a.
Formen der Zusammenarbeit mit der RF sowie die Lage auf dem
Balkan. Ein weiteres Thema betraf die Erhöhung der russ.
Gaslieferungen nach Serbien. Vuèiæ sprach mit seinem Moskauer
Kollegen auf Russisch, wünschte ihm viel Glück für die
Präsidentschaftswahl 2018 u. versicherte ihm, dass Serbien
niemals Sanktionen gegen Russland verhängen werde. Er
bekräftigte ausserdem, dass Serbien seine strateg. Ausrichtung
auf einen EU-Beitritt nicht ändere, dass es sich aber
gleichzeitig „nicht von Russland abwenden“ werde. Im April
2022 wurde Vuèiæ
bei der Präsidentschaftswahl in Serbien, die mit den Parlamentswahlen zusammenfiel, für eine
2. Amtszeit wiedergewählt, wobei seine SNS-Partei erhebliche
Verluste erlitt. Als
Präsident Serbiens besuchte Vuèiæ Russland 7x: 2017, 2018,
2019, 2020, 2021 u. 2025. Als
einzigen russ. Orden erhielt Vuèiæ 2019 den Aleksandr-Nevskij-Orden
für seinen "grossen persönl. Beitrag zur Entwicklung der
multilateralen Zusammenarbeit mit der RF".
Haltung zum von
Putin im Feb. 2022
entfesselten russ.
Angriffskrieg gegen die Ukraine: Ende März 2022 erklärte
Vuèiæ, er sei bereit, Belgrad als Verhandlungsort zwischen
Russland u. der Ukraine anzubieten, nachdem er die Staats- u.
Regierungschefs dieser Länder zuvor zu Kompromissen
aufgefordert hatte, um den Krieg zu beenden. Im Mai 2022 sagte
Vuèiæ gegenüber einem serbischen TV-Sender, dass man im Fall
des aktuellen Ukrainekriegs nicht
mehr von einem regionalen oder lokalen Konflikt sprechen
dürfe, sondern von einem globalen Krieg
sprechen müsse, denn „die gesamte westliche
Welt bekämpft Russland durch die Ukrainer; dies ist ein
globaler Konflikt. ...“ [was
eine komplett unsinnige Behauptung
ist, osteuropa.ch]. Im
Okt. 2022 erteilte Vuèiæ auf die Frage eines Journalisten zur
Aussage des ukrain. Botschafters, es sei an der Zeit, Druck
auf Serbien auszuüben, sich den Sanktionen gegen Russland
anzuschliessen, eine entschiedene Absage.
In
einem Interview mit "Bloomberg" vom Jan. 2023, zitiert von "RBK", sagte Vuèiæ: „Für uns ist die
Krym die Ukraine, der
Donbass die Ukraine u. das wird immer so bleiben.“ Im Aug.
2023 schrieb Vuèiæ auf seiner
"Instagram"-Seite nach einem Treffen mit s. Volodymyr
Zelenskyj:
„Ich habe erneut betont, dass Serbien die territoriale
Integrität der Ukraine respektiert, was wir seit Beginn des
Konflikts klar u. deutlich zum Ausdruck brachten.“ Im Sept. 2023 verglich Vuèiæ
auf der 78. UN-Generalversammlung den russ. Angriff auf
die Ukraine mit der Bombardierung Jugoslaviens durch die
NATO 1999.
In Moskau: Am 9.
Mai 2025 war Vuèiæ
in Moskau, um an der Siegesparade auf dem Roten Platz teilzunehmen
u. Gespräche mit V. Putin
im Kreml zu führen. Dies
wurde von der EU-Spitze als Provokation
empfunden, die dem EU-Beitritt Serbiens schaden
könnte. Gemäss Vreme.com rechtfertigte er seine
Teilnahme wie folgt: „Ich
werde alle Schläge dieser Welt einstecken müssen, sowohl
von aussen wie von innen. Möge mir der Himmel
auf den Kopf fallen. Am 80. Jahrestag des Siegs über den
Faschismus werde ich Serbien stolz vertreten“,
u. fügte hinzu, dass seine Vorfahren im 2. Weltkrieg
durch die Nazis umgekommen seien. Dies
war das erste öffentl. Treffen Vuèiæs mit Putin seit dem
Beginn des russ. Angriffskriegs gegen die Ukraine im Feb.
