Б4 (B4) (Br-Bul)       Überarbeitet und aktualisiert im Mai 2024

BRECHALOV, Aleksandr Vladimirovich II III (1973-, russ. Staatspolitiker. Z.Zt. Oberhaupt der Republik Udmurtien. Absolvent des Krasnodarer Militärinstituts, benannt nach Armeegeneral S.M. Shtemenko, u. der nach O.E. Kutafin benannten Moskauer Staatl. Rechtsakademie. In den 1990er Jahren arbeitete er in der Privatwirtschaft als stv. Leiter in einer Garnison u. bis 2000 als Rechtsberater bei einem russ. TV-Sender u. bei der "Alfa-Bank". In den 2000er Jahren war er als Leiter der Rechtsabteilung einer anderen Bank sowie als Generaldirektor u. Präsident privater Firmen sowie als Vizepräsident einer Organisation kleiner u. mittlerer Unternehmen tätig. Nach Angaben des "Instituts für sozioökonomische u. polit. Forschung" belegte Brechalov im Ranking der vielversprechendsten öffentlichen Politiker 2014-16 den 1. u. 3. Platz. Seit 2013 Co-Vorsitzender des Zentralen Hauptquartiers der "Allruss. Volksfront", seit 2014 Mitglied des Vorstands des "Allruss. Zentrums für das Studium der öffentl. Meinung" VCIOM, 2014-17 Sekretär der Gesellschaftl. Kammer RF, seit 2015 Mitglied des Rats zur Korruptionsbekämpfung beim Präsidenten RF, seit 2016 Mitglied des Rats für strateg. Entwicklung u. vorrangige Projekte beim Präsidenten RF. U.a. 2014 überreichte er als Sekretär der Gesellschaftl. Kammer RF dem Präsidenten RF V. Putin den Jahresbericht über den Stand der Zivilgesellschaft in Russland. 2016 enthüllte das "Zentrum für Antikorruptionspolitik" der polit. Oppositionspartei "Jabloko" eine Kartellvereinbarung bei der Beschaffung der Gesellschaftskammer. Brechalov, ihr Sekretär, argumentierte, dass alle Käufe legal durchgeführt worden seien. 2017 bestätigte die Föderale Antimonopolbehörde FAS Anzeichen einer Kartellvereinbarung, wobei Brechalov erneut jegliche Verstösse bestritt. Der Bericht der Kammer über den Zustand der Menschenrechte in Russland für das Jahr 2015 wurde von einer auf Kleiderschneiderei spezialisierte Firma erstellt, während langjährige bekannte Menschenrechtsorganisationen wie die Moskauer Helsinki-Gruppe bei der Zusammenarbeit aussen vor blieben. Im Mai 2016 wurde auf der Website der Gesellschaftskammer RF ein Aufruf des Sekretärs A.V. Brechalov an die Bürger Russlands zugunsten der kremlnahen Dumapartei "Einiges Russland" bei den Vorwahlen veröffentlicht. Dabei versicherte Brechalov den Russen, dass sie bei den Vorwahlen „genau diejenigen wählen können, die sie als Kandidaten der Partei "Einiges Russland“ in ihrer Region für die bevorstehenden Wahlen sehen wollen“. Reden Brechalovs u.a. Mitglieder der Gesellschaftskammer zur Unterstützung von "Einiges Russland“ bei den Vorwahlen stiessen auf negative Reaktionen. Das ehem. Kammermitglied E. Lukjanov bezeichnete die Teilnahme von Mitgliedern der zentralen u. von regionalen Gesellschaftskammern beim Vorwahlkampf als illegal u. stellte fest, dass „Mitglieder der Gesellschaftskammer kein Recht haben, irgendeine Form der Unterstützung für polit. Parteien“ zu praktizieren. Art. 4 des Ethikkodexes verpflichtet in der Tat jedes Mitglied dieser Kammer, bei der Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse "keine Form öffentl. Unterstützung für polit. Parteien zuzulassen". Nachdem Brechalov im April 2017 per Dekret des Präsidenten RF V. Putin zum amtierenden Oberhaupt der Republik Udmurtien ernannt wurde, wurde er bei den vorgezogenen Neuwahlen vom Sept. 2017 mit über 78% der Wählerstimmen zum neuen Präsidenten bzw. Oberhaupt der Republik Udmurtien gewählt. Bei der Amtseinführung legte er den Eid sowohl auf Russisch wie Udmurtisch ab, was ungewöhnlich war. Seither fand in Udmurtien offenbar keine Präsidentschaftswahl mehr statt. Im Juli 2020 wurde er auch Sekretär der Udmurt. Regionalabteilung der kremlnahen Dumapartei "Einiges Russland“. Sanktionen: Aufgrund seiner Unterstützung für den von Putin im Feb. 2022 entfesselten russ. Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde Brechalov 2023 von der Ukraine u. den USA sanktioniert, insbes. wegen "Einziehung von Bürgern zum Krieg in der Ukraine“. Das "Forum Freies Russland" führt Brechalov auf dessen sog. "Putin-Liste".)

BRILJOV, Sergej Borisovich II III IV Va Vb VIa VIb VII VIII IX Xspan XI XII XIII XIV XV XVI XVII XVIII XIX XX XXI XXII XXIII XXIV XXV XXVI XXVII XXVIII XXIX XXX XXXI XXXII XXXIII XXXIV XXXV XXXVI (1972-, prominenter staatsnaher russ. Journalist, TV-Moderator u. Dokumentarfilmer. Geboren in Kuba; seine Kindheit u. Jugend verbrachte er zwischen Moskau, Ecuador u. Uruguay. Absolvent des MGIMO im Fach internationaler Journalismus, Kurse bei der BBC in Grossbritannien u. der United States Agency for International Development USAID. In den 1990er Jahren arbeitete er als Praktikant bei der Zeitung Komsomolskaja pravda, in Uruguay schrieb er Beiträge für zwei Lokalzeitungen u. war Co-Autor einer TV-Sendung, weshalb er perfekt Spanisch spricht. Dann wurde er Sonderkorrespondent der Moscow News u. Moskau-Korrespondent einer uruguayischen u. argentin. Zeitung sowie Lateinamerika-Experte der Staatsduma RF. Seit 1995 arbeitete er für den TV-Sender "Rossija" u. war Sonderkorrespondent für "Vesti", bis 2001 Leiter des Londoner Büros. Im Sept. 2001 wurde er nach einem Angebot des Vorsitzenden der "Allruss. Staatl. TV- u. Rundfunkgesellschaft" VGTRK s. Oleg Dobrodeev Moderator der Sendung "Vesti“ in Moskau. Die erste Sendung mit ihm als Moderator wurde am 11. Sept. 2001, am Tag der Terroranschläge in den USA, ausgestrahlt. 2008-22 war er Moderator der Abend-, Wochen- u. Samstagssendungen von "Vesti". Ansonsten moderierte er noch einige weitere Sendungen, z.B. den "Direkten Draht mit dem Präsidenten RF V. Putin“ /2001-7/. Er kommentierte die Amtseinführungen der Präsidenten RF der Jahre 2004, 2008, 2012 u. 2018 zusammen mit s. Ekaterina Andreeva live im "1. Kanal", auf "Rossija", "TVC" u.a. Am 9. Mai 2005 kommentierte er auch die Live-Übertragung der Militärparade auf dem Roten Platz zusammen mit s. Ekaterina Andreeva u.a. im "1. Kanal" u. auf "Rossija". 2012-18 nahm er an den jährlichen "Gesprächen mit s. Dmitrij Medvedev“ /II/ teil. Er war Vizedirektor der "VGTRK" für Sonderinformationsprojekte, machte Dokumentarfilme u. war bis Feb. 2022 Leiter u. Moderator der Sendung "Vesti am Samstag" von "Rossija-1". Nach Beginn des von Putin im Feb. 2022 entfesselten russ. Angriffskriegs gegen die Ukraine gab Briljov am 22. Juli 2022 seinen Rücktritt von der Führung der "VGTRK" bekannt. Wie er auf seiner Facebook-Seite etwas rätselhaft festhielt, was von Kommersant zitiert wurde, habe er „einen Schlussstrich unter die Zeit gezogen“, in der er „keinen Grund hatte, den Titel des stv. Direktors des Senders zu tragen“. Er wolle sich nun auf Dokumentarfilme u. Sonderberichte konzentrieren. Ein Bsp. ist ein Film über die Wasserscheiden der Welt. Wie die Zeitung in ihrem Artikel ferner schrieb, sei Briljov nach seiner letzten Sendung auf "Rossija-1" nach Lateinamerika gereist, um Dutzende Reportagen u. mehrere Minifilme zu drehen. Danach sollte er sich in Moskau einer „sehr ernsten Operation" unbekannter Art unterziehen, wie er an einer Pressekonferenz in Volgograd sagte. An der dortigen Staatsuniversität sei er – offenbar im Zusammehang mit einem Filmprojekt über die Schlacht von Stalingrad im 2. WK – zum Ehrenprofessor ernannt worden, hiess es. Briljov, der "Gazprom-Media"-Direktor Aleksandr Sharov u. die Agentur "Rossija Segodnja" gerieten Ende März 2022 unter britische Sanktionen /s. unten/. Seit Sept. 2022 leitet Briljov das "Autorenprogramm von Sergej Briljov“. Als Präsident der Vereinigung" Globale Energie" engagiert er sich in diesem Themenbereich /II III IV V VI VII VIII IX/.
Würdigung: Einer der Hauptbereiche der beruflichen Tätigkeit Briljovs al TV-Journalist sind exklusive Interviews mit "Spitzenbeamten“, d.h. Präsidenten, Premierministern u. Aussenministern. Von George W. Bush, Barack Obama, Henry Kissinger, Tony Blair, Boris Johnson, Chinas Präsident Xi, Valéry Giscard d'Éstaing, Nicolas Sarkozy u. Emmanuel Macron bis V. Putin, Dmitrij Medvedev, Evgenij Primakov, Sergej Lavrov u. Aleksandr Lukashenko hatte Briljov alle wichtigen Politiker seiner Zeit interviewt. Ausser berühmten Politikern u. Geschäftsleuten nahmen an Briljovs Sendungen regelmässig auch prominente öffentl. Persönlichkeiten wie die Menschenrechtsaktivistin s. Ljudmila Alekseeva teil. Nach der Meldung der Ermordung des oppositionellen Politikers s. Boris Nemcov vom Ende Feb. 2015 in Moskau änderte Briljov das Sendeprogramm spontan u. lud Nemcovs enge Freundin u. Mitarbeiterin s. Irina Khakamada in die Live-Übertragung ein. Während den Sendungen, in denen er auftrat, scheute er sich nicht, heikle Themen anzusprechen, so das umstrittene russ.-amerikan. Abkommen über die Adoption von Kindern oder die Probleme rund um das "Gogol-Zentrum" u. Regisseur s. Kirill Serebrennikov im Veruntreuungsfall im "7. Studio" von 2017. Briljov war der erste Journalist, der Putin nach den Identitäten Aleksandr Petrovs u. Ruslan Boshirovs fragte, die von den britischen Behörden verdächtigt wurden, im März 2018 in Salisbury, England, einen Giftanschlag auf s. Sergej Skripal u. seine Tochter Julija begangen zu haben. Zu Briljovs häufigen Themen gehör/t/en ferner Berichte aus dem Hauptquartier des Auslandsgeheimdienstes RF u. Interviews mit aktuellen Mitarbeitern u. Veteranen illegaler Geheimdienste. Dazu gehör/t/en SVR-Direktor s. Sergej Naryshkin u. diverse SVR-Veteranen. Als Kandidat /Dr./ der Geschichtswissenschaften arbeitete Briljov aktiv mit britischen Historikern u. Archivaren zusammen u. verfasste gemeinsam mit dem brit. Historiker Bernard O'Connor ein Buch über illegale Geheimdienste, das 2019 erschien, oder machte eine Reihe von Videos über unbekannte Details u. Versionen des Mordes an der Zarenfamilie.
Laut TV-Kritikerin s. Irina Petrovskaja verfüge Briljov von Natur aus über eine intelligente Art, TV-Programme zu gestalten, wobei er auf die für den TV-Sender "Rossija" charakteristische Grobheit u. auf offene Verzerrungen der Informationen verzichtet u. die Strategie der "Propaganda-Light" gewählt habe. Von Experten wie I.A. Malceva wurde Briljov zu den modernen russ. Journalisten gezählt, die die Emotionen ihrer Zuschauer am effektivsten ansprechen. Insbes. wurde auf die Intelligenz des TV-Moderators bei der Präsentation von Informationen hingeweisen, die Zuschauer anziehe, u. auf seine Fähigkeit, Interviews zu führen. Dabei hiess es, Briljov werte das Geschehen behutsam u. zurückhaltend aus, gebe dem Zuschauer selbst mehr Raum zum Nachdenken, ohne ihm seine Meinung aufzuzwingen, versorge den Adressaten aber gleichzeitig mit einer Fülle an Informationen. In der Studie einer anderen Autorin, E.M. Krizhanovskaja, die die Merkmale der polit. Interviews des Moderators untersuchte, wurde betont, dass diese sich durch eine freundliche, wohlwollende Atmosphäre u. einen konstruktiven, sachlichen Ton über aktuelle Themen der russ. Politik auszeichneten ..., wobei der Moderator selbst nicht versuche, das Gespräch mit seiner eigenen Argumentation zu dominieren. Usw.
