Putin-Lexikon
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Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema
Osteuropa und Russland
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PUTIN-LEXIKON:
BRISANTE AKTEURE DER PUTIN-ÄRA, DIE SCHLAGZEILEN ERZEUGTEN
Profiteure und Opfer des Putin-Regimes
Д1 (D1)
(Teil
1 Da, Dv, De, Djo, Dzh, Dz, Di, Dm, Do)
DADAEV, Zaur Sharipovich
II III (Tschetschene aus Inguschetien,
ehem. Soldat, der im Bataillon der inneren Truppen RF "Sever"
der "Kadyrovcy" diente, das in
Groznyj stationiert war, unter dem Kommando von s. Ramzan
Kadyrovs engstem Verbündeten, s. Alibek Delimkhanov, dem
Bruder des Abgeordneten der Staatsduma Adam Delimkhanov. Er
nahm am 2. Tschetschenien-Feldzug Russlands 1999-2000 teil.
Dadaev erhielt den "Orden des Mutes" für eine Operation gegen
Militante, die im Okt. 2009 in der Nähe des Dorfes Benoj
durchgeführt wurde, sowie für Massnahmen gegen Terroristen,
die Kadyrovs angestammtes Dorf Tsentaroj 2010 angriffen.
Ferner wurde er mit den Medaillen „Für Mut“, „Für Verdienste
um die Republik Tschetschenien“
Ausgezeichnet. Kadyrov
lobte Dadaev in höchste Tönen als „einen
der furchtlosesten u. mutigsten Soldaten des Regiments", als
„wahren Patrioten Russlands" u. als „mutigen u. tapferen
Krieger", der "die Interessen unseres Staates auf höchster
Ebene verteidigte". Nachdem er im Dez. 2014 ein
Entlassungsgesuch für den Austritt aus dem Militärdienst
stellte, wurde er 2015 entlassen u. von der Liste der
Militäreinheit gestrichen. Vor seiner Festnahme lebte der
ethn. Tschetschene in Moskau u. in der Stadt Malgobek,
Republik Inguschetien, wo er seine Kindheit verbrachte. Am 7.
März 2015 wurde Dadaev auf dem Territorium Inguschetiens
festgenommen, am nächsten Tag festgenommen u. nach Moskau
gebracht. Angeklagt wurde er nach Art. 105, Teil 2, Absatz „g“
und „h“ StGB RF wegen "Mordes, der von einer organisierten
Gruppe aus selbstsüchtigen Motiven oder gegen Bezahlung
begangen wurde, sowie in Verbindung mit Raub, Erpressung oder
Banditentum", sowie nach Teil 3 des Art. 222 StGB RF wegen
"illegalen Erwerbs, Lagerung u. Transport von Waffen durch
eine organisierte Gruppe". Den Ermittlungen zufolge hatte
Dadaev den Oppositionspolitiker s. Boris Nemcov erschossen. Grund für den
Mord waren laut Dadaev anti-islamischen Äusserungen von Boris
Nemcov, die dieser insbes. im Zusammenhang mit dem
Terroranschlag in der Redaktion des französischen Magazins Charlie
Hebdo gemacht haben soll. Der
Vorsitzende des "Islamischen Komitees Russlands" s. Gejdar
Dzhemal sagte, dass es bei Nemcov keine Islamfeindlichkeit
gab. Laut "Rosbalt" gehen die Ermittlungen auch
davon aus, dass Nemcov auf seiner Facebook-Seite schrieb,
„Kadyrov verstosse mit seinen Drohungen gegen Venediktov grob
gegen Art. 144 StGB RF wegen „Behinderung der legalen
Aktivitäten von Journalisten“. Ramzan drohe nach diesem
Artikel eine zweijährige Haftstrafe”.
Laut russ. Medien gestand Dadaev,
dass er beschlossen hatte, Nemcov wegen seiner Kritik am
Islam u. an Ramzan Kadyrov zu töten. Dadaevs
Komplizen waren den Ermittlungen zufolge die Brüder u. Verwandten Dadaevs Shagid u.
Anzor Gubashev sowie Khamzat Bakhaev u. Tamerlan Eskerkhanov.
Ein weiterer Verdächtiger, Beslan Shavanov, diente ebenfalls
im "Sever"-Bataillon u. starb bei seiner Festnahme in Groznyj,
indem er sich mit einer Granate am Eingang seines Hauses in
die Luft sprengte. Anfang
Okt. 2016 wurde vor dem Militärgericht des Moskauer Bezirks
ein Strafverfahren eingeleitet. Der Fall wurde unter
Beteiligung einer Jury unter dem Vorsitz von Richter Jurij
Zhitnikov behandelt. Es erschienen ale oben erwähnten
Angeklagtten. Alle wurden wegen Söldnermords für 15 Mln. Rubel
angeklagt, während Dadaev des direkten Mordes angeklagt wurde.
Keiner der Angeklagten bekannte sich schuldig. Der Prozess
dauerte 9 Monate u. umfasste 75 Gerichtsverhandlungen. Im Juni
2017 befand die Jury alle Angeklagten mit Mehrheitsbeschluss
für schuldig. Im Juli wurde das Urteil
verkündete, wonach alle Angeklagten zu langjährigen
Haftstrafen u. hohen Geldstrafen verurteilt wurden. Dadaev
erhielt eine endgültige Strafe von 20 Jahren Haft in einem
Lager mit strengem Strafvollzug, einer Geldstrafe von 100 Tsd.
Rubel u. Entzug des Rangs und der Auszeichnungen. Die übrigen
Verurteilten erhielten ein paar Jahre Haft weniger u. dieselbe
Geldstrafe. s.
auch GEREMEEV, Ruslan.)
DADIN, Ildar Ildusovich
II (russ.
oppositioneller Bürgeraktivist, der als erster in
Russland aufgrund des berüchtigten
Art. 212.1 StGB RF wegen wiederholter
Verstösse gegen die Regeln für die Abhaltung von
Kundgebungen u. Streikposten verurteilt wurde. Nach
eigenen Angaben trat Dadin der Protestbewegung bei,
nachdem er bei den Parlamentswahlen von 2011 in Russland
Betrug festgestellt hatte. In den Jahren 2011-15 nahm er
regelmässig an Streikposten u. Kundgebungen der
Opposition teil, für die er wiederholt von den
Strafverfolgungsbehörden festgenommen u. zur
administrativen Verantwortung gezogen wurde. Im Dez.
2011 nahm Dadin erstmals an einer grösseren
Protestkundgebung teil – es handelte sich um eine
massive Kundgebung gegen Wahlbetrug auf dem Moskauer
Bolotnaja-Platz. Bei den Präsidentschaftswahlen vom März
2012 in Russland war Dadin Beobachter aus dem
Hauptquartier von s. Mikhail Prokhorov. Er nahm zusammen
mit Beobachtern des Vereins "Golos" an der
Wahlbeobachtung in einem Wahllokal in der Stadt
Zheleznodorozhnyj teil. Dort kam es zu einem Konflikt
mit Mitgliedern der Bezirkswahlkommission, die die
Entfernung von Beobachtern anordnete. Die Beobachter
wollten sich bei der Gebietswahlkommission im
Verwaltungsgebäude beschwerten. Dabei trafen den
Beobachtern zufolge dort 8 kräftige Männer in
Trainingsanzügen ein, die sie auf die Strasse
zurückdrängten, sie angeblich schlugen u. sie dann in
ein Auto stiessen u. ausserhalb der Stadt ins
Industriegebiet fuhren.
Anschliessend war Dadin wiederholt Wahlbeobachter im
Rahmen mobiler Gruppen der Volksbewegung "Sonar" u. des
Projekts "Bürgerbeobachter": Er beobachtete Wahlen bei
vorgezogenen Wahle in Kasimov, Saratov, Uzlovaja u.
Zhukovskij. .Im Mai 2012 wurde er während der
polizeilichen Auflösung des „Marsches der Millionen“ auf
dem Bolotnaja-Platz festgenommen. Im Mai 2013 nahm er an
der Aktion „Tod den Kreml-Bewohnern" teil u. ging
zusammen mit anderen Aktivisten mit einem Plakat die
Tverskaja-Strasse entlang. Die Demonstranten wurden
festgenommen; am nächsten Tag, als sie vor Gericht
gestellt werden sollten, floh Dadin aus der Polizeiwache
Tverskoe. 4 Wochen später wurde er bei einer weiteren
Protestaktion gegen den Abriss eines alten Gebäudes in
Moskau festgenommen u. erhielt eine Vorladung. Im Okt.
2013 wurde er während einer Kundgebung gegen ein Gesetz
zur Entfernung von Kindern aus
LGBT-Paaren festgenommen gemäss Art. 318 StGB RF wegen
"Gewaltanwendung gegen einen Regierungsbeamten“. Im Aug.
2014 wurde Dadin während einer Reihe von Ein-Mann-Demos
zur Verteidigung der Angeklagten im "Bolotnaja-Prozessa" auf dem
Manezhnaja-Platz festgenommen u. zusammen mit anderen
auf eine Polizeiwache gebracht. Im Aug. 2014 nahm Dadin
an der Antikriegsaktion "Abend der Erinnerung u. der
Trauer" teil. Die Organisatoren versammelten sich auf
dem Puschkin-Platz u. gingen zur ukrain. Botschaft,
um im
Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Blumen auf
den Zaun zu legen u. Kerzen anzuzünden. Dadin, der
ebenfalls zum Gebäude der ukrain. Botschaft kam, wurde
dort festgenommen u. zu einer Polizeiwache gebracht. Im
selben Monat wurde Dadin während einer einsamen
Mahnwache auf dem Manezhnaja-Platz festgenommen u.
wiederum zu einer Polizeistation gebracht. Im Dez. 2014
gingen 8 Aktivisten, darunter Dadin, mit einem Plakat
"Gestern Kiev – morgen Moskau" durch die
Mjasnickaja-Strasse u. zündeten Signalbomben an. 5
Aktivisten wurden festgenommen u. zu einer Polizeiwache
gebracht, darunter auch Dadin. Danach reichte er beim
Stadtgericht Zheleznodorozhnyj des Moskauer Gebiets eine
Beschwerde ein, in der er die Haftbedingungen in der
Polizeistation Basmannyj kritisierte, die er als Folter
bezeichnete: Die Häftlinge befanden sich in engen Zellen
ohne Schlafplätze, sie bekamen kein warmes Essen u. in
den Zellen brannte die ganze Nacht Licht. Im Juni 2015
stellte Richter Rybkin fest, dass die Haftbedingungen in
der Tat gegen Artikel 3 der Europäischen Konvention zum
Schutze der Menschenrechte u. Grundfreiheiten
verstiessen.
Verurteiung, Inhaftierung u. Rehabilitierung:
Dadin wurde weithin bekannt, nachdem das erste
Strafverfahren in Russland Anfang 2015 gegen ihn
gemäss Art. 212.1 eingeleitet wurde,
der 2014 in das StGB RF eingeführt wurde u. eine
strafrechtliche Verantwortlichkeit für wiederholte
Verstösse gegen das Verfahren zur Abhaltung von
Kundgebungen vorsieht. Im Jan. 2015 wurde Dadin auf
dem Manezhnaja-Platz während einer Kundgebung zur
Unterstützung von s. Aleksej Navalnyj u. dessen Bruder
Oleg festgenommen. Am nächsten Tag befand ihn das
Moskauer Bezirksgericht Tverskoj für schuldig, weil er
„der rechtmässigen Aufforderung eines Polizeibeamten
nicht gefolgt“ war; er wurde zur maximal möglichen
Haftstrafe gemäss Art. 19.3 des Kodexes für
Ordungswidrigkeiten von 15 Tage Haft verurteilt.
Nach Ablauf der Verwaltungshaft Ende Jan. wurde gegen
ihn ein Strafverfahren eingeleitet, u. er wurde gemäss
Art 212.1 StGB RF wegen "wiederholten Verstosses gegen
das festgelegte Verfahren für die Organisation oder
Abhaltung einer Versammlung, Kundgebung, Prozession
oder eines Streikpostens" angeklagt. Danach wurde
Dadin in eine vorübergehende Hafteinrichtung im
Gebäude der Moskauer Verwaltung für innere
Angelegenheiten in der Petrovka-Strasse 38 gebracht.
Im Feb. 2015 verurteilte das Bezirksgericht
Zamoskvoreckij in Moskau Dadin als Präventivmassnahme
während der Untersuchung eines Strafverfahrens nach
Art. 212.1 StGB RF zu 2 Monaten Hausarrest, wobei der
Ermittler Haft beantragte. Der Hausarrest wurde 4 mal
verlängert. Anfang Dez. 2015 wurde Dadin in Gewahrsam
genommen u. ins Untersuchungsgefängis Nr. 4 von
"Medvedkovo" eingeliefert. Im Dez. 2015 wurde Dadin
nach Art. 212.1 StGB RF zu 3 Jahren in einer Anstalt
mit allgemeinem Srafvollzug verurteilt. Dadurch
wurde er der erste in Russland, der nach diesem
Artikel verurteilt wurde. Noch im gleichen Monat
legten seine Anwälte gegen das Urteil Berufung ein. Im
März 2016 verkürzte das Gericht der 2. Instanz die
Haftzeit auf 2,5 Jahre. Die Staatsanwaltschaft
beantragte 2 Jahre. Laut Dadins Frau legte die
Menschenrechtsbeauftragte RF, s. Tatjana Moskalkova,
im Interesse der verurteilten Person
Kassationsbeschwerde ein. Ende Sept. 2016 wies das
Moskauer Stadtgericht diese Klage ab. Dadins
Verteidigung richtete eine Beschwerde an das
Verfassungsgericht RF sowie an den EGMR, da es die
Verfassungsmässigkeit von Artikel 212.1 bestritt. Im
Jan. 2017 wurde auf einer Sitzung des
Verfassungsgerichts der Antrag von T.N. Moskalkova auf
Beibehaltung des Artikels 212.1 StGF RF verlesen.
Moskalkova bat darum, den Artikel „unter
Berücksichtigung der Bitte der Gesellschaft"
beizubehalten. Dadins Anwalt nannte diese Rede „einen
Stoss in den Rücken der Menschenrechte". Im Sept. 2016
wurde Dadin an den Ort der Verbüssung seiner Strafe in
die Justizvollzugsanstalt IK-7 in der Stadt Segezha, Republik Karelien,
überführt. /Dort wurde Jahre zuvor übrigens auch s.
Mikhail Khodorkovskij gefangengehalten/. Von
dort aus konnte Dadin über seinen Anwalt seiner Frau
in einem Brief mitteillen, dass in diesem Gefängnis
von den Mitarbeitern u. ihrem Chef persönlich
foltermässige Methoden angewendet werden. Der Brief
wurde in den Medien veröffentlicht u. erregte
öffentliche Aufmerksamkeit. Dadins Beschwerden wurden
dem russ. Präsidenten s. Vladimir Putin gemeldet. 2
Untersuchungen durch unabhängige Ärzte ergaben keine
Erkenntnis über Schäden an Dadins Körper durch
Schläge; sein Gesundheitszustand wurde als
zufriedenstellend eingestuft. Während der Vorsitzende
der "Öffentl. Beobachtungskommission" /Ombudstelle/
ONK Kareliens, Aleksandr Ruzanov, nach der
Veröffentlichung von Dadins Brief meinte, dass er von
jemand anderem geschrieben worden sei, fand der
Menschenrechtsrat MRR/SPTsch eine Bestätigung von
Informationen über Gewalt in der Anstalt Nr. 7 in
Segezha, wo Ildar Dadin seine Strafe verbüsste; das
Mitglied des MRR Igor Kaljapin kam zur Überzeugung,
dass Dadin die Ereignisse richtig beschrieben hatte.
Laut der stv. Leiterin der Moskauer "Öffentl.
Beobachtungskommission", Ombudsfrau Eva Merkacheva,
warfen FSIN-Ärzte Dadin vor, einen Anfall zu
simulieren, während zivile Ärzte sagten, dass Dadins
Zustand zufriedenstellend sei u. es keine Anzeichen
für einen Anfall gebe. Im Sept. 2016 bestätigte die FSIN-Verwaltung in Karelien die
Anwendung körperlicher Gewalt gegen Ildar Dadin. Im
Nov. 2016 erklärten Vertreter des
Untersuchungsausschusses RF jedoch, dass es nach den
vorläufigen Daten der Voruntersuchung keine
Bestätigung für Dadins Foltervorwürfe gebe. Am selben
Tag wurde Dadin im Notkrankenhaus von Petrozavodsk
untersucht, wo die Ärzte keine traumat. Verletzungen
oder deren Folgen fanden. Aufgrund der Ermittlungen
sagte der stv. Direktor des Föderalen Strafvollzugs
Russlands, Valerij Maksimenko, dass die
Verantwortlichen bestraft würden „wenn die Kamera
etwas nicht aufzeichnete, wenn sich die Aufnahme
verschlechterte, der Film verloren ging usw., u. wenn
zumindest teilweise der Verdacht besteht, dass Dadins
Worte wahr sein könnten u. jemand solche Verstösse in
der Anstalt begangen hat“. Die Mitarbeiter der Anstalt
hatten jedoch fast alle Aufzeichnungen mit der
Begründung gelöscht, dass ihre 30-tägige
Aufbewahrungsfrist abgelaufen sei. Ombudsfrau
Moskalkova schlug nach diesem Vorfall vor, Dadin in
eine andere Anstalt mit der Begründung zu verlegen, da
nach solchen Aussagen zur Gewaltanwendung immer der
Verdacht einer voreingenommenen Herangehensweise an
eine Person bestehen werde. Inzwischen schien sich
Dadins Gesundheitszustand stark verschlechtert zu
haben. Der Gefangene wurde erneut ärztlich untersucht,
ohne ein neues Ergebnis zutage zu fördern. Der
untersuchende Arzt erhielt nicht das Gefühl, dass
Dadins Gesundheit gefährdet sei u. stellte keine
Spuren von Verletzungen fest. Anfang Dez. 2016 drohte
das FSIN, Dadin wegen Verleumdung zu verklagen. Der
stv. Leiter des Föderalen Strafvollzugs
Russlands, Valerij Maksimenko, bezeichnete ihn kurz
zuvor als „einen sehr talentierten Nachahmer". Am
selben Tag veröffentlichte die "Kommission des
Präsidialrats für Menschenrechte" einen Bericht, aus
dem hervorging, dass Dadin u. mehrere andere Häftlinge
aus IK-7 gefoltert u. erniedrigt worden sein könnten.
Anfang Dez. wurde Dadin aus der Anstalt in Segezha
abtransportiert, u. weder seine Angehörigen noch die
Öffentlichkeit wussten längere Zeit etwas Neues von
seinem Verbleiben. Im Jan. 2017 berichtete Dadins Frau
Anastasija Zotova den Medien über seine Ankunft im
Gefängnis IK-5 in Rubcovsk im Land Altaj. Noch im
gleichen Monat wurde nach einer Sitzung des
Verfassungsgerichts RF über die Beschwerde Ildar
Dadins über die Verfassungswidrigkeit von Art. 212.1
bekannt, dass das Oberste Gericht RF das Urteil
überprüfe. Im Feb. ordnete das Verfassungsgericht den
Gerichten der allgemeinen Gerichtsbarkeit an, die
Gerichtsentscheidungen in Bezug auf Dadin zu
überprüfen. Am 22. Feb. hob das Präsidium des Obersten
Gerichtshofs Russlands das Urteil gegen Ildar Dadin
auf u. beschloss, das Verfahren gegen ihn
einzustellen, ihn aus der Haft zu entlassen u. das
Recht auf Rehabilitation anzuerkennen. Diese
Entscheidung löste in der Gesellschaft hitzige
Diskussionen aus; die Blogosphäre klang sogar
Vergleiche mit Chruschtschovs "Tauwetter" an. Nach der
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs blieb Dadin
mangels offizieller Dokumente des Gerichts noch einige
Tage im Gefängis u. wurde erst am 26. Feb.
freigelassen. Am Ausgang des Gefängnisses wurde er
ausser von seiner Frau auch von seiner Schwester
Lilija, die eine Aktivistin der Partei "Jabloko" ist,
u. von Journalisten empfangen. Die Führung der
Haftanstalt Nr. 5 entschuldigte sich im Namen der RF
offiziell bei Dadin.
Nach der Haft: Trotz der erittenen schmerzl.
Erfahrungen setzte Dadin seine öffentl.
Protestaktivität standhaft fort u. wurde
erwartungsgemäss erneut von der Polizei schickaniert.
Im März 2017 wurde Dadin von der Polizei während einer
Ein-Mann-Demo, bei der er den Rücktritt Aleksandr
Terekhs, des Leiter des Föderalen Strafvollzugs in
Karelien, forderte, mehrere Stunden lang festgenommen.
Die Streikposten wurden abwechselnd von Dadin u. dem
Menschenrechtsaktivisten s. Lev Ponomarev
durchgeführt. Der Grund für die Festnahme war die
Weigerung Dadins, Dokumente vorzulegen, die es ihm
ermöglichten, seine Identität zu überprüfen. Nach
eigenen Angaben nahm Dadin zum Zeitpunkt seiner
Festnahme nicht mehr an der Aktion teil, hielt kein
Plakat in der Hand u. stufte das Vorgehen der
Polizisten als rechtswidrig ein. Anfang April 2017
wurde Dadin festgenommen, weil er in der Nähe des
Gebäudes der Verwaltung für innere Angelegenheiten der
Stadt Moskau in der Petrovka-Strasse 38 eine
Ein-Mann-Demo abhielt. Danach wurde er bei Aufrufen zu
Ausschreitungen während der Massenproteste am 26. März
u. 2. April 2017 als Zeuge vernommen. Am 26. April
verhängte das Moskauer Tverskoj-Gericht gegen Dadin
eine Geldbusse in Höhe von 15 Tsd. Rubel. Im April
2017 reichte Dadin beim Stadtgericht Zhelesnodorozhnyj
eine Klage ein, um von der RF 5 Mln. Rubel als
Entschädigung für immateriellen Schaden wegen
rechtswidriger Strafverfolgung, Hausarrests u.
Festnahme für mehr als 2 Jahre zurückzufordern. Ende
Mai befriedigte das Gericht die Forderung teilweise u.
verpflichtete sich, Dadin 2,2 Mln. Rubel auszuzahlen.
Die rechtskräftige, dann aber vom Obersten Gerichtshof
RF aufgehobene Freiheitsstrafe lief Ende Juli 2017 ab.
Im Aug. 2019 wurde Dadin in der Justizvollzugsanstalt
Nr. 3 im Gebiet Smolensk inhaftiert, bei der er sich
im Zusammenhang mit der Freilassung von Denis
Bakholdin aufhielt, der wegen seiner Teilnahme an der
Organisation des "Rechten Sektors" eine Haftstrafe
verbüsste. Nach 4 Stunden wurde Dadin jedoch ohne
Angabe von Gründen für seine Inhaftierung u. ohne
Anfertigung eines Protokolls entlassen.
Stellungnahmen u. Folgen im In- u. Ausland:
Einer der Autoren des Art. 212.1, Aleksandr Sidjakin,
verglich den verurteilten Aktivisten mit Vertretern
des Islamischen Staates u. sagte, dass Dadin „von
Anfang an die Gesellschaft u. das Rechtssystem unseres
Landes absichtlich verachte". Der Vorsitzende des
Menschenrechtsrats beim Präsidenten RF, s. Mikhail
Fedotov, sagte, dass der Artikel aus dem StGB entfernt
werden sollte. Der Vorsitzende des Rates des
Menschenrechtszentrums "Memorial", s. Aleksandr
Cherkasov, wies darauf hin, dass seine Organisation
wiederholt erklärt habe, dass sie Ildar Dadin als
polit. Gefangenen betrachtet, dass man das gegen ihn
verhängte Urteil als ungerecht u. Art. 212.1 StGB RF
für verfassungswidrig halte u. auch keinen Grund sehe,
an der Richtigkeit der Essenz der von Dadin
vorgelegten Informationen über Folter im besagten
karelischen Gefängnis zu zweifeln. "Memorial"
hatte eine bedingungslose Einstellung der strafrechtl.
Verfolgung Dadins u. seine sofortige Freilassung sowie
dringende Massnahmen zum Schutz seiner Rechte während
der Haft gefordert. Der Vorsteher von IK-7 in Segezha,
Sergej Kossev, wurde im Feb. 2018 wegen "Erreichens
des Rentenalters“ entlassen, aber Pavel Chikov verband dieses
Ereignis mit dem Fall Dadin. Im selben Jahr wurde
gegen Kossev u. seinen Stv. ein Strafverfahren wegen
Machtmissbrauchs – es ging um Gelderpressung von
Gefangenen! – eröffnet. Der betreffende Artikel
des Strafgesetzbuches, nach dem Ildar Dadin verurteilt
wurde, erhielt den inoffiziellen Namen "Dadinskaja /statja/". Im
Mai 2020 verloren nach dem neuen Bundesgesetz
Verurteilte nach diesem Art. ihr passives Wahlrecht für
einen Zeitraum von 5 Jahren nach Aufhebung ihrer
Verurteilungen bzw. Zahlung einer finanziellen
Kompensation. Von der internationalen
Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde
Dadin als "gewaltloser polit. Gefangener" anerkannt. Der
deutsche Ombudsmann Christoph Stresser sagte, dass „die
durch die russ. Verfassung garantierten Rechte auf
Meinungs- u. Versammlungsfreiheit durch die
Verabschiedung u. Anwendung strengerer Gesetze
untergraben werde. Im Nov. 2016 stimmten die
Abgeordneten des Europaparlaments für eine Resolution,
die die sofortige Freilassung Ildar Dadins forderte.
Dadins Ehefrau Anastasia
Zotova absolvierte die Fakultät für
Journalismus der Moskauer Staatsuniversität mit
Auszeichnung u. arbeitete als Nachrichtenjournalistin
für "Radio Russia", "NEWSru.com" u. Novye
Izvestija, dann 2016 in der Kampagnenzentrale von
Marija Baronova. Sie lernte Ildar Dadin im Aug. 2014
kennen u. heiratete ihn im Feb. 2016 auf dem Gelände
einer Untersuchungshaftanstalt in Moskau. Im Mai 2017
kündigte Dadin nach einem Streit seine Scheidung von
Anastasija an u. beschuldigte sie des Ehebruchs.
Tod:
Wie
die Medien berichteten, sei Dadin am 5.
Okt. 2024 während eines Einsatzes
aufseiten der ukrain. Armee, der er sich
im Zuge
des
von
Putin im Feb.
2022
entfesselten russ.
Angriffskriegs
gegen die
Ukraine
2023
angeschlossen hatte, bei Kämpfen um das
Gebiet Charkiv ums Leben gekommen.)
10.24
DADONOV, Vjacheslav
Aleksandrovich (ehem. sowjet. u. russ.
Militärführer, Generaloberst, ehem. stv. Oberbefehlshaber
der Inneren Truppen des Innenministeriums RF, ehem.
Oberbefehlshaber der Inneren Truppen des Innenministeriums
RF für Notsituationen. Aktiver Teilnehmer an der Abwehr von
Militanten in Dagestan im Aug.-Sept. 1999 während des 2. Tschetschenienkriegs.
Anschliessend war er Kommandeur einer Gruppe Innerer Truppen
des Innenministeriums Russlands im Nordkaukasus. 2004-6
amtete er mit Unterbruch als Kommandeur der "Gruppe der Vereinigten Streitkräfte"
OGV für Anti-Terror-Operation im Nordkaukasus als Ersatz für
Generaloberst s. Valerij P. Baranov. Im Dez. 2006 wurde er
per Dekret des Präsidenten Russlands vom Posten des stv.
Oberbefehlshabers der Inneren Truppen des Innenministeriums
Russlands abgesetzt u. aus gesundheitl. Gründen aus dem
Militärdienst entlassen.)
DANILENKO, Sergej Andreevich
II
(Mitglied der Zentralen Wahlkommission RFseit 1999. Ehem.
stv. Leiter des Apparats der Abgeordneten-Vereinigung der
Fraktion "Rodina"
u. dann der Fraktion "Gerechtes Russland" in der Staatsduma,
Leiter des Apparats des Komitees der Staatsduma, Assistent
eines Abgeordneten der Staatsduma. 2007-11 Mitglied der
Zentralen Wahlkommission RF mit beratender Stimme: zunächst
aus dem Wahlblock "Rodina", dann aus der Partei "Gerechtes
Russland". Ehem. Leiter der Wahlkommission von Sevastopol;
figuriert/e?/ auf der Sanktionsliste der EU.)
DANILKIN, Viktor Nikolaevich
II (russ. Anwalt, der per Dekret des
Präsidenten RF s. Vladimir Putin vom 15. Juli 2000
zum Richter am Bezirksgericht von Khamovniki in Moskau
ernannt wurde. Er begann seine Tätigkeit am 4. Aug.
2000. 2004-6 war er amtierender Vorsitzender dieses Gerichts.
Per Dekret des Präsidenten RF vom 30. Nov. 2006 wurde er zum
Vorsitzenden desselben Gerichts ernannt u. war für den 2. Yukos-Prozess
gegen s. Mikhail
Khodorkovskij u. Platon Lebedev zuständig.
Ende Dez. 2010 sprach Danilkin die beiden angeklagten
Geschäftsleute gemäss Art. 160 u. 174 Teil 1 StGB RF
für schuldig u. verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von
13,5 Jahren. Im Feb. 2011 bestritt Danilkin die Aussage seiner
Assistentin Natalja Vassiljeva, die über den Druck auf den
Richter in den Fällen Khodorkovskij/Lebedev sprach. Danilkin
bezeichnete den Vorwurf, dass er das Urteil über die
Geschäftsleute nicht unabhängig, sondern
wissentlich ungerecht ausgesprochen habe, als
Verleumdung. Danilkin sagte in einem Interview, dass das
Urteil gegen Khodorkovskij u. Lebedev von ihm allein unter
Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften verfasst worden
sei. Die Drohungen u. der Druck seien eher von denen gekommen,
die mit Khodorkovskij sympathisiert hätten. Dazu erzählte er
Folgendes:
„Einige
unverständliche Leute riefen mich am Telefon an, fanden meine
Privatnummer heraus, gingen auf die Website meines Sohnes,
posteten dort einige eklige Dinge. Die Korrespondenz kam an
meine Adresse." Im Gericht von Khamovniki habe es in dem
Moment, als das Urteil verkündet wurde, was 4 Tage lang
dauerte, bereits direkte Drohungen gegeben.)
DANILOV, Oleksiy Miacheslavovych II III (ukr. Politiker/Beamter. Danilov
war 1994-7 mit 31 Jahren der
jüngste Bürgermeister von Lugansk/Luhansk. In den
frühen 2000er Jahren war Danilov Mitglied der Partei
"Yabluko"
– die in "Partei der Freien Demokraten"
umbenannt wurde. 2000 war Danilov Berater des parlamentar.
Ausschusses für Industriepolitik u. Unternehmertum. 2001-5
war er stv. Direktor des "Instituts für Europäische
Integration u. Entwicklung."
Bei der ukrain. Parlamentswahl 2002 scheiterte sein
Versuch, auf der Parteiliste dieser Partei ins Parlament
einzuziehen. 2005 Gouverneur des Gebiets Lugansk.
2006 wurde er für den "Block Julia Timoshenko" in die
Verkhovna Rada gewählt. Bei der ukrain. Parlamentswahl 2007
versuchte er, für die "Partei der Freien Demokraten" wieder
ins Parlament gewählt zu werden, was jedoch erneut erfolglos
blieb. Nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament kehrte er
ins "Institut für Europäische Integration u. Entwicklung" in
die bisherige Position als stv. Direktor des zurück. Seit
Okt. 2019 ist Danilov stv. Sekretär des "Nationalen
Sicherheits- u. Verteidigungsrats" der Ukraine, eines
Gremiums, dessen formeller
Vorsitzender der ukrain.
Präsident Volodymyr Zelenskyj ist. Politische
Ansichten: Im Okt. 2021 erklärte Danilov, dass es seiner
Meinung nach besser wäre, wenn die Ukraine eine
Präsidialrepublik anstatt eine parlamentar.-präsidentielle
wäre. Zur Begründung sagte er, dass es nur mit einer „verantwortlichen
Person, die versteht, was sie vorhat, ein Sprung nach vorne
möglich" sei. Im Aug. 2021 wurde
Danilov zusammen mit dem ukrain. Aussenminister Dmitrij
Kuleba auf die Sanktionsliste Russlands gesetzt.)
DANILOV, Jurij Mikhajlovich (russ.
Richter am Verfassungsgericht RF seit 1994. 1991-92 war er
stv. Justizminister. Gehörte 2020 zu denjenigen Richtern
des Verfassungsgerichts, die die verfassungsmässige u.
rechtliche Formalisierung von Putins personalisierter
Diktatur vollzogen u. damit nach der Ansicht des "Forums
Freies Russland" einen "illegitimen u. antidemokratischen
Verfassungscoup" vollbrach hatten, indem sie die von s.
Vladimir Putin u. s. Valentina Tereshkova unterstützten
Verfassugsänderungen gebilligt hatten - es ging v.a. um
die Annullierung“ der Anzahl der Amtszeiten des
Präsidenten RF.)
DARKIN, Sergej Mikhajlovich
(russ. Geschäftsmann u. Politiker, ehem. langjäriger
Gouverneur des Landes Primore, ehem.
Mitglied des Präsidiums des Staatsrats RF.
Seit 2004 Mitglied der Partei "Einiges Russland“. Gerüchte über
Darkins Beteiligung an kriminellen Strukturen tauchten
erstmals im Juni 2001 auf. Eine Zeitung in Vladivostok
berichtete unter Berufung auf Quellen der
Strafverfolgungsbehörden, dass Darkin unter den örtlichen
Banditen unter dem Spitznamen „Darych" bekannt sei. 2002
zeigte Andrej Karaulovs TV-Programm "Moment der Wahrheit"
Videoaufnahmen, in denen Darkin von lokalen Gangstern
gefangen genommen wurde, die ihn als „Serjoga Shepeljavyj"
ansprachen. Der Gouverneur beeilte sich, die Gerüchte zu
widerlegen u. reichte eine Klage gegen Karaulov ein, um
seine Ehre, Würde u. seinen geschäftl. Ruf zu schützen. Im
Okt. 2005 gab das Bezirksgericht Leninskij von Vladivostok
der Forderung des Gouverneurs statt. Nach einer
Durchsuchung in der Residenz des Gouverneurs 2008 wurde
das Büro eines Fischereiunternehmens durchsucht, das der
Frau des Gouverneurs von Primore, Larisa Belobrova,
gehört.
Ende 2010 wurde Darkin als reichster Beamter des
Föderalen Distrikts Fernost bezeichnet. Während
einer Ausgabe der "Direkten Linie mit Vladimir Putin"
vom Dez. 2011 wurde Darkin von einem Geschäftsmann aus
Primore kritisiert. Als Reaktion auf diese Bemerkung sagte
Putin, dass er sich der „Korruption u. vieler anderer
Probleme, die mit Kriminalität in der Region verbunden"
sind, bewusst sei. Im Feb. 2012 akzeptierte der russ.
Präsident s. Dmitrij Medvedev Darkins Rücktritt als
Gouverneur von Primore, der „aus freiem Willen u. aus
gesundheitl. Gründen" erfolgt sei. Im Juni 2012 wurde
Darkin zum stv. Minister für Regionalentwicklung der RF
ernannt. Mit der Aufhebung des Ministeriums für regionale
Entwicklung der RF wurde Darkin aus diesem Amt entlassen.
Nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst konzentrierte
er sich auf das Geschäftliche. Ende 2014 gründete er die "Pazifische
Investitionsgruppe", deren Präsident er seit 2015
ist. Die Hauptrichtung der Arbeit des Unternehmens besteht
darin, private Investitionen in den Fernen Osten
anzulocken.)
DAUDOV, Magomed
Khodzhakhmedovich II III IV V
VII (tschetschen.
DAUDAN Mokhmad Khodzhakhmadan; bekannte
polit., militär. u. Polizei-Figur Tschetscheniens, seit
2015 Vorsitzender/Sprecher des Parlaments der Tschetschen.
Republik. Während des 1. Tschetschenienkriegs war Daudov
als Jugendlicher an bewaffneten Zusammenstössen mit russ.
Truppen beteiligt. 1997 absolvierte er die Sekundarschule
im Dorf Geldagan. Gemäss der Erzählung s.
Ramzan Kadyrovs lernte er in diesem Dorf Daudov u. seine
Mutter kennen, als er dort „viele Tage u. Nächte
verbrachte u. gegen den Wahhabismus u. Terrorismus
kämpfte". 1997-9 studierte Daudov an der Pädagog.
Hochschule von Gudermes. 2009 erhielt er ein Diplom vom
"Institut für Finanzen u. Recht" in Makhachkala, Dagestan.
2011 Absolvent der "Akademie für Verwaltung" des
Innenministeriums RF, beide Male mit einem Abschluss in
"Jurisprudenz". Ab 2002 diente er im "Ahkmat
Kadyrov"-Sicherheitsdienst, befehligte eine Kompanie, dann
ein Polizeibataillon der Verwaltung für innere
Angelegenheiten des Bezirks Shali.
Daudov organisierte Spezialoperationen zur Bekämpfung von
separatist. Gruppen, sog. militanten Kämpfern u.
Bandenformationen in Tschetschenien, d.h. von Gegnern
Kadyrovs u. des Kremls. Im Feb. 2006 nahm er an
einer Spezialoperation teil, wo er u. seine Untergebenen den
„Emir" des Dorfes Urus-Martan,
D. Abdurzakov, eliminierten. Im Sept. 2006 leitete er auch
eine Spezialoperation, um die
Muskiev-Brüder, Mitglieder einer illegalen
bewaffneter Separatistengruppe, zu eliminieren. Ab Nov. 2006
war er in einer entsprechenden Abteilung zuständig für
besonders wichtige Fälle im Bereich der Bekämpfung von
Entführungen u. Menschenhandel sowie der organisierten
Kriminalität. Unter seiner
Führung wurden 84 besonders gefährliche Kriminelle
festgenommen u. 46 getötet, eine grosse Anzahl von
Schusswaffen, improvisierten Sprengkörpern, elektrischen
Zündern, Artilleriegeschossen u. Minen beschlagnahmt. Im
Dez. 2006 wurde Daudov zum stv. Kommandanten u. Stabschef
der berüchtigten OMON des Innenministeriums RF für
die Republik Tschetschenien berufen. 2007-10 leitete
er die Abteilung für innere Angelegenheiten, d.h. die Polizeibehörde des Bezirks
Shali. Zu den Aktivitäten
während dieser Tätigkeitszeit gehörte die Liquidierung des
sog. "Brigadegenerals", des Kommandanten der Nordostfront
von "Itschkerien" Takhir Bataev, genannt „Amir
Takhir", „Tiger" u. „Kumyk" im März 2007 in der
Stadt Gudermes. Im selben Jahr
wurde bei einer Spezialoperation auch der „Emir des
Distrikts Vedeno“, der "stv. MP" der "Tschetschen. Republik Ichkerien", Sulejman Elmurzaev, bekannt als
„Amir Khairulla“, eliminiert, der die Verantwortung für
die Explosion am "Tag des Sieges" vom 9. Mai 2004
übernahm, an dem der Präsident der Tschetschen. Republik
s. Akhmat Kadyrov u. weitere Personen getötet u. Dutzende
Menschen verletzt wurden. Im Wikipedia-Eintrag zu Daudov,
der im typischen offiziellen russ.-tschetschen. Jargon
verfasst ist, der an den KGB- u. Stasi-Stil erinnert,
heisst es: M. Daudov erhielt operative
Informationen über den Aufenthaltsort von S.E. Elmurzaev u.
organisierte operative Massnahmen zu seiner Vernichtung. Im
April 2007 geriet der "stv. MP" von Itschkerien in der Nähe
des Dorfes Agishbatoj, Distrikt Vedeno, in einen Hinterhalt,
der von den Sicherheitskräften vorbereitet worden war, wo er
während der folgenden Schlacht eliminiert wurde.
Anfang Aug. 2009 wurde ein Anschlag auf Daudov verübt, als
sein Auto das Dorf Avturyj im Bezirk Shali verliess u. am
Strassenrand in der Nähe einer Brücke ein Sprengsatz
explodierte. Durch die Druckwelle wurde das Auto umgedreht
u. der Fahrer aus dem Auto, einem Toyota Camry,
geschleudert, wobei er schwer verletzt wurde. Während
seines Dienstes in der Polizeidienststelle des Bezirks
Shali stieg Daudov in den Rang eines Polizeiobersten auf.
Politiker: Im
März 2010 bestätigte das Parlament der Tschetschen. Republik
Polizeioberst M.Kh. Daudov einstimmig zum 1. stv. Vorsitzenden
der Regierung Tschetscheniens. Seine primäre Aufgabe war es,
eine enge Zusammenarbeit mit allen Strafverfolgungsbehörden zu
organisieren. Während seiner Tätigkeit in diesem Amt leitete er
verschiedene Kommissionen, z.B. eine spezielle
interministerielle Kommission zur Rechnungslegung u.
Registrierung von Bürgern, die sich mit der Überprüfung der
Einhaltung der Registrierungs- u. Passregelungen im Land
befasste. Im Nov. 2010 leitete er die operative Zentrale für den
Wiederaufbau u. die Entwicklung der Stadt Argun. Ab Mai 2012 war
er Leiter der Verwaltung des Oberhaupts u. der Regierung seiner
Republik. In dieser Zeit wurde unter der Leitung Daudovs v.a.
die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden gefestigt. Daudov
leitete die republikan. interministerielle Kommission zur
Überwachung der Einhaltung der Bodengesetzgebung, um Verstösse
im Bereich der Bodennutzung zu vereiteln. 2014 anerkannte die
Verwaltung des Präsidenten RF für Innenpolitik die Arbeit der
Verwaltung des Oberhaupts u. der Regierung der Tschetschen.