2022, was Fragen zu Serbiens geopolit. Ausrichtung aufwarf.
Vor seiner Moskaureise war er in den USA gewesen.
Munitionsskandal: Im Mai 2025 warf der russ.
Auslandsgeheimdienst SVR Serbien vor, Munition in die
Ukraine zu exportieren, was
angeblich gegen die erklärte Neutralität Serbiens im
Ukrainekrieg verstosse. „Die serbische Militärindustrie
versuche, Russland in den Rücken zu schiessen", hiess es
laut Vreme.com in der geharnischten
Erklärung des SVR /russ: II III IV V/. Der
Bericht führte zur diplomat. Verstimmung zwischen Moskau u.
Belgrad, so dass Vuèiæ sich
gezwungen sah, einen vollständigen
Stopp von Waffenexporten in Konfliktgebiete
anzukündigen /II russ./.
Das offizielle Belgrad verfolgte während der 3 Kriegsjahre
eine Neutralitätspolitik u. bestritt die Lieferung von Waffen
an die Konfliktparteien. Allerdings wurden wahrscheinlich von
serbischen Rüstungsunternehmen Waffen an irgendwelche Käufer
verkauft, die über Zwischenhändler mit gefälschten
Zertifikaten auch in der Ukraine landeten. Laut Vreme.com hatte
die Financial Times im Juni 2024 berichtet, dass
serbische Munition im Wert von 800 Mln. Euro indirekt in die
Ukraine gelangt sei.
Odessaer Gipfel: Beim 4. Südosteuropa-Ukraine-Gipfel, der im
Juni 2025 in Odessa stattfand u. an dem Vuèiæ
unangekündigt teilnahm, sagte der
serbische Präsident, sein Land sei bereit, zum
Wiederaufbau der Ukraine, d.h. von „einer oder zwei
ukrain. Städten oder Regionen“, beizutragen. Laut Dagens.de sagte
er: „Wir sind bereit, ... euch anzuhören u. zu sehen, wie wir
nützlich sein u. euch unterstützen können“, u. bekräftigte Serbiens
Engagement für humanitäre u. polit. Unterstützung
der Ukraine.
Damit deutete er eine aktivere Haltung der Hilfe u. Unterstützung
Serbiens für die kriegsversehrte Ukraine an. Die vorgesehene
Unterstützung für die Ukraine steht laut Dagens.de in
starkem Kontrast zu Serbiens anhaltenden freundschaftl.
Beziehungen zu Russland. Serbien, das ein offizieller
EU-Beitrittskandidat ist, habe seit dem
Krieg Russlands Tausende ukrain. Flüchtlinge aufgenommen u.
Moskaus Aggression mehrfach verurteilt. Trotz dieser erstaunlichen
Solidaritätsbekundung habe
sich Vuèiæ beim
Gipfel in der Ukraine geweigert,
eine Erklärung zur Verurteilung der russ. Aggression zu
unterzeichnen, da darin Sanktionen gegen Russland gefordert
wurden. Serbien, dessen Energieversorgung fast vollständig von
Russland abhängt, kann es sich nicht leisten, Probleme mit
Moskau zu kriegen, sollte es sich den westlichen Sanktionen
anschliessen. Diese Weigerung löste Spekulationen über den
Grad der tatsächlichen Neutralität Serbiens aus, zumal Vuèiæs
Beziehungen zur russ. Führung intakt scheinen, die sich darauf
verlassen kann, dass Serbien sich nicht den westlichen
Sanktionen anschliesst. Laut "Euronews" signalisierte die Teilnahme
Vuèiæs
am Odessaer Gipfel eine Neuausrichtung Serbiens in Bezug auf
die EU angesichts des umfassenden Kriegs Russlands gegen die
Ukraine.