Kritik: Eine Besonderheit der TV-Programme Briljovs war natürlich das Fehlen jeglicher Kritik an Präsident RF V. Putin, wie dies im Journalismus in Russland Sitte ist, obwohl er sich gleichzeitig erlaubte, sich negativ über die Regierung RF, die Staatsduma RF usw. zu äussern. Ausgeklammert blieben freilich auch alle quasi unantastbaren Bosse, Amigos u. Oligarchen im Umkreis Putins, deren Machenschaften u. Reichtümer etwa von s. Aleksej Navalnyj u. seinen Mitarbeitern untersucht wurden. Der hochkriminelle Charakter des Putin-Regimes, das zunehmend die Form einer brutalen Diktatur eines einzelnen wahnsinnigen Politikers annahm, deren medialer Handlanger auch ein intelligenter, westlich aufgeklärter u. gut informierter Journalist wie Briljov wurde, blieb in den vom Staat streng kontrollierten Medien somit unangesprochen. Kritische Journalisten warfen Briljov vor, wichtige Informationen verborgen zu haben, z.B. im Fall der Proteste gegen die unpopuläre Rentenreform. Auch die kritische Aufarbeitung der COVID-Krise in Russland, die Tausenden Bürgern das Leben kostete, u. zahlreiche andere aktuelle u. heikle Themen schienen nicht zu seinen Prioritäten zu gehören, da sie im Staate Putins tabuisiert waren. Für Aleksej Navalnyj war Briljov nichts anderes als einer der wichtigsten "Putin-Propagandisten"; dieser zentrale russ. TV-Journalist habe in der TV-Sendung "Vesti am Samstag" wichtige Protest-Ereignisse in Moskau u. Inguschetien unthematisiert belassen oder über die Veröffentlichung neuer Beweise für die Beteiligung von GRU-Beamten an der Vergiftung s. Sergej Skripals nicht berichtet, während er etwa einen langen Boulevard-Bericht über Meghan Markle bevorzugte. Laut dem Journalisten s. Oleg Kashin sei Briljov dennoch „der wichtigste Liberale im Staatsfernsehen“. Die gleiche Meinung teil/t/en auch andere.
Politisch unterstützt/e Briljov V. Putin, den er - etwas voreilig u. wohl irrtümlich - als den "einzigen Liberalen des Systems des Landes" bezeichnete. Gleichzeitig äusserte er sich negativ über die polit. Oppositionspartei "Jabloko", für die er seit 1993 gestimmt hatte, sowie über bedeutende russ. Oppositionspolitiker wie s. Mikhail Kasjanov, s. Eduard Limonov oder s. Garry Kasparov, die er für seine polit. Gegner hält. Dennoch nahmen solche Politiker, darunter Kasjanov, Limonov, Boris Nemcov, Irina Khakamada, aber auch s. Grigorij Javlinskij, s. Gennadij Zjuganov, s. Mikhail Prokhorov, s. Vladimir Ryshkov u.a. wiederholt an Briljovs TV-Sendungen teil.
Kontroverse um GB-Vermögenswerte u. -Staatsbürgerschaft: Im Nov. 2018 veröffentlichte Aleksej Navalnyj in einem Videoblog eine Recherche seiner Anti-Korruptions-Stiftung FBK, die Briljov gewidmet war. Nach den in den Medien häufig zitierten Recherchedetails standen die Namen Briljovs u. seiner Frau Irina 2001 auf der Wählerliste des Londoner Stadtteils Notting Hill, wo sie in diesen Jahren Wohnungen gemietet haben sollen. Seit 2016 besitzt oder besass Briljovs Frau im wohlhabenden Londoner Stadtteil Chiswick eine Wohnung im Wert von 700 Tsd. Pfund /66 Mln. Rubel/, die ohne Kredite u. Hypotheken erworben worden sein soll. Die Recherche machte auch erstmals bekannt, dass Briljov die brit. Staatsbürgerschaft besitzen soll, die er nach 6-jährigem Aufenthalt u. Arbeiten in GB /1995-2001/ als Angestellter von "Vesti"  erworben haben soll. Briljov konnte oder wollte sich auf Anfrage eines "RBK"-Korrespondenten zu den Informationen über seine brit. Staatsbürgerschaft, die auch das Wahlrecht enthalten soll, nicht äussern, da er noch keine Gelegenheit gehabt habe, sich mit den veröffentlichten Materialien vertraut zu machen. Irina Briljova erklärte einem Korrespondenten von TV-"Dozhd", dass weder sie noch ihr Mann in GB Immobilien gekauft hätten, u. dass sie, Briljova, die Staatsbürgerschaft dieses Landes nicht besitze. Noch im gleichen Monat bestätigte Briljov selbst in Facebook jedoch, dass er die brit. Staatsbürgerschaft u. Immobilien in London besitze, u. erklärte, dass er diese Tatsachen vor den Finanz- u. Steuerbehörden Grossbritanniens nicht verheimlicht u. auch nicht gegen russ. Gesetze verstossen habe. Offiziell äusserte er sich in der Presse aber nie über seine brit. Staatsangehörigkeit. TV-Experten fielen die häufigen Reisen Briljovs nach GB zu Lasten des Budgets des russ. Staatsfernsehens auf. Ausserdem wurde noch darauf hingewiesen, dass Personen mit ausländ. u. doppelter Staatsbürgerschaft nach dem russ. Gesetz nicht Mitglieder eines Öffentl. Rats des Innen- oder Verteidigungsministeriums RF sein könnten, denen Briljov angehörte. Diese Beschränkung ergebe sich aus dem Dekret des Präsidenten RF Nr. 842 vom 4. Aug. 2006 u. aus den entsprechenden gültigen Bundesgsetzen. Meduza stellte fest, dass Briljov also illegal diesen Öffentl. Räten beigetreten sei. Während Navalnyj Ende Nov. 2018  den Verteidigungsminister RF s. Sergej Shojgu aufforderte, Briljov aus dem Öffentl. Rat auszuschliessen, schlug der bekannte TV-Moderator s. Vladimir Pozner vor, Briljov solle seinen brit. Pass abgeben, um das Ansehen des russ. Staatsfernsehens nicht zu beschädigen; Briljov lehnte dies jedoch ab. Kreml-Pressesprecher s. Dmitrij Peskov reagierte Anfang Dez. 2018 mit der Ankündigung, dass Briljov aus diesen Gründen den Öffentl. Rat des Verteidigungsministeriums RF wahrscheinlich verlassen müsse, obwohl diese Frage von den zuständigen Ministern zu entscheiden sei. Es sei aber möglich, dass er gegen die geltenden Vorschriften über Öffentliche Räte verstossen habe. Dem fügte der Kremlsprecher hinzu, dass es keinen Widerspruch darin gebe, die brit. Staatsbürgerschaft zu besitzen u. gleichzeitigf ein „wahrer Patriot Russlands" zu sein. Bei dieser Gelegenheit wurde Briljov von ihm in hohen Tönen gelobt, ein Statement, das sicher auch die Meinung des Kremls widergab. Seiner Meinung nach habe Briljov „viel für das Land getan u. tut dies auch weiterhin", er sei „ein sehr talentierter Journalist, Analyst u. eine Art Persönlichkeit des öffentl. Lebens." Der stv. Vorsitzende des Öffentl. Rats des Verteidigungsministeriums RF Aleksandr Kanshin stellte klar, dass Briljov trotz seiner Mitgliedschaft an keiner Sitzung des Rats teilgenommen habe, u. Pavel Gusev, der Vorsitzende des Rats, selbst sagte, dass er kein Problem in Briljovs Ratsangehörigkeit sehe, da die Existenz der russ. Staatsbürgerschaft des Mitglieds entscheidend sei. Dennoch wurde Briljov im Jan. 2019 auf Beschluss des Verteidigungsministers RF aus dem Öffentl. Rat seines Ministeriums entfernt. In dieser Hinsicht ist oder war Briljov kein Einzelfall: So war z.B. die russ. Menschenrechtsaktivistin s. Ljudmila Alekseeva, die ausser der russ. Staatsbürgerschaft auch die US-Staatsbürgerschaft besass, Mitglied des Rats des Präsidenten RF für die Entwicklung der Zivilgesellschaft u. der Menschenrechte seit mehr als 16 Jahren bis zu ihrem Tod gewesen, u. wie Briljov war sie auch Mitglied des Öffentl. Rats des Innenministeriums RF gewesen.
Sanktionen: Nach Ausbruch des von Putin im Feb. 2022 entfesselten russ. Angriffskriegs gegen die Ukraine setzte das Aussenministerium des Vereinigten Königreichs Ende März 2022 14 Personen u. Organisationen auf die Sanktionsliste, die "die russ. Propaganda u. staatl. Medien vertreten, die Lügen u. Täuschungen über Putins illegale Invasion in der Ukraine verbreiten“. Auch Sergej Briljov landete auf dieser Liste. Zuvor übten die brit. Regierungsminister Druck auf die brit. Behörden aus, Sanktionen gegen Briljov zu verhängen. Der Labour-Abgeordnete Steven Kinnock forderte das Innenministerium auf, "Massnahmen zu ergreifen, um ihm die brit. Staatsbürgerschaft zu entziehen, ihm die Einreise nach GB zu verbieten u. sein brit. Vermögen einzufrieren“. Zur Begründung sagte Kinnock: „Mir scheint, dass es klare Beweise dafür gibt, dass Sergej Briljov ein Propagandist des Kremls ist u. eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von Putins barbarischem Krieg in der Ukraine spielt.“ Später wurde der Journalist aus ähnlichen Gründen auf die Sanktionslisten der Ukraine, Australiens u. Kanadas gesetzt, weil er an der Verbreitung russ. Desinformation u. Propaganda beteiligt gewesen sein soll. Von Kritkern des Putin-Regimes wie dem "Forum Freies" Russland, das die sog. "Putin-Liste" führt, wird Briljov ausser Propaganda zu Gunsten Putins auch Korruption vorgeworfen.)

BROVKO, Anatollij Grigorevich II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV XV XVI XVII XVIII XIX XX XXI XXII XXIII XXIV XXV XXVI XXVII XXVIII XXIX XXX XXXI XXXII XXXIII XXXIV XXXV XXXVI XXXVII XXXVIII (1966-, russ. Staatspolitiker, ehem. Leiter der Verwaltung des Gebiets Volgograd. In den 1990er Jahren arbeitete Brovko, der aus dem Gebiet Dnepropetrovsk in der Ukraine stammt u. die Polytechnische Hochschule Doneck absolvierte, als Ökonom bei einer Produktions- u. Handelsgesellschaft in Moskau, als Hauptbuchhalter einer Ölproduktionsfirma in Moskau, als stv. Generaldirektor für Wirtschaft u. Finanzen der Kuznecker Eisen- u. Stahlwerke u. als Leiter des Rohrwerks von Volzhskij im Volgograder Gebiet, das zum besten der Branche wurde. 2002-3 leitete er gleichzeitig das Hüttenwerk von Taganrog. 2003 wurde er zum stv. Generaldirektor der Röhren- u. Metallurg. Gesellschaft TMK ernannt. 2004-5 war er Generaldirektor der Metallurgiefabrik "Kolchugcvetmet" in Kolchugino, Gebiet Vladimir. Ab Okt. 2005 leitete er die gemeinnützige "Agentur für Investitionen u. Entwicklung" des Volgograder Gebiets.