Republik unter der Leitung von M. Daudov als die beste unter den
russ. Subjekten. Seit April 2012 ist Daudov Mitglied der Partei
"Einiges Russland“, in der er dem
Präsidium des regionalen polit. Rats beitrat u.
2019 als Sekretär des regionalen Zweigs der Partei gewählt
wurde.
Nach dem Tod des Vorsitzenden des Parlaments der Tschetschen.
Republik D.B. Abdurakhmanov Ende Juni 2015 fand
Anfang Juli mit der Teilnahme von Ramzan Kadyrov eine ao.
Sitzung des obersten gesetzgebenden Organs der Tschetschen.
Republik statt, bei der die Abgeordneten 2 Kandidaten für das
Amt des Vorsitzenden des Parlaments der Republik der 3.
Einberufung nominierten - M.Kh. Daudov u. R.A. Lechkhadzhiev. In
geheimer Wahl wurde Daudov in dieses Amt gewählt. Bei den Wahlen
im Sept. 2016 wurde er in das Parlament der Republik der 4.
Einberufung wiedergewählt u. im Okt. auf einer Sitzung des
höchsten gesetzgebenden Organs der Tschetschen. Republik durch
geheime Wahl zum Vorsitzenden des Parlaments der Republik
einstimmig wiedergewählt. Da die Parlamente in den Teilstaaten
der RF oft eine nominelle Rolle spielen, betrachteten einige
Politikwissenschaftler u. Journalisten diese Ernennung als
Herabstufung des Status von M. Daudov. Als Parlamentssprecher
beaufsichtigt Daudov als unmittelbarer Komplize
Kadyrovs jedoch weiterhin verschiedene wichtige
Projekte u. leitet Regierungskommissionen; tatsächlich übt er
Funktionen aus, die über die üblichen Befugnisse hinausgehen,
die dem Leiter der Legislative zustehen. So hat er die Position
eines ständigen Mitglieds des wichtigen Wirtschafts- u.
Sicherheitsrats Tschetschenien inne. Laut offiziellen Medien
wird während der Arbeit M. Daudovs im Parlament die Gesetzgebung
der Tschetschen. Republik in den Bereichen des Staatsaufbaus u.
der lokalen Selbstverwaltung verbessert, es wurden rechtliche
Voraussetzungen für die weitere Entwicklung von
zivilgesellschaftl. Institutionen geschaffen. Schlüsselbereiche
der Tätigkeit des Parlaments Tschetscheniens sind Fragen der
haushalts-finanziellen u. haushaltsübergreifenden Regulierung,
Regionalpolitik, Verbesserung der regionalen Gesetzgebung im
sozialen Bereich, ferner die Verbesserung der Lebensqualität,
Stärkung der Institution der Familie, wirksame Umsetzung der
Jugendpolitik, Unterstützung der Mutterschaft, der Kindheit u.
der älteren Menschen, Stärkung u. Modernisierung des
Gesundheits- u. Bildungssystems. Im Okt. 2016 lancierte Daudov
eine Initiative, die ein vollständiges Verbot des Verkaufs von
alkohol. Getränken auf dem Territorium der Republik vorsieht.
Neben seiner Arbeit im Parlament Tschetscheniens ist M. Daudov
Mitglied des Rats der Gesetzgeber der RF bei der Föderalen
Versammlung RF. Im Feb. 2018 brachte Daudov eine
Initiative zur Einführung einer strafrechtlichen
Verantwortlichkeit gegen diejenigen ein, die vorsätzlich die
Wahrheit über den "Grossen Vaterländ. Krieg" verdrehen. Im
Frühjahr desselben Jahres bereitete das Parlament
Tschetscheniens auf Initiative Daudovs einen Gesetzentwurf zur
Verlängerung des Mandats des Staatsoberhaupts RF von 2 auf 3
Amtszeiten hintereinander vor, der der Staatsduma RF vorgelegt
werden sollte, um die Regierungszeit Putins zu verlängern. Bei den Präsidentschaftswahlen RF 2018
war er Mitglied der Initiativgruppe, die den Präsidenten RF V.
Putin nominierte. Auf regionaler Ebene schlug M. Daudov vor,
Tsentoroj, das Stammdorf von Ramzan Kadyrov, in Akhmat-Jurt zu
Ehren des Vaters des Oberhaupts der Republik, Akhmat Kadyrov,
umzubenennen. Im Rahmen seiner ausserparlamentar. Aktivitäten
überwachte Daudov 2016 den Bau der durch Erdrutsche zerstörten
Siedlung Gush-Kert im Shatoj-Distrikt. In einem Monat wurde
ein ganzes Dorf mit 33 Häusern u. allem Notwendigen errichtet.
Eine neue, nach Sheikh Akhberdil-Magom benannte ländliche
Moschee mit 1500 Sitzplätzen wurde eröffnet, wobei Daudov der
Titel "Verdienter Baumeister der Tschetschen. Republik“
verliehen wurde. Ab Sept. 2016 war er für die Reduzierung von
Strassenunfällen zuständig.
2019 wurde er Mitglied des Rats
für die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung beim
Präsidenten RF. Ausserdem
leitete er eine von Kadyrov selbst überwachte staatl.
Kommission, die sich mit der Klärung der Verwaltungsgrenze der
Tschetschen. Republik befasste, um sie gemäss den
Rechtsvorschriften der RF festzulegen. Es ging dabei v.a. um
die Lösung des Problems der Festlegung der
tschetschen.-inguschischen Grenze, das seit Juni 1992 offen
blieb. Dabei widersetzte sich ein Teil der inguschischen
Öffentlichkeit dem neuen Grenzabkommen; dem Streit setzte das
Verfassungsgericht RF durch eine entsprechende Entscheidung im
Dez. 2018 ein Ende. Im Jan. 2019 wurde unter der Leitung
Daudovs auch eine Arbeitsgruppe zur Bestimmung der Grenze
zwischen Tschetschenien u. Dagestan eingerichtet. Als Kadyrov
im Aug. 2019 die Tschetschen. Republik in 8 territoriale
Sektoren administrativ neu aufteilte, überwachte Daudov den 3.
Sektor, zu dem auch der Bezirk Shali gehörte. Im März 2020
ernannte Kadyrov per Dekret M. Daudov zum Leiter der
regionalen operativen Zentrale, die die Ausbreitung der
COVID-19-Pandemie in die Tschetschen. Republik verhindern
sollte. Im Okt. 2021 wurde Daudov während der ersten Sitzung
des Organs einstimmig zum Vorsitzenden des Parlaments der
Tschetschen. Republik der 5. Einberufung wiedergewählt. Nach
Beginn der
russ.
Kriegsaggression gegen die Ukraine im Feb. 2022
ernannte Kadyrov seinen „lieben Bruder" M. Daudov, den er als Fachmann für „zahlreiche Spezialoperationen zur
Neutralisierung von Banden u. ihren Anführern [in
Tschetschenien]" betrachtet, zum Leiter des republikan.
operativen Hauptquartiers für die Zusammenarbeit mit den
Strafverfolgungsbehörden - Verteidigungsministerium,
Innenministerium, Russ. Nationalgarde - während der Zeit
des Einmarsches in die Ukraine/Donbass, wobei Daudov die
Entsendung von tschetschen. "Freiwilligen" in die Ukraine
organisiert u. überwacht. Dieses Hauptquartier versorgt
diese Truppen mit Uniformen, Waffen u. Ausbildung auf der
Grundlage der "Russ. Specnaz-Universität" auf dem Territorium
der Tschetschen. Republik. Ende März verabschiedete er zusammen mit Kadyrov
in Groznyj medienwirksam die "freiwilligen" tschetschen.
Kämpfer, die in den
Krieg in die Ukraine zogen.
Nach der Eroberung des Gebiets Lugansk im Donbass durch
russ. Truppen drohte der tschetschen. Parlamentspräsident
M. Daudov
Anfang Juli offen in Richtung
Deutschland u. dem Westen, man „werde bis Berlin ziehen, wenn Putin uns
nicht aufhält“.
Anerkennung,
Kontroversen u. Kritik: M.
Daudov, eine Art Alter Ego Ramzan Kadyrovs, respektvoll auch
"Lord" genannt, gilt nach dem Oberhaupt der Tschetschen.
Republik nebst s. Adam Delimkhanov als die 2.- oder
3.-einflussreichste polit. Figur in Tschetschenien; er
befindet sich im engen Kreis Kadyrovs,
dessen rechte Hand er ist, u.
erfüllt häufig die Aufgaben des Oberhaupts der Republik
stellvertretend. Ramzan Kadyrov selbst sagte einmal über
seinen Freund u. Kollegen: „Magomed Daudov zeigte sich
während seiner Militär- u. Zivildienstzeit in zahlreichen
Fällen von einer aussergewöhnlich positiven Seite. Es gab
extrem entscheidende Momente, die grossen Mut u. hohe
Professionalität erforderten. M.Kh. Daudov hat immer die
richtigen Lösungen gefunden u. ist aus jeder schwierigen
Situation mit Würde herausgekommen.“ Offizielle
Medien bezeichneten seine Leistungen als Aktivitäten zur
Stärkung der russ. Macht u. als bedeutenden Beitrag zur
Terrorismusbekämpfung in Tschetschenien - wobei wie oben
gezeigt v.a. Gegner Kadyrovs u. des Kremls eliminiert werden
sollten. Dafür wurde Daudov mit zahlreichen hohen u.
höchsten Auszeichnungen der Tschetschen. Republik u.
Russlands geehrt /s. unten/. Die physische Eliminierung u.
Tötungen von polit. u. persönl. Gegnern Kadyrovs u.
Staatsfeinden des Kremls hauptsächlich unter den sog.
tschetschen. Separatisten u. militanten Kämpfern aus dem
Erbe der Tschetschenienkriege, die unter der Leitung Daudovs
in dem kruden Unrechtsstaat Tschetschenien noch vor seiner
Zeit als Politiker u. Parlamentarier stattfanden u. in
Tschetschenien u. Russland offiziell als Heldentaten
gefeiert werden, betreffen ein eigenes strafrechtl. Kapitel,
das noch der kritischen Aufarbeitung bedarf. Hinweise auf
die in Tschetschenien unter der Regierung Kadyrov begangenen
Völkerrechtsverbrechen u. kruden Menschenrechtsverletzungen
werden von westlichen Regierungen u. Menschenrechtsorganisationen /II/ gesammelt u. analysiert. Es
besteht der Verdacht u. ist davon auszugehen, dass die von
M. Daudov geleiteten Spezialoperationen gegen solche
gegnerischen Gruppen u. Individuen der Opposition schwere Menschenrechtsverletzungen
beinhalten, in die Daudov unmittelbar verwickelt gewesen u.
für die er teilweise verantwortlich sein dürfte.
Durch umstrittene Äusserungen
zugunsten der Polygamie u. gegen Oppositionelle des Putin-
u. Kadyrov-Regimes sowie gegen Homosexuelle u. LGBT-Gruppen,
bei denen er jeweils
plump u. offenbar skrupellos seinen Chef Kadyrov
sekundierte, provozierte Daudov als Parlamentssprecher
diverse zynische Skandale, die internationales Aufsehen
erregten.
2015 berichteten verschiedene russ.
Medien u. Internetportale über die Kommentare M. Daudovs zur
Legalisierung der Polygamie. Dabei erklärte er, dass die
Polygamie durchaus einen Platz habe u. er die Regulierung
der Praxis der Polygamie auf der Grundlage der
Scharia-Normen befürworte, betonte jedoch, dass er nicht die
Initiative ergreifen wolle, um die Polygamie zu
legalisieren, sondern dass er nur seine private Meinung zu
diesem Thema ausgedrückt habe.
2015 veröffentlichte Novaja
gazeta einen Bericht über
den Kampf der tschetschen. Behörden für „korrekte
Nachrichten“ über die Republik. Die Journalisten der Zeitung
behaupteten, dass auf Blogger, die aus der Sicht der
Behörden „falsch“ über Tschetschenien schrieben oder
Kommentare hinterliesssen, die die tschetschen. Behörden
beleidigen, Druck ausgeübt wurde. In einem Fall sei die
Adresse eines unvorsichtigen Internetnutzers gefunden
worden, bei dem Vertreter des Regimes vorbeikamen u. mit
einer Videokamera seine
Entschuldigung filmten. Unter den Organisatoren dieses
Drucks wurde von den Journalisten auch M. Daudov genannt.
Bis heute seien diese Informationen von den
Strafverfolgungsbehörden der RF nicht bewertet worden. /Zum
Thema öffentl. Entschuldigung s. in diesem Putin-Lexikon
unter Kadyrov, Ramzan./
Andernfalls fanden
tschetschenischerseits krude Beleidigungen
u. allegor. Drohungen an die Adresse einiger aktiver
Persönlichkeiten der russ. nichtsystemischen Opposition,
Journalisten u. Menschenrechtsaktivisten statt, so gegen s.
A.A. Venediktov, I.A. Kaljapin, K.E. Merzlikin, s. A.A. Navalnyj, s.
L.A. Ponomarjov, s. M.B. Khodorkovskij, s. M.M. Kasjanov, s.
V.I. Shenderovich, s. I.V. Jashin u. G.S. Shvedov, die in Beiträgen von M.
Daudovs "Instagram"-Account vom Jan. 2016 zum Besten gegeben
wurden. Daudov bezeichnete diese Leute als bezahlte Marionetten. Gemäss Handelsblatt soll Tschetscheniens Parlamentschef
Daudov die liberalen Oppositionellen, Bürgerrechtler u.
Journalisten gar mit Strassenkötern verglichen u. ihnen
gedroht haben, sie von den „juckenden
Zähnen" von Kadyrovs Schäferhund „Tarzan“ zerfleischen zu lassen. Als Reaktion auf diese Äusserungen
sprach A.A. Venediktov, Chefredakteur von "Ekho Moskvy", von
„einer ernsthaften Drohung u. einer unzureichenden Antwort
im Zusammenhang mit unbequemen Fragen zum Mord an s. Boris
Nemcov an die Ermittlungen u. die tschetschen. Behörden“.
Nach diesen Drohungen der tschetschen. Führung forderten
alarmierte Oppositionelle, Menschenrechtler, Intellektuelle
u. kritische Medien in Russland nach Angaben von "Interfax", der
Kreml müsse Ramzan Kadyrov unverzüglich abberufen.
Im April 2017 veröffentlichte die russ.
Zeitung Novaja gazeta einen Artikel, in
dem dokumentiert wurde, dass die tschetschen. Polizei
mutmasslich schwule Männer festgenommen u. in geheimer Haft
festgehalten hatte, wo die Männer Demütigungen u.
Folterungen ausgesetzt worden seien. In der folgenden Woche
veröffentlichte die Zeitung einen weiteren ausführlichen
Artikel zum gleichen Thema, einschließlich Berichten
mehrerer Opfer. Die missbräuchliche Kampagne wurde von der
UN, dem Europarat, der OSZE, der EU, den USA u. vielen
anderen Ländern verurteilt.
Parlamentssprecher Daudov, der seinen Chef Kadyrov
bei der massiven Schwulendiffamierung- u. -verfolgung in
dem kaukasischen Land zynisch unterstützt, kommentierte
dazu, dass er Homosexuaität zwar ablehne, Schwulen
selbst aber nichts antue, u. führte dies noch aus.
Gleichzeitig wies er Berichte über die angebliche
Verschleppung schwuler Männer u. über seine persönl.
Verantwortung zurück. Frankreichs Präsident Macron sah sich
veranlasst, von Putin Aufklärung zu fordern, wobei Russland
an einer Untersuchung der Vorwürfe offenbar nicht
interessiert ist. Macron reagierte auf eine von der
Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" vorgelegte
Dokumentation über die
Verfolgungswelle gegen Homosexuelle in Tschetschenien
/II III/,
die frühere Berichte der Zeitung Novaja
gazeta bestätigte. Auch
2019 wurde über die Verfolgung von Homosexuellen in
Tschetschenien berichtet, die 2021 anhielt.
Sanktionen: 2014 wurde M. Daudov auf die sog. "Magnitsky-Liste" des
US-Finanzministeriums gesetzt. 2020 wurde Daudov vom
OFAC auf die entsprechende
Sanktionsliste gesetzt, wo er bis dato drauf blieb.
In der britischen Begründung vom Okt. 2020
hiess es, Daudov sei „verantwortlich für zahlreiche u.
systemat. Menschenrechtsverletzungen, die von der Regierung
von Ramzan Kadyrov begangen wurden, insbes. systemat.
Verhaftung, Folter u. Ermordung von LGBT-Personen in
Tschetschenien seit 2017". Daudov habe sich „auch persönlich an der Verhaftung,
Folter u. Ermordung von LGBT-Personen beteiligt". 2020 bezeichnete Kadyrov die neuen
Sanktionen der USA u. von UK im Zusammenhang mit
Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien als absurd u.
versicherte, dass diese Beschränkungen die Situation in
Tschetschenien nicht beeinträchtigen würden. In dem
offiziösen Daudov-freundlichen Wikipedia-Eintrag sind die
Sanktionen gegen Daudov nicht erwähnt.
Umstrittene Auszeichnungen:
Daudov wurde wiederholt für hohe u.
höchste schillernde Auszeichnungen der RF u. der
Tschetschen. Republik vorgeschlagen u. erhielt auch
zahlreiche entsprechende Orden, Medaillen u. Abzeichen. So
wurde der Polizeihauptmann schon 2007 per Dekret des
Präsidenten RF für Mut u. Heldentum in Erfüllung seiner
Pflicht mit dem höchsten Orden "Held der RF" ausgezeichnet, wobei er
diesen Titel zusätzlich mit der Medaille "Goldener Stern" als besondere
Auszeichnung verliehen erhielt. Diese seltene
Auszeichnung soll er gemäss einer Reihe von Quellen für die
Eliminierung des stv. PM der "Tschetschen. Republik
Itschkerien", S.E. Elmurzaev, verliehen erhalten haben. Die
Auszeichnung wurde ihm während eines offiziellen Besuchs des
Innenministers RF, s. R.G. Nurgaliev, in Groznyj überreicht.
Ramzan Kadyrov, Oberhaupt der Tschetschen. Republik, betonte
in Bezug auf die Auszeichnungen M. Daudovs: „Magomed Daudov
ist ein Held Russlands u. Träger des Kadyrov-Ordens, der
zweimal mit dem Orden des Mutes ausgezeichnet wurde. Er hat
diese Auszeichnungen wegen seines persönlichen Mutes u. seiner
Tapferkeit verdient.“ Ausserdem ist Daudov "Ehrenbürger der
Tschetschen. Republik“. Je mehr Schandtaten, desto höhere
Orden von Russland. 2019 überreichte der bevollmächtigte
Vertreter des Präsidenten RF im Föderationskreis Nordkaukasus,
s. A.A. Matovnikov, M. Daudov eine der höchsten Auszeichnungen
der RF - den "Verdienstorden für das Vaterland, IV
Grad". Bei der Ordensverleihung betonte Matovnikov, dass die
staatl. Auszeichnungen M. Daudovs „ein Beweis für die hohe
Qualität seiner Dienste in den Strukturen der Strafverfolgung
u. seiner Arbeit in der Regierung der Republik“ seien. Damit
wurden wahrscheinlich die mutmasslich verbrecherischen
Entscheide u. Handlungen M. Daudovs bei der Liquidierung von
Staatsfeinden durch die russ. Regierung legitimiert. Im Juli
2022 - mitten im Ukraine-Krieg dieses Jahres - wurde
Daudov per Dekret des Präsidenten RF s. Vladimir Putin mit dem
"Orden der Ehre“ ausgezeichnet. Dieser
Orden wird Personen verliehen, die sich grosse Verdienste u.a.
in der Ausbildung von hoch qualifiziertem Personal oder der
jungen Generation sowie bei der Aufrechterhaltung von Recht u.
Ordnung erworben haben. Vermutlich wurde hierbei Daudovs
organisator. Einsatz in der Ukraine-"Mission" gewürdigt.
Darüber hinaus erhielt M. Daudov verschiedene Diplome des
Präsidenten RF V. Putin, des Präsidenten der Tschetschen.
Republik A. Kadyrov u. des Oberhauptes der Tschetschen.
Republik R. Kadyrov u. verschiedene Dankesschreiben.
In Bezug auf die Einmischung Tschetscheniens im russ. Krieg
gegen die Ukraine 2022 u. die Entsendung von "freiwilligen"
tschetschen. Kämpfern in den Donbass u. an andere Orte der
Ukraine sind die Verantwortlichkeiten M. Daudovs als
Parlamentarier u. Regierungsvertreter Tschetscheniens bei Zwangsrekrutierungen
tschetschen. Bürger u. mutmasslichen Kriegsverbrechen
durch tschetschen. Soldaten in der Ukraine zu klären. /s. dazu
unter Kadyrov, Ramzan./ In seinem Videobericht vom Feb. 2022 hält s. Ilja
Jashin Daudov für eine der gefährlichsten Männer
Tschetscheniens u. ganz Russlands, eigentlich für einen
Sadisten, dessen polit. Hauptaufgabe darin bestehe, das
Bestrafungssystem /karatelnaja sistema/ Tschetscheniens u. die
Angst in der Bevölkerung des Landes aufrechtzuerhalten.
Varia/Kuriosa: M. Daudov
war Vizepräsident des tschetschen. FC "Akhmat Groznyj", seit
Nov. 2011 dessen Präsident. Als aktiver Nutzer sozialer
Netzwerke begann Daudov 2013, ein Konto auf "Instagram" zu
führen. Nachdem der Account von R. Kadyrov gesperrt wurde,
stellte Daudov das eigene Konto von sich aus ein. 2019
stellte Daudov sein Konto wieder her.
In religiöser Hinsicht betrachtet
sich M. Daudov als Anhänger von Sheikh Kunta-Hadschi Kishiev, der sich zum
Hadschi-Muridismus, dem Qadiri-Zweig des Sufi-Islams
bekennt. Diesem Vird gehören seit 1992 alle höchsten
Geistlichen Tschetscheniens an. M. Daudov machte zusammen
mit R. Kadyrov einen Hadsch nach Mekka u. besuchte mehrmals
die heilige Kaaba. Er ist auch der Hüter der heiligen
Reliquien des Propheten Muhammad; 2012 wurde Daudov die
Ehre zuteil, eines der beiden Haare des Propheten
aufzubewähren.)
DAVANKOV, Vladislav Andreevich II
III
IV
(russ. Unternehmer u. Politiker. Stv. Vorsitzender der
Staatsduma RF, 1. stv. Leiter der Fraktion der Partei "Neue Leute". Als Vizepräsident der
Staatsduma RF koordiniert er die Aktivitäten der Gesundheits-
u. Kulturausschüsse u. organisiert die Zusammenarbeit der
Staatsduma mit der Parlamentar. Versammlung des
Mittelmeerraums, den gesetzgebenden Organen von Usbekistan,
Nordafrika, Belgien, Luxemburg u. Malta.
Nach der von Putin entfesselten russ. Kriegsaggression gegen die Ukraine
von 2022 wurde Davankov auf die Sanktionsliste
von EU, GB, Schweiz, Australien u. Japan gesetzt.
Vom "Forum Freies Russland" wird er der öffentlichen
Unterstützung für die von Putin entfesselte russ.
Kriegsaggression gegen die Ukraine von 2022 beschuldigt: Er
ist im Bericht „1500 Kriegstreiber“ erwähnt, der vom Forum
erstellt wurde: Das Forum strebt Sanktionen gegen diese
Personen in der EU an.)
DAVIES, Franziska II III IV V VI VII VIII IX (dt. Osteuropa-Historikerin mit
Länderschwerpunkten
Russland, Ukraine u. Polen. Studium der Mittelaltergeschichte u. Philosophie an
der Ludwig-Maximilian-Universität
München LMU sowie Geschichte u. Russisch an
der University of Sheffield u.
an der Europäischen Universität St.
Petersburg.
Promotion zum Dr. phil. mit
englischsprachiger Dissertation zum Thema "Muslims in the
Russian Army 1874-1917“. 2009-16 wissenschaftl.
Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Osteuropäische Geschichte der
LMU, seit 2016 Akadem. Rätin auf Zeit an
diesem Lehrstuhl. Habilitationsprojekt zum Thema "Jenseits
von ‚Ost‘ u. ,West‘“ über gegenseitige Wahrnehmungen u.
Verflechtungen der Arbeitskämpfe in Polen, GB u. SU u. der
Sowjetukraine in den 1980er u. 1990er Jahren. Im Feb. 2022
trat sie als Aktivistin auf einer Ukraine-Solidaritätskundgebung in München
auf. Davies rezensiert seit
Jahren die Bücher von sog. Russlandverstehern kritisch u. arbeitet gegen deren
pro-russ. Narrative an.
Ende 2022 erregte ihre Auseinandersetzung
mit der Publizistin s. Gabriele Krone-Schmalz mediale
Aufmerksamkeit, indem Davies diese bekannte u. umstrittene
"Russlandversteherin" für einen Vortrag in Köln
kritisierte u. ihr Nähe zum Putin-Regime u. unsauberes
Arbeiten unterstellte, woraufhin Krone-Schmalz am Landgericht Düsseldorf
auf Unterlassung klagte
u. Davies in
einer Abmahnung durch ihre Anwälte 14 Aussagen juristisch
verbieten lassen wollte, die Liste
dann aber auf 3 kaum dramatische Aussagen
reduzierte.
Davies u. ihre Anwaltskanzlei reagierten mit einer
negativen Feststellungsklage beim
Landgericht Köln mit dem Argument, dass die
Abmahnung zwar unzulässig u. die abgemahnten Aussagen
berechtigt seien. Der Verband der
Osteuropahistorikerinnen u. -historiker erklärte sich in
einer Stellungnahme vom 11. Nov. 2022 mit Davies u. ihrer
„auf wissenschaftl. Erkenntnis basierenden Kritik“
solidarisch. Um die jurist. Kosten
aufzufangen, riefen ihre Fachkolleginnen Julia
Herzberg, Anna Hájková u. Anna-Veronika Wendland zu
Spenden für Franziska Davies auf, wobei über 20 Tsd. Euro
binnen 2 Tagen zusammenkamen. Im
Jan. 2023 entschied das Landgericht Köln im
Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Antrag
von Davies, dass es sich bei den 3 verbliebenen strittigen
Aussagen um zulässige Meinungsäusserungen
handle, u. auferlegte Krone-Schmalz die gesamten Kosten
des Rechtsstreits - der Streitwert beträgt 15 Tsd.
Euro. Das von Krone-Schmalz angestrengte
Hauptverfahren erledigte sich durch Klagerücknahme.
Davies' Anwalt sprach von einer „Signalwirkung"
des Urteils, bei dem es auch um den Unterschied zwischen
Tatsachenbehauptungen u. freie Meinungsäusserug ging.
Krone-Schmalz, die sich gegen die Diskreditierung der
Qualität ihrer Arbeit zur Wehr setzte, müsse sich
übertriebene, polemische u. aus ihrer Sicht
ungerechtfertigte Kritik an ihrem Werk gefallen lassen,
hiess es. Im Internet wurde das Vorgehen gegen
Krone-Schmalz von einem Kommentator mit ostdeutschem Akzent
als
Hetze gegen diese Autorin dargestellt.)
DAVTJAN, Mari Davitovna II IIa III IV (Rechtsanwältin, Leiterin des
"Zentrums zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt".)
DAVYDOV,
Sergej Viktorovich
(russ. Rechtsanwalt, Politiker. 1985 wurde er er leitender
Ermittler der Staatsanwaltschaft in Tscheljabinsk, 1997-2003
Staatsanwalt von Tscheljabinsk. 2005 Vorsitzender des Rates
der öffentl. Menschenrechtsorganisation der Stadt
Tscheljabinsk "Zivilstand". Im April 2005 zum 1. stv. Leiter
der Stadt Tscheljabinsk ernannt, April-Juni 2010 amtierender
Leiter der Stadt Tscheljabinsk, Juni 2010 bis Dez. 2014
Leiter der Verwaltung bzw. Stadtdirektor von
Tscheljabinsk. Setzte sich für eine umfassende
Erneuerung von Teilen der Infrastruktur der Stadt
Tscheljabinsk ein: Führte neue umweltfreundliche
Euro-4-Motor-Busse in der Stadt ein, erneuerte das
Rollmaterial des öffentl. Nahverkehrs, leitete den Umbau der
Haltestellenkomplexe ein, liess den nördl. Busbahnhofs in
den Sportpalast "Junost" verlegen. Liess im Rahmen der
"Grünen Revolution" das sektorale Zielprogramm "Verbesserung
der Umwelt der Stadt Tscheljabinsk für 2011-13"
verabschieden. Band die Industriebetriebe der Stadt
an den Begrünungsprozess an. Infolgedessen wurden 2011
21562 Bäume auf Kosten des Stadthaushalts u. grosser
Unternehmen angepflanzt, Parks, Plätze u.
Innenhöfe von Mehrfamilienhäusern wurden
erneuert, Kinderspielplätzen,
Sport- u. Parkplätze eingerichtet. Im Rahmen der Umsetzung der
Initiativen des Gouverneurs des
Gebiets Tscheljabinsk wurde das Zielprogramm
"Entwicklung des Strassen- u. Strassennetzes der Stadt
Tscheljabinsk " für 2011-13 i Angriff genommen mit
Massnahmen zur Bekämpfung von Staus wie der Bau von neuen u.
Verdoppelung der Zahl von Autobahnen, die durch das
Stadtzentrum führen, Bau verschiedener Verkehrsknotenpunkte,
Umbau von Kreuzungen,
Bau einer Brücke über den Fluss Miass, Ausbau von
Hauptstrassen u. stark befahrenen Strassen, Verbesserung der
Strassenverkehrssicherheit in der Stadt Tscheljabinsk.
Des
weiteren baute die Verwaltung der Stadt Tscheljabinsk mit
Unterstützung des Gouverneurs des Gebiets Tscheljabinsk
sog. Schulstadien in zahlreichen Tscheljabinsker
Schulen u. Gymnasien. 2012 begann die Renovierung der
Fassaden von Schulen u. Kindergärten, für die allein 160
Mln. Rubel ausgegeben werden sollten, um das
Erscheinungsbild von fast 170 Schulen u. Kindergärten zu
verbessern. Ausserdem wurde in Tscheljabinsk ein
Multifunktionszentrum in Betrieb genommen,
um den Zugang der Bürger zu kommunalen Dienstleistungen
zu erleichtern u. in denen ein grosser Stab von
Administratoren die Bewohner bei der Bereitstellung von
Dienstleistungen u. Dokumenten beraten u. unterstützen.
Die Aktivitäten Davydovs als Leiter der Stadtverwaltung
stiessen nicht immer auf Akzeptanz, sondern lösten oft
negative Reaktionem unter Brgern auf, so die massive
Baumfällung u. falsche
Angaben über die Zahl der gepflanzten Bäume, die
Auflösung des Platzes beim Opern- u. Balletttheater, die
Schliessung des südl. Busbahnhofs u. die Verlegung des
nördl. Busbahnhofs zum Sporpalast "Junost",
Mangel an zentralisierten Parkplätzen in der Stadt,
u.a. 2017 wurde der Ex-Chef der Regierung von
Tscheljabinsk, Sergej Davydov verhaftet, in ein
Untersuchungsgefängnis des FSB verbracht u. in ein
bedrohliches Ermittlungsverfahren verwickelt. Nach 2
Monaten wurde er freigelassen. Dem ehem. Stadtdirektor wurde
gross angelegter Betrug in Höhe von rd. 340 Mln. Rubel
zu Lasten des kommunalen Einheitsunternehmens
"Tscheljabinsker Kommunale Wärmenetze" gemäss Art. 159
Teil 4 StfG RF wegen Betrugs durch vorherige
Verschwörung durch eine Personengruppe vorgeworfen.
Mangels Beweisen wurde der Fall jedoch abgewiesen
Die Staatsanwaltschaft
stimmte den Argumenten der Sicherheitsbeamten nicht zu,
das Gericht stellte sich jedoch auf die Seite des FSB von
Tscheljabinsk. Davydov begann jedoch, mit den
Ermittlungsbehörden zu kooperieren u. gegen andere
Personen auszusagen – u. der FSB reichte beim Gericht
einen Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens ein.
Davydov, der einen Posten im
Gouverneursamt von Mikhail Jurevich innehatte, wurde 2019
wegen Amtsmissbrauchs zu einer Geldstrafe von 40 Tsd. Rubel
milde verurteilt. Diese Entscheidung wurde vom
Bezirksgericht Sovetskij in Tscheljabinsk getroffen - auf
Antrag des FSB-Vertreters im Gebiet Tscheljabinsk, der das
Verfahren gegen "Fantomas", wie
Davydov genant wurde, beaufsichtigte. Das
Strafverfahren gegen ihn wurde somit eingestellt. Am 1. Aug.
2019 wurde die Prüfung des
Strafverfahrens durch das Sovetskij-Bezirksgericht
von Tscheljabinsk gegen Sergej Davydov offenbar wieder
aufgenommen.)
DAVYDOVA,
Svetlana Vladimirovna
(russ. Arbeiterin in Vjazma, Gebiet Smolensk, die über
eine höhere Wirtschaftsausbildung verfügt, eine Schule mit
Abschluss als Schneiderin, eine industriepädagog.
Fachschule u. das Institut für Textil- u. Leichtindustrie
der Moskauer Staatsuniversität für Technologie u.
Management absolvierte. Sie arbeitete als Näherin u.
Handwerkerin, bis 2010 als Managerin u. gab dann ihren Job
auf. Sie ist
Mutter von 7 Kindern, von denen 3 adoptiert wurden u. 2
andere behindert sind. Politisch war Davydova als Sekretärin
in der KPRF tätig, wandte sich wiederholt an
verschiedene Behörden mit der Bitte um Lösung städtischer
Probleme u. nahm des öftern an Kundgebungen der Opposition
teil. Sie war KPRF-Kandidatin für den Stadtrat von Vjazma,
wurde aber nicht gewählt. Ferner versuchte sie erfolglos,
einen Streik in der Fabrik zu organisieren, in der sie
arbeitete.
Tatvorfall u. Anschuldigung: Den Ermittlern zufolge
bemerkte Davydova im April 2014, dass der Stützpunkt bzw.
die Kaserne einer Militäreinheit der Hauptverwaltung für Aufklärung des
Generalstabs der Streitkräfte RF, die eine
funktechnische Brigade der GRU umfasste u. sich in der
Nachbarschaft ihres Hauses befand, leer stand. Später,
während einer Fahrt mit einem Shuttlebus, hörte Davydova ein
Gespräch eines Soldaten dieser Einheit, in dem sie erfuhr,
dass er u. seine Kameraden „in kleinen Gruppen in Zivil nach
Moskau transportiert werden u. von dort aus auf
Geschäftsreise gehen“ würden. Davydova, die den Konflikt in
der Ukraine aufmerksam verfolgte, erkannte, dass die
Soldaten nach Doneck verlegt wurden u. meldete dies
telefonisch der ukrain. Botschaft. Laut Davydovas Ehemann
habe sie die Botschaft angerufen, um entsprechende
Infomationen mit dem Zweck weiterzuleiten, um mögliche Opfer
zu vermeiden. Durch eine Denunziation seitens der Nachbarn
Davydovas wurde der FSB auf ihre Tat aufmerksam.
Verhaftung: Am
21. Jan. 2015, 8 Monate nach dem mutmasslichen Tatvorfall,
wurde Davydova von einer FSB-Einsatzgruppe unter der
Leitung eines FSB-Justizobersten u. bestehend aus ihn
begleitenden Männern in schwarzer Tarnung festgenommen.
Ihr Haus wurde durchsucht u. elektron. Arbeitsmittel
wurden beschlagnahmt. Davydova wurde nach Smolensk u. von
dort nach Moskau gebracht, wo sie am folgenden Tag
aufgrund eines Entscheids des Moskauer Bezirksgerichts
Lefortovo für 2 Monate in einer Untersuchungshaftanstalt
festgesetzt wurde. Die Gerichtsverhandlungen fanden hinter
verschlossenen Türen statt. Davydova wurde kostenlos ein
Anwalt namens Andrej Stebenev zur Verfügung gestellt. Ende
Jan. teilte Davydova der Presse mit, dass sie „alles
gestanden“ habe. Zur
Begründung der Anschuldigung Daydovas erhielt die
Presse von Stebenev folgende Informationen: „Gemäss dem
Fazit der Expertenkommission der Hauptbetriebssverwaltung
des Generalstabs der Streitkräfte RF seien die von Davydova
bereitgestellten Informationen zuverlässig /bzw.
glaubwürdig/ u. stellten ein Staatsgeheimnis mit dem Status
"geheim" dar. Die den ukrain. Behörden angegebenen
Informationen hätten gegen die Sicherheit der RF eingesetzt
werden u. insbes. die Wirksamkeit der Durchführung von
Massnahmen zur Stärkung der Staatsgrenze zur Ukraine
gefährden können."
Davydova u. ihre
Angehörigen waren mit der Arbeit des Anwalts unzufrieden,
weil dieser nicht rechtzeitig Berufung gegen Davydovas
Verhaftung einlegte u. der Presse erklärte, dass „es nicht
notwendig sei, gegen ihre Verhaftung Berufung einzulegen,
da all diese Sitzungen u. der Hype in der Presse ein
zusätzliches psycholog. Trauma für ihre Kinder
darstellen.“ Anfang Feb. wechselte Davydova ihren
Verteidiger u. wählte ein Verteidigerteam, das
unverzüglich Berufung gegen die Inhaftierung Davydovas
einlegte. In der Folge zog Davydova alle zuvor von ihr
gemachten Aussagen zurück u. erklärte, dass sie unter
Druck ausgesagt hätte, da „sie in Handschellen in die
U-Haftanstalt gebracht worden sei u. Stebenev ihre
Verwirrung ausgenutzt u. ihr empfohlen habe, sich schuldig
zu bekennen, wodurch die mögliche Strafe gemäss Art. 275
StGB RF von 20 auf 12 Jahre reduziert werden könne.
Reaktionen u.
Kritik: Die Verhaftung u. grobe Behandlung Svetlana
Davydovas löste in den sozialen Netzwerken heftige Kritik
aus. Für Empörung sorgten insbes. auch die Aussagen des
Anwalts Stebenev, der in einem Interview mit dem Radiosender
"Govorit Moskva" sagte, er halte die Vorwürfe gegen seine
Mandantin nicht für unbegründet. Blogger warfen dem Anwalt
Unprofessionalität vor u. empfahlen, ihm die Lizenz zu
entziehen - was später übrigens tatsächlich auch geschah.
Der Vorfall rief eine Reihe prominenter staatl. u. öffentl.
Persönlichkeiten des Menschenrechtsschutzbereichs auf den
Pan, die Aufrufe einreichten, um die Situation Davydovas zu
lindern. Der Abgeordnete der Staatsduma RF, s. Dmitrij
Gudkov, richtete im Zusammenhang mit der Festnahme Davydovas
Anträge an den FSB u. die Generalstaatsanwaltschaft RF. Der
"Rat beim Präsidenten RF für die Entwicklung der
Zivilgesellschaft u. der Menschenrechte" /auch "Putins
Menschenrechtsrat" genannt/ richtete ebenfalls einen Antrag
an die Generalstaatsanwaltschaft RF mit der Bitte, die
Rechtmässigkeit des Strafverfahrens gegen Davydova u. ihrer
Inhaftierung zu überprüfen. Der Vorsitzende der Partei
"Jabloko", s. Sergej Mitrokhin, richtete einen Aufruf an
FSB-Direktor s. Aleksandr Bortnikov mit der Bitte,
Informationen über den Stand der Ermittlungen im
Strafverfahren gegen Davydova zu veröffentlichen u. den
Ermittler anzuweisen, die Präventivmassnahme in eine mildere
zu ändern. s. Pavel Astakhov, der Beauftragte des
Präsidenten RF für Kinderrechte, sagte, er halte es für
möglich, einen Antrag auf Freilassung Davydovas aus der Haft
zu stellen. Auch die Beauftragte für Menschenrechte in
Russland, s. Ella Pamfilova, richtete offizielle Aufrufe an
den Direktor des FSB RF, Aleksandr Bortnikov, u. den
Generalstaatsanwalt RF, s. Jurij Chajka, mit der Bitte, eine
Änderung der Präventivmassnahme für Davydova in Betracht zu
ziehen. Der Rechtsanwalt u. Vizepräsident des Föderalen
Anwaltsverbands Russlands s. Genri Reznik wies im Kanal
"Ekho Moskvy" auf die „Dummheit“ der Behörden u. den
angeblichen „Autoritätsschaden" hin, den diese mit der
„Inhaftierung einer Frau, die 7 Kinder grosszieht u. der ein
2 Monate altes Neugeborenes von der Brust gerissen wurde",
„dem Ansehen des Landes in den Augen der zivilisierten Welt
zugefügt" hätten. Ende Jan. 2015 lancierten mehrere
Journalisten u. Persönlichkeiten des öffentl. Lebens mit der
Unterstützung der Novaja gazeta eine
Unterschriftensammlung für einen Aufruf an den Präsidenten
RF V.V. Putin mit der Bitte, die Festhaltungsmassnahme für
Davydova zu ändern. Darüber hinaus wurde auf change.org eine
Unterschriftensammlung für eine ähnliche Petition gestartet.