Dies war Vuèiæs erster offizieller Besuch in der
Ukraine in seinen 12
Jahren an der Macht.
Der jüngere Bruder Andrej
Vuèiæ
ist ebenfalls
ein serbischer Politiker u. hochrangiger Funktionär der
Serbischen Fortschrittspartei. Zuvor war er Geschäftsführer
des Büros für die Herstellung von Banknoten u. Münzen der
Nationalbank Serbiens.)
----------
VYRYPAEV, Ivan Aleksandrovich
(russ.-sibir.
Schauspieler, Dramatiker,
Regisseur u. Drehbuchschreiber. Ausser in Sibirien, im
Fernen Osten u. Russland wurde er v.a. in Europa als
Theaterautor, Regisseur u. Autor einer Reihe von Projekten
bekannt. Seine Produktionen u. Stücke werden in Polen,
Deutschland, Tschechien, Bulgarien, England, Frankreich,
Kanada aufgeführt. Das Stück "Träume" wurde ins Englische,
Französische, Deutsche, Bulgarische, Polnische übersetzt,
"Valentinstag" wurde ins Deutsche übersetzt, "Sauerstoff"
wurde in eine Reihe von Fremdsprachen übersetzt. Im Aug.
2017 sandte er einen offenen Brief zur Unterstützung von
s. Kirill Serebrennikov, in dem er alle Persönlichkeiten
der russ. Kultur aufforderte, s. Vladimir Putin jegliche
Unterstützung zu verweigern. Im Feb. 2021 veröffentlichte
er eine Replik auf den in der Novaja
gazeta abgedruckten Text des Manifests „The Abduction of Europe 2.0“
von s. Konstantin Bogomolov, in dem er seine Thesen,
Europa befinde sich im Stadium des Abstiegs, in Frage
stellte.)
Im Feb. 2021 veröffentlichte
er in der Novaja Gazeta das Manifest unter
dem Titel "Die Entführung Europas 2.0“,
in dem er die "neue Ethik" kritisierte u. erklärte, dass
sich Europa in einer tiefen ethischen Krise befinde. Dabei
forderte er Russland auf, sich nicht mehr auf europäische
Werte zu besinnen. Europa verwandle sich in ein "neues
ethisches Reich", dessen Standards unter dem Einfluss von
"queeren
Aktivisten, feminist. Fanatikern u. Ökopsychopathen"
entwickelt würden. Bogomolov
forderte den Aufbau einer neuen rechten Ideologie
„jenseits der radikalen Orthodoxie, die strikt u.
kompromisslos die Werte einer komplexen Welt auf der
Grundlage eines komplexen Menschen verteidigt“. Das
Manifest provozierte in der russ. Öffentlichkeit
polarisierende Reaktionen von verschiedener Seite. So
veröffentlichte etwa s. Ivan Vyrypaev, der die
russ. Eliten u. die Intelligenz sehr kritisch sieht, im
gleichen Medium eine Replik auf das Manifest, in der er
Bogomolovs Thesen, Europa befinde sich im Prozess des
Abstiegs, in Frage stellte.
Am 11. Februar 2021
veröffentlichte der Regisseur u. Dramatiker Ivan Vyrypaev
eine Antwort auf das Manifest, in der er Bogomolovs
Thesen, Europa befinde sich in einer Phase des Verfalls,
in Frage stellte[59].
Im Mai 2023 veröffentlichte er auf der Website der
staatlichen RIA Novosti eine Reihe von Kolumnen, in denen
er die russischen Eliten und die Intelligenz anprangerte.
Seiner Meinung nach verachtet sie das Volk zutiefst,
strebt nach Macht und Geld und trauert nach Kriegsausbruch
nicht um seine Opfer, sondern um ihr früheres
wohlgenährtes Leben. Der Autor verliert kein Wort über den
Krieg selbst, sondern ruft dazu auf, „die Ärmel
hochzukrempeln, zu arbeiten und zu leben“ und auch „die
Verachtung für Ihr Land und Ihr Volk beiseite zu legen und
das Getöse der Geschichte und die Stimme des Volkes zu
hören.“
VJATKIN, Dmitrij Fjodorovich
II III IV (russ.