Politik: Im Sept. 2006 wurde Brovko zum stv. Leiter der Gebietsverwaltung Volgograd, zuständig für Investitionen u. Handel, unter KPRF-Gouverneur Nikolaj Maksjuta ernannt. Anfang Juli 2009 wurde Brovko zum stv. Leiter der Verwaltung des Volgograder Gebiets, zuständig für Unternehmertum, Industrie u. Handel, ernannt. Gleichzeitig leitete er einen Venture-Fonds im Gebiet Volgograd. Aus dem Fonds wurden 140 Mln. Rubel gestohlen, weswegen ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Im Dez. 2009 wurde die Kandidatur Brovkos nach Ende der langen Amtszeit Maksjutas u. durch Vorschlag des Präsidenten RF s. Dmitrij Medvedev von der Gebietsduma als neuer Leiter der Verwaltung des Volgograder Gebiets von der kremlnahen Dumapartei "Einiges Russland" bestätigt. Das Amt wurde von ihm im Jan. 2010 übernommen. Brovkos Ernennung als neuer /3./ Gouverneur des Gebiets Volgograd wurde von führenden Politikern verschiedener Parteien wie "Gerechtes Russland" u. LDPR unterstützt. Einzig die 1. Sekretärin des Volgograder Gebietskomitees der KPRF, Alevtina Aparina, Abgeordnete der Staatsduma RF, widersetzte sich der Kandidatur Brovkos. Im Allgemeinen reagierten verschiedene polit. Kräfte im Gebiet aber positiv auf die Person Anatolij Brovkos. Er sollte in seinem Gebiet positive Veränderungen herbeiführen, wobei solche gleichzeitig auch von s. Roman Grebennikov, dem Oberhaupt/Bürgermeister der Stadt Volgograd, hoffnungsvoll erwartet wurden. Brovko wurde in die Liste der "Ersten 100" der Reserve für Führungskräfte Russlands mit hohem Potenzial aufgenommen, ein Programm, das Präsident RF Medvedev im Juli 2008 angekündigt hatte. Im 2. Halbjahr 2010 war Brovko Mitglied des Präsidiums des Staatsrats RF. Brovko förderte auf jede erdenkliche Weise die Idee, ein nationalpatriot. Zentrum mit dem Namen "Pobeda" als "allruss. Zentrum der patriot. Bildung u. Bewahrung des geistigen u. kulturellen Erbes" zu schaffen. Es war geplant, 90,7 Mrd. Rubel in das Projekt zu investieren. Aber die endgültige Entscheidung auf föderaler Ebene wurde noch nicht getroffen. Es gab eine Meinung in der Gesellschaft, dass dieses Projekt nur dem Zweck des Diebstahls von Budgetgeldern dient. Bei einem Treffen mit dem damaligen russ. MP V. Putin im März 2010 sagte Brovko, dass die Höhe der Investitionen in Anlagevermögen im Gebiet 2010 auf 110 Mrd. Rubel gestiegen sei, im Vergleich zu 72 Mrd. Rubel im Jahr zuvor. Laut "Volgogradstat" belief sich die Zahl für 2010 aber auf 74 Mrd. Rubel. Im März 2011 veröffentlichte s. Sergej Mironov von der linkskonservativen Dumapartei "Gerechtes Russland" in seinem Blog Daten aus Umfragen der Stiftung "Öffentl. Meinung" zur Bewertung der Oberhäupter/Gouverneure der Gebiete der RF durch die Bevölkerung. In Bezug auf das Vertrauen erreichte Anatolij Brovko im Feb. 2011 im Vergleich zum Nov. 2010 das fünftbeste Ergebnis - aber seine Bewertung war um 13,5% gesunken. Die Amtszeit Brovkos als Gouverneur des Volgograder Gebiets war v.a. von umstrittenen Personalentscheidungen in seiner Verwaltung, eigenmächtigem Vorgehen, einigen gravierenden Kriminalfällen, mit denen er es als Leiter der Verwaltung zu tun bekam, u. nicht zuletzt vom schweren Konflikt mit seinem Rivalen Roman Grebennikov, den er als Stadtoberhaupt von Volgograd absetzen liess, gekennzeichnet. Einige Beispiele. Im März 2011 trat der Vizegouverneur für Innenpolitik, Fjodor Shcherbakov, freiwillig zurück, nachdem gegen ihn ein Strafverfahren wegen Unterschlagung von Haushaltsmitteln während der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges 2010 eingeleitet wurde. Laut Experten war Shcherbakov eine der einflussreichsten Persönlichkeiten in der Gebietsverwaltung gewesen. Ende April wurde Oleg Matvejchev zum Vizegouverneur für Innen- u. Informationspolitik ernannt. Experten führten die Ernennung dieses Mannes, der für seine harte Haltung gegenüber der polit. Opposition bekannt war, auf die bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma RF, die sinkenden Beliebtheitswerte von "Einiges Russland" u. die schwierige Situation auf dem polit. Parkett im Volgograder Gebiet zurück. Eine Quelle aus der Führung von "Einiges Russland" gab gegenüber dem Korrespondenten der The Moscow Post eine Erklärung ab, laut welcher „die Partei überrascht" sei, „dass der Gouverneur des Volgograder Gebiets, Brovko, eine solche Person wie Matvejchev zu seinem Stv. für Innenpolitik ernannt hat". Kurz nach dieser Ernennung kündigte Brovko an, dass er die Kandidatenliste des Volgograder Gebiets für "Einiges Russland" bei den Wahlen zur Staatsduma RF persönlich anführen werde, obwohl Mitte Juli bekannt wurde, dass die Liste vom 1. stv. MP RF s. Viktor Zubkov angeführt werden sollte. Einige Experten sahen in diesem Schritt die letzte Möglichkeit, die Einstellung der Bevölkerung des Volgograder Gebiets gegenüber der angeschlagenen Partei noch irgendwie zu retten. Laut dem Index der sozioökonom. Lage wurde im Jan.-März 2011 ein bedeutender Rückgang von 89% im Gebiet Volgograd verzeichnet. Anfang Juli 2011 eröffnete das Ermittlungskomitee RF für den Föderationskreis Nordkaukasus ein Strafverfahren gegen Roman Sozarukov, Leiter der Abteilung für Innen- u. Informationspolitik des Büros des Gouverneurs des Volgograder Gebiets nach Art. 159 Teil 4 StGB RF wegen "Betrugs in besonders grossem Umfang" u. nach Art. 289 wegen "illegaler Teilnahme an geschäftl. Aktivitäten". Später stellte sich heraus, dass Sozarukov bereits 2003 zusammen mit seiner Ehefrau wegen Veruntreuung, Urkundenfälschung u. Machtmissbrauchs angeklagt worden war, wobei diese Tatbestände vor Gericht vollständig bewiesen wurden. Dies verhinderte jedoch nicht, dass Sozarukov eine neue Anstellung in der Verwaltung des Volgograder Gebiets erhielt, während seine Frau Leiterin der Kontrollabteilung der Volgograder Verwaltung im Team von Sergej Sokolov wurde. Zudem ernannte Brovko im Juli 2011 per Dekret Roman Sozarukov in die neue Wahlkommission des Volgograder Gebiets. Zwar wurde er wieder entlassen, aber bald sollte er eine neue Stellung einnehmen – diejenige eines Beraters des Gouverneurs des Volgograder Gebiets. Experten zufolge war es Sozarukov gewesen, der eine oder die entscheidende Rolle bei der Absetzung Roman Grebennikovs vom Posten des Stadtoberhaupts von Volgograd spielte. Ebenfalls wurde im Juli ein Strafverfahren gegen einen Mitarbeiter des Komitees für Jugendangelegenheiten der Verwaltung des Volgograder Gebiets u. 2 seiner Komplizen wegen Unterschlagung von 4 Mln. Rubel aus dem Haushalt nach Art. 159 StGB RF wegen "Betrugs durch eine Gruppe von Personen nach vorheriger Vereinbarung über den Umfang" eingeleitet. Im Gespräch mit einem Kommersant-Korrespondenten sagte ein Beamter der Volgograder Verwaltung, dass „all diese Aufsehen erregenden Kriminalfälle u. Verhaftungen darauf hindeuten, dass Brovkos Beziehungen zu den örtlichen Machtleuten, insbes. zum Ermittlungskomitee, wahrscheinlich nicht klappten. In der Regel versuchten die Gebietsleiter bei ihrem Amtsantritt, entweder deren Unterstützung zu gewinnen oder ihre Positionen mit loyalen Personen zu besetzen". Brovko sei dies offenbar nicht gelungen. Ende Sept. 2011 wurde Vladimir Vasin, Vorsitzender des Komitees für Jugendangelegenheiten der Verwaltung des Volgograder Gebiets, wegen des Verdachts der Begehung der Straftat des "Amtsmissbrauchs" nach Art. 285 StGB RF festgenommen. Im Okt. 2011 hielt Präsident RF Medvedev ein Treffen mit bevollmächtigten Vertretern in den föderalen Kreisen über die Situation im Wohnungswesen u. bei den kommunalen Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Beginn der Heizperiode ab. Dort zitierte der Präsident Daten des Ministeriums für regionale Entwicklung RF über die Regionen mit dem niedrigsten Stand der diesbezügl. Lage u. nannte dabei das Gebiet Volgograd als Aussenseiter in 6 von 8 Bereichen. Infolge des rapiden Absturzes des Ratings gehörte Anatolij Brovko Anfang Okt. 2011 zu den 7 Gebietschefs, bei denen die Wahrscheinlichkeit ihres baldigen Rücktritts von "RBK"-Experten als am höchsten eingeschätzt wurde. Obwohl in Brovko grosse Hoffnungen als Verwaltungsreformer gesetzt wurden, schien er den Herausforderungen seines Amts nicht gewachsen zu sein. Eine Reihe unglücklicher Personalentscheide in seiner Verwaltung, sein Unvermögen, sich die Loyalität der ansässigen Behörden zu sichern u. einige schwerwiegende Kriminalfälle, mit denen er es als Gouverneur des Volgograder Gebiets zu tun bekam, u. v.a. der schwere Konflikt mit seinem Rivalen Roman Grebennikov führten dazu, dass er nach zweijähriger Amtszeit u. nach umstrittenen Wahlen im Jan. 2012 von seinem Posten zurücktrat. Laut einer Pressemeldung vom Sept. 2018 habe Anatolij Brovko die Staatsbürgerschaft Montenegros erhalten, wo er auch lebe u. im Handel u. der Vermietung von Immbilien tätig sei.)

BROVKO, Vasillij Jurevich II III IV V VI VII (1987-, russ. Politologe, Unternehmer, Medienmanager, Produzent, IT-Projektleiter. Absolvent der Fakultät für Politikwissenschaft der Philosophischen Fakultät der MGU.W ährend seines Studiums machte er ein Jugendmagazin, übernahm 2006 die Position des Produzenten der Politik- u. Unterhaltungsblöcke des TV-Senders "O2TV" u. wechselte 2007 zu Radio "Majak". Im Jan. 2008 gründete er die PR-Agentur "Apostol“, deren CEO er wurde. Im Sept. 2008 startete er zusammen mit den Journalisten s. Andrej Kolesnikov vom Kreml-Pool u. s. Tina Kandelaki das Projekt "Unrealistische Politik“ im Internet – die entsprechende Sendung wurde von über 5 Mln. Menschen gesehen –, woraufhin die Rechte an diesem Projekt vom TV-Sender "REN" erworben wurden. Nach 4 Ausgaben der Sendung verliess er zusammen mit der an der Produktion beteiligten Firma "Apostol" das Projekt. Ende 2008 startete er den Internetsender "Post TV", in dem Programme mit bekannten Autoren wie s. Zakhar Prilepin, s. Dmitrij Glukhovsky u.a. gesendet wurden. Daneben organisierte er Anlässe mit bekannten Medienleuten wie s. Ksenija Sobchak u. s. Margarita Simonjan wie auch mit schillernden Kremlfiguren wie s. Vladislav Surkov. 2009 wurde Brovko Generaldirektor des sozialen Nischennetzwerks für Vertreter der Modebranche "Face.ru“ u. war 2009-12 Co-Produzent der Sendung "Infomania“, die die Firma "Apostol" für den TV-Sender "STS" produzierte. 2010 erhielt das Programm einen "TEFI“-Sonderpreis für ein Experiment im Bereich der Konvergenz von TV u. Internet. 2011 war Brovko als Teil der Geschäftsleitung der "Apostol Media Holding" an der Produktion der wöchentl. Sendung "Moskau 24/7“ über "das Leben der einfachen Moskauer“ für den Sender "TV Centr" beteiligt, wobei das Programm für den "TEFI"-Preis nominiert wurde. Im März desselben Jahres gründete Brovko zusammen mit Tina Kandelaki die Investmentgesellschaft "AM-Invest", die Internet-Startups finanzierte, Software entwickelte u. pädagog. Computerprogramme für Schulen erstellte, u. wurde deren CEO. 2011-12 lancierten er u. Kandelaki das nationale Bildungsprojekt "Kluge Schule“, das u.a. das Webprojekt "Smart-school.rf“ umfasste, das eine offene Diskussionsplattform für den Meinungsaustausch über Probleme des Bildungssystems zur Verfügung stellen sollte, von dem auch Regierungsbehörden profitieren sollten. Im Nov. 2011 erhielt das Portal den "Runet"-Preis in der Kategorie Wissenschaft u. Bildung.
Bei "Rostec": 2012-13 leitete Brovko die PR-Förderung des berüchtigten Staatskonzerns "Rostec" in Russland u. im Ausland. "Rostec" ist ein zentrales Unternehmen des russ. militär.-industriellen Komplexes. Unter seiner Führung wurden dort eine Reihe von Projekten umgesetzt u. eine neue Multimedia-Website des Unternehmens aufgeschaltet. Im Dez. 2013 verliess Brovko "Apostol", leitete bei "Rostec" den Kommunikationsdienst  u. wurde 2015 zum Direktor für Kommunikation, IT u. strateg. Forschung ernannt. In dieser Position führte er Arbeiten zur Änderung der IT-Funktion im Unternehmen durch, einschliesslich der Einführung eines einheitlichen Informations- u. Analysesystems, u. beteiligte sich als Teil des Projektteams auch an der Entwicklung u. Integration der ehrgeizigen "Rostec"-Strategie 2025, die u.a. ein jährliches Umsatzwachstum von 17% vorsah. 2016 wurde ihm die eigens geschaffene Position des Direktors für besondere Aufgaben zur "Umsetzung von Sonderprojekten in verschiedenen Branchen“ übertragen. Seit 2017 überwacht Brovko die Aktivitäten der "Rostec" im Zusammenhang mit der Umsetzung des nationalen Programms "Digitale Wirtschaft“. Er ist verantwortlich für die Ausarbeitung einer Roadmap für die Entwicklung von 5G im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der Regierung RF, "Rostec" u. "Rostelekom" u. ist Co-Vorsitzender des 5G-Architekturrats, der für die Umsetzung dieser Vereinbarung gegründet wurde.
2016 wurde Brovko zum Vorstandsvorsitzenden des "Nationalen Informatik-Zentrums" NCI gewählt. Ausserdem wurde er Vorstandsvorsitzender der Fabrik "Oktava" in Tula, die Mikrofone herstellt u. seit 2017 direkt vom Staatskonzern "Rostec" kontrolliert wird. Ferner leitete er ein Projekt zur Schaffung einer globalen IKT-Infrastruktur im Rahmen der FIFA Fussball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland u. ein Projekt zur Errichtung eines einheitlichen staatl. Gesundheitsinformationssystems. Er war auch Vorstandsvorsitzender von "NtechLab", einem auf Lösungen im Bereich neuronaler Netze spezialisierten Unternehmen, das die Gesichtserkennungstechnologie "FindFace" entwickelte, u. der Firma "Spectrum", eines Anbieters inländ. High-Tech-Telekommunikationslösungen im Bereich Mobilfunk der 4., 5. u. folgenden Generationen. Im Feb. 2023 wurde Brovko per Dekret des Präsidenten RF V. Putin mit dem "Orden der Freundschaft" für seinen "grossen Beitrag zur Stärkung der russ. Staatlichkeit, für aktive gesellschaftl. Tätigkeit u. langjährige gewissenhafte Arbeit" ausgezeichnet.