Der Präsidialverwaltung RF wurde ein Paket mit 40 Tsd.
Unterschriften übergeben, wobei Kreml-Sprecher s. Dmitrij
Peskov sich beeindruckt zeigte. Am 3. Feb. wurde bekannt,
dass der für den Fall Davydova zuständige Ermittler Mikhail
Svinolup plötzlich beschloss, das Mass der Festhaltung
Davydovas zu ändern, so dass die Frau gegen Kaution aus der
U-Haft entlassen wurde. Ihre Anwälte schlossen nicht aus,
dass dies unter öffentl. Druck geschah. Die Vorsitzende des
Föderationsrats RF s. Valentina Matvienko, eine Hardlinerin
des Putin-Regimes, begrüsste paradoxerweise die Freilassung
Davydovas u. forderte, ihren Fall nicht mit den Fällen der
1930er Jahre zu vergleichen. Mitte Feb. erkannte das
Moskauer Stadtgericht überraschend die Rechtswidrigkeit der
früheren Entscheidung des Lefortovo-Gerichts in Bezug auf S.
Davydova über die Wahl der Zwangsmassnahme in Form einer
Festnahme an. Das Moskauer Stadtgericht hob die Entscheidung
der niedrigeren Instanz auf, zog aber nur die
verfahrensrechtlichen Aspekte der Prüfung des Falls in
Betracht, ohne die Rechtmässigkeit der Wahl der
Präventivmassnahme als solche zu beurteilen. Die
Entscheidung des Gerichts Lefortovo wurde also nicht wegen
der rechtswidrigen Wahl einer Zurückhaltungsmassnahme
aufgehoben, sondern wegen Verstössen gegen das
Verfahrensverfahren, wobei S. Davydova somit weiterhin unter
Hausarrest stand. Bereits im März berichteten die Anwälte
Davydovas, dass das Strafverfahren gegen sie vom Ermittler
mangels Beweisen eingestellt wurde. Sämtliche Anklagen gegen
Davydova wurden fallengelassen u. das Recht auf
Rehabilitierung wurde gewährt. Der angebliche Grund für die
Einstellung des Verfahrens waren die Ergebnisse der
Untersuchung, die auf Ersuchen der Ermittlungsabteilung des
FSB stattfand. Die Experten kamen zum Schluss, dass Svetlana
Davydova keine geheimen Informationen an die ukrain.
Botschaft weitergegeben hatte. Davydova erklärte, dass sie
keine finanziellen Ansprüche wegen der Unterbringung in
einer U-Haftanstalt stellen werde.
Öffentl. Beurteilung bzw.
Einschätzung des Falls:
Über den Fall Svetlana Davydova berichteten die
Zeitungen Vedomosti u. Kommersant
sowie viele andere russ. Medien ausführlich. Über die
Festnahme Davydovas berichteten auch einige ausländ.
Medien, insbes. sendete Euronews eine
Erklärung von Anwälten u. Menschenrechtsaktivisten, dass
Davydovas "Tat" nicht als Verrat angesehen werden könne,
da ihre Annahme der offiziellen Position des
Verteidigungsministeriums RF widersprochen hätten,
wonach keine russ. Militärangehörige in der Ukraine
kämpften. Zusätzlich zu reinen Nachrichteninformationen
veröffentlichten viele Medien analytisches Material, das
von verschiedenen Publizisten im Zusammenhang mit dem
Fall Davydova erstellt wurde, wobei die Autoren dieses
Materials am Bsp. des Falls Davydova unterschiedliche
Schlussfolgerungen über den Zustand des modernen russ.
Staates u. insbesondere über seine Beziehung zu einer
einzelnen Person zogen.
Maksim Ivanov bemerkte in Kommersant, dass der Fall
Davydova nicht das erste Mal sei, dass
Staatsduma-Abgeordnete, „die es gewohnt seien, auf Befehl
zu arbeiten“, die Lösung drängender Probleme Präsident
Putin überlassen.
Konstantin Eggert betrachtete in
Kommersant die Freilassung von Svetlana
Davydova als „einen kleinen Schritt weg von dem Abgrund,
in den die russ. Gesellschaft meiner Meinung nach
abrutscht“. Marija Ejsmont kam in Vedomosti zum Schluss,
dass schnelle Publizität für die Zivilgesellschaft im
modernen Russland die einzige Möglichkeit sei, ihre Rechte
durchzusetzen.
Für Evgenij
Baj war Davydovas Fall ein Beweis dafür, dass bei
einer Krise in einem „vertikalen Staat“ alle seine
Verbindungen zu versagen beginnen u. ein Chaos entsteht.
Evgenij Ikhlov, Experte der russ. Menschenrechtsbewegung "Für Menschenrechte“, brachte in
Radio Svoboda seine Überzeugung zum Ausdruck, dass
Davydova durch ihre Tat „das Recht der Nation
verwirklichte, ein Verbrechen der Regierung zu stoppen“.
Usw. Vermutlich wollte der auf Aufdeckung von Spionage
zugunsten der Ukraine versessene u. darauf überreagierende
Staat an Svetlana Davydova ein Exempel statuieren, zumal
diese ausserdem auch politisch im Visier des Putin-Staats
gestanden haben dürfte, da sie als Aktivistin der
kommunist. Opposition angehörte. Davydovas
Gerichtsverfahren ist übrigens ein geeignetes Bsp. zu
zeigen, wie im Putinschen Unrechtsstaat, in dem nicht
Richter, sondern vermutlich irgendwelche Leute der
Präsidialverwaltung oder der Sonderdienste bzw. Putin
selbst über das Schicksal von unschuldigen Menschen, die
vom Staat eingeschüchtert werden sollen, entscheiden, um
sie als polit. Geiseln zu missbrauchen, u. wie die
Gerichte Russlands auf der Basis fragwürdiger u. einander
widersprechender Gesetze künstlich u. zynisch gegeneinder
ausgespielt werden. /Kommentar osteuropa.ch/)
DAWISHA, Karen II III IV V VI (gew.
amerikan. Politikwissenschaftlerin u. Autorin, Professorin an
der Fakultät für Politikwissenschaft der Miami University in
Oxford (Ohio) und Direktorin im Havighurst-Zentrum für russ. und
postsowjet. Studien.
2014 veröffentlichte Dawisha ihr Buch "Putin's Kleptocracy: Who Owns Russia?",
mit dem sie international bekannt wurde. Dieses Werk
beschreibt den Weg s. Vladimir
Putins zur
Macht ab den 90er Jahren in St. Petersburg. Dawishas
Forschung zu diesem Thema beschrieb, wie der Präsident
Russlands und sein Bekanntenkreis Reichtum und Macht
innerhalb des Landes erlangten, die zur totalen Kontrolle
über alle Institutionen Russlands führten, wobei es keine
Möglichkeit für eine funktionierende Demokratie gab, die
eher eine dekorative Funktion habe.)
DAKHIEV,
Buvadi Sultanovich
(gew. tschetschen. Miitärführer. Im 1. Tschetschenienkrieg war er
Kompaniechef der tschetschen. OMON. Nachdem die
Bundestruppen Tschetschenien verlassen hatten, lebte er in
Moskau u. Lettland. Im 2. Tschetschenienkrieg war er
erneut Kommandant der tschetschen. OMON. Er wurde mehrmals
verwundet u. mit dem Orden des Mutes ausgezeichnet. Sein
Bruder starb im Kampf auf der Seite der Separatisten.
Dakhiev war dafür bekannt, die Witwen der Emire zu retten,
die als potenzielle Shahids vernichtet werden sollten,
fand ihre Verwandten in Russland oder im Ausland u. half
ihnen bei der Ausreise. Bei einem Zusammenstoss zwischen
einer Gruppe tschetschen. Polizisten, die nach
Inguschetien aufbrachen, um Kriminelle festzunehmen, u.
örtlichen Polizisten, kam Dakhiev im Sept. 2006 an der
tschetschen.-ingusch. Grenze dazwischen, wurde schwer
verwundet u. starb noch am selben Tag in einem Krankenhaus
in Vladikavkas an seinen Verletzungen.)
DVORAKOVSKIJ, Vjacheslav Viktorovich
(russ. Politiker, ehem. Bürgermeister der Stadt Omsk,
2012-17. Im April 2013 bezeichnete der russ. Präsident s.
Vladimir Putin während der
Sendung „Direkte Leitung“ Dvorakovskij als
„Ferkel“, weil er sich geweigert habe, eine Rentnerin zu
empfangen. Wie sich später herausstellte, war die fragliche
Rentnerin beim Empfang beim Bürgermeister, entgegen ihrer
Aussage in der Sendung. Im Aug.
2013 kehrte Dvorakovskij nach einem Unfall am
Irtysch, wo er im Urlaub war, aus Tschechien nicht gleich
nach Omsk zurück, da er die dortige Behandlung nicht
unterbrechen konnte, wobei er vom Gebietsgouverneur die
Erlaubnis erhielt. Das Verhalten Dvorakovskijs sollte in der
regionalen Sektion der Partei "Einiges Russland", dessen
Mitglied der Bürgermeister ist, erörtert werden. Im April
2016 kritisierte der Gouverneur des Gebiets Omsk, Viktor Nazarov, im Kanal "NTV" Dvorakovskij scharf wegen seiner
Untätigkeit gegenüber der Stadt u. seiner mangelnden
Bereitschaft, bei der Lösung kritischer kommunaler Aufgaben
Hilfe anzunehmen. Nazarov fügte hinzu, dass ein normaler
Umgang mit dem Bürgermeister
ohne "Krieg" selbst bei gegenseitigem Wunsch
nicht funktioniere.)
DVORKIN, Aleksandr Leonidovich
(russ. Historiker u. Forscher des modernen religiösen
Sektentums, Führer der Antisekten-Bewegung in Russland,
orthodoxer Theologe, Schriftsteller, Buchautor, Publizist,
Professors an der Orthodoxen Universität St. Tikhon für
Geisteswissenschaften PSTGU. 1977-91 lebte er unter
Verlust der sowjet. Staatsangehörigkeit in der Emigration in
den USA, wo er den orthodoxen Glauben annahm. Nach der
Auflösung der UdSSR kehrte Dvorkin
Ende 1991 mit dem
Segen seines Beichtvaters, Pater John Meyendorff,
nach Russland zurück. 1992 trat er in die neu gegründete
Abteilung für Religionsunterricht u. Katechese des Moskauer
Patriarchats ein. Zunächst hielt Dvorkin öffentl. katechet.
u. pädagog. Vorträge u. lehrte Kirchengeschichte. 1999-2012
war er Leiter der Abteilung für Sektenforschung der "Missionarischen Fakultät" der PSTGU.
Derzeit ist er Professor am Lehrstuhl für Missiologie der
Missionswissenschaftl. Fakultät der PSTGU sowie Professor am
Lehrstuhl für Kirchengeschichte u. Kirchenrecht der Theolog.
Fakultät u. Professor am Theolog. Lehrstuhl der Fakultät für
Weiterbildung. Präsident der öffentl. Organisationen "Russ.
Verband der Zentren für das Studium der Religionen u.
Sekten" RACIRS u. des Zentrums für Religionsstudien benannt
nach dem Hl. Märtyrer Irenäus von Lyon CRI. 2008
gratulierte Patriarch s. Aleksij II. dem Zentrum, wünschte
„weiteren Erfolg bei ihren Aktivitäten zum Wohle der
Russ.-Orthodoxen Kirche u. unseres russ. Vaterlandes“ u. verlieh Dvorkin den Orden des Hl.
Innoketij von Moskau. Vizepräsident des
International Institute for the Study of Sectarianism "Dialogue Center International" DCI,
Vizepräsident der "European Federation of Centers for
Research and Information on Sectarianism" FECRIS. Seit
2009 ist er auch Vorsitzender des Sachverständigenrats für staatliche
religiöse Expertise beim Justizministerium RF, was
besonders im In- u. Ausland Kritik hervorrief, s. unten.
Mitglied der Expertengruppe zur Verbesserung der
Gesetzgebung im Bereich der Gewissensfreiheit u. der
Religionsgemeinschaften des Sachverständigenrats des Staatsduma-Ausschusses für die
Entwicklung der Zivilgesellschaft, für Fragen öffentl. u.
religiöser Vereinigungen. Leser der Kirche der Hl. Dreifaltigkeit in Chokhly.
Er war Subdiakon. Doktor h.c. der Universität Prešov,
Slowakei. Dvorkin erhielt hohe Auszeichnungen der russ.-orthodoxen Kirche.
Kritik: Russland:
Dvorkins Aktivitäten u. seine Werke wurden in den Medien
von einigen Persönlichkeiten des öffentl. Lebens u.
Religionswissenschaftlern entweder positiv bewertet oder
negativ kritisiert. V.a. Dvorkins Buch "Sektenkunde. Totalitäre Sekten“ / II / erhielt grosse Aufmerksamkeit
u. eine positive Bewertung von Wissenschaftlern. S. Igor
Kanterov, Professor der Lomonosov-Universität Moskau
empfahl das Buch in der wissenschaftl. u. theoret.
Zeitschrift "Religiovedenie". Einige
Kommentatoren sind der Meinung, dass Dvorkin zusammen mit
s. Andrej Kuraev einen aktiven Kampf gegen jegliche
Manifestationen des religiösen Lebens in Russland
ausserhalb der Gerichtsbarkeit der Russ.-Orthodoxen Kirche
geführt habe, wobei er von anhaltend negativen Stereotypen
beseelt gewesen sei, die durch antireligiöse Propaganda
während der Sowjetzeit den Menschen eingeimpft wurden. Die
Liste der betroffenen Sekten umfasste insbesondere die
Neu-Pfingstler, Jehovas Zeugen u. Hare Krishnas.
Vladimir Shokhin, Leiter des Bereichs
Religionsphilosophie am Institut für Philosophie RAW u. des
Lehrstuhls für Geschichte u. Theorie der Weltkultur an der
Philosoph. Fakultät der MGU, u. der Religionswissenschaftler
Evgenij Balagushkin schrieben in
einem Beitrag 2006, dass Dvorkin
„gesetzeswidrig
u. wahllos die ganze Vielfalt der Neuen Religiösen Bewegungen zu
Feinden Christi" erklärte habe u. damit zur
„Feindschaft
gegenüber Sekten in Russland
anstachele". Der Religionswissenschaftler Aleksej Muravjov u. der Journalist s.
Mikhail Sitnikov schrieben in einem Artikel auf Portal-Credo.Ru, dass der
Co-Vorsitzende des
Всемирного
русского народного собора u. Всемирного русского конгресса
u. Kandidat der Geschichtswissenschaften, I.
A.Kolchenko, der Ansicht sei, dass die Lehrtätigkeit
Aleksandr Dvorkins an den Universitäten der Russ.-orthod.
Kirche den Interessen der Kirche u. des orthodoxen Volkes in
Russland zweifellos schade, indem er die Studenten lehre,
wissenschaftl. Arbeitsweisen zu vernachlässigen, die
oberflächl. Bekanntschaft mit dem Thema des religiösen
Sektierertums fördere u. keine kanon. Kirchenauffassung zu
diesem Thema bilde. S.A. Shatokhin,
Direktor der Abteilung für geopolit. Forschung des
Instituts für geisteswissenschaftl. Bildung u. Kandidat
der Philosoph. Wissenschaftein, sah bei den Zielen
Dvorkins einer noch grösseren Kirchenspaltung die Bildung
einer „pseudo-patriot. Gruppierung - wie die „patriot.
Partei Zhirinovskijs“ - von „Ultra-Orthodoxen“, die die
Funktionen der Regulierung u. Diskreditierung der aktuellen
Prozesse der „russ. national-religiösen
Wiederbelebung“ übernehme“. Bei der Bewertung der
Aktivitäten Dvorkins behauptete Rechtsanwalt u.
Co-Vorsitzender des "Slavischen Rechtszentrums", Vladimir
Rjakhovskij, auf Portal-Credo.Ru, dass das von Dvorkin
geführte "Zentrum für
Religionsstudien benannt nach dem Hl. Märtyrers Irenäus
von Lyon" CRI „im Wesentlichen selbst eine äusserst
destruktive Sekte ist, die auf der Grundlage von Lügen die
Feindseligkeit gegenüber einer Reihe von gesetzestreuen
religiösen Vereinigungen schürt, die in unserem Land
offiziell tätig sind“. Aleksandr Panchenko,
führender Forscher des Instituts für Russ. Literatur RAW,
kritisierte 2009 in einem Interview mit
Portal-Credo.Ru die Ernennung Dvorkins zum Vorsitzenden des
Expertenrats für Religionswissenschaft beim
Justizministerium RF. Der Richter bezeichnete Dvorkin als
„abscheulichen Aktivisten der Antisekten-Bewegung, der wegen
Anstiftung zu religiösem Hass strafrechtlich verfolgt werden
müsste“. Auch der Religionswissenschaftler Sergej Filatov
bezeichnete die Wahl Dvorkins zum Vorsitzenden
des Expertenrats für
Religionswissenschaft beim Justizministerium als
Zeichen von „entweder
Unverschämtheit oder Wahnsinn". Laut Filatov besudelt
Dvorkin „wahllos
religiöse Minderheiten, beschuldigt oder verdächtigt sie der
unglaublichsten Verbrechen u. fordert die Behörden auf, der
Religionsfreiheit ein Ende zu setzen".
Auch s. Ekaterina Elbakjan, Doktor der philosoph.
Wissenschaften u. Professorin am Institut für Soziologie
u. Management sozialer Prozesse der ATiSO, kritisierte 2009 die
Ernennung Dvorkins zum Vorsitzenden des Expertenrats für
Religionswissenschaft beim Justizministerium RF u. nannte
ihn eine „völlig abscheuliche Person". Sie wies m übrigen
darauf hin, dass Dvorkin u. alle anderen Mitglieder des
Rats mit Ausnahme von Igor Jablokov keine
Religionsgelehrten seien, „weder aufgrund ihrer Ausbildung
noch aufgrund einer bestimmten Tätigkeit". Elbakjan hielt
es auch für falsch, dass Dvorkin „Doktor der Philosophie“
genannt werde, denn in Russland „gibt es keinen solchen
akadem. Titel", es gebe nur den Titel "Doktor der
philosoph. Wissenschaften“. Ausserdem existiere in der
Nomenklatur der VAK/Высшaя
аттестационная комиссия/-Fachrichtungen keine
Fachrichtung „Sektenforscher“, dies sei ihrer Meinung nach
„keine wissenschaftl., sondern eine antiwissenschaftl.
Richtung". Der Religionssoziologe Marat Shterin, der zuvor als
Sachverständiger der Kläger im Prozess gegen A. L. Dvorkin von 1997
tätig war, äusserte sich in einer Internet-Veröffentlichung
negativ über Aleksandr Dvorkin. Shterin stellte den
Wahrheitsgehalt der Informationen Dvorkin über einige Neue
religiöse Bewegungen in Frage. Bei der Überprüfung einer
Rede Dvorkins kam Shterin zu dem Schluss, dass Dvorkins
Bericht im allgemeinen auf
„einer voreingenommenen Auswahl negativer Annahmen, Fakten,
Gerüchte, Anschuldigungen“ bzw. auf
„falschen Angaben“
beruhe. A.V. Filkina,
Kandidatin der soziolog. Wissenschaften, wies unter
Berücksichtigung des Artikels von M.S. Shterin darauf hin,
dass die grundlegenden Konzeptionen Dvorkins des
„Totalitarismus“ u. der „Destruktivität“ in der
wissenschaftl. Welt nicht verwendet würden, „da es sich
eher um Etiketten handelt, die eine negativ konnotierte
Belastung", eine Art „soziale Waffe" darstellten. Filkina
merkte auch an, dass Dvorkins Bücher u. Artikel
grösstenteils auf „unzuverlässigen Informationsquellen"
baeruhten, weil sie aus „Zeitungsgeschichten,
Internetberichten u. Privatmeinungen" schöpften u. die
Terminologie von staatl. Behörden stamme. 2004
stellte die Religionswissenschaftlerin Svetlana Dudarjonok unter Berufung
auf den Journalisten M.N. Sitnikov fest, dass Dvorkins
Anschuldigungen gegen die neuen religiösen Bewegungen, die
manchmal einen beleidigenden u. abfälligen Ton hatten, zu
einer Reihe von Klagen gegen Dvorkin geführt hätten. 2005
erklärten sich der Religionswissenschaftler Evgenij Arinin u. die Co-Autorin I.
D. Nefedova in ihrem Lehrbuch über "Psychologie der
Religion" fest, dass Dvorkin
den Begriff der "totalitären Sekte" im Prinzip für
jede einzelne neue religiöse Bewegung verwendet. Die Autoren
halten eine solche Definition für eine stark voreingenommene
Haltung Dvorkins, so dass seine
Behauptungen „nicht als wissenschaftlich u.
objektiv betrachtet" werden könnten. Sanjeet Kumar Jha alias
Sadhu Priya Das, Vorsitzender des "Hindu Council of
Russia" mit Sitz in Moskau u. in Indien geborenes Mitglied
der "International Society for Krishna Consciousness"
ISKCON
kritisierte im März 2007 bei einer parlamentar. Anhörung
in der Moskauer Stadtduma Aleksandr Dvorkin dafür, dass er
seine Organisation als totalitäre Sekte einstufte. Die
Aussagen Dvorkins würden die religiösen Gefühle der Anhänger
des Hinduismus in Russland beleidigen u. hätten in Indien
Empörung ausgelöst. Auch s. Aleksandr Brod, Direktor des "Moskauer Büros für Menschenrechte" u.
Mitglied der "Gesellschaftskammer Russlands", bewertete in
einer öffentl. Medienerklärung Dvorkins Bücher u. Artikel
als „pseudowissenschaftlich“ u. bestätigte, dass Dvorkins
Texte u. Reden s.M. nach anstössig seien u. oft „bei
Vertretern religiöser Konfessionen sowie bei Experten der
Religionswissenschaft Empörung auslösten“. Als 2012 im
Zusammenhang mit dem Prozess gegen die "Bhagavad Gita
so wie sie ist" eine Allruss. wissenschaftl.
Konferenz in der Tomsker Staatl. Universiäty stattfamd, verabschiedeten die
Teilnehmer der Konferenz, unter ihnen die führende
Forscherin des Instituts für Philosophie RAW, Tatjana Ljubimova, eine Resolution,
die insbes. „das
Misstrauen gegenüber Aleksandr Dvorkin als Vorsitzenden des "Sachverständigenrats für
staatl. religiöse Expertise beim Justizministerium RF"
ausdrückte. 2017 bezeichnete der russ. Historiker u.
Soziologe Nikolaj Mitrokhin, der ebenfalls ein
umstrittenes Buch über die Russ.-Orthodoxe Kirche
publizierte, auf Grani.ru Dvorkin einen "Provokateur der
Orthodoxie".
Kritik:
Ausland: Im Mai
2009 legte die US-Kommission für internationale
Religionsfreiheit Präsident Barack Obama, dem US-Kongress
u. der Öffentlichkeit einen Bericht über die Probleme der
Gewährleistung der Religionsfreiheit in einer Reihe von
Ländern der Welt, darunter Russland, vor. Die Kommission
kritisierte das neue Organ des Justizministeriums - den
sog.
"Sachverständigenrats für staatl. religiöse Expertise beim
Justizministrium RF" u. die
Person des Vorsitzenden des Rates, A.L. Dvorkin, selbst. Der
Bericht erwähnte Dvorkins harte Äusserungen über die
Gemeinschaft der Hare Krishna, Zeugen Jehovas,
Neu-Pfingstler u. einige islamische Gruppen sowie Dvorkins
Mangel an „akadem.
Ausbildung in Religionswissenschaft", obwohl er ja an
irgendwelchen Universitäten studierte, so an der "Fordham
University of New York", wo er 1988 einen Ph.D. in
mittelalterlicher Geschichte erwarb. Aleksandr
Dvorkin wurde auch im Bericht
des US-Aussenministeriums zur Lage der Gewissensfreiheit
in Russland für das Jahr 2009, im "Report on International Religious
Freedom 2009", in der Russland gewidmeten Rubrik
mehrfach erwähnt. Ein gesonderter Absatz war dort auch der
Einrichtung des
"Sachverständigenrats für
staatl. religiöse Expertise" beim
Justizministerium RF" gewidmet. Der Bericht stellte fest,
dass Dvorkin von „seinen
Kollegen zum Vorsitzenden des Sachverständigenrats gewählt"
woren sei. Dvorkin sei „ein
ausgesprochener Befürworter der Kategorisierung religiöser
Minderheitengruppen als extremist. Sekten. Seine Meinung,
die als „offizielle
Position Empfehlungen abgibt, welche religiösen Gruppen
registriert werden sollten, wird von religiösen
Minderheitengruppen u. internationalen Beobachtern
bestritten." Die Organisatoren der Anhörung
zur Religionsfreiheit in Russland im Europäischen
Parlament, die im Nov. 2010 in Brüssel stattfand, erlaubte
A. Dvorkin nicht, an der Anhörung teilzunehmen. Grund für
die Ablehnung sei die negative Charakterisierung seiner
Antisekten-Aktivitäten gewesen.
Kritik von Seite kirchl. Kreise In Russland:
Obwohl Dvorkins Aktivitäten von den Hierarchen der
russ.-orth. Kirche im allgemeinen positiv bewertet werden,
wird Dvorkins Ansatz innerhalb der russ.-orth. Kirche von
Anhängern des sog. „святоотеческij"-Ansatzes in der
Sektenforschung kritisiert. Nach
der Meinung s. Roman Kons, Professor an der
Moskauer Gestlichen Akademie MPDA u.
Dozent für Sektenforschung, zwinge Aleksandr Dvorkin der
russ.-orth. Kirche eine fremde
„antikultische" Haltung gegenüber nichtchristl.
Religionen u. Häresien auf u. ersetze die theolog.-orthodoxe
Argumentation durch Anschuldigungen gegen sog. Sekten im
Sinne von Straftaten, Verbindungen zu ausländ.
Geheimdiensten, des Amoralismus usw. Es gibt eine
Kontroverse zwischen dem "Zentrum für Religionswissenschaft
St. Irenäus von Lyon" u. Priester Oleg Stenjaev, der das "A.S.
Khomjakov-Zentrum für die Rehabilitierung von Opfern
nicht-traditioneller Religionen" leitet. Stenjaev stufte
Dvorkin als einen orthodoxen Missionar ein, der Sektierer
mit "nichtchristl. Methoden" bekämpfe. Seiner Meinung nach „schieben solche Missionare
die Bibel beiseite u. nehmen das Zivil- oder Strafgesetzbuch
in die Hand" u. widmeten ihre Zeit dem
„Sammeln von Schmutz über Sektenführer u. gewöhnl.
Sektierer". Stenjaev hält ihre Forschung für
„absichtlich nutzlos", wobei ihre Aktivitäten den
Gegnern der russ.-orth. Kirche in die Hände spielten.
Die Kommentare seiner Kritiker nimmt Dvorkin gelassen. Er
freue sich, dass sein Buch zur "Sektenkunde" mit 3 Auflagen
u. einer Gesamtauflage von über 200 Tsd. Exemplaren ein
Erfolg war. Es werde in der wissenschaftl. Literatur u. in
einer Reihe von Dissertationen zitiert. Die
Staatsanwaltschaft RF habe ihn als Hauptquelle zum Thema
Sektentum bezeichnet.
Wie jede wissenschaftl. Arbeit sei auch die seine nicht
perfekt. Derzeit bereite er die 4. überarbeitete u. ergänzte
Auflage vor. Jeder Autor freue sich über wissenschaftl.
Kritik.
Positive Bewertungen über Aleksandr Dvorkins Werk äusserten
im wesentlichen Protodiakon A.V. Kuraev, der Philosoph A.A.
Mishuchkov, Kandidat der Philosoph. Wissenschaften u. a.o.
Professor am Institut für Geschichte der Philosophie der
Fakultät für Geistes- u. Sozialwissenschaften der Staatl.
Universität Orenburg, der Historiker u. Publizist Ilja Smirnov, der Historiker u.
Literaturkritiker Dmitrij Volodikhin u. S.Z.
Akhmadulina, Kand. der Geschichtswissenschaften u.
Lehrbeauftragte am Institut für vaterländ. Geschichte der
Burjätischen Staatsuniversität. Stellvertretend für andere
würdigte D.M. Volodikhin die Arbeit Dvorkins wie folgt: „Bei allen Schwächen
hinterlässt das Buch von Aleksandr Dvorkin einen Eindruck
von philosoph. Frische, einem tiefen u. starken Geist, der
Fähigkeit des Autors, eine klare Position zu formulieren.
Und es wird sicherlich zu einem Meilenstein in Wissenschaft
u. Journalismus. Sie werden sich auf sie beziehen, sie
werden mit ihr streiten, es wird Lob u. Widerlegung geben
... Mit einem Wort, sie wird in Erinnerung bleiben." Was
seine Zusammenarbeit mit dem Justizministerium RF betrifft,
scheint Dvorkin von diesem zur Sektenbekämfung in Russland
eingesetzt u. ganz im Sinne s. Vladimir Putins
instrumentalisiert u. missbraucht zu werden.)
DVORKOVICH, Arkadij
Vladimirovich (russ. Politiker u. Ökonom.
Studium der Mathematik u. angewandten Mathematik an der
Wirtschaftsfakultät der Moskauer Staatl. -Lomonosov-Universität
MGU mit einem Abschluss in Wirtschaftskybernetik sowie an
der "New Economic School" u. der
Duke University, North Carolina, USA, mit je einem
Magisterdiplom in Wirtschaftswissenschaften. Ab 2000 war er
Experte am "Zentrum für Strateg. Forschung" unter
der Leitung von s. German Gref, wo er an der Entwicklung der
Haushalts- u. Steuerpolitik beteiligt war. 2000 war er
Co-Autor der Wirtschaftsstrategie Russlands im 1. Jahrzehnt
des 21. Jhs. Einige der Bestimmungen dieser Arbeit flossen
in das Regierungsprogramm ein. Die Zeitung Kommersant
schrieb, dass das Programm, an dem Dvorkovich teilnahm,
unter „strengen
Geheimhaltungsbedingungen" erarbeitet wurde. Die Erstellung
des Programms nach den Methoden der "Chicago School" wurde
von den Funktionären des IWF überwacht. Dvorkovich war für
den steuerlichen Teil des Programms verantwortlich. Ab Aug.
2000 war er Berater des Ministers für wirtschaftl.
Entwicklung u. Handel RF, German Gref. 2001 wurde er mit 29
Jahren auf Anordnung des Regierungschefs s. Mikhail Kasjanov
zum stv. Minister für wirtschaftl. Entwicklung u. Handel RF
ernannt. Er war einer der Entwickler der Steuerreform mit
der Einführung einer pauschalen Einkommensteuer von 13%.
2004 wurde er Leiter der
Expertenabteilung des Präsidenten RF u. Vorsitzender
des Aufsichtsrats der "Agentur für
Wohnungsbauhypothekendarlehen", 2008-12 war er Berater des
Präsidenten RF, s. Dmitrij Medvedev, u. Vertreter des
Präsidenten für die Angelegenheiten der Gruppe der führenden
Industriestaaten u. die Beziehungen zu den Vertretern der
G8-Staaten ernannt. Ende 2009 wurde er auf Anordnung von
Präsident Medvedev in die Arbeitsgruppe zur Entwicklung
eines Projekts zur Schaffung eines territorial getrennten
Komplexes zur Entwicklung von Forschung u. Entwicklung u.
zur Kommerzialisierung ihrer Ergebnisse aufgenommen. Seit
2010 war Dvorkovich Mitglied des Kuratoriums der Stiftung "Skolkovo" - bis 2022, s.
unte am Ende. Ausserdem ist oder war er
Sekretär der Kommission für die Modernisierung u.
technolog. Entwicklung der russ. Wirtschaft. Im
Sept. 2011 reagierte er auf seinem Twitter negativ auf
Putins Entscheidung, an der Präsidentschaftswahl
teilzunehmen - ein Jahr zuvor hatte Dvorkovich in einem
Interview mit der BBC die Meinung geäussert, Medvedev „wolle
für eine zweite Amtszeit bleiben". Im Mai 2012 wurde
Dvorkovich zum stv. Premierminister RF, verantwortlich für
den Brennstoff- u. Energiekomplex, u. im Juli wurde er zum
Vorsitzenden der Regierungskommission zur Überwachung der
Lebensmittelmärkte ernannt. 2015 wurde er Vorsitzender des
Verwaltungsrats der Russ. Eisenbahnen u. schied im Juni
2018 aufgrund des Verlusts seines Amts in der russ.
Regierung aus diesem Amt aus. Seine Aufsicht über die
Eisenbahnindustrie, in der Dvorkovich nie Spezialist war u.
nicht über die entsprechende Ausbildung verfügte, wurde von
Experten als ungenügend kompetent u. wirksam beurteilt.
Kritisiert wurde von ihnen insbes. der chronische u. lang
anhaltende Mangel an Waggons für den Transport von Gütern in
ganz Russland, auch strategischer, u. das Scheitern der
Regierungspläne zum Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke
Moskau-Kazan. Im Jan. 2018 kommentierte Dvorkovich am WEF in
Davos die Möglichkeit, Russland vom Interbanken-SWIFT-System
zu trennen u. meinte, dass Russland auch ohne SWIFT arbeiten
könnte. Nach Putins Amtsantritt im Mai 2018 verzichtete
Dvorkovich auf eine weitere Amtszeit in der neuen Regierung
u. verliess auch viele Ämter, die er als stv. MP innehatte,
blieb jedoch bis 2020 weiterhin Mitglied des Verwaltungsrats
der Russ. Eisenbahnen u.
Vorsitzender des Personal- u. Vergütungsausschusses. Seit
2006 ist Dvorkovich auch Vorstandsmitglied des Russ. Fussballverbandes u. Leiter der
Programme zur Entwicklung des russ. Fussballs. 2007-9 war er
auch 1. Vizepräsident des Russ. Schachverbands, wo er u.a. die
Entwicklung des Kinderschachs
beaufsichtigte. 2010-14 war er Vorsitzender des
Aufsichtsrats des Schaverbands. Seit 2015 ist
Dvorkovich Vorsitzender des Direktoriums der "New Economic School". Seit 2017
Vorsitzender des Aufsichtsrats der "Russ. Agrarbank" als Nachfolger von s.
Aleksandr Tkachev. Nach seinem Ausscheiden aus dem
Staatsdienst als stv. MP wurde
Dvorkovich im Mai 2018
zum Co-Vorsitzenden der Stiftung "Skolkovo" gewählt.
Ab 2019 war er auch Vorsitzender des Verwaltungsrats von "Rusnano".
Im Okt. 2018 wurde er zum Präsidenten des Internationalen
Schachverbandes FIDE gewählt.
Skandale: Nach seinem
Rücktritt vom Amt des stv. MP RF 2018 war Dvorkovich in
eine Reihe von Skandalen verwickelt, die in der Presse
diskutiert wurden. Im Nov. 2016 wurde er unter
hohen Bundesbeamten bzw. -politikern genannt, die am "Korruptionsfall Uljukaev" beteiligt
gewesen sein sollen, bei dem ein hohes Bestechungsgeld vom
Chef von "Rosneft", s. Igor Sechin, erpresst wurde.
Vermögen u. Einkommen: Nach offiziellen Angaben belief sich
das Einkommen Dvorkovichs 2011 auf 4 Mln. Rubel, das
Einkommen seiner Frau auf 42,21 Mln. Rubel. 2015 verdiente
der Ehepartner schon 141,4 Mln. Zusammen mit seiner Frau
besitzt Dvorkovich 2 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von
87 Hektar, 1 Wohnhaus, 2 Wohnungen, 1 Parkhaus u. 2
Lexus-Autos. Sein Bruder
Mikhail ist der Gründer des Wirtschaftsverbands "Novoe Delo" .
Im März 2022 kritisierte Dvorkovich in einem Interview mit
dem US-Magazin Mother Jones die russ.
Militärinvasion in der Ukraine, plädierte für eine
friedliche Beilegung des Konflikts u. nannte die gegen
Russland verhängten Sanktionen „hart, aber sinnlos“. Bald
nannte ihn der Sekretär des Generalrates von "Einiges
Russland", Andrej Turchak, einen „nationalen Verräter“ u.
drohte ihm mit der Entlassung aus Skolkovo. Am Tag nach
den Äusserungen des Politikers beschloss Dvorkovich, den
Posten des Vorsitzenden der Skolkovo-Stiftung aufzugeben
u. sich auf Bildungsprojekte zu konzentrieren, darunter
das "Great Skolkovo".)
DVORNIKOV, Aleksandr
Vladimirovich II III IV
(russ. Armeekommandeur,
2000-3 Stabschef im Militärbezirk Nordkaukasus,
2008-10 Kommandant der 5. Rotbanner-Armee der
Kombinierten Waffen im Militärbezirk Fernost, 2011-12
stv. Kommandeur des Militärbezirks Ost u. von Amts
wegen Interimskommandant des Zentralen Militärbezirks,
2012-15 1. stv. Kommandant des
Zentralen Militärbezirks,
2014 zum Generaloberst befördert.
2015-16 Kommandant der Gruppe der Streitkräfte der RF
in der Arabischen Republik Syrien. Während seines
Kommandos absolvierten Flugzeuge der russ. Luft- u.
Raumfahrtstreitkräfte über 9000 Einsätze, starteten
Marschflugkörper aus dem Kaspischen Meer, zerstörten
über 200 Ölproduktions- u. Verarbeitungsanlagen. Mit
Hilfe der russ. Luftwaffe wurden über 400 Siedlungen
u. 10 Tsd. km² syrisches Territorium befreit, Palmyra
wurde befreit, Offensiven wurden im Osten von
Aleppo u.
in Latakia durchgeführt,
Schlachten um Sheikh-Miskin u. Deir ez-Zor
ausgetragen. Die "Befreiung" zur Rettung s. Bashar
al-Assads war jedoch mit der Zerstörung ganzer Städte
verbunden. 2016 wurde Dvornikov der Titel "Held der
RF" „für Mut u.
Heldentum bei der Ausübung des Militärdienstes"
verliehen. Wegen seiner ungewähnlichen Brutalitä wird
er m Westen "Schlächter von Aleppo" bzw. "Syrien"
genannt. 2020 Armeegeneral. Dvornikov
wurde im April 2019 auf die
EU-Sanktionsliste gesetzt, die
u.a. von der Schweiz übernommen wurde.
Begründet wurde dies damit, dass Dvornikov als
Kommandant des Militärbezirks Süd der russ.
Streitkräfte auch verantwortlich für die Streitkräfte
auf der illegal annektierten Krym u. Sevastopols sei. In
dieser Funktion sei er v.a. für die Aktionen der Schwarzmeerflotte u.a.
Streitkräfte der RF gegen die Ukraine im Nov. 2018
verantwortlich gewesen, die den Zugang ukrain. Schiffe
zu ihrer Küste am Asovschen Meer
verhinderten. Wegen der
Unterbrechung der Bewegungen u. der
Funktionsfähigkeit der ukrain. Marine sei er
für die
Untergrabung der territorialen Integrität,
Souveränität u. Sicherheit der Ukraine
mitverantwortlich. Im April 2022 sollte der
60-Jährige offenbar auch im Krieg gegen die Ukraine
eingesetzt werden u. nach dem Scheitern der "1.
Phase" her eine Wende herbeiführen. Laut westlichen
Geheimdiensten hat der Kreml Dvornikov zum
Oberbefehlshaber der russ. Truppen in der Ukraine
ernannt, was offiziell nicht bestätigt wurde. Bald
danach verschwand er jedoch von der Oberfläche. Nach
Berichten soll Dvornikov
im Zuge des Ukraine-Kriegs von Putin Ende Mai gefeuert
worden sein, weil er mit der Entwicklung der
Militäroperation in der Ukraine nicht zufrieden gewesen
sein soll. Er wurde
in dieser Funktion von
Generaloberst Gennadi Schidko abgelöst,
der seinerseits wiederum rasch von der Bildfläche
verschwand.
Das Kommando wurde
im Okt. dem neuen russ.
Oberbefehlshaber in der Ukraine, Armeegeneral s.
Sergej Surovikin, Chef der russ. Luftwaffe,
übertragen.
Danach setzten die massivsten russ. Luftschläge
gegen die Ukraine ein.)
DEBBINS, Peter
(US-Soldat, der 2021 wegen langjähriger Spionage zugunsten
Russlands in den USA zu 15 Jahren und 8 Monaten Haft
verurteilt wurde.
Debbins kam als Kind einer Russin in den USA zur Welt.
Noch bevor er in die US-Armee ging, nahm er 1996 Kontakt
nach Moskau auf. Im Jahr darauf erhielt Debbins laut
US-Justizministerium von russ. Geheimdienstagenten einen
Decknamen u. unterzeichnete ein Dokument, in dem er sich
dazu verpflichtete, „Russland zu
dienen". Der russ. Geheimdienst ermutigte ihn dazu, der
Spezialeinheit "Green Berets" beizutreten. Während
seines Dienstes in der Armee habe Debbins Russland mit
Informationen über seine Einheiten versorgtt. Auch nach
seinem Ausscheiden aus dem aktiven Armeedienst 2008 habe
er Russland weiterhin mit vertraulichen Informationen
über vergangene Aktivitäten der "Green Berets"
beliefert. Der Ex-Soldat, der u.a. in
Deutschland stationiert war, hatte von dort
Militärgeheimnisse an Russland weitergegeben.Der letzte
nachgewiesene Kontakt zu Russland datierte von 2011.
Debbins bekannte sich schuldig.)