Jurist u. Politiker. Absolvent der Staatl. Universität
Tscheljabinsk in der Fachrichtung "Rechtswissenschaft",
Kandidat der Rechtswissenschaften mit einer Dissertation
zum Thema "Rechtliche Probleme bei der Bestimmung des
Status u. der Zuständigkeit von Gemeinden u. lokalen
Selbstverwaltungen. War Anwalt mehrerer
Aktiengesellschaften. Abgeordneter der 5.-8. Staatsduma
RF. Seit Okt. 2021 1. stv. Leiter der Fraktion "Einiges Russland“ in der 8. Staatsduma RF. 1. stv.
Vorsitzender des Ausschusses für die Entwicklung der
Zivilgesellschaft, Fragen der öffentlichen u. religiösen
Vereinigungen. Einer der Autoren des Gesetzes zur
Bestrafung der Verbreitung von Falschinformationen, die zu
Internetrowdytum führe. Mitglied des Duma-Ausschusses für
Staatsaufbau u. Gesetzgebung, Mitglied der Kommission der
Staatsduma RF für Fragen der Kontrolle der Zuverlässigkeit
der von Abgeordneten der Staatsduma vorgelegten
Informationen über Einkommen, Vermögen u.
Vermögensverpflichtungen. Vom "Forum Freies Russland" wird
Vjatkin gesetzgeberische Unterstützung des Prozesses zur
Errichtung einer Diktatur in Russland
vorgeworfen. Vjatkin ist Autor von Gesetzen u.
Gesetzänderungen, die darauf abzielen, Informationen zu
zensieren, verfassungsmässige Rechte einzuschränken u. in
der Strafverfolgungspraxis gegen oppositionelle Bürger
eingesetzt zu werden. Beispiele: 1. Das "Gesetz über
gefälschtes Internet" - Änderungen von Artikel 128.1 StGB
RF /"Verleumdung"/ - wurde zum ersten Mal gegen die
Bürgerin Elena Kalinina, einer Einwohnerin des Gebiets
Arkhangelsk, angewendet. die im sozialen Netzwerk
"Vkontakte" Informationen über eine Kundgebung gegen den
Bau einer Müllentsorgungsanlage veröffentlicht hatte. 2.
Die Änderungen des Gesetzes "Über grundlegende Garantien
des Wahlrechts u. das Recht auf Teilnahme an einem
Referendum durch Bürger der RF“ hinderten s. Aleksej
Navalnyj daran, an Wahlen teilzunehmen, da es das Recht
von Bürgern, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt
wurden, gewählt zu werden, einschränkte. 3. Die Änderungen
des Gesetzes "Über Ordnungswidrigkeiten" - Art.
20.2.3 /"Missbrauch des Rechts zur Abhaltung einer
öffentlichen Veranstaltung“ - verschärfen die Regeln für
die Organisation öffentlicher Veranstaltungen von
nicht-systemischer Opposition. 4. Das Bundesgesetz Nr.
443-FZ vom 16. Dez. 2019 "Über Änderungen des Kodex RF
über Ordnungswidrigkeiten“ führte Änderungen des
Verwaltungsgesetzbuchs ein, die eine Haftung für das
Fehlen der Kennzeichnung "ausländischer Agent“ vorsehen.
So wurde der Menschenrechtsaktivist s. Lev Ponomarev zum
ersten Mal wegen des Fehlens einer solchen Kennzeichnung
mit einer Geldstrafe belegt, u. wegen der systematischen
Verletzung dieses Artikels reichte die
Generalstaatsanwaltschaft RF eine Klage zur Liquidierung
des Menschenrechtszentrums. " "Memorial" ein. Er
unterliegt den Sanktionen von EU, GB, Australien, Japan,
Schweiz, Ukraine.)
–
„“
[1]
Erstellt: 11.22. Neuster Stand:
05.23 (26)
Zurück zu B(V)1
|