Skandale u. Kritik: 2022 soll Vasilij Brovko Opfer von Erpressungsfällen durch Administratoren mehrerer "Telegram"-Kanäle geworden sein. Im März 2023 ergab eine gemeinsame Recherche /II/ von Meduza u. The Bell, dass Brovko bei "Rostec" für den Kampf gegen anonyme "Telegram"-Kanäle verantwortlich sein soll. Den Recherchen zufolge versuche "Rostec", Zensur in den Kanälen einzuführen u. negative Nachrichten sowohl über das Unternehmen selbst wie auch über seinen berüchtigten Chef s. Sergej Chemezov zu beseitigen, wobei zu diesem Zweck auch ehem. Geheimdienstmitarbeiter eingesetzt werden sollen. Es sollen sogar mind. 13 Mitarbeiter anonymer "Telegram"-Kanäle festgenommen worden sein, die Brovko der Korruption u. Steuerhinterziehung beschuldigt u. behauptet hätten, er habe bei "Rostec" eine Stelle dank seiner berühmten Frau [Tina Kandelaki] erhalten. Den Rechercheuren zufolge soll Brovko Mitte Juli Chemezov von der Notwendigkeit überzeugt haben, die Kontrolle über den Kanalmarkt zu übernehmen, um die dortigen Veröffentlichungen zu kontrollieren, woraufhin Chemezov Sicherheits- bzw. Geheimdienstkräfte in diese Sache einbezogen haben soll.
Sanktionen: Vor dem Hintergrund des von Putin im Feb. 2022 entfesselten russ. Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde Vasilij Brovko als Mitglied des Vorstands von "Rostec" zusammen mit seiner 12 Jahre älteren Frau Tina/tin Kandelaki – mit der er seit 2015 verheiratet ist – im Juni 2022 auf die US-Sanktionsliste der Angehörigen von "Putins Militärmaschinerie“ gesetzt. Auch Kandelakis Sohn u. Tochter aus 1. Ehe Leontij u. Melania Kondrakhin wurden als Personen, die mit Brovko in Verbindung stehen, sanktioniert. Im Aug. 2022 wurde Brovko auf die Sanktionsliste Kanadas als einer der "engen Mitarbeiter des russ. Regimes, die an der Aggression dieses Regimes gegen die Ukraine beteiligt sind“, gesetzt. Im Okt. 2022 folgte seine Eintragung als "führender Angestellter eines Unternehmens des russ. militär.-industriellen Komplexes“ in die ukrain. Sanktionsliste. Aus ähnlichen Gründen unterliegt "Rostec" seit 24. Feb. 2023 selbst Sanktionen des Vereinigten Königreichs. Zuvor wurde Brovko auf die "FBK"-Liste korrupter Beamter u. Kriegstreiber mit dem Vorschlag gesetzt, Sanktionen gegen ihn zu verhängen, weil er "zusammen mit seiner Frau Tina Kandelaki in ein Korruptionsprogramm verwickelt ist, das vom Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanins geleitet wird“. Er erhalte öffentl. Gelder aus dem Moskauer Haushalt für PR-Unterstützung zugunsten Sobjanins u. des herrschenden polit. Regimes unter dem Vorwand, über den TV-Sender "RTVi" Dienstleistungen für die Stadt bereitzustellen.)

BROVCEV, Vadim Vladimirovich (1969-, ehem. russ. u. südosset. Staatspolitiker u. -beamter, ehem. Regierungschef u. Interimspräsident der Republik Südossetien. Absolvent des Sverdlovsker Instituts für Volkswirtschaftswissenschaften. 1994-96 arbeitete er in leitender Funktion in der Spedition von "Ural-Avto". 1996-2005 war er Abgeordneter des 1. u. 2. Stadtrats von Osjorsk, ehem. Tscheljabinsk-40, einer geschlossenen Stadt am Ural in der Sowjetunion, wo er geboren wurde. 2005-9 war er Vorstandsvorsitzender der Baufirma "Vermikulit", an deren Gründung er 1990 in Tscheljabinsk beteiligt war. Bis zu seiner Ernennung als Regierungschef von Südossetien lebte u. arbeitete er in Sotschi, Russland, da seine Firma dort an mehreren Bauprojekten für die Olympischen Winterspiele 2014 beteiligt war u. wohl direkt oder indirekt mit V. Putin bzw. dem Kreml in Berührung kam.
Regierungschef Südossetiens: Der Krieg zwischen Georgien u. Südossetien mit der Einmischung Russlands vom Sommer 2008 führte zur de facto-Abtrennung Südossetiens von Georgien, zur illegalen Anerkennung seiner Unabhängigkeit u. zu seiner "Integration" durch Russland, wobei auf einen formalen Beitritt bzw. eine Annexion per Referendum auf beiden Seiten verzichtet wurde. In der Zeit nach dem Zusammenbruch der UdSSR, also seit 1991, kam es in Südossetien zu 13 Regierungswechseln, wobei Vadim Brovcev der 14. – nach einer anderen Zählung der 11. – Regierungschef in den 19 Jahren des Bestehens der Republik Südossetien war. Er war im Amt von Aug. 2009 bis April 2012, als s. Dmitrij Medvedevs Präsident RF u. V. Putin MP RF war. Gemäss Verfassung wird die Kandidatur des Regierungschefs der Republik Südossetien vom Präsidenten der Republik vorgeschlagen u. vom Parlament genehmigt. Brovcev wurde in einer geheimen Abstimmung mit 27 zu 24 Stimmen der Abgeordneten des südosset. Parlaments zum neuen Regierungschef der kleinen Republik, die völkerrechtlich zu Georgien gehört, gewählt u. am 5. Aug. 2009 vom südosset. Präsidenten s. Eduard Kokojty zum Nachfolger von Aslanbek Bulacev als neuer MP ernannt. Es gab keine weiteren Kandidaten. Die Ernennung des externen ethnischen Russen, der als "Mann Moskaus“ in Südossetien installiert wurde, um den Umgang der von Moskau überwachten Kaukasus-Minirepublik mit den russ. Finanzhilfen zu kontrollieren, erfolgte weniger als 1 Monat nach dem Besuch des Präsidenten RF Medvedev in Ckhinvali, dem Hauptort Südossetiens. Während der Regierungszeit Brovcevs wurde der rechtliche Rahmen für die russ.-südosset. Beziehungen geschaffen. Die Exekutivbehörden der Republik Südossetien u. der RF unterzeichneten 50 bilaterale Kooperationsverträge, darunter 19 zwischenstaatl. Abkommen, so über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität u. illegalen Migration, die Förderung u. den gegenseitigen Schutz von Investitionen, die gegenseitige Einrichtung von Handelsmissionen, über militär.-technische Zusammenarbeit, über die Bedingungen für die Unterbringung diplomat. Vertretungen der RF in Südossetien u. umgekehrt, u.a.m. Ferner entstand zwischen den beiden Ländern eine enge interministerielle Zusammenarbeit im Bereich der Notsituationen u. humanitären Hilfe, wobei der zuständige russ. Minister s. Sergej Shojgu eine aktive Rolle spielte. Nach Ende des militär. Konflikts um Südossetien im Jahr 2008 hatte Russland begonnen, die 3885 qkm grosse Republik im Südkaukasus, die nur gut 53 Tsd. Einwohner zählt u. quasi die kleinere Schwester der Republik Nordossetien-Alanien darstellt, mit der sie durch einen Autotunnel verbunden ist, in grossem Umfang materiell zu unterstützen, um die Beseitigung der Kriegsschäden zu finanzieren. Während der Arbeit der Regierung Brovcevs wurden ein Plan zur umfassenden Wiederherstellung u. Restaurierung der infrastrukturellen Einrichtungen der Republik u. ein Investitionsprogramm zur Förderung der sozialen u. wirtschaftl. Entwicklung der Republik erstellt. Unter den bedeutenderen Projekten wurde etwa die höchstgelegene Gaspipeline der Welt zwischen Dzuarikau u. Ckhinvali /II/ mit 175 km Länge von Russland nach Südossetien in Betrieb genommen, um Südossetien von Gaslieferungen aus Georgien unabhängig zu machen, wobei Südossetien Gas zu inländ. russ. Preisen beziehen kann.
Kritik u. Skandal 2010: Während einerseits die Rede davon war, dass in dieser Zeit in der Republik 792 Anlagen in Betrieb genommen worden seien, wurden laut s. Leonid Tibilov, der 2012 die Präsidentschaft Südossetiens übernahm, jedoch fast alle Gelder, die 2008-12 nach Südossetien gelangten, „verschwendet“. Seit 2008 sei kein einziges neues Unternehmen oder Werk gegründet worden – 50 Schulen seien vor Sept. 2008 eröffnet worden. Insgesamt wurden im Staatshaushalt RF für den Zeitraum 2008-10 14,2 Mrd. Rubel für die Umsetzung von Programmen zur Wiederherstellung Südossetiens bereitgestellt, wobei der Bundeshaushalt RF im Rahmen der Unterstützung für die Republik bei der sozioökonom. Entwicklung 2010 Zuwendungen in Höhe von 5,7 Mrd. Rubel vorsah. Nach offiziellen Angaben konnte die Regierung Südossetiens ein erhebliches Wirtschaftswachstum erzielen. Die entsprechenden Betrugsfälle kamen im Juni 2012 im osset. TV öffentlich zur Sprache /II/. Die engl. Wikipedia-Seite über Brovcev führt diese Sachverhalte weiter aus. Demnach geriet Brovcev im April 2010 von verschiedener Seite heftig in die Kritik. Es wurde behauptet, dass er die Finanzhilfe Russlands zum Wiederaufbau zerstörter südosset. Gebäude schlecht verwaltet habe. Mehrere Mitglieder des südosset. Parlaments forderten Brovcevs Rücktritt u. brachten einen Misstrauensantrag in die parlamentar. Debatte ein. Am 5. Mai erschien Präsident Kokojty vor dem Parlament u. bekräftigte seine Unterstützung für Brovcev. Das Parlament verabschiedete dennoch einen Antrag zur Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der Aktivitäten der Regierung. Unterdessen schlug Brovcev zurück, indem er auf aktuelle Umfragen des "International Center of Political Analysis" verwies, die für Kokojty eine Zustimmungsrate von nur 12,4% zeigten, während 66,3% der Befragten eine negative Meinung hatten. Brovcev hingegen wurden 37,8% positive u. nur 10,9% negative Werte zugeschrieben. Kokojtys Berater Kosta Dzugaev bezeichnete die Umfragen als „Lügen“ u. erklärte, dass das Zentrum nie wirklich Untersuchungen in Südossetien durchgeführt habe. Um sich gegen Presseangriffe zu wehren, verklagte Brovcev mehrere Medien, was zu einer etwas peinlichen Situation für ihn persönlich führte. Laut Wikipedia genoss Brovcev in der Rivalität zwischen den Politikern /II III/ das Vertrauen des MP RF V. Putin.
Im Rahmen der Wirtschaftsförderung nahm Brovcev als Leiter der offiziellen Delegation Südossetiens 2010 u. 2011 am "St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum" SPIEF teil, wo er Verhandlungen mit einer Reihe von Beamten der RF u.a. Länder führte. Darüber hinaus nahm Brovcev an Runden Tischen von Wirtschaftskreisen wie dem "Russland-GUS-Wirtschaftsdialog“ u. dem "Russland-EU-Wirtschaftsdialog“ sowie anderen Veranstaltungen wie dem "10. Internationalen Investitionsforum" in Sotschi teil. An diesen Tagungen waren teilweise auch entweder Präsident RF D. Medvedev oder MP V. Putin anwesend. /Mehr Details s. russ. Wikipedia-Seite über Brovcev./
"Schneerevolution“ von 2011 u. Restabilisierung der polit. Lage bis 2012: Als im Nov. 2011 in Südossetien die nächste Präsidentschaftswahl anstand, kam es zu einer gesellschaftspolit. Krise, die als "Schneerevolution“ bekannt wurde, in deren Strudel der Ereignisse Brovcev unverhofft geriet. Eigentlich handelte es sich um den Machtkampf einiger lokaler Politiker, die verschiedene polit. Lager vertraten. In der 1. Wahlrunde erhielt Kandidat  Anatolij Bibilov 24,86% u. Ex-Bildungsministerin Alla Dzhioeva mit 14 Stimmen weniger 24,8% der Wählerstimmen. In der 2. Runde erhielt Dzhioeva 56,74% u. Bibilov. 40% der Wählerstimmen. Ende Nov. erklärte der Oberste Gerichtshof Südossetiens nach Prüfung der Beschwerde Bibilovs die Ergebnisse der 2. Runde der Präsidentschaftswahl in Südossetien für ungültig wegen angeblicher Druckausübung u. Stimmenbestechung von Kandidaten. Das Parlament berief eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl für März 2012 ein, aber Dzhioeva erklärte sich zur „gewählten Präsidentin“, die Opposition forderte den Rücktritt von Präsident Kokojty u. im Dez. plante Dzhioevas Hauptquartier die Amtseinführung des „gewählten Präsidenten“. In einer von Kokojty u. Dzhioeva – in ihrer Eigenschaft als „Führerin der südosset. Opposition“ – unterzeichneten „Vereinbarung über gemeinsame Massnahmen zur Lösung der entstandenen polit. Krise in der Republik Südossetien“ verpflichtete sich Dzhioeva, die Entscheidung des Parlaments von Südossetien anzuerkennen u. den Termin für die Wiederholung der Präsidentschaftswahl auf den 25. März 2012 festzulegen, während Präsident Kokojty nach einem Aufruf Dzhioevas an dessen Anhänger seinen Rücktritt anzukündigen versprach. Die russ. Seite fungierte als Garant für die Umsetzung des Abkommens, was bedeutet, dass Russland im Hintergrund die Vorgänge kontrollierte.