DEGTJARJOV, Mikhail
Vladimirovich II
IIII IV V VI VII VIIa VIII IX (russ. Politiker der "LDPR"
von s. Vladimir Zhirinovskij, ehem.
Angeordneter der Staatsduma RF, seit Juli 2020
amtierender Gouverneur des Landes Khabarovsk als
Nachfolger des verhafteten s. Sergej Furgal. Im Sept 2021
ins Amt eingesetzt. Wissenschaftler im Bereich
automatische Systeme von Kraftwerken, seit Okt. 2019
Antragssteller bei der Abteilung für Staats- u.
Kommunalverwaltung der Russ. Akademie für Volkswirtschaft u.
öffentl. Dienst beim Präsidenten RF.
2001-3 Vorsitzender des Regionalverbandes Samara der
regierungsnahen Jugendorganisation "Gemeinsamer Weg". Im Sept. 2003
Beitrittt zur "Kreml"-Partei "Einiges Russland“ u. zur
Bewegung "Jugendliche Einheit“,
2003-5 stv. Leiter, Leiter der Samara-Abteilung der
Jugendorganisation der kremlnahen Dumapartei "Einiges
Russland", Mitglied des Jugendparlaments der Gebietsduma
von Samara u. im Mai 2004 stv. Vorsitzender des
Jugendparlaments. 2004 zum Stv. der Staatl. Universität
Samara gewählt. Dez. 2005 Beitritt zur "LDPR" von V.
Zhirinovskij. Im April 2006 wurde er zum Koordinator der
Gebietsgruppe Samara der "LDPR" gewählt u. war Assistent
des Abgeordneten der Staatsduma RF, V. Zhirinovskij. In
diesem Jahr nahm er an der Bürgermeiterwahl von Samara
teil u. erhielt 1,171% der Stimmen. Im März 2007 wurde
er LDPR-Abgeordneten der 4. Gebietsduma Samaras, stv.
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit, Demografie
u. Sozialpolitik, Mitglied des Ausschusses für Kultur-,
Sport- u. Jugendpolitik, stv. Vorsitzender der
Jugendregionsversammlung der Abgeordneten des Gebiets
Samara,. Mitglied der LDPR-Fraktion. 2009 wurde er zum
stv. Vorsitzenden der regionalen
JUgendageordnetenversammlung des Gebiets Samara u. zum
Präsidenten des Fechtverbands des Gebiets Samara
gewählt. Er nahm als LDPR-Kandidat an den Wahlen des
Bezirksvorstehers von Samara teil u. wurde 2013 u. 2018
als LDPR-Kandidat für das Bürgermeisteramt von Moskau
nominiert. Seit Dez. 2011 Abgeordneter der
6. u. 7. Staatsduma RF, in der er stv.
Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft u.
wissenschaftsintensive Technologien bzw. Vorsitzender des
Ausschusses für Körperkultur, Sport, Tourismus u. Jugend
war u. an der Gesetzgebung u.a. zugunsten der weiblichen
Beschäftigten, von Homosexuellen u. des kostenlosen
WLAN-Zugangs zum Internet an Hochschulen beteiligt war.
Ferner schlug er vor, die Lagerung u. den Umlauf von
US-Dollar in Russland zu verbieten, um die Ersparnisse der
Russen zu schützen. Dem Gesetz zufolge sollten die
befugten Stellen nach 2 Jahren US-Währung zugunsten des
Bundeshaushalts beschlagnahmen können, wenn sie sie
finden. Er schlug auch einen Gesetzentwurf zur Einführung
eines offiziellen Feiertags in Russland vor - den Tag der
Nüchternheit. Er schlug vor, ausländischen Unternehmen die
Verwendung der Marke Vodka zu verbieten.
Zusammen mit einem anderen Abgeordneten verfasste er
Gesetzentwürfe zur Einführung eines staatl. Monopols auf
den Absatz u. die Produktion von Alkohol, Zucker u.
Tabak. Er beteilgte sich an der Ausarbeitung
eines Gesetzentwurfs zur Schaffung einer Sammlung von
beleidigenden Wörtern, um Richter bei der Verhängung von
Strafen wegen Beleidigung einer Person zu unterstützen.
Zusammen mit anderen Abgeordneten der LDPR-Fraktion legte
er der Staatsduma einen Gesetzentwurf zur Änderung der
Nationalhymne Russlands im zarist. Sinn vor. Ausserdem
schlug er die Schaffung eines Tourismusministeriums als
Ersatz für "Rosturizm" vor. Als Vorsitzender des
Ausschusses für Körperkultur, Sport, Tourismus u. Jugend
legte er eine Initiative zur Einführung einer Abgabe auf
alle Investitionen in ausländische Sportanlagen u.
-mannschaften vor. Wenn ein wohlhabender Bürger Russlands
ausländische Sportarten finanzieren will, muss er laut
Initiative 20% der Transaktionssumme an das Programm zur
Entwicklung der Körperkultur u. des Sports in Russland
abführen. Wegen des
Vorwurfs der Untergrabung der territorialen Integrität
der Ukraine wurde Degtjarjov im Juli 2014 auf die
EU-Sanktionsliste sowie auf entsprechende Listen der
Ukraine, Australiens, der Schweiz u. Kanadas gesetzt.
Wegen
der Unterstützung einer Reihe von polit. Entscheidungen
Russlands, die u.a. zur Inhaftierung von s. Nadiya
Savchenko in Russland führten, wurde er durch die
Entscheidung der Verkhovna Rada im April 2015 auf die
entsprechende Liste der Ukraine gesetzt. 2013/18
Mitglied der Kommission des Präsidenten RF für die
Entwicklung der Allgemeinen Luftfahrt. 2013/18 Mitglied
des Kuratoriums der Russ. Wissenschaftsstiftung. 2014
Vizepräsident der Russ. Union der Ingenieure.
2016 ernannte s. V. Zhirinovskij Degtjarjov als einen
der möglichen KDPR-Kandidaten für die Präsidentschaft
Russlands bei der Wahl 2018. Seit 2017 Mitglied
des Rates beim Präsidenten RF für die Entwicklung von
Körperkultur u. Sport. 2018 Leiter der Arbeitsgruppe zur
Verbesserung der Gesetzgebung im Sportbereich im
Präsidialrat für die Entwicklung von Körperkultur u.
Sport. 2018 Wahl in den
Vorstand des Russ. Eishockeyverbandes. 2019
Mitglied des Präsidiums des kirchennahen "Weltkonzils des Russ. Volkes". Mitglied des öffentli. Rates der
Staatl. Gesellschaft für Weltraumaktivitäten "Roskosmos". Im Mai 2020
verteidigte Degtjarjov bei der genannten Akademie seine
Dissertation zu den Fachgebieten Verwaltungsrecht u.
Verwaltungsverfahren zur Erlangug des Titels Kandidat
der Rechtswissenschaften. Am 20. Juli 2020 wurde
Degtjarjov vom russ.
Präsidenten s. Vladimir Putin nach der Festnahme des
Gouverneurs des Landes Khabarovsk, s. Sergej Furgal, zum
Interimsgouverneur des Territoriums
ernannt. Dies löste in Khabarovsk Massenproteste aus.
Als amtierender Gouverneur nahm Degtjarjov eine harte
Haltung gegenüber den Demonstranten ein u. weigerte sich
zunächst, zu ihnen zu gehen. Dennoch ging
Degtjarjov zum ersten Mal eine Woche nach seiner
Ernennung zu den Demonstranten u. erklärte, dass die
anfänglich spontanen Proteste von Provokateuren angeführt
worden seien. Im Juni 2021 wurde Degtjarjov als Kandidat
für die Wahl des Gouverneurs des Landes Khabarovsk
nominiert. Im Sept. 2021 gewann er die Wahl zum Gouverneur
des Landes Khabarovsk mit 56,77% der Wählerstimmen u. trat
trotz der immensen Proteststimmung im Volk von Khabarovsk
das Amt des Gouverneurs dieses Territoriums an. In seiner
Antrittsrede gab er sich Putin-treum u. kirchennah u.
nannte der neue Gouverneur Putin als
"nationalen Leader" und umarmte den Kirchenvertreter.
Im Nov. 2021 wurde Mikhail Degtjarjov per Dekret des
Präsidenten RF in den Staatsrat RF aufgenommen.
Degtjarjovs Steuerrklärung für
2010 wies 862´531 Rubel Verdienst aus. Laut Gewinn- u.
Verlustrechnung verdiente er 2017 4,664 Mln. Rubel. Laut
den Erklärungen verdiente Degtjarjov für den Zeitraum
2011-18 31,5 Mln. Rubel u. seine Frau etwa 3 Mln. Rubel.
Die Erklärung für 2018 wies 3 Wohnungen sowie einen
Mercedes-Benz GLS 350 im Wert von rd. 6 Mln. Rubel aus.
Während seiner Zeit als Abgeordneter der Duma bewohnte
er eine Dienstwohnung. Im Juli 2020
veröffentlichte die Anti-Korruptions-Stiftung FBK v.
Aleksej Navalnyj eine Untersuchung, wonach die Eltern von
Mikhail Degtjarjov ein Landhaus in Moskau besitzen, dessen
Kosten von der FBK auf 100 Mln. Rubel geschätzt wurden.
Nach Angaben der FBK kaufte sein Vater 2013 in Balhurin in
Neu-Moskau ein 16 Hektar grosses Grundstück, auf dem ein
Haus gebaut wurde. Laut Mikhail Degtjarjov hatten seine
Eltern dieses Haus gebaut, u. ihr gesamtes Eigentum
verkauft. Laut der im Juli 2020 veröffentlichten
FBK-Untersuchung kaufte Degtjarjov 2017 eine Wohnung mit
einer Fläche von 92 m² vom Moskauer städt. Eigentumsant in
der Dmitrij Uljanov-Strasse, deren Marktwert FBK auf 25
Mln. Rubel schätzte. Ausserdem existiert ein bei den
Eltern des Politikers registriertes u. von Navalnyj auf
100 Mln. Rubel geschätztes Haus im Gebiet Moskau. Navalnyj
erläuterte, dass die Fläche des Hauses, die sich in den
Dokumenten mit 226 m²
widerspiegelt, in Wirklichkeit jedoch etwa 1000
m² beträgt. Das Oppositionsteam schätzte die
Kosten des Baus des Hauses auf 70 Mln. Rubel, seinen
Marktwert auf 100 Mln. Rubel. 2020 nahm die Familie
Degtjarjov eine Hypothek auf u. kaufte ihre erste Wohnung
in der Stadt Khabarovsk, wohin sie übersiedelte u. wo ihr
eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis ausgestellt wurde.
Vom "Forum Freies Russland" wird er der öffentlichen
Unterstützung für die von Putin entfesselte russ. Kriegsaggression gegen die
Ukraine von 2022 beschuldigt: Er ist im Bericht
„1500 Kriegstreiber“ erwähnt, der vom Forum erstellt
wurde: Das Forum strebt Sanktionen gegen diese
Personen in der EU an.)
DEJNEGO, Vladislav Nikolaevich
II
(Politiker der Ukraine u. der "Volksrepublik Lugansk".
Arbeitete als Systemadministrator des einheitl.
Informations- u. Analysesystems "Vybory" bei den ukrain.
Wahlen 2002, 2004, 2006. 2006, wurde Abgeordneter des
Stadtrats von Alchevsk, in de er. 2010 wiedergewählt
wurde. Zunächst wurde er von der "Progressiven Sozialist.
Partei der Ukraine" nominiert, dann wechselte er zur "Partei der Regionen". Im Mai 2014
wurde er in den Obersten Rat der
sog. "Volksrepublik Lugansk" in
Alchevsk gewählt. Im Juni wurde er auch von der LPR zum
Abgeordneten des Parlaments der "Union der Volksrepubliken
von Novorossija" gewählt. Bei den Wahlen des Vorsitzenden
u. des Volksrates der LPR Anfang Nov. 2014 wurde er als
Abgeordneter des 2. Volksrats der Volksbewegung "Frieden in der Region Luhansk"
wiedergewählt u. wurde stv. Vorsitzender des Volksrats der
LPR. Im Nov. 2014 wurde er durch Erlass des Chefs der
"Volksrepublik Lugansk", s. Igor Plotnitskij, zum
bevollmächtigten Vertreter der "Volksrepublik Lugansk" bei
den Gesprächen in der Minsker Kontaktgruppe zur Beilegung des
Konflikts im Donbass ernannt. Im Sept. 2017
verabschiedete der Volksrat der LPR eine Erklärung von
Dejnego, ihn seines Amtes als stv. Vorsitzender des
Volksrats zu entheben u. ihm seine parlamentar. Befugnisse
zu entziehen, weil er auf einen anderen Posten versetzt
wurde. Im Dez. 2019 erhielt Dejnego einen Pass der RF.
Dejnego wurde Ende Nov. 2014
auf die Sanktionsliste der EU gesetzt.)
DELIMKHANOV, Adam Sultanovich II III IV
V VI VII VIII (tschetschen.
u. russ. Politiker, Bruder
von s. Alibek Delimkhanov s.
Sharip Delimkhanov. Absolvent der Tschetschen.
Staatsuniversität. Ehem. stv. Ministerpräsident
der Republik Tschetschenien. Mitglied der Partei "Einiges
Russland". Seit 2000
arbeitete er in den Strafverfolgungsbehörden der RF. Im
Dez. 2001 wurde ein Attentat auf ihn verübt. Im Sept.
2007 kündigte er an, dass s. Doku Umarov, der sich
selbst „Präsident von Itschkeria“ nannte, festgenommen
u. vor Gericht gestellt oder vernichtet werden sollte.
2007-19 Abgeordneter der 5., 6.u. 7. Staatsduma RF, in der er Mitglied
des Ausschusses für Sicherheit u. Korruptionsbekämpfung
bzw.
Föderationsangelegenheiten u. Regionalpolitik war
u. wetigehend stumm blieb. Delimkhanov gilt nach dem
Oberhaupt der Tschetschen. Republik, nebst s.
Magomed Daudov als die 2.- oder 3.-einflussreichste
polit. Figur in Tschetschenien; er befindet sich im
engen Kreis Kadyrovs, dessen rechte Hand er ist.
2009 nannte ihn der Präsient der tschetschen. Republik,
s. Ramzan Kadyrov, dessen Cousin Delimkhanov angeblich
ist, seinen „engsten Freund, näher als ein Bruder"
„einen Mann, der ihn ersetzen kann". Menschenrechtsaktivisten
u. Journalisten in Russland haben Delimkhanov wiederholt
schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Nach der Ermordung von s. Ruslan
Jamadaev 2008, einem ehem. Abgeordneten der Staatsduma
RF, der im Zentrum von Moskau erschossen wurde,
beschuldigte sein Bruder Isa Jamadaev in einem Interview
mit Moskovskij komsomolec Delimkhanov direkt,
den Mord organisiert zu haben, u. sagte, dass in
Tschetschenien Delimkhanov unter dem Spitznamen
"Exekutor" bekannt sei, weil er für Hinrichtungen u.
Entführungen zuständig sei.
Nach der Ermordung wurde s.
Sulim Jamadaevs in
Dubai, VAE, wo er seit kurzem gelebt hatte, wurde Adam
Delimkhanov von der Polizei von
Dubai beschuldigt, den Mord organisiert zu haben;
"Interpol" setzte Delimkhanov auf die internationale
Fahndungsliste. Der jüngere Bruder von Ruslan u. Sulim, Isa
Jamadaev, warf ebenfalls Kadyrov vor, die Brüder getötet u.
versucht zu haben, eine Blutrache gegen ihn auszurufen, aber
im Aug. 2010 kündigte er öffentlich die Versöhnung mit dem
Präsidenten von Tschetschenien an.
Im Dez. 2013 kam es in der
Staatsduma zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Delimkhanov u. einem
anderen Abgeordneten von "Einiges Russland", s. Aleksej
Zhuravljov, bei der auch ein Besucher Zhuravljovs verletzt
wurde. Augenzeugen zufolge fiel während des Streits die
goldene Pistole Delimkhanovs heraus. Der Vorsitzende der
Staatsduma, s. Sergej Naryshkin, kritisierte das Verhalten
der beiden Abgeordneten scharf, die später eine Versöhnung
ankündigten. Im Juli
2014 verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen
Delimkhanov. Das Finanzministerium ging davon aus, dass
Adam Delimkhanov „im Namen oder im Interesse eines
Schlüsselmitglieds“ der transnationalen kriminellen Gruppe
„Bruderkreis“ von s. Gafur-Arslanbek Rakhimov gehandelt
hat. Sein Name befindet sich auch auf entsprechenden
Listen Kandas u. der Ukraine. Im März 2019 hat der
Auswärtige Ausschuss des US-Kongresses einen
Resolutionsentwurf zu Sanktionen für den Mord an s. Boris
Nemcov verabschiedet. Der Kongressabgeordnete Tom
Malinovsky war der Initiator der Ermittlungen zu den
Finanzaktivitäten des tschetschen. Führers. An diesem
Sanktionspaket ist Delimckanov gemeinsam mit Republikchef
Kadyrov beteiligt, in dessen Rahmen restriktive Massnahmen
eingeleitet u. Vermögenswerte in arabischen Ländern
überprüft werden sollen. Vom "Forum Freies Russland" wird
Delimkhanov zahlreicher Entführungen, aussergerichtlicher
Hinrichtungen u. anderer Menschenrechtsverletzungen in
Tschetschenien sowie der Organisation der Ermordung von
Nemcov, als Initiator von Attentatsversuchen auf
tschetschen. Oppositionelle ausserhalb Russlands. u. der
Entführungen von Persönlichkeiten des öffentl. Lebens von
Ichkeria beschuldigt. Im Rating von 500 russ.
Milliardären, das Anfang 2011 vom Magazin Finance
erstellt wurde, belegte Adam Delimkhanov den 314. Platz.
Sein Kapital wurde auf 300 Mln. USD oder 9,1 Mrd. Rubel
geschätzt. Nach offiziellen Angaben für 2011 erhielt
Delimkhanov ein Einkommen von 1,9 Mln. Rubel. In einem
Interview mit der russ. Nachrichtenagentur "Ria Novosti"
vom Juni 2022 prophezeite der tschetschen. Politiker, dass
der Krieg bis Ende des Jahres vorbei sein wird u. sagte: „Wir hoffen es. Ich glaube
nicht, dass das noch länger so weitergeht." In
seinem Videobericht vom Juli 2021
hält s. Ilja Adam Delimkhanov für einen der gefährlichsten
Männer der Staatsdua RF, der Parte "Einiges Russland" u.
Russlands überhaupt. Im entführungsfall Zarema
Musaeva Jangulbaeva von 2022
u. dem Verschwinden von Angehörigen der Familie
Abubakar u. Sajdi Jangulbaevs drohte Adam Delimkhanov im Feb. in einem
Video auf Tschetschenisch, den Familienmitgliedern von
Abubakar Jangulbaev u. denen die Köpfe abzuschlagen, die
sein Video ins Russische übersetzen würden.)
DELIMKHANOV, Alibek
Sultanovich (tschetschen. Militärführer,
Bruder von s. Adam Delimkhanov, u. s. Sharip
Delimkhanov. Absolvent der Fakultät für Geschichte der
Tschetschen. Staatl. Universität u. der
Verwaltungsakademie des Innenministeriums Russlands. Ehem.
Kommandant des 248. motorisierten Spezialbataillons "Sever" der inneren Truppen des
Innenministeriums Russlands, ehem. Kommandant des 141.
motorisierten Sonderregiments der inneren Truppen des
Innenministeriums Russlands, benannt nach dem Helden der
RF Akhmat-Khadzhi Kadyrov. Generalmajor der Polizei. Stv.
Kommandeur des Nordkaukas. Distrikts der FSVNG - Nationalgarde der RF
/Rosgvardija/ in der Republik Tschetschenien. Durch
das Dekret des Präsidenten RF vom Juni 2009 wurde
Oberstleutnant Delimkhanov Alibek Sultanovich der Titel
eines Helden der RF für Mut u. Heldentum verliehen, das er
bei der Erfüllung seiner Amtspflicht im Nordkaukasus
gezeigt hat. Nach nüchterner Lesart heisst dass, dass er
aktiv an Sonderoperationen Russlands gegen tschetschen.
Separatisten, Terroristen u. Feinde Kadyrovs teigenommen
hatte. Sein ehem. Stv. s. Zaur Dadaev, gestand
laut russ. Medien, dass er beschlossen hatte, s. Boris
Nemcov wegen seiner Kritik am Islam u. an Ramzan Kadyrov zu
töten.)
DELIMKHANOV, Sharip
Sultanovich (tschetschen. Militärführer,
Bruder von s. Adam Delimkhanov, u. s. Sharip
Delimkhanov. In den Organen für innere Angelegenheiten der
Tschetschen. Republik war er seit Juni 1999 Mitarbeiter
des Sicherheitsdienstes des Präsidenten der Tschetschen.
Republik s. Akhmat-Khadzhi Kadyrov. 2002-3 diente er in
der russ. Armee. Ab 2004 war er Mitglied des
Milizregiments des Amtes für ausserbehördl. Sicherheit -
UVO des Innenministeriums der Republik Tschetschenien. Er
leitete u. beteiligte sich direkt u. an vielen
Sonderoperationen gegen tschetschen. Separatisten. 2006
wurde er Kommandeur eines Milizregiments zum Schutz des
Öl- u. Gaskomplexes des UVO des Innenministeriums der Rep.
Tschetschenien. 2016 wurde er Leiter der Direktion der
Nationalgarde für die Republik Tschetschenien. Per Dekret
des russ. Präsidenten s. Vladimir Putin wurde ihm der Rang
eines Generalmajors der Polizei verliehen. 2019 schloss er
sein Studium an der Akademie für Management des
Innenministeriums Russlands mit Auszeichnung ab, nachdem
er seinen Master in Management erlangt hatte. Mit Dekret
des russ. Staatsoberhaupts vom Juni 2020 wurde er erneut
zum Leiter der Direktion "Rosgvardija" für die Republik
Tschetschenien ernannt. Träger des Kadyrov-Ordens u. div.
Verdienstmedaillen.)
DELJAGIN,
Mikhail Gennadevich II
III (oppositioneller russ. Ökonom,
Putin-kritischer Politiker u. Publizist, Radiojournalist,
Radio- u. TV-Moderator. Aktiver Staatsrat RF, 2. Klasse.
Wissenschaftl. Direktor der autonomen gemeinnützigen
Organisation "Institut für Globalisierungsprobleme",
ordentl. Mitglied der Russ. Akademie der
Naturwissenschaften, Mitglied des Wissenschaft. Rats des
Sicherheitsrats RF, Mitglied der Partei "Gerechtes
Russland", Berater
des Fraktionschefs s. Sergej Mironov in der Staatsduma und
anderer Politiker, auch s. Boris Nemcovs, s. Nikolaj
Aksjonenkos, s. Evgenij Primakovs, s. Mikhail Kasjanovs.
1995 soll er als Erster den Begriff "Oligarch" verwendet
haben. 2001 weckte er das Interesse mit der damals
fantastischen Prognose, dass "2008 es möglich ist, einen
Neger für die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten zu
nominieren, der eine bedeutende Anzahl von Stimmen erhalten
wird." Über Putin sagte Deljagin 2002:
„Das Problem ist
nicht einmal, dass wir von Stalin regiert werden, sondern
dass wir von einem sehr kleinen Stalin regiert werden, der
nicht einmal in der Lage ist, eine Strategie zu entwickeln
u. zu entscheiden, wohin er das Land führen will“. Aus
diesem Grund fand die Zeitung Financial
Russia 2002 die
Ernennung Deljagins als Assistent von Regierungschef
Kasjanov seltsam. 2003 sagte s. Vladimir Zhirinovskij bei
einer Debatte vor den Wahlen dem Rodina-Kandidaten, einem
ehem. Befehlshaber der Luftstreitkräfte, General Shpak: „Ich
bin froh, dass Ihr Sohn in Tschetschenien gestorben ist“, u.
wiederholte diesen Satz mehrmals, bis sein Mikrofon
abgedreht wurde. Als Antwort nannte Deljagin Zhirinovskij
ein
„Tier", woraufhin er seinen Wachen befahl,
ihn zu schlagen, was zu einer Massenschlägerei führte. Ehem.
Mitarbeiter s. Anatolij Baranovs im Projekt forum.msk.ru.
Ehem. Leiter des ideolog. Komitees der Partei "Rodina", dann Vorsitzender der Partei
"Rodina/Heimat: Gesunder Menschenverstand", in der Baranov
Sekretär für Informationsentwicklung war. Mitarbeiter der
Zeitschrft
Geopolitika u. 2011 Chefredaktor der Zeitschrift
Svobodnaja
mysl (bis
1991 Kommunist). Im Dez. 2011 sprach Deljagin
zusammen mit A. Baranov auf einer
Protestkundgebung auf dem Bolotnaja-Platz, proklamierte den „Beginn des russ.
polit. Frühlings“ u. forderte die Abschaffung von Artikel 282
des StGB RF.
2012-15 Mitglied des Generalrats der "Partei des Business" von s. Konstantin Babkin. 2016
Kandidat der Partei "Gerechtes Russland" für die Wahlen zur
Staatsduma. 2016-18 moderierte er eine Wochensendung beim
Sender "Govorit Moskva"; die Sendung wurde abgesetzt,
nachdem Deljagin das Ergebnis einer Abstimmung unter
Radiohörern bekannt gegeben hatte, aus der hervorging, dass
sie den Präsidentschaftskandidaten P. Grudinin dem
amtierenden Präsidenten V. Putin vorzogen. Seit 2017 macht
Deljagin seine eigenen Programme als Kolumnist auf "Tsargrad
TV" u. verbreitet seine polit. u. ökonom. Positionen in
seinen YouTube-Kanälen "Delyagin TV" u. "Real Delyagin".
Besonders aggressiv war seine anti-ukrain. Rhetorik. Im März
2014 benutzte er die Begriffe „ukrainische
Euronazis, die mit der polit., diplomt. u. militär.
Unterstützung des Westes einen Staatstreich in Kiev
durchgeführt" hätten usw.
Ideologie/Politik: Nachdem Deljagin die polit.,
sozialen u. wirtschaftl. Verwerfungen der 90er Jahre in
Russland miterlebt hatte, habe er 1994 aufgehört, ein
Liberaler zu sein, er sei aber auch kategorisch gegen eine
totale Planswirtschft. Er möchte die „Spaltung der russ.
Gesellschaft überwinden" u. diejenigen Bürger unterstützen,
die sich
„ausgeraubt u. betrogen fühlen“;
„der Staat
sollte den Menschen u. nicht den globalen Spekulanten
dienen". Den
„liberalen Clan von Gajdar bis Berezovskij
u. von Sobchak bis Navalnyj" scheint er zu verabscheuen.
Deljagin ist der Ansicht, dass
„der Kalte Krieg
der Vernichtung von der globalen Wirtschaft gegen uns
geführt wurde". 2018 schlug er als Reaktion auf den von den
USA gegen Russland ausgelösten
„Kalten Krieg
der Zerstörung" vor, Unternehmen zu schliessen, die die
Gesundheit der russ. Bürger zerstören, sowie eine Steuer von
10% auf Transaktionen mit dem USD einzuführen. Ende 2020
schlug er eine Initiative vor, um den
„Pakt der
Normalität - ein Schritt zur Transformation Russlands" durch
alle vernünftigen Kräfte Russlands zu unterstützen, der
populist. Forderungen umfasst, die seiner Meinung nach die
absolute Mehrheit der Russen vereinen: Es geht um die
Rückkehr des Renteneintrittsalters von 55/60 Jahren, eine
Garantie für einen realen Lohn für die Bürger, eine
progressive Besteuerung von Einkommen u. Vermögen, eine
Entschädigungssteuer nach den Ergebnissen der
Privatisierung, die Zuweisung von Haushaltsreserven für die
Entwicklung Russlands, die Beschlagnahmung des von ins
Offshore geführten Eigentums, Begrenzung der Korruption,
Willkür, von Monopolen u. Finanzspekulationen, Gewährung
billiger Kredite, Rückzug aus den WTO-Abkommen, Beendigung
der Coronavirus-Pandemie, Optimierung der Medizin u.
Bildung, Verbot der Mikrofinanzierung, Abschaffung der
Jugendgerichtsbarkeit u. Verfolgung seiner Organisatoren.
Ferner forderte er die Einführung eines Visumregimes mit
Zonen der sozialen Katastrophe, Beseitigung von
Sozialdumping, Verpflichtung der Arbeitgeber, für
Wanderarbeitnehmer Bedingungen zu schaffen, die nicht
schlechter sind als die der Bürger der RF, Senkung der
Mehrwertsteuer auf 10%, Befreiung der Investitionen von der
Einkommenssteuer, Befreiung der Kleinstunternehmen von allen
Steuern, Verdoppelung der Verantwortung der Beamten für
Straftaten im Vergleich zu Normalbürgern, Einführung der
Wahl von Richtern u. Senatoren, Regieren auf der Grundlage
ständiger elektronischer Referenden mit flexibler
Stimmabgabe, u.a. Mitglied des "Izborsk-Klubs", des "Russ. Intellektuellen Klubs".
Experte beim Moskauer Wirtschaftsforum. Deljagin entwickelte
eine Theorie der Globalisierung als Prozess der komplexen
Transformation von Persönlichkeit, Gesellschaft u. globalem
Wettbewerb durch Informationstechnologien.
Kritik: Einige Journalisten u. Blogger warfen
Deljagin vor, gleichzeitig mit rechten u. linken polit.
Ideologien u. sogar mit Befürwortern des Liberalismus in
Russland zu sympathisieren. Laut s. Sergej G.
Kara-Murza 2005 nehme Deljagin sowohl eine
Mitte-Links-Position wie auch eine
„radikale
´orange´" Position ein, was natürlich Proteste sowohl von
Seiten einiger Anhänger als auch von Gegnern der Ideen des
Liberalismus in Russland hervorrufe. Der linke Publizist
Dmitrij Jakushev schrieb 2005, dass „das von Deljagin
entwickelte ideologische Schema das Anti-Putin-Bündnis der
Linken mit der grossen Bourgeoisie rechtfertige". Die linke
Revue left.ru äusserte schon 2003 Zweifel an
Deljagins linken Ansichten u. nannte ihn 2008 einen „rechten
Jelzynisten“. Andrej Terentev von Trudovaja
Rossija nannte ihn
einen „prominenten
Geschäftsmann des linken polit. Geschäfts". Von Vladimir
Burdjugov, Mitglied des Politbüros der "Allruss.
Kommunist. Partei der Zukunft"
u. Herausgeber der Zeitschrift Kommunist,
wurde Deljagin
2011 beschuldigt, bereit zu sein,
„Russland den Blumenrevolutionen zu überlassen" u.
„ein libysches Szenario
für Russland vorzubereiten". Die offizielle Website der
RKRP-RPK nannte Deljagin 2013 einen
„Soldaten eines bürgerlichen Reiches" u. 2019 einen
hartgesottenen bürgerlichen Politiker“. In seiner Analyse
von Deljagins Buch "Возмездие на пороге. Революция в России:
когда, как, зачем" kam Pavel Danilin zum Schluss, dass „viele von Deljagin gemachten
Prophezeiungen sich nicht bewahrheitet hätten, denn viel sei
nach einem völlig anderen Szenario passiert". Ständig habe
Deljagin darüber gesprochen, wie die Siloviki das Land
beraubten, wie sie Russland quälten u. wieviele Probleme sie
machten. Andere Kritiker warfen Deljagin vor, plagiiert u.
im Fall von s. Taisija Osipova sich Lügen u. Verleumdung
erlaubt zu haben. 2020 beschuldigte das Ministerium für
Industrie u. Handel der RF Deljagin, die Bürger der RF
absichtlich über das angeblich bestehende Verbot des Imports
von Testsystemen zur Diagnose von Coronaviren u. des Imports
von medizinischen Masken in die Irre geführt zu haben.
Salija Vapieva von der "Nationalen
Befreiungsbewegung NOD"
schrieb sogar, dass Deljagin ein
„Volksfeind sei, weil er die Leute gegen die
Änderungen der Verfassung aufruft, die zur Wiederherstellung
der Souveränität Russlands führen sollen.“ Deljagin
kommentierte 2012 die Vorwürfe wie folgt: „Meine Aufgabe,
mein Platz im Leben ist es, die positive Synthese von Werten
auszudrücken, die sich in der russ. Gesellschaft entwickelt
hat. Unsere Gesellschaft ist einheitlich, u. es ist dumm,
sie in Wohnungen aufzuteilen - hier die Linken, dort die
Patrioten und da die Demokraten. Beinahepolit.
Schizophreniker sind leicht zu teilen, aber normale Menschen
lassen sich nicht teilen, sie tragen alle Werte." Was den
Liberalismus betreffe „bin
ich niemals gegen demokrat. Prinzipien, sondern nur gegen
die Verzerrung dieser Prinzipien durch liberale
Fundamentalisten." Autor von mehr als 1000 Artikeln im In-
u. Ausland u. von 16 Monographien über Theorie u. Praxis der
Globalisierung, Russland nach Putin, Ist eine "orange-grüne"
Revolution in Russland unvermeidlich?, Wie die
Wirtschaftskrise für Russland enden wird, u.a.)
DEMENTEV, Andrej Dmitrievich
(gew. sowjet. u. russ. Dichter, einer der bekanntesten sowjet.
Dichter der 2. Hälfte des 20. Jh. Radio- u. TV-Moderator,
ehem. Chefredaktor der Zeitschrift "Junost / Jugend",
Preisträger des UdSSR-Staatspreises 1985. Auch als Songwriter
bekannt. 1997 wurde er auf
Einladung des damaligen Vorsitzenden des Allruss.
Staatsfernsehens u. Rundfunks, Eduard Sagalaev, zum Direktor
des RTR-Büros für den Mittleren Osten in Israel ernannt,
aber 2000 zurückgezogen, nachdem im Moskovskij
komsomolec Gedichte von ihm erschienen waren, die
russ. Beamte kritisierten. Von 2001 bis zu seinem Tod
moderierte er die Autorensendung des Autors "Kurven der
Zeit" bei "Radio Russland". Mitglied der
Schriftstellervereinigung der UdSSR, Ehrenmitglied der Russ.
Akademie der Künste; Geehrter Künstler der RF, Mitglied der
Öffentlichen Kammer RF, ehem. 1. stv. Vorsitzender der
Internationalen "Russian Peace Foundation", mehrere Jahre
Vorsitzender der Staatl. Prüfungskommission des Literarischen
Instituts. Er kritisierte die ukrain. Politik nach 2014
scharf, verurteilte in einem Videointerview von 2015 die
Aufstellung von Denkmälern für Stepan Bandera u. die
Verherrlichung der UPA-Helden, betrachtete die an die Macht
gekommenen Politiker als „Junta"
u. was im Land passiert als „Bürgerkrieg". Die
Ukraine hielt er „schon
immer für das kleine Russland“. Erschienen sind über 50
Gedichtbände des Dichters, die zahlreichen Sammlungen
ausgewählter Gedichte verschiedener Jahre nicht mitgezählt.
Dementevs Gedichte zeichnen sich durch einen hochgradigen
Patriotismus, durch Ablehnung der negativen Merkmale der
Moderne, bittere Ironie, Lyrik, Optimismus, Freude an
elementaren Lebensfreuden, Liebe zur Natur u. in frühen
Gedichten duch seine Komsomol-Begeisterung aus. Einige seiner
Bücher erlebten mindestens 40 Ausgaben u. hatten eine
Gesamtauflage von über 300 Tsd. Exemplaren. Seine Gedichte
wurden ins Engl., Franz., Deutsche, Italien., Span.,
Portugies., Ungar., Bulgar., Rumän., Hindi u.a Sprachen
übersetzt. Ausserdem wurden seine Bücher in Aserbaidschan,
Usbekistan, Georgien u.a. Ländern veröffentlicht. 2013 wurde
in Tver das einzige in Russland existierende "Haus der Poesie
von Andrej Dementev" eröffnet. Hier wird die Atmosphäre, in
der die Dichter der 2. Hälfte des 20. Jh. wirkten, mit
modernen multimedialen Mitteln nachempfunden.
Dementev war der Autor der Worte der Hymne der Stadt Tver. Am
8. März 2018 rezitierte der russ. Präsident s. Vladimir Putin,
der den Frauen zum Internationalen Frauentag gratulierte,
Dementevs Strophen „Ich weiss, dass alle Frauen schön sind“.
Anlässlich des Todes Dementevs im Juni 2018
drückten der russ. Präsident Vladimir Putin,
Regierungschef s. Dmitrij Medvedev u. der Patriarch s. Kirill
von Moskau u. ganz Russland sowie der Moskauer Bürgermeister
s. Sergej Sobjanin u. der
Gouverneur des Gebiets Tver, s. Igor Rudenja, der
Familie Dementevs ihr Beileid aus. Im Aug. 2019 wurde der
Allruss. Poetikpreis von A. Dementev ins Leben gerufen.)
DEMIDOV, Anton II (russ. Aktivist der
Bewegung der Afghanistan-Veteranen, die komplett in Putins
"Machtvertikale" integriert ist u. für den Ukraine-Krieg
wirbt. Ihr wichtigster Protagonist ist Anton Demidov, Chef
einer "Kampfbruderschaft" für Afghanistan-Veteranen u.
Mitglied des Präsidiums des Generalrats der Kremlpartei
"Einiges Russland". Demidov selber ist kein
Afghanistan-Veteran, aber er leitet
Propagandaveranstaltungen unter dem Z-Symbol u. produziert
Videos, in denen Putin u. die "Entnazifizierung" der
Ukraine besungen werden.)
DEMJANCHENKO, Roman Jurevich
II
III
IV
V VI
VII
(ehem. russ. FSB-Offizier, bis 2011 Dienst in der 5.
FSB-Abteilung "Vympel". Laut "Bellingcat" ging er 2011 im Alter von
31 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand. Grund unbekannt, ev.
Verwundung während eines Einsatzes. Es kann nicht
ausgeschlossen werden, dass er weiterhin für das FSB tätig
ist. Die "Vympel"-Unternehmensgruppe wird als kommerzielle
Tarnung für die Weiterverwendung /ehe./ hochrangiger
FSB-Funktionäre betrachtet. Das deklarierte monatliche
Einkommen Demjanchenkos für Jan, 2019, basierend auf
durchgesickerte Steuerdaten für diesen Monat, betrug 480
Tsd. Rubel - ca 5500 €. Demjanchenko wird von Kritikern wie
dem "Forum Freies Russland" der Teilnahme an einer Reihe von
Sonderaktionen, darunter die Ermordung von s. Zelimkhan
Khangoshvili in Berlin am im Aug. 2019 beschuldigt. "The
Insider" fand heraus, dass Roman Demjanchenko mindestens 3
verschiedene Pässe mit unterschiedlichen Namen u.
unterschiedl. Geburtsdaten besass, unter denen er reiste.
Unter seinem richtigen Namen bewegte er sich nur innerhalb
Russlands u. reiste auf die von Russland annektierte Krym.
Da Demjanchenko öfters nach Krasnodar reiste, wo sich ein
Stützpunkt der Gruppe "Wagner" befndet, ist
anzunehmen, dass er mit dieser Stelle Kontakt hatte. Laut
einem auf den Namen Roman "Davydov" ausgestellten Pass hat
Demjanchenko nur eine Auslandsreise unternommen - nach
Berlin. Bei allen anderen Auslandsreisen legte Demjanchenko
einen Pass auf den Namen Roman "Nikolaev" vor. "The
Insider" stellte fest, dass die Daten zu den Reiserouten
Demjanchenkos, die unter dem Namen "Nikolaev" gemacht
wurden, aus den Datenbanken "sorgfältig bereinigt" wurden,
aber den Rechercheuren gelang es, Informationen über die
Reise von "Nikolaev" in die Tschechische Republik im Jahr
2015, nach Latakia in Syrien 2016 u. 2017 u. in einige
andere Länder des Nahen Ostens zu finden. Aus den
vorhandenen Informationen zogen investigative Journalisten
den Schluss, dass die Ermordung Khangoshvilis in Berlin von
der Gruppe "Vympel" u. dem dazugehörigen Regionalverband der
FSB-Spezialeinheit der Veteranen auf Anweisung des FSB
organisiert wurde. Der festgenommene Mordverdächtige im
Tiergartenmord war ein gewisser s. "Vadim Krasikov", der im
Dez. 2021 vom Berliner Kammergericht zu einer lebenslangen
Haftstrafe verurteilt wurde, ohne die Auftraggeber
identifiziert zu haben.)
DENEZHKINA, Irina Viktorovna II III IV V (russ. Nachwuchs-Schriftstellerin
u. Szenaristin aus dem Ural mit kritischem Blick auf die
russ. Gegenwartsliteratur. In der Familie eines
Rechtsberaters eines Buchverlags in
Sverdlovsk geboren. Absolvierte 1997-2003 ein
Studium an der Fakultät für Journalismus der Uralischen
Staasuniversität "A.M. Gorkij". Nach eigener Aussage
begann sie schon früh zu schreiben. Dann begann sie,
Geschichten „für
sich selbst" zu schreiben, sie Freunden zum Lesen zu
geben, die ihr empfahlen, sie ins Internet zu stellen. Sie
debütierte unter dem Pseudonym "Schwester des Nigers" u.
veröffentlichte ihre Geschichten auf der Website
"Proza.ru". 2002 wurden die Geschichten u. Manuskripte der
20-jährigen Denezhkina vom Filmkritiker Stanislav
Zelvenskij für den Preis "Nationaler Bestseller" nominiert
u. fielen in die Shortlist des Preise. 2002
veröffentlichte der Verlag "Limbus-press" eine Sammlung
von Geschichten von Irina Denezhkina ute dem Titel "Daj mne" Danach sprach man von ihr
als "Hoffnung der modernen Literatur". Die
Veröffentlichugsrechte an der Textsammlung wurden von
Random House u. Simon & Schuster erworben. Das Buch
"Daj mne / Komm" erschien in Übersetzungen in GB,
Deutschland, Holland, Italien, Litauen, Polen, USA. Die
englischsprachige Ausgabe wurde von
der Zeitung The Independent mit dem
"Independent Foreign Fiction Prize" ausgezeichnet. Bei deutschen Rezensenten fand das Buch
"Komm" unterschiedliches Stimmen. Die dt. Übersetzung der
Erzählung "Issupow" fand Eingang in einen Band über neuere russ. Autoren.