Amtierender Präsident Südossetiens u. Rücktritt als MP: Nach dem Rücktritt Eduard Kokojtys als Präsident Südossetiens gingen die Befugnisse des Präsidenten der Republik Südossetien auf den Regierungschef Vadim Brovcev über, der am 11. Dez. 2011 zum kommissarischen Staatsoberhaupt ernannt wurde. Am 20. Dez. wurde er zudem zum Vorsitzenden des Sicherheitsrats der Republik Südossetien ernannt.
Wahlen 2012: Am 25. März u. 8. April 2012 fanden Präsidentschaftswahlen in Südossetien statt. Gemäss Abschlussprotokoll der Zentralen Wahlkommission erzielten die 4 am 1. Wahlgang teilnehmenden Kandidaten folgende Ergebnisse: Leonid Tibilov 42,48%, David Sanakoev 24,58%, Dmitrij Medoev 23,79% u. Stanislav Kochiev 5,25%. Im 2. Wahlgang erhielt Tibilov 56,12% u. Sanakoev 42,65% der Wählerstimmen, womit Leonid Tibilov zum neuen Präsidenten Südossetiens gewählt u. am 19. April vereidigt wurde. Am selben Tag traten Vadim Brovcev u. alle übrigen Mitglieder der Regierung Südossetiens zurück, wobei Brovcev noch bis zum 26. April vorübergehend als Vorsitzender der Regierung Südossetiens fungierte. Zu seinem Nachfolger wurde Rostislav Khugaev ernannt. Danach wechselten die Regierungschefs Südossetiens wie früher in gewohnter Manier wieder alle 2-3 Jahre.
Aussenpolitik: Während der Regierungszeit Brovcev wurde die Integration Südossetiens in das russ. Wirtschaftsgebiet vorangetrieben, wobei v.a. die bilateralen Beziehungen zwischen Südossetien u. den Teilgebieten der RF, insbes. Nordossetien, ausgebaut wurden. Die "Unabhängigkeit" der Republik Südossetien wurde nur von Abchasien, Berg-Karabach, Transnistrien u. 4 UN-Mitgliedstaaten - Venezuela, Nicaragua, Nauru u. Tuvalu - anerkannt. Südosset. Botschaften waren in Moskau, RF, u. Sukhumi, Abchasien, tätig, u. eine bevollmächtigte Repräsentanz wurde in Tiraspol, Transnistrien, eröffnet. Im Dez. 2011 sandte Brovcev im Zusammenhang mit dem Tod des Führers Nordkoreas Kim Jong-il ein offizielles Beileidstelegramm nach Pjöngjang an dessen Sohn u. Nachfolger s. Kim Jong-un.
Sozialpolitik: Unter der Regierung Brovcev wurden in Südossetien nach offiziellen Angaben u.a. 80 private Wohngebäude in Betrieb genommen, ferner ein Kindergarten, ein regionales stationäres Krankenhaus mit 50 Betten, ein Bezirkskulturpalast u. ein Schwimmbad eröffnet.
Rückkehr nach Russland: Nach seinem Rücktritt von der von ihm geleiteten Regierung Südossetiens kehrte Vadim Brovcev nach Russland zurück, wo er seine Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der Unternehmensgruppe "Vermikulit" fortsetzte. Ab u. zu trat er in den russ. Medien mit aktuellen Interviews, Veröffentlichungen u. Kommentaren zur Lage um Südossetien u. im postsowjet. Raum sowie zur Entwicklung der russ. Wirtschaft in Erscheinung. Im Nov. 2012 stellte Brovcev in einem Interview mit Rossijskaja gazeta fest, dass erhebliche Investitionen erforderlich wären, um die Wirtschaft Russlands zu modernisieren. Seine Jahre in Südossetien bezeichnete er als „die schwierigsten u. zugleich glücklichsten Jahre meines Lebens".)

BROD, Aleksandr Semjonovich II (1969-, russ. Jurist u. Menschenrechtsaktivist. Absolvent der philolog. u. jurist. Fakultät der Staatsuniversität Samara. Er begann seine Karriere im Regionalfernsehen u. bei Lokalzeitungen in Samara. 1990-2002 Gründer u. Chefredaktor der überregionalen Zeitung "Tarbut“ /"Kultur“/. Ausserdem leitete er eine Kultur- u. Wohltätigkeitsstiftung, die Verlags-, Kultur- u. Bildungsprogramme sowie Menschenrechtsprojekte durchführte. Seit 2002 ist er Direktor des von ihm in diesem Jahr gegründeten "Moskauer Büros für Menschenrechte" MBM. 2003 erhielt es von der Europäischen Kommission ein Stipendium für ein 3 Jahre laufendes Projekt zur Bekämpfung von Rassismus u. Fremdenfeindlichkeit in Russland. Brod leitet Projekte zur Erforschung der Probleme von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, ethnischer Diskriminierung in der RF, Rechtsschutz von Bürgern u. Unternehmen, bietet Bildungs- u. Methodenseminare für Medienschaffende u. Strafverfolgungsbehörden an, leitet NGOs, organisiert Verlagsprogramme. Brod ist Mitglied zahlreicher Organisationen u. Gremien: Seit 2007 Co-Vorsitzender der Zivilkontrollvereinigung nichtkommerzieller Organisationen zum Schutz des Wahlrechts, seit 2012 Mitglied der "Vereinigung russ. Juristen", seit 2013 Mitglied des Öffentl. Rats des Föderationskreises Nordkaukasus. Ferner ist er Mitglied der Arbeitsgruppe des Gesetzgebungsausschusses der Staatsduma RF, der Arbeitsgruppe des Duma-Ausschusses für Zivil-, Straf-, Schieds- u. Verfahrensrecht, des Expertenrats des Duma-Ausschusses für ethnische Angelegenheiten, des Präsidiums des öffentl. wissenschaftl. u. methodolog. Beirats des Zentralen Exekutivkomitees RF, des Beirats für ethnische Angelegenheiten des Moskauer Gebiets, der Kommission für Migrationsfragen des Rats für interethnische Beziehungen beim Präsidenten RF, der Arbeitsgruppe zur Interaktion mit Vertretern öffentl. Menschenrechtsorganisationen u. Spezialisten für Linguistik u. Managementrecht zur Überwachung der Umsetzung von Gesetzen zur föderalen Sicherheit, zu interethnischen Beziehungen u. zur Extremismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft RF; Mitglied des Expertenrats des Menschenrechtskommissars RF, des öffentl. Rats des Zentrums für öffentl. Verfahren "Business gegen Korruption" / "Business Russia", der Redaktion der Zeitung Literaturnye vesti - Organ des Moskauer Schriftstellerverbands. Ehem. Mitglied des Präsidiums des Russ. Jüdischen Kongresses. Vorsitzender der Kommission zur Bekämpfung des Extremismus, Vorsitzender des Koordinierungsrats der Allruss. öffentl. Organisation "Anwälte für Rechte u. ein menschenwürdiges Leben", Vorsitzender des Verbands gemeinnütziger Organisationen "Unabhängige öffentl. Überwachung“, Geschäftsführender Direktor des Festivals "Um des Lebens willen" / "Kultur gegen Extremismus, Terrorismus, für Menschenrechte".
Umstrittene Aussagen u. Aktvitäten: 2004 kündigte Brod an, dass er den Regisseur Mel Gibson für den Film "Die Passion Christi" sowie eine russ. Firma, die den Film vertrieb, strafrechtlich verfolgen lassen werde. In der Tat gab es zum Film Gewaltvorwürfe wegen Folterungen, die in der Bibel nicht bezeugt sind. Ausserdem gab es einen Vorwurf wegen Antisemitismus. Laut Kritikern würden Aktionen dieser Art aber von wahren Menschenrechtsverletzungen ablenken u. ein schlechtes Licht auf andere Menschenrechtsorganisationen werfen. Es ist nicht bekannt, dass Brod die Menschen- u. Bürgerrechtsverletzungen des Putin-Regimes kritisiert hätte. Im März 2006 veröffentlichte Brod ein 24-seitiges Handbuch zu Faschisten u. Rechtsradikalen, in dem ein Viertel des Textes mit Zitaten von V. Putin besetzt sein soll. 2007 kommentierte er die Ergebnisse der Wahlen zur Staatsduma RF u. stellte fest, dass es keine massiven Verstösse gegeben habe u. dass die bestehenden Verstösse keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt hätten. Über den militär. Konflikt zwischen Georgien u. Südossetien von 2008, in den sich Russland grob eingemischt hatte, behauptete Brod, dass die Georgier die vollständige Vernichtung der Osseten in Südossetien im Visier gehabt hätten. Später erklärte er, die georgischen Soldaten hätten unter Drogeneinfluss gekämpft u. verwies auf entsprechende Augenzeugenberichte u. Angaben der südosset. Behörden. Laut Brod hätten es diese Leute ohne Drogen „nicht gewagt, Frauen u. Kinder in Kirchen lebendig zu verbrennen u. Granaten in Keller zu werfen, in denen Zivilisten sich vor Beschuss versteckten“. Im März 2014 kritisierte Brod entgegen der Position eines Teils des Menschenrechtsrats RF den Machtwechsel in der Ukraine unter dem Druck des Euromajdan u. bezeichnete die polit. Ereignisse in Kiev getreu nach der Kreml-Version als einen "Staatsstreich der Opposition, radikalen Kräfte, Neo-Nazis u. Kriminellen", u. befürwortete die Aktionen des Präsidenten RF u. des Föderationsrats RF. Im Sept. 2015 wurde er auf die Sanktionsliste der Ukraine gesetzt. 2021 kommentierte er die Wahlen erneut.
Kritik: Während etwa der Politologe Emil Pain, der Vorsitzende des "Moskauer Antifaschist. Zentrums" Evgenij Proshechkin u. der Regisseur Mark Rozovskij die Aktivitäten Aleksandr Brods u. seiner Organisation positiv einschätzten, bewerteten einige Vertreter echter Menschenrechtsorganisationen u. der polit. Opposition Brods Arbeit negativ. s. Valerija Novodvorskaja etwa warf Brod vor, dem Kreml nahezustehen u. sich wie ein Staatsanwalt anstatt wie ein Menschenrechtsverteidiger aufzuführen. Seinerseits kritisierte Brod eine Reihe von Menschenrechtsaktivisten wie s. Sergej Kovaljov scharf. 2005 verfassten Angehörige mehrerer Menschenrechtsorganisationen, darunter die Anti-Defamation League u. das SOWA-Zentrum, einen offenen Sammelbrief, in dem sie Brods Menschenrechtsbüro zwar „viel Nützliches" bei der Unterstützung regionaler Organisationen bescheinigten, ihm jedoch eine inhaltliche Fehlausrichtung vorwarfen. Die Unterzeichner des Briefs baten die Öffentlichkeit darum, „Brod nicht als Vertreter der Menschenrechts- u. Antirassismus-Bewegung in Russland wahrzunehmen"; sie befürchteten sogar, dass das Büro unter seiner Leitung „noch viel mehr Schaden anrichten wird". Im Herbst 2012 trat Brod in einen Hungerstreik. Erklärtes Ziel der Aktion war es, gegen die Änderung des Verfahrens zur Bildung des "Rats für die Entwicklung der Zivilgesellschaft u. der Menschenrechte beim Präsidenten RF" zu protestieren. Nach 6 Tagen beendete er den Hungerstreik u. wurde von V. Putin in den Rat aufgenommen. Brods Aktion löste kontroverse Reaktionen im Menschenrechtsumfeld aus: Eine Reihe von Ratsmitgliedern plädierte für Brods Verdienste um seine Menschenrechtsaktivitäten. Die dt. "Bundeszentrale für polit. Bildung" nannte Brods MBM 2018 eine "kremltreue" "Schein-NGO".
Sanktionen: Im Juni 2021 wurde Brod erneut auf die Sanktionsliste der Ukraine gesetzt. Seit Feb. 2023 steht sein Name auf den Sanktionslisten aller EU-Länder u. der Schweiz aufgrund des von Putin im Feb. 2022 entfesselten russ. Angriffskriegs gegen die Ukraine u. wegen Verbreitung russ. Propaganda u. Desinformation über den Krieg. Der kremltreue Menschenrechtsaktivist lehne die Verantwortung der russ. Streitkräfte für die in Bucha begangenen Kriegsverbrechen ab u. habe die Schuld fälschlicherweise den ukrain. Streitkräften zugewiesen. Ausserdem habe er falsche Informationen über mutmassliche Nazi-Verbrechen der ukrain. Regierung gegen das eigene Volk verbreitet, wie es in der Begründung des Amtsblatts der EU hiess. Im Sept. 2023 wurde Brod auf die Sanktionsliste Kanadas mit „Kollaborateuren des russ. Regimes u. Agenten der Desinformation“ im Zusammenhang mit der Deportation ukrain. Kinder nach Russland gesetzt.)