2011 zog Denezhkina nach Moskau u. begann als
Drehbuchautorin für den TNT-Kanal zu arbeiten. Zusammen
mit Semjon Slepakov schrieb sie das Drehbuch für die Serie
"Die Besorgten, oder die Liebe des Bösen".)
DENGIN, Vadim Evgenevich
II III IV (russ. Politiker. Senator im Föderationsrat RF als
Vertreter des Gebiets Brjansk von der Partei LDPR. Er war einerseits einer der
Initiatoren der Einführung des 90/180-Korridors für
Ausländer, die ohne Visum in die RF einreisen können,
andereseits setzte er sich für eine schärfere Gesetzgebung
im Medien- u. Internetbereich ein. Dengin
hat sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, die
Regulierungsbefugnisse des "Föderalen Dienstes für die
Aufsicht im Bereich Telekommunikation,
Informationstechnologien u. Massenkommunikation" /Roskomnadzor/ über das Internet
auszuweiten. Er ist der
Meinung, dass Suchmaschinen u. Hosting-Provider
spezielle Rechenzentren in Russland errichten sollten,
um unter der Aufsicht von "Roskomnadzor" zu stehen, u.
auch, dass „alles, was mit dem Internet zu tun hat,
identifiziert werden muss". Ausländ.
Internetunternehmen soll verboten werden,
personenbezogene Daten von Russen ausserhalb des
Territoriums RF zu speichern. Zusammen mit anderen
Abgeordneten wurde er 2014 Autor eines Gesetzentwurfs,
der den ausländ. Anteil am Kapital aller russ. Medien
auf 20% reduzieren soll. Die Autoren verwiesen dabei
auf internationale Erfahrungen u. nannten in der
Erläuterung die USA, Spanien, Australien, Indonesien,
Kanada u. Frankreich als Beispiele. Allerdings habe
sich der Gesetzgeber nach Recherchen der Zeitung Vedomosti
auf falsche Daten verlassen: Von der Zeitung
befragte Medienmanager wiesen darauf hin, dass die von
der Duma vorgeschlagenen Beschränkungen in ihrer
Strenge nach weniger mit den genannten Staaten,
sondern vielmehr mit denen in China u. den Philippinen
vergleichbar seien, wo Ausländern jegliche Investition
in die Medien untersagt sei. Gesprächspartner in der
Staatsduma hätten berichtet, dass der Gesetzentwurf
eine Initiative der Präsidialverwaltung RF gewesen
sei. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass ein
solches Gesetz In der Praxis den Vertriebsmarkt treffe
u. auf dem Markt zu einem Rückgang der
Veröffentlichungen führen könne. Das Gesetz betrifft
auch die Websites von Mobilfunkbetreibern,
nichtstaatl. Pensionskassen u. Banken, die den Status
von Massenmedien haben. Der Menschenrechtsrat beim Präsidenten
RF stellte in seinem Gutachten eine Reihe von
Mängeln im Gesetz u. einen gleichzeitigen Widerspruch
zur geltenden Gesetzgebung fest; das Verbot sei leicht
zu umgehen. Trotz des Einspruchs des
Menschenrechtsrats billigte der zuständige Ausschuss
des Föderationsrats für Verfassungsgesetzgebung u.
Staatsaufbau das Gesetz, das schliesslich
verabschiedet u. vom Präsidenten RF s. Vladimir Putin
unterzeichnet wurde. Im Okt. 2014 startete der Senator
eine neue Initiative, die es den Medien verbietet, zu
Themen zu publizieren, die über ihre eigentliche
Spezialisierung hinausgehen. Diese Initiative löste
unter Fachleuten einstimmigen Protest aus:
Insbesondere der Medienexperte V. Gatov stellte fest,
dass Dengins „Verständnis von Massenkommunikation
nicht nur der Vergangenheit angehört, sondern von Saltykov-Shchedrin im Kapitel
„Organchik “ in der „Geschichte einer Stadt“
beschrieben wurde". 2015 führten Dengin u. seine
Abgeordnetenkollegen Aleksandr Jushchenko von der KPRF
u. Vadim Kharlov von der Partei "Gerechtes Russland"
eine Änderung des Verwaltungsgesetzes ein, demnach
Medienorganisationen verpflichtet werden sollten,
"Roskomnadzor" den Erhalt ausländ. Gelder innerhalb
von 30 Tagen zu melden wobei bei Verstoss eine
Geldstrafe in Höhe des erhaltenen Geldbetrags fällig
ist. Ein wiederholter Verstoss soll die Grundlage für
das Gericht sein, die Aktivitäten des betroffenen
Medienunternehmens zu beenden.
Er unterliegt der Sanktionen von EU, Kanada,
Australien, Schweiz, GB u. Ukraine.Vom
"Forum Freies Russland" wird er der öffentlichen
Unterstützung für die von Putin entfesselte russ. Kriegsaggression gegen die
Ukraine von 2022 beschuldigt: Er ist im
Bericht „1500 Kriegstreiber“ erwähnt, der vom Forum
erstellt wurde: Das Forum strebt Sanktionen gegen
diese Personen in der EU an. Im März 2022
fiel Dengin unter die personenbezogenen
EU-Sanktionen.)
DENIN, Nikolaj Vasilevich (russ.
Politiker, ehem. Gouverneur des Gebiets Brjansk 2004-14. Früher Anhänger Putins - während
des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl in Russland
2000 beteiligte er sich an der Arbeit der Zentrale zur
Unterstützung von s. Vladimir Putin. Ehem.
Mitglied des Obersten Rates der Partei "Einiges Russland", ehem.
Abgeordneter der 3. Brjansker
Gebietsduma u. der 3. Staatsduma RF, in der er Mitglied
der Fraktion der Parte "Einiges Russland" u.
Mitglied des Ausschusses für Agrarfragen war. 2004
Mitglied der Parlamentar. Versammlung der Union Russlands
u. Weissrusslands. 2004 liess Denin sich für das Amt des
Gouverneurs des Gebiets Brjansk
nominieren. Seinem Hauptrivalen Jurij Lodkin, der
von der KPRU u. der Agrarpartei unterstützt wurde, wurde
die Zulassung entzogen. Im 1. Wahlgang gewann Denin 44,7%
u. ging zusammen mit dem Kandidaten der "Union der Rechten
Kräfte", Evgenij Zelenko, in den 2. Wahlgang. In der 2.
Runde gewann Denin mit 77,83% bei einer Wahlbeteiligung
von 37,79%. Am Ende 2004 wurden seine Befugnisse als
Abgeordneter der Staatsduma im Zusammenhang mit der Wahl
zum Gouverneur des Gebiets Brjansk vorzeitig beendet. Im
Jan. 2005 passierte ein tragischer Unfall, bei dem ein
Toyota Land Cruiser, in dem sich Gouverneur Denin befand,
auf dem Weg nach Moskau im Gebiet Kaluga bei Obninsk eine
ältere Frau anfuhr, die ihren Verletzungen erlag. Die
Verkehrspolizei hielt den Fahrer für unschuldig. Im Okt.
2007 beschlossen die Abgeordneten der Gebietsduma Brjansk
nach Prüfung des Vorschlags des Präsidenten RF V. Putin,
Denin die Befugnisse des Gouverneurs des Gebiets Brjansk
für die nächsten 5 Jahre erneut zu übertragen. Bei den
Wahlen zur 5. Staatsduma RF führte Denin die Liste der
Kandidaten für "Einiges Russland“ im Gebiet Brjansk an.
Nach dem Sieg lehnte er das Abgeordneten-Mandat ab. 2010
Mitglied des Präsidiums des Staatsrats RF. Im Sept. 2012
wurde bekannt, dass das russ. Innenministerium Denin
verdächtigt, seine Befugnisse überschritten zu haben u.
21,8 Mln. Rubel aus dem Reservefonds des Gebiets der
Geflügelfabrik Snezhka (die mit einer
Aktienmehrheit von 28% seiner
Familie gehörte u. die er vor
seiner Wahl zum Gouverneur leitete) zukommen
liess, um die Folgen einer Explosion in einem der
Werkstätten zu beseitigen, was dem regionalen Haushalt
erheblichen Schaden zufügte. Denin selbst bestritt ein
persönl. Interesse an der Bereitstellung von Mitteln zur
Beseitigung der Folgen der Explosion. 2012 wurde er als
Kandidat der Partei "Einiges Russland" bei der für Okt.
2012 geplanten Wahl des Gouverneurs des Gebiets Brjansk
registriert, jedoch aufgrund ungültiger Unterschriften bei
der Nominierung infolge einer Beschwerde eines Kandidaten
der KPRU durch Beschluss des Gebietsgerichts Brjansk von
der Wahl ausgeschlossen. Die Entscheidung des Gerichts
wurde aber vom Obersten Gericht aufgehoben u. die
Zulassung Denins als Kandidat für das Amt des Gouverneurs
wiederhergestellt. Dabei kündigte die
Staatsduma-Abgeordnete von "Einiges Russland" s. Irina
Jarovaja die Wiederzulassung Denins wenige Stunden vor
Beginn der Sitzung des Obersten Gerichts an. So wurde
Denin mit 65,22% der Wählerstimmen zum Gouverneur des
Gebiets Brjansk wiedergewählt. Im Sept. 2014 wurde Denin
vom russ. Präsidenten V. Putin wegen Vertrauensverlusts
entlassen. Im Mai 2015 klagte das russ. Ermittlungskomitee
Denin wegen Amtsmissbrauchs an. Im Nov. 2015 wurde er vom
Sovetskij-Bezirksgericht des Gebiets Brjansk eines
mutmasslichen Verbrechens für schuldig befunden, zu 4
Jahren Haft in einem Lager des allgemeinen Straffvollzugs
verurteilt u. noch im Gerichtssaal
festgenommen. Das
Verbrechen bestand darin, dass er die Zerstörung der
Futtermittelwerkstatt infolge der Explosion in der
Geflügelfarm "Snezhka" als regionalen Notfall eingestuft
u. Geldmittel aus dem Reservefonds des Gebiets zur
Beseitigung des Notfalls entnommen hatte. Im
April 2018 wurde er gegen Zahlung von 22 Mln. Rubel an die
Staatskasse auf Bewährung entlassen.)
DENISOV, Andrej Ivanovich
(russ. Diplomat, seit 2013 Ausserordentl. u.
Bevollmächtigter Botschafter RF in der VR China. Mitglied
des Präsidiums des russ. Rats für internationale
Angelegenheiten, Verdienter Mitarbeiter des Diplomat.
Dienstes RF. War zuvor Botschafter RF in der Arab.
Republik Ägypten, Stv. Aussenminister RF, Ständiger
Vertreter RF bei der UNO u. Vertreter RF beim
Sicherheitsrat der UNO, 1. stv. Aussenminister Russlands.
Im Okt. 2012 wurde die Öffentlichkeit auf einen Brief
Denisovs an den Gouverneur von St. Petersburg aufmerksam,
in dem mitgeteilt wurde, dass das Aussenministerium RF
gegen die Benennung der neuen Station der St. Petersburger
Metro mit dem Namen der rumänischen Hauptstadt
"Bukharestskaja" sei. Denisov begründete den Einwand mit
der polit. Haltung Rumäniens gegenüber Russland u. den postsowjet. Raum, die er als
unfreund/schaft/lich bezeichnete. Ein solcher Name für
eine russ. U-Bahn-Station könne aus seiner Sicht in
Anbetracht der eindeutig antiruss. Haltung des offiziellen
Bukarest u. in Hinsicht auf die Frage der
Stationierung von Elementen des amerikan.
Raketenabwehrsystems in Europa zum Problem
werden. Der Diplomat verwies ausserdem auf die
Unterstützung des
Saakaschwili-Regimes in Georgien durch die rumän.
Führung. Die toponymische Kommission stimmte Denisov
jedoch nicht zu. Polit. Erwägungen hätten hier keinen
Platz, sagte Boris Nikolashchenko, Verdienter Architekt
der RF, Mitglied des Stadtplanungsrats von SPB, u. warf
dem Moskauer Diplomaten vor „versucht zu haben, uns dazu
zu drängen, an einem momentanen polit. Konflikt
teilzunehmen, was falsch ist." Viel wichtiger sei die
Verbindung zwischen den Völkern u. der Geschichte.)
DERIPASKA, Oleg Vladimirovich II III IV V Va
VI
VII VIIa VIII IX X (international bekannter russ.
Geschäftsmann, Grossunternehmer u. Mega-Oligarch,
USD-Multimilliardär, Gründer, alleiniger Eigentümer u.
Aufsichtsratsvorsitzender von "Basic Element",
einer der grössten russ. Industriegruppen, Gründer u.
Miteingentümer des russ. RUSAL-Konzerns,
des zweitgrössten Aluminiumherstellers der Welt.
Deripaska, der
seine Kindheit auf dem kleinen Bauernhof der Familie
verbrachte, wuchs
in einer Kleinstadt iim Land Krasnodar auf, wo er
mit 11 Jahren als Elektriker-Lehrling in einem
Industriebetrieb arbeitete.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991
machte es Deripaska nach dem Abschluss unmöglich,
sein Studium der theoret. Physik an der Moskauer
Lomonosov-Staatsuniversität fortzusetzen.Es gab
keine Stipendien oder Zuschüsse mehr für Studenten,
u. er musste Geld verdienen, um siein Leben zu
finanzieren.
1993 beendete er dennoch sein Physikstudium mit
Auszeichnung, 1996 absolvierte er die Russ.
Plechanov-Wirtschaftsuniversität.
Im Alter von 25 Jahren gründete Deripaska sein erstes
Metallhandelsunternehmen unter dem Namen "VTK“. Sein
Ziel: zusammen mit befreundeten Physikern, Ingenieuren
u. Raketenwissenschaftlern einen systematischen,
wissenschaftl. Ansatz beim Rohstoffhandel zu
etablieren. Er profitierte dabei von Exportarbitrage,
indem er Metall zu niedrigen russ. Preisen einkaufte
u. es dann im Ausland zu deutlich höheren
internationalen Marktpreisen verkaufte, wobei der
Handel hauptsächlich über den neuen baltischen Staat Estland
lief. Fast alle Gewinne aus diesem Geschäft wurden
verwendet, um das anfängliche Aktienpaket der Sajanogorsker Aluminiumhütte in
Südsibirien zu kaufen. Er vergrösserte ständig seinen
Anteil an der Fabrik, bis er der grösste
Einzelaktionär nach dem Staat war u. Generaldirektor
der Fabrik wurde. 1997 wurde die Aluminiumhütte das
Kernunternehmen der "Sibirischen
Aluminium Group". 1994-97 war Deripaska
Geschäftsführer u. Hauptaktionär der "Sajanogorsk
Smelter Group", 1997-2001 Präsident der "Sibirischen
Aluminium Investment Industrial Group", die später das
Kernunternehmen von RUSAL wurde. Durch Übernahmen u.
Fusionen wurde die RUSAL eine der grössten
Aluminiumhersteller der Welt, bis sie 2015 von der
chines."Hongqiao Group" überholt wurde. 2010 wurde
RUSAL als erstes russ. Unternehmen an der Hongkonger
Börse gelistet. Deripaska kaufte nach u. nach Anteile
zahlreicher Unternehmen verschiedenster Branchen,
einschliessl. Energie, Fertigung, Nutzfahrzeuge,
Autoteile, Finanz- u. Versicherungsdienstleistungen
sowie Leasing-Unternehmen in Bau, Luftfahrt
u. Landwirtschaft. Zu seinen Vermögenswerten gehörten
2015 der sibirische Stromversorger "EuroSibEnergo",
das grösste private russ. Energieunternehmen, u.
"Ingosstrakh", eine der grössten russ.
Versicherungsgesellschaften, sowie Baufirmen, die beim
Aufbau der Infrastruktur für die Olymp. Winterspiele
2014 in Sotschi mitwirkten, ferner die "GAZ Group",
ein Hersteller für Autos, LKWs u. Busse,
landwirtschaftl. Unternehmen wie "Kuban Agro Holding"
u. div. Transportunternehmen.
Das Flughafengeschäft von Oleg Deripaska wird von
"Basel Aero" verwaltet, der Betreibergesellschaft
der Flughäfen Sotschi, Krasnodar u. Anapa. 2010
konkurrierte Deripaska mit s.
Vladimir Potanin, einem anderen russ. Mega-Oligarchen,
um die Vorherrschaft
bei "Norilsk Nickel",
wobei beide jeweils 25% der Anteile an diesem berühmten
Rohstoffkonzern hielten. Der
jurst. Streit zwischen Deripaska u. Potanin um die
Kontrolle über "Norilsk Nickel" wurde in der Schweiz
ausgetragen, wobei die Rolle der Privatbank
"Hyposwiss", einer damaligen Tochter der St. Galler
Kantonalbank, im Fokus stand.
Laut der Forbes-Liste der reichsten Unternehmer
schätzte das Forbes Magazin 2008 das Vermögen Deripaskas
auf 28 Mrd. USD, was ihn zum neuntreichsten Mann der
Welt machte. 2009 fiel der
Unternehmer auf den Rang 164 zurück, u. es bestand
das Risiko, dass er den kollabierenden Märkten u.
hohen Schulden möglicherweise nicht standhält. 2010
kletterte er mit einem geschätzten Vermögen von 10,7
Mrd. USD auf Platz 57 der Milliardärsliste.
Deripaska selbst sagte 2007 angeblich immer wieder,
dass das geschätzte Vermögen übertrieben sei, dass
es nicht seine gesamten Schulden mit einbeziehen
würde u. dass er weit unter den ersten zehn
Milliardären Russlands gelistet sein sollte. 2015
schätzte Forbes das Vermögen von Deripaska auf 3,5
Mrd., 2017 auf 5,1 Mrd. u. 2019
auf 3,7 Mrd. USD.
1998 gründete Deripaska "Volnoe
Delo",
Russlands grösste private Wohltätigkeitsstiftung,
die über 400 Initiativen in ganz Russland zur
Bildung u. Wissenschaft, Bewahrung des
spirituellen u. kulturellen nationalen Erbes u.
Verbesserung der Standards in der öffentl.
Gesundheit unterstützt. Seit 1998 investierte
Deripaska über 10,6 Mrd. Rubel in mehr als 500
Wohltätigkeitsprogramme in 50 russ. Regionen.
Nichjt zuletzt unterstützt er Russlands
Bolschoj-Theater mit der Finanzierung von
Ballettaufführungen.
Anfang 2018 kam es in Russland zu einem
politi. Skandal,
nachdem der Oppositionsführer s. Aleksej
Navalnyj u.
seine "Stiftung zur Bekämpfung der Korruption"
FBK das Video "Jachten,
Oligarchen u. Mädchen: Männerjägerin entlarvt
korrupten Beamten" veröffentlicht
hatten, in dem durch Instagram-Posts der
belaruss. Prostituierten Anastasija
Vashukevich, auch unter dem Pseudonym Nastja
Rybka bekannt, die enge Beziehung zwischen dem
russ. Oligarchen Oleg Deripaska u. dem
Mitglied der russ. Regierung s.
Sergej Prikhodko nachgewiesen
wurde. Die russ. Medien
bezeichneten diesen Skandal in Bezugnahme auf
die Watergate-Affäre als
„Rybka-Gate“.
Die USA sanktionierten den Oligarchen 2018
da dem US-Finanzministerium Hinweise über
Verbindungen zum organisierten Verbrechen
vorlagen.
2017 erwarb Deripaska einen zyprischen Pass,
das sog. "goldenen Visum", u. erlangte damit
die Unionsbürgerschaft der EU.
Von Kritikern wie dem "Forum Freies
Russland" wird Deripaska der Korruption,
Wirtschaftskriminalität, groben Einmischung
in die Angelegenheiten eines fremden
Staates, der Beteiligung an organisierter
Kriminalität, der Bestechung von Beamten
u.a. beschuldigt. In vielen Fällen
beschränkte sich die staatl. u. jurist.
Vorbehalte gegenüber Deripaska auf Verdacht
u. Behauptungen. Laut einer Studie von "The
Associated Press" arbeitete der ehem.
Wahlkampfchef von US-Präsident s. Donald
Trump, s. Paul Manafort, von 2004 bis 2015
heimlich für Oleg Deripaska, um die
Interessen des russ. Präsidenten s. Vladimir
Putin im Westen zu vertreten. Nach Angaben
der Agentur unterzeichnete Manafort 2006
einen Vertrag mit Deripaska über eine
jährliche Zahlung von 10 Mln. USD. Im
April 2018 verhängten die USA unter
der Trump-Regierung umfassende Wirtschaftssanktionen gegen
Oleg Deripaska u. 8 von ihm kontrollierte
Unternehmen, u.a. RUSAL.Seine Vermögenswerte
wurden eingefroren u. US-Bürgern wurden
jegliche Geschäfte mit ihm untersagt. Selbst
Nicht-US-Bürgern u. Unternehmen drohen bei
der Weiterführung von Geschäftskontakten
ebenfalls Sanktionen. Als Begründung nannte
US-Finanzminister Steven Mnuchin die
mutmassliche Einmischung Russlands in
den US-Präsidentschaftswahlkampf
2016 u.
"feindselige Aktivitäten"
wie die Annexion der Halbinsel Krym,
die Unterstützung des syrischen
Präsidenten s. Baschar
al-Assad,
die mögliche Beeinflussung westlicher
Demokratien sowie die Förderung von Cyberkriminalität.
Deripaska sei in vielfältiger Weise mit dem
russ. Staat verbunden u. für diesen
wirtschaftl. u. polit. aktiv. Diesmal
schlossen sich die Europäer den Sanktionen
nicht an. Im Januar 2019 hoben die USA die
Sanktionen gegen Rusal, En+ Group u.
Eurosibenergo auf, wobei Deripaska selbst
jedoch als Person unter dem Sanktionsregime
verblieb. Nach aktuellen Angaben unterliegt
Deripaska Sanktionen von EU, GB, USA, Kanada,
Australien, Schweiz, Polen, Ukraine. Ende Juni
und im Juli 2022 erregte Deripaska
internationales Aufsehen, als er die
russ. Kriegsaggression
gegen die Ukraine im Feb. 2022
als "kolossalen Fehler" ungewähnlich scharf
kritisierte u. den Kreml dazu aufrief, zu den
wirtschaftlichen Prinzipien der Jahre 2002-7,
als sich Russland auf gutem Weg befunden habe,
zurückzukehren. Gleichzeitig sagte er, dass
„es kein Potenzial für einen Systemwechsel
gibt“, denn „eine schlagkräftige Opposition
habe sich längst „aus dem Leben des Landes
zurückgezogen“.)
DERKACH, Tetjana
II
III IV
(ukrain.
Kirchen-Historikerin. Hochschulabschluss in
Wirtschaftswissenschaften am Kiever Institut für
Nationalökonomie, jetzt V. Hetman Kyiv University of
Economics. Publizistin, Bloggerin v.a. zu religiösen
Themen u. über die Rolle der russ.-orthodoxen Kirche
gegenüber der Ukraine u. während des Ukrainekriegs
2022/23.)
DJOMUSHKIN,
Dmitrij Nikolaevich (russ. Politiker mit
starken nationalist. Ansichten. In den
90ern war Djomushkin einer der Gründer der ersten
Skinhead-Gruppe auf dem Arbat u. wurde Mitglied der "Russ. Nationalen Einheit" RNE/RNU bei,
einer paramilitär. organisierten neonazist. polit. Partei,
die 1990 von s. Aleksandr Barkashov in Moskau gegründet
wurde. 1999 gründete Djomushkin nach einer Spaltung
der RNE die allruss. rechtsextreme "Slavische Union" SS, die sich als grösste
Neonazi-Gruppierung in Russland formierte, u. wurde deren
Führer.
2001 gründete er das Organisationskomitee der
"National-Staatl. Partei Russlands" NDPR. Während seiner
Mitgliedschaft in der "Slavischen Union" hielt Djomushkin an
nationalsozialist. Ansichten fest u. trat für die Schaffung
eines russ. Nationalstaates ein, der auf den Prinzipien der
sozialen Gerechtigkeit aufbaut. Im Zusammenhang mit diversen
Ereignissen geriet er ins Visier von Polizei u. Justiz.
2010 wurde die "Slavische Union" vom Moskauer Stadtgericht als
extremistisch eingestuft u. verboten, wobei der Oberste
Gerichtshof RF die Entscheidung dieses Gerichts bestätigte.
Daraufhi gab Djomushkin die Auflösung der Organisation
bekannt. Zur rechtl. Nachfolgerin der verbotenen Bewegung
wurde die "Slavische Kraft" errichtet. Diese positionierte
sich als nationalsozialist. Organisation, die die Werke der
Führer der NSDAP als Grundlage anerkannte. Die Organisation
forderte offen, das Land von allen „Nicht-Russen“ zu
„säubern“, mit Ausnahme von Vertretern jener ethnischen
Gruppen, die keine eigene Staatlichkeit haben. Zu diesem Zweck
unterstützte u. förderte die Organisation rechtsradikale
Gewalt. Im Dez. 2010 nahm Djomushkin an den Ausschreitungen
auf dem Manezhnaja-Platz teil, wies jedoch kategorisch die
Vorwürfe zurück, die Zusammenstösse mit der
Bereitschaftspolizei seien von Nationalisten provoziert
worden. Djomushkin beteiligte sich aktiv an der
Protestbewegung in Russland, die sich nach den Duma-Wahlen
2011 entfaltete. Im März 2011 sprach er auf einer Kundgebung
in Moskau zur Verteidigung von Oberst s. Vladimir Kvachkov,
dem vorgeworfen wurde, eine Rebellion vorbereitet zu haben. Anfang Mai 2011 eröffnete die
Hauptuntersuchungsabteilung des Untersuchungsausschusses RF
ein Strafverfahren nach Art. 282.2, Teil 1 StGB RF wegen
"Organisation der Aktivitäten einer extremistischen
Organisation". Im Mai 2011 gründete Djomushkin
zusammen mit dem Führer der "Bewegung gegen illegale Immigration"
DPNI, s. Aleksandr Belov, die neue nationalist. Vereinigung "Russen"
auf der Grundlage der verbotenen "Slavischen
Union" u. der DPNI sowie einer Reihe anderer nationalist.
Bewegungen.
Jurist. Verfolgung, 1. Teil:
Im Okt. 2011 wurde gegen Djomushkin ein Strafverfahren nach
Art. 282, Teil 2, Abs. a StGB RF wegen "Anstiftung zu Hass
oder Feindschaft)" u. nach Art. 212, Teil 3, StGB RF
wegen "Aufrufen zu Unruhen und Gewalt gegen Bürger"
angeklagt. Den Ermittlungen zufolge äusserte Djomushkin in
einem Interview vom Okt. 2011 die Idee, die Überlegenheit
der russ. Nation gegenüber anderen anzuerkennen, habe zu
Ausschreitungen aufgerufen u. mit Gewalt gegen Personen
gedroht, die die Etablierung der Ideologie der russ.
Überlegenheit behindern würden. Laut Djomushkin ging es um
ein Interview, das er der Nachrichtenagentur "Novyj Region"
gegeben hatte, in dem er sagte, dass, wenn die Behörden den
"Russ. Marsch" nicht erlauben, „es ein Massaker, ein
Einschreiten der Bereitschaftspolizei u. Massenschlägereien"
im Zentrum von Moskau geben werde. Und es werde Tausende von
Häftlingen geben.
Im Jan. 2012 sprach Djomushkin vor dem Parlament der
Republik Tschetschenien, wo er die Frage aufwarf, dem russ.
Volk einen staatsbildenden Status in der RF zu geben. Dieser
Vorschlag beinhaltet die Einführung entsprechender
Änderungen an Art. 1 der Verfassung RF. Bei dieser Reise kam
es auch zu einem Treffen mit dem tschetschenichen
Präsidenten s. Ramzan Kadyrov Zugleich nannte
Djomushkin die Parole "Russland für die Russen"
„nicht
ganz korrekt u. entschlüsselungsbedürftig". Er ist Befürworter
der föderalen Staatsstruktur Russlands u. glaubt, dass Russen,
Ukrainer u. Weissrussen ein Volk wären. Er unterstützt die
Einführung eines Visaregimes mit den Ländern Zentralasiens,
will für Ordnung im Migrationsbereich u. auf dem Arbeitsmarkt
sorgen u. ethnische Monopole für ethnische Gemeinschaften
beseitigen.
Während der Unruhen im Mai 2012 wurde
Djomushkin bei einer Demo von der U-Bahn-Station Teatralnaja
zum Manezhnaja-Platz von der Polizei festgenommen u. zu einer
Polizeistation gebracht. Ihm zufolge schlugen ihm die Wärter
mit einem Gummiknüppel auf den Kopf. Die Ärzte gaben an, dass
Djomushkin eine „Gehirnerschütterung u. eine Quetschung der
Weichteile des Hinterkopfes“ erlitten hatte, woraufhin er in
ein Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Jurist. Verfolgung, 2. Teil: Im
März 2013 wurde die letzte Anklage gegen Djomushkin erhoben,
in der die Ermittlungen nur einen der ihm angelasteten
Strafartikel beibehielten u. Art. 282, Teil 2, Abs. "a" -
"Anstiftung zu Hass oder Feindschaft" - sowie Art. 212, Teil 3
StGB RF - "Aufrufe zu Unruhen u. Gewalt gegen Bürger" -
gestrichen wurden. Er wurde nun noch nach Art. 282.2, Teil 1
StG RF wegen "Organisation von Aktivitäten einer öffentlichen
Organisation" angeklagt, wonach ihm bis zu 3 Jahren Haft
drohten. Im Juni 2013 begann vor dem Moskauer
Ostankino-Gericht ein Prozess, in dem Djomushkin im Sinn einer
Präventivmassnahme aufgefordert wurde, den Ort nicht zu
verlassen u. richtiges Verhalten an den Tag zu legen. Im März
2014 befand das Amtsgericht des Moskauer Bezirks Ostankino
Djomushkin für schuldig, eine extremistische Gemeinschaft
organisiert zu haben - die Bewegung "Slavische Kraft", deren
Anführer er ist. Djomushkin wurde zu einer Geldstrafe von 200
Tsd. Rubel verurteilt, aber wegen des Ablaufs der
Verjährungsfrist für die Begehung des Verbrechens von der
Strafe befreit.
Djomushkin beteiligte sich auch aktiv an der Aktion zur
Verteidigung des Führers der "Bürgerbewegung "Liga zur
Verteidigung Moskaus", s. Daniil Konstantinov, der wegen
Mordverdachts festgenommen wurde. In einem Interview mit der
Nachrichtenagentur "Novyj Region" sagte Djomushkin, er
schliesse nicht aus, dass die strafrechtl. Verfolgung
Konstantinovs aus polit. Gründen fabriziert worden sein
könnte. Im April 2012 nahm Djomushkin an einer Reihe einzelner
Demos in der Nähe des Gebäudes der Hauptuntersuchungsabteilung
des Untersuchungsausschusses RF in Moskau teil. Im März 2012
gab die Vereinigung "Russen" ihre Absicht bekannt, eine polit.
Partei zu gründen, deren Führer Djomushkin werden sollte. Im
April 2012 äusserte Djomushkin in einem Interview mit RIA
"Novyj Region" die Meinung, dass ein Strafverfahren gegen den
Anwalt s. Dagir Khasavov eingeleitet werde, der in "Ren-TV"
versprochen hatte, Blut über Moskau zu vergiessen, falls keine
Scharia-Gerichte eingerichtet würden. Im Mai 2012 sagte er in
einem Interview mit "Novyj Region": „Heute gibt es keine
einzige Organisation u. Partei, die die Interessen der Russen
widerspiegelt. Es gibt Kommunisten, Liberale, Bürokraten, eine
„Partei der Diebe u. Gauner“ (Anspielung auf die Partei
"Einiges Russland". Aber es gibt keine russ: Partei. Wir
streben nach universeller ethnopolitischer russischer
Solidarität.“ Anfang Juli 2012 informierte Djomushkin das
Justizministerium über die Errichtung des
Organisationskomitees der polit. "Partei der Nationalisten",
wobei Djomushkin zur bevollmächtigten Person des Ausschusses
ernannt wurde. Bis dato ist der Prozess der
Parteienregistrierung noch nicht abgeschlossen. Im Aug. 2012
beantragte Djomushkin die Teilnahme an den Wahlen zum
Bürgermeister von Kaliningrad, wobei sich die Wahlkommission
weigerte, ihn zu registrieren. Djomushkin befürworter die
Entsowjetisierung Russlands. Im Aug. 2012 wandte er sich an
den Patriarchen von Moskau u. ganz Russland, s. Kirill, mit
der Bitte, das Organisationskomitee "Für die Entfernung
Lenins" zu unterstützen. Zuvor hatte er sich im Rahmen des
Organisationskomitees an den Generalstaatsanwalt RF, s. Jurij
Chaika, gewandt, um überprüfen zu lassen, ob die Anwesenheit
der Leiche Lenins auf dem Roten Platz rechtmässig sei. Bis
heute sei keine offizielle Antwort von der
Generalstaatsanwaltschaft eingegangen. Im Okt. 2012 erhielt
Djomushkin nach seinen eigenen Worten den Segen des
Optina-Ältesten Ilij . /Nozdrin/, den "Russ. Marsch" durchzuführen. 2013
kündigte Djomushkin seine Absicht an, bei der russ.
Präsidentschaftswahl 2018 für das Präsidentenamt zu
kandidieren. Im Fall einer Machtübernahme plädierte
er im Bereich der Medien dafür, das russ.
Fernsehen komplett zu verändern, da es zur moralischen
Erniedrigung junger Menschen beitrage. Es sollte insbes. der
Musik- u. Unterhaltungssender MTV geschlossen werden, denn
dieser fördere Homosexualität.
In einem Interview mit der Online-Ausgabe "Meduza" aus dem
Jahr 2015 sagte Djomushkin, der Nationalsozialismus sei eine
„Sackgasse", u. heute sehe er sich als „traditionellen
Nationalisten".
Jurist. Verfolgung, 3. Teil:
Im Okt. 2016 wurde Djomushkin, während er einen Antrag
für den "Russ. Marsch" stellte, festgenommen u. vor ein
Gericht gestellt, das Hausarrest in einem Strafverfahren wegen
Extremismus verfügte. Grundlage für die Einleitung eines
Strafverfahrens waren Bilder, die auf seiner Seite im sozialen
Netzwerk "VKontakte“ veröffentlicht wurden. Im April 2017
wurde er vom Moskauer Bezirksgericht Nagatinskij zu 2,5 Jahren
Gefängnis verurteilt. Djomushkin, der als polit. Gefangener
anerkannt wurde, verbrachte 8 Monate in der Haftanstalt "IK-2" in der Stadt
Pokrov im Gebiet Vladimir im Bereich der verschärften
Kontrolle, da er in den Akten des Ermittlers als
fluchtgefährdet eingestuft wurde. Im Feb. 2019
entschied das Bezirksgericht Petushinskij des Gebiets Vladimir,
Djomushkin aus der Strafvollzugskolonie Nr. 2 in der Stadt
Pokrov 15 Tage vor dem Ende seiner vollen Haftstrafe vorzeitig
zu entlassen. Grund war die teilweise "Entkriminalisierung" von
Art. 282, Teil 1 StGB RF. Bald nach seiner Entlassung aus dem
Gefängniss wurde Djomushkin als Spezialist der 2. Kategorie in
den örtlichen Selbstverwaltungsorganen der ländlichen Siedlung
Barvikhinskoe mit einem angemessenen Beamtengehalt u. einem
Bonus für besondere Arbeitsbedingungen eingestellt. Dann wurde
er zum Chefspezialisten der Abteilung für Organisationsarbeit,
Jugendangelegenheiten, Kultur u. Sport der Verwaltung dieser
Siedlung berufen. Im Mai 2019 wurde er gemäss dem festgelegten
Verfahren u. unter Einhaltung der erforderlichen Genehmigungen
zum stv. Leiter der Verwaltung der Siedlung Barvikhinskoe
ernannt. In seinem neuen Amt wolle Djomushkin die Arbeit der
vorherigen Verwaltung überprüfen u. gegen die Vereinigung von
Barvikha mit dem Rayon
Odincovo kämpfen.
Die Aktivitäten Djomushkns waren naturgemäss umstritten: Der
Koordinierungsrat der "Russ. Bürgerunion" erklärte, dass die
Führer der "Russen"-Bewegung einschliessl. Djomushkins nicht die
Ansichten der gesamten russ. Bewegung zum Ausdruck brächten;
insbes. werden deren Sympathien für den Autoritarismus von den
"Nationaldemokraten" nicht unterstützt. Die Ernennung
Djomushkins zum stv. Leiter der Verwaltung der Siedlung
Barvikhinskoe im Mai 2019 wurde von "RosBusinessConsulting" RBC mit der
Bemerkung quittiert, dass ein Nationalist in die Staatsmacht
berufen worden sei.)
DZHABAROV,
Vladimir Mikhajlovich II
III IV V
(russ. Politiker, Geschäftsmann. In Usbekistan geboren,
ist
Armenier nach Nationalität, betrachtet sich aber als
Russe. 1982 absolvierte er die Höhere Schule des Roten
Banners des KGB der UdSSR. Berufl. Qualifikation
"Rechtsanwalt". 1980-2006 diente er in den
Sicherheitsbehörden der UdSSR u. RF, hauptsächlich in der
Spionageabwehr, arbeitete im Zentralapparat des Föderalen
Sicherheitsdienstes, war stv. u. kommissar. Leiter der
Abteilung "K" für die Unterstützung der Spionageabwehr des
Kredit- u. Finanzsystems des
Wirtschaftssicherheitsdienstes des FSB. Nach 26
Dienstjahren trat er im Rang eines Generalmajors in den
Ruhestand. 2006-9 war er Vizepräsident einer Anlagegruppe
u. einer Investmentgesellschaft. Er war auch ein
nichtständiger Abgeordneter der Gesetzgebenden Versammlung
des Jüdischen Autonomen Gebiets der 5. u. 6. Einberufung.
2009 wurde er als Vertreter
der Gesetzgebenden Versammlung des Jüdischen Autonomen
Gebiets in den Föderationsrat der Föderalen
Versammlung RF gewählt u. danach, nach seiner Wiederwahl
in die Gesetzgebende
Versammlung des Jüdischen Autonomen Gebiets 2011 u. 2016,
durch Beschluss der Abgeordneten der
Gesetzgebenden Versammlung des Jüdischen Autonomen
Gebiets wieder mit den Befugnissen eines
Senators ausgestattet. Er ist 1. stv. Vorsitzender des
Ausschusses für internationale Angelegenheiten des
Föderationsrats, Mitglied der Kommission des
Föderationsrats für die Zusamenwirkung mit der
Rechnungskammer RF, Mitglied des Ausschusses des
Föderationsrats für Angelegenheiten der Gemeinschaft
Unabhängiger Staaten GUS, Mitglied der Kommission der
Parlamentar. Versammlung der Union von Belarus u. Russland
für Aussenpolitik,
Mitglied der Partei "Einiges Russland".
Dzhabarov unterstützte das
"Dekret über den Einsatz der Streitkräfte der RF auf dem
Territorium der Ukraine", war Vorsitzender der
Übergangskommission des Föderationsrats RF zur
Überwachung der Lage in der Ukraine, Mitglied der
Beobachtermission des Föderationsrats der RF beim
Referendum über den Status der Krym
vom März 2014. Daher wurde er auf die
Sanktionslisten mehrerer Länder gesetzt, insbes. der USA,
EU, Montenegro, Island, Albanien, Liechtenstein, Norwegen,
Kanada, Australien, Schweiz, Ukraine. Trotz der
Sanktionierung durch die EU wurde er 2018 in der
Bundesversammlung der Schweiz in Bern mit Applaus
empfangen, als er sie als Teil einer Delegation des
Föderationsrats RF besuchte; ihr gehörten auch s. Viktor
Bondarev u. s. Jurij Vorobjov an, der ebenfalls auf den
Sanktionslisten der EU u. anderer Länder
stand. 2018 weigerte sich das italien. Aussenministerium,
Dzhabarov, der im Rahmen der Parlamentar. Versammlung der
OSZE einziger Beobachter aus Russland bei den
Parlamentswahlen werden sollte, ein Einreisevisum zu
erteilen.
Vom "Forum Freies Russland" wird er der öffentlichen
Unterstützung für die von Putin entfesselte russ. Kriegsaggression gegen die
Ukraine von 2022 beschuldigt: Er ist im Bericht
„1500 Kriegstreiber“ erwähnt, der vom Forum erstellt
wurde: Das Forum strebt Sanktionen gegen diese Personen
in der EU an.)
DZHABRAILOV, Umar Alievich (russ.
Unternehmer, Politiker, Philanthrop-Kunstmäzen
tschetschen. Herkunft. Sein Vater Ali wurde in der
Stalinzeit nach Kasachstan deportiert u. arbeitete nach
seiner Rückkehr nach Tschetschenien als Sekretär des
Bezirkskomitees des Komsomol u. in der Ölindustrie,
schrieb Gedichte. In der Sowjetzeit war Umar Student am
Moskauer Staatl. Institut für Internationale Beziehungen
mit einem Abschluss von MGIMO, arbeitete als
Kunstinspektor u. Vertreter einer Reihe ausländ.
Unternehmen in Moskau. 1994-2001 war er stv.
Generaldirektor eines russ.-amerikan. Joint Ventures. Im
Zusammenhang mit der
Ermordung eines
amerikan.
Geschäftsmanns, an dessen Beteiligung Dzhabrailov ohne
Nachweis beschuldigt wurde, wurde ihm die Einreise in
die USA untersagt. Im Feb. 2000 wurde er von der
Zentralen Wahlkommission RF als Kandidat für die
Präsidentschaftswahl in Russland registriert, nominiert
von der Wählergruppe der Initiative "Macht der
Vernunft", trotz eines von der Generalstaatsanwaltschaft
eingeleiteten Verfahrens wegen Stimmenfälschung für
seine Nominierung. Bei der Präsidentschaftswahl vom März
2000 belegte er den letzten Platz. Laut seiner Erklärung
hatte er ein Jahreseinkommen von 8,66 Mln. Rubel. 2001
wurde er Vorstandsvorsitzender der Bank "Первое общество
взаимного кредита“. Dzhabrailov wurde mit der Ermordung
der Vizepräsidentin dieser Bank in Verbindung gebracht
wegen Protests des Opfers gegen Dzhabrailovs angebl.
Betrügereien mit Aktien mehrerer Moskauer Banken, die zu
deren Insolvenz führten. 2001-4 war er Präsident der
"Plaza Group", deren Unternehmen umfassende
Dienstleistungen für den Betrieb u. die Verwaltung
grosser Immobilienobjekte wie Hotels, Einzelhandelswohn-
u. Geschäftskomplexe anbieten. Zu diesen Objekten
gehören etwa die Bürozentren "Chaika Plaza I" u. "Chaika
Plaza II", "Smolenskij Passage", der Wohnkomplex
"Kuncevo". Ferner ist die Gruppe im Showbusiness tätig
u. besitzt einen Moskauer Nachtclub u. eine
Tochtergesellschaft für Aussenwerbung, die etwa 20% der
Schildfläche der Hauptstadt umfasst. 2004-9 war
Dzhabrailov Mitglied des Föderationsrats RF als
Vertreter der Republik Tschetschenien, Mitglied des
Ausschusses für Wirtschaftspolitik, Unternehmertum u.
Eigentum, stv. Vorsitzender des Ausschusses für
Internationale Angelegenheiten. 2004 hielt er zusammen
mit dem Präsidenten der Tschetschenischen Republik, s.
Akhmat Kadyrov, einen Hadsch nach Saudi-Arabien ab.
Offenbar hatte Dzhabrailov einen gewissen Einfluss auf
die Politik in Tschetschenien: Im Nov. 2006 forderte er
den damaligen Präsidenten Tschetscheniens, s. Ali
Alkhanov, zum Rücktritt auf, was er im Feb. 2007 auch
tat, u. Ramzan Kadyrov wurde an seinen Platz gewählt. Im
Okt. 2009 beendete der Föderationsrat RF die Vollmachten
Umar Dzhabrailovs als Senator vorzeitig. 2009
verteidigte er seine Doktorarbeit an der Russ. Akademie
für öffentl. Dienst zum Thema "Trends in der Entwicklung
eines effektiven Staates als Akteur in modernen
internationalen Beziehungen, basierend auf den
Materialien der Aussenpolitik der RF“ u. ist Kandidat
der Politikwissenschaften - seine Monographie erschien
im Institut für Politik- u. Wirtschaftskommunikation
unter dem Titel "Ein wirksamer Staat im Kontext der
Globalisierung." 2009-13 war er Berater des Assistenten
des Präsidenten RF, s. Sergej Prikhodko. Dzhabrailov war
auch Mitglied der russ. Delegation bei der Parlamentar.
Versammlung des Europarats. Er war Mitglied der Partei
"Einiges Russland" bis 2017. Im Dez. 2017 wurde
Dzhabrailov aus der Partei „wegen Handlungen, die die
Partei in Misskredit bringen u. ihren polit. Interessen
schaden“ ausgeschlossen. Dieser Ausschluss hatte
folgenden Hintergrud: Ende Aug. 2017 wurde Dzhabrailov
im Moskauer Hotel "Four Seasons" unter dem Vorwurf des
Rowdytums von der Polizei festgenommen, nachdem er in
seinem Zimmer mit einer Pistole herumgeschossen hatte.
Dzhabrailov begründete die Tat mit dem Zustand seines
Nervensystems bzw. wegen Nervenzusammenbruchs wegen
psych. Stresses u. früheren Verletzungen während des
Tschetschenienkriegs.Im Okt. 2017 wurde er von einem
Gericht wegen "Konsums von Betäubungsmitteln oder
psychotropen Substanzen ohne ärztliche Verschreibung
usw." für schuldig befunden. Im Nov. 2017 bekannte er
sich beim Tverskoj-Gericht in Moskau des Rowdytums mit
dem Einsatz von Waffen schuldig u. wurde wegen
Drogenkonsums zu einer Geldstrafe von 500 Tsd. Rubel
verurteilt. Im April 2020 landete er nach einem
Selbstmordversuch in einer Klinik Dzhabrailov war oder
ist Vorsitzender des Kuratoriums des Moskauer Museums
für Moderne Kunst, Ehrenmitglied der Russ. Akademie der
Künste, Mitglied der Künstlervereinigung RF, Mitglied
der Russ. Akademie der Naturwissenschaften, Vorsitzender
des Russ.-Katarischen Wirtschaftsrats, Treuhänder der
öffentl. Bewegung "Russ. Islamisches Erbe", Gründer u.
Leiter des Unternehmerverbandes zur Entwicklung des
Wirtschaftspatriotismus "Avanti", u.a. Er
entwickelte eine Initiative, um Denkmäler des sowjet.
Erbes in der Ukraine zu bewahren u. nach Russland
zurückzuführen. Dzhabrailov wird oft mit berühmten
italien. u. russ. Designern u. Künstlern in Verbindung
gebracht u. ist mit Zurab Tsereteli bekannt. Dzhabrailov
ist ein Sammler von Kunstwerken, darunter von Gemälden
russ. Künstler u. hat oft die Künste unterstützt.
Dzhabrailovs Bruder Khusejn Dzhabrailov kandidierte 2004
bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahl in der
Republik Tschetschenien, zog seine Kandidatur jedoch
zurück. 2006 wurde er stv. Ministerpräsident von
Tschetschenien, betreute die Bereiche Industrie,
Wirtschaft u. Energie u. bekleidete dieses Amt bis
2007.)
DZHEMAL, Gejdar Dzakhidovich
(gew. russ. islamischer
Aktivist u. Politiker, Philosoph u. Dichter, geboren in
Moskau in einer aserbaidschan.-russ. Familie. Sein Vater
war ein "Verdienter Künstler" Russlands. Laut Dzhemal
waren alle seine Vorfahren entweder Atheisten oder
vorsichtige Agnostiker. Studierte in der Sowjetzeit
orientalische Sprachen an der Moskauer Staatl.
Universität MGU, wurde wegen bürgerlichem Nationalismus´
aus der Uni verwiesen. Ende 70er Jahre knüpfte Dzhemal,
der sich auch für Psychiatrie interessierte, Kontakte zu
islamischen Kreisen in der tadschikischen SSR u. trat
zusammen mit dem Philosophen s. Aleksandr Dugin in den
esoterischen Kreis "Schwarzer Orden der SS" ein, der
sich um Evgenij Golovin gruppierte.
Ende 1988 trat Dzhemal zusammen mit
Dugin der "Pamjat"-Gesellschaft bei u. wurde Mitglied des
Koordinierungsrates, wurde jedoch etwas später mit ihm
ausgeschlossen, weil er „Kontakt zu Vertretern von
emigrierten Dissidentenkreisen der okkult-satanischen
Überzeugung, insbes. mit einem gewissen Schriftsteller
Mamleev“ pflegte.
Ab 1986 war er beim Innenministerium der UdSSR als Patient
mit Schizophrenie mit Behinderung der 2. Gruppe registriert.
Seit 1989 beteiligte sich Dzhemal an islamisch-polit.
Aktivitäten in der UdSSR. 1990 beteiligte er sich an der
Gründung der "Islamischen Wiedergeburts-Partei" in Astrachan
u. wurde deren stv. Vorsitzender. Im selben Jahr gründete er
ein Informationszentrum u. gab eine islam. Zeitung
heraus. 1998 hielt er Vorlesungen zum Thema „Tradition u.
Wirklichkeit“ an der Philosoph. Fakultät der MGU. Ende
1990er/Anfang 2000er moderierte er islamische
Fernsehsendungen auf dem RTR-Kanal. Der
Religionswissenschaftler R.A. Silantev stellte fest, dass
„die Schliessung dieser Programme nicht zuletzt durch den
Randphilosophen Gejdar Dzhemal beeinflusst wurde, der nicht
zögerte, sie zu nutzen, um seine extremist. Ansichten zu
fördern“.
Dzhemal war Vorsitzender des Islamischen Komitees
Russlands, Co-Vorsitzender u. Mitglied des Präsidiums der
Allruss. Volksbewegung "Russ. Islamisches Erbe", ständiges
Mitglied der Organisation der Islamisch-Arab.
Volkskonferenz OIANC, Gründungsmitglied des
Koordinierungsrats der Linken Front Russlands;
Abgeordneter der Föderalen Versammlung RF, Teilnehmer an
der Protestwbewegung s. Aleksej Navalnyjs. Im
März 2010 unterzeichnete er einen Appell der russ.
Opposition „Putin muss gehen“. Nach einer schweren Erkrankung starb
er im Dez. 2016 u. wurde nach muslimischer Tradition auf dem
Baganashil-Friedhof in Alma-Ata, Kasachstan, beigesetzt.
Laut dem Mufti der Geistlichen Verwaltung der Muslime
Kasachstans, der das Begräbnisgebet leitete, wollte Dzhemal
dort begraben werden, wo sein Leben enden würde.
Gejdar Dzhemal, fand grosse Bewunderung für Aleksandr
Dugin, den er für einen echten Intellektuellen,
vergleichbar mit Dostojevskij, hielt. Ein wahrer
Intellektueller sei ein Mensch, für den sein eigenes
Denken wichtiger sei als seine physische Existenz.
Sohn: Gejdar Dzhemals Sohn Orhan Gejdarovich Dzhemal /1966-2018/
war Journalist
u. Mitgründer der
"Union der religiösen Journalisten" u. der
"Muslimischen Union der Russ. Journalisten". Er arbeitete
mit verschiedenen russ. Zeitungen zusammen u. war im
Ostkaukasus, in Afghanistan, im Irak, in Syrien u. in
anderen arabischen Staaten als Journalist unterwegs u.
war Autor eines Buchs über den Georgienkrieg 2008, in dem er das
russ. Bataillon "Vostok" begleitete. Er
war auch als Sonderkorrespondent in Libyen tätig u. wurde
im Aug. 2011
schwer verwundet. Als
Militärexperte nahm er an verschiedenen russ. TV-Sendungen
teil, in denen er sich gegen die umstrittene bzw.
völkerrechtswidrige Annexion der Krym durch die RF von
2014 wandte. Ende Juli 2018 wurde bekannt, dass er mit 2
anderen russ. Journalisten, Aleksandr Rastorguev u. Kirill
Radzhenko, in der Zentralafrikan. Republik getötet
wurde /II/,
als er dort - im Auftrag s. Mikhail Khodorkovskijs - über
die berüchtigte "Gruppe Wagner" einen Film drehen
wollte.)
DZHEMILEV (CEMILEV), Mustafa
Abduldzhemil
(sowjet.
Menschenrechtsaktivist u. Dissident, ukrain. Politiker,
Führer der Nationalbewegung der Krymtataren,
ehem. Vorsitzender des Medschlis des krymtatarischen Volkes
/1991-2013/.
Sowjetzeit: Dzhemilev wurde 1943 während der
deutschen Besetzung der Krym
im Sudak-Gebiet der Krym-ASSR
geboren. Im Mai 1944 wurde die Familie Dzhemilev von den
Sowjets zusammen mit anderen Krymtataren
von der Krym
in die usbekische SSR deportiert. Nach dem Abitur arbeitete er
in einer Flugzeugfabrik in Taschkent, dann als Mechaniker u.
Elektriker.
1961 gründete er die Untergrundorganisation "Union der Krymtatar.
Jugend“ mit u. wurde so einer der aktivsten Dissidenten der
Sowjetunion. 1962 trat Dzhemilev in das Taschkenter
Institut für Bewässerung- u. landwirtschaftl. Melioration ein,
von wo er 1965 wegen seines „nationalist.“ „Kurzen histor.
Abrisses der türkischen Kultur auf der Krym
im 13.-18 Jh. u. wegen Kritik an der Deportation der Krymtataren
ausgeschlossen u. vom KGB als subversiver u. antisowjet.
Nationalist eingestuft wurde. 1966 wurde er zur Armee
eingezogen, verweigerte aber den Dienst u. wurde dafür zu 1,5
Jahren Gefängnis verurteilt, im Nov. 1967 entlassen.
Wegen seiner polit. Ansichten
u. antisowjet. Aktivitäten wurde Dzhemilev von der
Universität verwiesen u. stand 7x vor Gericht. Insgesamt
verbrachte er 15 Jahre im Gefängnis: 1966-7, 1969-1972,
1974-5, 1975-6, 1983-6 war er polit. Gefangener.
1969 war er
mit Andrej Sakharov einer der Gründer der
"Initiativgruppe zur Verteidigung der Menschenrechte in der
Sowjetunion“. Im Sept.
dieses Jahres wurde er wegen „Zusammenstellung u.
Verbreitung von Dokumenten, die das sowjet. Staats- u.
Sozialsystem diskreditieren“, verhaftet u. im Jan. 1970 von
einem Gericht in Taschkent zu 3 Jahren Haft verurteilt. 1972
entlassen, arbeitete er als Ingenieur auf einer Staatsfarm.
1972-4 lebte er unter ständiger KGB-Beobachtung in
Usbekistan, wo er als Ingenieur auf einer Kolchose arbeiten
musste. Im
Juni 1974,
als er versucht hatte, dem US-Präsidenten Richard
Nixon eine
Petition für die Belange der Krymtataren
zu überreichen, wurde er erneut festgenommen u. wegen
Umgehung der militär. Ausbildung zu einem Jahr Gefängnis
verurteilt. 1975, 3 Tage vor Ende seiner Haftstrafe, wurde
gegen ihn ein neues Strafverfahren wegen Verbreitung von
Fälschungen unter Häftlingen, die das sowjet. Staats- u.
Gesellschaftssystem diskreditierten, eingeleitet. Aus Protest
trat er in einen Hungerstreik, der mit Zwangsernährung durch
eine Sonde 303 Tage dauerte. In
dieser Zeit wurde er der westlichen Öffentlichkeit bekannt.
Im April 1976 verurteilte ihn das Kreisgericht Omsk zu
2,5 Jahren Gefängnis. Dieser Prozess ist in den Memoiren von
A.D. Sakharov beschrieben. Im Dez. 1977 wurde er freigelassen
u. lebte in Taschkent, Usbekisan. Im Feb. 1979 wurde er wegen
böswilliger Verletzung der Vorschriften der
Verwaltungsaufsicht festgenommen u. zu 4 Jahren Verbannung
verurteilt.
1979-82
diente er als Soldat in Jakutien.
Im Feb. 1983 wurde er aus der
Verbannung entlassen u. zog mit Frau u. Kind auf die Krym,
wurde aber 3 Tage später von dort ausgewiesen u. zurück in die
Provinz Taschkent verschickt, wo er als Mechaniker u.
Hilfsarbeiter arbeitete. Dort begann er, das nach Musa Mamut
benannte illegale Informationsblatt der Initiativgruppe der Krymtataren
herauszugeben. Im Nov. 1983 wurde er zum 5. Mal
festgenommen u. beschuldigt, Dokumente zusammengetragen u.
verbreitet zu haben, die das sowjet. Staatssystem
diskreditieren, sowie Unruhen organisiert zu haben, als er
versuchte, seinen toten Vater auf der Krym
zu begraben. Vom Gebietsgericht Taschkent wurde er zu 3 Jahren
Gefängnis verurteilt. 1986 wurde gegen ihn ein neues
Strafverfahren wegen böswilliger Missachtung der gesetzlichen
Vorschriften der Haftanstaltsverwaltung eingeleitet. Im Dez.
1986 wurde er bei einem Prozess im Dorf Uptar im Gebiet
Magadan zu 3 Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt u. im
Gerichtssaal freigelassen.
Im Zuge der polit. Entspannungsperiode der "Perestrojka" unter s.
Mikhail Gorbachjov wurde
Dzhemilev im Dez. 1986 aus der Haft entlassen. Im
April 1987 wurde er auf der 1. Allunionskonferenz der
Initiativgruppen der Nationalbewegung der Krymtataren
in Taschkent in die Zentrale Initiativgruppe der Bewegung
gewählt.
1989 kehrten Dzhemilev u. seine Familie auf die Krym
in die Stadt Bakhchisaraj zurück. Kurz zuvor wurde
er in Abwesenheit zum Vorsitzenden des Zentralrats der
Organisation der Krymtatar.
Nationalbewegung /OKND/ gewählt.
Nach seiner Rückkehr auf die Krym
führte
Dzhemilev die polit. Bewegung "Milli Hareket“ an,
die sich mit Erfolg dafür einsetzte, dass ca. 280 Tsd. Krymtataren
in ihre Heimat zurückkehren konnten. Im Juni 1991
wurde mit Unterstützung der örtlichen Behörden ein Kongress
der Krymtataren
einberufen - der Kurultaj des Volkes der Krymtataren.
Gleichzeitig wurde das Präsidium /Exekutivorgan/ dieser
Organisation, des Medschlis
der Krymtataren,
gewählt, das bis Nov. 2013 von Mustafa Dzhemilev geleitet
wurde. Als Führer der OKND u. Vorsitzender des Medschlis hatte
er gegen Rivalen von Seiten der Volkspartei "Milli Firka" u. Aktivisten der
"Nationalen Bewegung der Krymtataren"
/NDKT/ von Jurij Osmanov. zu kämpfen.
Freie Ukraine:
Nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine
von 1991 engagierte sich Dzhemilev in ihrem polit.
Leben. Mitte der 1990er Jahre
stand Dzhemilev der Bewegung "Rukh of Ukraine" /NRU/ nahe.
Seit 1998 war er Abgeordneter der Verkhovna Rada der
Ukraine der 3.-9. Einberufungen, Autor von mehreren
Dutzend Gesetzentwürfen, Mitglied des Ausschusses für
Menschenrechte, nationale Minderheiten u. interethnische
Beziehungen der Verkhovna Rada der Ukraine, Vorsitzender
des Unterausschusses für Fragen der deportierten Völker,
nationalen Minderheiten u. Opfer polit. Repressionen,
Vorsitzender des Unterausschusses für Ethnopolitik,
Rechte indigener Völker u. nationaler Minderheiten der
Ukraine sowie Opfer polit. Repressionen. Bei
den Parlamentswahlen 1998 wurde er auf der Parteiliste der NRU
zum Abgeordneten der Verchovna Rada der Ukraine gewählt. Bei
den Wahlen 2002 zog Dzhemilev auf der Wahlliste des Blocks
"Unsere Ukraine“ ins Parlament ein, zu der auch die
Volkspartei "Rukh“ gehörte.
2004 unterstützte er als Anführer der Krymtataren
die Orange Revolution in
der Ukraine
u. ihren prowestlichen Anführer s. Viktor
Jushchenko. Bei den Parlamentswahlen der Ukraine von 2006
wurde er erneut Abgeordneter der Verkhovna Rada der Ukraine
als Vertreter von "Unsere Ukraine". Bei den Wahlen 2007 wurde
Dzhemilev auf der Wahlliste des Blocks "Unsere Ukraine –
Volksselbstverteidigung“ ins Parlament gewählt. Bei den Wahlen
2012 zog er auf der Liste der Allukrain. Union "Batkivshchyna“
ins Parlament ein, wo er als überparteilich geführt wurde.
Bei der Parlamentswahl in der Ukraine 2014 wurde
er über den Listenplatz 5 vom "Block
Petro Poroshenko" erneut
in die Verkhowna Rada gewählt.
In der Verkhovna Rada der Ukraine zeigte er sich als
kompromissloser Befürworter der Leugnung des Völkermords an
den Armeniern, insbes. kritisierte er scharf den Versuch,
durch die Verkhovna Rada ein Gesetz zur Anerkennung des
Völkermords an den Armeniern zu verabschieden. Seit Mitte der
2000er-Jahre erwähnte Dzhemilev in der Presse immer wieder
seinen Wunsch, sich vom Amt des Medschlis-Vorsitzenden zu
befreien, doch beim nächsten Kurultaj 2007 scheiterte ein
Rücktrittsversuch erneut, da er der einzige Kandidat war, der
die überwiegende Mehrheit der Anwesenden zufriedenstellte. s.
Refat Chubarov ist seit Nov. 2013 Vorsitzender des Medschlis.
Während der Krymkrise 2014:
Infolge des
"Euromajdan" ab
Ende 2013 in Kien u. der Ukraine kam es auf der Krym
zu separatist. Bestrebungen, die auf eine Trennung der
Halbinsel von der Ukraine u. eine Angliederung an die RF
abzielten. Im
Frühjahr 2014 wandte sich Dzhemilev scharf gegen die
Annexion der Krym durch die RF,
verzichtete aber auf den Aufruf zu Protesten.
Während der Ereignisse auf der Krym von 2014
unterstützte er entschieden die territoriale Integrität
der Ukraine u. erkannte das Referendum vom 16. März auf der Krym,
das von einem Teil der Krymtataren borykotiert wurde,
nicht an. Im März erklärte er,
Russland riskiere im Falle der „Annexion der Krym“ eine
Wiederholung blutiger Konflikte wie einst in Tschetschenien
/die jedoch nicht eintraten/. In einem Telefongespräch des
Präsidenten RF mit Dzhemilev soll s. Vladimir Putin ihm
zufolge den Befehl gegeben haben, jegliche Art von Exzessen,
an denen Krymtataren beteiligt sind, zu vermeiden. Am 14. März
forderte Dzhemilev, der sich im NATO-Hauptquartier mit
Vertretern des Europäischen Auswärtigen Dienstes u.
NATO-Führern traf, die Stationierung von UN-Friedenstruppen
auf der Krym u. forderte europäische Diplomaten u.
NATO-Vertreter auf, die Ergebnisse des bevorstehendes
Referendum zu ignorieren. Am 17. März traf sich Dzhemilev mit
dem türkischen MP Recep Tayyip Erdoğan
in Izmir. Nach dem Beitritt der Republik Krym zu Russland
erklärte Dzhemilev, die russ. Behörden hätten ihm die Einreise
in das Territorium der Krym verboten. Am 31. März sagte
Dzhemilev bei einem informellen Treffen des
UN-Sicherheitsrates, das auf Initiative Litauens u. der
Ukraine einberufen wurde, dass nur die indigene Bevölkerung
das Recht habe, über die Frage der Selbstbestimmung eines
bestimmten Territoriums zu entscheiden. Ausserdem wies er
darauf hin, dass er Informationen habe, denen zufolge die
tatsächliche Wahlbeteiligung beim Referendum vom 16. März auf
der Krym „nicht 82%, wie von den Besatzungsbehörden behauptet,
sondern nur 32,4%“ betrug. Anfang April forderte Dzhemilev die
türk. Regierung auf, den Bosporus für die Passage russ.
Kriegsschiffe zu schliessen u. die türk. Flotte an die Küste
der Halbinsel zu schicken, „damit sich der Angreifer nicht so
sicher fühlt“; die türk. Seite antwortete ihm, dass der erste
dieser Schritte gegen internationale Schifffahrtsabkommen
verstosse u. der zweite eine Entscheidung der NATO erfordere.
Am 22. April wurde Dzhemilev beim Verlassen der Krym ein
„Notifizierungsgesetz über die Nichterlaubnis zur Einreise in
die RF“ für einen Zeitraum bis zum 19. April 2019
ausgehändigt. Als Dzhemilev Anfang Mai beim Versuch, mit dem
Flugzeug Moskau - Simferopol auf die Krym zu gelangen, wurde
er nicht durch die Passkontrolle gelassen mit der Erklärung,
dass ihm die Einreise verboten sei. Dzhemilev kehrte in die
Ukraine zurück u. versuchte, über den Kontrollpunkt in
Armjansk auf die Krym zurückzukehren. Aber auch dieser Versuch
schlug fehl. Die Autobahn Armjansk-Kherson wurde von der
Bereitschaftspolizei u. anderen Spezialeinheiten u.
gepanzerten Fahrzeugen blockiert. Die Krymtataren, die
Dzhemilev trafen, durchbrachen die Kette der
Bereitschaftspolizei, aber es gelang ihnen nicht, Dzhemilev
auf die Krym zu führen. Dzhemilev bestätigte, dass er bis 2019
wiederholt über das Einreiseverbot nach Russland informiert
wurde, aber er habe kein einziges offizielles Dokument dazu
erhalten. Anfang Sept. berichtete Refat Chubarov, dass
FSB-Beamte im Aug. Buchläden u. private Händler auf der Krym
durchsuchten, um eine Reihe von Büchern zu beschlagnahmen,
unter denen sich ein 2014 erschienenes Buch der
Krymhistorikerin Gulnara Bekirova über Mustafa Dzhemilev
befand. 2014-19 war Mustafa Dzhemilev der Bevollmächtigte des
Präsidenten der Ukraine, s. Petro Poroshenko, für die
Angelegenheiten des Volkes der Krymtataren. Er schlug vor,
eine Reihe von Bezirken des Gebiets Cherson in die Autonome
Republik Krym innerhalb der Ukraine umzuwandeln. Im Feb.
forderte Dzhemilev den ukrain. Präsidenten Poroshenko auf,
eine vollständige Blockade der Krym zu verhängen u. die
Halbinsel von der Energie- u. Lebensmittelversorgung
abzuschneiden. Im Sept. wurde Dzhemilev einer der Initiatoren
der Wirtschaftsblockade der Krym durch die Ukraine. Im Jan.
2016 ordnete das Kiever Bezirksgericht in Simferopol die
Verhaftung Dzhemilevs in Abwesenheit an. In Bezug auf Mustafa
Dzhemilev, der auf die föderale Fahndungsliste Russlands
gesetzt wurde, wurde ein Strafverfahren gemäss 3 Artikeln StGB
RF im Zusammenhang mit Terrorismus u. Untergrabung der
Grundlagen der Staatssicherheit Russlands eingeleitet. 2016
beschuldigte der Untersuchungsausschuss Dzhemilev des
Versuchs, im Mai 2014 auf die Krym einzureisen, sowie des
illegalen Erwerbs scharfer Munition u. des fahrlässigen
Besitzes einer Schusswaffe, was dazu führte, dass sie
möglicherweise von einer anderen Person benutzt wurde. im Juni
2020 wurde der Fall vor Gericht gebracht. Anfang Nov. 2018
wurden russ. Sanktionen gegen 322 Bürger der Ukraine verhängt,
darunter Mustafa Dzhemilev.
Dzhemilev erhielt verschiedene prominente Auszeichnungen:
1998 wurde er mit dem "Nansen-Flüchtlingspreis" ausgezeichnet.
2005 erhielt er gemeinsam mit dem Menschenrechtler Sergei
Kowaljow den "Victor-Gollancz-Preis" der Gesellschaft
für bedrohte Völker.Er
ist mehrfach für den Friedensnobelpreis nominiert
worden.
2014 erhielt er vom türkischen Staatspräsidenten die
höchste Auszeichnung des Landes. Im gleichen Jahr wurde er
mit dem erstmals verliehenen polnischen "Solidarnoœæ"-Preis ausgezeichnet. Im Aug. 2022 nahm der fast 80-jährige krymtatar. Politiker am
2.
Gipfel der "Krym-Plattform" teil. Dort war auch
Emine Dzaparova zugegen, seit
Mai 2020 1. stv. Aussenministerin der Ukraine von s.
Dmytro Kuleba, Vorsitzende der Nationalen
UNESCO-Kommission der Ukraine, seit Aug. 2021 im Rang
einer ao. u. bevollmächtigten Gesandten 2. Klasse.)
DZHONUA, Beslan Alekseevich
(gew. russ. Unternehmer, kriminelle Autorität
georg.-abchas. Herkunft, Sohn eines bekannten
sowjet.-abchas. Schriftstellers, Redaktors einer abchas.
Zeitschrift, Bildungsministers der Abchas. ASSR u.
Vorstandsvorsitzenden des Schriftstellerverbandes
Abchasiens. In der Sowjetzeit wurde Beslan 2x gerichtlich
verurteilt - wegen Rowdytums mit 4 Jahren Haft u. wegen
Erpressung u. Verdacht auf Waffenbesitzes. Laut der
Zeitung Kommersant gehörte Dzhonua zu den
Gangsterbossen, die seit Ende der 1980er Jahre das World
Trade Center am Krasnopresnenskaja-Damm in Moskau
kontrollierten u. seinen Mietern "Tribut" auferlegten. Er
hatte ein eigenes Geschäft in Frankreich, wohin er 1994
zog u. dort mehrere Jahre lebte. Im März 2000 wurde er von
operativen Kräften im Hof seines Hauses in Moskau mit
einer Dosis Heroin - anderen Quellen zufolge Kokain - in
der Tasche festgenommen, wobei die Staatsanwaltschaft sich
weigerte, ein Strafverfahren einzuleiten. 2006 wurde er
erneut 2x festgenommen. Die Zeitung Novye izvestija
verglich Dzhonua mit einem „Dieb im Gesetz“, obwohl er es
offiziell wohl nicht war, auch wenn er eine recht hohe
Stellung in der Hierarchie der Gangster hatte. Er
fungierte als Vermittler u. Friedensstifter in Konflikten
zwischen organisierten kriminellen Gruppen u. unterstützte
pro-russ. Politiker in Abchasien finanziell. Die Medien
behaupteten, er gehöre der Bande von Solncevo u. der
georgischen organisierten Kriminalität an. Dzhonua wurde
im Feb. 2007 in der Nähe des Hauses Nr. 8 in der
Denezhnyj-Gasse im Moskauer Stadtteil Khamonvki/Arbat, in
dem er seit Ende der 90er Jahre lebte, von einem Killer,
der unerkannt entkommen konnte, erschossen.)
DZHUGASHVILI, Evgenij Jakovlevich II (gew.
sowjet. Militärwissenschaftler, Ingenieur u. Historiker
georg.-russ. Herkunft. Kandidat der Militärwissenschaften,
Kandidat der Geschichtswissenschaften. Professor. Oberst im
Ruhestand. Vater s. Jakov Dzhugashvilis. Geboren in die
gescheiterte Familie des ältesten Sohnes des
Generalsekretärs des ЦК ВКП(б) I.V. Stalin, Jakov I.
Dzhugashvili u. der Olga Pavlovna Golysheva. Er wurde
weithin als Enkel von I.V. Stalins durch die nicht
eingetragene Ehe seines ältesten Sohnes Jakov bekannt -
diese Beziehung wird von einigen Verwandten Stalins
bestritten. Das Elternverhältnis wurde nicht offiziell
registriert. Evgenij wurde kurz nach der Trennung seiner
Eltern geboren. Der Junge trug zunächst den Nachnamen
Golyshev, obwohl er ein Patronym für seinen Vater erhielt.
Zwei Jahre später bewarb sich Evgenijs Vater beim
Bezirkskomitee Urjupinsk der KP u. Olga Golysheva erhielt
eine neue Geburtsurkunde für ihren Sohn, der jezt amtlich
Evgenij Jakovlevich Dzhugashvili genant wurde. So wurde der
Nachname - auf Drängen des Vaters, der von der Geburt seines
Sohnes erfuhr - in Dzhugashvili geändert. Stalins Tochter Svetlana Allilueva u. seine Enkelin Galina Dzhugashvili hielten Evgenij
Dzhugashvili für einen Betrüger, der nicht mit ihnen
verwandt war. 1999 sagte Galina in einem Interview mit einem
Journalisten, dass sie „keinen Grund habe, diesen Mann als
Bruder zu betrachten u. begründete dies ausführlich. Evgenij
habe den Nachnamen der Familie fälschlich erhalten..
Aufgrund dieser Aussagen werden Zweifel an der Beziehung
zwischen Evgenij Dzhugashvili u. I. V. Stalin geäussert.
Evgenij wurde vom Bezirksgericht in Tiflis jedoch als
Stalins Enkel anerkannt. Das Gericht in Tiflis gab der Klage
von Evgenij Dzhugaschwili statt, der eine Entschuldigung vom
Führer der internationalen Gesellschaft "Stalinist", einem
gewissen Grigol Oniani, forderte, der behauptete, dass
Evgenij Dzhugashvili kein Nachkomme Stalinx sei u. sein
richtiger Name Rabinovich laute. Das Gericht wies Oniani an,
sich bei Evgenij Dzhugashvili öffentlich zu entschuldigen.
Seit 1991 engagierte er sich als Aktivist der kommunist.
Bewegung in der russ. u. georg. Politik u. wurde
Vorsitzenden der "Volksptriot. Union Georgiens" gewählt. Er
war Darsteller der Rolle Stalins im Film des sowjet.-georg.
Regisseurs D.K. Abashidze "Jakov, der Sohn Stalins" von 1990 u.
nahm an den Dreharbeiten zu einer Reihe von Dokumentarfilmen
u. TV-Sehsendungen über Stalin teil. Er war Staatsbürger
Russlands u. Georgiens u. lebte in Moskau u. Tbilisi.
Verteidigug der Erde u. Würde I.V.
Stalins: Bei seinen jurist. Bemühungen, die Ehre u. Würde
seines Grossvaters Stalin gegen angebl. Diffamierung,
Verleumdung u. Falschbehauptungen zu verteidigen, reichte
Dzhugashvili verschiedene Klagen ein, so 2009 eine Klage gegen
die Zeitung Novaja gazeta u. den Journalisten A.Ju.
Jablokov. Dzhugashvili war der Ansicht, dass dessen Artikel
„Berija wurde für schuldig befunden“ die Ehre u. Würde seines
Grossvaters verletzt habe u. dass die in dem Artikel enthaltenen
Informationen als „fiktiv u. unwahr" anzuerkennen seien. In
einem anderen Artikel wurde behauptet, dass Stalin 1940 den
Befehl zur Ermordung von 20 Tsd. polnischen Offizieren im Wald
von Katyn persönlich unterzeichnet habe. Der Kläger verlangte
von der Zeitung eine Widerlegung. Die Klage wurde vom Gericht mt
der Begründung zurückgewiesen, dass der Autor seine persönl.
Meinung geäussert habe. Dzhugashvili bereitete einen
Kassationsantrag vor. Das Moskauer Stadtgericht wies die Klage
des Klägers gegen diese Entscheidung zurück u. erklärte sie für
rechtmässig. 2010 reichte Dzhugashvili eine Beschwerde beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein, die jedoch 2015
vom Gericht für unzulässig erklärt wurde.
2009 reichte er eine Klage zur Verteidigung Stalins gegen
Radio "Ekho Moskvy" ein. Der Grund war der folgende Satz des
Moderators in einer Sendung: „Stalin hat ein Dekret
unterzeichnet, dass es möglich ist, Kinder ab 12 Jahren als
Volksfeinde zu erschiessen! Welcher Bastard wagt es, ein Wort
zu seiner Verteidigung zu sagen?" Laut Dzhugashvili
entsprechen Ganapolskijs Worte nicht der Realität u.
diffamieren die Ehre und Würde Stalins. Die Klage wurde beim
Presnenskij-Gericht in Moskau eingereicht. s. Aleksej
Venediktov, Chefredaktor von "Ekho Moskvy", sagte zur
Rechtfertigung, dass die Redaktion dem Gericht Dokumente
vorgelegt habe, aus denen hervorgehe, dass Stalin die
Hinrichtungsanweisungen ab dem Alter von 12 Jahren
unterzeichnet habe. Die Kläger äusserten jedoch Zweifel an der
Echtheit der vorgelegten Dokumente, die aus dem Rosarchiv
entnommen worden seien. Das Moskauer Presnenskij-Gericht
weigerte sich, den Forderungen Dzhugashvilis nachzukommen. Im
Dez. 2010 ging Dzhugashvili mit einer weiteren Klage beim
Obersten Gerichtshof Russlands gegen die Staatsduma vor u.
forderte auf der Grundlage der Entscheidung des Nürnberger
Tribunals, die Erklärung der Staatsduma Russlands zum Fall
Katyn als rechtswidrig anzuerkennen u. forderte 100 Mln. Rubel
Zahlung von den Abgeordneten, die für diese Erklärung gestimmt
hatten. Die in der Erklärung der Staatsduma enthaltene Aussage
„das Verbrechen von Katyn wurde auf direkten Befehl Stalins
begangen" sei unwahr u. verunglimpfe die Ehre u. Würde seines
Grossvaters. Ausserdem seien „die Grundlagen des
Verfassungssystems Russlands" u. die entsprechenden
Verfassungsartikel, die die Unabhängigkeit der Justiz u. den
Grundsatz der Unschuldsvermutung festlegen, „mit Füssen
getreten" worden. Weitere Klagen reichte Dzhugashvili gegen
das Bundesarchivamt sowie gegen den Radiosender "Ekho Moskvy"
u. den Publizisten N.K. Svanidze ein. Die Klagen wurden von
den Gerichten abgewiesen, in letzterem Fall, in dem Svanidze
gesagt habe, dass Stalin „kleine Kinder erwürgt" habe, mit der
Begründung, dass nur Historiker Stalins Aktivitäten
beurteilen, Medien u. Einzelpersonen jedoch ihre Meinung zu
dieser oder jener histor. Persönlichkeit frei äussern könnten.
Im Okt. 2010 wandte sich Dzhugshvili an den Präsidenten
Russlands, s. Dmitrij Medvedev, dem er vorwarf, die
„abscheuliche Verleumdung über die Massenerschiessungen
polnischer Bürger auf dem Territorium der UdSSR", die
angeblich auf „Befehl Stalins" erfolgten, zu billigen u. dass
diese „Verleumdung" „von russ. Regierungsbeamten
böswillig weiterverbreitet werden, einschliessl.Ihres
Untergebenen V.V. Putin, der jetzt der Vorsitzende der
Regierung RF ist“. 2015 schrieb Jakov ein Buch mit Memoiren
unter dem Titel „Mein Grossvater Stalin. Er ist ein Heiliger!"
Im Dez. 2016 starb er in Moskau.)
DZHUGASHVILI, Jakov Evgenevich II III (Georg. u. russ. Persönlichkeit
des öffentl. Lebens, Künstler, Sohn des sowjet.
Militärhistorikers Evgemij Ja. Dzhugashvili, Urenkel I.V.
Stalins. Studium
an der Staatl. Akademie der Künste in Tiflis. Er erhielt auch
eine Ausbildung in Grossbritannien, schloss 1997 an der
Glasgow School of Art in Malerei u. Zeichnen mit einem
Bachelor an. Nach einer Zeit der Arbeit u. Ausstellungen in
Galerien in London kehrte er nach Tiflis zurück u. arbeitete
später in der IT-Branche. Jakov
Dzhugashvili schickte s. Vladimir Putin einen Brief, in dem
er darum bat, ihm die
„normale russ.
Staatsbürgerschaft" zurückzugeben. Der Bittsteller sagte, er
wolle nicht als Ausländer oder Halbausländer nach Russland
kommen, sondern „ein vollwertiges Mitglied der russ.
Gesellschaft“ sein.
Jakovs Haltung zu Stalin, zum Stalinkult u. zum Untergang
der UdSSR: Über Stalin sagte er:
„Stalin war ein echter Kommunist. Nach
Stalin ist der Kommunismus eine Gesellschaft für alle
Mitglieder der Gesellschaft u. nicht nur für diejenigen, die
sich Kommunisten nennen. Stalin glaubte, dass in einer solchen
Gesellschaft die Macht allen gehören sollte, nicht nur der
Kommunistischen Partei."
„Die UdSSR wurde nicht von "jüdischen
Freimaurern" oder "feindlichen Klassen" zerstört, sondern von
Menschen mit anderen Werten, mit einer anderen Weltanschauung.
Aus dem Kampf gegen den "Stalinkult“ wurde am Ende ein Kampf
gegen jene Werte, die 300 Mln. Menschen zu einer einzigen
Nation zusammenhielten." Über den brit.-franz. Film "Stalins
Tod" von 2017 sagte er in einem Interview mit dem Radiosender
"Govorit Moskva", dass er den Film nicht gesehen habe, aber
für ihn reiche es aus, das Filmgenre als Komödie zu
definieren, u. bezeichnete die Autoren des Films als
„Unmenschen“ /neljudjami/, für die „der Tod ein Vorwand zum
Lachen“ sei.)
DZASOKHOV, Aleksandr Sergeevich
(sowjet. u. russ. Politiker u. Diplomat. Ehem. Präsident der
Republik Nordossetien-Alanien, später Mitglied des Präsidiums
des Staatsrates RF u. des Föderationsrats der
Bundesversammlung RF als Vertreter seiner Republik, ehem. Leiter
der Delegation der Föderalen Versammlung RF bei der Parlamentar.