BROK, Elmar II III IV V VIa VIb VII VIII IX (1946-, dt. Jurist u. Politologe, ehem. dt. Politiker /CDU/, 1980-2019 Mitglied des Europäischen Parlaments u. 1999-2007 sowie 2012-17 Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten. Brok war zudem Präsident der "Union der Europäischen Föderalisten" UEF u. Vorsitzender des "Europäischen Demokratiefonds" EED. In diesen Positionen nahm er immer wieder pointiert Stellung zu aktuellen u. brisanten Russland- u. Ukraine-Themen. Noch vor der völkerrechtswidrigen Annexion der Krym durch Russland betonte er in einem Interview von Ende Jan. 2014, dass es wichtig sei, dass Europa endlich eine einheitliche Russland-Politik entwickelt u. zwar v.a. in Hinsicht auf die Sicherheits-, aber auch auf die Energiepolitik. Man könne die Interessen Europas u. der europäischen Völker nur gewährleisten, wenn die EU u. ihre Mitgliedsstaaten die Notwendigkeit begreifen, eine einheitliche Russland-Politik anzuwenden. Der Gasspeicher-Verkauf an "Gazprom" von 2014 sei eine „katastrophale Fehlentscheidung deutscher Politik, auch unter Mitwirkung seiner Partei", gewesen, zumal er ohne Auflagen erfolgt sei. Putin sei sicher nicht der glanzvolle Demokrat, für den ihn mal ein dt. Bundeskanzler - in Anspielung auf s. Gerhard Schröder - gehalten habe. Putin habe zweifellos das grosse Interesse, sein eigenes Reich zu errichten; man sehe ja, welchen Druck er aus Macht- u. histor. Gründen auf die Ukrain auszuüben versuche. Es müsse deutlich gemacht werden, dass der Einsatz von Handelsdruck-Massnahmen heute nicht akzeptabel sei. Putin, der sich in einer histor. Mission sehe, müsse begreifen, dass es nicht mehr um Einfluss-Sphären gehe. Die Völker Europas sollten im 21. Jh. selbst entscheiden können, in welche Richtung sie gehen möchten. Die Zollunion, die der russ. Staatschef mit den postsowjet. Republiken anstrebe, habe keinen anderen Zweck, als die machtpolit. Absichten Moskaus zu verwirklichen. Er möchte Kiev unter russ. Kontrolle bekommen. Es könne aber auch nicht angehen, dass Brüssel u. Moskau über das Schicksal der Ukraine verhandeln. Die Ukrainer müssten selbst das Recht haben, ihren Weg zu begehen. Als Kritiker der pro-russ. Politik des damaligen Präsidenten s. Viktor Janukovych forderte Brok europäische Solidarität mit der Ukraine u. dass man möglicherweise entsprechende Massnahmen ergreifen müsse, damit Russland diese Politik nicht durchführen kann. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europ. Parlaments war Brok während der Zeit des "Euromajdans" wiederholt in Kiev tätig. Er sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, finanzielle Hilfen der EU für die Ukraine an eine Verfassungsänderung u. Wahlrechtsreform zu knüpfen, um erneuten Wahlfälschungen vorzubeugen. Die Macht des ukrain. Parlaments solle gestärkt u. diejenige des Staatspräsidenten geschwächt werden. In einem Interview vom Feb. 2014 erklärte Brok, seiner Meinung nach sei s. Vitalij Klychko „der geeignete Staatspräsident“ u. s. Arsenij Jacenjuk „der ideale Ministerpräsident“ für die Ukraine. Es kam dann aber anders. Die Rolle der ukrain. radikalen nationalist. u. rechtsextremen polit. Partei "Svoboda" würdigte Brok in einer Äusserung gegenüber dem ARD-Magazin "Panorama" als die einer Partei, die beim Sturz eines Diktators immerhin wesentlich beigetragen habe. Als Brok auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 Klartext über die Ereignisse in der Ukraine von 2014 sprach, erntete er vom Aussenminister RF s. Sergej Lavrov eine freche u. zynische Antwort. Nach Ausbruch des von Putin im Feb. 2022 entfesselten russ. Angriffskriegs gegen die Ukraine äusserte sich Brok dahingehend, dass „wir", gemeint war/en wohl Deutschland bzw. die Europäer, es „in den letzten 15-20 Jahren versäumt" hätten, gegenüber Russland militär. Stärke zu zeigen. Diese Aussage wurde von anderen Experten in Abrede gestellt; Brok selbst glaube nicht an die Möglichkeit, dass Putin zu stoppen sei. Mit seinem Angriff auf die Ukraine habe der Präsident RF Diplomatie u. Politik verlassen, meinte Brok. Es gehe jetzt darum, bei den Sanktionen voranzugehen, damit „es bitter für ihn wird", u. deutlich zu machen, dass das NATO-Gebiet mit entsprechender Stärke abgesichert wird, so dass Putin keine falsche Information bekomme, denn das Problem von Diktaturen sei oft, dass sie Fehleinschätzungen machten, zumal sie unfähig seien, mit der harten Antwort der Demokratien zu rechnen. Ausser Militär- u. Flüchtlingshilfe könne man im Moment nicht mehr tun, denn ein gewisses Mass an Hilflosigkeit sei vorhanden. Wir müssten unserer geschichtlichen Verantwortung endlich bewusst werden, denn die Ukraine sei eines der Länder gewesen, das unter Deutschland in der Nazizeit am meisten gelitten habe.)

BROWDER, William "Bill" Felix II III IV (1964-, US-amerikan.-brit. Ökonom, Unternehmer-Financier u. polit. u. Menschenrechtsaktivist mit jüdischen Wurzeln. Absolvent der Wirtschaftswissenschaften an der University of Chicago u. MBA an der Stanford Graduate School of Business. Mitbegründer u. CEO der Fondsgesellschaft "Hermitage Capital Management" mit Sitz in Guernsey, die er 1996 mit einem Bankier-Partner gründete. Die Gesellschaft galt zeitweise als einer der grössten westlichen Investoren in Russland u. verfügte 2005 über Aktiva im Wert von 4 Mrd. USD. Länger als andere hatte Browder das Vorgehen des Präsidenten RF V. Putin gegen Oligarchen gebilligt u. war geradezu einer seiner Fürsprecher gewesen. "Hermitage" hatte zunächst von den Verhältnissen direkt nach der Privatisierung der russ. Wirtschaft profitiert. Später konnte er anhand von Handelsregisteranträgen feststellen, dass aus russ. Unternehmen mit westlichen Minderheitsbeteiligungen, u.a. durch "Hermitage", Vermögenswerte weit unter Wert an Manager u. Oligarchen verschoben wurden. Putin soll nach Einschätzung Browders selbst an den Gewinnen aus der Veruntreuung von Unternehmensvermögen beteiligt gewesen sein u. damit Browders nicht mehr bedurft haben u. dessen Bemühungen, Rendite aus Russland herauszuziehen, stoppen wollen. Ausserdem hatten ab 2004 Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung bei Briefkastenfirmen aus Browders Umfeld stattgefunden. Im Nov. 2005 wurde Browder auf dem Flughafen Moskau-Sheremetevo die Wiedereinreise nach Russland verweigert. 2007 wurden seine Unternehmen in Russland liquidiert; Browder wurde von Seiten der russ. Behörden Steuerhinterziehung sowie gesetzeswidrige Aneignung von Aktien des russ. Staatskonzerns "Gazprom" vorgeworfen. Nachdem Browder bis 2005 die Politik Putins ausdrücklich gelobt hatte, gilt er als scharfer Kritiker Putins u. der Politik des Kremls mit dem Ziel, ihn als Präsidenten RF zu Fall zu bringen, u. warnt seit 2007 in verschiedenen Veröffentlichungen u. Interviews Anleger aus westlichen Ländern davor, in Russland zu investieren. Putin bezeichnete er als „Soziopath, kaltblütigen Killer“ u. als „kriminellen Diktator ohne grossen Unterschied zu Hitler, Mussolini oder Gaddafi“. Browders Wirtschaftsprüfer s. Sergej Magnickij, der für Browders Unternehmen tätig war u. einen mutmasslichen Betrug russ. Beamten im Umfang von etwa 200 Mln. Euro offengelegt haben soll, wurde im Nov. 2008 verhaftet u. verstarb im Nov. 2009 in einem Moskauer Gefängnis unter ungeklärten Umständen. Nach Magnickijs Tod setzte sich Browder dafür ein, dass die verantwortlichen russ. Beamten bestraft werden. Browders Lobbykampagne führte in den USA 2011 zum Erlass des "Magnitsky Act“, durch den 60 russ. Beamte mit Einreisesperren belegt wurden, denen auch das Europäische Parlament folgte. Gemeinsam mit dem toten Magnickij /!/ wurde Browder im Juli 2013 von einem russ. Gericht in Abwesenheit wegen Steuerhinterziehung zu 9 Jahren Haft verurteilt. Der Versuch der russ. Behörden, Browder auf die internationale Fahndungsliste setzen zu lassen, scheiterte jedoch. Die internationale Polizeiorganisation "Interpol" erklärte, die Vorwürfe gegen Browder seien politisch motiviert u. widersprächen den Regeln von "Interpol". Im Dez. 2017 verurteilte ein Gericht in Moskau Browder in Abwesenheit zu 9 Jahren Lagerhaft wegen vorsätzlichen Bankrotts u. der Steuerhinterziehung. Ausserdem sollten er u. sein aus Russland emigrierter Geschäftspartner Ivan Cherkassov eine Geldstrafe von 4,2 Mrd. Rubel /umger. 60,7 Mln. Euro/ bezahlen. Im Nov. 2018 versuchte die Regierung RF zum 5. Mal, Browder auf die internationale Fahndungsliste zu setzen, diesmal mit dem Vorwurf der Vergiftung von 4 Personen in Russland. 2019 unterzeichnete Browder einen "Offenen Brief gegen die polit. Repression in Russland". Der Schweiz warf oder wirft er vor, dass bei CH-Banken, v.a. der "Credit Suisse", von ihm gestohlene russ. Gelder in Millionenhöhe geparkt wurden, weswegen er entsprechende Strafanzeigen erstattete. Nach Ausbruch des von Putin im Feb. 2022 entfesselten russ. Angriffskriegs gegen die Ukraine meinte Browder in einem Interview mit "Voice of America", dass Putin mit seinem Entschluss, gegen die Ukraine Krieg zu führen, einen schweren Fehler begangen habe, denn er habe gedacht, dass die Ukrainer sich ergeben würden, Präsident s. Volodymyr Zelenskyj fliehen u. der Westen auf eine bedeutende Reaktion verzichten würde. Dann habe sich aber das Gegenteil herausgestellt. Die westlichen Sanktionen hätten für die russ. Wirtschaft bereits ihre Auswirkungen manifestiert. Das einzige Ziel Putins, das er mit dem Ukrainekrieg verfolge, sei ein innenpolitisches, nämlich die Festigung seiner Popularität in Russland. Man dürfe nicht vergessen, dass Putin 1999 v.a. wegen des 2. Tschetschenienkriegs an die Macht gekommen sei. Wenn Putin wie bisher weitermache, bestehe die Gefahr, dass er einen katastrophalen Fehler begeht u. die Macht verliert. Es könnte mit ihm so enden wie mit Ceauşescu in Rumänien. Putin sei ein Verbrecher u. sollte nicht an der Macht, sondern im Gefängnis sein. Die bisherigen Ereignisse in der Ukraine hätten gezeigt, dass Russland die Ukraine auf militär. Weg nicht besiegen könne. Daher seien die Russen dazu übergegangen, friedliche ukrain. Einwohner massenweise zu töten. Die Kleptokraten in Russland müssten wohl ziemlich erschrocken sein, als sie feststellten, dass in der Ukraine amerikan. Waffen gegen sie gerichtet wurden.)

BUBEEV, Andrej Borisovich II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV XV XVI XVII XVIII XIX XX XXI XXII (1975-,  russ. Ingenieur aus Tver u. ehem. regimekritisch-oppositioneller Freizeitblogger, der wegen Veröffentlichung illegaler Inhalte im Internet, wegen illegalen Waffen- u. Munitionsbesitzes u. wegen öffentl. Aufrufe zum "Extremismus" u. "Separatismus" zum Schaden Russlands u. zugunsten der Ukraine angeklagt u. aus polit. Motiven von einem Tverer Gericht in 2 Strafprozessen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Dieser krasse, inhumane Fall ist ein bemerkenswertes Beispiel für die Vorgehensweise von Behörden in einem kafkaesken Staat des himmelschreienden Unrechts u. der Justizwillkür gegen Exponenten freier Meinungsäusserung u. deren Familienangehörigen, der sich strukturell u. methodisch immer mehr an chines. u. nordkorean. Verhältnisse angenähert zu haben scheint. Dieser anhand von im Netz recherchierter Ressourcen ausführlich verfasste Eintrag soll darstellen, wie das Justizsystem des hochproblemat. Putin-Regimes funktioniert u. welche Rolle Denunziation, Repression u. Geheimdienste in solchen "kleinen" Fällen spielt.
1. Strafprozess 2015: Gemäss Angaben von "Cyclowiki" erhielten die russ. Strafverfolgungsbehörden Anfang 2015 die Beschwerde eines polit. Gegners von Andrej Bubeev im Streit um die Ereignisse in der Ukraine. Es soll sich um einen Teilnehmer der Tverer Netzwerkforen gehandelt haben, der Bubeev wegen der Veröffentlichung regierungskritischer Posts in "Vkontakte" bei den Behörden denunziert hatte. Aufgrund dieser Denunziation wurde ein Strafverfahren nach Art. 282 StGB RF gegen Bubeev mit der Begründung eröffnet, dass er 2013 den in Russland verbotenen Film "Der ewige Jude“ in seinen Videos gepostet hatte. Nach anderen Angaben - von "Grani.ru" - sei die erste Strafverfolgung Bubeevs Anfang 2015 erfolgt, weil ihm vorgeworfen wurde, eine Reihe illegaler Veröffentlichungen auf seiner "Vkontakte"-Webseite ge- bzw. repostet zu haben, darunter ein Video über "Panzer u. gepanzerte Fahrzeuge der RF, eine grosse Kolonne des faschist. Aggressors an der Grenze zur Ukraine. 20.01.2015" sowie ein Foto eines Friedhofs mit einem Text über die Massengräber von getöteten Kämpfern in der Ostukraine, eine Notiz des Bloggers Andrej Shipilov über antiukrain. Stimmungen in Russland u. Anweisungen für einen Messerkampf. Inzwischen hatte das Tverer Lokalfernsehen berichtet, dass Bubeev von der Polizei gesucht werde. Bubeev verbarg sich vor den Ermittlern u. wurde im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit Ende April 2015 auf die Fahndungsliste des Putin-Regimes gesetzt. Als er im Mai 2015 erfuhr, dass gegen ihn Anklage erhoben wurde, schrieb er auf seiner "Vkontakte"-Seite den Satz: „Nun, Schwuchteln /pidorasy/, sollen wir kämpfen?“ Als Bubeev im Mai seine Frau u. den Sohn auf ihrer Datscha ausserhalb der Stadt besuchte, hätten Nachbarn, denen operative Agenten gesagt hätten, dass Bubeev wegen Vergewaltigung zweier Mädchen gesucht werde, den Mann bemerkt u. seine Anwesenheit auf der Datscha der Polizei gemeldet. Noch am Abend desselben Tages sei Bubeev von 10 bewaffneten Spezialkräften, die in das Landhaus eindrangen, festgenommen u. über ein Gericht in die U-Haftanstalt von Tver eingewiesen worden. Wie "Cyclowiki" weiter festhält, habe Bubeev in die Datscha auch vorübergehend seine persönl. Gegenstände gebracht, darunter seinen registrierten Karabiner mit alter Militärmunition, die der Amateurschütze auf einem verlassenen Militärstützpunkt gefunden haben wollte u. mitnahm, weil sie zu seinem Jagdgewehr gepasst habe. Offenbar erschien den Ermittlern eine solche Mischung aus Hobbys als zu gefährlich oder verdächtig. Aufgrund der Entdeckung verbotenen Munitionsbesitzes wurde Art. 222 StGB RF in dem Strafverfahren angewendet. Während des Prozesses habe Bubeevs Verteidiger in den Unterlagen des Strafverfahrens verschiedene Verstösse gegen die Normen der Strafprozessordnung RF festgestellt, aber das Gericht habe seine Einwände nicht berücksichtigt. Wie "Grani" berichtete, habe Bubeev während der Ermittlungen seine ihm vorgeworfene Schuld vollumfänglich zugegeben, „aufregende“ bzw. spannende Materialien im Internet veröffentlicht zu haben, nachdem ihn der bestellte Anwalt dazu überzeugt u. versichert habe, dass er nur eine Bewährungsstrafe erhalten werde. Gleichzeitig sei die Familie gezwungen worden, eine vorgerichtliche Zahlungsvereinbarung abzuschliessen, wobei die Ehefrau, um die Zahlung leisten zu können, das Familieneigentum verkauft habe. Wie Bubeev nach seiner Haftentlassung in einem Gespräch mit "Open Russia" erklärte, sei er im Wesentlichen getäuscht worden, denn man, d.h. der Anwalt, habe ihm zugesagt, dass er nur eine Bewährungs- oder Geldstrafe erhalte, wenn er ein Geständnis unterschreibe. Und da er sich damals juristisch überhaupt nicht ausgekannt habe, habe er dies getan. Ende Aug. 2015 verurteilte der Richter des Zavolzhskij-Bezirksgerichts in Tver, Stanislav Strusovskij, Bubeev nach Art. 282 Teil 1 StGB RF wegen "Aufstachelung zu Hass oder Feindschaft gegen die gesellschaftl. Gruppe der Bürger der RF, die den Präsidenten RF unterstützt", u. nach Art. 222 Teil 1 StGB RF wegen "illegaler Aufbewahrung von Munition" u. weil sein Jagdkarabiner für den zivilen Gebrauch verboten war zu 1 Jahr Haft in einem Straflager. Allein 10 Monate des verhängten Strafmasses wurden ihm nach Art. 282 StGB RF wegen "Extremismus" zugewiesen, weil er Beiträge von der [in Russland verbotenen ukrain.] Gruppe "Rechter Sektor“, Kommentare zur Unterstützung der Ukraine sowie Äusserungen der Kritik an der Regierungspolitik Russlands u. der Missbilligung der russ. Besetzung der Krym sowie der Invasion im Donbass ge- oder repostet hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Angeklagten 3 Jahre Haft gefordert u. legte gegen das Urteil Berufung ein. Bubeev wurde aber nicht ins Straflager geschickt, sondern verblieb in U-Haft in Tver, weil bald ein zweiter Strafprozess auf ihn wartete. Sein Haus, in dem sich seine Ehefrau Anastasija u. das 2 Jahre alte Kind befanden, wurde weiterhin nach Waffen u. Büroausrüstung durchsucht. Bei der Befragung seiner Frau sei, wie sie selbst sagte, ein verzerrtes Protokoll über die Ereignisse erstellt worden, das sie nicht unterschreiben wollte, während Freunden u. Verwandten Märchen über angebliche schwere Verbrechen ihres Mannes erzählt wurden, dass er der Anführer einer terrorist. Bande sei usw. Die Ermittler hätten neben Erpressungsversuchen seine Frau mit Fragen darüber belästigt, warum sie u. ihr Mann 2011 in die Ukraine gefahren seien, obwohl ihr damaliger Besuch eines Festivals der slavischen Kultur in Ternopil lange vor den Ereignissen des "Majdan" von 2014 stattfand, u. sie hätten mehr über Bubeevs angeblichen Verbindungen zum "Azov"-Bataillon erfahren wollen.

Rolle der Ehefrau Anastasija: Irgendetwas schien Anastasija mit Terrorismus zu tun gehabt zu haben. Wie Daniil Turovskij in seiner Reportage für Meduza berichtete, hatte sie von ihrem letzten Gehalt von 10`200 Rubel fast die Hälfte an die Primore-"Partisanen" überwiesen, die 2010 Polizisten im Land Primore im russ. Fernen Osten töteten, weil diese die „einzigen waren, die es wagten, gegen das Regime aufzutreten u. nicht nur Reposts zu machen", wie sie sagte. Sie wisse aber nicht genau, wie die Partisanen ihren Ehemann beeinflusst hatten. Auf ihrer Tasche befand sich ein Abzeichen mit der Flagge der Ukraine u. der Aufschrift "Freie Savchenko". s. Nadezhda Savchenko ist eine ehem. ukrain. Politikerin u. Berufssoldatin u. war Mitglied des ukrain. paramilitär. Bataillons "Ajdar", die bei einem Gefecht mit proruss. Kämpfern bei Luhansk gefangen genommen u. nach Russland verschleppt u. im März 2018 in Kiev wegen Terrorverdachts u. Umsturzplänen verhaftet wurde. 2009 lernte die 17-jährige Anastasija ihren zukünftigen Ehemann Andrej Bubeev auf "Vkontakte" kennen. Bubeev selbst wuchs in einer Militärfamilie auf, lebte bis zur 10. Klasse in Kharkov, Ukraine, u. zog in der 11. Klasse mit der Familie nach Belgorod, Russland, wo er sein Maschinenbaustudium an der örtlichen Staatl. Technischen Universität abschloss. Anfang der 2000er Jahre zog er aus berufl. Gründen nach Tver weiter, wo er sich mit der Herstellung von Fussbodenheizungen u.a. Elektrogeräten beschäftigte. Seine Freizeit verbrachte er weitgehend in den sozialen Netzwerken, v.a. auf "Vkontakte", wo er täglich Dutzende Reposts veröffentlichte. 2013 wollten die beiden an einer Kundgebung der Opposition in Tver teilnehmen, aber es seien nur wenige Personen erschienen. Ausser Netznachrichten interessierte sich Bubeev für Schusswaffen, wobei er im Haus vier Waffen u. Munition aufbewahrte. In den Netzforen fanden mit ihm seltsame Diskussionen statt. 2015 hätten die beiden in Tver über den "Rechten Sektor" gesprochen, eine ukrain. polit. Organisation, die in Russland mit Terrorismus in Zusammenhang stand u. dort verboten war. In den Wäldern sollen sie trainiert haben, um einen Angriff auf die Krym vorzubereiten, wie ein Stadtbewohner Meduza erzählte. Gleichzeitig repostete Bubeev Dutzende von Posts von pro-ukrain. Gruppen wie dem "Rechten Sektor", des "Azov"-Bataillons, "ATO“, "Vesti Russkogo Mira“ u.a. Zum Zeitpunkt der Posts oder Reposts hätten sich nur wenige Follower auf der Seite aufgehalten – etwa 12 User, meist eigene Freunde. Die beiden sollen auch eine mögliche Abreise von Tver oder Flucht aus Russland z.B. in die USA oder Ukraine besprochen haben. In Abwesenheit Bubeevs wurde ihre Wohnung von Polizisten besucht, die sich als Mitarbeiter der Lizenz- u. Zulassungsabteilung des Innenministeriums RF vorstellten u. angaben, dass sie die Alarmanlage im Schrank überprüfen wollten, wo die Waffen lagerten. Nach Verlassen der Wohnung befragten die Agenten die Nachbarn, denen sie sagten, dass sie nach Bubeev suchten, der zwei minderjährige Mädchen vergewaltigt habe. Am nächsten Tag kamen 10 Polizisten in die Wohnung u. legten Anastasija ein Dokument über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Bubeev nach Art. 282 StGB RF wegen "Anstachelung zu Hass oder Feindschaft sowie Demütigung der Menschenwürde“ vor, beschlagnahmten alle elektron. Geräte u. fragten erneut, wo sich ihr Mann befinde. Am 24. Mai erschien Bubeev auf der erwähnten Datscha. Dann kam die Spezialeinheit, verhaftete den Mann u. fragte ihn, ob er den "Majdan“ in der Ukraine unterstütze. Im Sommer 2015 wurde Bubeevs "Vkontakte"-Webseite wegen "Verstosses gegen die Website-Regeln" blockiert.