Versammlung des Europarats. Anlässlich der Geiselnahme von Beslan im Sept. 2004
sollte Dzasokhov als Oberhaupt Nordossetiens mit seinem
Amtskollegen aus Inguschetien, s. Murat Sjazikov, als Vermittler
eingesetzt werden. Keiner von beiden erschien jedoch in Beslan.
Dzasokhov behauptete später, er sei
gewaltsam zurückgehalten worden, u. erklärte gegenüber dem
Magazin Time, ein hochrangiger General aus dem
Innenministerium habe ihm gesagt, er habe Befehl, ihn zu
verhaften, sollte er versuchen, nach Beslan zu gelangen. /s.
G. Kasparov, Warum wir Putin stoppen müssen, 222.)
DZIVAEV, Anatolij Gavrilovich
(sowjet. u. russ. Theater- und Filmschauspieler,
Theaterregisseur nord-ossetischer Herkunft. Geehrter
Künstler der RF. Spielte ab 2009 in 9 Spielfilmen und
Fernsehserien die Rolle Stalins.)
DZJADKO, Tikhon Viktorovich I II III IV
V VI VII
VIII IX X XI XII XIII XIV (russ. Journalist u.
Medienmanager. Studium an der Russ. Staatl. Universität für
Geisteswissenschaften. Er arbeitete beim Portal Polit.ru,
als Korrespondent in Russland für die internationale
Organisation "Reporter ohne Grenzen" u. 2005-13 als
Korrespondent u. Moderator beim Radiosender "Ekho Moskvy". 2010-13 leitete er
zusammen mit seinen Brüdern Philip u. Timofej die wöchentl.
publizist. Sendung "Dzjadko3“ auf dem
TV-Sender "Dozhd" u. ab Mai 2011
moderierte er auf demselben Kanl die Wochensendung "Hard
Day’s Night". Im März 2014 unterzeichnete er einen Appell
gegen die Politik der russ. Behörden auf der Krym im
Zusammenhang mit ihrer Annexion durch Russland. Es folgte
eine Zeit der Arbeit beim ukrain. TV-Sender INTER in Washington u. als
Nachrichtensprecher u. stv. Chefredakto bei RTVi. Im Dez. 2019 wurde
Dzjadko Chefredaktor des TV-Senders "Dozhd" als Ersatz für Aleksandra
Perepelova. Tikhon Dzjadko stammt
aus einer Intellektuellen- u. Dissidentenfamilie. Sein
Vater Viktor Mikhajlovich
Dzjadko /1955-2020/ war ein sowjet. Dissident u.
Menschenrechtsaktivist. Seine Mutter Zoja Svetova ist
Journalistin u. Menschenrechtsaktivistin. Sein Grossvater
Feliks Svetov war ein russ.-sowjet. Schriftsteller u. auch
Dissident. Sein Urgrossvater Grigorij /Tsvi/ Fridljand war
ein prominenter sowjet.-marxist. Historiker u. erster Dekan
der Fakultät für Geschichte der Moskauer Staatl.
Universität, der 1937 erschossen wurde. Die Grossmutter Zoja
Krakhmalnikova war eine orthodoxe Schriftstellerin,
Publizistin, Menschenrechtsaktivistin, Mitglied der sowjet.
Dissidentenbewegung. Auf dem Hintergrund der dissidentischen
Vergangenheit seiner Familie ist es bezeichnend, dass der
TV-Kanal "Dozhd" im Aug. 2021
auf die Liste der "ausländ. Agenten"
gesetzt wurde. Am 2. März 2022 gab Dzjadko nach
der Sperrung des Senders "Dozhd" nach Ausbruch des
Ukraine-Kriegs in seinem "Telegram"-Kanal bekannt, dass er
beschlossen habe, Russland für eine Weile zu verlassen. Im
April 2022 meldete sich Dzjadko bei "Markus Lanz" aus Georgen. Dzjadko ist
mit der Journalistin Ekaterina Kotrikadze verheiratet, die
bei
TV "Dozhd" arbeitet. Nachdem Lettland TV "Dozhd" im Dez. 2022 die Sendelizenz entzog,
schrieb
Chefredaktor Dzjadko auf "Telegram" von einem Gefühl von
Déjà-vu: "Dozhd" sei vor 8 Jahren schon einmal aus
dem Kabelnetzwerk verbannt worden, damals in Russland. Nach
einem heiklen Beitrag über Zwangsmobilisierte an der Front
in der Ukraine, bei dem der Eindruck entstand, dass
Hilfsgüter für russ. Soldaten gesammelt werden, wertete die
Medienaufsicht Lettlands den Sender als „Bedrohung
der nationalen Sicherheit". 2023/24 führte Dzjadko mit
seiner Ehefrau s. Ekaterina Kotrikadze in einem eigenen
Kanal Interviews mit anderen Journalisten /II/.
Ab 2023 sendet TV "Dozhd" mit neuer Lizenz aus Amsterdam,
Niederlande.)
DIDENKO, Aleksej Nikolaevich II III IV (russ. Politiker, Vorsitzender
des Ausschusses der Staatsduma RF für föderale Struktur u.
Fragen der kommunalen Selbstverwaltung. Als Abgeordneter
der 6.-8. Staatsduma RF u. stv. Leiter
der LDPR-Fraktion
war er Mitautor u.a. folgender typischer LDPL-Anliegen:
Progressive Einkommensteuer - Steuerbefreiung für Personen
mit einem Einkommen von bis zu 17 Tsd. Rubel pro Monat;
Anhebung des Grundgehalts für Lehrer auf 35 Tsd. Rubel
monatlich; Zulagen für Hausfrauen in Höhe von 12´130
Rubel; Abschaffung der Transportsteuer; Indexierung für
erwerbstätige Rentner; Renten u. Beihilfen für ländliche
Rentner; monatl. Ausgleichszahlungen in der Altenpflege;
Jahreszahlungen von 10 Tsd .Rubel für Schulkinder;
Teilnahme an Wahlen ab 16 Jahren; Reduzierung der
Eintrittshürde für die Staatsduma RF auf 2,25%; Zulassung
von Hunden gefährlicher Rassen; Beschränkung der Fernseh-
u. Radiowerbung während der Neujahrsferien, u.v.a.m.
Insgesamt nahm Didenko 2016-21 an der Ausarbeitung von 114
Gesetzentwürfen teil. Ende März wurde Didenko zum 1. stv.
Leiter der Zentralstelle der LDPR gewählt. Nach dem Tod
von LDPR-Chef s Vladimir Zhirinovskij wurde Didenko im
April 2022 bis zur Ernennung eines neuen Vorsitzenden
kommissarischer Leiter des Zentralbüros der Partei.
Nachdem Russland im Feb. 2022 die Unabhängigkeit der
"Volksrepubliken" von Doneck u. Lugansk anerkannt hatte, wurde
Didenko auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Der in der
Ukraine geborene
Didenko unterliegt den Sanktionen von EU, USA, Kanada,
Australien, Japan, Schweiz, GB u. Ukraine. Vom "Forum
Freies Russland" wird er der öffentlichen Unterstützung
für die von Putin entfesselte russ. Kriegsaggression gegen die
Ukraine von 2022 beschuldigt: Er ist im Bericht
„1500 Kriegstreiber“ erwähnt, der vom Forum erstellt
wurde: Das Forum strebt Sanktionen gegen diese Personen
in der EU an.)
DIKIJ, Aleksej Alekseevich (russ.
kriminelle Autorität. -separatist. Politiker im Donbass,
ehem. Polizeichef u. aktueller "Innenminister" der sog. "Volksrepublik Doneck".)
DIMOV, Oleg Dmitrievich II III IV (russ. Politiker der Partei
"Einiges Russland", Abgeorneter der Staatsduma RF. 1989 absolvierte er
die Höhere militär.-polit. kombinierte Waffenschule in
Novosibirsk. 2013 wurde ihm der Doktor der
Wirtschaftswissenschaften verliehen. 2004-10 war er stv.
Stadtrat von Orenburg u. dann stv. Leiter der Stadt
Orenburg. 2011 wurde Dimov zum Vizegouverneur u. Stabschef
des Gouverneurs u. der Regierung des Gebiets Orenburg
ernannt. 2013-15 war er stv. Regierungschef des Gebiets
Orenburg. Im Sept. 2021 wurde Dimov zum Abgeordneten der
8. Staatsduma RF gewählt u. trat dort der
Arbeitsgruppe für die Beziehungen zu den Parlamenten der
Benelux-Union bei. Der
in der Ukraine geborene Dimov
unterliegt den Sanktionen von EU, USA, Kanada,
Australien, Schweiz u. GB. Vom "Forum Freies Russland"
wird er der öffentlichen Unterstützung für die von Putin
entfesselte russ. Kriegsaggression gegen die
Ukraine von 2022 beschuldigt: Er ist im Bericht
„1500 Kriegstreiber“ erwähnt, der vom Forum erstellt
wurde: Das Forum strebt Sanktionen gegen diese Personen
in der EU an.)
DISKIN, Iosif Evgenevich
II (sowjet. u. russ. Ökonom u.
Soziologe, 2004-7 wissenschaftl. Berater, Vorsitzender des
Wissenschafts- u. Expertenrats des "Allruss. Zentrums für
die Untersuchung öffentl. Meinungen" VCIOM, seit
2007 stv. Vorsitzender des
Wissenschaftsrats von VCIOM. Professor an der
Hochschule für Wirtschaft, Vorsitzender der Kommission für
die Harmonisierung der interethnischen u. interreligiösen
Beziehungen der Gesellschaftl. Kammer RF. Seit
2003 Co-Vorsitzender der Interregionalen Öffentl.
Organisation "Rat für Nationale Strategie". 2012-16 war er
Mitglied des Rats des Präsidenten RF für die Entwicklung
der Zivilgesellschaft u. der Menschenrechte. Mitglied
diverser Zetschriftenredaktionen.)
DMITRIENKO, Dmitrij
Vladimirovich (russ. Politiker, ehem.
Gouverneur des Gebiets Murmansk, im März 2009 ernannt von
Präsident s. Dmitrij Medvedev u. bestätigt von der
Gebietsduma Murmansk. Laut russ. Journalisten wollte
Dmitrienko neue Gesetze anwenden, die die Kommunalwahlen
einschränken, um eine Reihe von Lokalbeamten aus dem Amt zu
entfernen. Im April 2012 legte er sein Amt nieder.)
DMITRIEV, Jurij Alekseevich
II III IV V VI (russ. Bürgerrechtler,
Lokalhistoriker u. Buchautor in Russ.- Karelien. Seit
Anfang der 90er Jahre areitete er daran, die
Hinrichtungsstätten von Stalins Grossem Terror zu
lokalisieren u. so viele begrabene Opfer wie möglich zu
identifizieren. Im Juli 1997 entdeckte Dmitriev in Sandarmoch ein Massengrab mit
9500 Leichen. Im Sommer 1998 untersuchte er in Krasnyj Bor,
einem Waldgebiet 19 km westl. von Petrozavodsk, ein
weiteres Massengrab mit 1000 Leichen, das im Jahr zuvor von
I.D. u. S.I. Tschugunkov entdeckt worden war. Darüber hinaus
untersuchte er die Geschichte des Solovecker Lagers zur besonderen Verwendung SLON und des Lagerkomplexes
"Belbaltlag" zum Bau des Weissmeer-Ostsee-Kanals.
Jurist. Verfolgung:
Nachdem Ermittler 2016 Nacktfotos der Adoptivtochter
Dmitrievs von dessen Computer sichergestellt hatten, wurde
er aufgrund einer anonymen Anzeige im Dez. festgenommen u.
sass bis Jan. 2018 in Haft. Zur Anwendung kam Art. 242.2,
Teil 2, Klausel "c" StGB RF wegen "Herstellung von
Kinderpornographie". Die Untersuchung behauptete, Dmitriev
habe 2012-15 wiederholt Nacktfotos seiner jungen
Adoptivtochter gemacht, "um pornografisches Material
herzustellen". Das Mädchen Natalja, das zu diesem Zeitpunkt
11 Jahre alt war, wurde den Vormundschaftsbehörden
übergeben. Nach eigener
Darstellung hatte Dmitriev die Bilder gemacht, um die
Entwicklung des unterernährten Kindes zu dokumentieren. Im
März 2017 wurde er offiziell angeklagt gemäss Art.
135, Teil 3 StGB RF wegen "lüsterner Handlungen an
Minderjährigen" u. gemäss Art. 222, Teil 1 StGB RF wegen
"illegalen Waffenbesitzes" u. erneut verhaftet. Von
Gutachtern wurden auf den fraglichen Fotos, die nicht
veröffentlicht wurden, jedoch keine erotische oder
kinderpornografische Anzeichen festgestellt. Eine
Untersuchung des "Zentrums für Soziokulturelle Expertise"
fand hingegen in 9 von 140 Fotografien Anzeichen von
Pornografie. Als Waffe, deren illegaler Besitz Dmitriev
vorgeworfen wurde, gab es eine abgesägte rostige
Schrotflinte, die man nicht für eine Waffe halten konnte.
Anfang Juni 2017 begannen in Petrozavodsk die
Gerichtsverhandlungen im Fall Dmitriev. Eine reguläre
Sitzung wurde zunächst wegen eines verdächtigen Pakets
unterbrochen u. alle Anwesenden wurden aus dem Gerichtssaal
evakuiert; dann wurde die Sitzung wegen Abwesenheit eines
Zeugen der Anklage warscheinlich absichtlich verschoben, um
die öffentl. Aufmerksamkeit abzulenken u. die Anrufung von
Zeugen u. Sachverständigen zu erschweren. Bei einer neuen
Sitzung am 22. Juni sagte ein von der Verteidigung
eingeladener Experte, der Präsident des Nationalen Instituts
für Sexualwissenschaft, Lev Shcheglov, dass die in dem
Prozess gezeigten Fotos nicht als pornografisches Material
angesehen werden können. Er kritisierte auch die von den
Ermittlungen durchgeführte Prüfung scharf. Ende Dez. 2017
lehnte das Gericht eine Verlängerung der Haft Dmitrievs zwar
ab, entschied aber gleichzeitig über seine stationäre
psychiatrische Untersuchung. Dmitriev wurde unverzüglich zu
einer psychiatrischen Untersuchung nach Moskau geflogen. Die
Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft der Stadt Petrozavodsk
s. Elena Askerova forderte, ihn zu 9 Jahren Haft mit
verschärftem Strafvollzug zu verurteilen. Ende
Jan. 2018 wurde Dmitriev aus der Haft entlassen, u. im April
2018 wurde er vom Vorwurf der Herstellung von
Kinderpornografie freigesprochen. Gleichzeitig wurde er
wegen illegalen Waffenbesitzes zu 2,5 Jahren
Freiheitsbeschränkung verurteilt, wobei die tatsächliche
Haftstrafe unter Berücksichtigung der Zeit in der
Untersuchungshaft 3 Monate betragen sollte. Noch im gleichen
Monat legte die Staatsanwaltschaft Petrozavodsk Berufung
gegen das Urteil des Freispruchs ein. Die Schlussfolgerungen
des Gerichts hätten den tatsächlichen Umständen des Falls u.
den Verstössen gegen das Strafprozessrecht während des
Prozesses nicht entsprachen. Die Berufung wurde vom Obersten
Gericht von Karelien geprüft. Auch Nataljas Grossmutter
sprach sich gegen den Freispruch aus - seit Dez. 2017 lebte
das aus der Familie Dmitriev entrissene Mädchen mit ihr in
einem Dorf in der Nähe von Petrozavodsk. Auf Initiative des
Ombudsmanns für die Rechte des Kindes in der Republik
Karelien wurde das Mädchen nach Petrozavodsk geschickt, wo
es im Beisein der Grossmutter von Psychologen befragt wurde
u. gegen Dmitriev aussagte. Die Grossmutter schrieb eine
Erklärung an den Untersuchungsausschuss RF u. erschien
später vor dem Berufungsgericht. Am 14. Juni 2018 hob das
Oberste Gericht von Karelien den Freispruch auf.
Ende Juni 2018 wurde Dmitriev erneut festgenommen, Laut
Dmitrievs Tochter Ekaterina Klodt wurde er auf dem Weg zum
Aleksandr-Svirskij-Kloster im Leningrader Gebiet
verhaftet, wo er mit einem Begleiter einen Friedhof
besuchte. Der NTV-Sender meldete, dass Dmitriev angeblich
festgenommen wurde, als er versucht habe, nach Polen
fluchtmssig auszureisen, weil eine neue Anklage gegen ihn
drohe. Sein Anwalt Viktor Anufriev sagte, Dmitriev habe
keinen Auslandspass u. würde Russland nicht verlassen. Der
Untersuchungsausschuss Russlands kündigte unverzüglich die
Einleitung eines neuen Strafverfahrens gegen Dmitriev an.
Diesmal wurde Dmitriev des sexuellen Übergriffs auf eine
Person unter 14 Jahren beschuldigt. Dmitriev wurde durch
Beschluss des Stadtgerichts Petrozavodsk für 2 Monate
festgenommen, dann wurde er für 1 Monat in die
psychiatrische Klinik Nr. 6 in St. Petersburg gebracht.
Die Festnahme wurde immer wieder verlängert, die
Gerichtsverhandlungen fanden hinter verschlossenen Türen
statt. Als im Mai 2020 in der Untersuchungshaftanstalt
Petrozavodsk Fälle von Coronavirus-Infektionen registriert
wurden, weigerte sich das Oberste Gericht von Karelien,
die Präventivmassnahme für Dmitriev zu ändern. Die
Haftzeit sollte am 6. Juli 2020 enden. Am 22. Juli 2020
befand das Stadtgericht Petrozavodsk Dmitriev der Begehung
sexueller Gewalttaten gegenüber einer Minderjährigen für
schuldig u. verurteilte ihn zu 3,5 Jahren Gefängnis bzw.
Lagerhaft; in Bezug auf die Artikel über die Herstellung
von Pornografie, unanständige Handlungen u. Waffenbesitz
wurde er freigesprochen. Unter Anrechnung der
Untersuchungshaft wäre diese Strafe im Nov. 2020 verbüsst
gewesen. Aber Ende Sept. 2020 schlug das Oberste Gericht
von Karelien noch einmal mit voller Härte zu u.
verurteilte Dmitriev im Berufungsprozess wegen
"gewaltsamer Handlungen sexuellen Charakters gegen eine
Person unter 14 Jahren“ zu 13 Jahren Haft in einem
Straflager. Wegen der COVID-19-Pandemie
in Russland war Dmiriev nicht im
Gerichtssaal anwesend, sondern nur aus dem
Untersuchungsgefängnis zugeschaltet. Der Rechtsanwalt, der
Dmitriev seit 4 Jahren verteidigte, konnte wegen einer
Corona-Quarantäne nicht am Revisionsverfahren teilnehmen.
Der angeordnete Ersatzverteidiger, den Dmitriev ablehnte,
hatte nur 3 Tage Zeit, um 19 Aktenordner zu dem Fall zu
sichten. Im Nov. 2020 legte Dmitriev Kassationsbeschwerde
gegen das Urteil ein. Das Stadtgericht Petrozavodsk begann
zwar mit der Überprüfung des Falls, aber verlängerte die
Haft Dmitriev bis Ende Feb. 2021. Am 16. Feb. 2021
bestätigte das 3. Kassationsgericht das Urteil. Im Okt.
2021 weigerte sich das Oberste Gericht Russlands, den Fall
erneut zu prüfen. Im Dez. 2021 wurden die Anhörungen vor
dem Stadtgericht Petrozavodsk fortgesetzt. Dabei forderte
die Staatsanwaltschaft eine Erhöhung der Strafe für Jurij
Dmitriev bis zu 15 Jahren Gefängnis.
Reaktionen u. Kritik: Viele Menschen glaubten
nicht an Dmitrievs Schuld, u. eine Kampagne für seine
Freilassung begann. Der Journalistenverband Kareliens
veröffentlichte einen Aufruf mit der Bitte, die
Festnahmemassnahmen für den Angeklagten zu ändern.
Einzelne Protestposten wurden auf den Strassen von
Petrozavodsk zur Verteidigung Dmitrievs abgehalten. Auf
dem Portal Change.org erschien eine Petition für seine
Freilassung, die innerhalb von 5 Tagen von mehr als 5000
Personen unterzeichnet wurde. Auch ukrainische
Persönlichkeiten des öffentl. Lebens unterstützten
Dmitriev, der einen Appell an die Weltgemeinschaft
richtete. Auch die Führung von "Memorial", dessen karel. Zweig
Dmitriev leitete, schloss sich der Unterstützung Dmitrievs
an. Im Dez. 2016 wandte sich ihr Vorsitzender s. Arsenij
Roginskij im Namen des Vorstands an die Staatsanwaltschaft
der Republik Karelien u. stellte fest, dass die Anklage
gegen Dmitriev „völlig unglaubwürdig“ sei. "Memorial"
interpretierte die Verfolgung Dmitrevs gleichzeitig als
Schlag gegen die Organisaton selbst. Bei den Protestposten
in St. Petersburg im Jan. 2017 trat Dmitriev als polit.
Verfogter auf Augenhöhe mit s. Ildar Dadin auf. Für den
Fall Dmitriev engagierten sich die Schriftsteller s.
Dmitrij Bykov, Boris Akunin u. Ljudmila Ulickaja, die
Musiker Leonid Fjodorov u. s. Boris Grebenshchikov, der
Regisseur Andrej Zvjagincev, eine Reihe von
Kirchenführern, Journalisten u. Persönlichkeiten des
öffentl. Lebens Russlands. Ein besonderer Aufruf zur
Freilassung Dmitrievs wurde von mehr als 400 ausländ.
Kultur- u. Kunstschaffenden unterzeichnet, darunter war
der Literaturnobelpreisträger John Coetzee. In dem Appell
hiess es, dass Dmitriev „die Möglichkeit gegeben werden
sollte, seine Arbeit an der Erforschung der Geschichte des
GULAG u. der Erinnerung an die Opfer des stalinist.
Systems fortzusetzen“. Dmitriev selbst bestritt alle
Vorwürfe von Anfang an u. meinte, dass wohl seine
Forschungen der letzten Jahrzehnte über Repressionen u.
Massenhinrichtungen unter Stalin diskreditiert werden
sollten. Laut "Human Rights Watch" sei
die Anklage gegen Dmitriev im Kontext mit den angeblichen
Anstrengungen der russ. Behörden zu sehen, die Verbrechen
Stalins kleinzureden. 2020 erhielt Dmitriev den "Lev Kopelev-Preis". Im Dez. 21
wurdedie Haftstrafe des 65-Jährigen von einem Gericht in
Petrozavodsk, Karelien, von 13 auf 15 Jahre erhöht,
übrigens am gleichen Tag, als das Oberste Gericht
Russlands die Auflösung der Organisation "Memorial"
verfügte.)
DMITRIEVA, Oksana Genrichovna
(russ. Ökonomin, Hochschullehrerin u.
Politikerin der tolerierten "Systemopposition"
aus St. Petersburg. Abgeordneter der 1.-6. u. 8.
Staatsduma RF
der RF. Mai-Sept. 1998 Ministerin für Arbeit u. soziale
Entwicklung der RF in der Regierung von s. Sergej Kirienko -
in diesem Zusammenhang wurde sie aus "Jabloko"
ausgeschlossen, die gegen die Beteiligung einiger ihrer
Vertreter an der Regierung protestierte. Nach dem Rücktritt
dieser Regierung war sie als Professorin an der Staatl.
Universität für Wirtschaft u. Finanzen in St. Petersburg
tätig. In der 3. Staatsduma war sie unabhängige Abgeordnete.
Sie legte eine Reihe von Gesetzentwürfen vor, die Änderungen
in der Haushalts- u. Steuergesetzgebung vorsahen. Ihre
Änderungsvorschläge des Haushaltsplans 2001 wurden
angenommen, gleichwohl wie ein Änderungsantrag über die
Rückerstattung der Steuern von Einzelpersonen an die Gebiete
- SPB erhielt dadurch zusätzl. 2 Mrd. Rubel. Im Hinblick auf
das Gesetz "Über Arbeitsrenten" verteidigte sie das Recht
erwerbstätiger Rentner auf volle Rente. 2000 führte sie den
"Oksana-Dmitrieva-Block" bei den Kommunalwahlen in SPB an,
wobei die Kampagne mit einem grossen Sieg endete: Der
"Block" erhielt mehr als 100 Sitze in den Kommunalbehörden.
Auch in der 4. Staatsduma war sie unabhängige Abgeordnete.
Diesmal wurden alle ihre Gesetzentwürfe, die etwa Massnahmen
zur Senkung der Steuern u. zur Durchführung wissenschaftl.
Forschung betrafen, jedoch von der Staatsduma abgelehnt
wurden. Bei den Wahlen 2007 wurde sie von der Partei "Gerechtes
Russland" zur
Abgeordneten der Staatsduma gewählt u. wurde 1. stv.
Fraktionschefin dieser Partei. Auch hier befasste sich
Dmitrieva mit Haushaltsfragen, Steuern u. Renten. Sie war
Autorin des alternativen Haushaltsentwurfs für die Jahre
2009-13, den die Fraktion der Partei "Gerechtes Russland"
der Staatsduma zur Diskussion vorlegte. Sie war eine
konsequente Gegnerin von Finanzminister s. Aleksej Kudrin
bei der Einrichtung des Stabilisierungsfonds u. der
Einführung des kapitalgedeckten Teils der Rente u. war die
wichtigste polit. Gegnerin der Ex-Gouverneurin von SPB, s.
Valentina Matvienko. Im Juni 2011 wurde Dmitrieva zur stv.
Vorsitzenden der Fraktion "Gerechtes Russland" in der
Staatsduma ernannt.
2014 erhielt sie ein Ehrendiplom des Präsidenten
RF,
V. Putin.
Im März 2015 wurde Dmitrieva aus der Führung der
Gebietsabteilung der Partei "Gerechtes Russland"
ausgeschlossen, worauf sie Ende März 2015 ihren Austritt
aus dieser Partei erklärte u. den Vizefraktionsvorsitz
verlor. Ihr Mann Ivan Grachov verlor
den Vorsitz des Energie-Ausschusses der Staatsduma.
Im Juli 2016 führte Oksana Dmitrieva die Listen der "Partei
des Wachstums"
bei den Wahlen zur Staatsduma RF u. der
Gesetzgebenden Versammlung von St.
Petersburg an. Im Wahlkampf gegen Oksana
Dmitrieva wurden sog. "schwarze Technologien“ eingesetzt,
insbes. wurden Doppelkandidaten nominiert, Aussenwerbungen
mit Oksana Dmitrieva wurden abgerissen oder beschädigt, u.
anonyme Zeitungen wurden gegen sie veröffentlicht. Bei der
Abstimmung selbst wurden in den Wahllokalen massive
Verstösse festgestellt, auch die Stimmenauszählung wurde mit
Verstössen durchgeführt, was von Vertretern der Zentralen
Wahlkommission festgestellt wurde. Der Sieg in ihrem
Wahlkreis ging an den Kandidaten von "Einiges Russland". Die
Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, s. Ella Pamfilova,
bezeichnete die Wahlen in SPB als „trotzigen u. zynischen
Gebrauch der Verwaltungsressourcen“. Daraufhin legte die ZWK
bei der Staatsanwaltschaft Berufung ein u. forderte eine
Untersuchung der Verstösse in den Wahlkreisen, in denen
Oksana Dmitrieva u. andere Oppositionskandidaten
kandidierten. Bei den Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung
von SPB erhielt die Liste der "Partei des Wachstums",
angeführt von Oksana Dmitrieva, 10,7% der Wählerstimmen u.
sie selbst wurde als Abgeordnete der "Partei des Wachstums"
in die 6. Gesetzgebenden Versammlung von SPB gewählt. Bei
der russ. Präsidentschaftswahl 2018 wurde Dmitrieva von der
"Partei des Wachtums" im Juli 2017 in einer Vorabstimmung
als Kandidatin nominiert; musste bei einer parteiinternen
Abstimmung jedoch Boris Titov als Kandidaten der Partei für
die Präsidentschaftswahl weichen. Im Sept. 2021 wurde sie
mit 48 Tsd. Stimmenin, die sie in ihrem Einzelwahlkreis in
SPB erhalten hatte, erneut in die -
8. - Staatsduma
gewählt.)
DMITRIEVSKY, Stanislav II III IV V (russ. Advokat
u. Menschenrechtsaktivist
DOBRODEEV, Oleg Borisovich
II III (russ. Journalist u.
Medienmanager. War einer der Gründer der kommerziellen
Fernsehgesellschaft NTV. Seit Sept. 1993 ist er
Chefredaktor des Informationsprogrammdienstes des
TV-Senders NTV, 1993-97 war er Vizepräsident
der Fernsehgesellschaft NTV. Einer der Gründer von "NTV-Plus" u. "Media-Most". 1997-2000
Generaldirektor von NTV. 2000 wurde er Vorsitzender der
Allruss. staatl. Fernseh- u. Hörfunkgesellschaft“ VGTRK
u. Chefredaktor der
"Vereinigten Redaktion der elektron.
Informationsmassenkommunikationsmittel" des TV-Kanals "Rossija"
u. der Staatl. TV-Gesellschaft "Vesti". Im Zusammenhang mit einem Führungswechsel bei NTV legte er
2004 seinen Posten als Präsident der VGTRK nieder - der
Rücktritt wurde von Präsident V. Putin nicht angenommen -
und übernahm die Funktion des Generaldirektors der FSUE
VGTRK. Seit 2018 ist er Mitglied des "Rats für Kultur u.
Kunst beim Präsidenten RF. Wegen seiner proruss. Haltung
zum Krieg im Südosten der Ukraine u. zur Annexion der Krym
wurde er auf die Sanktionslisten der Ukraine, EU, Schweiz
u. Grossbritanniens gesetzt.)
DOBROKHOTOV, Roman Aleksandrovich II
III IV V VI VII VIII (russ. Politologe, Journalist,
Hochschullehrer u. Oppositionsaktivist. 2000-6 Studium an
der Fakultät für Politikwissenschaft am MGIMO, Dissertation
zum Thema "Vertrauensprobleme in der Weltpolitik am Bsp.
europäischer Integrationsprozesse". 2005 beteiligte er sich
an der Jugendbewegung "Spaziergang ohne Putin", leitete die
Moskauer Filiale. Seit 2005 ist er Organisator u. Führer der
demokrat. Bewegung "Wir“, seit der Gründung der Bewegung
2008 Mitglied des polit. Föderalrats der Bewegung "Solidarität“ u. Mitglied des polit.
Rats der Moskauer "Solidarität“. War auch einer der
Organisatoren des "Marschs der Unzufriedenen". 2006-8
freier Mitarbeiter des Radiosenders "Govorit Moskva", wo er die wöchentl.
Sendung "Ochnaja stavka“ moderierte. 2006-9 schrieb er
Artikel für die Zeitung Novye Izvestija, arbeitete
als stv. Redaktor der Wirtschaftsabteilung. Im Dez. 2008
erregte Dobrokhotov die Aufmerksamkeit der Medien, als er
die Rede des russ. Präsidenten s. Dmitrij Medvedev zum 15.
Jahrestag der Verabschiedung der Verfassung RF im Kreml
unterbrach. Dobrokhotov rief von seinem Platz aus: „Schande
über die Änderungsanträge!" - es ging bei diesen
Verfassungsänderungen darum, die Amtszeit des Präsidenten
auf 6 Jahre u. der Duma-Abgeordneten auf 5 Jahre zu
verlängern; die Änderungen traten im Dez. 2008 in Kraft.
Sinngemäss habe Dobrokhotov u.a. gerufen: „Er
hat alle Menschen- u. Bürgerrechte u. Freiheiten verletzt!
... Die Verfassung wird verletzt, es gibt Zensur im Land, es
gibt keine Wahlen, aber er spricht von der Verfassung ..."
Dobrokhotov wurde von Beamten des Bundessicherheitsdienstes
ergriffen u. aus dem Saal geführt, wobei einer der Beamten
versucht habe, ihm den Mund zusammenzupressen. Präsident
Medvedev habe gesagt: „Es besteht absolut keine
Notwendigkeit, ihn abzuführen, lassen Sie ihn bleiben, er
soll zuhören. Jedermann habe das Recht,
seine eigene Meinung zu äussern.“ Die Worte des Präsidenten
wurden jedoch von den Wachen ignoriert u. Dobrokhotov wurde zur
Polizeiwache geführt. Der Vorfall wurde aus der Übertragung der
Rede Medvedevs in den Bundesfernsehsendern herausgeschnitten,
aber auf dem St. Petersburger "5TV"-Kanal gezeigt. Anschliessend erklärte
Dobrokhotov, dass er keine Provokation vorbereitet habe u. sein
Zwischenruf „ein spontaner emotionaler Ausbruch“ gewesen sei. Am
selben Tag gab Dobrokhotov in seinem Blog bekannt, dass er von
seinem Job bei Radio "Govorit Moskva"
„wegen
Personalabbaus" entlassen wurde, obwohl ihn vorher niemand vor
seiner möglichen Entlassung gewarnt hatte.
Im Juli 2009 kündigte Dobrokhotov
seine Absicht an, bei den Wahlen zur Moskauer Stadtduma im
Wahlkreis Nummer 5 anzutreten. Seine Nominierung wurde von
der Bewegung "Solidarität" unterstützt, aber die
Wahlkommission der Stadt Moskau weigerte sich, ihn zu
registrieren u. begründete die Ablehnung mit Behauptungen
über die Qualität der gesammelten Unterschriften. Seit Jan.
2010 lehrte Dobrokhotov Politikwissenschaft an der Staatl. Akadem. Universität der
Geisteswissenschaften. Im März 2010 unterzeichnete er
den Appell der russ. Opposition "Putin muss gehen.“ Ende
Jan. 2010 wurde Dobrokhotov bei einer Kundgebung zur
Unterstützung des Artikels 31 der Verfassung RF, der die
Versammlungsfreihvon eit garantiert, festgenommen - mit
ihm wurden gleichzitig über 100 Personen inhaftiert.
Im April 2010 wurde er Redaktor
der Online-Ausgabe Slon.ru. Ende Sept. 2010
wurde er bei einer Kundgebung gegen den ehem. Moskauer
Bürgermeister s. Jurij Luzhkov am Jurij Dolgorukij-Denkmal
gegenüber dem Moskauer Bürgermeisteramt am Tverskaja-Platz mit 3
weiterem Protestanten festgenommen. Im Feb. 2011 brachte
Dobrokhotov im Namen der Bewegung "Wir“ an der
Bolshoj-Moskvoreckij-Brücke gegenüber dem Kreml ein Spruchband
mit der Aufschrift „Es ist Zeit für ein Wechse!“ mit den Bildern
Putins hinter Gittern u. s. Mikhail Khodorkovskijs an.
Im Juni 2011 nahm er am Anti-Seliger-Forum teil. Im
Dez. 2011 wurde Dobrokhotov zusammen mit Dutzenden anderer
Aktivisten am Majakovskij-Denkmal auf dem Triumfalnaja-Platz in
Moskau festgenommen. Auf dem Boulevard Tschistye Prudy rief er
von der Bühne der Kundgebung "Für faire Wahlen".
2012 hielt er auf dem
Seliger-Forum einen Vortrag über Korruption im Kreml, in dem
er über den Geschäftsmann s. Jurij Kovalchuk, seinen Sohn
Boris Kovalchuk, über s. Gennadij Timtschenko u. u. über s.
Vladimir Putin, den er "Mikhail Ivanovich" nannte, selbst
berichtete. Im Sommer 2012 wurde Dobrokhotov einer der
Gründer der "Partei vom 5. Dezember". An
Putins Geburtstag am 7. Okt. 2012 kam er mit einem Rechen zur
Kundgebung unter dem Motto "Lasst uns den Grossvater in den
Ruhestand führen" am Denkmal für die Helden von Plevna auf dem
Ilinskij-Platz in Moskau, wo er von der Polizei festgenommen
wurde. Ein Jahr zuvor war er übrigens bei einer Aktion der
regierungsnahen Bewegung "Nashi", die dem Geburtstag Putins gewidmet
war, festgenommen worden.
Im Jan. 2013 gründete er das Projekt "Woche des Coming
Outs“, das sich den Problemen der LGBT-Community widmete. Im
Feb. 2013 wurde er mit einem Teil der Redaktion des
Internetportals Slon.ru entlassen, woraufhin er zu Colta.ru
wechselte. Der Chefredaktor von Slon.ru, Andrej Gorjanov,
sagte: „Es war unmöglich, mit Dobrokhotov weiterzuarbeiten;
er sieht sich nicht als Journalist, sondern als Politiker“.
Während der Kundgebung "Freiheit für Gefangene
im Mai 2013 auf dem Bolotnaja-Platz geriet er in einen Streit
mit orthodoxen Aktivisten.
Im Nov. 2013 gründete er das Magazin The Insider, eine russ.
Online-Publikation, die sich auf investigativen Journalismus
spezialisierte, Fake News aufdeckt u. Fakten überprüft, u.
wurde dessen Chefredaktor. Im Sept.
2020 unterzeichnete er einen Brief zur Unterstützung der
Protestaktionen in Belarus. Im Juli 2021 setzte das
Justizministerium Russlands die lettische jurist. Person "The
Insider SIA“ Dobrokhotovs auf die Liste des Medienregisters der
"ausländischen Agenten“, ohne Angabe von Gründen. Dobrokhotov
kündigte an, dass seine Pubikation ihre Beiträge nicht mit dem
Hinweis auf den Status eines "ausländ. Agenten" versehen werde,
da es sich um eine lettische Domai bzw. Veröffentlichung handle
u. keine Vertretung in Russland unterhalte.
Jurist. Verfolgung u. Flucht ins Ausland: Ende Juli 2021
erschien die Polizei mit einer Durchsuchung bei Dobrochotov,
wobei er selbst zum Verhör abgeführt wurde. Dobrokhotov wurde in
einem Verleumdungsfall des niederländ. Bloggers Maximilian van
der Werff durchsucht. Der Fall ging auf eine Recherche von "The
Insider" vom Nov. 2020 zurück, die besagte, dass van der Werff
möglicherweise mit dem russ. Verteidigungsministerium u. der GRU
zusammengearbeitet hat. Dobrokhotov wurde als Zeuge in den Fall
involviert. Bei der Durchsuchung wurden Dobrokhotovs
Mobiltelefone, Laptops, Tablets u. sein Reisepass beschlagnahmt.
Auch bei seinen Eltern fand eine Durchsuchung statt, obwohl
diese in diesem Fall keinen Verfahrensstatus hatten.. Laut
Sergej Ezhov, einem Journalisten von "The Insider", sollte
Dobrokhotov Russland am Tag der behördl. Durchsuchung,
verlassen. Dobrokhotov verliess Russland später. Im Sept. wurde
gegen ihn ein Verfahren wegen illegalen Grenzübertritts
eröffnet. Nach Angaben des FSB überquerte Dobrokhotov in der
Nacht zum 1. Aug. illegal die Grenze zur Ukraine in der Nähe des
Dorfes Koleshatovka im Gebiet Voronezh. Dobrokhotov selbst
bestätigte, dass er sich nicht in Russland aufhalte, gab aber
nicht an, zu welchem Land er die Grenze überquert habe. Er
behauptete, dass er das Recht habe, das Land zu verlassen u.
dass gegen die FSB-Beamten u. Ermittler, die seinen Auslandspass
beschlagnahmt hatten, ein Strafverfahren eingeleitet werden
sollte. Im Sept. wurde Dobrokhotov auf die russ. Fahndungsliste
gesetzt. Ende Monat erschien die Polizei erneut, um seine Eltern
zu durchsuchen, später führten sie Dobrokhotovs Frau u. Vater
zur Vernehmung ab. Laut Dobrokhotov sei dieser Druck auf seine
Angehörigen ein Versuch, sich Zugang zu Telefonen u. Computern
zu verschaffen, um seinen Aufenthaltsort aus der Korrespondenz
herauszufinden. In einem Video vom Juni 2021, in dem er die
Vergiftung von s. Dmitrij Bykov
kommentierte, sagte er, dass er überzeugt davon sei, dass Putin
über eine persönl. Liste von Personen verfüge, die ermordet
werden sollen.)
DOBRYNIN, Konstantin Eduardovich
(russ. Jurist/Anwalt, Politiker,
ehem. Mitglied - Senator - des Föderationsrats RF aus dem
Gebiet Arkhangelsk u. stv. Vorsitzender des
Föderationsratsausschusses für konstitutionelle
Gesetzgebung u. Staatsaufbau. Bekannt geworden ist er
durch öffentl. Kritik an Plänen zur Verschärfung russ.
Gesetze wie das Verbot "Roskomnadzors",
in der Presse die Gründe für die Selbstmorde unheilbar
Kranker zu benennen, wie das Gesetz zum sog. "Recht auf
Vergessenwerden" im Internet, das "Dima Jakovlev'-Gesetz, der
Gesetzentwurf von s. Irina Jarovaja zum Verbot der Kritik
am Vorgehen der Anti-Hitler-Koalitionstruppen. Ende Juni
2015 kündigte Dobrynin die Möglichkeit an,
gleichgeschlechtliche Ehen in Russland anzuerkennen u. die
öffentl. Aggression gegenüber sexuellen Minderheiten zu
reduzieren. Darüber hinaus forderte er die Übergabe der
Mandate der Abgeordneten der Staatsduma, die seiner
Meinung nach für laute u. verrückte Gesetze werben, u.
forderte den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, s.