2. Strafprozess 2016: Die offensichtlich klar polit. motivierte Strafverfolgung Bubeevs war damit aber nicht erledigt. Fast unmittelbar nach der Urteilsverkündung im ersten Strafprozess eröffneten die FSB-Behörden im Feb. 2016 gegen Bubeev ein neues Strafverfahren nach Art. 280 u. 280.1 StGB RF wegen "Öffentl. Aufrufen zum Extremismus" u. "Untergrabung der territorialen Integrität Russlands". Als Grundlage für diesen Prozess dienten 2 Reposts Bubeevs auf seiner "Vkontakte"-Webseite, wobei der eine die Veröffentlichung eines von Anton Myrzin geposteten Plakats wiedergab, das eine Hand mit einer Zahnpasta u. der Aufschrift "Drücke Russland aus dir heraus!" zeigte u. nach Art. 280 Teil 2 StGB RF als "Öffentl. Aufruf zum Extremismus" im Internet strafbar war. Bei dem anderen Repost handelte es sich um eine Affiche von s. Boris Stomakhin mit dem Titel "Die Krym - das ist Ukraine!", die nach Art. 280.1 Teil 2 StGB RF als "Öffentl. Aufruf zum Separatismus" qualifiziert wurde. Für jede dieser Straftaten sah das Gesetz bis zu 5 Jahren Gefängnis vor. Bubeev blieb in U-Haft u. jedes Mal, wenn seine Frau versuchte, ein Treffen mit ihm zu vereinbaren oder ein Paket vorbeizubringen, wurde der Häftling in eine Strafzelle verlegt u. war für sie nicht erreichbar. Da der Ehefrau ihr Lebensunterhalt inzwischen entzogen wurde, sei sie jeden Tag mit dem Fahrrad in den Wald gefahren, um Blaubeeren zu pflücken u. zu verkaufen. Dabei sei sie ständig von einem Auto mit Agenten verfolgt worden, die ihr erklärt hätten, dass sie darauf warteten, dass sie angeblich von ihrem Mann dort versteckte Waffen aus dem Wald hole. In ihrer Wohnung wurde sie mit einer weiteren Durchsuchung schikaniert, wobei der dort verbliebene PC u. das Telefon beschlagnahmt worden seien. Während einer der Durchsuchungen der Wohnung der Familie, die von den Beaamten sehr unvorsichtig durchgeführt worden seien, verunfallte das Kind schwer /II III/.) Nachdem Anastasija mit Menschenrechtsorganisationen Kontakt aufgenommen hatte, habe die Rechtsanwältin Svetlana Sidorkina von "Agora" den Fall übernommen /II/ u. den bisherigen Anwalt ersetzt, der weiterhin als offizieller Verteidiger aufgeführt war. In der Erläuterung eines anonymen Experten des "Zentrums für Sondertechnik des Instituts für Kriminalistik des FSB" – die Meduza zur Verfügung steht u. aus der Turovskij auszugsweise zitieren konnte –, wurde das Bild der Zahnpasta, aus der Russland ausgedrückt werden soll, von ihm als Versuch „gewalttätiger Massnahmen zur Zerstörung Russlands" u. somit als Extremismus gewertet. Den anderen Repost "Krym - das ist Ukraine!" analysierte der Experte als Aufruf zum Separatismus. Abschliessend gab der Experte zu Protokoll, dass die vorgestellten Materialien „Aufrufe zum Verstoss gegen die territoriale Integrität der RF" beinhalteten. Bubeev sagte während der Befragung, dass er „nicht das getan habe, wofür er angeklagt wurde". Ja, er habe zwar "Vkontakte" verwendet, aber nur als persönl. elektron. Notizbuch. Um illegale Handlungen zu tätigen, gäbe es andere, effektivere Methoden. Und er habe alle Materialien aus freien Quellen genommen. Als der Staatsanwalt ihn fragte, ob er den Text von Stomakhin gelesen habe, antwortete Bubeev, dass er „nicht leugne, was er gepostet" habe. Und ob er die territoriale Integrität Russlands verletzen wollte – er sei „demokratisch gesinnt u. halte es nicht für notwendig, jemanden zu überzeugen". Beim russ.-ukrain. Konflikt sehe er „Widersprüche gegen die Verfassung Russlands". Und beim Beitritt der Krym denke er, dass dies „nicht der Verfassung Russlands entspreche". Den "Majdan"-Gruppen habe er sich „als [Internet-]Nutzer" im Sinne eines virtueller Teilnehmers angeschlossen. Wie TV "Dozhd" dazu schrieb, sei der „autodidaktische Oppositionelle" ins Internet abgetaucht, wo der Kiever Majdan online übertragen wurde. In einem Videogespräch mit "Nastojashchee vremja" vom Feb. 2018 erklärte Bubeev, dass er die Ukraine zwar schon lange unterstützt habe, aber politisch nie aktiv gewesen sei, sondern als aktiver Internetnutzer sich lediglich dafür interessiert habe, was in den sozialen Medien so geschrieben werde, u. dass er von seiner Verhaftung völlig überrascht worden sei. Zurück im Gericht: Was er zu den Posts "Krym - das ist Ukraine!" u. "Drücke Russland aus dir heraus!" zu sagen habe, antwortete Bubeev, dass er „nicht leugne, dass er so etwas posten konnte". Dann wies der Staatsanwalt noch darauf hin, dass sich Bubeevs Aussage von der Aussage im Ermittlungsverfahren unterschieden habe. Dort habe er gesagt, dass er „in der sozialen Gruppe VKontakte Mitglied von oppositionellen Gruppen sei, die die Politik in der Republik Ukraine unterstützen. ... Er habe seine Unzufriedenheit mit der Aussenpolitik der russ. Regierung im russ.-ukrain. Konflikt zum Ausdruck gebracht. Da er dem Vorgehen der russ. Führung negativ gegenüberstehe, habe er diese Materialien veröffentlicht.“ Während des Verhörs habe Bubeevs Frau gesagt, dass ihr Mann „Russland wiederholt als Aggressor u. die Krym als Teil der Ukraine bezeichnet" habe. Bubeev verwies auf widersprüchliche globale Einschätzungen der Annexion der Krym u. auf Verstösse Russlands gegen das Budapester Memorandum vom 5. Dez. 1994, in dem Russland die Souveränität der Ukraine garantiert hatte. Aber das interessierte das Gericht wohl kaum. „Gemäss der Verfassung können wir Informationen frei lesen u. sammeln“, sagte Bubeev in seinem letzten Wort. Der Staatsanwalt beantragte eine Haftstrafe von 2 Jahren u. 6 Monaten. Diesmal bekannte sich Bubeev vor Gericht im Sinne der neuen Anklage nicht schuldig. Anfang Mai 2016 sprach dasselbe Zavolzhskij-Bezirksgericht in Tver Bubeev in beiden Fällen schuldig u. setzte für jeden von ihnen 1,5 Jahre Gefängnishaft fest. Unter Berücksichtigung des früheren Urteils aus dem ersten Prozess erhielt Bubeev schliesslich 2 Jahre u. 3 Monate Haft in einem Straflager. Ein Beobachter der Organisation "RosUznik“ berichtete, dass der Richter das Urteil in einem leeren Gerichtssaal verkündet habe, ohne das Publikum oder die Verteidigung zuzulassen, ohne Bubeevs Anwalt u. seine Frau in den Saal zu rufen. Bubeev habe die meiste Zeit der Sitzung zum Richter geblickt u. dem Zeugen, dem FSB-Offizier Ilja Podobuev, aufmerksam zugehört, der im Feb. 2015 als erster seine Webseite inspiziert u. Screenshots von "verdächtigen Beiträgen“ gemacht hatte. Als Schuldbeweis habe die FSB-Vernehmung u. die Aussage einer Zeugin gedient, die bei der Webseitenbesichtigung im Feb. 2015 dabei war. Anwältin Sidorkina meinte, dass es unrealistisch sei, eine Person wegen ihrer Ansichten zu solchen Bedingungen zu verurteilen. Dies sei eine Verletzung der Rechte auf freie Meinungsäusserung u. Meinungsfreiheit. Während es Bubeev gelang, zu Meduza zu sagen: „Das ist ein Zirkus“, teilte Sidorkina Meduza mit, dass sie in den kommenden Tagen Berufung gegen das Urteil einlegen werde. Sidorkina behauptete, dass das Verfahren gegen Bubeev vor dem Tverer Bezirksgericht „mit Verstössen geführt“ u. absolut frei „erfunden“ worden sei. Die Advokatin vermutete, dass die Inspektion seiner Internetseite durch operative Einsatzkräfte bereits 2014 stattgefunden habe u. die Behörden schon damals die Absicht gehabt hätten, ein Strafverfahren gegen Bubeev einzuleiten, wobei ein Teil dem Ermittlungskomitee u. der zweite Teil dem FSB übertragen wurde. Die Anwältin fügte hinzu, dass das Gericht nicht einmal die Möglichkeit in Betracht gezogen habe, dass die persönl. Webseite Bubeevs gehackt worden sein könnte. Nachdem die Anwältin des Verurteilten, das - seit 2014 in der RF verbotene u. 2023 eingestellte - Infoportal "Grani" im Mai 2016 über diesen Fall informiert hatte, wurde ihr das Recht zur Nutzung des Internets für ein Jahr entzogen.

Berufung: Im Juli 2016 prüfte das Tverer Gebietsgericht in öffentl. Sitzung die Berufung des Anwalts Bubeevs zur Verteidigung der Interessen des Verurteilten gegen das Urteil des Zavolzhskij-Bezirksgerichts, aber die Berufung wurde abgewiesen u. das Urteil vom 5. Mai 2016 blieb unverändert u. wurde bestätigt. Der  Berufungsverhandlung, die offenbar keine breite Resonanz fand, hätten ausser dem Vater u. der Frau des Verurteilten nur 2 Journalisten beigewohnt. Immerhin verfolgte auch ein DW-Korrespondent die Verhandlung der Klage im Gerichtssaal u. berichtete über das Ereignis. Der DW sagte Anastasija Bubeeva, dass sie ihren Mann zuletzt im Dez. 2015 gesehen habe u. in den sozialen Netzwerken Drohungen erhalte. Mit Andrej Bubeev selbst wurde nur per Videoschalte kommuniziert. Auf jede Frage des Richters verweigerte er eine Stellungnahme u. überliess das Wort der Anwältin. Diese plädierte dafür, dass Bubeev für unschuldig erklärt u. das Urteil wegen Verstössen gegen die Regeln der Strafprozessordnung während der Ermittlungen aufgehoben werde. Der Ermittler müsse die entsprechende Seite im sozialen Netzwerk untersuchen u. dies in Form eines ordnungsgemäss erstellten Protokolls festhalten u. die gesammelten Informationen auf CDs übertragen, so dass die fraglichen Materialien den Status eines materiellen Beweismittels erhielten. Die Staatsanwältin wandte dagegen ein, dass alle in den Prozessunterlagen festgestellten Unstimmigkeiten beseitigt worden seien u. wies den Richter darauf hin, dass sich Bubeevs Aussagen ständig geändert hätten. Die Staatsanwältin erklärte, sie habe keinen Zweifel an Bubeevs Schuld u. forderte, sein Urteil unverändert zu lassen. In seiner Erklärung betonte Bubeev, dass er seine Schuld nicht eingestanden habe, u. machte das Gericht darauf aufmerksam, dass unbekannte Personen mit einem anderen Login u. Passwort auf seine Webseite zugegriffen hätten. Der fragliche Repost von Stomakhins Veröffentlichung sei nicht von ihm selbst gemacht worden, denn er „hätte von jedem gemacht werden können“. Nach seiner Haftentlassung wies Bubeev auf Radio Svoboda auch auf dne Umstand hin, dass die fraglichen Posts, für die er zur Verantwortung gezogen u. verurteilt wurde, mehr als ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung, also quasi nachträglich, als extremistisch eingestuft wurden /d.h. nachdem das entsprechende Gesetz in Russland eingeführt wurde/. Er sei also wegen einer Straftat angeklagt worden, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Posts keine gewesen war. Nach der Ablehnung der Berufung erklärte Sidorkina, dass sie die Entscheidung des Gerichts für rechtswidrig halte u. kündigte an, das Urteil bei höheren Gerichten bis hin zum EGMR anzufechten, u. erinnerte daran, dass das Menschenrechtszentrum "Memorial" Andrej Bubeev als polit. Gefangenen anerkannt habe. In der Tat anerkannte die russ. Menschenrechtsorganisation "Memorial" Bubeev im März 2016 als polit. Gefangenen, erklärte aber gleichzeitig, dass „der Ton der von ihm veröffentlichten [Gedichts-]Texte übermässig beleidigend u. aggressiv sei, dies jedoch kein ausreichender Grund für eine Verfolgung sei“. "Rosfinmonitoring" setzte Bubeev auf die Liste der Terroristen u. Extremisten u. seine Bankkonten wurden eingefroren. Wie TV "Dozhd" angab, habe die Zahl der Personen, die in Russland allein 2015 wegen Reposting im Internet verurteilt wurden, bei über 350 gelegen. Übrigens wurde der etwa gleichaltrige s. Boris Stomakhin in 3 verschiedenen Strafprozessen wegen seiner polit. Überzeugungen u. Veröffentlichungen von der russ. Justiz noch viel härter angefasst als Bubeev u. zu insgesamt 14,5 Jahren Haft verurteilt – erst 2019 wurde er aus der Haft entlassen. Für die vom Kreml eingesetzten "gekauften u. bestellten" Justizbehörden, Staatsanwälte u. Richter des neosowjet. Putin-Staats, die ihn juristisch auf einer einzigen polit. Linie gehorsamst u. ohne Abweichung untermauern müssen, besteht die Schuld u. das Verbrechen harmloser Poster u. Reposter in den sozialen Medien wie Bubeev, die eine andere polit. Meinung haben, was ihr legitimes Recht ist, darin, dass sie die "Russen, Machtorgane u. Patrioten beleidigt" hätten, wie TV "Dozhd" in diesem Beitrag sarkastisch kommentierte. Also müssen sie von der Justiz im Dienste des harten, unbarmherzigen Herrschaftsregimes mit Gewalt, Gemeinheit u. Zynismus unbedingt verfolgt u. vor einem Gericht im Dienste dieses Staats angeklagt u. verurteilt werden, damit sie die absolute Wahrheit der Herrschenden dieses ungerechten u. kriminellen Gewaltstaats, deren Macht diese wenigen Dissidenten u. Oppositionellen offenbar gefährden, nicht länger stören u. beschmutzen können. Sie können froh sein, wenn sie mit dem Leben davonkommen.

Haftzeit/Gefängnisse: Nachdem Bubeev fast 15 Monate lang in der U-Haftanstalt Nr. 1 in Tver eingesessen hatte, kam er in eine Lagersiedlung im Dorf Mikhajlovskoe im Valdaj, Bezirk Bologoe im Gebiet Tver. Dann wurde er in die Anstalt "LIU-3" versetzt, ein Krankenhaus für an Tuberkulose erkrankte Sträflinge. Ende 2016 wurde Bubeev noch in die Strafvollzugsanstalt "IK-4" in der Stadt Torzhok im Gebiet Tver überführt. Wie Bubeev nach seiner Haftentlassung auf Radio Svoboda sagte, sei die Verwunderung in der Gefängnisverwaltung gross gewesen, denn nur wenige Mitarbeiter hätten von diesen Strafartikeln etwas gewusst, unter denen er verurteilt wurde. Als die Gefängnisleitung jedoch erfuhr, dass er die Ukraine unterstützte, sei die Haltung ihm gegenüber feindselig geworden u. man habe ihn einen Bandera-Mann genannt. Auch die meisten Mithäftlinge seien überrascht gewesen, dass man dafür inhaftiert werden kann. In einem seiner ersten Interviews in Freiheit, das er TV "Dozhd" gab, erzählte Bubeev über das Gefängnisleben, dass die Streifen an der Häftlingskleidung normalerweise grau seien, dass man ihm jedoch orangefarbene verpasst habe, was einen „böswilligen Verletzter" [des Gesetzes] bedeutete. Radio Svoboda sagte er, dass er während seiner Haftzeit über 5 Monate in eiskalten Strafzellen verbracht habe, was als Form der Folter betrachtet werden könne. Bei TV "Dozhd" verglich er die Strafzelle, den Karzer, mit einer Betongruft, in der man quasi lebendig begraben sei. "Dozhd" fügte im Gespräch hinzu, dass die Mitarbeiter des Gefängnisses losgerannt seien, um - aus Angst - ihre eigenen "Vkontakte"-Seiten zu bereinigen, nachdem sie von Bubeevs Problemen erfahren hatten. Die Verse, die Bubeev im Gefängnis zu schreiben begann, hätten seine Wärter auswendig gelernt. Im Jan. 2017 reichte Damir Gajnutdinov, ein Anwalt der internationalen Menschenrechtsgruppe "Agora", der auf Fälle im Bereich des Schutzes der Meinungsfreiheit spezialisiert ist, im Namen Andrej Bubeevs eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR ein.