Aleksandr Bastrykin, auf, den Gesundheitszustand des
Abgeordneten der St. Petersburger Gesetzgebenden
Versammlung, Vitalij Milonov, zu überprüfen. Ferner hat
Dobrynin sich wiederholt für eine Verbesserung der
Beziehungen zu den USA u. westeuropäischen Ländern
eingesetzt u. öffentlich eine Neuordnung der
internationalen Beziehungen u. den Abbau internationaler
Spannungen gefordert. Insbes. lehnte er die Schliessung
des russ.-amerikan. Bildungsprogramms für den
Schulaustausch FLEX ab. Zusammen mit den Senatoren s.
Andrej Klishas u. s. Vadim Tjulpanov war er Autor einer
Reihe von Gesetzentwürfen zur Reform des
Strafprozessrechts u. zur Beseitigung der Absurditäten des
Strafverfahrens, insbes. wurde auf seine Initiative ein
Bundesgesetz über das Recht eines Häftlings auf einen
Telefonanruf spätestens 3 Stunden nach seiner Überstellung
an die Untersuchungsstelle angenommen. Er war auch einer
der Verfasser des von Autofahrern weithin unterstützten
Gesetzes über die Verwendung von Audio- u.
Videoaufzeichnungen, einschliessl. Daten von
Videorekordern als Beweismittel in Verwaltungsverfahren.
Der Gesetzentwurf wurde von der Regierung nicht
unterstützt. Im Sept. 2015 legte Dobrynin der Staatsduma
einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Rehabilitierung des
stalinist. totalitären Regimes vor, in dem er vorschlug,
Informationsmaterialien, die die polit. Unterdrückung des
Stalinismus rechtfertigen, mit Extremismus gleichzusetzen.
Insbes. schlug er vor, ein Verbot der „Verewigung des
Andenkens an Personen" einzuführen, „die an Verbrechen des
stalinist. totalitären Regimes beteiligt waren"; ein
solches Verbot sollte auch auf die „Zuweisung von Namen
neuer geografischer Objekte, territorialer Einheiten, von
Elementen des Strassennetzes u. von U-Bahn-Stationen"
betreffen. Gleichzeitig bereitete Dobrynin einen
offiziellen Appell mit einem Programm erster Schritte zur
„Entstalinisierung Russlands" vor u. schickte ihn an
Präsident s. Vladimir Putin. Nachdem Dobrynin das
Parlament verlassen hatte, wurde der Gesetzentwurf von der
Rechtsabteilung des Unterhauses wegen fehlender
finanzieller u. wirtschaftl. Begründung für das Dokument
abgelehnt. Im Aug. 2015 gab der Gouverneur des Gebiets
Arkhangelsk bekannt, dass die Kandidatur Konstantin
Dobrynins nicht in die Liste der Senatorenkandidaten
aufgenommen werde od. wurde. 2016-17 verteidigte Dobrynin
die Interessen des russ. Filmemachers s. Aleksej Uchitel
in einem Konflikt mit der Abgeordneten der Staatsduma, s.
Natalja Poklonskaja, die versuchte, die Veröffentlichung
des Films "Matilda" im
Vertrieb zu verbieten, weil er die Gefühle der Gläubigen
beleidige. Seit 2016 ist Dobrynin Mitglied des Kuratoriums
der russ. Non-Profit-Organisation "AIDS.CENTER Hilfsfonds
für Menschen, die mit HIV leben", die im Juli 2016 von s.
Anton Krasovskij gegründet wurde. Zu den Aufgaben der
Stiftung gehört es, HIV-positiven Menschen zu helfen u.
die Bevölkerung über die Probleme von HIV u. AIDS
aufzuklären. 2017 schlug Dobrynin der Regierung vor, Art.
122 über "Infektion mit HIV“ aus dem StGB zu streichen, da
er „die Stigmatisierung von HIV-Infizierten verstärke.“
Als Staatssekretär der Bundesrechtsanwaltskammer RF
kritisierte Dobrynin im April 2018 einen Gesetzentwirf der
Staatsduma als Antwort auf die Russland-Sanktionen der
USA, der darauf abzielte, „die Bedrohung der Interessen u.
Sicherheit der RF u. der Rechte u. Freiheiten ihrer Bürger
aus den USA u./oder/ anderen ausländischen Staaten zu
minimieren“. Im Nov. 2018 unterstützte er als erster russ.
Anwalt öffentlich die seiner Meinung nach illegal
festgenommenen ukrainischen Matrosen während des Vorfalls in der Strasse von Kertsch u. forderte die Behörden des Landes
wiederholt auf, sie freizulassen. Bei den
Präsidentschaftswahlen 2018 war er Chefjurist der Zentrale
der Präsidentschaftskandidatin s. Ksenija Sobchak. Bei dem
Unfall im Sommer 2019 auf einem Truppenübungsplatz im
Gebiet Arkhangelsk beschuldigte Dobrynin die Behörden der
Zurückhaltung von Informationen u. forderte ihre
Veröffentlichung. Dobrynin ist regelmässiger Autor u.
Kolumnist bei The Washington Post, The Wall
Street Journal u. The Washington Times.
Seit 2019 Mitglied des Kuratoriums der "Europäischen Universität" in
St. Petersburg, u. seit 2020 Mitglied des Kuratoriums des
"Instituts für
Recht u. Öffentl. Politik".)
DODIK Milorad
II III (bosnischer Politiker
serbischer Volkszugehörigkeit. Ehem. langjähriger
Regierungschef u. Präsident der Republika Srpska, Bosnien
u. Herzegowina. Vorsitzender der Union Unabhängiger
Sozialdemokraten. Bei den Wahlen 2018 wurde Dodik zum
serb. Mitglied der Präsidentschaft von Bosnien-Herzegovina
gewählt u. ist damit Mitglied des dreiköpfigen
Staatspräsidiums von BiH, dessen Vorsitzender er 2018/19
u. 2020/21 war. Dodik, der in mancher Hinsicht an den
ehem. serb. Präsidenten Slobodan Miloševiæ erinnert,
erregte immer wieder Aufsehen durch widersprüchliche
Aussagen zum Massaker bzw. Völkermord oder Genozid von
Srebrenica u. war daher umstritten. Er plädierte für enge
Beziehungen mit Russland. 2011 erhielt er den "Orden der
Freundschaft" Russlands für seinen "Beitrag zur
Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der RF u.
Bosnien-Herzegovina. Im Sept. 2018 traf er sich mit dem
russ. Präsidenten s. Vladimir Putin in Sotschi. Am 2. Okt.
2022 erklärte die
bosnisch-herzegovin. Wahlkommission den pro-russ.
Serbenführer Milorad Dodik zum
Sieger der umstrittenen Wahlen
dieses Tages.)
DODOLEV, Evgenij Jurevich (sowjet. u. russ. Journalist,
Publizist, Buchautor, Filmemacher, Verleger u.
TV-Moderator. Schon als Schuljunge arbeitete er mit der
Komsomolskaja pravda zusammen, wo sein Vater, der
Militärschriftsteller Jurij Dodolev, arbeitete.
In der späten Sowjetzeit
gehörte der Nachwuchsjournalist zur Kategorie der
Perestrojka-Publizisten, die sich durch ihren „subtilen Humor“
auszeichneten u. laut s. Dmitrij Bykov den Neusprech der 90er
Jahre formten: Befasste sich mit Themen der sowjet. Mafia u.
Prostitution. Als Chefredaktor leitete er die Zeitungen Novyj
Vzgljad u. Moskovskaja Komsomolskaja Pravda,
die Wirtschaftspublikationen Kompanija u.
Karera; war als Verlagsleiter für die Zeitschriften Profil,
Russian BusinessWeek, FHM Russia, XXL,
Krestjanka, Domovoj, Moulin Rouge u. als
geschäftsführender Direktor des Rodionov-Verlags tätig u. ist
Autor mehrerer Bücher. Früher war er Gastgeber von
Urheberrechtssendungen auf den Kanälen "Rossija-1", "Moskva
24", "Pravda-24" u.a. Unter Kritikern war seine Arbeitsweise
umstritten. Als Typ galt er als
etwas seltsam, introvertiert, distanziert u. als
Einzelgänger.)
DODON, Igor Nikolaevich II (moldavischer
Politiker, war 2016-20 Präsident der Republik Moldova.
Unter diesem Präsidenten begann eine neue u. umstrittenene
Phase der forcierten Wiederannäherung Moldaviens an
Russland, u. die Amtszeit selbst war mit diversen
Skandalen behaftet. Im Jan. 2017 traf sich Dodon in der
Stadt Bender mit dem Präsidenten der sog.
Transdnistrischen Republik, s. Vadim Krasnoselskij. Dieses
Treffen war die erste Begegnung von Staats- u.
Regierungschefs von Moldavien u. Transnistrien seit 8
Jahren. Im gleichen Monat stattete Dodon auf Einladung des
russ. Präsidenten s. Vladimir Putin seinen ersten
Auslandsbesuch in Moskau ab. Dieser Besuch war das erste
offizielle Treffen des Staatschefs der Republik Moldavien
in Russland in den letzten 9 Jahren. Bei diesem Treffen
sagte Dodon, das Assoziierungsabkommen Moldaviens mit der
EU werde demnächst gekündigt, u. dass die Integration
Moldaviens in die NATO gestoppt werde. Moldavien werde
laut Präsident Dodon nun ein neutrales Land sein.
Gleichzeitig forderte Dodon Russland auf, Moldavien den
Beobachterstatus in der Eurasischen Wirtschaftsunion
zuzuerkennen. Im März 2017 besuchte Dodon zum 2. Mal
Russland. Der Besuch war weder offiziell noch staatlich,
aber bei einem Treffen mit Putin wurden Fragen der
Transnistrien-Regelung u. der Amnestie für
Arbeitsmigranten aus Moldavien besprochen. Im April 2017
unterzeichnete Dodon ein Memorandum über die
Zusammenarbeit zwischen Moldavien u. der Eurasischen
Wirtschaftsunion u. hoffte, dass sein Land im Mai/Juni ein
vollwertiger Beobachter in der Union werde. Auf dem
baldigen Gipfel dieser Union wurde beschlossen, Moldavien
einen Beobachterstatus in der Organisation zuzuerkennen.
Am 9. Mai 2017 nahm Dodon an der Siegesparade 2017 in
Moskau teil. Er sei vom russ. Präsidenten zur
Veranstaltung auf dem Roten Platz eingeladen worden,
nachdem fast 15 Jahre lang kein Präsident Moldaviens mehr
an diesem Tag nach Moskau gekommen war. Da Moldavien eine
parlamentar. Republik ist u. die Regierung nicht vom
Präsidenten, sondern vom Parlament gebildet wird, in dem
die Mehrheit der proeuropäischen Koalition angehört, kam
es zu polit. Kollisionen zwischen Präsident Dodon u. der
Regierung bei wichtigen, etwa aussenpolit. Fragen. Im Juli
2017 verbot das Verfassungsgericht der Republik Moldavien
die Abhaltung eines Referendums über die Ausweitung von
Dodons Befugnissen. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts
der Republik Moldavien „kann das Staatsoberhaupt die
Verfassung nicht ändern“. In der Folgezeit wurde der Kampf
des Verfasungsgerichts gegen die verfassungsfeindlichen
Ambitionen Dodons konsequent fortgesetzt. Während seiner
Amtszeit wurde Dodon 5x vom Verfassungsgericht des Landes
vorübergehend seines Amtes enthoben. So wurden Dodons
Befugnisse im Jan. 2018 vorübergehend ausgesetzt, da er
sich 2x geweigert hatte, ein vom Parlament verabschiedetes
Gesetz zur Bekämpfung ausländ. - sprich russischer -
Propaganda zu unterzeichnen v.a. im Kontext der
Aggressionen Russlands gegen die Ukraine, der Einmischung
in Wahlen in vielen postsowjet. Ländern sowie in der EU u.
den USA. Dodon hatte die illegale Annexion der ukrain.
Krym im März 2014 eindeutig gebilligt u. im Okt. 2016
bestätigt, dass die Halbinsel zu Russland gehöre.
Das Verfassungsgericht suspendierte im Juni 2019 Dodon von
seinem Amt, da er nach der Parlamentswahl in der Republik Moldavien
2019 die
Regierungskoalition von PSRM u. ACUM unter Missachtung
verfassungsrechtlicher Vorschriften vereidigt hatte u. sich
geweigert hatte, das Parlament aufzulösen; er ernannte Pavel
Filip,
den Parteichef der oppositionellen PDM, zum Präsidenten ad
interim. Dieser löste das Parlament auf u. setzte Neuwahlen
an. Die Verfassungskrise wurde
im Juni beendet, nachdem das Verfassungsgericht seine Urteile
rückgängig gemacht hatte. Die Koalition von PSRM und ACUM
unter Ministerpräsidentin Maia Sandu von
der
PAS konnte ihr Amt antreten. Dodon verlor die Präsidentschaftswahl vom 15. Nov. 2020 gegen
Maia Sandu.)
DODONOVA, Tatjana Stanislavovna
(russ. Richterin in Strafsachen bis 2013 am
Moskauer Stadtgericht u. ab 2018 am Bezirksgericht
Butyrskij. Diese Richterin wird von Kritikern wie dem
"Forum Freies Russland" der Umsetzung polit. Repression
gegen Oppositonelle beschuldigt u. bewusst ungerechte
Entscheidungen getroffen zu haben. Im Wesentlichen handelt
es sich dabei um Berichte über ihre Teilnahme an mehreren
polit. Prozessen wie dem "Fall Bolotnaja", dem "Fall Yves
Rocher" gegen Aleksej Navalnyj u. dem "Moskauer
Fall“. Im Nov. 2014 bestätigte sie als Vorsitzende des aus
drei Richtern bestehenden Ausschusses des Moskauer
Stadtgerichts das Urteil gegen die Verurteilten der 2.
Welle des "Bolotnaja-Prozeses". Sie ignorierte
die Argumente der Verteidigung wie auch solche über
mildernde Umstände. Richterin Dodonova wies auch
zahlreiche Anträge der Verteidigung zurück, z.B. das
Gutachten eines Spezialisten für taktische u. besondere
Aktionen, die Schlussfolgerung eines Fachpsychologen, eine
sozial-humanitäre Studie zur Persönlichkeit eines
Angekagten u. einen Bericht von
Menschenrechtsverteidigern. Im Dez. 2014 bestätigte
Richterin Dodonova die Entscheidung, s. Aleksej Navalnyj
im "Fall Yves Rocher" in Hausarrest zu
halten. Im Zuge des "Moskauer-Falls" von 2019 zeichnete
sich Dodonova dadurch aus, dass sie die Inhaftierung von
Sergej Abanichev u. Egor Shukov als Präventivmassnahme in
Kraft liess. Die Kritiker halten fest, dass Richterin
Dodonova ein typisches Beispiel für die Art von
Exekutivrichtern sei, die unter Putin erzogen wurden, die
pflichtbewusst die Forderungen ihrer Vorgesetzten
erfüllten, egal was passiere, u. die Anforderungen von
Gesetz und Moral ignorierten.)
DOLUDA, Nikolaj Aleksandrovich II III IV (russ. Kosakenataman im Land
Krasnodar. Ab 2001 arbeitete er in der Verwaltung des
Landes Krasnodar als stv. Stabschef, Leiter der Verwaltung
des Landes Krasnodar u. Leiter der Sozial- u.
Produktionsabteilung der Verwaltung des Landes Krasnodar.
2004 schloss er sein Studium an der Rostover Staatl.
Wirtschaftsuniversität als Ökonom-Manager ab. 2006 wurde
er zum stv. Gouverneur des Landes Krasnodar ernannt.
Mitglied der bäuerlichen Kosakengesellschaft
"Offiziers-Kosaken-Hundertschaft der Kosakendivision
Ekaterinodar der Kosakenarmee des Kuban". Im Nov. 2007
wurde er von der Militärversammlung der Kuban-Kosakenarmee
zum Ataman dieser Armee gewählt; diese Entscheidung wurde
durch das Dekret des Präsidenten RF vom Feb. 2008
bestätigt. Durch das Dekret des Präsidenten RF vom März
2009 wurde Ataman Doluda der höchste Rang eines
Kosakengenerals verliehen. 2014 nahm Ataman Doluda aktiv
an der Annexion der Krym an Russland teil. Im Feb. 2014
organisierte er ein Kontingent von über 1000
"Freiwilligen" aus dem Land Krasnodar u. marschierte in
die Autonomen Republik Krym ein, um die pro-russ.
Separatistenbewegung auf der Halbinsel u. anderswo in der
Ukraine zu stationieren u. zu unterstützen. Dadurch
konnten die Separatisten insbes. im April 2014 die
Kontrolle über die Übergänge an den Verwaltungsgrenzen
zwischen der Autonomen Republik Krym u. dem Gebiet Kherson
herstellen. Im Bericht der ukrain.
Menschenrechtsorganisation "KrymSoS" wurde Doluda als
einer der Verantwortlichen für die Deportation von
Krymtataren auf der Halbinsel im Zeitraum 2016-17 genannt,
die zuvor die neue ukrain. Regierung uterstützt hatten. Im
Nov. 2019 wurde Doluda zum Ataman der Allruss.
Kosakengesellschaft ernannt. 2020 wurde er in die
Arbeitsgruppe zur Vorbereitung von Vorschlägen zur
Änderung der Verfassung Russlands aufgenommen. Im Sept.
2021 wurde er in die 8. Staatsduma RF gewählt. Der in
der Ukraine geborene Doluda
unterliegt den Sanktionen von EU, USA, Kanada,
Australien, Japan, Schweiz u. GB. Vom "Forum Freies
Russland" wird er der öffentlichen Unterstützung für
die von Putin entfesselte russ. Kriegsaggression gegen die
Ukraine von 2022 beschuldigt: Er ist im
Bericht „1500 Kriegstreiber“ erwähnt, der vom Forum
erstellt wurde: Das Forum strebt Sanktionen gegen
diese Personen in der EU an. )
DOMNIKOV, Igor Aleksandrovich
(gew. russ. Journalist, der,
aufgewachsen in Tomsk, wo er ein Journalistik-Studium
absolvierte, 1998 von Norilsk, wo er als
Journalist unter ständigem polit. Druck des Bürgermeisters
stand, nach Moskau zog, wo er als Sonderkorrespondent,
dann als Leiter der Abteilung für Sonderprojekte der
Novaja gazeta tätig wurde. Im Mai 2000 wurde
Domnikov vor dem Eingang seines Hauses in der
Pererva-Strasse in Moskau von einem unbekannten Täter
angegriffen u. mehrmals mit einem Hammer auf den Kopf
geschlagen, sodass der Journalist mit einer Kopfverletzung
ins Krankenhaus eingeliefert werden musste u. im Juli
verstarb, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben.
Nach langwierigen Ermittlungen stellte das Gericht die
Schuld eines Provinzunternehmers namens Pavel Sopot fest,
der 2013 wegen Organisation eines Verbrechens zu 7 Jahren
Haft in einem Gefängnis mit verschärftem Strafvollzug
verurteilt worden war.
Domnikovs Mörder wurden selbst zufällig wegen anderer
Taten gefasst. Wie sich herausstellte, heuerte
Sopot seinen Freund, den Anführer der "Tagirjan"-Bande, Eduard Tagirjanov,
u. 3 weitere Bandenmitglieder als Exekutoren an. Alle,
einschliessl. des Anführers, wurden zu lebenslanger Haft
verurteilt - kumulativ für eine Reihe besonders schwere
Verbrechen. Bei weiteren Ermittlungen stellte sich heraus,
dass der Geschäftsmann nur ein Vermittler war u. der
Auftraggeber des Angriffs auf Domnikov gemäss Ermittlungen
der ehem. Vizegouverneur des Gebiets Lipeck, Sergej
Dorovskij, war. Nach Angaben des Untersuchungsausschusses
RF war das Motiv für die Tat Rache für die von Domnikov
von 1999-2000 in der Novaja gazeta
veröffentlichten Artikel, in denen Dorovskijs Arbeit in
der Verwaltung des Gebiets Lipeck kritisiert wurde. Der
Fall Dorovskij wurde vor dem Lubliner Gericht in Moskau
verhandelt. Der 61-jährige Angeklagte erschien
systematisch nicht zur Verhandlung, was mit seinem
schlechten Gesundheitszustand begründet wurde. In der
Folge konnte Dorovskij das Verfahren bis zum Ablauf der
Verjährungsfrist für besonders schwere Verbrechen
hinauszögern, so dass es schliesslich engestellt wurde.
Möglicherweise galt der Anschlag nicht Domnikov selbst,
sondern einem anderen Reporter der Novaja
gazeta, Oleg
Sultanov,
der in Zusammenhang mit seinen Berichten über
Korruptionsfälle in der Ölindustrie Drohungen erhalten
hatte.)
DOMRÖSE, Hans-Lothar II III IV V (dt.
Militär, ehem. General des Heeres der Bundeswehr.
Nach Beginn der russ.
Kriegsaggression gegen die Ukraine im Feb. 2022 ist er im dt. TV immer wieder
mit pointerten Analysen zum Kriegsverlauf aufgetreten.)
DONAEV, Andrej Gennadevich
(russ. Rechtsanwalt,
ehem. FSB-
Mitarbeiter, Verwaltungsbeamter,
lecht oppositioneller Bundespolitiker u. dann
Lokalpolitiker im Bezirk Istra des Moskauer Gebiets.
Nach seinem Studienabschluss in
Umweltingenieurwesen an der MGU trat er im
Dienstgrad eines Fähnrichs in den Bundesabwehrdienst ein,
wo er sein Dienstjahr 2001 als leitender Kriminalbeamter
u. Oberleutnant abschloss. Er beteiligte sich an der
Untersuchung von hochkarätigen Fällen wie der
Explosion von Wohnhäusern in Moskau
in der Zeit des 2. Tschetschenienkriegs u. der Ermordung
von s. Galina Starovoitova. 2003 schloss er ein
zusätzliches Studium der Rechtswissenschaften ab. 2003-6
Arbeit in der Rechtsabteilung einer Tochtergesellschaft
des Ölkonzerns Lukoil. 2006-14 Gründung u. Leitung einer
Rechtsberatungsgruppe. 2008 war er einer der Organisatoren
der Partei
"Richtige Sache",
wurde in den Bundespolit. Rat der Partei gewählt u.
leitete das Exekutivkomitee. Im Sept. 2011 eröffnete
Dunaev in Abwesenheit des Vorsitzenden s. Mikhail
Prokhorov den Kongress der Partei "Richtige Sache“.
Prochorov sprach von einer „Inbeschlagnahme des
Kongresses“ durch seine Gegner, um seinen Rücktritt als
Bundesvorsitzender zu erwirken. In der Folge wurde
Prokhorov auf dem Kongress unter dem Vorsitz Dunaevs u.
Andrej Bogdanovs in der Tat aus der Parteiführung
entfernt. Dunaev wurde zum stv. Parteivorsitzenden
ernannt. Auf einer alternativen Kongresssitzung kündigte
Prokhorov seinen Austritt aus der Partei an u. forderte
seine Anhänger auf, seinem Beispiel zu folgen. 2011 führte
Dunaev bei den Wahlen zur Staatsduma RF die Liste der
"Richtigen Sache" an; ausser ihm befanden sich auch Andrej
Bogdanov u. die Tennisprofispielerin Anna Chakvetadze auf
der Liste. Nach den offiziellen Ergebnissen der
Parlamentswahlen erhielt die Partei aber nur 0,6% der
Wählerstimmen. Die Partei beschloss, keinen eigenen
Kandidaten für die im März 2012 angesetzte
Präsidentschaftswahl zu nominieren. Im Jan. 2012 verliess
Dunaev den Posten des Vorsitzenden der Moskauer Filiale
der Partei. Auf dem Kongress der Partei "Richtige Sache"
vom Feb. 2012 wurde Dunaev unangefochten zum Vorsitzenden
der Partei gewählt. Der Kongress beschloss ausserdem, die
Kandidatur s. Vladimir Putins bei den anstehenden
Präsidentschaftswahlen zu unterstützen. In einem im Aug.
2012 veröffentlichte Artikel schlug Dunaev die Eröffnung
einer NATO-Transitbasis in Uljanovsk vor u. bezeichnete
Russlands Beitritt zur NATO eine Frage der Zukunft. Im
Dez. 2012 verliess Dunaev den Posten des Vorsitzenden der
Partei "Richtige Sache". 2012
war er einer von drei Kandidaten für das Amt des
Vorsitzenden des Obersten Gerichts RF. 2013-14 war er
Vorsitzender der Anwaltskammer "Andrej Dunaev's
Advokatenkollegium" des Moskauer Gebiets. Im März 2014
wurde Dunaev als Nachfolger der Leiterin des Bezirks Istra
vorgestell, zum 1. stv.
Leiter des Bezirks Istra ernannt u. im Aug. mit
den entsprechenden Vollmachten als amtierender Leiter des
Bezirks bestätigt. Sein neues Amt trat er im Okt. an. 2018
trat er der Partei "Einiges Russland“ bei u. wurde zum
Sekretär des polit. Rates ihrer Ortsgruppe Istra gewählt.
Im Juli 2018 führte er die Liste der Partei bei den Wahlen
zum Abgeordnetenrat des Stadtbezirks Istra an, die im
Sept. stattfanden. Im Nov. 2018 stellte er den
Abgeordneten u. der Öffentlichkeit seinen Nachfolger als
kommissar. Leiter des Stadtbezirks Istra, A.G. Vikharev,
vor. Dunaev verzichtete auf den Posten des amtierenden
Leiters u. trat ebenso als Sekretär des polit. Rates der
lokalen Filiale von "Einiges Russland" in Istra zurück.
Andrej Dunaev bezeichnete sich als überzeugten Liberalen.
Er setzte sich beispielsweise für die Freilassung s. Mikhail
Khodorkovskijs ein. Dennoch
hält Dunaev die Politik Putins im Grossen u. Ganzen
für richtig.)
DONSKOJ, Aleksandr Viktorovich
(russ. Politiker, ehem. Bürgermeister der Stadt
Arkhangelsk. Bei der Wahl von 2005 besiegte der
unabhängige Kandidat Donskoj den Kandidaten der Partei
"Einiges Russland".
Ende Okt. 2006 gab Donskoj öffentlich bekannt, sich als
Kandidat für die Präsidentschaft Russlands nominieren lassen
zu wollen. Aber diese Pläne wurden wegen eines
Strafverfahrens vereitelt. Die Staatsanwaltschaft des
Gebiets Arkhangelsk eröffnete ein
Strafverfahren gegen Donskoj gemäss Art. 327, Teil 3 StGB RF
wegen "Verwendung eines wissentlich gefälschten Dokuments“ -
es handelte sich um ein Diplom
einer "Akademie für Unternehmertum" ohne Abschluss einer
Ausbildung. Ausserdem wurde ihm
vorgeworfen,
seinen persönl. Wachschutz u. den seiner Familie aus der
Stadtkasse bezahlt, Amtsvollmachten überschritten u.
illegale Geschäfte betrieben zu haben. Der
vermutliche Hintergrund: Lange Zeit führten der Bürgermeister
Donskoj u. der Gouverneur von Arkhangelsk, s. Nikolaj
Kiseljov, einen polit. Kampf untereinander. Viele
Beobachter verbanden die jurist. Verfolgung Donskojs mit
diesem Konflikt.
In der Folge führte die Staatsanwaltschaft der Region
Arkhangelsk eine Durchsuchung im Rathaus u. in der Wohnung
des Bürgermeisters durch. Im Juli 2007 wurde Donskoj
festgenommen u. in ein Untersuchungsgefängnis gebracht, aber
nach 1 Tag konnte er durch Beschluss der Richter nach Hause
gehen. Danach wurde der Bürgermeister mehrmals in eine
Isolierstation gesteckt u. wurde gegen eine Erklärung
entlassen, nicht auszureisen. Im Feb. 2008 wies das
Gebietsgericht Arkhangelsk die Kassationsbeschwerde der
Anwälte Donskojs gegen das Urteil im Fall eines gefälschten
Diploms ab. Das im Jan. 2008 erlassene Urteil trat in Kraft,
Donskoj wurde zu einer Geldstrafe von 70 Tsd. Rubel u. 1
Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt; per Gesetz war er
gezwungen, den Posten des Bürgermeisters aufzugeben. Am
selben Tag reichte Donskoj sein Rücktrittsschreiben ein. Im
März 2008 wurde das letzte Urteil im "Fall Donskoj“ gefällt,
indem das Gericht Donskoj "zur Sicherheit" zu 3 Jahren
Bewährung verurteilte u.
ihn im Gerichtssaal freiliess. Dem Ex-Bürgermeister wurde
die Ausübung von Ämtern, in die er gewählt wurde, für 2
Jahre untersagt, sodass er an den nächsten
Bürgermeisterwahlen seiner Stadt Arkhangelsk nicht
teilnehmen konnte.
In späteren Jahren trat Donskoj durch diverse fragwürdige
Auftritte in Erscheinung. Im Sommer 2011 gründete er das
Museum für Erotische Kunst "Point G“ in Moskau. Das Museum
verfügt über 3000 Exponate von der Antike bis zur Moderne.
2012 wurde am Nevskij-Prospekt in
St. Petersburg eine Filiale des Museums
eröffnet. Im Aug. 2013 initiierte Donskoj die Eröffnung
des "Museums der Macht" am gleichen Prospekt in SPB, wo er
als Kurator fungierte. Das Museum, in dem Porträts von
Behördenvertretern ausgestellt waren, wurde am Vorabend
des G-20-Gipfels nach einem Besuch des Abgeordneten der
Gesetzgebenden
Versammlung von SPB, s- Vitalij Milonov, geschlossen u.
versiegelt. Bei den Wahlen zur Staatsduma RF 2011 leitete
Donskoj die Gruppe Nr. 33 der Gebiete Arkhangelsk u.
Kaliningrad der Partei "Jabloko". Im 11. Okt. meldete
Donskoj auf seiner Seite im sozialen Netzwerk, dass der
Vorsitzende der Partei "Jabloko", s. Sergei Mitrokhin, ihn
gebeten habe, eine Erklärung zu schreiben, dass er
verzichte, an den Wahlen zur Staatsduma teilzunehmen.
Mitrokhin selbst begründete dies damit, dass er
Reputationsverluste u. schwarze PR befürchte, da Donskoj
1992 wegen "Raubs" verurteilt worden sei. In der Folge
wurde Donskoj durch die Zentralen Wahlkommission von der
"Jabloko"-Liste ausgeschlossen. im
Okt. 2017 outete sich Aleksandr Donskoj als
homosexueller Mann: Auf die Frage eines Journalisten, ob
er schwul sei oder nicht, antwortete er mit Ja. Später
bestätigte er, dass dies eine offizielle Aussage gewesen
sei. Auch die jüngste Tochter Evita gab im Okt. 2017 in
ihrem Videoblog öffentlich bekannt, dass sie homosexuell
sei. 2017 nahm Donskoj seinen Ferrari u. jagte ihn an
einem Montagmorgen durch die Hallen eines Einkaufszentrums
in Moskau. Niemand wurde verletzt, aber es dauerte mehrere
Minuten, bis es den Sicherheitskräften gelang,
das Auto, das mehrere Reifenspuren auf dem Boden
des Einkaufszentrums hinterliess, zu stoppen. Als er
gefragt wurde, warum er dies getan habe, sagte er, es sei
zum Spass u. als Witz für die Öffentlichkeit gedacht
gewesen. Im Jan. 2019 wurde auf YouTube ein Video von
Donskoj hochgeladen, in dem er zur
Melodie von "Coconut Mall" aus den Mario Kart-Serien durch
ein Einkaufszentrum in Moskau herumrannte; das Video
erzeugte 2,2 Mln. Aufrufe.)
DONSKOJ, Sergej Efimovich
(russ. Politiker, ehem. Minister für natürliche Ressourcen
u. Ökologie der RF im Regierungskabinett s. Dmtrij
Medvedev. 2017 warf "Transparency International" dem
Minister einen Interessenkonflikt vor: Die Ehefrau u.
Schwiegermutter Donskojs gehören zu den Gründern des
Zentrums "Deine Natur", das Partner des Ministeriums ist od.
war u. die Unterstützung von Regierungsbehörden u. des Bergbauunternehmens "Novatek" genoss, das Lizenzen u.
Vorteile des Ministeriums erhielt.)
DORENKO,
Sergej Leonidovich
II
IIa III
IV V VI
VII (gew. sowjet. u. russ. Journalist, TV- u.
Radiomoderator, Kommentator, Produzent, Soziologe, ehem.
Chefredaktor des Radiosenders "Govorit Moskva". Vor den Duma-Wahlen
1999 ereiferte sich das
"Autorenprogramm von Sergej Dorenko" gegen den
"Luzhkov-Primakov-Block" u. erreichte sein Ziel: der Block
verlor die Wahlen. Die scharfe Kritik an s. Jurij Luzhkov
stiess auf grosse Resonanz u. führte zur vorübergehenden
Einstellung des Programms. In einer Ausgabe vom Okt. 1999
enthüllte die Sendung einige Details über den
Gesundheitszustand von s. Evgenij Primakov, wodurch er aus
dem Rennen um die Präsidentschaft RF ausschied. Nach dem Untergang des U-Bootes "Kursk" im Aug. 2000 wurde
der Starmoderator im Auftrag des "ORT"-49%-Eigentümers s. Boris
Berezovskij auf Präsident s. Vladimir Putin angesetzt. Zu
diesem Zweck reiste Dorenko persönlich nach Vidjaevo bei
Murmansk, wo die hinterbliebenen Familien des
verunglückten U-Bootes lebten u. wo er in der
Garnisonssiedlung ihre heruntergekommenen Wohnungen
filmte, mit den Witwen u. Waisen sprach u.
Marineangehörige interviewte. Den erschütternden Bericht
präsentierte er den vermutlich schockierten Zuschauern in
Russland. Es war Dorenkos letzte Sendung bei "ORT". /s.
Fasbender, Putin-Biographie, 283f./ Die
Sendung wurde auf Veranlassung des
"ORT"-Generaldirektors s. Konstantin Ernst aus dem
Programm ersatzlos gestrichen. Trotzdem wurde Dorenko bis
Ende Jan. 2001 weiterhin als stv. Generaldirektor geführt,
bis er aufgrund des "Auslaufens des Vertrages" entlassen
wurde. Im Sept. 2001 versuchte Dorenko, sein Programm
weiterzuführen, aber es wurde nicht mehr auf "ORT", sondern
auf dem "3. Kanal" ausgestrahlt. Das Programm
dauerte nur 2 Monate. 2001 wurde Dorenko in einem
Kriminalfall wegen Rowdytums angeklagt: Er fuhr auf einem
Motorrad den Hauptmann im 1. Rang des Generalstabs der russ.
Marine, Valerij Nikitin, an, der auf der Fährte Dorenkos u.
von zwei Polizisten begleitet unterwegs war. Dorenko sagte,
dass Nikitin sein Motorrad getreten habe. Trotz der
"geringfügigen Gesundheitsschäden" des Opfers wurde dem
Journalisten zunächst versuchter Mord, dann "Rowdytum mit
der Waffe" vorgeworfen. Dorenko drohten 4 bis 8 Jahre
Gefängnis, aber dank der Fürsprache des damaligen Beamten
der Präsidialverwaltung s. Igor Sechin wurde er nach eigenen
Angaben zu einer vierjährigen Bewährungsstrafe verurteilt.
2003 trat Dornko der KPRF bei, gab aber im März 2012
seinen Austritt aus ihr bekannt. 2004-8 arbeitete er mit dem
Radiosender "Echo Moskvy"
zusammen. 2008-13 war Dorenko Chefredaktor des
Radiosenders "Russ. Nachrichtendienst", moderierte die
Morgensendung "Erhebung". 2011 war er für kurze Zeit
Moderator einer russ. Märchensendung, die auf REN-TV ausgestrahlt wurde. Seit April
2012 führte er einen Video-Blog auf YouTube u. betrieb einen
eigenen "Telegram"-Kanal.
Im Nov. 2012 wählten die Leser von Colta.ru in einer offenen
Abstimmung Dorenko zum „Haupttroll der RF“. Bekannt wurde er
2013 durch einen öffentl. Kommentar u. den anschliessenden
Rechtsstreit mit dem Präsidenten der Russ. Eisenbahn, s.
Vladimir Jakunin. Im Jan. sagte Dorenko in der Sendung
seines Radiosenders RSN den bevorstehenden Rücktritt des
Chefs des Bahnkonzerns voraus u. stellte die Entwicklung des
Konzerns als ein verlustreiches
Unternehmen in eine Beziehung mit Korruption. Als
Reaktion auf Dorenkos etwas polemische Aussage reichte
Jakunin eine Klage ein, um Ehre, Würde u. den Ruf des
Unternehmens zu schützen. Im Juli 2013 befriedigte das
Khoroshevskij-Gericht in Moskau die Klage Jakunins gegen
Dorenko u. den Gründer von RSN vollständig u. ordnete an, 80
Tsd. Rubel zu Gunsten Jakunins zu kassieren, sowie die
Informationen, die die Ehre u. Würde des
Eisenbahnchefs diffamierten, zu widerlegen. s. Aram
Gabreljanov, der neue Generaldirektor des "Russ.
Nachrichtendienstes" RSN, u. Dorenko, der Chefredaktor des
Radiosenders, einigten sich einvernehmlich darauf, dass
Dorenko zum 1. Juli den Posten des Chefredaktors von RSN
verlässt. Dorenko blieb Moderator der Sendung "Erhebung",
moderierte Sendungen bei anderen Sendern u. trat in
verschiedenen TV-Shows u. Talkshows auf. 2014 bis zu
seinem Lebensende arbeitete er für den Radiosender
"Govorit Moskva" als Chefredaktor u. Moderator der
Morgensendung "Podjom / Erhebung". Besondere Priorität
legte Dorenko nach wie vor auf die Arbeit mit Nachrichten,
die er als etwas Primäres betrachtete. Das
Ergebnis dieser Arbeit war der 1. Platz von Radio "Govorit
Moskva" in der Bewertung von "Medialogija" "Top-8 der am
meisten zitierten Radiosender" in den Medien für 2018. Von
den jungen Journalisten forderte er "Ultraobjektvität, trockene Betrachtung der
Dinge /sukhost/ u. strenge Informativität". Auch 2019
belegte der Radiosender in dieser Wertung weiterhin
denselben Rang. Die letzte Radiosendung Dorenkos fand im Mai
2019 statt; die Sendung „Erhebung“ war ganz dem
Flugzeugabsturz in Scheremetevo gewidmet. Nach dem Tod
Dorenkos wurde die Sendung eingestellt. Dorenko liebte
Autos, Motorräder, Bogenschiessen, Tauchen, sammelte den
Kristall Nephrit/Jade u. reiste oft viel mit seiner Familie.
Er mochte besonders Afrika, Lateinamerika sowie die östliche
Kultur u. chines. religiöse Lehren, insbesondere den
Taoismus.
Tod u. anschliess. Kult: Am 9. Mai 2019 fuhr Dorenko mit
einem Triumph Bonneville-Motorrad die Strasse Zemljanoj Val
vom Kursker Bahnhof zum Taganskaja-Platz. Beim Haus Nr. 71
fühlte er sich schlecht, verlor die Kontrolle u. geriet nach
einem Sturz von seinem Motorrad auf die Gegenfahrbahn. Der
Journalist wurde ins Krankenhaus eingeliefert, wo er im
Alter von 60 Jahren verstarb, ohne das Bewusstsein
wiedererlangt zu haben. Die Todesursache des Journalisten
war Herzversagen. Es wurde bekannt, dass Dorenko an seinem
Todestag mit seinem Motorrad mehr als 700 km von Moskau nach
Kostroma u. zurück fuhr; auf dem Rückweg machte er Halt an
der Datscha des Sinologen Bronislav Vinogrodskij in der Nähe
von Pereslavl-Zalesskij, bevor er nach Moskau zurückfuhr.
Auf der Datscha klagte er über Bluthochdruck u.
Augenflimmern, während sich das Gespräch um das Thema Tod u.
Unsterblichkeit drehte. Dorenkos Witwe berichtete, dass ihr
Mann seit langem Herzprobleme gehabt habe. Der russ.
Präsident Vladimir Putin sprach sein Beileid im Zusammenhang
mit dem Tod des Journalisten aus. Im Mai fand In Moskau ein
Motorradrennen zum Gedenken an Sergej Dorenko gemäss der
Route vom Gebäude des Radiosenders "Govorit Moskva" bis zum
Sterbeort Dorenkos statt, den die Motorradfahrer auf
Aufforderung der Verkehrspolizei ohne Halt passierten. Eine
wiederholte forensische chemische Untersuchung ergab keine
Anzeichen dafür, dass Dorenko vergiftet worden sein könnte.
Beim Abschied auf dem Troekurovskij-Friedhof fanden sich
Tausende von Menschen ein. Nach dem Willen des Verstorbenen
wurde die Leiche eingeäschert. Die Beisetzung eines Teils
der Asche fand in der "Allee der Journalisten" des
Troekurovskij-Friedhofs statt. Die restliche Asche wurde
nach Dorenkos Testament im Juli 2019 von der Witwe u. den
Töchtern auf dem Berg Mithridat in
Kertsch, von wo Dorenko herstammte, verstreut. Zum
Gedenken an Sergej Dorenko pflanzten Motorradfahrer eine
Roteiche auf der Allee der "Ewigen Jahreszeit" im Waldpark
Mytishchi. Biker legten Steine, die aus Kertsch mitgebracht
wurden, um den Setzling herum.)
Erstellt 10.22.
Neuster Stand: 06.23 (60) Keine Garantie für Richtigkeit u.
Vollständigkeit der Angaben.
Fortsetzung D2
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